Nigeria verschiebt Wahlen - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Februar 2019 (aktualisiert am 18.2.2019) Länderbüro Nigeria Nigeria verschiebt Wahlen Die in Nigeria für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Par- lamentswahlen sind auf den 23. Februar verschoben worden. Die Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen sollen nun am 9. März 2019 stattfinden. Dr. Vladimir Kreck Am Freitagabend, nur wenige Stunden vor Wahlbeginn, hat die Unabhängige Wahlkommission Nigerias die für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 23. Februar überraschend verschoben. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari stellt sich nach wie vor für den All Progressive Congress zur Wahl und wird von Atiku Abubakar, Kandidat der Peoples Democratic Party und ehemaliger Vizepräsident des Landes, herausgefordert. Experten sagen weiterhin einen knappen Ausgang der Wahl voraus und warnen vor Wahlbetrug und politisch motivierter Gewalt. Die für den 2. März 2019 angesetzten Wahlen neuer Gouverneure und Landesparlamente sollen nun am 9. März stattfinden. Mit knapp 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria Am Freitagabend, also nur wenige Stunden vor nicht nur das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Beginn der Wahlen, musste die Unabhängige sondern auch die größte Volkswirtschaft des Wahlkommission des Landes (INEC) einräumen, Kontinents. In dem von Krisen geschüttelten dass sie einen reibungslosen Verlauf und damit westafrikanischen Riesen wird nun nicht wie freie, faire und glaubwürdige Wahlen nicht garan- zunächst geplant am 16. Februar 2019, sondern tieren könne. Dabei hatten in den letzten Mona- am 23. Februar gewählt. Auch die für den 2. März ten und Wochen sowohl die Regierung als auch 2019 angesetzten Gouverneurs- und Landespar- die Wahlkommission wiederholt betont, dass die lamentswahlen wurden verschoben. Sie finden Wahlvorbereitungen optimal voranschreiten nun im föderal organisierten Land am 9. März würden und dass es zu keinen Komplikationen 2019 statt. kommen würde. Nun sind die 84 Millionen Wahl-
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berechtigten und damit so viele wie noch nie Nigeria als historisch bezeichnet, weil zum ersten
zuvor am nächsten Samstag erneut aufgerufen, Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre
den Präsidenten und die Zusammensetzung der 1960 ein Oppositionspolitiker auf demokratische
Nationalversammlung zu bestimmen. Experten Weise einen Machtwechsel herbeiführen konnte.
und Politiker befürchten nun, dass die Wahlver- 2019 wird Buhari von Atiku Abubakar herausge-
schiebung eine negative Auswirkung auf die fordert. Der schwerreiche 72jährige Muslim, der
Wahlbeteiligung haben wird. Viele Menschen ebenfalls aus dem Norden stammt, tritt für die
mussten schließlich zu weitentfernten Orten PDP an. Von 1999 bis 2007 regierte er das Land
reisen, an denen sie sich für den Wahlgang regis- als Vizepräsident an der Seite von Präsident Olu-
triert hatten. Ob viele von ihnen die Reise noch segun Obasanjo.
einmal auf sich nehmen werden bzw. diese be-
zahlen können, ist fragwürdig. Wähler sind enttäuscht von Buhari
Wer steht zur Wahl? Der Wahlerfolg Buharis in 2015 war für viele Ni-
gerianer verheißungsvoll, denn Jonathan konnte
In beiden Wahlgängen treten insgesamt 73 Präsi- als Präsident nicht überzeugen. Zum Ende seiner
dentschaftskandidaten, 91 Parteien und mehr als Legislaturperiode kontrollierte die Terrororgani-
22.000 Politiker an. Zu besetzen sind neben dem sation Boko Haram große Gebiete im Nordosten
Präsidenten 360 Sitze im Repräsentantenhaus, des Landes, die Wirtschaft befand sich bereits in
109 Sitze im Senat, 29 Gouverneursposten und der Rezession und die in Nigeria endemische
991 Sitze in den 36 Landesparlamenten. Um die Korruption hatte unter Jonathan ungekannte
Wahl zu gewinnen, wird ein Präsidentschaftskan- Ausmaße erreicht. Die Versprechen Buharis,
didat auch in diesem Jahr eine einfache Mehrheit Boko Haram innerhalb von wenigen Monaten zu
und über 25% der Stimmen in mindestens zwei- besiegen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen
drittel der 36 Bundestaaten benötigen. Gouver- und konsequent gegen Korruption vorzugehen
neure werden nach dem gleichen Prinzip auf sowie der Überdruss der Bevölkerung nach 16
Länderebene bestimmt. Um Abgeordneter zu Jahren PDP an der Macht waren entscheidend für
werden, reicht es bereits, die meisten Stimmen in den damaligen Wahlerfolg. Die anfängliche Eu-
einem Wahlkreis zu erhalten. Gewählt wird in phorie nach der Wahl ist jedoch inzwischen einer
mehr als 120.000 Wahllokalen. weitverbreiteten Ernüchterung gewichen. Viele
Nigerianer sind von Buhari enttäuscht. Daran
Die besten Aussichten auf Erfolg haben die Kan- schuld ist nicht nur eine wegen Krankheit mehr-
didaten der zwei größten Parteien Nigerias – dem monatige Auszeit des Präsidenten in 2017, son-
All Progressive Congress (APC) und der Peoples dern vor allem die fehlende Tatkraft der Regie-
Democratic Party (PDP). Die APC wurde 2013 als rung. Das Land steckt noch immer in der Wirt-
Parteienbündnis gegründet und konnte im Jahre schaftskrise, die Korruption reicht weiterhin bis in
2015 sowohl die Präsidentschaftswahl gewinnen die höchsten politischen Ämter und die Sicher-
als auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus heitslage hat sich zuletzt drastisch im gesamten
und im Senat erringen. Die PDP regierte das Land Land verschlechtert.
seit seiner Re-Demokratisierung im Jahre 1999
bis zu den Wahlen im Jahre 2015 ununterbro- Prekäre Sicherheitslage in Nigeria
chen.
Die vielen Sicherheitsprobleme des Landes set-
Für die APC tritt mit Muhammadu Buhari der zen Buharis Image besonders zu. Im Nordosten
amtierende Präsident erneut zur Wahl an. Der des Landes wüten noch immer die von der Regie-
inzwischen 76jährige ehemalige General, ein rung bereits als besiegt erklärten Islamisten von
Muslim aus dem Norden, der nach einem Militär- Boko Haram. Mindestens 1.200 Menschen star-
putsch die Regierungsgeschäfte bereits von 1983 ben im letzten Jahr bei gewaltsamen Auseinan-
bis 1985 führte, konnte sich in den Wahlen von dersetzungen, Anschlägen und Überfällen der
2015 gegen seinen Vorgänger Goodluck Jonathan Terroristen. Zum Jahreswechsel konnte die vom
von der PDP durchsetzen. Diese Wahl wird in Islamischen Staat unterstützte SplitterfraktionKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Islamic State West Afrika Province (ISWAP) zudem Warten auf den Wirtschafts-
zahlreiche Stützpunkte der nigerianischen Armee aufschwung
einnehmen und so die Kontrolle über weite Ge-
biete entlang der Grenze zu Niger und des Die Sicherheitslage ist nicht das einzige gravie-
Tschadsees erlangen. Vergleichbare Erfolge ver- rende Problem des Landes. Buhari übernahm
zeichneten die Terroristen zuletzt im Jahre 2014. 2015 die Regierungsgeschäfte inmitten der
schwersten Wirtschaftskrise des Landes seit 25
Die Sicherheitslage ist jedoch nicht nur im Nord- Jahren. Er versprach nicht nur, das Land schnell
osten des Landes problematisch. Der in Zentral- aus der Rezession zu führen, sondern auch die
nigeria (Middle Belt) zunächst um Landnutzung Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren, um mehr
geführte Ressourcenkonflikt zwischen der eth- Arbeitsplätze zu schaffen. Das Problem der nige-
nisch gemischten, aber überwiegend christlichen rianischen Wirtschaft besteht darin, dass diese
Bauernbevölkerung und den mehrheitlich mus- und damit die Einnahmen des Staates in hohem
limischen Fulani-Hirten ist von der Regierung zu Maße von der Öl- und Gasproduktion im Süden
lange unterschätzt worden und eskaliert nun des Landes abhängig sind. Öl- und Gasexporte
entlang ethnoreligiöser Grenzen. Die Auseinan- betragen 90% des nigerianischen Gesamtexports
dersetzung soll 2018 mehr als 1.600 Todesopfer und tragen mit bis zu 70% zum staatlichen Haus-
gefordert haben. In den letzten drei Jahren sollen halt bei. Der Industriezweig ist jedoch nur für
es insgesamt mehr als 3.700 gewesen sein. etwa 9% des nigerianischen BIP verantwortlich.
Die Auseinandersetzung zwischen Bauern und Mit dem Preisverfall von Öl und Gas auf dem
Hirten hat außerdem gemeinsam mit dem is- Weltmarkt im Jahre 2014 stürzte das Land in eine
lamistischen Terror im Nordosten eine humanitä- tiefe Rezession. Die einst hohen Wachstumszah-
re Krise ausgelöst. Allein in 2018 sind beide Kon- len der nigerianischen Wirtschaft von bis zu 7%
flikte zusammen für ein Neuaufkommen von fielen nach unten und erreichten einen Tiefpunkt
knapp 500.000 Binnenflüchtlingen verantwort- im Jahre 2016. Nach Angaben des IMF schrumpf-
lich. Die UN schätzt die Gesamtzahl an Menschen, te das BIP damals – begleitet von einem rasant
die sich aufgrund der Konflikte auf der Flucht schnellen Wertverlust der einheimischen Naira –
befinden bzw. in Auffanglagern im Norden des um 1,62%. Inzwischen haben sich die Preise für
Landes leben, auf etwa 1,9 Millionen. Besonders Öl und Gas erholt und das Land hat die Talsohle
prekär ist die Situation vieler Flüchtlinge in den der Rezession überschritten. 2017 erzielte Nigeria
von Boko Haram und ISWAP terrorisierten Gebie- ein Wirtschaftswachstum von knapp 1%. 2018
ten. Dort bemühen sich internationale Hilfsorga- dürften es 1,8% gewesen sein. Diese Wachstums-
nisationen, darunter UNHCR, die Caritas und die raten jedoch sind in einem Land mit 42%iger
Malteser, das Leid der Menschen in den oft über- Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung unzu-
füllten Lagern so gut wie möglich zu lindern. reichend, um die weitverbreitete Armut signifi-
kant zu senken. Etwa 87 Millionen Menschen
2018 haben außerdem ethnoreligiöse Auseinan- fristen ein Dasein mit weniger als 1,90 US-Dollar
dersetzungen wie erst kürzlich die Gewalteskala- pro Tag. Damit ist Nigeria weltweit das Land mit
tion in Kaduna oder die Zusammenstöße mit den meisten Menschen, die in extremer Armut
dem schiitischen Islamic Movement in Nigeria zahl- leben. Hinzu kommt eine Geburtenrate von
reiche Todesopfer gefordert. Organisiertes Ban- durchschnittlich knapp sechs Kindern pro Frau.
ditentum, Entführungen mit Lösegeldforderung Die Bevölkerung des Landes wächst rasant und
und Mord haben darüber hinaus in allen Landes- wird laut UN etwa 400 Mio. Menschen im Jahre
teilen zugenommen. 2018 waren vor allem die 2050 betragen. Angesichts dieser demographi-
Einwohner in den nördlichen Bundesstaaten schen Entwicklung bräuchte es schon zweistellige
Zamfara, Katsina und Sokoto von bewaffneten Wachstumszahlen, um den Wohlstand im Land
Überfällen betroffen. Allein in Zamfara kamen im spürbar zu heben.
letzten Jahr mehrere hundert Zivilisten ums Le-
ben. Etwa 30.000 haben aus Angst vor erneuten Bei einem Durchschnittsalter von etwa 18 Jahren
Überfällen ihre Siedlungen verlassen. ist Nigerias Bevölkerung außerdem sehr jung.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Viele junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit dern und rutschte damit seit Buharis Machtüber-
und Armut betroffen und verlassen das Land in nahme um acht Plätze ab.
Richtung Europa. Die Migration aus Nigeria
macht sich seit Jahren auch in Deutschland be- Als problematisch für das Wirtschaftswachstum
merkbar. In der Statistik des BAMF steht das Land und eine erfolgreiche Diversifikation der Wirt-
mit etwas mehr als 10.000 Anträgen in 2018 auf schaftstätigkeit erweist sich zudem die Infrastruk-
Rang vier der Herkunftsländer der Asylbewerber, tur des Landes. Buhari wollte auch hier erhebli-
fast gleichauf mit dem drittplatzierten Iran. Au- che Fortschritte erzielen, jedoch sind weite Teile
ßerdem leben in Deutschland etwa 9.000 Nigeri- des Straßensystems noch immer dringend sanie-
aner, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie rungsbedürftig. Der Ausbau des Eisenbahnschie-
warten auf die Ausreise. Weitere 20.000 Nigeria- nennetzes kommt nur schleppend und nicht
ner haben gegen eine Ausweisung geklagt, doch ohne chinesische Investitionsmittel voran. Au-
die meisten müssen mit einer Niederlage vor ßerdem sind etwa 40% der Bevölkerung weiter-
Gericht rechnen. Nur etwa 15% der Asylsuchen- hin nicht an das Stromnetz angeschlossen. Die
den aus Nigeria, zumeist Flüchtlinge aus dem von etwa 60%, die von einer Stromversorgung profi-
Boko Haram terrorisierten Nordosten des Lan- tieren, müssen die täglichen, oft mehrstündigen
des, wird in Deutschland ein Schutzstatus zuer- Stromausfälle mit Dieselgeneratoren überbrü-
kannt. cken.
Im August 2018 besuchte Bundeskanzlerin Ange- Buharis Gegenkandidat ist ein
la Merkel Nigeria. In einem Treffen sicherte sie alter Bekannter
Buhari die Unterstützung Deutschlands bei der
Entwicklung des Landes und damit bei der Besei- Mit der Nominierung von Atiku Abubakar als
tigung von Fluchtursachen zu. Ein weiteres The- Präsidentschaftskandidat der PDP hat Buhari
ma, das zwischen ihr und Buhari besprochen einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten
wurde, ist die eher schleppende Rückführung erhalten. Atiku, ein ehemaliger Zollbeamter, der
nigerianischer Staatsbürger, deren Asylgesuch in mit Geschäften im Logistik- und Ölsektor reich
Deutschland abgelehnt wurde. Nigeria hat sich wurde, ist in der politischen Landschaft Nigerias
bisher nicht sonderlich kooperativ bei der Wie- kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 1992 unter-
deraufnahme gezeigt. nahm er einen Versuch, als Präsidentschaftskan-
didat der Social Democratic Party nominiert zu
Korruption und Infrastruktur werden. Atiku konnte sich damals jedoch in den
bremsen Wirtschaftsentwicklung Primaries nicht gegen Moshood Abiola durchset-
zen, dem späteren Gewinner der von General
Buhari wird nun vorgeworfen, dass er das Land in Ibrahim Babangida annullierten Wahl. Mit dem
den letzten vier Jahren nicht konsequent genug Tod von Militärdiktator Sani Abacha und dem
aus der Öl- und Gasabhängigkeit zu führen ver- Beginn der Re-Demokratisierung des Landes trat
sucht hat. Wichtige Reformschritte, um die Wirt- Atiku 1998 der PDP bei. Nur wenige Monate spä-
schaft zu diversifizieren und die Märkte zu dere- ter gewann er an der Seite von Obasanjo die
gulieren, sind ausgeblieben oder der Korruption Präsidentschaftswahlen und regierte von 1999
zum Opfer gefallen. Gerade die Korruption im bis 2007 das Land als Vizepräsident. 2007 wurde
Land wird als eines der größten Entwicklungs- er allerdings wegen Korruptionsvorwürfen sus-
hemmnisse bezeichnet. Zwar hat die Regierung pendiert. Seiner Suspendierung ging jedoch ein
Erfolge bei der Verfolgung von korrupten Amts- Zerwürfnis mit Obasanjo voraus. Atiku weigerte
trägern und bei der Rückführung von veruntreu- sich – auch um seine eigenen Präsidentschafts-
ten Geldern erzielt, doch diese können nicht dar- ambitionen durchzusetzen –, eine Änderung der
über hinwegtäuschen, dass Nigeria unter einer Verfassung zu unterstützen, die Obasanjo eine
der höchsten Korruptions- und Illicit-Financial- dritte Amtszeit ermöglicht hätte. Atiku verließ die
Flow-Quoten Afrikas leidet. Im jüngsten Korrupti- PDP, überstand die Korruptionsvorwürfe unbe-
onswahrnehmungsindex von Transparancy In- schadet und trat erfolglos bei der Präsident-
ternational belegt Nigeria Rang 144 von 180 Län- schaftswahl im Jahre 2007 als SpitzenkandidatKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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der Oppositionspartei Action Congress an – heute sches Mandat sei der schnellste Weg zum Reich-
ein wichtiger politischer Arm der APC. tum. Die Gehälter von Abgeordneten der Natio-
nalversammlung gehören, zählt man die großzü-
In 2010 unternahm Atiku für die PDP und 2014 gigen Zuschüsse mit, zu den höchsten der Welt.
für die APC zwei weitere Anläufe, als Präsident- Minister-, Gouverneurs- und Direktorenposten
schaftskandidat einer großen Partei nominiert zu eröffnen darüber hinaus die Möglichkeit, sich
werden. 2010 scheiterte er jedoch in den Prima- ungehindert zu bereichern. Klaus Pähler. ehema-
ries an dem damaligen Präsidenten Goodluck liger Leiter des KAS-Büros in Abuja, schrieb in
Jonathan. 2014 musste er Buhari den Vorzug diesem Zusammenhang in einem Länderbericht
geben und unterstützte zunächst seinen Wahl- im Jahre 2010, Politik sei Nigerias „extraktive
kampf und später seine Präsidentschaft. Ende Industrie“ Nummer eins, wohl noch vor der Ölin-
2017 verließ Atiku die APC, um sich wieder der dustrie des Landes. An dieser Einschätzung hat
PDP anzuschließen. Im Oktober 2018 wurde er sich seitdem nicht viel geändert.
bei den Primaries der Partei als Spitzenkandidat
für die anstehende Präsidentschaftswahl bestä- Mit dem monetären Anreizsystem der nigeriani-
tigt. schen Politik geht ein Strukturproblem der Par-
lamente einher. Die Mandatsträgerschaft in der
Parteiübertritte als Folge von Nationalversammlung, aber auch in den Lan-
Opportunismus desparlamenten ist von Nepotismus geprägt. Sie
verbleibt entweder bei einem kleinen Kreis von
Atikus jüngster Parteiübertritt ist der prominen- politischen Eliten oder – was viel öfter vorkommt
teste, aber nicht der einzige in den letzten ein- – sie rotiert zwischen ethnischen Gruppen, religi-
einhalb Jahren gewesen. Weitere prominente öser Zugehörigkeit und verdienten Parteimitglie-
Wechsel von der APC zur PDP waren unter ande- dern, die noch nicht zum Zuge gekommen sind.
rem der von Senatspräsident Bukola Saraki und Im Ergebnis werden etwa 60% bis 70% der Abge-
der von Yakubo Dogara, dem Sprecher des Re- ordneten von ihrer Partei nicht für eine zweite
präsentantenhauses. Der Parteiübertritt von Legislaturperiode nominiert. Das hat wiederum
gleich mehreren APC-Senatoren im letzten Juli nach jeder Wahl einen erheblichen Erfahrungs-
verschob sogar das Mehrheitsverhältnis im Senat verlust in den Parlamenten zur Folge. Die neu
zugunsten der PDP. Noch im letzten Sommer gewählten Abgeordneten müssen sich zunächst
sahen viele Experten in diesen Parteiübertritten mit der Arbeitsweise eines Parlaments vertraut
Vorboten für eine Niederlage Buharis bei den machen, weshalb die Nationalversammlung und
anstehenden Wahlen. Schließlich läuteten ver- die Landesparlamente lange brauchen, um ar-
gleichbare Übertritte von der PDP zur APC die beitsfähig zu werden. Ihre Stellung in der Gewal-
Niederlage Jonathans im Jahre 2015 ein. In den tenteilung vor allem im Verhältnis zur Exekutive
letzten Monaten hat es die APC jedoch geschafft, ist deshalb vergleichsweise schwach.
sich zu konsolidieren. Nun ist sie selbst erfolg-
reich, Mitglieder und Mandatsträgern der PDP Was versprechen die Spitzen-
abzuwerben. kandidaten?
Die vielen Parteiübertritte im Vorfeld der anste- Auf den ersten Blick spiegelt sich die Ideologielo-
henden Wahlen sind vor dem Hintergrund zu sigkeit beider Parteien in den Wahlversprechen
bewerten, dass die beiden großen Parteien Nige- der zwei Spitzenkandidaten wider. Beide wollen
rias ideologisch kaum voneinander abzugrenzen die Wirtschaft ankurbeln und dadurch Millionen
sind. Die Wechsel sind daher weniger die Folge von Arbeitsplätzen schaffen, beide versprechen,
parteipolitischer Unterschiede, sondern überwie- die Sicherheitslage des Landes zu verbessern und
gend mit persönlichen Differenzen innerhalb der die Korruption zu bekämpfen, und beide wollen
Parteien und vor allem mit der Hoffnung auf in die Infrastruktur des Landes investieren. Den-
politische Ämter in der nächsten Legislaturperio- noch sind in den Wahlprogrammen, die in den
de zu erklären. Politik in Nigeria ist schließlich ein letzten Monaten entstanden sind, Unterschiede
Businessmodel. Viele Nigerianer sagen, ein politi- in der Wirtschaftspolitik festzustellen, die wohlKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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zum ersten Mal seit der Re-Demokratisierung des zen Experten jedoch, dass die Wirtschaftsleistung
Landes im Jahre 1999 einen Anflug von ideologi- des Landes um jährlich mindestens 12% wachsen
scher Abgrenzung in einem Wahlkampf erahnen müsste. Zweifel, dass Nigeria dazu kurzfristig im
lassen. Stande sein wird, sind mehr als berechtigt. Exper-
ten bemängeln zudem, dass beide Kandidaten
Buhari möchte auch in Zukunft an das von der keine Auskunft darüber geben, woher die staatli-
Verfassung des Landes vorgesehene Mischsys- chen Investitionsmittel für die Entwicklung des
tem der Wirtschaft, also an Staatsbetrieben, Landes kommen sollen.
Staatsbeteiligungen und Direktsubventionen
festhalten. Er will die Märkte nur langsam und Ein Dilemma für den Wähler
schrittweise deregulieren. Im Gegenzug soll der
öffentliche Sektor gestärkt und dadurch Arbeits- Viele befürchten nun, dass sich bei einem Wahl-
plätze geschaffen werden. Atiku dagegen setzt sieg Buharis ein „weiter so“ einstellen und damit
auf eine Verschlankung des Staates und somit die Entwicklung im Land stagnieren wird. Hinzu
auf Privatisierung und Deregulierung. Er möchte kommt, dass Buhari zuletzt bei öffentlichen Auf-
außerdem mit einer Senkung der Körperschafts- tritten nicht sehr souverän wirkte, ja zeitweise
steuer Anreize für Investoren schaffen. fahrig und nicht gut informiert. Dies hat wiede-
rum neue Gerüchte entfacht, dass sein Gesund-
Die Wahlprogramme der zwei Spitzenkandidaten heitszustand nicht sonderlich gut sei. Atiku trau-
sind außerdem sehr ambitioniert. Es wird auf en wiederum viele eher zu, die Wirtschaft des
beiden Seiten nicht mit Versprechen gespart, die Landes aus der Krise zu führen. Gegen einen
nur mit großen Mengen an Staatsgeldern zu Wahlsieg Atikus spricht jedoch, dass er in der
finanzieren sein werden. Buhari möchte zum Bevölkerung nicht besonders beliebt ist. Viele
Beispiel im Agrarsektor mindestens 7,5 Mio. Ar- Menschen haben die Korruptionsvorwürfe gegen
beitsplätze mit Hilfe von Förderprogrammen ihn nicht vergessen. Er soll sich bei der Privatisie-
schaffen. Über 10 Mio. Menschen sollen sich rung von Staatsbetrieben bereichert haben, die
darüber hinaus in staatlich finanzierten Bil- er als Vizepräsident zu verantworten hatte. Nun
dungsprogrammen für den Arbeitsmarkt qualifi- kandiert Atiku mit dem Versprechen, den Staat zu
zieren. Der Technologie- und Kreativsektor soll verschlanken, und viele Bürger befürchten, dass
zudem Fördergelder in Höhe von 500 Mio. US- von einer erneuten Privatisierungswelle unter
Dollar erhalten. Dadurch sollen 500.000 Jobs ihm nur wenige profitieren werden und dass
kreiert und 200.000 junge Menschen ausgebildet außerdem damit die Korruption im Land wieder
werden. Weitere Arbeitsplätze sollen durch die ausufern könnte.
Entstehung und Förderung von Industrieparks
geschaffen werden, die sich über das ganze Land Der Wähler in Nigeria steht somit vor einem
verteilen sollen. Wahldilemma. Eigentlich bräuchte das Land drin-
gend ein neues, ein frisches Gesicht. Jemand, der
Atiku verspricht hingegen, der Wirtschaft neue unverbraucht ist und Aufbruchsstimmung entfa-
Impulse durch die Privatisierung von Staatsbe- chen kann. In Nigeria steht jedoch ein solcher
trieben und die Deregulierung der Märkte zu Kandidat nicht zur Wahl. Es gibt deshalb nicht
geben. Das BIP soll sich dadurch bis 2025 auf 900 wenige, die sich politikverdrossen zeigen, sich
Mrd. US-Dollar verdoppeln. Sektorenübergrei- daher wahrscheinlich auch der Wahl verweigern
fend würden drei Mio. zusätzlich Arbeitsplätze werden. Nicht wenige sagen auch unter vorgehal-
pro Jahr entstehen. Sein Plan sieht außerdem vor, tener Hand, die Demokratisierung des Landes sei
dass jährlich 90 Mio. US-Dollar in die Infrastruk- gescheitert. Nach 20 Jahren sei es wieder Zeit für
tur des Landes investiert werden, damit Straßen eine Militärdiktatur, die das Land befrieden und
wieder hergestellt und das Eisenbahnnetz zügig dem korrupten Establishment ein Ende bereiten
ausgebaut werden können. Er will außerdem 80 soll. Diese Stimmen scheinen allerdings die Er-
Mio. Menschen an die Stromversorgung an- fahrungen zu vergessen, die Nigeria unter dem
schließen und 50 Mio. Menschen aus der extre- Gewaltregime von Abacha machen musste. Zwi-
men Armut holen. Um all das zu erreichen, schät- schen 1993 und 1998 regierte Abacha das LandKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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mit harter Hand. Seine Instrumente waren ein de. Die PDP warf der APC außerdem vor, ihre
gnadenloser Polizeistaat, Zensur, Gefängnis und Regierungsvertreter würden Staatsgelder in Form
Folter. von Direkthilfen und Mikrokredite an die Bevöl-
kerung verteilen und sie damit für Buhari ein-
Sind freie, faire und friedliche nehmen. Dieser Vorwurf ist in der Tat nicht un-
Wahlen zu erwarten? begründet. Aus gut informierten Kreisen heißt es,
die „Geschenke“ der Regierung hätten zuletzt
Unter den beschriebenen Umständen ist es landesweit stark zugenommen und kämen vor
schwer, einen Favoriten zu benennen. Zudem allem Bürgern zugute, die eine Wählerregistrie-
spielen die für Nigeria typischen Konfliktlinien rungskarte vorzeigen können. Ende Januar hat
wie Religiosität und Ethnizität diesmal keine ent- Buhari außerdem Walter Onnoghen, den Chief
scheidende Rolle. Buhari und Atiku sind beide Justice des nigerianischen Supreme Court, sus-
Fulani und Muslime aus dem Norden. Beide ha- pendiert. Onnoghen wird vorgeworfen, dass er
ben außerdem einen christlichen Kandidaten aus Vermögen auf Auslandskonten nicht ordnungs-
dem Süden für die Vizepräsidentschaft nominiert. gemäß deklariert haben soll. Problematisch ist
An der Seite Buharis tritt der amtierende Vizeprä- jedoch, dass die Suspendierung des obersten
sident Yemi Osinbajo an, ein Yurubamann aus Richters laut nigerianischer Verfassung die Zu-
dem Südwesten. Atiku hat sich für den ehemali- stimmung des Senats benötigt, die jedoch nicht
gen Gouverneur von Anambra State, Peter Obi, eingeholt wurde. Die nigerianische Anwaltskam-
entschieden, ein Igbo aus dem Südosten. Der mer und die Opposition beschuldigten Buhari
Norden scheint daher genauso wie der Süden, daher, verfassungswidrig gehandelt zu haben.
gespalten zu sein. Experten sagen deshalb einen Zudem bezeichneten die Botschaft der USA, die
knappen Wahlsieg für Buhari oder Atiku voraus. Botschaft Großbritanniens und Vertreter der EU
Der Ton im Wahlkampf wurde in der Folge immer die Suspendierung des Chief Justice so kurz vor
schärfer. In den letzten Wochen ging es längst den Wahlen als äußerst bedenklich und forderten
nicht mehr um Sachpolitik, um die besseren Ent- eine verfassungsrechtlich konforme Lösung. Der
wicklungskonzepte für das Land oder darum, wer Chief Justice wäre ein wichtiger Protagonist, sollte
kompetenter wäre, die Regierungsgeschäfte zu eine Seite die Ergebnisse der Wahlen nicht aner-
führen. Die Schlagzeilen wurden stattdessen nur kennen und diese vor Gericht anfechten. Dann
noch von Aussagen beider Seiten bestimmt, die würde der nigerianische Supreme Court als letzte
die Integrität der Spitzenkandidaten und der Instanz entscheiden, ob die Wahlen rechtmäßig
führenden Parteifunktionäre untergraben sollten. gewesen seien. Nun heißt es, Onnoghen sei auch
Das Säbelrasseln wurde außerdem mehr und deshalb suspendiert worden, weil die APC be-
mehr von Berichten begleitet, die über Versuche fürchte, der Richter könnte die Entscheidung im
informierten, die Wahlen zu manipulieren. Es Sinne der PDP maßgeblich beeinflussen. Regie-
heißt, die Unabhängige Nationale Wahlkommis- rungsvertreter behaupten jedoch, die Suspendie-
sion, der es obliegt, freie und faire Wahlen zu rung sei nicht nur rechtskonform, sondern stehe
organisieren, habe bereits mehrere Fälle von auch in keiner Verbindung zu den Wahlen. Es
Wahlbetrug aufgedeckt. Dabei soll es um Stim- gehe allein um Korruptionsvorwürfe.
menkauf oder das Aufkaufen von Wählerregist-
rierungskarten gehen, wodurch in bestimmten Aber auch die PDP musste sich mit einem
Hochburgen entweder die Stimmabgabe für den schwerwiegenden Vorwurf auseinandersetzen.
einen oder den anderen Kandidaten verhindert Alhaji Lai Mohammed, Minister für Information
werden soll oder die Karten zur Wahlfälschung und Kultur, sagte erst vor Kurzem bei einer Pres-
durch Stimmabgabe zum Einsatz kommen könn- sekonferenz, der Regierung lägen glaubwürdige
ten. Informationen vor, dass die Opposition Aufstän-
de entlang ethnoreligiöser Grenzen finanziell
INEC selbst sah sich Vorwürfen von Seiten der unterstützen würde und dafür Söldner aus Niger
PDP ausgesetzt, dass die Wahlen nicht gut vorbe- angeheuert habe. Damit solle das Land im Vor-
reitet seien, dass INEC außerdem nicht neutral feld der Wahlen weiter destabilisiert und die
sei, sondern Buhari zum Wahlsieg verhelfen wer- Kompetenz der Regierung diskreditiert werden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Beweise für die Anschuldigungen hat die Regie- Wie frei, wie fair und wie friedlich die Wahlen im
rung jedoch nicht vorgelegt. Februar und März verlaufen werden, ist eine
Frage, die sich nicht nur die Menschen im Land
Zumindest dass die Wahlkommission die Wahlen stellen, sondern auch die internationale Gemein-
nicht gut vorbereitet hat, hat sich in der Nacht schaft. In Nigeria haben Manipulationsversuche
von Freitag auf Samstag bewahrheitet. Die APC und politisch motivierte Gewalt die meisten Wah-
und die PDP beschuldigen sich nun gegenseitig, len der letzten 20 Jahre überschattet oder ent-
für die Verschiebung mitverantwortlich zu sein scheidend geprägt. Warum sollte es 2019 anders
und dass dies ein gegenseitiger Versuch sei, die kommen? Experten warnen daher vor politisch
Wahlen zu manipulieren. Buhari und Atiku, die motivierter Gewalt, die eher nicht in Abuja oder
beiden Spitzenkandidaten, riefen außerdem die Lagos, aber in vielen anderen Regionen eskalie-
Bevölkerung auf, sich ruhig zu verhalten und am ren könnte. In den letzten ein bis zwei Wochen
nächsten Samstag ihre Stimme abzugeben. Vor war in den Zeitungen des Landes bereits von
allem, dass es friedlich bleiben soll, ist ein wichti- ersten Zusammenstößen von APC- und PDP-
ger Aufruf. Denn nur wenige Stunden vor der Anhängern zu lesen, die Menschenleben gefor-
Bekanntgabe der Verschiebung enthüllte die dert haben. Die EU hat außerdem ein Team von
Landesregierung von Kaduna, dass Sicherheits- Wahlbeobachtern entsendet. Auch die ECOWAS
kräfte am Freitag 66 Tote in Dörfern des Bunde- wird sich mit eigenen Vertretern an der Wahlbe-
staates gefunden hätten, darunter viele Kinder obachtung beteiligen. Die USA und Großbritanni-
und Frauen. Inzwischen ist klargestellt worden, en drohen sogar mit Sanktionen gegen jene, die
dass die Menschen bei Überfällen schon vor Ta- sich des Wahlbetrugs schuldig machen. Doch wer
gen getöteten worden seien. Am Abend vor der Nigeria und den „winner-takes-it-all“-Charakter
Wahl mutmaßte man jedoch, sie seien Opfer nigerianischer Wahlen kennt, der weiß, dass bei-
politisch motivierte Gewalt, die in direktem Zu- de Seiten, die APC und die PDP, und viele ihrer
sammenhang mit den Wahlen stehen würde. Kandidaten jede Chance ergreifen werden, um
die anstehenden Wahlen zu gewinnen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Vladimir Kreck Leiter des Auslandsbüros in Abuja, Nigeria Europäische und Internationale Zusammenarbeit www.kas.de vladimir.kreck@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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