Notruf113: UKGM-Wahl-o-Mat
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Notruf113: UKGM-Wahl-o-Mat
CDU SPD FDP GRÜNE LINKE
FRAGE 1: Die Privatisierung ist ein Nein! Die Privatisierung Die Privatisierung war ein
Erfolg. Nur so konnten war falsch, ist falsch und Wir stehen auch weiterhin schwerer Fehler. Hoch- Die Privatisierung des
Halten Sie die Priva- langfristig die Zukunft bleibt falsch. Sie ist auch hinter der Privatisierung und schulmedizin braucht UKGM war einer der
tisierung für einen beider Standorte, lehnen daher einen Rückkauf
wirtschaftlich gescheitert. Innovation und Investiti- erklärten Leuchttürme
des Uniklinikums zum derzei-
Erfolg. Wenn ja, wie- tausende von Arbeits- Sollte sich eine realisier- on; dies ist mit privaten von CDU und FDP. In-
tigen Zeitpunkt ab. Gerade
so? plätzen, medizinische bare Möglichkeit für einen Renditeerwartungen
die Privatisierung und die zwischen ist klar, dass
Wenn nein, in wel- Forschung & Lehre auf Eigentümerwechsel erge- Investitionen, haben die nicht vereinbar. Wir set- Beschäftigte und Patien-
cher Form könnte hohem Niveau sowie die
ben, würden wir mit dem Standorte Marburg und Gie- zen uns seit langem dafür
eine Rückführung in Versorgung der Patien- ßen gesichert und das Unikli-
ten_innen mit Privatisie-
Ziel des Rückkaufs ver- ein, alle Möglichkeiten, rungen Schiffbruch er-
öffentliche Verant- ten auf Universitätsklini-
handeln. nikum Gießen-Marburg ge-
diesen Fehler von
wortung erfolgen? kum-Niveau gesichert festigt. leiden. DIE LINKE lehnt
werden. Der private Schwarz-Gelb zu korrigie-
als einzige Partei Privati-
Investor hat seit 2006 bis ren, zu prüfen. Dazu ge-
sierungen von Kranken-
Ende 2012 über 367 Mil- hören auch die Bedin-
häusern strikt ab und
lionen Euro in die Mo- gungen für eine Rückfüh-
rung an das Land Hessen. tritt für den Rückkauf
dernisierung und
Errichtung von Gebäu- des UKGM in die öffent-
den an beiden Standor- liche Hand ein. Diese
ten investiert. Für das Möglichkeit muss per
Land wäre das in dem Rechtsgutachten geprüft
kurzen Zeitraum nicht werden.
leistbar gewesen. Für
100 Millionen Euro hat
das Land zudem die
vielbeachtete von-
Behring-Röntgen-Stiftung
errichtet, um die Univer-
sitätsmedizin an beiden
Standorten zu unterstüt-
zen. Sie ist eine der
größten Medizinstiftun-gen in Deutschland, aus
welcher mittlerweile re-
gelmäßige Ausschüttun-
gen für eine Vielzahl von
Forschungsprojekten
und den wissenschaftli-
chen Nachwuchs erfol-
gen.
FRAGE 2: Wir verfolgen weiterhin Zur Verbesserung der 1. Als Landesregierung
konsequent die Umset- Situation wollen wir endlich auf Augenhöhe
Welche drei wich- zung der Vereinbarung 1. gesetzliche Personal- Wir stellen fest, dass die mit der Rhön Klinikum AG a) Personalmindeststan-
tigsten Maßnahmen zwischen dem Land mindeststandards für medizinische Versorgung in verhandeln dards müssen sofort
würden Sie im Falle Hessen, den Universitä- alle versorgungsrele- Mittelhessen durch das
2. Zur Verbesserung der eingeführt werden
eines Wahlsieges zur ten Gießen und Marburg UKGM heute in einem sehr
vanten Krankenhaus- guten Zustand ist und diesen Patientenversorgung in
Verbesserung der sowie dem UKGM vom bereiche umsetzen, der gesamten Region die
wollen wir erhalten. b) Eine zentrale Ursache
Versorgungssituati- Januar 2013, mit
2. Beteiligungsrechte im Zusammenarbeit zwi- für die Probleme in pri-
on am UKGM umset- welcher wir u. a. die Po-
Uniklinagesetz stärken, Wir werden auf die Umset- schen UKGM und den vaten sowie öffentlichen
zen? sition des Landes im
3. die Durchsetzung der zung des Letter-of-Intent anderen Versorgern stär-
Aufsichtsrat nachhaltig dringen und uns dafür einset-
Häusern ist das von SPD
stärken werden. Für die Vertragseinhaltung ken und Grünen eingeführte
zen, dass die Partikeltherapie
CDU Hessen stehen in erreichen. zur Patientenbehandlung 3. Wir werden uns dafür System der Fallpauscha-
jedem Fall die Sicherstel- genutzt wird. einsetzen, dass die Pflege len (DRGs). Es setzt
lung der Patientenver- wieder angemessen an klare Anreize zur Über-,
sorgung auf den Prozessen und Ent- Fehl- und Unterversor-
Universitätsniveau an scheidungen im UKGM gung. DIE LINKE
beiden Standorten, der beteiligt wird. Ohne gute kämpft deshalb für die
Erhalt tausender Arbeits- Pflege ist eine gute Ver- Abschaffung der DRGs.
plätze und der hohen sorgung von Patienten Insgesamt muss die wirt-
Standards in Forschung& Lehre an erster Stelle nicht möglich. schaftliche Ausrichtung
aller weiteren Überle- in den Hintergrund tre-
gungen. ten. Die Patientenver-
sorgung sowie die Ar-
beitsbedingungen der
Beschäftigten müssen
zentrales Anliegen der
Klinikführung sein.
c) Konzept zur Rückfüh-
rung des UKGM in den
Landesbesitz erarbeiten
und so schnell wie mög-
lich umsetzen.
FRAGE 3: Die Rahmenbedingun- Nein, wir halten die Ge- Es ist allgemein üblich, dass Wir werden für Transpa-
gen des Überganges des heimniskrämerei über das Vertragsdetails vertraulich renz sorgen. Die Bevölke- DIE LINKE lehnt derarti-
Halten Sie es für Universitätsklinikums behandelt werden. Transpa-
Vertragswerk für falsch. rung und die Beschäftig- ge Geheimverträge ab.
renz in den Entscheidungs-
richtig, dass weder Gießen und Marburg an Dennoch ist von der CDU ten eines so wichtigen Es geht immerhin um
prozessen bedeutet für uns
die Öffentlichkeit, die Rhön-Klinikum AG Landesregierung Vertrau- eine Offenlegung der Eck- Standortes für Forschung, das Eigentum der Bürge-
noch das Parlament waren 2005/06 Gegen- lichkeit vereinbart wor- punkte des Vertrags, der Lehre und Patientenver- rinnen und Bürger, das
eine genaue Kennt- stand intensiver parla- den. Wir werden prüfen, politischen Motivation und sorgung sollten objektiv hier verkauft wurde. Es
nis von dem Ver- mentarischer wie wir mehr Öffentlich- die daraus resultierenden informiert sein.
tragswerk über den Erörterungen, einschließ- Maßnahmen und Entwick- muss per Rechtsgutach-
keit erreichen, ohne ten geprüft werden, ob
Verkauf des UKGM lich einer dreitägigen
Schadensersatz-
lungen.
erhält? Was würden Anhörung. Sie sind inso- und wie eine Rücküber-
weit bekannt und ansprüche gegen das Land
Sie im Falle eines führung in die öffentli-
wurden selbstverständ- auszulösen.
Wahlsieges ändern che Hand erfolgen kann.
wollen? lich auch im Nachhinein Klar ist, dass Vertrags-
den Abgeordneten zur
bedingungen nicht ein-
Einsicht zur Verfügung
gestellt. Eine einseitige gehalten werden, doch
Offenlegung des Ver- das Wissenschaftsminis-
tragswerkes durch das terium hüllt sich inLand ist schon aus Schweigen. Der Abbau
rechtlichen Gründen der
nicht möglich. Partikeltherapieanlage
ist das letzte Indiz dafür,
dass nicht nur die Priva-
tisierung, sondern auch
sämtliche Nachverhand-
lungen gescheitert sind.
FRAGE 4: Die Partikeltherapie hat Die SPD bedauert, dass es Unser Ziel ist es, dass die Wir halten die Forschung Natürlich möchten wir,
für die betroffenen Pati- bisher nicht gelungen ist, Partikeltherapieanlage den und Lehre, aber auch die dass Krebspatienten mit
Wie würden Sie im enten und als wissen- Patienten zugutekommt.
die Partikeltherapie- Behandlung kranker neuen Behandlungs-
Falle eines Wahlsie- schaftliche Einrichtung anlage in Marbug in Be- Menschen mit neuen möglichkeiten auch in
Deshalb werden wir uns dafür
ges damit umgehen, weit über die Region hin- trieb zu nehmen. einsetzen, dass alle Möglich- Therapien für die wich- Hessen behandelt wer-
dass die Rhön Klini- aus große Bedeutung, Im Falle eines Wahlsiegs keiten geprüft und Maßnah- tigsten Aufgaben eines den können. Da die
kum AG das deshalb unterstützen wir werden wir uns für die men ergriffen werden, um die Universitätsklinikums.
Partikeltherapiezent die entsprechende Rhön AG jedoch ihren
Aufnahme des Betriebs Anlage zugunsten der Patien- Diese dürfen ökonomi-
rum in Marburg aus Vereinbarung zwischen ten in Betrieb zu nehmen. vertraglichen Verpflich-
einsetzen. Bleibt Rhön schen Interessen nicht tungen nicht nach-
wirtschaftlichen Land, den Universitäten
vertragsbrüchig, werden untergeordnet werden,
Gründen nicht in Gießen und Marburg kommt, muss das Land
sowie dem UKGM. Wir wir umgehend klagen. Der Patientenbehandlung
Betreib nimmt? die 107 Millionen Euro
halten an dem Ziel fest, mit der Partikeltherapie
Investitionskostenzu-
bis Ende des Jahres eine – in Kooperation mit dem
HIT in Heidelberg – steht
schuss sofort zurückfor-
Aufnahme des regulären
auf unserer Prioritätenlis- dern.
klinischen Betriebes
der te, wenn wir in Regie-
Partikeltherapieanlage zu rungsverantwortung sind.
ermöglichen, und befür-
worten die Gespräche
zwischen denBeteiligten, insbesondere
zwischen der Rhön-
Klinikum AG und der
Siemens AG. Wir sind
weiterhin zuversichtlich,
dass hier ein tragfähiges
Ergebnis erzielt werden
kann.
Frage 5: Die schwierigen wirt- Die Situation am UKGM Heute besteht in ganz DIE LINKE tritt seit lan-
schaftlichen Rahmenbe- Die hessische SPD hat – unterscheidet sich nicht Deutschland ein extremer gem für Personalmin-
Wie ist angesichts dingungen, die an vielen grundsätzlich von der Situati-
ausgelöst u. a. durch die Mangel an hochqualifi- deststandards ein und
on an anderen öffentlichen
zunehmender Ar- Krankenhäusern und UKGM Privatisierung –als ziertem Pflegepersonal, wird dies weiterhin tun.
und privaten Krankenhäu-
beitsverdichtung Universitätskliniken in erste gesetzliche Perso- sern. Überall beachten wir bedingt durch die DIE LINKE im Bundestag
speziell am UKGM Deutschland zu be- nalmindeststandards einen Fachkräftemangel und Unattraktivitäten (u.a. hat in der jetzt ablau-
Ihre Position zu qua- obachten sind, sind überhaupt in die Debatte daraus resultierend eine Ar- Arbeitsbelastung, unzu-
litativen und quanti- grundsätzlich kein spezi- fenden Legislaturperio-
eingebracht. Sie müssen beitsverdichtung. Aus Sicht reichende Fort- und Wei-
tativen personellen elles der FDP-Fraktion kann der de eine Kleine Anfrage
quantitativ und qualitativ terbildung) und die unzu- dazu eingebracht, ein
Mindeststandards? Phänomen des privati-
sein. Wir werden diese
Fachkräftemangels im
reichende Berücksichti-
sierten Uniklinikums, Gesundheitsbereich durch Hearing mit Betriebs-
sondern vielmehr völlig mit Nachdruck umsetzen eine gesetzliche Festlegung gung bei den Fallpauscha-
und Personalräten
unabhängig von der und ihre Refinanzierung von personellen Mindeststan- len bei der Krankenhaus-
dards nur schwer behoben durchgeführt und
rechtlichen Trägerschaft. durch die Kassen betrei- finanzierung. Notwendig
ben. werden. sind eine quantitative
schließlich einen Antrag
Allerdings ist die Anzahl
und qualitative Personal- dazu eingebracht. Auch
der Beschäftigten im Deshalb ist die Ausbildung
ärztlichen Dienst bemessung und die ent- die Landtagsfraktion der
von medizinischem Fachper-
sowie im Funktions- und sprechende Finanzierung LINKEN hat dies in den
sonal an einem Universitäts-
Pflegedienst am UKGM klinikum für uns von großer durch die Krankenhaus- Landtag eingebracht.
seit 2009 bis heute ge- Wichtigkeit. Diese wird an versicherungen.
stiegen. Einheitliche den Universitätskliniken inqualitative und quantitati- Hessen mit Erfolg durchge-
ve Mindeststandards führt.
werden nach unserer
Auffassung der Speziell am UKGM hat die
Landesregierung eindeutig
unterschiedlichen Trä-
gezeigt, dass ein Personalab-
gerschaft sowie den un- bau im patientennahen Be-
terschiedlichen Bedürf- reich und somit eine weitere
nissen von Arbeitsverdichtung nur ak-
Krankenhäusern nicht zeptiert wird, wenn hierdurch
gerecht. Auch ist der die Qualität am Standort
„Gemeinsame Bundes- nicht leidet.
ausschuss (G-BA)“ das
Gremium, welches über
solche Fragestellung
bundeseinheitlich befin-
den müsste, z. B. durch
Entwicklung einer Richt-
linie zu Mindestpersonal-
zahlen. Hierbei wäre
dann die Frage der
Finanzierung zu klären.
Unabhängig hiervon
muss aus Sicht der CDU
Hessen an erster Stelle
immer die beste Versor-
gung und ausreichend
Zeit für die Hinwendung
an die Patienten
stehen. Hierbei darf es
keinen Unterschied ma-
chen, wer Träger eines
Klinikums ist.Sie können auch lesen
