Israel vor wegweisenden Wahlen - Einleitung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 18 APRIL 2019 Einleitung Israel vor wegweisenden Wahlen Eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern Peter Lintl Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst- verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent- wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup- tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Straf- prozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd- nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netanyahu belastet. Bildet sich eine reine Rechtskoalition, könnten eine Annexion des Westjordanlandes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein. Vier Jahre Koalition der Rechtsparteien in glaubt eine knappe Mehrheit israelischer Israel haben ein ambivalentes Bild in der Bürger (53 Prozent) zum ersten Mal seit Gesellschaft des Landes hinterlassen: Einer- Beginn der Datenerhebung zu dieser Frage seits bekommt der amtierende Premier Ben- 2003, dass die Gesamtsituation Israels gut jamin Netanyahu von einer Mehrheit der oder sehr gut ist. Andererseits ist die poli- Israelis gute Noten für seine Wirtschafts- tische Polarisierung innerhalb der Gesell- sowie seine Außen- und Sicherheitspolitik, schaft stärker denn je. Erstmalig wird die zumindest was Syrien und den Iran betrifft. Konfrontation zwischen dem linken und Selbst die linksliberale Zeitung Haaretz dem rechten politischen Lager als größte attestiert ihm eine weitsichtige und richtige gesellschaftliche Spannungslage angesehen Syrienpolitik. Eine Ausnahme ist seine und hat damit die Auseinandersetzung Politik gegenüber dem Gazastreifen, mit der zwischen Arabern und Juden von diesem 74 Prozent unzufrieden waren. Weiterhin Platz verdrängt. Gespalten sind die beiden
Lager auch in der Frage, ob die israelische zwei weitere ehemalige Generalstabschefs
Demokratie in ernster Gefahr oder auf gewinnen konnte, Gabi Ashkenazi und
einem guten Weg ist. Diese Polarisierung Moshe Ya’alon.
nimmt durch den Wahlkampf weiter zu. Auf der anderen Seite verlieren etablierte
Aus dem Mitte-Links-Lager wird der rechten Parteien wie die Arbeitspartei dramatisch
Regierung vorgeworfen, sie wolle die Prin- an Rückhalt. Andere wie Hatnua unter der
zipien liberaler Demokratie unterminieren. einstigen Justiz- und Außenministerin Tzipi
Aus dem rechten Lager wird beklagt, alte Livni ziehen sich zurück. Dagegen haben
linke Seilschaften hätten einen »tiefen Staat« Parteien wie Zehut, die vorher eine Rand-
geschaffen, der auf undemokratischem existenz fristeten, plötzlich Aussichten, die
Wege einen Machtwechsel herbeiführen 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden.
wolle. Zutreffend heißt es im Israeli Demo- Daher ist die bevorstehende Wahl alles
cracy Index, Israel ordne sich damit in eine andere als übersichtlich: Insgesamt treten
Reihe westlicher Staaten ein, deren Gesell- 14 Parteien oder gemeinsame Listen an, die
schaft eine Polarisierung erfahre, die oft laut Umfragen realistische Chancen auf
unter dem Sammelbegriff »Krise der libera- den Einzug in die Knesset haben. Fünf davon
len Demokratie« firmiere. (Gesher, Zehut, Yisrael Beitenu, Kulanu,
Ram-Balad) liegen in den Umfragen mal
über, mal unter der 3,25-Prozent-Hürde,
Neue Parteien, alte Blöcke wenigstens zwei weitere (Meretz und Shas)
sind zwar stabil, aber nur knapp darüber.
Als Folge der Grabenkämpfe sind im Wahl- Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl
kampf 2019 Brüche alter Fraktionsgemein- und die Balance zwischen den Blöcken wer-
schaften, neue Allianzen und Parteigrün- den wesentlich davon abhängen, welche
dungen zu beobachten. Aussichtsreich ist dieser Parteien ins Parlament gelangen.
hier vor allem das neue Parteienbündnis Grundsätzlich bleibt Israel jedoch auch
Kahol Lavan, das aus Yesh Atid, der Ende parteipolitisch in einen Mitte-Links-arabi-
2018 ins Leben gerufenen Hosen L’Israel schen Block und einen rechts-ultraortho-
und der Kleinstpartei Telem besteht. Dieses doxen Block gespalten.
Bündnis der politischen Mitte ist in den Zu ersterem zählen die Parteien Hadash-
meisten Umfragen stärkste Kraft vor dem Ta’al, Ram-Balad, Meretz, die Arbeitspartei,
Likud. Großen Anteil daran hat ihr Spitzen- Kahol Lavan, Gesher und Kulanu (obwohl
kandidat Benny Gantz. Als erster Gegen- diese als Mitte-Rechts-Partei Teil der aktuel-
kandidat seit vielen Wahlen verfügt der len Regierungskoalition ist). Zu letzterem
ehemalige Generalstabschef der israeli- gehören die ultraorthodoxen Parteien Ver-
schen Armee über ähnlich gute Umfrage- einigtes Thorajudentum und Shas sowie
werte wie Premier Netanyahu. Sicherheit ist der Likud, Yisrael Beitenu, die Neue Rechte,
in Israel das alles überschattende Thema Zehut und die Vereinigung der Rechten
bei jeder Wahl. Kandidaten, denen es an Parteien.
Glaubwürdigkeit in diesem Bereich man-
gelt, haben de facto keine Chance. Die
Premierminister, die gegen den Likud seit Themen der Wahl
Anfang der 1990er Jahre eine Wahl gewan-
nen – Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Die Opposition setzt ihren Schwerpunkt im
Ariel Sharon –, waren ausnahmslos hoch- Wahlkampf vor allem darauf, Netanyahu
rangige Militärs. Von daher spielt Gantz’ abzuwählen. Das ist auch das einigende
militärische Karriere nicht die einzig aus- Band des ansonsten recht heterogenen Bünd-
schlaggebende, aber eine zentrale Rolle bei nisses Kahol Lavan. Inhaltlich konzentriert
Umfragen zur Befähigung für das Amt des die Opposition sich im Wahlkampf in erster
Premiers. Gestärkt wird seine Position noch Linie auf Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit,
dadurch, dass er für das Parteienbündnis moralische Integrität und die Frage, in
SWP-Aktuell 18
April 2019
2Grafik
Parlamentswahl in Israel 2019
Quelle: , Daten vom 1.3.–2.4.2019.
welchem Stil das Land regiert werden soll. rechten Lagers – auch in Bezug auf den
Benny Gantz hat dies auf die Formel »Mem- Friedensprozess. Anders als der Premier
shala Mamlachtit« gegenüber »Memshala verlangt Gantz, man solle sich wieder um
Malchutit« gebracht. Sinngemäß bedeutet einen Friedensprozess bemühen, spricht
das die Wahl zwischen einer staatstragen- aber nicht von einem palästinensischen
den, inklusiven Regierung und einer Regie- Staat oder der Zweistaatenlösung. Statt-
rung, die den Staat wie ein »Königreich« dessen bekräftigt er, Israel werde sich nicht
führt sowie persönliche und partikulare aus den Siedlungsblöcken, dem Golan oder
Interessen über Allgemeinwohl und Rechts- Ostjerusalem zurückziehen, und beklagt,
staat stellt. Damit nimmt Gantz Bezug auf es gebe keinen Partner auf der anderen
die polarisierende Haltung der Regierung, Seite. Diese Unklarheit ist generell ein Pro-
verbale Angriffe auf staatliche Einrichtun- blem des politischen Zentrums: Laut einer
gen und den Obersten Gerichtshof sowie Umfrage des Israel Democracy Institute
die Anklage, die Netanyahu wegen Bestech- sagen sogar Wähler, die sich selbst im Zen-
lichkeit droht. trum verorten, es sei nicht eindeutig, wofür
Darüber hinaus bleibt die inhaltliche Parteien der politischen Mitte genau stehen.
Auseinandersetzung zwischen Gantz und Die Arbeitspartei sucht eine neue Rolle,
Netanyahu relativ vage. Im Hinblick auf nachdem sich die Zahl ihrer Mandate wahr-
Iran und Syrien divergieren ihre Positionen scheinlich halbieren wird. Im Wahlkampf
kaum. Was die Politik gegenüber dem Gaza- positioniert sie sich links und behauptet,
streifen betrifft, wirft Gantz Netanyahu ohne eine starke Arbeitspartei werde Gantz
zwar Versagen vor, lässt aber im Unklaren, ein Bündnis mit dem Likud eingehen.
wie er selbst vorgehen würde. In einem der Zusammen mit Meretz und Hadash-Ta’al
ersten Wahlwerbespots wurde Gantz sogar bildet die Arbeitspartei den kleinen Rest
als Hardliner porträtiert: Gezeigt wurde der Parteien, die noch explizit für eine
ein zerstörtes Gaza nach den kriegerischen Zweistaatenlösung eintreten.
Auseinandersetzungen 2014. Als einer der In den Reihen der arabischen Parteien
Erfolge wurde »1364 getötete Terroristen« hat sich die Vereinte Liste in zwei neue
genannt. Marginal sind die Differenzen – Listen aufgespalten, da sie sich über die
zu Netanyahu selbst, weniger zum Rest des Mandatsverteilung und grundsätzlichere
SWP-Aktuell 18
April 2019
3Punkte nicht einig war: Während Ram- die nach rechts offen ist: Seit der letzten
Balad eine Kooperation mit zionistischen Legislaturperiode hat sich eine Debatte
Parteien weiterhin kategorisch ablehnt, will innerhalb der Koalition und besonders
Hadash-Ta’al einen pragmatischeren Weg zwischen Likud und Jüdischem Heim ent-
gehen und unter bestimmten Umständen wickelt, wer »authentischer« rechte Posi-
eine Mitte-Links-Koalition unterstützen. tionen vertritt. Diese Dynamik hat den
Diskurs innerhalb des rechten politischen
Lagers noch mehr vom Zentrum entfernt.
Die Rechte im Wahlkampf Das heißt, die eigentlichen Neuerungen
im Zuge dieser Wahlen finden im rechten
Netanyahu präsentiert sich im Wahlkampf politischen Lager statt, das immer weiter
als kompetenter Außenpolitiker, der mit nach rechts rückt.
den Führern der Großmächte dieser Welt
auf Augenhöhe diskutiert. Die Anerken- Parteipolitischer Rechtsruck
nung der israelischen Annexion der Golan-
höhen durch die USA zwei Wochen vor der Festzuhalten ist, dass im Parteienspektrum
Wahl kommt ihm dabei zupass und kann der rechte Rand auf Kosten der moderaten
durchaus als Wahlkampfgeschenk an ihn Rechten gestärkt wurde. Das ging vor allem
verstanden werden. Ansonsten setzt er stark zu Lasten der Mitte-Rechts-Partei Kulanu.
auf die Botschaft, nur eine von ihm geführ- Verfügt sie in der derzeitigen Knesset noch
te rechte Regierung könne die physische über zehn Sitze, ist mittlerweile ungewiss,
Sicherheit und den jüdischen Charakter ob sie wieder ins Parlament einziehen wird.
Israels garantieren. Dies wird ständig in Zu beobachten ist eine parteipolitische Dif-
kurzen, einprägsamen Wahlkampfslogans ferenzierung und ein Erstarken der Parteien
verbreitet, in denen vor der militärisch am rechten Rand. Wurde dieser vorher
»schwachen« Linken und einem Erstarken allein durch die Partei Jüdisches Heim ver-
der arabischen Parteien gewarnt wird. »Bibi treten, sind es jetzt drei Parteien mit guten
oder Tibi« (Ahmad Tibi ist Ko-Vorsitzender Aussichten auf Einzug in die Knesset: die
der arabischen Partei Hadash-Ta’al) und Neue Rechte, die Vereinigung der Rechten
»Gantz ist links. Die Linke ist schwach« Parteien und Zehut.
lauten die bekanntesten Parolen. Diese Aus- Die Neue Rechte ist eine Ausgründung
drucksweise ist tonangebend in der israe- aus dem Jüdischen Heim. Mit diesem
lischen Rechten geworden, seit Netanyahu Schritt hatten sich die Parteispitzen Naftali
im Wahlkampf 2015 eine populistische Bennett und Ayelet Shaked erhofft, ihre
Wende vollzogen hat. Im Angesicht einer Wählerbasis über das nationalreligiöse Lager
drohenden Wahlniederlage mobilisierte hinaus auf die säkulare Rechte auszudeh-
er damals noch am Wahltag seine Unter- nen. Daraufhin schlossen sich die verbliebe-
stützer, als er behauptete, die Araber nen Knessetmitglieder des Jüdischen Heims
würden in Scharen wählen und von den mit Otzma Yehudit zur Vereinigung der
Linken mit Bussen zu den Wahlurnen Rechten Parteien zusammen. Bemerkens-
gebracht. Mit dieser Äußerung und weite- wert daran ist, dass Otzma Yehudit eine
ren im Verlauf des damaligen Wahlkamp- Nachfolgepartei der 1988 wegen Rassismus
fes bezichtigte er die arabische Minderheit aus der Knesset ausgeschlossenen Partei
implizit, als »fünfte Kolonne« zu agieren, Kach ist. Sie vertritt einen jüdischen Supre-
und brachte sie unmittelbar in Zusammen- matismus und offenen Rassismus. Otzma
hang mit dem israelisch-arabischen Kon- Yehudit verlangt, das gesamte Westjordan-
flikt nach dem Motto: Eine Stimme für die land zu annektieren, alle dem Staat gegen-
Linke ist eine Stimme für die Feinde des über illoyalen Palästinenser bzw. Araber
Staates. (nach ihrer Aussage 99 Prozent) auszuwei-
Damit hat er aber auch eine Dynamik in sen, den Dritten Tempel auf dem Tempel-
Gang gesetzt (siehe SWP-Aktuell 60/2016), berg wiederaufzubauen und die Moscheen
SWP-Aktuell 18
April 2019
4dort abzureißen. Ferner kündigt sie in ihrem als vollkommen verrückt angesehen. Wir
Wahlprogramm einen »totalen Krieg« gegen haben das in den letzten Jahren in ein
die Feinde Israels an. Mainstreamthema verwandelt.« Ein Blick
Die dritte Partei am rechten Rand, die auf die parteipolitische Landschaft bestätigt
sich Hoffnungen auf einen Einzug in die das: Die drei Parteien vom rechten Rand,
Knesset machen kann, ist Moshe Feiglins also Neue Rechte, Vereinigung der Rechten
Zehut. Sie ist eine Partei der Extreme: Einer- Parteien und Zehut, haben in ihren Pro-
seits vertritt sie einen äußerst libertären grammen die (Teil-)Annexion des West-
Standpunkt, nach dem der Staat das Leben jordanlandes fest verankert. Auch der Likud
der Bürger so wenig wie möglich reglemen- spricht sich dafür aus, obwohl sich Netan-
tieren soll. Unter anderem verspricht sie im yahu selbst aus diplomatischen Gründen
Wahlkampf, Marihuana zu legalisieren, dagegen wendet. Diese Streitfrage ist der
womit sie anscheinend auch für die Mitte- Grund dafür, dass es seit 2009 kein aktuel-
Links-Wählerschaft attraktiv ist. Anderer- les Parteiprogramm des Likud mehr gibt.
seits steht Feiglin weit rechts, wenn es um Allerdings befürworten 28 der 30 Knesset-
den Konflikt mit den Palästinensern geht: abgeordneten des Likud (bis auf Tzachi
Laut Parteiprogramm soll das ganze West- Hanegbi und Netanyahu) eine Annexion
jordanland annektiert und eine »jüdische von Teilen oder des ganzen Westjordan-
Synagoge« (eine Metapher für den Tempel) landes. Erst kürzlich hat die Lobbygruppe
auf dem Tempelberg wiedererrichtet wer- Ribonut (Souveränität) ein Video veröffent-
den; außerdem sollen die in Gaza und im licht, in dem zahlreiche Knessetabgeordne-
Westjordanland lebenden Palästinenser te vor allem der Parteien Likud, Jüdisches
in arabische Nachbarländer ziehen. Nach Heim und Neue Rechte ihre Unterstützung
Feiglin selbst steht die Partei den Positionen für Annexionen aussprechen. Die ultra-
von Otzma Yehudit sehr nahe, mit dem orthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-
Unterschied, dass Zehut auf freiwillige judentum und Shas geben sich in diesem
Übersiedlung und nicht auf Ausweisung Punkt zögerlicher, da sie Koalitionspartner
der Palästinenser setzt. Damit zeichnet sich des Likud sind.
innerhalb des rechten Lagers eine mehr
oder weniger deutliche parteipolitische Transformation zu einer
Verschiebung ab – je nachdem, ob Zehut majoritären Demokratie
den Einzug in die Knesset schafft. Aber
auch im rechten Mainstream, also beson- Ein weiteres Thema im rechten Lager ist
ders in den Parteien Likud und Yisrael der weithin geteilte Wunsch, Israel in eine
Beitenu, haben sich die Positionen weiter majoritäre Demokratie zu verwandeln. In
nach rechts verschoben. liberalen Demokratien sollen Verfassungs-
prinzipien und ein System gegenseitiger
Forderung nach (Teil-)Annexion Kontrollen (Checks and Balances) Individual-
des Westjordanlandes und Minderheitenrechte schützen. Befür-
worter eines majoritären Systems behaup-
Die Forderung nach Annexion oder Teil- ten nun, diese Prinzipien schränkten die
annexion gehört im rechten Lager mittler- Demokratie ein und verzerrten den Willen
weile zum Standardrepertoire. Yuli Edel- der Mehrheit. Deshalb versprechen Parteien
stein, Sprecher der Knesset und Kandidat des rechten Lagers, das System gegenseitiger
auf Platz 2 der Likud-Liste, brachte diese Kontrollen zwischen den Gewalten, vor
Diskursverschiebung in einem Interview im allem die Kontrollfunktion der Justiz, weit-
Januar 2019 auf den Punkt: »Wir haben in gehend abzuschwächen oder gar abzuschaf-
der nächsten Knesset die große Aufgabe, die fen und die Stellung des Parlaments deut-
Souveränität über die Siedlungen in Jehuda lich zu stärken. Gleichzeitig sollen Indivi-
und Samaria zu erklären. Noch vor einigen dual- und Minderheitenrechte hinter jüdi-
Jahren wurde jeder, der darüber sprach, schen Kollektivrechten zurückstehen. Ein
SWP-Aktuell 18
April 2019
5wichtiger Schritt in diese Richtung war das zum Rassismus anstiften. Solche Beschlüsse
im Juli 2018 verabschiedete Nationalstaats- trafen in steter Regelmäßigkeit arabische
gesetz (siehe SWP-Aktuell 50/2018). Die Vor- Parteien (wie Ram-Balad) und Kandidaten
reiter des Gesetzes in der Regierungskoali- (etwa der bereits genannte Ahmad Tibi), er-
tion artikulieren offen den aus ihrer Sicht füllten aber gemäß dem Obersten Gerichts-
notwendigen Primat jüdischer Kollektiv- hof nicht die gesetzlichen Kriterien. Wird
rechte. Justizministerin Shaked betonte, der nun die Überstimmungsklausel verabschie-
jüdische Charakter des Staates müsse auch det, gewinnt die politische Perspektive der
auf Kosten von Menschenrechten geschützt Knesset die Oberhand über die juristische
werden. Tourismusminister Yariv Levin er- Sicht des Gerichtshofs. Meistens entspinnen
klärte, das Judentum solle immer Vorrang sich diese Differenzen zwischen Oberstem
vor anderen politischen Prinzipien haben. Gerichtshof und Parlament an Fragen von
Bildungsminister Bennett verlangte, eine Minderheitenschutz oder Gleichheitsprinzi-
Trennmauer zwischen den drei Gewalten pien.
zu bauen: »Eine Gewalt darf nicht in die
Bereiche einer anderen intervenieren.«
In diesem Kontext haben rechte Parteien Der drohende Strafprozess gegen
den Obersten Gerichtshof zum Hauptgegner Netanyahu
gewählt. Justizministerin Shaked hat einen
Hundert-Tage-Plan vorgelegt, mit dem das Verstärkt werden die Ressentiments gegen
Grundgesetz »Menschenwürde und Frei- Justiz als Teil des »tiefen Staates« im Zu-
heit« von 1992, als »konstitutionelle Revolu- sammenhang mit der drohenden Anklage
tion« bekannt, endgültig zurückgenommen gegen Netanyahu wegen Korruption. Gene-
werden soll. In dem Gesetz waren erstmals ralstaatsanwalt Avichai Mandelblit empfahl
liberale Prinzipien im Verfassungsrang am 28. Februar 2019, Netanyahu wegen
verankert worden, aus denen der Oberste Korruption in drei Fällen anzuklagen, und
Gerichtshof ein Normenkontrollrecht ab- legte dazu einen 57-seitigen Bericht vor.
leitete. So wurden Normenkontrollklagen So soll der Premier den führenden Kommu-
gegen Knesset-Beschlüsse möglich. Shaked nikationsunternehmer Shaul Elovitch von
will Richter nur noch mit Zustimmung staatlichen Regulierungen befreit haben,
von Knesset und Regierung ernennen lassen damit dieser Geschäfte im Wert von um-
und eine Überstimmungsklausel (Piskat gerechnet rund 250 Millionen Euro tätigen
HaHitgabrut) verabschieden, die dem Parla- konnte. Im Gegenzug soll Elovitch dafür
ment erlauben würde, Urteile des Obersten gesorgt haben, dass auf der zu seinem
Gerichts zu revidieren. Hinter diesem Plan Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite
steckt die Vorstellung, die Demokratie von – der zweitgrößten Newswebsite Israels –
Fesseln zu befreien, indem dafür gesorgt durchweg positiv über Netanyahu berichtet
wird, dass den Mehrheiten im Parlament wurde. In dem Bericht des Generalstaats-
kaum mehr Beschränkungen durch das anwalts werden über 100 Einzelbelege da-
Oberste Gericht auferlegt werden können. für genannt.
Vor allem die Verabschiedung der Über- Der nächste Schritt ist eine Anhörung
stimmungsklausel hätte weitreichende Netanyahus, in der er Einwände gegen die
Auswirkungen, denn sie zielt auf ein Ende Beschuldigungen vorbringen kann. Danach
juristischer Kontrolle der Legislative. So hat entscheidet der Generalstaatsanwalt, ob er
der Oberste Gerichtshof häufiger Beschlüsse tatsächlich Anklage erheben wird – wovon
der Knesset oder ihres Wahlausschusses allgemein ausgegangen wird.
kassiert, Parteien oder Kandidaten von einer Netanyahu hat erklärt, er wolle auch bei
Wahl auszuschließen. Laut Gesetz ist dies einer Anklage im Amt bleiben. Er sei in der
statthaft, wenn diese Israel nicht als jüdi- Lage, in der Anhörung sämtliche Vorwürfe
schen und demokratischen Staat anerken- auszuräumen. Allerdings halten dies fast
nen, bewaffneten Kampf unterstützen oder alle Kommentatoren für unwahrscheinlich.
SWP-Aktuell 18
April 2019
6Gleichzeitig fahren der Premier und seine anderen Politikern der Vereinigung zwei
Unterstützer eine massive Diskreditierungs- Ministerposten und einem sogar einen
kampagne gegen die Klageerhebung und Listenplatz beim Likud an. Netanyahu
deren Hintergründe. Die wichtigste Bot- betrieb seine Lobbyarbeit vor dem Hinter-
schaft aus dem Lager Netanyahus lautet, die grund des ungewissen Wahlausgangs und
drohende Klage sei auf das Bestreben links- der Furcht, dass der rechte Block zu viele
liberaler Eliten zurückzuführen, die einen Stimmen verlieren würde, wenn die klei-
»Staat im Staate« bzw. einen »tiefen Staat« nen Rechtsparteien an der 3,25-Prozent-
etabliert hätten. Da die Linke es nicht schaf- Klausel scheitern sollten.
fe, Netanyahu auf demokratischen Wege Dieser Ansatz Netanyahus hat weit-
abzulösen, nutzten diese Eliten ihre Kon- reichende Konsequenzen. Indem der Pre-
trolle über die Medien, um Druck auf Poli- mier für die Integration einer rechtsextre-
zei und Staatsanwaltschaft auszuüben, dem men Partei warb, vollzog er einen Bruch
diese schließlich nachgegeben hätten. Viele mit bisherigen Grundlagen des Konsenses
Politiker aus dem rechten Spektrum, aber in der israelischen politischen Kultur –
auch rechte Medien teilen diese Sichtweise. auch wenn eine Abmachung existiert, laut
Wie Netanyahu einer Anklage entgehen der die Abgeordneten von Otzma Yehudit
will, ist noch nicht ganz klar. Zwei Szenari- in die Opposition gehen werden. Mit seinem
en sind denkbar. Erstens kann die Knesset Werben um die rechtsextreme Partei setzte
einem Abgeordneten oder Minister Immu- Netanyahu eine Diskursverschiebung in
nität gewähren, falls sie zu der Überzeu- Gang. Einige Abgeordnete von Meretz und
gung kommt, dass die Anklage nicht in der Arbeitspartei beantragten im Wahl-
»guter Absicht« vorgebracht wurde. In diese ausschuss der Knesset, Otzma Yehudit nicht
Richtung bewegt sich Netanyahus Medien- zur Wahl zuzulassen. Der Ausschuss musste
kampagne. Zweitens gibt es konkrete Pläne, unter dem Eindruck des Wahlkampfs nicht
das sogenannte Französische Gesetz zu ver- nur eine Sachentscheidung treffen, sondern
abschieden, das einem amtierenden Minis- auch artikulieren, wo er steht: links oder
terpräsidenten per se Immunität gewähren rechts, für oder gegen Netanyahu. Mit einer
würde. Eine solche Gesetzesvorlage wurde Mehrheit von 16 zu 15 (die Partei Kulanu
schon verschiedentlich von Unterstützern enthielt sich) lehnte der Ausschuss es ab,
Netanyahus im Likud ins Spiel gebracht, im den Spitzenkandidaten von Otzma Yehudit,
März 2019 aber auch von Bezalel Smotrich, Michael Ben-Ari, auszuschließen. Das hat
einem Knessetmitglied des Jüdischen Heims. Symbolwirkung, denn das Gremium, stell-
Netanyahu hat Ende März 2019 kundgetan, vertretend für das Parlament, sanktioniert
er halte es für unwahrscheinlich, dass er die Positionen der Partei und legitimiert sie
ein solches Gesetz unterstützen würde – damit als einem demokratischen Parlament
ausgeschlossen hat er es nicht. Dabei scheint angemessen. Damit verschieben sich die
klar, dass ein solches Vorhaben die Unter- Grenzen des legitim Sagbaren, da auf diese
stützung der Parteien des rechten politi- Weise auch rechtsextreme Positionen nobi-
schen Spektrums benötigt. Viele Politiker litiert werden. Zwar schloss der Oberste
der Rechten – mit der bemerkenswerten Gerichtshof Ben-Ari nachträglich wegen
Ausnahme Bennetts – haben auch schon Rassismus von der kommenden Parlaments-
verkündet, dass sie dazu bereit wären, wahl aus. Die Diskursverschiebung lässt
während die Parteien des Mitte-Links-Spek- sich aber nicht mehr ohne weiteres rück-
trums ihre Ablehnung signalisierten. gängig machen.
Dass Netanyahu auf rechte Parteien
angewiesen ist, macht sich auch im Wahl-
kampf bemerkbar. Der Einschluss von
Otzma Yehudit in die Vereinigung der
Rechten Parteien erfolgte tatsächlich unter
massivem Druck Netanyahus. Er bot den
SWP-Aktuell 18
April 2019
7Drei Szenarien für die mit Kahol Lavan würde Netanyahus Abhän-
Regierungsbildung gigkeit von den rechtsextremen Parteien
verringern. Auch könnte sie in den außen-
Das erste Szenario wäre eine Koalition politisch schwierigen Entwicklungen mode-
unter der Führung von Benny Gantz, wobei rierend wirken, besonders der Annexions-
nach zweieinhalb Jahren ein Wechsel von debatte.
Gantz auf Lapid im Amt des Premiers vor- Im Falle einer Anklage gegen Netanyahu
gesehen ist. Weil Gantz ausgeschlossen hat, ist eine Koalition mit den Mitte-Links-Par-
Vertreter der arabisch-palästinensischen teien unwahrscheinlich. So gut wie ausge-
Listen in eine Regierung zu holen, ist Kahol schlossen ist zudem, dass eine Mitte-Rechts-
© Stiftung Wissenschaft Lavan auf dreierlei angewiesen, um eine Koalition ein Gesetz verabschiedet, das
und Politik, 2019 Regierungsmehrheit stellen zu können: Das Netanyahu Immunität gewähren würde.
Alle Rechte vorbehalten Bündnis muss bei der Wahl deutlich besser Darüber hinaus ist unklar, ob Netanyahus
abschneiden als Likud, außerdem benötigt Partei, der Likud, eine Koalition mit Kahol
Das Aktuell gibt die Auf-
es ein gutes Ergebnis kleinerer Parteien der Lavan mittragen würde: Während der lau-
fassung des Autors wieder.
Mitte (wie Gesher und Kulanu) und die fenden Legislaturperiode stoppten Abge-
In der Online-Version dieser Bereitschaft kleinerer Parteien des rechten ordnete des Likud Netanyahu bei seinem
Publikation sind Verweise Lagers (etwa Yisrael Beitenu), mit Kahol Versuch, eine Große Koalition mit der Zio-
auf SWP-Schriften und Lavan zu koalieren. Vertreter ultraortho- nistischen Union anzubahnen.
wichtige Quellen anklickbar.
doxer Parteien würden nur dann in eine Diese Argumente sprechen daher für
SWP-Aktuells werden intern
Regierung Gantz gelangen, wenn eine Koa- ein drittes Szenario, bei dem Netanyahu
einem Begutachtungsverfah- lition unter Netanyahu unmöglich wäre. eine reine Rechtsregierung formen müsste.
ren, einem Faktencheck und Zwei weitere Regierungskoalitionen sind Kommt sie zustande, ist erstens damit zu
einem Lektorat unterzogen. vorstellbar, jeweils mit Netanyahu als Pre- rechnen, dass sie versuchen wird, Israel von
Weitere Informationen mier. Beide sind wahrscheinlicher als eine einer eingeschränkt liberalen zu einer majo-
zur Qualitätssicherung der
Mitte-Links-Regierung, auch wenn Kahol ritären Demokratie umzubauen. Zweitens
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Lavan in Umfragen derzeit vor dem Likud dürfte sich die Rechtsregierung voraussicht-
swp-berlin.org/ueber-uns/ liegt. Nicht nur die Demoskopie spricht für lich daran begeben, die weithin geteilten
qualitaetssicherung/ diese Szenarien, auch Netanyahus Möglich- Forderungen nach einer (Teil-)Annexion des
keiten, sowohl mit rechten Parteien als Westjordanlandes zu erfüllen.
SWP
auch mit Parteien der Mitte zu koalieren. In beiden Fällen würde sich Israel weiter
Stiftung Wissenschaft und
Politik
Das zweite Szenario bestände in einer von der gemeinsamen politischen Werte-
Deutsches Institut für Mitte-Rechts-Koalition unter Netanyahu. basis mit der EU entfernen, wie sie etwa in
Internationale Politik und Diese Lösung dürfte er einer reinen Rechts- den Assoziationsverträgen zwischen der
Sicherheit koalition vorziehen. Zwar hat er die Bedeu- Union und Israel festgehalten wurde. Jeg-
tung einer rechten Regierung gepriesen, liche Annexion würde einen klaren Bruch
Ludwigkirchplatz 3–4
doch in diese müsste er wahrscheinlich die des Völkerrechts darstellen. Darüber hinaus
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 rechtsextremen Parteien Otzma Yehudit wäre ein solcher Schritt faktisch das Ende
Fax +49 30 880 07-100 oder Zehut einschließen. Stattdessen läge es der einzig realistischen Lösungsformel für
www.swp-berlin.org für Netanyahu nahe, mit Kahol Lavan zu den israelisch-palästinensischen-Konflikt,
swp@swp-berlin.org koalieren, weil dieses Bündnis und Likud in nämlich der Zweistaatenlösung.
sicherheitspolitischen Fragen weitgehend
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2019A18
auf einer Linie liegen. Kahol Lavan hat dazu
ambivalente Signale gesendet: Hatten Gantz
und Lapid eine solche Zusammenarbeit An-
fang 2019 durchaus für möglich gehalten,
schloss Gantz sie später aus. Eine Koalition
Dr. Peter Lintl ist Leiter des Projekts »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen,
Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen«. Das Projekt ist in der SWP-Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika
angesiedelt und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.
SWP-Aktuell 18
April 2019
8Sie können auch lesen
