Änderung des COVInsAG - Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 und Folgen der Aussetzung - aohub
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Änderung des COVInsAG
Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der
Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020
und Folgen der Aussetzung
Nun liegt der Formulierungsvorschlag der auszuschließen und Rechtsklarheit für die
Bundesregierung für Anpassungen des Antragsverpflichteten und andere Beteiligte zu
COVInsAG vom März 2020 vor. Während ab schaffen.
dem 1. Oktober 2020 die Insolvenzantragspflicht
Die Aussetzung der Antragspflicht der Über-
aufgrund Zahlungsunfähigkeit wieder in Kraft tritt,
schuldung iSd. § 19 InsO bis zum 31. Dezember
soll danach allein die Pflicht zur Stellung eines
2020 ist weiterhin daran geknüpft, dass die
Insolvenzantrags wegen Überschuldung nach
Überschuldung auf der Covid-19-Pandemie
Maßgabe des COVInsAG vom 1. Oktober 2020
beruht. Dies wird – wie bisher – widerleglich
bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden.
vermutet, wenn das Unternehmen zum
Sollte der Formulierungsvorschlag Gesetz 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Kann
werden, so gilt: die Geschäftsleitung diesen Nachweis erbringen,
kann sie sich demnach auf die Aussetzung der
Ab 1. Oktober 2020 muss der Vorstand oder
Insolvenzantragspflicht berufen. An die
Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung sind
Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern,
„höchste Anforderungen“ zu stellen, um die
spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der
Geschäftsleiter zu schützen.
Zahlungsunfähigkeit einen Eröffnungsantrag
stellen, um persönliche oder strafrechtliche Als Folge der befristeten Aussetzung der Über-
Verantwortung zu vermeiden. Daraus kann sich schuldung entfällt noch für eine kurze Zeit das
bereits heute Handlungsbedarf ergeben. Zum Erfordernis einer positiven Fortbestehens-
einen sollte der Insolvenzantrag vorbereitet und prognose, also einer mittelfristigen Finanz- und
ggf. gestellt werden, falls eine Zahlungs- Liquiditätsplanung, die zeigt, dass die fälligen
unfähigkeit besteht – ggf. spätestens am Verbindlichkeiten im laufenden und kommenden
1. Oktober 2020. Zum anderen – falls eine Jahr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt
Zahlungsunfähigkeit nicht besteht – aber werden können. Da die Corona-Krise weiter mit
Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit iSd. erheblichen Planungsunsicherheiten einhergeht,
§ 17 InsO gesehen werden könnten, bspw. weil hätte das Erfordernis einer positiven
es bereits zu Zahlungsstockungen gekommen ist Fortbestehensprognose ab 1. Oktober 2020 zu
oder kommt, sollte jetzt ggf. eine Liquiditäts- einem Blick in die Glaskugel gezwungen und im
bilanz und fortlaufend eine 13-Wochen- Lichte der Haftungsrisiken eventuell zu einer
Liquiditätsvorschau vorbereitet werden, um die verfrühten Insolvenzantragsstellung.
Zahlungsunfähigkeit nachweislich (Überschuldete) Krisen-Unternehmen sollten die
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Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung bis 31. Dezember 2020 (COVInsAG n.F.)| 04. September 2020
Zeit bis zum Jahresende aber nutzen, „sich Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote vereinbar gelten. Zudem ist eine Haftung aus
und im Rahmen außergerichtlicher Verhand- Delikt (§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO) für
lungen zu sanieren und zu finanzieren“ (so die etwaige Insolvenzverschleppung oder eine
Gesetzesbegründung). strafrechtliche Verfolgung gem. § 15a Abs. 4
oder 5 StGB ausgeschlossen. Aber es empfiehlt
Wichtig ist schließlich, dass – soweit der
sich eine rollierende Liquiditätsprognose.
Antragsgrund der Überschuldung nach Maßgabe
des COVInsAG ausgesetzt ist und keine Anfechtungs- und Haftungsprivileg für
Zahlungsunfähigkeit vorliegt – die bereits Neukredite
bekannten Folgen der Aussetzung in Form von Wird während des Aussetzungszeitraums ein
Priviligierungen bestimmter Handlungen neuer Kredit gewährt und besichert (unabhängig
weiterhin greifen. Diese Folgen sollen weiterhin davon ob Geld- oder Warenkredit), wird durch
auch gelten, wenn die Unternehmen keiner § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVInsAG klargestellt, dass
Antragspflicht unterliegen sowie weder diese Kreditgewährung und die Bestellung
zahlungsunfähig noch überschuldet sind (vgl. von Sicherheiten nicht sittenwidrig sind, so
§ 2 Abs. 4 iVm. § 2 Abs. 2 COVInsAG n.F.). dass Kreditgeber insoweit gegenüber der
Auch bleiben die Sonderregelung für Kredite, die üblichen Rechtslage für Finanzierungen in der
von der KfW und ihren Finanzierungspartnern Krise ein Haftungsprivileg genießen. Darüber
oder anderen Institutionen im Rahmen hinaus ordnet § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG an,
staatlicher Hilfsprogramme gewährt werden, dass die während des Aussetzungszeitraums
weiterhin in Kraft, also die Haftungs- und erfolgende Rückzahlung solcher Kredite und die
Anfechtungsprivilegierung für Neukredite über zu ihrer Absicherung eingeräumten Sicherheiten
den Aussetzungszeitraum hinaus (vgl. § 2 Abs. 4 als nicht gläubigerbenachteiligend gelten und
iVm. § 2 Abs. 3 COVInsAG n.F.). damit der Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff.
Das Zusammenspiel, einerseits der InsO entzogen sind.
Rechtsprechung zu Krisenfinanzierungen, die Soweit die Aussetzung greift, sind weiterhin
für den Ausschluss der Sittenwidrigkeit ein Sanierungsgutachten (IDW S6) für
schlüssiges Sanierungskonzept voraussetzt, und Finanzierungen während des Aussetzungs-
andererseits der Haftungs- und zeitraums entbehrlich. Aber Achtung,
Anfechtungsprivilegierungen, die für Abgrenzungsschwierigkeiten: Da die
zahlungsunfähige Unternehmen zukünftig nicht Rechtsprechung zur Krisenfinanzierung im
mehr greifen, wirft Fragen auf. Insoweit ist Vorfeld der materiellen Insolvenz ansetzt und für
empfehlenswert, neben dem Liquiditätsstatus, zahlungsunfähige Unternehmen die Privilegien
zukünftig auch nach Möglichkeit zumindest ein nicht gelten, empfiehlt es sich, neben einer
Sanierungskonzept im Sinne eines rollierenden 13-Wochen-Liquiditätsprognose
„Fahrplans durch die Krise“ vorzubereiten. nach Möglichkeit auch ein schlüssiges
Sanierungskonzept, zumindest im Sinne
Folgen der Aussetzung für nicht eines „Fahrplans durch die Krise“ zur
zahlungsunfähige Unternehmen bis zum Vermeidung des Anscheins der Eigennützigkeit
31. Dezember 2020 (§ 2 Abs. 4 COVInsAG vorzubereiten. Während das Anfechtungsprivileg
n.F.): nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG nur für neue
Haftungsprivileg für Geschäftsleiter Kredite gilt, also z.B. nicht für Prolongationen,
Novationen oder andere Formen des Hin- und
Soweit der Antragsgrund der Überschuldung Herzahlens, können sich Finanzierer auch auf
ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit das Haftungsprivileg nach § 2 Abs. 1 Nr. 3
vorliegt, greifen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 COVInsAG COVInsAG berufen, wenn bspw. im Rahmen
die sogenannten insolvenzrechtlichen einer Prolongation oder auch Stundung kein
Zahlungsverbote nicht, da Zahlungen im neues Geld fließt. Verhandlung und Umsetzung
ordnungsgemäßen Geschäftsgang als mit der der neuen Finanzierungsstrukturen, insb.
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Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung bis 31. Dezember 2020 (COVInsAG n.F.)| 04. September 2020
Mischfinanzierungen mit „altem und neuen Deckungsprivileg
Geld“, bleiben aber aufgrund der begrenzten Auch der Ausschluss der Insolvenzanfechtung
Privilegierung nur für neue Kredite wegen kongruenter sowie bestimmter
herausfordernd. inkongruenter Deckungshandlungen gemäß
Gesellschafterprivileg §§ 129 ff. InsO bleibt bei Aussetzung weiter
erhalten. Zahlt etwa das Unternehmen pünktlich
Soweit die Aussetzung greift, setzt sich auch das
seine Raten aufgrund einer Ratenzahlungs-
durch das COVInsAG eingeführte Privileg für
vereinbarung, sollen gutgläubig geleistete
Gesellschafterdarlehen fort: diese (nicht aber
Zahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren
insoweit bestellte Sicherheiten) gelten als nicht
nicht durch Insolvenzanfechtung zurückgefordert
gläubigerbenachteiligend, sind also nicht gem.
werden können (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1
§ 135 InsO anfechtbar, und gelten als nicht
COVInsAG).
nachrangig, so dass frisches Geld, das durch
einen Gesellschafter im Aussetzungszeitraum
zur Verfügung gestellt wird, gleichberechtigt am
Insolvenzverfahren teilnimmt (auch hier reichen
Prolongationen, Novationen oder andere Formen
des Hin- und Herzahlens nicht aus).
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab Anfechtungsrisiken fürchten zu müssen.
1. Oktober 2020 wieder ohne schuldhaftes Zögern Insbesondere ist weiterhin grundsätzlich kein
und spätestens innerhalb von drei Wochen Sanierungsgutachten erforderlich.
Insolvenzantrag stellen. Falls Zweifel bestehen, − Gesellschafter können Gesellschafterdarlehen
sollte jetzt ein Liquiditätsstatus und fortlaufend für gewähren, ohne insoweit Anfechtungs- oder
Unternehmen in der finanziellen Krise eine Subordinationsrisiken fürchten zu müssen.
rollierende 13-Wochen-Liquiditätsprognose Aber aufgepasst: Neben den bekannten
vorbereitet werden, um Rechtsklarheit zu Herausforderungen für gemischte
schaffen. Finanzierungsstrukturen („neues/altes Geld“) im
Für nicht-zahlungsunfähige Unternehmen, also Lichte begrenzter Privilegierung empfiehlt sich
überschuldete Unternehmen, aber auch neben einer fortlaufenden Liquiditätsprognose
Unternehmen, die weder überschuldet noch nach Möglichkeit zumindest ein Sanierungs-
zahlungsunfähig sind (!), schafft der Gesetzgeber konzept iSe. „Fahrplans durch die Krise“, da im
während der Aussetzung der Insolvenzantrags- Vorfeld einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit
pflicht wegen Überschuldung bis Ende 2020 noch (= Krise) Abgrenzungsfragen bleiben.
einmal befristete Stabilität: Ab 1. Januar 2021 werden – Stand heute –eine
− Geschäftsleiter müssen zur Vermeidung der positive Fortbestehensprognose zur Vermeidung
Antragsstellung wegen Überschuldung keine der Überschuldung wichtig sowie die
positive Fortbestehensprognose stellen und Anforderungen an Krisenfinanzierungen wieder
insolvenzrechtlichen Zahlungsverbote gelten für voll greifen, d.h. Unternehmen sollten die Zeit
sie trotz eventueller Überschuldung nicht. nutzen, um bis dahin zumindest Grundlagen für
− Kreditgeber können Unternehmen neue Kredite ein schlüssiges Sanierungs- bzw.
gewähren und sich Sicherheiten bestellen Refinanzierungskonzept zu erarbeiten.
lassen, ohne insoweit Haftungs- oder
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Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung bis 31. Dezember 2020 (COVInsAG n.F.)| 04. September 2020
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