Ansätze einer jüdisch-arabischen Normalisierung in Israel
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NR. 21 MÄRZ 2021 Einleitung Ansätze einer jüdisch-arabischen Normalisierung in Israel Arabische Israelis wollen pragmatischere Politik, jüdische Parteien werben um arabische Stimmen Lidia Averbukh Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israelischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesse- rung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung ermög- licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Oppositionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe- gung (Ra’am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine pragma- tischere arabische Politik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien setzen. Der Konflikt und die Identität des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen- falls eine Nebenrolle. Ähnlich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessensbasierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert. »Für viele Jahre war die arabische Öffent- zuschüchtern. So veranlasste er, dass in den lichkeit außerhalb des Mainstreams«, sagte Wahllokalen arabischer Kommunen wegen der israelische Premierminister Netanjahu angeblicher Fälschungen Kameras instal- im Wahlkampf 2021. Doch dafür gebe es liert wurden. 2015 warnte Netanjahu vor keinen Grund. Die Wahl solle zeigen, dass »Arabern, die in Scharen in Wahllokale die Araber Teil der Erfolgsgeschichte Israels strömen«. Auch die Parteien von Links und seien. Mit diesen Worten markierte er eine Mitte konnten sich der Wirkung dieser bemerkenswerte Kehrtwende, denn in den araberfeindlichen Parolen nicht entziehen. Wahlkämpfen der letzten Jahre war eine Sie distanzierten sich von arabischen Wäh- Koalition mit arabischen Parteien tabu. lern und Parteien aus Angst davor, als anti- Rechte jüdische Parteien behandelten diese zionistisch diskreditiert zu werden. In ihrer als »fünfte Kolonne«, als subversive Akteu- Strategie setzten beide Lager – sowohl die re, mit denen zu kooperieren eine existen- Rechten als auch Mitte-Links – mehrheit- tielle Gefahr für den Staat bedeute. Um die lich auf jüdische Wähler. Das Gros der Wahlbeteiligung der arabischen Israelis zu arabischen Wähler wurde nahezu kampflos drücken, versuchte der Likud, diese ein-
den arabischen Parteien Hadash, Balad, Netanjahu einzugehen. Die sogenannte Re-
Ta’al und Ra’am überlassen. gierung der nationalen Einheit aus zionisti-
schen Parteien von Rechts bis Mitte-Links
sollte endlich politische Stabilität herbei-
Aufstieg und Fall der führen und sowohl arabische Abgeordnete
Vereinten Liste als auch extrem rechte jüdische Parteien
ausschließen. Daraufhin brach das Mitte-
Um die 2014 vor allem gegen sie eingeführ- Links-Lager auseinander, das im Wahl-
te 3,25-Prozent-Hürde zu umgehen, schlos- kampf als »Anti-Bibi-Lager« aufgetreten war.
sen sich vier arabische Parteien 2015 zur Nur ein Teil seiner Abgeordneten wollte
Vereinten Liste zusammen. Nachdem sie einer Koalition unter Netanjahu angehören.
aus taktischen Gründen kurzzeitig aufgelöst Daher blieb die neue Regierung instabil.
worden war, trat sie zur Wahl der 22. Knes- Der Vorsitzende der Vereinten Liste,
set im September 2019 erneut an, um mit Ayman Odeh von der Partei Hadash, büßte
vereinten Kräften mehr Einfluss für die ara- seinerseits an Glaubwürdigkeit ein. Er schei-
bischen Belange ausüben zu können. Auch terte mit seiner Strategie, in der Hoffnung
für die Wahl zur 23. Knesset 2020 blieb das auf künftige politische Zugeständnisse das
Bündnis bestehen. gesamte politische Gewicht der arabischen
Die harsche Zurückweisung durch die Parteien dem »Anti-Bibi-Lager« zur Verfü-
jüdischen Parteien und die geballte Präsenz gung zu stellen. Zwar lag es unter anderem
der arabischen Parteien in der Liste hatten am starken Abschneiden der arabischen
zur Folge, dass sich die arabischen Israelis, Liste, dass Netanjahu in den drei letzten
die nationalen Wahlen traditionell reser- Wahlen 2019 und 2020 keine Mehrheit für
viert gegenüberstehen, nach und nach stär- eine reine Rechtsregierung erhielt. Darüber
ker mobilisierten. Ihre Wahlbeteiligung hinaus aber konnte die Liste von ihrer
lag 2015 (20. Knesset) bei 63,4 und 2019 Rekordzahl an Sitzen nicht profitieren.
(22. Knesset) bei 59,2 Prozent, was dem
Bündnis jeweils 13 Mandate bescherte. Sie
kulminierte 2020 (23. Knesset) mit 64,8 Wettbewerb um
Prozent und machte die arabische Liste mit arabische Stimmen
15 Mandaten zur größten Oppositionspartei
im Parlament. Die neue Stärke bewirkte, Weil die Vereinte Liste in einer Position
dass arabische Parteien und damit arabische außerhalb jeglicher Entscheidungsprozesse
Stimmen zunehmend als relevante politi- und Einflussmöglichkeiten verharrte, wuchs
sche Kraft wahrgenommen wurden. Hier- der Unmut über Odehs Kurs. So zeichnete
von erhoffte sich die arabische Liste, ihre sich die Abspaltung der Islamischen Bewe-
Außenseiterrolle eines Tages abzustreifen. gung (Ra’am) vom Bündnis ab. Vorangetrie-
Diese neue Position nutzten die arabi- ben wurde dies vor allem durch den plötz-
schen Abgeordneten nach der letzten Wahl lichen Kurswechsel des Premierministers
2020, um mit Benny Gantz – erstmals seit Netanjahu, der sich angesichts einer kriseln-
Yitzhak Rabin 1992 – geschlossen einem den Regierungskoalition auf der Suche nach
jüdischen Kandidaten offen ihre Unterstüt- neuen Verbündeten befand. So konnte er in
zung auszusprechen, damit dieser als erster mehreren Fällen eine stillschweigende Ko-
Koalitionsgespräche führen konnte. Das operation mit Mansour Abbas arrangieren,
Bündnis versprach sich davon, dass Netan- dem Vorsitzenden der Islamischen Bewe-
jahu als Premierminister abgelöst würde. gung. Beispielsweise blieben Abgeordnete
Obwohl aber Gantz seine Verhandlungs- dieser Partei Anfang Dezember 2020 der
position mit Hilfe arabischer Stimmen Abstimmung über die Auflösung der Knesset
verbessern konnte, distanzierte er sich von fern, um nicht zusammen mit anderen Par-
der Vereinten Liste und brach sein Verspre- lamentariern der Vereinten Liste für den
chen, keine Regierungskoalition unter Rücktritt der Regierung Netanjahu stimmen
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2zu müssen. Auch verhinderte Abbas, dass und ideologisch zermürbt und müssen um
die Rolle des Premiers in der U-Boot-Korrup- ihren Einzug in die Knesset fürchten. Sie
tionsaffäre untersucht wurde. sind darauf angewiesen, ihre Wählerschaft
Nachdem die Knesset im Dezember 2020 zu erweitern, um noch genügend Stimmen
aufgelöst und neue Wahlen für März 2021 zu sammeln. Die Einbindung arabischer
anberaumt worden waren, begann Netan- Politiker würde sie gegenüber der arabischen
jahu seinen diesjährigen Wahlkampf mit Wählerschaft öffnen, so die Überlegung.
Besuchen in mehreren arabischen Städten. Die linkszionistische Partei Meretz prä-
Dazu zählte die größte arabische Stadt Naza- sentierte drei arabische Kandidaten auf den
reth, wo er vom Bürgermeister Ali Salam Plätzen vier, fünf und neun der neuen
feierlich empfangen wurde. Zum ersten Mal Parteiliste, mit der sie in den Wahlkampf
in seiner Geschichte stellte Netanjahus einstieg. Auf den aussichtsreichen Plätzen
Partei, der Likud, für die kommende Wahl fünf und vier befinden sich Issawi Frej, der
einen muslimischen Araber als Kandidaten schon einmal für Meretz in der Knesset saß,
auf: Nail Zoabi soll in Netanjahus künftiger und Ghaida Rinawie Zoabi, Mitbegründerin
Regierung einen Ministerposten für arabi- und ehemalige Direktorin der Nichtregie-
sche Angelegenheiten bekleiden. Obwohl er rungsorganisation Injaz, die sich für die
in der Kandidatenliste der Partei nur auf Professionalisierung arabischer Lokalpolitik
Platz 39 geführt wird, verspricht Netanjahu einsetzt. Diese Listenaufstellung ist bemer-
seinen Einzug ins Parlament. Mittel dazu ist kenswert, da Meretz noch nie mehr als
das sogenannte Norwegische Gesetz. Es er- einen arabischen Kandidaten für vordere
laubt künftigen Ministern, zugunsten ande- Plätze nominierte. Unter Führung des frü-
rer auf ihren Parlamentssitz zu verzichten. heren Generals Ehud Barak konzentrierte
Diese radikale Kehrtwende Netanjahus sie sich bei den letzten Wahlen im März
ist vor allem dadurch zu erklären, dass ara- 2020 völlig auf die potentielle linkszionisti-
bische Stimmen womöglich sein politisches sche jüdische Wählerschaft und verzichtete
Überleben sichern könnten. Angesichts der auf arabische Kandidaten.
schwindenden Unterstützung in den Reihen Ähnlich verhält es sich mit der Arbeits-
des Likud nach der Abspaltung einer Grup- partei (Awoda). Nachdem sie mit mehreren
pe unter seinem langjährigen Gefährten Abgeordneten an der Regierung der natio-
Gideon Saar und wegen der laufenden Kor- nalen Einheit beteiligt gewesen war und
ruptionsprozesse ist der Premier politisch sogar zwei Minister gestellt hatte, entschied
angeschlagen. Zudem dient die Spaltung sie sich für die kommende Wahl unter der
der arabischen Liste seinen strategischen neuen Führung von Merav Michaeli für
Zielen: Schafft die Islamische Bewegung einen geradezu entgegengesetzten Kurs. Mit
den Sprung in die Knesset, kann er auf ihre der muslimischen Filmregisseurin Ibtisam
Rückendeckung hoffen; schafft sie ihn Mara’ana und dem Drusen Amir Khniffes
nicht, wird der rechte Block seiner Unter- präsentierte sie zwei arabische Kandidaten
stützer gestärkt, weil die arabische Liste auf Platz sieben und fünfzehn. Diese Platzie-
einige Mandate verlieren dürfte. Laut den rung ist nicht aussichtsreich, und Mara’ana
jüngsten Umfragen wird sie nur noch auf wurde aufgrund antizionistischer Äußerun-
neun bis zehn Sitze kommen. en beinahe nicht zur Wahl zugelassen. Die
Netanjahus Annäherung an die israeli- Aufstellung trägt jedoch eine symbolische
schen Araber veränderte in kürzester Zeit Bedeutung, welche für die Erweiterung der
den Umgang anderer jüdischer Parteien mit Wählerschaft entscheidend ist. Laut den
diesen. Im Vorfeld der erneuten nationalen meisten Wahlprognosen vom Februar 2021
Wahlen im März 2021 kann man einen könnten sowohl Meretz als auch Awoda mit
Wettbewerb politischer Akteure von links neuer Aufstellung knapp den Einzug in die
bis rechts um arabische Wähler beobachten. Knesset schaffen, nachdem sie sich bei den
Etliche jüdische Parteien sind nach drei letzten beiden Wahlen mit anderen Partei-
Wahlgängen kurz hintereinander politisch en zusammenschließen mussten.
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3Eine Annäherung an arabische Wähler sich für eine vollwertige arabisch-palästi-
findet auch im politischen Zentrum statt. nensische Identität in einem Staat gleicher
Jair Lapid, Vorsitzender von Jesh Atid, die Bürger ein. Diese Grundsätze dienen bei
in Umfragen als zweitstärkste Partei hinter unterschiedlichen ideologischen Ausgangs-
dem Likud rangiert, wird für die kommen- punkten als gemeinsamer Nenner, sind
de Wahl als Anführer des »Anti-Bibi-Blocks« aber innerhalb der israelischen Politik nicht
von Links und Mitte gehandelt. Lapid, der durchsetzbar.
sich gegenüber arabischen Politikern bisher Außerdem schwindet seit Jahren der Ein-
distanziert verhielt und abschätzig äußerte, fluss der israelischen Linken. Daher wäre
verkündete, dass er eine Koalition mit ara- eine fortgeführte Kooperation der arabi-
bischen Parteien nicht ausschließe. schen Liste mit Links für die nächsten Jahre
voraussichtlich eine Zusammenarbeit mit
einer schwachen Opposition ohne Macht-
Arabischer Diskurs: Zwischen option. Zwar teilen die arabische Liste und
Ideologie und Pragmatismus die Linke grundsätzlich eine gemeinsame
Sicht auf den israelisch-palästinensischen
Neu ist nicht nur, dass die jüdischen Partei- Konflikt. Als politisches Thema für die isra-
en ihr Interesse an arabischen Wähler- elische Gesellschaft insgesamt und für weite
stimmen entdeckt haben. Es verstärkt sich Teile der arabischen Bevölkerung scheint
auch der Wunsch der arabischen Bevölke- dieser indes an Relevanz zu verlieren. Eine
rung nach politischer Integration und Betei- Umfrage von Dezember 2020 zeigte, dass
ligung, wenngleich das Bild nicht einheit- der Konflikt erst an siebter Stelle aller Be-
lich ist. Bis jetzt war die arabische Bevölke- lange steht, die arabischen Israelis wichtig
rung hauptsächlich durch die Vereinte Liste sind. Die Themen auf den vorderen sechs
repräsentiert, die allerdings Vertreter unter- Plätzen betreffen dagegen ihre unmittel-
schiedlicher Couleur umfasst: Kommuni- bare Lebenssituation. Mit großem Abstand
sten, gemäßigte und radikalere Nationali- steht das Problem der Kriminalität und
sten sowie bis vor kurzem Islamisten. Zum Gewalt in arabischen Ortschaften an erster
einen gibt es Reibungspunkte innerhalb Stelle. Allein im Jahr 2020 wurden dort
dieser Parteien. So drohte die Liste im Som- über 100 Morde und damit ein neues Hoch
mer 2020 wegen einer Abstimmung über an Gewalt verzeichnet. Weitere essentielle
die Rechte von LGBT auseinanderzubrechen. Anliegen sind die Verbesserung der wirt-
Zum anderen entflammte ein Disput dar- schaftlichen Lage, die Planung und Regulie-
über, ob das Bündnis sich den politischen rung des Bauwesens sowie die Integration
Umständen pragmatisch anpassen müsse. in den israelischen Arbeitsmarkt.
Weil die Islamische Bewegung mit rechten Die nachlassende Anteilnahme der Be-
jüdischen Parteien kooperieren wollte, ver- völkerung an der palästinensischen Frage
ließ sie die Vereinte Liste. führt dazu, dass die Auffassungen vieler
Die drei in der Vereinten Liste verbliebe- arabischer Israelis und die ihrer politischen
nen Parteien Hadash, Balad und Ta’al agie- Repräsentanten in der Knesset auseinander-
ren weiterhin vor allem auf traditioneller driften. Während etwa die Vertreter der
ideologiebasierter politischer Linie. Sie ak- Vereinten Liste die Normalisierung der Be-
zentuieren die Zugehörigkeit der israeli- ziehungen zwischen arabischen Staaten
schen Araber zur Nation der Palästinenser. wie den Vereinigten Arabischen Emiraten
Zudem stellen sie den politischen Kampf und Bahrain auf der einen und Israel auf
für die Sicherung der demokratischen Rech- der anderen Seite einstimmig verurteilten,
te im Staat Israel in direkten Zusammen- stand die Mehrheit der arabischen Bevöl-
hang mit der Beilegung des israelisch-palä- kerung (61,8 Prozent) dieser Entwicklung
stinensischen Konflikts. Sie lehnen die positiv gegenüber. Als Gründe wurden
Selbstbezeichnung des Staates Israel als unter anderem genannt, dass sich israeli-
»jüdisch und demokratisch« ab und setzen schen Arabern wie allen anderen israeli-
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4schen Staatsbürgern dadurch neue touristi- sowie die jüdische Identität des Staates
sche und ökonomische Möglichkeiten er- spielen in ihrem öffentlichen Auftreten
öffnet hätten. Nur 35,5 Prozent dagegen eine geringere Rolle und sind für ihre
lehnten die Normalisierung ab, da sie Nach- politische Agenda nicht mehr grundlegend.
teile für den Friedensprozess bringen könne. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, die unmittel-
Zudem scheinen konkrete Belange der baren Lebensumstände arabischer Israelis
arabisch-israelischen Wähler wie Sicherheit zu verbessern. Das soll von innen heraus
oder wirtschaftliche Prosperität zumindest gelingen, nämlich durch die Zusammen-
im öffentlichen Auftritt der Vereinten Liste arbeit mit israelischen Institutionen und
nicht genug Aufmerksamkeit erfahren zu dem jüdischen politischen Establishment.
haben. Die Zufriedenheit mit dem Parteien- Ein Beispiel dafür ist Ghaida Rinawie
bündnis ist in den letzten Jahren gesunken. Zoabi, arabische Kandidatin der linkszioni-
Entscheidend für israelische Araber sind stischen Partei Meretz. Nach eigenem Be-
mittlerweile Maßnahmen zur Verbesserung kunden besteht ihre politische Agenda da-
ihrer Lebenssituation. Aus Sicht des Groß- rin, den Status der arabischen Frauen zu
teils der Bevölkerung hat die arabische Liste erhöhen, die Qualität der arabischen Lokal-
in diesem Bereich keine substantiellen Bei- verwaltungen zu steigern, Verteilungs-
träge geliefert. Daher scheint die Zahl der gerechtigkeit zu erreichen und sich mit
Nichtwähler in der arabischen Gemeinde Bauwesen, sozialen Hilfeleistungen sowie
wieder zu wachsen. Besonders die Hoffnun- Erziehung und Bildung zu beschäftigen.
gen junger arabischer Israelis wurden ent- Rinawie Zoabi hat jahrzehntelange Erfah-
täuscht, wie eine Umfrage im Februar 2021 rung in Verhandlungen mit der israelischen
zeigte. Vor allem die jüngere Generation Regierung. Sie verankert ihre politischen
möchte an politischen Entscheidungen Forderungen in einem bürgerschaftlichen
beteiligt werden und gleicht darin immer Diskurs, dem gemäß der arabischen Bevöl-
mehr ihrem jüdischen Gegenüber. Es findet kerung gleiche Rechte aufgrund der gleichen
eine gesellschaftliche Integration statt, die demokratischen israelischen Staatsbürger-
dem Isolationismus der bisherigen arabi- schaft zustehen. Außer einer Angleichung
schen Politik zuwiderläuft. Junge arabische der Lebensumstände meint sie damit auch
Israelis von heute sind gut ausgebildet und das politische Mitspracherecht. In einem
in nahezu allen Berufen vertreten. Sie sind Interview mit der israelischen Tageszeitung
öffentlich weitaus präsenter als ihre Eltern The Marker sagte sie: »Heute gibt es eine
und Großeltern und legen ein neues politi- junge arabische Generation, die Juden auf
sches Selbstbewusstsein an den Tag. Sie Augenhöhe begegnet und eine gleich-
möchten die bestehenden demokratischen berechtigte Staatsbürgerschaft fordert. Die
Möglichkeiten nutzen, um ihr politisches Menschen […] wollen beeinflussen, was
Gewicht im Staat zu erhöhen. Dieser Trend in [den arabischen Städten] Umm Al-Fahm
materialisiert sich im derzeitigen Wahl- und Rahat passiert, aber auch die Entschei-
kampf als neuartiger arabisch-israelischer dungsprozesse im gesamten Staat Israel.«
politischer Kurs. Auch die politischen Forderungen von
Mansour Abbas, dem Vorsitzenden der Isla-
mischen Bewegung (Ra’am), die bis Ende
Neuer Typus des Januar 2021 Teil der Vereinten Liste in der
arabischen Politikers Knesset war, betreffen explizit nicht mehr
den israelisch-palästinensischen Konflikt,
Jene arabischen Politiker, die von jüdischen sondern das alltägliche Leben. Abbas pflegt
Parteien für die kommende Wahl eingebun- eine realpolitische Rhetorik. Er verteidigte
den werden, repräsentieren den Wechsel seinen neuen Kurs mit einer Ansprache im
von ideologischer zu pragmatischer Politik regierungsnahen Fernsehkanal Arutz 20.
und stärkerer politischer Integration. Die Dort rief er die israelischen Araber auf,
Schicksalsgemeinschaft der Palästinenser »pragmatisch und nicht mehr nationali-
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5stisch« zu sein. Durch diesen Kurs erhofft er offensiv ihre Zugehörigkeit zur anderen
sich Unterstützung der israelischen Rechten Konfliktpartei im israelisch-palästinensi-
für kommunale Belange, wie den Kampf schen Konflikt betonen und in Opposition
gegen organisierte Kriminalität und Gewalt zum Staat stehen, präsentieren sie sich in
in arabischen Ortschaften. Am 1. März 2021 erster Linie als israelische Staatsbürger und
genehmigte das Regierungskabinett unter sind politisch anschlussfähig. Deshalb kön-
Netanjahu ein dafür vorgesehenes Budget nen sie sowohl von jüdischen Parteien als
von umgerechnet rund 38 Millionen Euro. auch von der jüdischen Mehrheit leichter
Bei seinem neuen Kurs handle es sich als Partner akzeptiert werden. Die Politiker
nicht um einen ideologischen, sondern um selbst erhoffen sich mit der neuen Rhetorik
einen strategischen Wechsel, erklärte Abbas und der rein innerisraelischen Agenda grö-
in der israelischen Tageszeitung Ma’ariv. Er ßere Chancen auf politischen Einfluss und
selbst sei weder links noch rechts, sondern Regierungsnähe und signalisieren Bereit-
lediglich pragmatisch angesichts einer rech- schaft, Verantwortung zu übernehmen. Da-
ten Regierung, die wohl bleiben werde. Zu- mit greifen sie zwei Anliegen der arabisch-
gleich führt Abbas für den Schulterschluss israelischen Bevölkerung gleichzeitig auf,
mit Rechts ins Feld, bei soziokulturellen nämlich ihren zunehmenden Wunsch nach
Themen gebe es Gemeinsamkeiten zwischen politischer Integration und ihre Forderung
jüdischen Rechten und den religiösen und nach mehr Aufmerksamkeit für ihre kon-
konservativen arabischen Politikern der kreten Probleme.
Islamischen Bewegung und ihren Wählern. Dass der Ansatz der neuen arabischen
Während Rinawie Zoabis Programm Politik längerfristig erfolgreich sein kann,
junge und urbane Wähler begeistern könn- zeigen Erfahrungen in der Kommunal-
te, will die Islamische Bewegung unter politik. Dort funktioniert jüdisch-arabische
Abbas abgehängte arabische Gruppen für Zusammenarbeit über verschiedene politi-
sich gewinnen, wie die Beduinen der Negev. sche Lager hinweg, da ideologisch spaltende
Zum einen gehören sie zur konservativen Themen wie etwa der israelisch-palästinen-
Wählerschaft, zum anderen sind sie schon sische Konflikt ausgeklammert werden.
lange frustriert wegen des desolaten Zu-
stands ihrer Ortschaften und der gefühlten
Untätigkeit der arabischen Liste. Vorreiter Kommunalpolitik
Den neuen Typus des arabischen Politi-
kers verkörpert auch der politische Analyst Kommunalpolitik zeichnet sich auch in
Mohammad Darawshe, der im Januar seine Israel dadurch aus, dass sie kaum ideo-
neugegründete arabisch-israelische Partei logisch ist. Im Gegensatz zur nationalen
Ma’an vorstellte. Ma’an heißt auf Arabisch Politik sind ihre Themen völlig vom israe-
»zusammen« und spielt auf die Partnerschaft lisch-palästinensischen Konflikt und von
und Koexistenz von Juden und Arabern an. Fragen staatlicher Identität abgekoppelt.
Von vornherein stellte Darawshe klar, dass Nicht einmal das weltweit Aufmerksamkeit
seine Partei Israel als »jüdischen Staat« an- erregende Nationalstaatsgesetz, das wenige
erkenne. Zwar sei er, versicherte Darawshe, Monate vor der Kommunalwahl 2018 ver-
selbstverständlich an einer friedlichen abschiedet wurde und Israel als National-
Lösung des israelisch-palästinensischen staat des jüdischen Volkes festschrieb, war
Konflikts interessiert. Anders als die Partei- Gegenstand der lokalen Wahlkampagnen
en der Vereinten Liste aber werde Ma’an im arabischen Sektor.
sich grundsätzlich nur innerisraelischen Die Kommunalpolitik in arabischen
Themen widmen, statt eine »ideologisierte« Gemeinden befasst sich vorwiegend mit in-
Regional- und Außenpolitik zu betreiben. ternen, die eigene Gruppe betreffenden
Der neue Kurs der arabischen Politiker Themen. Es sind dieselben Anliegen, denen
bringt strategische Vorteile mit sich. Im sich auch die arabischen Politiker Rinawie
Gegensatz zu arabischen Kandidaten, die Zoabi, Abbas oder Darawshe widmen. Diese
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6verfolgen ebenfalls keine gesamtgesellschaft- Arabisch-jüdische
liche, sondern eine arabisch-israelische Zusammenarbeit
Agenda. Es geht ihnen darum, die konkre-
ten Lebensumstände arabischer Israelis zu Während arabische Parteien seit Bestehen
verbessern. Vordringlich dabei sind Fragen des Staates nie an der Regierung beteiligt
von Sicherheit, Wohnungsbau, Erziehung waren, finden sich in der Kommunalpolitik
und städtischer Infrastruktur. Das sind typi- durchaus Koalitionen aus jüdischen und
sche Arbeitsbereiche kommunaler Politik. arabischen Parteien. Gemeinsame Verwal-
Wie der praktische Schwerpunkt ist auch tungen bestehen in großen gemischten
die argumentative Grundlage nicht neu. Städten wie Tel Aviv-Jaffa und Haifa, deren
Für Kommunalpolitiker ist die Betonung Bürgermeister der traditionell im Mitte-
der gleichen israelischen Staatsbürgerschaft Links-Lager verorteten Arbeitspartei an-
für Juden wie Araber die einzig sinnvolle gehören. Zugleich wuchs die Zahl jüdisch-
Strategie, um die eigene Verhandlungsposi- arabischer Verwaltungen in Städten, wo
tion vis-à-vis staatlichen Institutionen zu rechtsnationale jüdische Parteien die Bürger-
verbessern. Der pragmatische und zielge- meister stellen, wie etwa der Likud und die
richtete Ansatz arabischer Kommunalpoli- russischsprachige Partei Israel Beitenu.
tiker besteht darin, auf die konkrete Benach- Solche jüdisch-arabische Verwaltungen gibt
teiligung arabischer Staatsbürger gegenüber es vermehrt seit der Kommunalwahl 2018,
jüdischen hinzuweisen und das staatliche ein überraschendes Ergebnis dieser Wahl.
Interesse daran zu unterstreichen, dieses Dazu gehören so unterschiedliche gemisch-
Ungleichgewicht langfristig zu beseitigen. te Städte wie Akko, Lod, Ramla, Nof Hagalil
Beispielsweise konnte nach intensiven Ver- oder Ma’alot Tarshiha. Neben der Demo-
handlungen der arabischen Akteure, dar- graphie sprechen für die neue Zusammen-
unter Rinawie Zoabi, mit der israelischen arbeit vor allem gemeinsame Interessen.
Regierung 2015 ein Fünfjahresplan für die Städtische Angelegenheiten wie die För-
wirtschaftliche Entwicklung arabischer derung von Wohnungsbau, Straßenverkehr
Kommunen verabschiedet werden. Er hatte oder Sport- und Erholungsstätten betreffen
zum Ziel, staatliche Mittel so umzuverteilen, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen,
dass arabische Kommunen proportional zu ungeachtet ihrer Gruppenzugehörigkeit. In
den 20 Prozent des Anteils arabischer Isra- der Kommunalpolitik können sich Juden
elis an der Gesamtbevölkerung gefördert und Araber auf gemeinsame Themen kon-
wurden. Der Plan sah ein Budget von bis zu zentrieren, die nicht polarisieren.
umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro vor Diese Praxis könnte als Vorbild für natio-
und wurde im Herbst 2020 um ein zusätz- nale Politik dienen, besonders wenn sich
liches Jahr verlängert. daraus für beide Seiten Vorteile ergeben.
An der Kommunalpolitik lässt sich zu- Für arabische Kommunalpolitiker über-
gleich ablesen, dass arabische Israelis politi- wiegt der Nutzen einer Zusammenarbeit,
sche Mittel durchaus für sich nutzen wollen. denn sie erhalten besseren Zugang zum
Zwar liegt ihre Teilnahme an nationalen Budget und können deshalb wirkungsvoller
Wahlen weiterhin unter dem Bevölkerungs- im Sinne ihrer Wähler agieren. Allerdings
durchschnitt. Die Beteiligung an Kommunal- gibt es in gemischten jüdisch-arabischen
wahlen in arabischen Ortschaften ist jedoch Städten kaum Chancen auf einen arabischen
viel höher als in jüdischen Kommunen. Bürgermeister. Darum bleibt arabischen
2018 betrug sie 85 Prozent, gegenüber nur Politikern oft nichts anderes übrig als zu
61 Prozent im Schnitt. Falls die nationale kooperieren, um ihre Bevölkerungsgruppe
Politik die Bedürfnisse arabischer Israelis mit annähernd so viel Finanzmitteln aus-
künftig ebenso konkret berücksichtigt, statten zu können, wie sie die jüdische
könnte deren Wahlbeteiligung auch auf Bevölkerung erhält. Diese Überlegung könn-
nationaler Ebene steigen. te auch für die Arbeit in der Knesset gelten,
in der die Machtkonstellation ähnlich ist.
SWP-Aktuell 21
März 2021
7Auch für jüdische Koalitionspartner ist kerung schon länger voranschreitet. Inner-
die Einbindung arabischer Parteien aus halb der arabisch-israelischen Politik findet
pragmatischer Sicht von Interesse. Es ergibt eine Diversifizierung statt, welche die
Sinn, möglichst viele Abgeordnete mit den gesamte politische Landschaft längerfristig
gleichen kommunalpolitischen Zielen zu verändern könnte. Neben der traditionellen
beteiligen. Auf diese Weise lässt sich effek- Politik der Vereinten Liste, die gesellschaft-
tiver regieren. liche Streitfragen hervorhebt, treten arabi-
Die verstärkte lokale Kooperation zwi- sche Politiker und Politikerinnen in den
schen jüdischen und arabischen Abgeord- Vordergrund, die Sachfragen stärker in den
neten bedeutet allerdings nicht unbedingt, Mittelpunkt stellen. Damit folgen sie den
© Stiftung Wissenschaft dass eine ideologische Annäherung statt- aufkeimenden Wünschen von Teilen der
und Politik, 2021 findet. Dies kann auch auf nationaler arabisch-israelischen Bevölkerung. Diese
Alle Rechte vorbehalten Ebene nicht erwartet werden. Vielmehr möchten mehr politische Beteiligung und
lassen sich ideologische Differenzen auf eine aktive Politik, die konkreten israelisch-
Das Aktuell gibt die Auf-
kommunaler wie nationaler Ebene leichter arabischen Interessen dient, allen voran
fassung der Autorin wieder.
ausblenden, wenn sich pragmatische größere Sicherheit und bessere Lebens-
In der Online-Version dieser Akteure zusammenfinden. bedingungen.
Publikation sind Verweise In der Kommunalpolitik unterscheidet Zwar dürften in der kommenden Wahl
auf SWP-Schriften und sich die Qualität der tatsächlichen Koope- viele arabische Israelis der geschrumpften
wichtige Quellen anklickbar.
ration von Ort zu Ort und hängt von den Vereinten Liste und dem politischen Isola-
SWP-Aktuells werden intern
jeweiligen Politikern und politischen Um- tionismus die Treue halten. Dennoch kann
einem Begutachtungsverfah- ständen ab. Einerseits bekleiden arabische bereits von einer schleichenden »Norma-
ren, einem Faktencheck und Politiker in vielen der betreffenden Städte lisierung« gesprochen werden. Sie äußert
einem Lektorat unterzogen. hohe Positionen, etwa die der stellvertreten- sich darin, dass israelische Araber sich
Weitere Informationen den Bürgermeister unter anderem in Akko, stärker in den Staat integrieren möchten
zur Qualitätssicherung der
Ma’alot Tarshiha und Nof Hagalil. Anderer- und dabei vermeiden wollen, dass ihre
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. seits bleibt das Zusammenleben zwischen Interessen als israelische Staatsbürger von
swp-berlin.org/ueber-uns/ Juden und Arabern weiterhin von Konflik- einer übergreifenden palästinensischen
qualitaetssicherung/ ten geprägt, wie beispielsweise in der Stadt Identität und der Solidarität mit Palästinen-
Lod, deren Bürgermeister Jair Revivo oft sern im Nahostkonflikt verdeckt werden.
SWP
durch araberfeindliche Äußerungen auffiel. Umgekehrt sind zuvor nicht gekannte, mit-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
Angesichts der Segregation der beiden Bevöl- unter nicht vorstellbare Bemühungen zioni-
Deutsches Institut für kerungen – auch in gemischten Städten stischer Parteien zu beobachten, arabische
Internationale Politik und leben sie in unterschiedlichen Vierteln – Stimmen für sich zu gewinnen oder gar mit
Sicherheit ist jedoch jegliche Zusammenarbeit als posi- arabischen Parteien zu kooperieren.
tiv zu werten. Das gilt auch dann, wenn sie Schon in der bevorstehenden Wahl
Ludwigkirchplatz 3–4
pragmatisch begründet ist und erst einmal wird sich erweisen, wie erfolgreich diese
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 wenig über die tatsächliche Beziehung Ansätze einer Normalisierung sein werden.
Fax +49 30 880 07-100 zwischen den beiden Gruppen aussagt. Die Bereitschaft, sich darauf einzulassen,
www.swp-berlin.org ist innerhalb der israelischen Politik und
swp@swp-berlin.org Bevölkerung mittlerweile vorhanden.
Ausblick
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
doi: 10.18449/2021A21 Erstmals auf nationaler Ebene lässt sich in
diesem Wahlkampf ein Prozess wahrneh-
men, der sowohl auf kommunaler Ebene
als auch im Diskurs der arabischen Bevöl-
Lidia Averbukh ist Wissenschaftlerin im Projekt »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere
Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen«. Das Projekt ist in der SWP-Forschungsgruppe Naher /Mittlerer
Osten und Afrika angesiedelt und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.
SWP-Aktuell 21
März 2021
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