BRAUNSCHWEIG! WIR SCHAFFEN MEHR - AM 12.09. ALLE STIMMEN FÜR DIE CDU!

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WIR SCHAFFEN MEHR
BRAUNSCHWEIG!
Mutige Ideen und mutige
Entscheidungen für eine
solide Zukunft der Menschen
in unserer Stadt.

                    AM 12.09.
                     E ST  IM ME N
                 ALL
                   Ü R D IE  CD U!
                  F

Braunschweig ist eine lebens- und liebenswerte Großstadt.
Sie ist unsere Heimat und das Oberzentrum unserer Region.
Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger genießen
das Leben in ihrer Stadt und schätzen die gepflegten
Parks, den Lauf der Oker, die urbane Infrastruktur, die guten
Arbeitsplätze, die Anzahl und Qualität an Kitas und Schulen,
die Stärken in Wissenschaft und Forschung, das internationale
Flair und die Weltoffenheit, nicht zuletzt die attraktive
Innenstadt sowie das vielfältige Kultur- und Sportangebot.
Die Menschen fühlen sich wohl in Braunschweig und sind
zufrieden. Wir wollen, dass das auch so bleibt.

Nur mit Verwalten wird die
aktuelle Lebensqualität in
Braunschweig sinken.
Das hat die vergangene Wahlperiode, nicht zuletzt
wegen des immens wachsenden kommunalen
Schuldenbergs, bereits an vielen Stellen deutlich
gemacht. Die Corona-Pandemie hat einige
negative Entwicklungen beschleunigt. Wir müssen
nachjustieren, damit unsere Stadt den Anforderungen
der Zeit weiterhin gerecht werden kann.
Was es also braucht, damit die Menschen in unserer
Stadt weiter auf eine solide Zukunft bauen können,
sind mutige Ideen und mutige Entscheidungen. Aus
dem jahrelangen Sammeln von Ideen und Konzepten,
lähmenden Diskussionen in selektiver Beteiligung
müssen realistische Zukunftsprojekte werden, die
begeistern und auch zügig zur Umsetzung gebracht
werden. Dafür stehen wir als kreative, innovative
und verjüngte CDU Braunschweig mit unseren
80 Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der
Stadt. Ein Verharren in veralteten Verhaltens- und
Verwaltungsmustern wird es mit uns nicht geben.

Braunschweig wird derzeit
unter Wert verkauft, unsere
Löwenstadt kann so viel mehr.
Unsere Ratsfraktion hat bereits in der vergangenen
Wahlperiode die neuralgischen Punkte benannt, die
die links-bunte Ratsmehrheit eher ausgesessen als
angepackt hat: bezahlbarer Wohnraum, Stärkung der
Innenstadt, Energiewende, Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Die CDU macht konkrete Vorschläge, wie
sich Braunschweig zum Wohl seiner Einwohnerinnen
und Einwohner besser aufstellen kann. Uns
interessiert, was in dieser Stadt geht und nicht, wie
etwas verhindert werden kann.

Wir gestalten ein starkes
Braunschweig, wir schaffen
mehr Braunschweig!
Unser Wahlprogramm orientiert sich unmittelbar
an den Bedürfnissen der Menschen. Es ist gegliedert
in acht Kapitel:
1.   Kinder und Jugend,
2.   Soziales und Integration,
3.   Öffentliche Sicherheit,
4.   Stadtplanung und Bau,
5.   Umwelt und Stadtgrün,
6.   Finanzen und Wirtschaft,
7.   Kultur und Wissenschaft sowie
8.   Sport.

1. KINDER UND JUGEND
Bestmögliche Entwicklungschancen für unsere SCHULSANIERUNG
Kinder und Jugendlichen auf kommunaler Ebene
zu realisieren, steht für uns an oberster Stelle. Der Zustand in vielen Braunschweiger Schulen ent-
Jeder Euro für Bildung, Gesundheit und Stärkung spricht nicht dem zeitgemäß zu erwartenden Zu-
der Sozialkompetenz ist dabei gut investiertes stand. Deswegen legen wir besonderes Augenmerk
Geld, weil es in der Breite späteren staatlichen auf Schulsanierungen. Das Tempo der bisherigen
Transferleistungen etwa für Schulabbrecher, Umsetzung ist aus unserer Sicht nicht zufrieden-
Menschen ohne Berufsausbildung oder gesund- stellend. Mit der Vergabe an Externe und einem be-
heitliche Folgeerscheinungen vorbeugt. schleunigten Verfahren genießt die Schulsanierung
unsere volle Aufmerksamkeit und unbedingte Prio-
Um das zu erreichen, bedarf es eines kompetenten rität. Unsere Ziele:
Zusammenspiels von Familien, Kitas, Schulen, freien
Trägern, Sportvereinen und Kultureinrichtungen ā Für einen Wissenschaftsstandort wie Braun-
sowie koordinierenden Stellen der Stadtverwaltung. schweig muss es selbstverständlich sein, dass
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, dafür für alle Schülerinnen und Schüler sowie jede
Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, Schulform moderne, baulich und technisch ein-
die helfen, mögliche Defizite zu verhindern wandfreie Lernorte zur Verfügung stehen. Die
oder zu reduzieren. Wir unterstützen daher die Schulen müssen auch baulich für die Umset-
Arbeit der vielen Vereine, Träger der Jugendhilfe zung von neuen pädagogischen Konzepten er-
und Bildungseinrichtungen. Wir wollen, dass tüchtigt werden.
Braunschweig eine familien- und kinderfreundliche
Kommune wird!
ā Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es ak-
tuell keine Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder
gibt. Deswegen wollen wir, dass Braunschweigs
KINDERBETREUUNG
Schulen im Rahmen der Schulsanierung Vor-
Familien leisten jeden Tag aufs Neue viel für die Zu- reiter in der Digitalisierung werden. Um gut
kunft unserer Gesellschaft. Damit die dafür zwin- und gerne lernen zu können, ist vor allem eine
gend erforderliche Vereinbarkeit von Familie und technisch aktuelle und richtige Ausstattung der
Beruf einfacher wird, braucht es eine verlässliche Schulen sowie deren Schülerinnen und Schüler
und qualitativ gute Kinderbetreuung von der Krip- nötig.
pe bis zur Schule. Leider hakt es beim Ausbau in
Braunschweig, insbesondere in der Peripherie. Wir ā Wir wollen für alle Schulen im Sinne eines positi-
haben eine Reihe von sehr guten Vorschlägen für ven Lernumfelds eine angenehme und freund-
eine verlässliche, qualitativ gute Kinderbetreuung liche Atmosphäre schaffen. Dazu zählen auch
und einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreu- der Erhalt und die Neuanlage von Schulhöfen
ungsangebote in Braunschweig: und Schulgärten.
ā Mit einer standardisierten Modulbauweise für
Neu- und Erweiterungsbauten lassen sich
Raumdefizite von Kindertageseinrichtungen
und Ganztagsschulen zügig mindern. KINDERSPIELPLÄTZE
ā Mit generationsübergreifenden Nutzungsmo-
dellen von der Krippe bis zur Seniorentagespfle- Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, um
ge in variablen Bauten lassen sich besonders in sich zu starken, eigenständigen Persönlichkeiten
der Peripherie kostendämpfende Synergien er- entwickeln zu können. Im öffentlichen Raum schaf-
möglichen. fen Spiel- und Jugendplätze diese Freiräume zum
Erforschen der eigenen Grenzen und zur Förderung
ā Investoren und Kita-Träger müssen bei Bauvor- von motorischen und sozialen Fähigkeiten für alle
haben unterstützt werden und von abschre- Altersklassen. Deswegen richten wir unseren Fokus
ckender Bürokratie entlastet werden. auch auf den Erhalt und den Neubau von Spiel- und
ā Viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Jugendplätzen im gesamten Stadtgebiet. Bei der
Teilzeitmodellen. Mit einem speziellen Pro- Planung setzen wir stark auf das Mitwirken von Kin-
gramm wollen wir sie zu einer Aufstockung der dern und Jugendlichen aus dem entsprechenden
Wochenstunden motivieren. Quartier.

2. SOZIALES UND INTEGRATION
Die Alterung der Gesellschaft ist eine der großen ā Demenz: Die höhere Lebenserwartung der Men-
Herausforderungen, denen sich Kommunen in der schen geht mit einem Anstieg altersbedingter
Zukunft noch stärker als bisher stellen müssen. Krankheiten einher. Eine davon ist Demenz.
Unser Ziel ist es, alten Menschen nach Möglichkeit Sie führt dazu, dass die Menschen letztlich
einen würdigen Lebensabend und eine angemesse- nicht mehr alleine leben können. Bereits jetzt
ne Betreuung in ihrem gewohnten Stadtteil zu er- sind aber erforderliche Heimplätze völlig über-
möglichen. bucht. Wir wollen, um betroffenen Menschen
ein würdevolles Leben auch mit Demenz zu er-
Im Bereich Soziales verlangt auch die Integration
halten, betreute Wohneinheiten einrichten. Das
Zugewanderter kommunale Anstrengungen. Eine
kann ein Demenzdorf mit mehreren Häusern
besondere Betrachtung ist für die Entwicklung des
sein oder eine dezentrale Lösung mit mehreren
Städtischen Klinikums erforderlich.
Wohngemeinschaften jeweils mit entsprechen-
der Aufsicht.

ALTERUNG DER GESELLSCHAFT
Der demografische Wandel wird, wenn die gebur-
tenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration
INTEGRATION
ins Seniorenalter kommen, neue Konzepte im Um- Um zugewanderte Menschen in unserer Gesell-
gang mit alten Menschen erfordern, zumal mit der schaft bestmöglich integrieren zu können, ist es
steigenden Lebenserwartung auch die Zahl der unerlässlich, dass sie die deutsche Sprache ver-
Dementen weiter zunehmen wird. Hier sind unse- stehen und sprechen. Sprache ist der Schlüssel für
re Vorschläge, wie der Alterung und den damit ver- Teilhabe am Bildungssystem und auf dem Arbeits-
bundenen Problemen begegnet werden kann: markt. Deswegen wollen wir die Angebote von nie-
derschwelligen Sprachkursen mit der klaren Er-
wartung ausbauen, dass sie von zugewanderten
ā Altenhilfeplanung: Das kommunale Konzept Menschen auch angenommen werden.
für Braunschweig stammt aus den Jahren
2005/2006. Es muss dringend überarbeitet und
aktualisiert werden. Ziel muss sein, realistische KLINIKUM
Bedarfe für die unterschiedlichen Problemfel-
Die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts ist
der zu ermitteln und daraus die kommunal er-
richtig. Eine mögliche Privatisierung war nie und
forderlichen Maßnahmen abzuleiten, damit die
ist weiter seitens der CDU weder geplant, noch ge-
Selbstständigkeit alter Menschen lange erhal-
dacht oder gar wünschenswert. Gleichwohl muss
ten werden kann.
der politische Druck auf das im Wort stehende Land
weiter hochgehalten werden, um die Finanzierung
ā Betreuung vor Ort: Alte Menschen benötigen, für
dieser regional bedeutsamen Einrichtung letztlich
möglichst lange Selbstständigkeit, Ansprech-
ohne für die Stadt Braunschweig unüberschaubare
partner für Alltags- und Sozialfragen in ihrem
Schulden darstellen zu können.
Umfeld, um sich nicht alleine und überfordert
mit ihren Problemen zu fühlen. In Dorfgemein-
schaftshäusern oder in Nachbarschaftstreffs
wollen wir regelmäßige Sprechstunden von So-
zialarbeitern einrichten, denn oft lassen sich
Probleme des Alltags unkompliziert und mit
kleinen Hilfen aus der Nachbarschaft lösen. Wir
wollen das Miteinander vor Ort stärken.

ā Seniorengerechtes Bauen: Damit alte Men-
schen lange in ihrem angestammten Um-
feld, in ihrem Stadtteil wohnen bleiben kön-
nen, sind seniorengerechte Wohnungen
erforderlich. Wir wollen Bauherren ermutigen
und unterstützen, seniorengerecht zu bauen.

3. ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT
Braunschweig ist eine vergleichsweise sichere
Großstadt. Dennoch ist das subjektive Sicherheits- In vielen Bereichen des gesamten städtischen Ret-
empfinden bei vielen Menschen, gerade älteren tungssystems engagieren sich ehrenamtliche Kräf-
nicht entsprechend ausgeprägt. Das hat nichts te, nicht nur bei der freiwilligen Feuerwehr, den Ret-
mit konkreter Bedrohung zu tun, muss aber ernst- tungskräften (ASB, DRK, JUH, MHD), der Deutschen
genommen werden. Vorbeugende Kriminalitätsbe- Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), dem Techni-
kämpfung, gute Ausstattung der Rettungskräfte schen Hilfswerk, dem Tierschutz oder in der Kinder-
und eine funktionstüchtige Infrastruktur für Ge- und Jugendarbeit. Wir wollen das Ehrenamt in der
fährdungslagen tragen zu einem besseren Sicher- Stadt weiter stärken, weil es in vielen Bereichen zur
heitsgefühl bei. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Sicherheit und zu einem guten subjektiven Sicher-
alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger si- heitsgefühl beiträgt.
cher fühlen.

KRIMINALITÄT
Wir stehen für eine Null-Toleranz-Strategie bei Clan- 4. STADTPLANUNG UND BAUEN
Kriminalität. Stadt, Polizei und Sozialarbeiter müs- Eine dynamische Großstadt muss sich weiterent-
sen im Stil einer Task Force in engem Austausch wickeln und auf neue Herausforderungen reagieren
stehen, um sich bildende Strukturen schnell erken- können. Braunschweig muss sich anstrengen, um
nen und unterbinden zu können. Braunschweig ist seine Rolle als führendes Oberzentrum der Region
kein Ort für Clan-Kriminalität. zu behaupten. Braunschweig muss sich anstren-
gen beim Thema bezahlbarer Wohnraum, damit sich
auch die Polizistin und der Krankenpfleger weiter
RETTUNGSKRÄFTE eine Wohnung in der Stadt leisten können. Braun-
Die städtische Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen schweig muss sich anstrengen, weiter ein attrak-
Feuerwehren müssen in Bezug auf ihre Fahrzeuge, tives Stadtbild zu behaupten. Und Braunschweig
ihre Bekleidung und ihre Ausrüstung bestens aus- muss sich anstrengen, damit weiterhin Kundinnen
gestattet sein, um im Notfall entsprechend profes- und Kunden aus dem Umland zum Einkaufen in un-
sionell handeln zu können. sere Innenstadt kommen. Die nächste Wahlperiode
wird eine entscheidende für die Zukunft unserer
Stadt. Nicht vernachlässigt werden darf im Sinne
SICHERHEITSGEFÜHL des Stadtbilds auch die Förderung von Denkmal-
schutzprojekten. Wir schlagen Folgendes vor:
Wir wollen die Zusammenarbeit des Zentralen Ord-
nungsdienstes der Stadt und der Polizei stärken.
Sogenannte Angsträume müssen identifiziert und
BEZAHLBARER WOHNRAUM
zum Beispiel durch intensive Ausleuchtung oder Vi-
deoüberwachung eliminiert werden. Schmutzecken Es ist für die Entwicklung einer Stadtgesellschaft
müssen mit Hilfe einer digitalen Meldestelle für Bür- falsch, wenn es nur noch Neubauten im Hochpreis-
gerinnen und Bürger schnell ausgemacht und be- segment gibt. Wir wollen bedarfsgerechten Wohn-
seitigt werden. bau, insbesondere für die klassische Mittelschicht,
unterstützen und die Preise nicht durch kommu-
nale Auflagen für Bauherren künstlich weiter in die
SIRENENSYSTEM Höhe treiben, weil die dafür entstehenden Kosten
letztlich doch nur umgelegt werden auf die künf-
Wir fordern nach dem Debakel des bundesweiten
tigen Mieter und Käufer. Wir unterstützen serielles,
Katastrophenschutz-Warntags im vergangenen
modulares Bauen durch die städtische Tochter Ni-
Jahr für Braunschweig ein flächendeckendes Sire-
belungen Wohnbau. Wenn neue Baugebiete aus-
nensystem. Die Übung 2020 hat offengelegt, dass
geschrieben werden, dann muss auch die Aufent-
das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen
haltsqualität eine Rolle spielen. Wir wollen darüber
sowie digitale WarnApps nicht ausreichend ist, um
hinaus keinesfalls Verbote von Einfamilienhaus-
den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu ge-
Neubauten, die gerade für junge Familien hochat-
währleisten.
traktiv sind. Wir wollen vielmehr junge Familien in
der Stadt halten und nicht an das Umland verlieren.

5. UMWELT UND STADTGRÜN
BÜRGERBETEILIGUNG
Die Stadt Braunschweig hat bislang viele Möglich-
Wir stehen zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Pro- keiten ungenutzt gelassen, um das innerstädtische
zessen der Stadtgestaltung. Allerdings ist eine re- Klima zu verbessern. Damit die Themen Nachhal-
präsentative Beteiligung statt purem Lobbyismus tigkeit und Klimaschutz stärker in der Verwaltung
notwendig. Um das zu erreichen, muss das Pla- bedacht werden als bisher, plädieren wir für die
nungsrecht entschlackt werden. Die jetzigen frei- Einrichtung eines Klima- und Nachhaltigkeitsaus-
willigen Beteiligungsprozesse ziehen Planungen, schusses im Rat der Stadt. Für kommunalen Klima-
wie das Beispiel Hagenmarkt deutlich zeigt, nur un- schutz gibt es eine ganze Reihe sinnvoller Vorschlä-
nötig in die Länge. Wir wollen digitale Beteiligungs- ge, die ohne Verbote auskommen. Wir wollen, dass
Braunschweig ein Vorbild für Nachhaltigkeit und
möglichkeiten nutzen. Beispielsweise durch digitale
CO2-Einsparungen wird.
Umfragen ließen sich viele Bürger einbinden. Aktu-
elle Umfragen sollen sowohl auf den städtischen
Internetseiten als auch in allen behördlichen Ge-
LUFTREINHEIT
bäuden barrierefrei abrufbar sein. Es gibt bereits
eine Reihe von Städten, die so verfahren und gute Neben der Förderung von E-Mobilität und intelli-
Ergebnisse erzielen. genter Verkehrssteuerung (siehe Stadtplanung und
Bau), die im Verbund zu deutlich vermindertem CO2-
Ausstoß führen, setzen wir verstärkt auf Dach- und
Fassadenbegrünung, die einerseits Schadstoffe in
VERKEHR der Luft minimiert und andererseits für kühleres
Eine Einkaufsstadt wie Braunschweig darf nicht auf Stadtklima sorgt. Wir werden dafür das bestehen-
motorisierten Individualverkehr verzichten. Einen de städtische Förderprogramm verbessern und vor
daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftab- allem mit Anreizen speziell für private Bauherren
fluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innen- attraktiver gestalten. Auf städtischen Gebäuden
sollen zudem verstärkt Photovoltaik-Anlagen zum
stadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die
Einsatz kommen.
Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbar-
keit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahr-
rad, zu Fuß und den öffentlichen Personennah-
NACHHALTIGKEIT
verkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein. Die
Linienführung und der Fahrplan sowie die regionale Bei städtischen Bauprojekten sollen in den Aus-
Erschließung von Bus und Bahn lassen aktuell kei- schreibungen künftig Nachhaltigkeitsvorgaben
nen Verzicht auf motorisierten Individualverkehr zu. formuliert werden. Es sollen vorrangig Qualitäts-
produkte aus Deutschland zum Einsatz kommen.
Dies gilt insbesondere für Familien und ältere Men-
Wir streben eine engere Zusammenarbeit mit der
schen aus der Region. Wir fordern mehr Kurzzeit-
Technischen Universität und gemeinsam mit ihr ein
parkplätze in der Innenstadt, nicht zuletzt auch für Modellprojekt für Nachhaltigkeit im Rahmen einer
mobilitätseingeschränkte Menschen, die ebenfalls städtischen Investition an. Dabei sollen vor allem
ihre Ziele problemlos erreichen können müssen. nachhaltige Baumaterialien wie „grüner“ Stahl, Holz
Wichtig ist zudem der Ausbau der Ladeinfrastruk- und Recycling-Produkte verwendet werden sowie
tur für E-Mobilität. Für besseren Verkehrsfluss und überwiegend regenerative Energien in der Haus-
damit ebenfalls für weniger CO2-Ausstoß müssen technik zum Einsatz kommen. Wir denken dabei an
die erforderlichen Baustellen in der Stadt besser Kitas und Schulen, aber ausdrücklich auch an Woh-
koordiniert werden. Aus gleichem Grund muss eine nungsbau durch die städtische Tochter Nibelungen
Wissenschaftsstadt wie Braunschweig eine deut- Wohnbau.
lich intelligentere Verkehrssteuerung erhalten als
zurzeit. Ebenso gilt es, den Radverkehr es für die
Allgemeinheit zu stärken, komfortabler und sicherer
DIVERSES
zu machen, nicht zuletzt für die Freizeitgestaltung Wir unterstützen Bestrebungen für mehr Wasser
vieler Braunschweigerinnen und Braunschweiger. in der Stadt und stehen Öffnungen von derzeit ka-
Dazu zählen geeignete Abstellflächen für Fahrrä- nalisierten innerstädtischen Wasserläufen für den
der in der Innenstadt genauso wie der konsequente Klimaschutz positiv gegenüber. Wir sehen bestes
Ausbau des Radwegenetzes durch Flächenankauf Trinkwasser als hohes Gut an und werden Sor-
ge tragen für Versorgungssicherheit. Dazu gehört
sowie eine Vorkaufsrechtssatzung für die Erweite-
auch effizientes Niederschlags- und Grundwasser-
rung des Ringgleises.
management. Die Grünflächenpflege und die Be-
kämpfung von Wildkräutern im öffentlichen Raum
sollen wieder einen höheren Stellenwert erhalten.

6. FINANZEN UND WIRTSCHAFT
dass nicht alle früheren Flächen für Gewerbe und
Braunschweig steckt in einer Schuldenfalle und hat Industrie in der Stadt zugunsten des Wohnungs-
richtungsweisende Aufgaben vor der Brust. Solide baus umgewidmet werden. Es geht dabei auch um
Haushaltsführung verhindert kommunale Steuer- wichtige Arbeitsplätze. Integrierte Gewerbegebiete,
oder Gebührenerhöhungen, unter denen gegebe- wie es bei der Bahnstadt geplant ist, gilt es zusätz-
nenfalls Bürgerinnen und Bürger aber auch Unter- lich zu erhalten und weiterzuentwickeln.
nehmen zu leiden hätten. Die Stadt braucht klare
Prioritätensetzung für die wichtigen Zukunftsauf-
gaben und für die guten Arbeitsplätze vor Ort, um INNENSTADT
sich nicht hoffnungslos zu verschulden. Hier liegen
Die Kaufleute und Gastronomen, insbesondere in
unsere Schwerpunkte:
der Innenstadt, haben unter den Corona-Lock-
downs stark gelitten. Die Folge sind auch Leerstän-
de. Deswegen gilt es, die Innenstadt wiederzubele-
HAUSHALT ben und neu zu stärken. Dazu zählt unter anderem
Die Corona-Pandemie belastet die ohnehin ange- das Ausschöpfen aller möglichen Fördertöpfe von
spannte Haushaltslage der Stadt Braunschweig Land, Bund und EU. Es gibt darüber hinaus ein gan-
weiter. Es werden Einsparungen notwendig sein, zes Bündel von Maßnahmen, die wir als Kommune
aber sie sollen nur dort erfolgen, wo sie nicht zwin- forcieren können. Wir wollen, dass das Zentrenkon-
gende Zukunftsausgaben gefährden. Wir müssen zept nicht aufgeweicht wird und es keine Verkaufs-
der finanziellen Schieflage der Stadt Rechnung tra- flächenzuwächse in den Außenbereichen gibt. Wir
gen, ihr entschieden entgegenwirken, ohne jede wollen Bürokratieabbau bei Umnutzungen und Fo-
wichtige und dringend notwendige Entwicklung zu kussierung auf Büroimmobilienentwicklung für die
verzögern. Alles muss auf den Prüfstand und ohne Belebung der Innenstadt.
Rücksicht auf politische Klientel überprüft werden.

GRÜNDUNGEN UND INNOVATIONEN
DIGITALISIERUNG Neugründungen erneuern die Unternehmensland-
Unternehmen in Braunschweig, aber auch die Bür- schaft und das Angebot unserer Stadt, innovative
gerinnen und Bürger benötigen beste Datennetz- Gründungen und Start-ups aus den Hochschulen
infrastruktur. Der Breitbandausbau (Glasfaser und schaffen zukunftsfähige Unternehmen und Ar-
5G) muss deswegen spürbar beschleunigt werden. beitsplätze. Diese wollen wir weiter fördern und das
Für Firmen ist die Anbindung an eine schnelle In- attraktive Umfeld für Gründungen am Standort mit
ternetverbindung ein bedeutender Wirtschaftsfak- den zahlreichen Akteuren weiter ausbauen. Davon
tor, der Ansiedlung oder Abwanderung beeinflusst. werden auch Bestandsunternehmen bei Innovatio-
Dazu gehört auch der weitere Ausbau von kosten- nen profitieren.
losem WLAN und LoRaWan. Braunschweig muss ein
wirtschaftsfreundlicher Standort bleiben. Vor allem
die bereits existierenden Gewerbegebiete müssen FINANZIERUNGSMODELL
schnellstmöglich zügig und vollständig mit schnel-
Der Finanzbedarf für Projekte der Schulsanierung
lem Internet versorgt werden.
ist erheblich. Wir sehen deswegen in einer soge-
nannten Bürgeranleihe eine gute Alternative zu
konventionellen Krediten und setzen auf breite Ak-
GEWERBEGEBIETE zeptanz angesichts des Zwecks. Die Bürgeranleihe
Industrie- und Gewerbeflächen sind in der Stadt soll eine attraktive festverzinsliche Finanzanlage
nur noch vereinzelt vorhanden, für größere Ansied- für Bürgerinnen und Bürger sein und gleichzeitig
lungen gar nicht. Deswegen sind für eine kreisfreie die umfangreiche Schulsanierung ermöglichen.
Stadt wie Braunschweig interkommunale Gewerbe-
gebiete an der Peripherie eminent wichtig, um an-
siedlungs- oder expansionswilligen Unternehmen
Angebote machen zu können. Wir wollen Projekte
wie das interkommunale Gewerbegebiet an der A2
und der A39 gemeinsam mit Wolfsburg und dem
Landkreis Helmstedt schnellstmöglich entwickeln
und umsetzen. Wir werden zudem im Blick behalten,

7. KULTUR UND WISSENSCHAFT
LEUCHTTURMPROJEKT
Mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas
Mit dem Lichtparcours zur Weltausstellung EXPO
2010 und der Nominierung als Stadt der Wissen-
2000 ist Braunschweig ein bundesweit ausstrah-
schaft (2007) hat Braunschweig bewiesen, dass
lendes Leuchtturmprojekt gelungen, das nun
es ein überzeugendes Angebot auf beiden Feldern
bereits fünfmal für Furore sorgte. Wir wollen ein
vorhält. Gleichwohl gibt es Defizite, Positionen und
vergleichbar spektakuläres Projekt initiieren, das
Anregungen, die wir deutlich machen und realisie-
unsere Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger
ren wollen.
attraktiv macht und zugleich mediale Aufmerk-
samkeit über die Stadtgrenzen hinaus erzeugt. Wir
wollen eine vielfältige Expertenrunde initiieren, um
MUSIKSCHULE Ideen zu sammeln und gegebenenfalls zur Umset-
Die Städtische Musikschule hinkt seit Jahren in ih- zung zu bringen.
ren Möglichkeiten hinter kommunalen Musikschulen
vergleichbarer Großstädte hinterher. Die Verteilung
auf drei, allesamt ungeeignete Standorte (August-
torwall 5, Magnitorwall 16 und Grundschule Rühme)
ist nicht mehr hinnehmbar. Die Musikschule kann
8. SPORT
ihre Aufgabe schon längst nicht mehr angemes- Braunschweig zählt mit den Leistungsmannschaf-
sen erfüllen, geschweige denn ihr großes Potential ten im Fußball, Basketball, American Football, Tan-
ausschöpfen. Deswegen wollen wir den Neubau auf zen und Handball zu den großen Sportstädten des
dem Gelände des Großen Hofs (ehemalige Markt- Landes. Es gilt aber, Hochleistungs- und Breiten-
halle) endlich realisieren und zu einem „Zentrum für sport gleichermaßen zu fördern. Die attraktive
Musik“ ausbauen. Notfalls anstelle anderer Projekte. Sportinfrastruktur der Stadt mit ihren Sporthallen,
Sportplätzen und Kunstrasenplätzen gilt es zu er-
halten. Schließungen von Sportanlagen schließen
wir grundsätzlich aus und setzen uns stattdessen
KONZERTSAAL
für weitere Verbesserungen ein.
In diesem Zuge soll im „Zentrum für Musik“ auch
unsere kommunale Infrastruktur um einen großen
Konzertsaal mit einer Kapazität von bis zu 1000 KINDER- UND JUGENDSPORT
Sitzplätzen ergänzt werden. Er soll modular und
multifunktional für Konzerte und Aufführungen jeg- Unter den Corona-Lockdowns haben Kinder und
licher Größe sowie als Proberaum für Musikgruppen Jugendliche am stärksten gelitten. Kein Sport-
genutzt werden können. unterricht in den Schulen, Sportvereine und Sport-
anlagen geschlossen, kein Rumtollen mit Freunden
– die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pan-
demie haben zu einer dramatischen Bewegungs-
FESTIVALGELÄNDE
armut geführt. Deswegen fordern wir die hälftige
In Braunschweig gibt es keine kommunale Frei- Übernahme des Jahresbeitrags von Kindern und
fläche mit entsprechender Infrastruktur für zum Jugendlichen unter 16 durch entsprechende Zu-
Beispiel Open-Air-Konzerte und -Aufführungen, schüsse an die Vereine. Wir wollen so Kinder und
Festivals oder andere kulturelle Veranstaltungen. Jugendliche in die Vereine bringen, um die Bewe-
Die Infrastruktur soll multifunktional ausgerichtet gungsdefizite nachhaltig auszugleichen.
sein. Wir werden die Suche nach einem geeigne-
ten Standort intensivieren und streben eine zügige
Umsetzung an. VEREINE FÖRDERN
Die Sportvereine und die dort engagierten Übungs-
leiter erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufga-
KLARE SPRACHE
be. Das ehrenamtliche Engagement von Übungslei-
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Verwaltung tern hilft bei der positiven Entwicklung von Kindern
nicht „gegendert“ wird, sondern weiter eine klare und Jugendlichen sowie bei der Gesunderhaltung
Sprache benutzt wird. Wir plädieren jedoch dafür von Erwachsenen und Senioren. Ihr ehrenamtliches
mit einem grundsätzlichen Zusatz zu arbeiten, der Engagement und die Bedeutung ihrer Tätigkeiten
unmissverständlich deutlich macht, dass aus Grün- gilt es wertzuschätzen. Wir wollen die Zuschüsse für
den der besseren Lesbarkeit das generische Masku- Sportvereine und Übungsleiter angemessen anhe-
linum verwendet wird und entsprechende Begriffe ben, damit die Corona-Folgen abgemildert werden
selbstverständlich im Sinne der Gleichbehandlung können.
grundsätzlich für alle Geschlechter gelten.

CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2        www.cdu-braunschweig.de
38100 Braunschweig    kontakt@cdu-braunschweig.de
                      @cdu_braunschweig
 0531 24 44 20       @cdubraunschweig

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