Nr. 7 vom 6. Juli 2018 Im Blickpunkt: Klientelpolitik statt Gemeinwohl - Landesnaturschutzverband Baden ...
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Nr. 7 vom 6. Juli 2018
Im Blickpunkt: Klientelpolitik statt Gemeinwohl
Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“! Dieses Prinzip fordern die Um-
weltverbände für die Neuausrichtung der Agrarförderung seit Jahren. Immerhin
6,5 Milliarden Euro wurden über diese Programme in Deutschland in 2017 ausbe-
zahlt. Bisher wird vor allem mit der Gießkanne gefördert: Das meiste Geld fließt
in pauschale Zahlungen pro Hektar, unabhängig davon, wie sie bewirtschaftet
werden. Und auch vom Rest, der sogenannten zweite Säule, dient nur ein Teil
den öffentlichen Leistungen, wie der Erhaltung der Artenvielfalt und der Kultur-
landschaft. Ausgerechnet dort will die EU nun kürzen, während die erste Säule
mit ihren Pauschalzahlungen weitgehend unangetastet bleiben soll.
Das entspricht – wen wundert´ s – der Position des deutschen und des europäischen Bauernverbandes, die
derzeit denselben Präsidenten haben. Wird im Agrarhaushalt wegen des Brexit gekürzt, so soll der Ver-
tragsnaturschutz reduziert werden. Das ist das Gegenteil dessen, was der wissenschaftliche Beirat Agrarpo-
litik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen for-
dern. Besonders enttäuschend ist, dass nicht nur Agrarkommissar Phil Hogan, sondern nach Presseberich-
ten auch der Haushalts-Kommissar Günther Oettinger diese Geisterfahrt befürworten. Letzterer müsste es
als Baden-Württemberger besser wissen, und der LNV hat ihn explizit auf die Problematik hingewiesen.
Dass bei der Novellierung der Agrarpolitik auch noch das „Greening“ abgeschafft werden soll, verdeutlicht
den niedrigen Stellenwert der Umwelt- und Gemeinwohlbelange. Allerdings ist die ursprünglich ambitio-
nierte Idee des Greening bereits im Zuge der politischen Diskussion zur letzten EU-Agrarreform zu einem
löchrigen Feigenblatt verkommen.
Bei den Umweltleistungen in der zweiten Säule möchte der Agrarkommissar den Mitgliedsstaaten mehr
Spielräume einräumen. Das kann für ambitionierte Bundesländer eine Chance sein. Europaweit wird es aber
eher zu einem „race to the bottom“ (Dumping-Wettbewerb) führen, da kaum ein Mitgliedsstaat seinen
Bauern höhere Auflagen vorgeben dürfte, als andere Länder.
Noch unsicher ist, wie sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner positionieren wird. Nimmt sie
den Rat ihrer eigenen Fachleute im Thünen-Institut, ihrer wissenschaftlichen Berater und auch die Impulse
der Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft ernst oder folgt sie wie ihr Vorgänger den Einflüsterungen
der Lobby der eher industriell strukturierten Landwirtschaft?
Der LNV hat die Bundeslandwirtschaftsministerin gefragt und ist gespannt auf die Antwort.
Es grüßt Sie herzlich, Ihr
Dr. Gerhard Bronner
LNV-Vorsitzender
Den LNV als Fördermitglied unterstützen
Kennen und schätzen Sie das LNV-Engagement für die Natur und Umwelt? Wollen
Sie uns unterstützen? Dann werden Sie unser Fördermitglied. Dadurch helfen Sie
dem LNV längerfristig planen und sich noch stärker für unsere Natur- und Umwelt
einsetzen zu können. lnv-bw.deLNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Inhalt
LNV Aktiv 2
Aus den LNV-Arbeitskreisen 3
Aus Politik und Verwaltung 4
Daten, Fakten, Hintergründe 7
Alles was Recht ist… 9
Aus den Mitgliedsverbänden 9
Zum Mitmachen und Hingehen 10
Bücher, Filme, Neuigkeiten 12
LNV AKTIV
Die wilden Auen am Oberrhein
Erste Exklusivexkursion für LNV-Fördermitglieder am 18.06.2018
Bei der ersten Exkursion exklusiv für LNV-Fördermitglieder vermittelte der renom-
mierte Auenforscher und frühere Leiter des WWF-Aueninstituts, Professor Dr. Emil
Dister, interessante und facettenreiche Einblicke in die Rheinauen bei Rastatt, in
das Engagement z. B. des WWF-Aueninstituts, die Auen vor technokratischer Um-
gestaltung zu schützen und in das Integrierte Rheinprogramm, dessen Umsetzung
dem ursprünglichen Ansatz bei Weitem nicht gerecht wird. Bei strahlendem Son-
nenschein gab es viele Gelegenheiten zur Begegnung. Wir freuen uns, bei der Ex-
kursion 2019 viele weitere Fördermitglieder begrüßen zu können. Logr
Den LNV als Fördermitglied unterstützen
Unrechtmäßige Nutzung von Wegstreifen
Förderung ausgeschlossen
Wegrandstreifen sind wichtige Insektenlebensräume. Der LNV hatte sich an das
MLR gewandt, weil immer wieder Meldungen von unrechtmäßiger Nutzung dieser
Wegstreifen als Acker eingehen. Das MLR versicherte darauf hin, dass Wegstreifen
in öffentlichem Eigentum in MLR-Kataster bzw. -Datenbanken als „nicht landwirt-
schaftlich“ ausgewiesen seien, somit keine „Bruttoflächen“ darstellen, womit sie
nicht förderfähig sind. Für die Erhaltung der Wegstreifen und Straßenbankette sind
die Gemeinden zuständig, die ein Auge auf unsachgemäße Bewirtschaftungen
haben sollten. Der LNV empfiehlt, Missstände an die Gemeinde zu melden. Tr
LNV-Stellungnahme zu FFH-Gebieten
Gültig in vier Regierungsbezirken
Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der
FFH-Richtlinie muss auch BW die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach
nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer je
Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen
Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5.000 statt bislang 1:25.000 ist ein deutlicher
Gewinn. Beispielhaft macht der LNV jedoch auch auf Mängel z. B. bei der Gebiets-
abgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und
fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam. Tr
www.ffh-bw.de I LNV-Stellungnahme
2LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Mobilität von morgen mutig gestalten
Dritter Teil der LNV-Reihe „Mobilität wohin?“ am 14. - 15.09.2018, Bad Boll
Feinstaubalarm, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Klimabelastung, Arbeitsplatzab-
bau und Klimaschutz, saubere Luft und lebenswerte Straßen und Plätze – wie las-
sen sich Zielkonflikte angesichts unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten
bewältigen? Welche Übergänge lösen aktuelle Probleme, ohne den Weg in die
Zukunft zu verbauen? Die Tagung ermutigt zu neuen Konzepten und praktischer
Umsetzung und zeigt beispielhaft, wie Mehrheiten gewonnen werden können. Mit
der Veranstaltungsreihe „Mobilität wohin?“ wollen LNV, Ev. Akademie Bad Boll und
KDA Entwicklungspfade für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigen. Logr
https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/660418.html
Vorankündigung - NV-Zukunftsforum Natur in der Stadt
Themen u. a. der Vogelschlag an Glas, 10.11.2018, Stuttgart
Während manche Tiere vom ausgeräumten Land in die Stadt flüchten, nehmen
dort die tödlichen Gefahren zu. Allein in Deutschland sterben geschätzt jährlich
über 100 Mio. Vögel durch den Aufprall an Fenstern und Glasfassaden. Vegetati-
onslose Schottergärten nehmen zu und die Modernisierung von Gebäuden kann
Lebensräume für Tiere vernichten. Doch brauchen wir Natur in der Stadt und wol-
len wir sie überhaupt? Wie lassen sich eine hohe Lebensqualität für Menschen und
Chancen für Tiere und Pflanzen verbinden? Oder bedingt sich beides? Das LNV-
Zukunftsforum nennt Hintergründe und zeigt, was Planer, Bauherren, jeder einzel-
ne und die Politik für mehr Leben in der Stadt tun können. Logr
LNV-Pressemitteilungen
LNV fordert Bebauungsplan –Änderung für Nachverdichtung
Zumeldung zur Pressemitteilung des MLR vom 19.06.2018
AUS DEN LNV-ARBEITSKREISEN
Motorradlärm
LNV-Arbeitskreise rügen ungenügende europäische Typgenehmigungen
Das Positionspapier der Naturschutzverbände einschließlich LNV-Arbeitskreisen
Reutlingen, Esslingen, Ulm zu Verkehrslärm im Biosphärengebiet Schwäbische Alb
(siehe LNV-Infobrief Juni 2018) hat der LNV auch an Verkehrsminister Hermann
geschickt. In seiner fundierten Antwort geht er auf die zugrundeliegende Problema-
tik ein, wie typgenehmigte und damit zulässige Zubehör-Auspuffe, Prüfverfahren,
bei denen Grenzwerte nur in bestimmten Fahrsituationen eingehalten werden
müssen, fehlende Sonderregelungsmöglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen in
Landschaftsschutzgebieten und Erholungsgebieten. Tr
VM-Antwortschreiben I Positionspapier der Naturschutzverbände
3LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald
LNV-Arbeitskreis Rems-Murr beteiligt sich an Forum Bienenweide
In Kooperation mit dem LNV fand am 20.06.2018 in Welzheim das Forum Bienen-
weide statt. Dr. Philipp Unterweger von der Initiative Bunte Wiese erläuterte, wie
innerhalb eines Jahres 42 neue Wiesen in Tübingen angelegt wurden. Der Sprecher
des LNV-AK-Rems-Murr, Robert Auersperg, fasste die Gründe des Insektensterbens
zusammen. Vertreterinnen des Naturparks berichteten von den vorjährigen Schu-
lungen für Bauhofmitarbeiter zur Anlage von Blühflächen. Weitere Schulungen sind
geplant. Der „Blühende Naturpark“ soll 2019 passend zum 40jährigen Naturpark-
Jubiläum fortgeführt werden. Auersperg
http://www.naturpark-sfw.de I Weitere Infos: Robert.Auersperg@lnv-bw.de
Missstände in Landschaftsschutzgebieten
LNV-AK Karlsruhe verfolgt illegale Bauten
Mit zwei Schreiben in 2016 an die Stadt Karlsruhe hatte der LNV-Arbeitskreis auf
diverse, wahrscheinlich ungenehmigte bauliche Anlagen im LSG Bergwald hinge-
wiesen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin begonnen, systematisch ungenehmigte
bauliche Anlagen in LSG und anderen Außengebieten auf Stadtgemarkung zu erhe-
ben und für deren Beseitigung zu sorgen. Der LNV-AK mahnt nun mehr Personal an,
denn bei derzeitiger Arbeitsweise werden die Verstöße im benannten LSG frühes-
tens in vier bis fünf Jahren geahndet. In dieser Zeit würde die Zahl der Neuverstöße
weiter zunehmen, weil schnelle Konsequenzen ausbleiben. Tr
Antwortschreiben der Stadt Karlsruhe
Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Grünflächen
LNV-Arbeitskreis Heilbronn appelliert an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
In einem „Brandbrief“ haben die im LNV-Arbeitskreis organisierten örtlichen Natur-
schutzverbände die Gemeinden dazu aufgerufen, Verantwortung auch für die
kleinsten Lebewesen zu übernehmen. Insekten stehen am Anfang vieler Nahrungs-
ketten, doch nehmen ihre Bestände kontinuierlich ab. Der LNV-AK Heilbronn nahm
diese beunruhigenden Entwicklungen zum Anlass, in seinem Brief an die Gemein-
den zu appellieren, dem Insektenschwund entgegen zu wirken und gemeindeeige-
ne Grünflächen naturnah und somit auch insektenfreundlich zu bewirtschaften. Die
Gemeinden können damit auch eine wichtige Vorbildfunktion für private Grund-
stückbesitzerinnen und -besitzer übernehmen. Flo
Pressemitteilung des LNV-Arbeitskreis Heilbronn, Artikel Heilbronner Stimme
AUS POLITIK UND VERWALTUNG
„Wolfsprävention“
Umweltministerium weist Förderkulisse aus
In der „Förderkulisse Wolfsprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land
90 % der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung
von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebenei-
nander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung
und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen. Ferner fördert das
Land den Einsatz von Herdenschutzhunden ab einer Mindestherdengröße von 60
Muttertieren mit einer jährlichen Pauschale für die Ausbildung und den Unterhalt
der Hunde in Höhe von 1.950 Euro. Tr
Erlass: https://www.baden-wuerttemberg.de
4LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Sonderprogramm Biodiversität der Landesregierung
Begleitgremium nimmt Arbeit auf
Für Maßnahmen im Naturschutz, in der Land- und Forstwirtschaft und entlang von
Verkehrswegen stehen im Rahmen des Sonderprogramms Biodiversität für 2018
und 2019 36 Mio. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen reichen von der Reduktion
von Pflanzenschutzmitteln bis zur ökologischen Aufwertung des Straßenbegleit-
grüns und einem Monitoring, das unter anderem auch die vorkommenden Insekten
quantitativ erfasst. Die Umsetzung des Sonderprogramms wird von einem Begleit-
gremium u. a. mit dem LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner sowie von einem
wissenschaftlichen Fachgremium begleitet. Logr
http://www.baden-wuerttemberg.de
Sanierung kommunaler Brückenbauwerke
Wird der Artenschutz berücksichtigt?
Obwohl Gemeinden für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur selbst zuständig sind,
haben offensichtlich viele keine ausreichenden Rücklagen gebildet. Um Sperrungen
zu vermeiden, unterstützt das Land die Gemeinden erstmals mit 84,4 Mio. Euro für
2018 und 2019. Die LNV-Arbeitskreise und andere Naturschutzgruppen können die
Liste der geförderten Sanierungen und Ersatzbaumaßnahmen nutzen, um bei den
Gemeinden die Berücksichtigung von Artenschutzbelangen einzufordern, sei es
Fledermausschutz, das Anbringen von Fledermaus- und Wasseramsel-Kästen, Anla-
ge von Bermen als Tierdurchlässe nicht nur für den Biber usw. Tr
VM-PM vom 15.06.2018 mit Listen der geförderten Brückensanierungen
Modernisierung ländlicher Wege
MLR fördert Sanierung und Ausbau außerhalb von Flurneuordnungsverfahren
Auch für die Unterhaltung ländlicher Wege sind die Gemeinden zuständig. Das MLR
hat nun entgegen der ablehnenden LNV-Stellungnahme ein Förderprogramm für
Sanierungen und Ausbauten von Hauptwirtschaftswegen aufgestellt. Informatio-
nen darüber, um welche Wege es sich handelt und welcher Ausbaustandard ge-
plant ist, sind nur direkt bei den geförderten Gemeinden zu erhalten. Dies sind in
einer ersten Tranche Balingen, Boxberg, Dettingen unter Teck, Herrenberg, Lonsee,
Markgröningen, Neuenstein, Rot am See, Stödtlen. Es findet keine Beteiligung der
Naturschutzverbände und kein Flurbereinigungsverfahren (FNO) statt. Tr
Liste der Gemeinden mit Förderzusage
Flurneuordnung
VwV PlanfeFlur zum Wege- und Gewässerplan
Seit 1.1.2018 ist die aktualisierte Verwaltungsvorschrift des MLR „für die Aufstel-
lung und Feststellung bzw. Genehmigung des Wege- und Gewässerplanes mit land-
schaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG“ (VwV PlanfeFlur) in Kraft. Sie ist
bis 31.12.2024 befristet. Die Neuerungen betreffen Anpassungen an die Änderun-
gen des UVP-Gesetzes sowie der Naturschutzgesetze, Aufnahme von Vorgängen
bewährter Praxis sowie redaktionelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit. Tr
http://www.landesrecht-bw.de
5LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Spurenstoff-Elimination
Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe
BW nimmt in Deutschland und in Europa bei der Eliminierung von Spurenstoffen
eine Spitzenposition ein. Mit einer vierten Reinigungsstufe gelangen weniger Spu-
renstoffe wie Arzneimittelrückstände, Biozide und Haushaltschemikalien in die
Oberflächengewässer. 13 Kläranlagen sind bereits mit dieser Technik ausgestattet:
Böblingen-Sindelfingen, Mannheim, Kressbronn-Langenargen, Stockacher Aach,
Mariatal (Ravensburg), Ulm/Neu-Ulm, Lahr, Westerheim, Laichingen, Öhringen,
Hechingen, Albstadt-Ebingen und Albstadt-Lautlingen. Im Bau oder in der Planung
befinden sich derzeit weitere 14 Anlagen. Tr
UM-PM 124/2018 vom 25.06.2018
WRRL-Fitnesscheck
Eckpunkte des DNR und anderer Umweltverbände
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit ihren ambitionierten Umweltzielen und
ihrer grenzüberschreitenden Gültigkeit gilt weltweit als Modell für eine zukunfts-
weisende Gewässerpolitik. Bis spätestens 2027 sollen die Gewässer einen „guten“
ökologischen und chemischen Zustand erreichen. 18 Jahre nach ihrem Inkrafttreten
soll die WRRL nun auf den Prüfstand. Fristverlängerungen und Aufweichungen
drohen. Eine Hauptursache, weshalb knapp 92 % der deutschen Oberflächenge-
wässer die Ziele derzeit verfehlen, ist die mangelnde Integration der Gewässer-
schutzziele in andere Politikbereiche. Die Umweltverbände haben deshalb ein For-
derungspapier verabschiedet. Tr
Eckpunktepapier: https://www.dnr.de
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Neuer UM-Leitfaden veröffentlicht
Das Umweltministerium hat Ende Mai einen Leitfaden für die Durchführung von
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht.
Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden im Land und an Unternehmen, die
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegende Anlagen betreiben und errich-
ten wollen. Der Leitfaden wurde von Praktikern aus der Verwaltung erarbeitet.
Zahlreiche Tipps, Hinweise, Abbildungen und Checklisten sollen zum besseren Ver-
ständnis der zu beachtenden Verfahrensregeln beitragen. Tr
um.baden-wuerttemberg.de/BImschG-Genehmigungsleitfaden.
Neue EU-Öko-Basis-Verordnung beschlossen
Bio-Recht komplett reformiert
Seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung 1992 wird das Bio-Recht zum
zweiten Mal komplett reformiert. 3,5 Jahre dauerten die Verhandlungen. Die neue
Öko-Verordnung wird ab Januar 2021 gelten. Bis dahin muss die neue Verordnung
noch durch nachgelagerte Rechtsakte komplettiert werden, 50 Ermächtigungen
sind verankert. Auch in Zukunft gilt: Die Qualität von „Bio“ wird durch den gesam-
ten Herstellungsprozess, nicht durch einen Laborbefund definiert. Entscheidend
ist, dass der Umgang mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Produktionsregeln
wirksam und praktisch umsetzbar gestaltet wird. Tr
https://www.boelw.de
6LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
DATEN, FAKTEN, HINTERGRÜNDE
Windenergie 2018
708 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg in Betrieb
Im Brüchlinger Wald, Gemarkung Langenburg und Blaufelden, Landkreis Schwä-
bisch Hall, ist der Windpark Langenburg mit 12 von ehemals 20 beantragten Anla-
gen in Betrieb gegangen. Der Windpark war wegen Schwarzstorch-Brutverdachts
und aus anderen Naturschutzgründen stark umstritten. Damit erzeugen nun 708
Anlagen im Land mit einer installierten Leistung von fast 1.500 MW regenerativen
Strom. Für weitere 69 Anlagen liegen die Genehmigungen vor, 80 Anlagen befinden
sich im laufenden Verfahren. Tr
UM-PM 105/2018 vom 8.6.2018
Solarenergie und Naturschutz
Neues Faltblatt von BUND und NABU
Das Dialogforum „Erneuerbare Energien und Naturschutz“ von BUND und NABU
BW hat das Faltblatt „Solarenergie und Naturschutz – naturverträgliche Freiflächen-
Photovoltaikanlagen“ herausgegeben. Es informiert über mögliche Konflikte, die
beim Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auftreten können und zeigt Lösungs-
möglichkeiten durch die richtige Gestaltung und Pflege der Flächen. Außerdem gibt
es einen Überblick, wie die Verfahren zur Planung von PV-Freiflächenanlagen ab-
laufen und wie sich jede und jeder Einzelne an diesen Verfahren beteiligen kann. Tr
www.bund-bawue.de/erneuerbareundnaturschutz
www.NABU-bw.de/erneuerbareundnaturschutz
Kostenloser ÖPNV ohne positiven Effekt für die Umwelt
Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits effektivere Alternativen
Eine Forschungsgruppe aus dem Bereich Techniksoziologie der TU Dortmund hat
die Chancen des kostenlosen ÖPNV für eine deutsche Großstadt simuliert. Die Un-
tersuchung legte den Fokus auf dessen Wirksamkeit mit Blick auf den gesellschaftli-
chen Nutzen, Emissionen und Straßenauslastung. Überraschenderweise ließen sich
die erhofften positiven Effekte für die Umwelt nicht erreichen: Ein kostenloser
Nahverkehr erwies sich als nahezu wirkungsloses Instrument. Eine Erhöhung der
Kraftstoffpreise oder Tempolimits stellen effektivere Alternativen dar. Sch
https://www.tu-dortmund.de
Monopolisierung von Saatgut
Drei Konzerne kontrollieren über 50 % des internationalen Saatguthandels
Nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer wird „Baysanto“ zum weltweit
größten Saatgutkonzern und kann rund 25 % des internationalen Saatguthandels
kontrollieren. Der zweitgrößte „Seed Giant“, der US-Konzern DowDuPont hat einen
Marktanteil von rund 20 %. Der drittgrößte Konzern, Syngenta, der von ChemChina
aufgekauft wurde, besitzt rund 10 %. Damit kontrollieren nur drei Konzerne deut-
lich mehr als 50 % des internationalen Handels mit Saatgut. Diese Marktmacht
basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saat-
gut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen. Logr
www.no-patents-on-seeds.org, Pressemeldung, Baysanto Aufruf
7LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
EuGH-Urteil zur Nitratbelastung
Deutschland riskiert Strafzahlungen
Die Bundesrepublik hat gegen EU-Recht verstoßen, urteilte der Europäische Ge-
richtshof (EuGH) am 21. Juni: Deutschland hat nicht genug unternommen, um die
Nitratbelastungen im Grundwasser zu verringern. Geklagt hatte die EU-Kommission
im Jahr 2016 (Az. C-543/16). Zwar gibt es inzwischen ein neues Düngerecht, aller-
dings bezieht sich das Urteil auf den Zustand von 2016 - und da hatte die Bundes-
republik jegliche Fristen nicht beachtet. Und auch das reformierte Düngerecht wird
von vielen Seiten kritisiert, da es nicht ausreicht, die Nitratbelastungen auf ein
vertretbares Maß zu begrenzen. Flo
https://www.dnr.de/index.php?id=12493
Natura 2000 im Kommunal- und Privatwald
Neue Broschüre für Waldbesitzer
In BW gibt es aktuell 302 Natura 2000-Gebiete. Rund zwei Drittel dieser Flächen
sind bewaldet. Mit der Broschüre „Natura 2000 im Wald von Baden-Württemberg“
gibt der Landesbetrieb ForstBW den Waldbesitzenden bei der Umsetzung von Na-
tura 2000 Orientierung in den derzeitig laufenden Verordnungsverfahren zum
Schutz der FFH-Gebiete (siehe auch unter „LNV aktiv“). Logr
http://www.forstbw.de.
Weitere Informationen: www.mlr-bw.de/Wald I www.forstbw.de
Gewässerrandstreifen stehen immer unter Schutz
Auch ohne förmliche Ausweisung
Seit Januar 2014 stehen Gewässerrandstreifen nach § 29 Wassergesetz BW unter
gesetzlichem Schutz, ohne dass es einer förmlichen Ausweisung bedarf (analog
geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG, § 33 NatSchG BW). Sie sind im Außen-
bereich zehn , im Innenbereich fünf Meter breit. Ausgenommen sind lediglich Ge-
wässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Deren Abgrenzungen
sind im „Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetz (AWGN)“ zu
finden. Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist im Bereich
von fünf Metern verboten, ab Januar 2019 auch die Nutzung als Ackerland. Tr
Zum AWGN: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/awgn-seen
Broschüre „Gewässerrandstreifen in Baden-Württemberg - Anforderungen und
praktische Umsetzung“
Kein Bauen im Überschwemmungsbereich
Zur Erinnerung: Seit 2014 gilt das Verbot, welches aber oft nicht beachtet wird
Bauen im 100jährlichen Überschwemmungsbereich ist seit Januar 2014 verboten,
auch wenn die Bauflächen in rechtsgültigen Bauleitplänen enthalten sind (§ 78
WHG, § 65 WG BW). Die wenigen denkbaren Ausnahmen müssen eine Reihe von
Vorbedingungen erfüllen und benötigen eine eigene wasserrechtliche Genehmi-
gung nach § 78 WHG. Die Gemeinden sind für das Führen des Hochwasserschutzre-
gisters zuständig, also für den zeitgleichen Retentionsausgleich und dessen dauer-
hafter Unterhaltung und die Buchführung darüber. Tr
LUBW-Seite: http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de
Dort unter Themen –>Wasser -> Überschwemmungsgebiete
8LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Mikroplastik auch im Boden
Böden enthalten mehr Mikroplastik als das Wasser
Auch in den Böden befindet sich Mikroplastik –bis zu 32 Mal mehr als im Wasser!
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, der eine intensivere Beschäftigung mit dem
Thema fordert. Falsche Verwertung von Plastikabfällen und die immer häufigere
Verwendung von Plastik in der Landwirtschaft stellen die Hauptursachen für die
Verschmutzung der Böden dar. Die Berichtersteller/innen schätzen, dass jährlich
zwischen 63.000 und 430.000 t Mikroplastik auf landwirtschaftliche Flächen in
Europa gelangen. Die Verunreinigungen schädigen nicht nur die betroffenen Öko-
systeme, sondern mindern auch die Nutzbarkeit landwirtschaftlicher Böden. Tr
Bericht (englisch)
Übereinkommen über die Biologische Vielfalt
BfN-Skript Nr. 487 fasst interdisziplinären Forschungsaustausch zusammen
1992 beschloss die „Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwick-
lung“ (UNCED) in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt
(Convention on Biological Diversity – CBD). Das 2018 erschienene Skript des BfN
gibt einen interessanten Überblick über die Umsetzung auf nationaler Ebene. Die
Beiträge reichen von der Biodiversität in der Agrarlandschaft oder in Wäldern über
Biodiversität in Ökobilanzierungen bis hin zu invasiven Arten. Flo
https://www.bfn.de/
ALLES WAS RECHT IST ….
Bundeskartellrechtsverfahren Rundholz gegen BW
Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne von BW
Auf die Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof im Sinne von BW
entschieden und sowohl die vorinstanzliche Entscheidung als auch die Entschei-
dung des Bundeskartellamts vom 09.06.2015 aufgehoben. Allerdings entschied das
Gericht nicht inhaltlich, sondern verwarf das Urteil des Beschwerdegerichts aus
formalen Gründen. Die inhaltlichen Fragen zum Kartellrecht bleiben offen. Dies
betrifft neben dem Rundholzverkauf aus Privatwald und Kommunalwald die jährli-
che Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst in
diesen Wäldern. Das Bundeskartellamt stuft dies als wirtschaftliche Tätigkeit ein. Tr
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 103/2018 vom 12.06.2018
Pressemitteilung der Industriegewerkschaft BAU vom 12.06.2018
9LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
AUS DEN MITGLIEDSVEREINEN
SHB: Verbandsspitze bestätigt und ergänzt
Mitgliederversammlung des Schwäbischen Heimatbundes (SHB) am 23.06.2018
Die Mitglieder des Schwäbischen Heimatbundes bestätigten einstimmig Ministeri-
aldirigent Josef Kreuzberger für weitere drei Jahre als Vorsitzenden. Der Abtei-
lungsleiter im Umweltministerium tritt seine zweite Wahlperiode an. Neu im Vor-
stand des 1909 gegründeten Vereins sind Fritz Deppert aus Herrenberg, Karl‐Heinz‐
Lieber aus Schöntal und Manfred Waßner aus Bissingen. Gerne griff Josef Kreuz-
berger ein Wort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, der den SHB
unlängst als „den Heimaterklärer“ bezeichnet hatte. Der LNV gratuliert herzlich zur
Wieder- bzw. Neuwahl. Logr
http://www.schwaebischer-heimatbund.de
SAV/SWV: Landschaftspflegetag 2018
Im Naturschutzgebiet Zollernhalde am 13.10.2018
An dem steil über Hechingen aufragenden Zollernberg wurde 1990 der 90 ha große
Hangfuß unter Naturschutz gestellt. Der mergelige Boden sorgt immer wieder für
Rutschungen und für viele Quellaustritte mit zahlreichen Wasserläufen und Tüm-
peln. Dadurch kommt es zum Nebeneinander von trockenen und feuchten Lebens-
räumen. Entlang der hangparallelen Wege haben sich ausgedehnte Heckengürtel
und -streifen entwickelt. Am Landschaftspflegetag soll die Verbuschung zugunsten
größerer Wiesenflächen zurückgedrängt und weitere Tümpel angelegt werden. Sch
https://natur-umwelt.albverein.net
ZUM MITMACHEN UND HINGEHEN
Schmetterlinge bald nur noch im Bauch?
Landesbiologentag zum Insektenschwund, 14.07.2018, Stuttgart-Hohenheim
Der Landesbiologentag sucht unter dem Motto „Schmetterlinge bald nur noch im
Bauch – erst sterben die Insekten ... und dann?!“ mit Fachleuten, darunter dem
LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner, nach Lösungen, die dem Insektensterben
entgegenwirken können. Die Kooperationsveranstaltung von Umweltakademie
BW, dem Verband der Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e.V. (VBiol)
sowie der Universität Hohenheim ist kostenfrei. Logr
Anmeldung und Programm
10LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
30 Jahre Wildtierforschung an der FVA
20. Juli 2018, FVA, Freiburg
Im Rahmen des Sonderkolloquiums der Forstlichen Versuchs- und Forschungsan-
stalt finden drei Gesprächsrunden statt zu den Themen „Wildtiere im Fokus der
Wissenschaft“, „Wildtiere im Fokus der Praxis“ sowie „Wildtiere im Fokus der Ge-
sellschaft“ mit einem Beitrag des LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner. Logr
http://www.fva-bw.de/
Naturvision-Filmfestival 2018
Filme zu Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit, 19. bis 22. Juli 2018, Ludwigsburg
Das NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg zeigt unvergessliche Filmbilder, emoti-
onale Momente, kritische Informationen, die Schönheit der Natur sowie die Ver-
letzlichkeit unserer Welt. Das Filmereignis wird von einem Markt, der das Kino
unter freiem Himmel auf dem Arsenalplatz umrahmt, abgerundet. Informations-
und Verkaufsstände und ein kulinarisches Angebot laden zum Verweilen ein. Logr
http://festival.natur-vision.de/de/
Zusatzqualifikation Nationalpark Schwarzwald
Fortbildung für Landschaftsführer/innen, 22.09.2018, Seebach
Mit der Zusatzqualifikation „Nationalpark Schwarzwald“ können Natur- und Land-
schaftsführer/innen bei ihren Führungen qualifiziert zu den wichtigsten Zielen und
Leitlinien des Nationalparks Auskunft geben. Die Fortbildung findet in Kooperation
mit dem BANU (Bundesweiter Arbeitskreis der staatlich getragenen Bildungsstätten
im Natur- und Umweltschutz) durch die Nationalparkverwaltung statt und vermit-
telt wichtige Inhalte zu den Besonderheiten des Großschutzgebietes, dessen Ent-
stehung, den naturschutzfachlichen Zielsetzungen usw.. Anmeldefrist: 18. August
2018. Logr
http://www.nationalpark-schwarzwald.de
Rückenwind für eine pestizidfreie Umwelt
Tagung am 20.10.2018, Stuttgart
Im Fokus der Tagung des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Landwirtschaft BW“
steht die Stärkung pestizidfreier Gemeinden. Vertreter aus Mals/Südtirol und Ös-
terreich, wo bereits ein breites Netzwerk pestizidfreier Kommunen aktiv ist, und
andere berichten über Beispiele von Städten und Unternehmen, die heute schon
mit dem Verzicht auf Pestizide erfolgreich agieren. Den Einstiegsvortrag „Pestizide -
die unterschätzte Gefahr“ hält Prof. Johann Zaller, Professor für Ökologie an der
Universität für Bodenkultur Wien. Das UM wird von Staatssekretär Dr. Andre
Baumann vertreten. Der LNV ist Mitglied im Aktionsbündnis. Logr
https://lnv-bw.de
Foto: Prof. Johann Zaller
11LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Landesnaturschutzpreis 2018
„Hummel, Has‘ und Salamander – Vielfalt geht nur miteinander!“ - Endspurt
Unter diesem Motto schreibt die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg
den 19. Landesnaturschutzpreis aus, der mit insgesamt 20.000 Euro dotiert ist.
Bewerben können sich Initiativen, Vereine/Verbände, Schulen oder Kindergärten
aber auch Einzelpersonen mit Sitz in BW, die in herausragender Weise dazu beitra-
gen oder beigetragen haben, die Vielfalt der Lebensräume und Arten zu erhalten
bzw. zu fördern. Bewerbungsschluss ist der 01. August 2018. Logr
http://www.naturschutz.landbw.de
Förderprogramm Klimaschutz-Plus: Neustart 2018
Anträge können gestellt werden
Am 15. Juni 2018 wurde das vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirt-
schaft (UM) Baden-Württemberg getragene Förderprogramm Klimaschutz-Plus für
2018 neu gestartet. Das Programm besteht aus drei Säulen: Dem CO2-
Minderungsprogramm, dem Struktur-, Qualifizierungs- und Informationsprogramm
sowie dem Programm für nachhaltige, energieeffiziente Sanierung. Es gilt für
Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine. Logr
https://um.baden-wuerttemberg.de
BÜCHER, FILME, NEUIGKEITEN
Beteiligungsrechte im Umweltschutz
Was bringt die Aarhus-Konvention?
Die Aarhus-Konvention will die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz
erleichtern. Bürger/innen sollen sich einfacher für den Schutz der Umwelt engagie-
ren können. Die neue Broschüre des Umweltbundesamtes erläutert, welche Rechte
Bürger/innen konkret haben und wie sie diese wahrnehmen können. Sie ermuntert
dazu, für den Schutz der Umwelt aktiv zu werden und sich in öffentliche Entschei-
dungen einzumischen. Flo
Kostenloser Download
Beteiligungs- und Klagerechte: https://lnv-bw.de/beteiligungs-und-klagerechte-
der-naturschutzverbaende/
n
Historisch genutztes Gemüse
7.000 Sorten online
Die Datenbank „Historisch genutztes Gemüse“ stellt umfangreiche Informationen
zu rund 7.000 alten Gemüsesorten online bereit: Sortensteckbriefe, Angaben zu
Saatgutverfügbarkeit und zur Registrierung im EU-Sortenkatalog, Bilder, Fotos und
Literaturstandorte. Dafür wurde in einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium
geförderten Projekt in historischen Schriften aus dem Zeitraum 1836 bis 1956 nach
Gemüsesorten und -arten recherchiert. Erstmalig in Europa sind auch viele ver-
schollene Sorten aufgeführt. Tr
https://pgrdeu.genres.de/rlistgemuese
12LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
Bauen mit Holz
Labelanerkennung für PEFC, FSC, Holz von Hier u. a.
Bauherren, Architekten und andere Planer, die die Auszeichnung ihrer Bauprojekte
nach dem System der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V.)
anstreben, können beim Einsatz von Holzbauprodukten bequem auf verschiedene
Siegel setzen: Die DGNB berücksichtigt in ihrem Gebäudezertifizierungssystem
erstmals Bauproduktlabels, die sich auf drei Kriterien beziehen können: Die ver-
antwortungsbewusste Ressourcengewinnung, die Vermeidung von Schad- und
Risikostoffen sowie die Rückbau- und Recyclingfreundlichkeit. Tr
www.dgnb.de, www.pefc.de
… UND AUßERDEM
Zecken
FSME-Risikogebiete in Deutschland
Zecken können durch einen Stich bekanntlich verschiedene Erreger übertragen,
darunter die FSME-Viren. Auf dem Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung findet man die Gefahrenzonen in Deutschland und BW sowie viele
Informationen, auch über Impfungen. Damit Zecken, die im Gras, Gebüsch oder
Unterholz sitzen, möglichst nicht zustechen können, empfehlen sich lange Hosen
und langärmlige Oberteile, Strümpfe sowie festes Schuhwerk. Nach Aufenthalt im
Freien sollten Körper und Kleidung kontrolliert und Zecken entfernt werden. Tr
Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Verbreitungskarte von FSME
Verzeichnis der Abkürzungen
BfN – Bundesamt für Naturschutz
BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
BW - Baden-Württemberg
ForstBW - Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
FSME - Frühsommer-Meningoenzephalitis (Hirnhautentzündung)
LSV - Landessportverband Baden-Württemberg
LUBW – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
MLR - Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
NABU – Naturschutzbund Deutschland
VM - Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
PM – Pressemitteilung
UBA - Umweltbundesamt
UM – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
UVP- Umweltverträglichkeitsprüfung
Impressum
Endredaktion: Christine Lorenz-Gräser, Bildredaktion: Annette Schade-Michl
Beiträge: Julia Flohr (Flo), Christine Lorenz-Gräser (Logr), Dr. Anke Trube (Tr), Annette Schade-Michl (Sch), Robert Auersperg
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70182 Stuttgart www.lnv-bw.de 7021 3263 00 mit U5, U6, U7, U12 oder U15
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13LNV-Infobrief 7/2018 vom 06. Juli 2018
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