Niederschrift - Garmisch-Partenkirchen
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Niederschrift
über die
Öffentliche/Nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates
des Marktes Garmisch-Partenkirchen
am Mittwoch, 22. Mai 2019
im Großen Sitzungssaal
MGR/2019/065
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr
Beginn der nicht öffentlichen Sitzung: 21:04 Uhr
Anwesenheitsliste
Anwesend waren:
Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin
Dr. Meierhofer, Sigrid
Stimmberechtigt: 2. Bürgermeister
Bauer, Wolfgang
Stimmberechtigt: Marktgemeinderat
Allmann, Robert
Angelbauer, Josef
Baur , Markus
Biehler, Hannes
Bittner, Daniela vorübergehend abwesend bei TOP 7
Bräu, Mike
Braun, Peppi vorübergehend abwesend TOP 15, 16,
17, 18
Buchwieser, Franz
Echter, Walter
Dr. Elschenbroich, Christoph
Filser, Hubert
Gefrörer, Claus
Grasegger, Andreas
Guggemoos, Hermann
Höger, Ursula
Koch, Elisabeth vorübergehend abwesend bei TOP 15,
16, 17, 18
Kössel, Ursel
Maderspacher, Alois
Möckl, Florian
Nieting, Angela
Roos-Teitscheid, Alexandra
Schröter, Martin vorübergehend abwesend bei TOP 15,
16, 17, 18
Steinberg, Jacqueline
Dr. Steinebach, Günter
Dr. Thiel, Stephan vorübergehend abwesend bei TOP 7 und
8Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 2
Wank, Max
Zolk, Claudia
Fehlend:
Hilleprandt, Florian Entschuldigt fehlend
Morhart, Mechthild Entschuldigt fehlend
Ortssprecher Wamberg
Knapp, Klaus
Mitarbeiter der Verwaltung
Berger, Wolfgang - Leiter Ordnungsamt
Eitzenberger, Johann - Leiter
Hauptverwaltung
Gehrle-Neff, Markus - Stv. Leiter Bauamt
Götz, Stephanie - Hauptverwaltung /
Schriftführer
Jettenberger, Wilhelm - Stv. Leiter
Finanzverwaltung
Unseld, Thorsten - Geschäftsführer
GaPa-Tourismus GmbH
ÖFFENTLICHER TEIL
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die
Mitglieder des Marktgemeinderates form- und fristgerecht geladen wurden und der
Marktgemeinderat
mit 29 Stimmen
beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Niederschrift der 64. Sitzung liegt auf. Da keine Einwendungen gegen die
Niederschrift der 63. Sitzung erhoben wurden, ist die Niederschrift genehmigt
Vor Eintritt in die Tagesordnung verleiht 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer die
Kulturplakette des Marktes Garmisch-Partenkirchen an Herrn Dr. Christoph
Elschenbroich aufgrund seiner jahrelangen kulturellen Verdienste.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 3
Öffentliche Tagesordnung
01 Bekanntgaben - beschließend
02 Bericht des GRM Markus Baur über seine Arbeit als Jugendreferent - Zur
Information
03 Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Bestätigung der Wahl des
Kommandanten und des Stellvertreters gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay.
Feuerwehrgesetz
- beschließend
04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des
Wochenmarktes im Markt Garmisch-Partenkirchen
(Wochenmarktgebührensatzung); Neuerlass
- beschließend
05 Verordnung über die Parkgebühren im Markt Garmisch-Partenkirchen;
Neufassung aufgrund der Neuregelung der Gebühren in der Tiefgarage
Badgasse - beschließend
06 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen
Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen 2019 - beschließend
07 Richard-Strauss-Platz 2, TouristInformation: Stellung eines Förderantrags -
beschließend
08 Einräumung von Markennutzungsrechten an die GaPa Tourismus GmbH -
beschließend
09 Ausbau der Mittergernlaine und Ackerlaine: Vergabe von Bauleistungen -
beschließend
10 Vertagt: Bauprojekte aus den Abteilungen 60.3 und 60.4;
Sachentscheidungen für Projekte des Vermögenshaushaltes;
- vertagt
11 Sanierung Olympiaskistadion, Vergabe Technische Aussenanlagen
(Elektro) - beschließend
12 Sanierung Olympiaskistadion, Vergabe Schreinerarbeiten Türen -
beschließend
13 Vollzug der Richtlinien zur Sportförderung des Marktes Garmisch-
Partenkirchen (-Sportförderrichtlinien-); Sonderförderung 2019; Antrag des
SC Riessersee Eishockey e.V. (Nachwuchs) - beschließend
14 Vollzug der Richtlinien zur Sportförderung des Marktes Garmisch-
Partenkirchen (-Sportförderrichtlinien-); Sonderförderung 2019; Antrag des
Sportclub Riessersee e.V. (Hauptverein) - beschließendSitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 4
TOP 01 Bekanntgaben - beschließend
Sachvortrag:
Für den TOP 8 „Zustimmung zum ausverhandelten Verkaufvertrag mit der LongLeif
GaPa gGmbH für das Grundstück Parkstraße 2 (ehemaliges Zollamt)“ aus der
nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2019 sind die Gründe für die Geheimhaltung
entfallen und werden aus diesem Grund von 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer
öffentlich bekannt gegeben.
Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 02 Bericht des GRM Markus Baur über seine Arbeit als Jugendreferent -
Zur Information
Sachvortrag:
Mitglied des Marktgemeinderates Markus Baur informiert die Mitglieder des
Marktgemeinderates anhand einer PowerPoint Präsentation über seine Tätigkeiten
als Jugendreferent des Marktes Garmisch-Partenkirchen.
Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP 03 Freiwillige Feuerwehr Partenkirchen; Bestätigung der Wahl des
Kommandanten und des Stellvertreters gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay.
Feuerwehrgesetz
- beschließend
Sachvortrag:
In der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Partenkirchen wurden am
28.04.2019 Herr Klaus Straub zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Partenkirchen und Herr Michael Sexl zum stellvertretenden Kommandanten gewählt.
Laut Stellungnahme des Kreisbrandrates Herrn Eitzenberger kann die Bestätigung
durch die Gemeinde gem. Art.8 Abs.4 BayFwG für Herrn Straub und für Herrn Sexl
ohne Auflagen erfolgen.
Termin des offiziellen Amtsantritts für beide ist der 01.05.2019 für sechs Jahre bis
zum 30.04.2025.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 5
Beschluss:
1. Der Gemeinderat bestätigt den gewählten Kommandanten der Feuerwehr
Partenkirchen Klaus Straub.
2. Der Gemeinderat bestätigt den gewählten stellvertretenden Kommandanten
der Feuerwehr Partenkirchen Michael Sexl.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des
Wochenmarktes im Markt Garmisch-Partenkirchen
(Wochenmarktgebührensatzung); Neuerlass
- beschließend
Sachvortrag:
Die Wochenmarktgebührensatzung vom 01. Januar 2017 bedarf aufgrund der
Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes und des
Rechnungsprüfungsausschusses einer Überarbeitung und eines Neuerlasses. Nach
Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes ist u.a. bei dem § 5 Abs. 2 der
Wochenmarktgebührensatzung der Bestimmtheitsgrundsatz nicht erfüllt. Des
Weiteren wurde angeregt, dass es nur noch ein Fälligkeitsdatum für die Bezahlung
der Gebühr geben sollte. Damit wird auch der kassenmäßige Vollzug erleichtert
werden.
Aktuell kostet der sog. Frontmeter in Partenkirchen 3,50 € und in Garmisch 5,00 €.
Die Erhebung der Gebühr ist aus Sicht der Verwaltung mittels einer Saison- bzw.
Jahresgebühr effektiver und gerechter. Hierbei würde die Jahresgebühr über 48
Tagessätze berechnet werden. Als Fälligkeitsdatum schlägt die Verwaltung den 01.
April eines jeden Jahres vor, analog zu den dauerhaften Sondernutzungen (u.a.
Tische und Stühle).
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03. April 2019 dem Entwurf der
folgenden Wochenmarktgebührensatzung vorberatend für den Gemeinderat
zugestimmt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 6
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
des Wochenmarktes im Markt Garmisch-Partenkirchen
(Wochenmarktgebührensatzung)
vom
Aufgrund von Art. 2 und 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die
Gemeinde folgende Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Wochenmarkt des Marktes dienen,
erhebt der Markt Garmisch-Partenkirchen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Wochenmarktes benutzt,
sei es aufgrund der Zuteilung oder durch tatsächliche Inanspruchnahme eines
Standplatzes. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage für die Gebühr sind die angefangenen Frontmeter
(Vorderseite) der Verkaufseinrichtungen.
(2) Angefangene Frontmeter werden aufgerundet.
(3) Die Gebühren werden als Saison- oder Jahresgebühren erhoben. Die Ent-
scheidung ob für Standplätze Saison- oder Jahresgebühren erhoben werden,
liegt im Ermessen des Marktes Garmisch-Partenkirchen.
(4) Die Jahresgebühr beträgt 48 Tagesgebührensätze.
§ 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Für die Überlassung von Plätzen werden folgende Gebühren erhoben:
für den Platz am Wochenmarkt in Partenkirchen je angefangenen
Frontmeter je Markttag 3,50 €
für den Platz am Wochenmarkt in Garmisch je angefangenen
Frontmeter je Markttag 5,00 €
§ 5 Entstehen und Fälligkeit
(1) Die Gebühren entstehen mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz
ohne vorherige Zuteilung benutzt, entstehen sie mit der Benutzung.
(2) Die Gebühr für saisonal befristet zugeteilte Standplätze ist vier Wochen nach
Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung ist spätestens zwei Wochen
nach Beendigung des saisonalen Verkaufes beim Markt Garmisch-
Partenkirchen schriftlich zu beantragen.
(3) Die Jahresgebühr wird jeweils am 1. April eines Jahres zur Bezahlung fällig.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 7
§ 6 Zahlung der Gebühren
(1) Die Gebühren i unaufgefordert auf eines der Konten des Marktes Gar-
misch-Partenkirchen zu überweisen oder auf Wunsch durch das Bankein-
zugsverfahren zu entrichten.
(2) Belege über die Zahlung der Gebühren sind den Aufsichtspersonen des
Marktes Garmisch-Partenkirchen auf Verlangen vorzuweisen.
(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingetrieben.
§ 7 Gebührenrückerstattung
Die Gebühren werden jeweils für die ganze Betriebszeit des Marktes erhoben. Die
Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung begründet grundsätzlich keinen
Anspruch auf Ermäßigung oder Rückzahlung der Gebühren.
§ 8 Mitteilungsplicht
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet alle Veränderungen der Verhältnisse, die für
die Gebührenerhebung von Bedeutung sind, dem Markt Garmisch-Partenkirchen -
Ordnungsamt- schriftlich zu melden und auf Verlangen darüber Auskunft zu geben.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Wochenmarktgebührensatzung vom 27. Juli 2011 außer Kraft.
Garmisch-Partenkirchen, den
Dr. Sigrid Meierhofer
1. Bürgermeisterin
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Wochenmarktgebührensatzung in der vorliegenden
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 8
TOP 05 Verordnung über die Parkgebühren im Markt Garmisch-Partenkirchen;
Neufassung aufgrund der Neuregelung der Gebühren in der Tiefgarage
Badgasse - beschließend
Sachvortrag:
Mit Hauptausschussbeschluss vom 23. Januar 2019 wurde festgelegt, dass ab 01.
Februar 2019 die gebührenpflichtige Parkzeit in der Tiefgarage Badgasse täglich von
0:00 Uhr bis 24:00 Uhr ist, wobei die ersten beiden Stunden gebührenfrei sind. In
seiner Sitzung am 03. April 2019 beschloss der Hauptausschuss zudem, dass
zukünftig kein Monatsparkticket mehr angeboten wird. Zu dem beibehaltenen
Tagesticket (Kosten 5,00 €) soll es zusätzlich wieder ein Wochenparkticket (7-
Tageticket) für nun 25,00 € (zuvor 18,00 €) geben.
Die Verwaltung wurde beauftragt die oben genannten Beschlüsse umzusetzen.
Hierfür ist unter anderem eine Neufassung der Verordnung über die Parkgebühren
im Markt Garmisch-Partenkirchen notwendig. Um die entsprechenden Gebühren zu
erheben und eine rechtssichere Überwachung gewährleisten zu können ist es
zwingend erforderlich die Tarifänderungen für das Parken in der Tiefgarage in der
Badgasse in die oben genannte Verordnung aufzunehmen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03. April 2019 dem Entwurf der
folgenden VERORDNUNG ÜBER DIE PARKGEBÜHREN IM MARKT GARMISCH-
PARTENKIRCHEN vorberatend für den Gemeinderat zugestimmt.
VERORDNUNG ÜBER DIE PARKGEBÜHREN
IM MARKT GARMISCH-PARTENKIRCHEN
vom
Der Markt Garmisch-Partenkirchen erlässt aufgrund des § 21 der Verordnung über Zuständigkeiten im
Verkehrswesen vom 22. Dezember 1998 (GVBI S. 1025) zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.
August 2008 (GVBI S. 582), i. V. m. § 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBI I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom
08. April 2008 (BGBI I S. 706) folgende Verordnung:
§1
Geltungsbereich
Im Gebiet des Marktes Garmisch-Partenkirchen sind auf Straßen, Plätzen und Tiefgaragen im
Eigentum des Marktes Garmisch-Partenkirchen, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet, zur
Regelung des ruhenden Verkehrs Parkscheinautomaten aufgestellt. Auf diesen Parkplätzen ist unter
Beachtung der Parkdauer, der Parkzeiten und der Parkgebühren das Parken von Fahrzeugen nur mit
an Parkscheinautomaten bezahlten gültigen Parkscheinen oder durch ein an einer anderen
technischen Einrichtung bezahltes Parken, soweit dies am Parkplatz ausgewiesen ist, gestattet.
§2
Parkgebühren, Parkdauer, Parkzeit
(1) Für die Benutzung der Stellplätze, an denen Parkscheinautomaten aufgestellt sind, werden Park-
gebühren erhoben.
(2) Die gebührenpflichtige Parkzeit ist werktags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Wan-
derparkplatz Skistadion täglich von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 9
(3) Die Parkgebühr beträgt 0,50 EUR für 30 Minuten, 1,00 EUR für 60 Minuten, 2,00 EUR
für 120 Minuten. Die Gebühr für den Wanderparkplatz am Skistadion, den Parkplatz an
der Fürstenstraße und den sog. „Saliterparkplatz“ (zwischen Zugspitzstraße und Kreuz-
straße) beträgt 2,50 EUR für 1 Tag, 4,00 EUR für 2 Tage, 5,00 EUR für 3 Tage.
(4) Die Gebühr für ein Monatsparkticket beträgt 30,00 € und für ein Jahresparkticket
300,00 € je Fahrzeug. Das Monats- bzw. Jahresparkticket ist nicht auf ein anderes Fahr-
zeug übertragbar.
Das Monats- bzw. Jahresparkticket ist im gesamten Gemeindegebiet auf sämtlichen
gebührenpflichtigen oberirdischen unbeschrankten Parkplätzen anwendbar. Dabei ist die jeweili-
ge Höchstparkzeit einzuhalten. Die Überwachung der Höchstparkzeit erfolgt durch das Be-
dienen der Parkscheibe.
(5) Die Höchstparkdauer beträgt für den Parkplatz an der Fürstenstraße, am sog.
“Saliterparkplatz“ (zwischen Zugspitzstraße und Kreuzstraße) und am Wanderparkplatz
am Skistadion 3 Tage. An den Großparkplätzen am Rathaus und am Kongresshaus beträgt die
Höchstparkdauer 240 Minuten.
Die Höchstparkdauer beträgt für alle weiteren Stellplätze 120 Minuten.
(6) Die Parktickets bis 120 Minuten gelten auf Parkplätzen mit Parkscheinautomaten im
gesamtem Gemeindegebiet. Das Langzeitticket und das Tagesparkticket gelten nur für
den jeweiligen Parkplatz.
§3
Tiefgarage Badgasse
(1) Für die Benutzung der Stellplätze in der Tiefgarage Badgasse werden mittels Park-
scheinautomaten Parkgebühren erhoben.
(2) Die gebührenpflichtige Parkzeit ist täglich von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, wobei die ersten
beiden Stunden gebührenfrei sind.
(3) Nach Ablauf der Parkzeit nach § 3 Abs. 2 beträgt die Parkgebühr 0,50 EUR für jede wei-
tere angefangene Stunde.
(4) Die Gebühr für ein Tagesticket beträgt 5,00 EUR.
(5) Die Gebühr für ein 7-Tageticket beträgt 25,00 EUR.
§4
Besondere Verkehrsverhältnisse
Die Straßenverkehrsbehörde kann aufgrund besonderer Verkehrsverhältnisse die Parkdauer und die
Parkzeit in eigener Zuständigkeit ändern.
§5
Ausnahmen von der Parkgebühr
Für Fahrzeuge mit elektrisch betriebenem Antriebsmotor kann auf Antrag eine
Ausnahmegenehmigung von der Gebührenpflicht an unbeschrankten Parkplätzen unter Beachtung
der Höchstparkdauer erteilt werden.
§6
Inkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Parkgebühren im
Markt Garmisch-Partenkirchen vom 28. Februar 2017 außer Kraft.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 10
Garmisch-Partenkirchen,
Dr. Sigrid Meierhofer
1. Bürgermeisterin
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die Verordnung über die Parkgebühren im Markt Garmisch-
Partenkirchen in der vorliegenden Fassung (aufgrund der Empfehlung des
Hauptausschusses vom 03.04.2019).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 5
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
GRM Martin Schröter stellt folgenden Änderungsantrag:
Keine Preiserhöhung hinsichtlich der Tickets für die Tiefgarage Partenkirchen.
Eine Abstimmung ist aufgrund der positiven Entscheidung des Beschlussvorschlages
hinfällig.
TOP 06 Investitionen der Gemeindewerke im Bereich der öffentlichen
Straßenbeleuchtungsanlagen; Maßnahmen 2019 - beschließend
Sachvortrag:
Für das Jahr 2019 benötigen die Gemeindewerke ein Budget von 601.555 Euro,
damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können; diese Beträge
werden beim Markt im Haushalt 2020 veranschlagt:
Stromkosten
Stromverbrauch (Berechnungsbasis: ca. 800.000 kWh) 93.000 €
Stromsteuer 16.400 €
EEG 51.300 €
KWK und Sonderkundenumlage 6.100 €
Konzessionsabgabe 12.700 €Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 11 Messpreis 5.000 € Umsatzsteuer 35.055 € Teilsumme Stromkosten 219.555 € Unterhaltsaufwand Allg. Instandhaltung 95.000 € Standsicherheitsüberprüfung von Beleuchtungsmaste 40.000 € Technische Überprüfung der Leuchten entsprechend BG Vorgaben 30.000 € Behebung von unbekannten Dritten verursachter Schäden 15.000 € Außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen 6.000 € Teilsumme Unterhaltsaufwand 186.000 € Investitionsaufwand Erneuerungs- und Erweiterungsaufwand: Griesgartenstraße 14, Aufstellen einer Straßenleuchte aufgrund Beleuchtungslücke 5.000 € Unterführung Burgrain (bei Penny), Beleuchtung erneuern 5.000 € Alte Unterführung Bahnhof/Olympiastraße, Beleuchtung erneuern, da verschlissen 15.000 € Schnitzschulstraße Kabelaustausch wegen fehlendem Schutzleiter 5.000 € Erneuerung der Anstrahlung Sebastians-Kircher´l und Kriegerdenkmal (Umbau auf LED) 15.000 € Erneuerung von Bavaria-Leuchten (Scheiben, Leuchten, Maste) 25.000 € Erneuerung von Ansatzleuchten von Leuchtstofflampen auf LED (Energieeinsparung) 30.000 € Dateneingabe in die Datenbank für Leuchtstellen und Maste 4.000 € Sonstige unvorhergesehene Maßnahmen 5.000 € Erweiterungen auf Grund von Anträgen 10.000 € Teilsumme Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen 119.000 € Mitverlegung bei anderen Spartenträgern: Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Stromversorgung 6.000 € Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Gas-, Wasser-, Fernwärmeversorgung 2.500 € Maßnahmen im Zuge von Verlegungen der Telekom 2.500 € Teilsumme Mitverlegungen bei anderen Spartenträgern 11.000 € Maßnahmen im Zuge von Straßen- und Kanalbauten: Loisachstraße (Fürstenstraße bis Frühlingstraße) Restarbeiten aus 2018 30.000 € Maximilianstraße Brücke Mittergernlaine, Dücker erstellen und Kabelumverlegung 10.000 € Gehfeldstraße BA I (Lagerhausstraße bis Kohlstattstraße ) Restarbeiten aus 2018 14.000 € Umsetzung Radwegekonzept (sonstiges unvorhergesehenes) 10.000 € Teilsumme Mitverlegung bei Straßen- und Kanalbau 64.000 € Teilsumme Investitionsaufwand 196.000 € Gesamtsumme Haushalt ca. 600.000 € In der Sitzung vom 30. April 2019 hat der Finanzausschuss folgende Beschlussempfehlung formuliert:
Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 12
„Mit dem Budget für öffentliche Straßenbeleuchtung 2019 der Gemeindewerke
(Ansatz beim Markt im Haushalt 2020) besteht Einverständnis“
Beschluss:
Mit dem Budget für öffentliche Straßenbeleuchtung 2019 der Gemeindewerke
(Ansatz beim Markt im Haushalt 2020) besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 07 Richard-Strauss-Platz 2, TouristInformation: Stellung eines
Förderantrags - beschließend
Sachvortrag:
Die Planungen zur Umbau der Tourist Information und der damit verbundenen
Sanierung des Gebäudes Richard-Strauss-Platz 2 laufen in einem der Aufgabe
entsprechenden Zeitrahmen ab.
Die Planungen sind bis zur Leitungsphase 4 (Genehmigungsplanung) in Absprache
mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und
Energie vergeben und stehen kurz vor dem Abschluss der Genehmigungsplanung.
Die Gespräche mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie im Zusammenhang mit einer Förderung im Rahmen
der „Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen“ (RÖFE) sind
soweit gediehen, dass auf Grundlage der Gespräche das überarbeitete Konzept der
Planung zur Umgestaltung der Tourist Information eingereicht werden kann. Eine
pauschale Zusage zur grundsätzlichen Förderfähigkeit wurde auf Grundlage einer
formlosen Anfrage am 13.05.2019 schriftlich erteilt. Somit kann der formale
Förderantrag (nach einer noch offenen Rückmeldung auf eine Anfrage beim
Ministerium) gestellt werden. Aussagen zu den förderfähigen Kosten und zur
prozentualen Förderhöhe werden dem Markt Garmisch-Partenkirchen erst im Zuge
dieses Verfahrens genannt werden. In der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen
touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE), können Investitionszuschüsse mit
einem Subventionswert von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt
werden.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 13
Da der Markt Garmisch-Partenkirchen mit dem Konzept eine förderfähige Planung
vorgestellt hat, ist es zwingend notwendig die weiterführenden Planungsleistungen je
nach Schwellenwert im Sinne der europäischen Vergabeverordnung auszuschreiben
und zu vergeben. Die Begleitung durch ein externes Büro wurde vergeben und die
VgV-Verfahren (Vergabeordnung für öffentliche Aufträge) wurden bereits eingeleitet.
Mit einer Vergabe an die Planer muss aber bis zur endgültigen Zusagen einer
Förderung gewartet werden, da eine vorzeitige Vergabe förderschädlich ist. Die
weiteren Planungsleitungen (Leistungsphase 5 bis Leistungsphase 9) können im
Anschluss an einen Bewilligungsbescheid vergeben.
Der Förderantrag wird auf Grundlage des Beschlusses vom 19.September.2019 aus
der Sitzung des Marktgemeinderates nach der Rückantwort des Bayerischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eingereicht.
Es stehen für das Projekt Mittel in den Jahren 2019 bis 2021 auf den Haushaltstellen
1.8646.9400, .9401, .9402 und .9490 in einer Gesamthöhe von 4,75 Mio. Euro zur
Verfügung.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuwendungsantrag (gemäß Sachvortrag) beim
Zuwendungsgeber einzureichen und beschließt bei positiver Bewilligung der
Zuwendung die Maßnahmen im Sinne des Antrags umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 26
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
27
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 08 Einräumung von Markennutzungsrechten an die GaPa Tourismus
GmbH - beschließend
Sachvortrag:
Der Markt Garmisch-Partenkirchen ist Inhaber der nachfolgenden Marken welche
umfangreich im Zusammenhang mit dem Auftritt des Marktes Garmisch-
Partenkirchen verwendet.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 14 Seit dem 1. April 2019 werden die touristischen Belange des Marktes durch die GaPa Tourismus GmbH wahrgenommen, die die touristischen und Freizeitangebote der Region - wie schon in der Vergangenheit – ebenfalls unter Nutzung der vorstehenden Marken bewerben soll. Zu diesem Zweck bedarf es der Einräumung von Nutzungsrechten an die GaPa Tourismus GmbH an diesen Zeichen im Wege einer einfachen (nicht ausschließlichen) und kostenfreien Lizenz, wobei auch ein Recht zur Vergabe von Unterlizenzen vorgesehen werden sollte, damit die GaPa Tourismus GmbH auch in der Lage ist, im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs mit Dritten Lizenzverträge abzuschließen (zum Beispiel bei jahreszeitlichen Veranstaltungen oder ortsgebundenen Unternehmen, die – sei es temporär oder mit Blick auf bestimmte lokale Produkte – ebenfalls die geschützten Marken nutzen dürfen sollen). Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt der vorgetragenen Empfehlung zu und räumt der GaPa Tourismus GmbH Nutzungsrechte an diesen Marken im Wege einer einfachen (nicht ausschließlichen) und kostenfreien Lizenz ein. Hierin ist auch ein Recht zur Vergabe von Unterlizenzen vorzusehen. Details sind in einer Detailvereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Markt zu regeln, sofern hierin eine Notwendigkeit ersehen wird.
Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 15
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
28
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 09 Ausbau der Mittergernlaine und Ackerlaine: Vergabe von Bauleistungen
- beschließend
Sachvortrag:
Die Baumaßnahme wurde gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim in
zwei Losen öffentlich ausgeschrieben. Sieben Firmen haben die Vergabeunterlagen
abgerufen.
Bis zum 12.03.2019 wurde ein Angebot abgegeben.
Die Fa. Porr hat mit 1.996.244,19 EUR für die Bauarbeiten das wirtschaftlichste
Angebot abgegeben.
Im Haushaltsplan 2019 des Marktes wurden für die kommenden zwei Jahre auf der
Haushaltsstelle 1.6900.9505 (Ausbau Mittergernlaine) 1.500.000,00 EUR
bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 700.000 EUR vorgesehen und für
2020 800.000 EUR (mit einer Verpflichtungsermächtigung).
Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden damit um 500.000 EUR überschritten.
Mit den Bauarbeiten soll im Juli 2019 begonnen und im Jahr 2020 beendet werden.
Als reine Bauzeit werden ca. 8 Monate veranschlagt. Voraussichtlich muss zwischen
November und März eine Winterpause eingelegt werden.
Im Jahr 2019 werden vorrausichtlich 700.000 € kassenwirksam und sind
entsprechend im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Um den Auftrag trotz der
Kostensteigerung in Höhe von 496.244,19 € vergeben zu können, ist eine
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (HH-Stelle 1.6900.9505 - Ausbau
Mittergernlaine) in Höhe von 500.000 € notwendig. Die Deckung der
überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt über die Umwidmung der
Verpflichtungsermächtigung für die HHSt. 1.6901.9501 (Ausbau Fauken). Die
vorhandene Verpflichtungsermächtigung (Ausbau Fauken) für 2020 in Höhe von
800.000 wird somit auf 300.000 € reduziert. Durch diese Umwidmung kann mit dem
Ausbau des Faukens eventuell erst 2021 begonnen werden.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 16
Der Bau- und Umweltausschuss beschloss in der Sitzung vom 15. April dem
Gemeinderat folgendes zu empfehlen:
Der Auftrag der Baumaßnahe „Ausbau der Mittergernlaine und Ackerlaine: LOS 1:
Gerinne“ in Höhe von 1.996.244,19 EUR soll an die Firma Porr vergeben werden.
Um die Maßnahme zu finanzieren wird empfohlen, die fehlenden Mittel über die
HHSt. 1.6901.9501 (Ausbau Fauken) zu decken. Die vorhandene
Verpflichtungsermächtigung für 2020 in Höhe von 800.000 kann hierfür als Ausgleich
dienen.
Beschluss:
Der Auftrag der Baumaßnahe „Ausbau der Mittergernlaine und Ackerlaine: LOS 1:
Gerinne“ in Höhe von 1.996.244,19 EUR wird an die Firma Porr vergeben.
Um die Maßnahme zu finanzieren werden die fehlenden Mittel über die HHSt.
1.6901.9501 (Ausbau Fauken) gedeckt. Die vorhandene Verpflichtungsermächtigung
für 2020 in Höhe von 800.000 soll hierfür als Ausgleich dienen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 10 Vertagt: Bauprojekte aus den Abteilungen 60.3 und 60.4;
Sachentscheidungen für Projekte des Vermögenshaushaltes;
- vertagt
Beschluss:
Dieser TOP wurde vertagt und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 17
TOP 11 Sanierung Olympiaskistadion, Vergabe Technische Aussenanlagen
(Elektro) - beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Technischen Außenanlagen (Elektro) erfolgte im
öffentlichen Verfahren. Die Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-
Amtsblatt, sowie im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 4
Firmen die Ausschreibungsunterlagen aus dem Internetportal des Bayerischen
Staatsanzeigers abgerufen. Es reichten 2 Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, durch das Ingenieurbüro Klingler
geprüftes, Bruttoergebnis:
1. Firma EQOS Energie Österreich GmbH, A-1230 Wien 396.176,09 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma EQOS Energie Österreich
GmbH aus 1230 Wien mit einer Auftragssumme von 396.176,09 € die
Mindestfordernde.
Haushaltmittel sind vorhanden.
In Absprache mit dem BKPV weisen wir bei Beauftragung des Zweitbietenden auf
folgende mögliche Konsequenzen hin:
- nicht fristgerechte Beauftragung der Leistung durch Rechtsstreit mit Fa. Eqos
- Mehrkosten durch Einforderung des entgangenen Gewinns der Fa. Eqos
- Überschreitung des Förderzeitraums (Ende 2019)
- Nicht VOB-konforme Vergabe hätte Auswirkung auf Gewährung von Fördermitteln
- Mehrkosten durch provisorische Maßnahmen die zur Durchführung des
Neujahrsskispringens 2020 erforderlich werden
- persönliche Haftung der Mitglieder des Gemeinderats kann nicht ausgeschlossen
werden
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma EQOS Energie Österreich GmbH aus A-1230 Wien wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 18
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 12 Sanierung Olympiaskistadion, Vergabe Schreinerarbeiten Türen -
beschließend
Sachvortrag:
Die Ausschreibung der Schreinerarbeiten (Türen) erfolgte im öffentlichen
Verfahren. Die Bekanntmachung der Ausschreibung wurde im EU-Amtsblatt, sowie
im Bayrischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Es wurden von 8 Firmen die
Ausschreibungsunterlagen aus dem Internetportal des Bayerischen Staatsanzeigers
abgerufen. Es reichten 3 Firmen ihr Angebot ein.
Die Angebotsöffnung erbrachte nachstehendes, ungeprüftes, Bruttoergebnis:
1. Firma Schreinerei Blüml, 84371 Triftern 390.490,65 €
Aufgrund des Submissionsergebnisses ist die Firma Schreinerei Blüml aus 84371
Triftern mit einer Auftragssumme von 390.490,65 € die Mindestfordernde.
Die Angebotsprüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Sowohl die
mindestbietende Firma, als auch die die zweitbietende Firma haben Angebote
abgegeben, die über dem bepreisten LV liegen, in der Höhe jedoch angemessen
sind.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.19 die Beauftragung
der Fa. Schreinerei Blüml vorberatend für den Gemeinderat beschlossen.
Haushaltmittel sind vorhanden.
Beschluss:
Der Beauftragung der Firma Schreinerei Blüml aus 84371 Triftern wird unter dem
Vorbehalt zugestimmt, dass die Prüfung des Angebots zu keinerlei Beanstandung
führt. Andernfalls erfolgt die Vergabe an die Firma Studio 3 Möbelmanufaktur GmbH,
ebenfalls unter der Maßgabe der positiven Angebotsprüfung.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 19
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
TOP 13 Vollzug der Richtlinien zur Sportförderung des Marktes Garmisch-
Partenkirchen (-Sportförderrichtlinien-); Sonderförderung 2019; Antrag
des SC Riessersee Eishockey e.V. (Nachwuchs) - beschließend
Sachvortrag:
Im Vollzug der Sportförderrichtlinien hat der SC Riessersee Eishockey Garmisch-
Partenkirchen e.V. (Nachwuchs) am 21.09.2018 fristgerecht einen
Sonderförderantrag nach Nr. VII der Sportförderrichtlinien beim Markt eingereicht.
Der Verein begehrt dabei aus den Sonderfördermitteln wie im Vorjahr einen Betrag in
Höhe von 125.000,- Euro zu erhalten, welcher für die Begleichung von Rechnungen
der Gemeindewerke für die Nutzung des Olympia-Eissportzentrums für Training und
Spiele verwendet werden soll.
(Der dieser Beschlussvorlage anliegenden Kopie des Antrags kann die vom Verein
angeführte Begründung entnommen werden.)
Dem Verein wurden auf Antrag im Jahr 2018 ein Sonderförderbetrag für gleiche
Zwecke in Höhe von Gesamt 125.000 Euro gewährt. Neben einer erstmaligen
Behandlung im GR am 21.03.2018, indem 110.000 Euro als Zuschuss wie in den
Vorjahren zur Anmietung des Olympia-Eissportzentrums zugesprochen wurden, hat
der Verein (nach Behandlung in der Sitzung am 10.07.2018) nochmals einen
weiteren Förderbetrag in Höhe von 15.000 Euro für zusätzlich angefallene
Belastungen, die aufgrund von geänderten DEB-Regel (Einführung einer neuen
Altersgruppe im Jugendbereich der U17 Jährigen) aufgetreten sind, erhalten.
Mit Vorlage eines Kontenausdrucks der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen für
das gesamte Jahr 2018 hat der Verein nun fristgerecht die Verwendung der
gewährten Sonderfördermittel in voller Höhe nachgewiesen.
Gemäß den vorgelegten Unterlagen beliefen sich die Gesamtkosten für die Nutzung
der Einrichtungen im Olympia-Eissportzentrum auf Gesamt 158.200,- Euro.
Über das vom Markt gewährte Budget in Höhe von 125.000 Euro wurden dabei
- 91.278,85 Euro an Eiskosten für Training und Spiele
- 10.414,85 Euro für Miete für Kabinen und Büro und
- 23.306,30 Euro an Nebenkosten für Kabinen und BüroSitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 20 abgerechnet. Zum Nachweis seiner finanziellen Verhältnisse legt der Verein dem Antrag eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den Zeitraum 01.04.2017 - 30.04.2018 bei, welche Gesamteinnahmen in Höhe von 353.469,- Euro gegenüber Gesamtausgaben in Höhe von 299.435,- Euro und somit ein positives Vereinsergebnis in Höhe von 54.034 Euro ausweist. In diesem Überschuss ist dabei eine einmalig gewährte Förderung durch die DEL aus dem Jahre 2017 zu berücksichtigen, die anlässlich von 100 Spielen in der DEL für einen ehemals in Garmisch-Partenkirchen ausgebildeten Spieler an den Verein ausbezahlt wurde. Gemäß dem Antrag ist in der Zukunft mit einer vergleichbaren außerordentlichen Prämie nicht zu rechnen. Stellungnahme der Verwaltung: Als Ausbildungsverein in der Sportart Eishockey genießt der SC Riessersee Eishockey Garmisch-Partenkirchen e.V. (Nachwuchs) deutschlandweit seit Jahrzehnten ein hohes Ansehen. Durch die hervorragende, hochqualifizierte Jugendarbeit und Ausbildung, die der Verein leistet, schaffen es regelmäßig immer wieder junge Spieler sich in Profimannschaften zu etablieren und dem Eishockeysport dann professionell nachzugehen. Auch die Profimannschaft des SCR profitiert regelmäßig von der guten Ausbildung der Jugend. Dies trägt und trug auch in der letzten Saison des SCR im großen Maße zum Erhalt des Profieishockeys in Garmisch-Partenkirchen bei. Durch die enge Verbundenheit zum Wintersport und zum SC Riessersee als solches hat der Markt Garmisch-Partenkirchen in der Vergangenheit den Verein großzügig unterstützt. In 2018 hat der Verein insgesamt 129.952,39 Euro an monetären Zuschüssen erhalten: Jugendzuschuss (15,-Euro pro Mitglied mit Wohnsitz in GAP): 885,00 Euro Übungsleiterzuschuss (Aufdopplung staatl. Zuschuss): 3.388,07 Euro Allg. Vereinszuschuss (7,17 Euro pro Mitglied m. Wh in GAP): 679,32 Euro Sonderzuschuss (Eiskostenförderung): 125.000,00 Euro Der SC Riessersee Eishockey Garmisch-Partenkirchen e.V. (Nachwuchs) erfüllt alle in Nr. I/2.1 der Sportförderrichtlinien auch für die Gewährung von Sonderzuschüssen geltenden Fördervoraussetzungen. Neben dem Sonderzuschussantrag hat der Verein auch einen Antrag auf Gewährung des Jugendzuschusses, des Übungsleiterzuschusses und des allg. Vereinszuschusses für 2019 gestellt. Sollte der staatliche Übungsleiterzuschuss in 2019 in etwa der Höhe aus 2018 entsprechen, rechnet die Verwaltung hier vorläufig damit, dass dem Verein auch in diesem Jahr wieder Fördermittel aus der allg. Vereinsförderung in Höhe von ca. 5.000,- Euro überwiesen werden können. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dem Sonderförderantrag stattzugeben.
Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 21
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.04.2019 mit dem
Förderbegehren vorberatend befasst und empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich
wie vorgeschlagen zu beschließen.
Der Marktgemeinderat ist nach Nr. I/4.3 der Sportförderrichtlinien in Verbindung mit §
9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates für die
Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschüssen über 25.000 Euro
zuständig.
Im Haushalt 2019 sind auf der Haushaltsstelle 0.5500.7090 (Gesamtansatz
Sonderförderungen im Verwaltungshaushalt 194.400,- Euro) insgesamt 125.000
Euro für eine Sonderförderung gemäß dem Antrag des SC Riessersee Eishockey
e.V. (Nachwuchs) angemeldet und eingeplant.
Beschluss:
Der SC Riessersee Eishockey Garmisch-Partenkirchen e.V. (Nachwuchs) erhält im
Vollzug der Sportförderrichtlinien aus den Fördermitteln der Sonderförderung (HhSt.
0.5500.7090) in 2019 einen Förderbetrag in Höhe von gesamt 125.000,- Euro,
welcher zweckgebunden für die Anmietung des Olympia-Eissportzentrums für
Training und Spiele zu verwenden ist.
Der Förderbetrag ist in monatlichen Raten direkt an die Gemeindewerken Garmisch-
Partenkirchen zu überweisen. Dort ist in Höhe des Förderbetrags ein
entsprechendes Budget für den Verein an kostenfreier Nutzung der Kabinen und
Eisflächen im Olympia-Eissportzentrum einzurichten und zu gewähren.
Nach Jahresabschluss ist im Januar 2020 ein Verwendungsnachweis durch Vorlage
entsprechender Rechnungsbelege unaufgefordert beim Markt durch den Verein
einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 22
TOP 14 Vollzug der Richtlinien zur Sportförderung des Marktes Garmisch-
Partenkirchen (-Sportförderrichtlinien-); Sonderförderung 2019; Antrag
des Sportclub Riessersee e.V. (Hauptverein) - beschließend
Sachvortrag:
Im Vollzug der Sportförderrichtlinien hat der Sportclub Riessersee e.V. (Hauptverein)
mit Schreiben vom 30.09.2019 fristgerecht einen Sonderförderantrag mit einer
beantragten Gesamtsumme von 50.900 Euro nach Nr. VII der Sportförderrichtlinien
beim Markt eingereicht.
Der Verein begehrt aus den Sonderfördermitteln Zuschüsse zu erhalten, welche –
- einerseits zur Begleichung von Rechnungen für die Anmietung des Olympia-
Eissportzentrums für Training und geplante Veranstaltungen in Höhe von 34.400
Euro, - als weiteren Zuschuss für die Jugendarbeit der Abteilung Eiskunstlauf
(8.000 Euro),
- als Zuschuss zur Durchführung der jährlichen Eisgala in Höhe von 5.000 Euro,
- sowie als Zuschuss zur Beschaffung von Trainings- und Sportgeräten in Höhe
von Gesamt 2.500 Euro für die Abteilungen Eiskunstlauf und Rodeln verwendet
werden soll.
Daneben beantragt der Verein weiterhin –
- Unterstützungsleistungen des Bauhofs für die Abteilung Rennrodeln im Wert von
1.000 Euro.
Zum Nachweis seiner finanziellen Verhältnisse, legt der Verein einen Kassenbericht
des Schatzmeisters aus 2017 vor. In der dort aufgeführten Einnahmen und -
Ausgabendarstellung für das Vereinsjahr, mit Gesamteinnahmen von 168.402 Euro
und Gesamtausgaben von 186.316 Euro, wird ein Fehlbetrag von allen Abteilungen
in Höhe von 17.914 Euro ausgewiesen. Darüber hinaus konnten Zahlen für das
Vereinsjahr 2018 noch nicht vorgelegt werden. Die Jahreshauptversammlung mit
Feststellung des Jahresabschlusses findet erst im August 2019 statt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Sportclub Riessersee e.V. unterhält die Abteilungen Eiskunstlauf, Eisschiessen,
Bob, Curling, Rennrodel und Tennis und trägt damit zu einem vielfältigen
Sportangebot u.a. im Bereich der Wintersportarten in Garmisch-Partenkirchen bei.
Aufgrund der Historie und der als Wintersportort engen Verbundenheit Garmisch-
Partenkirchens wurden dem Verein in der Vergangenheit jährlich diverse finanzielle
Unterstützungen gewährt.
In 2018 hat der Verein insgesamt 31.661,30 Euro an monetären Zuschüssen
erhalten:
Allg. Vereinsförderung 2018:
Jugendzuschuss: 1.305,00 Euro
Übungsleiterzuschuss: 1.551,50 Euro
allg. Vereinszuschuss: 1.304,80 Euro
Sonderzuschüsse 2018:
Eiskostenzuschuss OEZ für Curling und Eiskunstlauf: 20.000,00 EuroSitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 23 Zuschuss zur Eisgala: 5.000,00 Euro Zuschuss für Beschaffung von Sport- und Trainingsgeräten: 2.500,00 Euro Mit Eingang vom 10.02.2019 hat der Verein die Verwendung der in 2018 gewährten Sonderfördermittel in Höhe von gesamt 27.500 Euro, welche zweckbestimmt wie oben angegeben zu verwenden waren, durch Vorlage entsprechender Rechnungsbelege vollumfänglich nachgewiesen. Gemäß den vorgelegten Kontenausdrucken der Gemeindewerke wurden für die Eisbelegung und die Mietkosten im OEZ der Abteilungen Eiskunstlauf (gesamt 14.554,73 Euro inkl. Eisgala mit 1.724,90 Euro) und Curling (gesamt 16.016,66 Euro) für Training und Veranstaltungen im Jahr 2018 insgesamt 30.571,39 Euro dem SCR Hauptverein seitens der Gemeindewerke in Rechnung gestellt. Inkludiert in die Abrechnungen der Abteilung Curling findet sich auch ein pauschaler Betrag von 8.400 Euro, der zwischen den Gemeindewerken und dem Verein für die Beeisung der Curlinghalle in der Wintersaison 2018/2019 (20.10.2018-03.03.2019) vereinbart wurde und der in drei Ratenzahlungen jeweils zum 01.10.2018 zum 15.12.2018 und zum 28.02.2019 zu je 2.800 Euro zu leisten war. Hierfür konnten die Vereinsmitglieder die Patchzeiten in der Curlinghalle nutzen, ohne dass dafür Eintrittsgelder in der gesamten Beeisungszeit fällig wurden. Daneben weist der Verein unter Vorlage von Rechnungsbelegen in Höhe von Gesamt 6.501,24 Euro auch die zweckgebundene Verwendung der vom Markt Garmisch-Partenkirchen gewährten Mittel (5.000 Euro) für die Durchführung der jährlichen Eisgala nach. Die Verwendung der Fördermittel für die Beschaffung von Sport und Trainingsgeräten wurde ebenfalls durch Vorlage entsprechender Rechnungskopien (Gesamt 3.339,40 Euro) in voller Höhe belegt. Der Sportclub Riessersee e.V. erfüllt alle in Nr. I/2.1 der Sportförderrichtlinien auch für die Gewährung von Sonderzuschüssen geltenden Fördervoraussetzungen. Neben dem Sonderzuschussantrag hat der Verein auch einen Antrag auf Gewährung des Jugendzuschusses, des Übungsleiterzuschusses und des allg. Vereinszu- schusses beim Markt gestellt. Sollte der staatliche Übungsleiterzuschuss in 2019 in etwa der Höhe aus 2018 entsprechen, rechnet die Verwaltung hier vorläufig damit, dass dem Verein in 2019 wieder Fördermittel aus der allg. Vereinsförderung in Höhe von gesamt ca. 4.200,- Euro überwiesen werden können. Stellungnahme der Verwaltung: Seitens der Verwaltung wird empfohlen, bis auf den erneut gestellten weiteren Jugendzuschussantrag (8.000 Euro), sowie einer Reduzierung der Eiskostenförderung von der beantragten Gesamtsumme in Höhe von 34.400 Euro auf einen Betrag von 20.000 Euro dem Sonderförderbegehren in der jeweils beantragten Höhe wieder stattzugeben. Die Abteilung Curling möchte, auch wenn die Trainingsmöglichkeiten durch die Schließung der Curlinghalle weggefallen sind, wie in den Vorjahren wieder das Curlingsommerturnier, welches immer zu Beginn der Beeisungszeit in der Halle 2 im
Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 24 Juli/August stattfindet, durchführen. Hier sind in der Vergangenheit regelmäßig Kosten im OEZ in Höhe von ca. 6.000 Euro angefallen, die teilweise über das Eiskostenbudget des Vereins verrechnet wurden. Eine Reduzierung des Förderbetrags gegenüber den gewährten Fördermitteln in 2018 wird trotz des Wegfalls der Curlinghalle und der dadurch zusammenhängenden Trainings- und Nutzungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung im Haushaltsjahr 2019 noch nicht empfohlen. Die Abteilung Curling hat im Januar und Februar diesen Jahres noch einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 2.800 Euro der pauschalen Leistung für die kostenfreie Beeisung und Zurverfügungstellung der Curlinghalle leisten müssen und beantragt sowohl diesen Betrag als auch die Eiskosten für das geplante Sommerturnier ebenfalls durch den Markt zu übernehmen. Daneben wurden auch die Patchgebühren im Stadion zwischenzeitlich etwas angehoben, so dass der Verein auch für die Abteilung Eiskunstlauf im Jahre 2019 erhöhte Kosten für die Nutzung der Einrichtungen und Eisflächen aufbringen muss, die ebenfalls vereinsseitig zur Übernahme durch den Markt beantragt werden. Die Festsetzung der vorgeschlagenen Förderhöhen und die vorgeschlagene Reduzierung des Eiskostenbudgets gegenüber dem beantragten Betrag des Vereins scheint unter Einrechnung der in Aussicht stehenden Zuschüsse der allg. Vereinsförderung sowie nach den durchschnittlichen zusätzlichen Förderungen der Vorjahre als auch der vorgelegten Abrechnungen für 2018, als möglich und zumutbar. Ein gewisser Eigenanteil sollte durch den Verein daher weiterhin selbst geleistet, getragen und finanziert werden. In Ausführung des Vorschlags auf Ablehnung des zusätzlich beantragten Jugendzuschusses in Höhe von 8.000,00 Euro darf erneut angeführt werden, dass der Markt im Bereich der allg. Vereinsförderung hier gerade mit dem angebotenen Jugendzuschuss versucht, die Belange des Jugendsports allgemein unter Bezug auf die Mitgliederzahlen gleichberechtigt unter allen antragstellenden Vereinen zu fördern. Eine darüber hinausgehende höhere Förderung eines einzelnen Vereins würde hier diesem Grundgedanken grundsätzlich widersprechen. Diese Tatsache wurde im Vollzug der bisherigen Beschlüssen in den vergangenen Jahren jeweils in den Darstellungen der erlassenen Förderbescheide bereits mehrfach mitgeteilt. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.04.2019 mit dem Förderbegehren vorberatend befasst und empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich wie vorgeschlagen zu beschließen. Der Marktgemeinderat ist nach Nr. I/4.3 der Sportförderrichtlinien in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates für die Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschüssen über einer Summe von 25.000 Euro zuständig. Im Haushalt sind auf der Haushaltsstelle 0.5500.7090 (Gesamtansatz Sonderförderungen im Verwaltungshaushalt 194.400 Euro) insgesamt 48.500 Euro sowie 2.500 Euro auf der HhSt: 1.5500.9880 (Gesamtansatz Sonderförderungen im Vermögenshaushalt 106.500 Euro) für Sonderförderungen gemäß dem Antrag des SC Riessersee e.V. (Hauptverein) eingeplant. Nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel in
Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.05.2019 Seite 25
diesem Fördertopf werden über die Jahresrechnung dann wieder der Rücklage
zugeführt.
Beschlussempfehlung:
Der Sportclub Riessersee e.V. erhält im Vollzug der Sportförderrichtlinien aus den
Fördermitteln der Sonderförderung 2019 (Verwaltungshaushaltes HhSt. 0.5500.7090
= 25.000 Euro sowie aus dem Vermögenshaushalt HhSt. 1.5500.9880 = 2.500 Euro)
einen Gesamtbetrag von 27.500 Euro.
Sämtliche Fördermittel sind zweckgebunden und dürfen
• in Höhe von 20.000 Euro nur für die Abteilungen Eiskunstlauf und Curling zur
Anmietung der Einrichtungen des Olympia-Eissportzentrums für Training und
Veranstaltungen,
• in Höhe von 5.000 Euro zur Durchführung der jährlichen Eisgala, sowie
• in Höhe von 2.500 Euro für die Beschaffung von kleineren Sport- und
Trainingsgeräten der Abteilungen Eiskunstlauf und Rodeln verwendet werden.
Zudem unterstützt der Markt Garmisch-Partenkirchen den SC Riessersee e.V. bei
Ausbesserungsarbeiten an der Rodelstrecke am Kainzenbad durch kostenfreie
Bereitstellung von Sach- und Personalleistungen des Bauhofs in Höhe von Gesamt
bis zu 1.000 Euro. Die Bereitstellung der Ressourcen erfolgt vorbehaltlich einer
möglichen Verfügbarkeit von Personal und Arbeitsgeräten nach enger Absprache,
Einteilung und Genehmigung mit der Bauhofleitung.
Nach Jahresabschluss, ist im Januar 2020 für alle Förderungen, ein
Verwendungsnachweis durch Vorlage entsprechender Rechnungsbelege
unaufgefordert beim Markt einzureichen.
Der Förderbetrag für die Anmietung des Olympia-Eissportzentrums in Höhe 20.000
Euro ist in monatlichen Raten direkt an die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen
zu überweisen. Diese gewähren dem Verein in gleicher Höhe ein Budget an
kostenfreier Nutzung der Eisflächen und Einrichtungen. Sollte das Budget
widererwartend nicht ausgeschöpft werden, ist der Differenzbetrag von den
Gemeindewerken an den Markt zurückzuerstatten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
Anwesende
29
Mitglieder:
1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellt fest, dass der
Beschlussvorschlag angenommen ist.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21:03 UhrSie können auch lesen
