OGS MEHR BRAUCHT EIN GESETZ MUSS HER! - Bezirk Köln-Bonn ...
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O G S - G e s e tz
s p a p i e r f ü r G u te s
OGS
Diskus s i o n
BRAUCHT
MEHR
EIN GESETZ
MUSS HER!
Schluss mit der Billigvariante
der Schulkinderbetreuung
V.i.S.d.P.: Serdar Agit Boztemur, ver.di Landesbezirk NRW Fachbereich 3, Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen sowie Fachbereich 7, Gemeinden Karlstraße 123 – 127, 40210 Düsseldorf 1. Auflage 2020
INHALT
Einleitung
Gesetz zur Erziehung und Bildung in Offenen Ganztagsschulen –
Gutes OGS-Gesetz – für NRW 4
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung 7
§ 2 Träger 7
§ 3 Aufgaben und Ziele 7
§ 4 Familienzentren 9
§ 5 Öffnungszeiten 9
§ 6 Gruppengröße 10
§ 7 Pädagogisches Personal in der Offenen Ganztagsschule 10
§ 8 Personalbemessung 10
§ 9 Leitung der Offenen Ganztagsschule 12
§ 10 Integrative Pädagogik 12
§ 11 Gesundheitsvorsorge 13
§ 12 Gesunde Ernährung 13
§ 13 Qualifizierung/Fort- und Weiterbildung 14
§ 14 Rechte der Eltern – Elternmitwirkung 14
§ 15 Elternbeiträge 15
§ 16 Bauliche Gestaltung, Größe und Ausstattung der Räumlichkeiten 15
§ 17 Finanzierung 16
§ 18 Rechtsanspruch 2025 16
§ 19 Trägerschaften im Offenen Ganztag 17
§ 20 Schlussbestimmungen 17
§ 21 Qualitätssicherung durch Gründung eines kommunalen
OGS-Qualitätszirkels 17O G S b rau c h t m ehr – e in G es e t z m us s her
EI N L E I TUNG
Gesetz zur Erziehung und Bildung
in Offenen Ganztagsschulen –
Gutes OGS-Gesetz – für NRW
Derzeit sind die Bedingungen in der Offe- normalerweise von den sozialpädagogi-
nen Ganztagsschule katastrophal, verbind- schen Fachkräften (angestellt beim jeweili-
liche Standards gibt es nicht. Rechtsgrund- gen Träger) erledigt. Eine Zusammenarbeit
lage für die Betreuung von Schulkindern in auf Augenhöhe findet nur selten statt.
Nordrhein-Westfalen sind lediglich Minis- Im Augenblick gestaltet sich die Land-
terialerlasse. Diese Erlasse machen keine schaft bei der Schulkinderbetreuung
verbindlichen Aussagen zur personellen derart, dass es eine Vielzahl von Trägern
Ausstattung, zur Qualifikation des Personals der außerunterrichtlichen Angebote gibt.
oder zu den Gruppengrößen und sonstigen Neben den großen Wohlfahrtsverbänden
Standards in der Offenen Ganztagsschule und einigen Kommunen sind hier verschie-
(OGS). denste Vereine tätig, sodass die Situation
Die Finanzmittel des Landes sind für sehr unübersichtlich ist. Ein großer Teil der
qualitative Angebote völlig unzureichend Träger ist nicht tarifgebunden und selbst
und die Kommunen sind in der Regel dort, wo Tarifverträge gelten oder ange-
aufgrund ihrer Finanzsituation nicht willens wendet werden, liegt die Bezahlung der
oder in der Lage, hier aufzustocken. Die Beschäftigten im Allgemeinen unterhalb
Leitung der Offenen Ganztagsschule ist die des Entgeltes für Erzieher*innen, da keine
Schulleitung (angestellt beim Land NRW/ Mindestqualifikation vorgeschrieben ist. Die
Beamte). Die originären Aufgaben werden Mehrzahl der tätigen Kräfte ist befristet, in
4S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
Teilzeit und/oder im Minijob beschäftigt. Es schaftlich noch bildungspolitisch zu ver-
gibt kaum oder keine Vertretungskräfte und treten. Hier sind verbindliche Mindeststan-
keine Möglichkeit zur Vor- und Nachberei- dards und eine auskömmliche Finanzierung
tung der pädagogischen Arbeit. Hauswirt- notwendig.
schaftskräfte für die Mittagsverpflegung Dass das System der Ganztagsbetreu-
fehlen in der Regel. ung an Schulen in NRW bisher noch nicht
Es gibt keine Grenzen für die Gruppen- zusammengebrochen ist, ist einzig dem
größen; somit sind 50 Kinder in einem hohen Engagement der Kolleg*innen in
Raum keine Ausnahme. Die Zahl der zu diesem Arbeitsfeld zu verdanken. Die Be-
betreuenden Kinder wächst stetig. Ein schäftigten leisten allesamt mehr, als es ihre
Personalschlüssel von 1 zu 50 Kindern ist Bezahlung oder Arbeitszeit vorsieht. Die
keine Seltenheit mehr und die Zahl wird bei gesundheitlichen Folgen für die Kolleg*in-
Personalausfall auch deutlich überschritten. nen, der wachsende Fachkräftemangel
Der Lärmpegel in den Einrichtungen steigt und die Bedeutung des Bereiches für den
weiter. Die Chance auf individuelle Betreu- Bildungserfolg der Kinder unterstreichen
ung und Förderung nimmt weiter ab. den Handlungsbedarf! Darüber hinaus plant
Für Herausforderungen wie die Inklusion die Bundesregierung ab 2025 den Rechts-
in Zusammenhang mit Kindern mit erhöh- anspruch für die Schulkindbetreuung. Dies
tem Förderbedarf oder die Integration von ist bei der Schulentwicklungsplanung in den
Flüchtlingskindern ist keine Unterstützung Kommunen zu berücksichtigen. Somit müs-
geregelt. sen jetzt die notwendigen Standards und
Es lässt sich ohne Übertreibung fest- Rahmenbedingungen geschaffen werden,
stellen, dass die Arbeitsbedingungen der um die flächendeckende Einführung der
Beschäftigten genauso wie die Qualitäts- Schulkindbetreuung realistisch umsetzen zu
standards in der offenen Ganztagsschule können.
katastrophal sind. Dies ist weder gewerk-
5O G S b rau c h t m ehr – e in G es e t z m us s her
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Kindes. Der Bildungserfolg der Kinder so-
Förderung seiner Entwicklung und auf wie ihre gesellschaftliche Teilhabe hängen
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen wesentlich davon ab, ob es gelingt, sie in
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit der Entwicklung zu einer eigenständigen
(SGB VIII § 1 Absatz 1): Persönlichkeit zu fördern. Daher stellt die
Förderung aller Kinder, unabhängig von
Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des den finanziellen Möglichkeiten der Eltern,
Rechts nach Absatz 1 insbesondere eine Zukunftsinvestition beachtlichen
1. junge Menschen in ihrer individuellen Ausmaßes dar, die allen Bürgerinnen und
und sozialen Entwicklung fördern und Bürgern zugutekommt. Unabhängig von
dazu beitragen, Benachteiligungen zu der jeweiligen Finanzsituation einer Kom-
vermeiden oder abzubauen, mune liegt es in der Pflicht des Landes/
2. Eltern und andere Erziehungsberech- Bundes, die Offene Ganztagsschule mit
tigte bei der Erziehung beraten und den Finanzmitteln auszustatten, die hier
unterstützen, erforderlich sind.
3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren Der Förderungsauftrag umfasst Erzie-
für ihr Wohl schützen und hung, Bildung und Betreuung und bezieht
4. dazu beitragen, positive Lebensbe- sich auf die soziale, emotionale, körperli-
dingungen für junge Menschen und che und geistige Entwicklung des Kindes.
ihre Familien sowie eine kinder- und Er schließt die Vermittlung orientierender
familienfreundliche Umwelt zu erhal- Werte und Regeln ein. Die Förderung soll
ten oder zu schaffen. sich am Alter und Entwicklungsstand, den
sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten,
Die Förderung von Kindern ist demnach der Lebenssituation sowie den Interessen
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die und Bedürfnissen des einzelnen Kindes
positive Bewältigung dieser Aufgabe be- orientieren und seine ethnische Herkunft
stimmt nachhaltig das Wohl des einzelnen berücksichtigen.
6S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
Die nachfolgenden gesetzlichen Rege- verantwortung gelten die Vorschriften
lungen stellen die Förderung des Kindes des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) un-
in der Offenen Ganztagsschule in den mittelbar.
Mittelpunkt. 4. Eltern sind die jeweiligen Erziehungs-
berechtigten.
§ 1 Geltungsbereich
und Begriffsbestimmung § 2 Träger
1. Der Schulträger muss mit erfahrenen und Träger von Offenen Ganztagsschulen sind
anerkannten Trägern der öffentlichen die anerkannten Träger der freien und
und der freien Jugendhilfe, die Bildung öffentlichen Jugendhilfen. Die Zusammen-
und Erziehung fördern, eine weiterge- arbeit von Schule und Jugendhilfe muss je-
hende Zusammenarbeit vereinbaren, um derzeit gewährleistet werden. Die Beschäf-
außerunterrichtliche Angebote vorzu- tigten des Trägers nehmen gleichberechtigt
halten (Offene Ganztagsschule). Dabei an allen schulischen Gremien teil.
muss auch die Bildung gemeinsamer Alle für die Förderung von Kindern
Steuergruppen vorgesehen werden. verantwortlichen Träger der öffentlichen
und freien Jugendhilfe haben die Aufgabe,
An allen Grundschulen müssen außerun- die Chancengerechtigkeit für jedes Kind
terrichtliche Ganztags- und Betreuungs- sicherzustellen.
angebote eingerichtet werden, die der Wenn in begründeten Fällen (Konkurs,
besonderen Förderung der Schülerinnen Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen
und Schüler dienen. und der gesetzlichen Bestimmungen) ein
Trägerwechsel notwendig wird, entschei-
2. Das »Gute OGS Gesetz« gilt für alle Kin- det der OGS-Qualitätszirkel (§ 21) über die
der, die einen Betreuungsplatz in einer Vergabe der neuen Trägerschaft.
Offenen Ganztagsschule oder in ande-
ren außerunterrichtlichen Ganztags-
und Betreuungsangeboten und weite- § 3 Aufgaben und Ziele
ren sozialpädagogischen Angeboten
der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen Offene Ganztagsschulen sind sozialpädago-
in Anspruch nehmen. gische Einrichtungen mit einem eigenstän-
3. Für die Inanspruchnahme von Offenen digen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie
Ganztagsschulen sowie für die Planungs- ermöglichen mehr Zeit für Bildung, Erzie-
7O G S b rau c h t m ehr – e in G es e t z m us s her
hung, Spiel- und Freizeitgestaltung sowie den Gremien des Offenen Ganztags ihre
individuelle Förderung. In der Förderung Interessen vertreten,
des Kindes wird die gesamte Persönlich- 3. die Entfaltung der körperlichen, geistigen
keit in den Mittelpunkt gestellt. Es ist ein und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder
Lebensraum zu gestalten, der in altersange- sowie ihrer seelischen, musischen und
messener Weise die Selbstständigkeit des schöpferischen Kräfte zu unterstützen,
Kindes unterstützt und ihm die notwendige 4. die unterschiedlichen Lebenslagen,
Orientierung und Bildung ermöglicht. kulturellen und weltanschaulichen Hin-
Offene Ganztagsschulen sollen allen Kin- tergründe sowie die alters- und entwick-
dern den Zugang zu Bildung ermöglichen lungsbedingten Bedürfnisse der Kinder
und eine nachhaltige Verbesserung der zu berücksichtigen,
Bildungschancen und des Bildungserfolgs 5. das gleichberechtigte, partnerschaftliche,
sicherstellen. soziale und demokratische Miteinander
Die Offene Ganztagsschule orientiert sowie das Zusammenleben von Kindern
sich an dem jeweiligen Bedarf des Kin- mit und ohne Behinderungen im Sinne
des und trägt der individuellen sozialen, einer inklusiven Pädagogik zu fördern,
emotionalen, körperlichen und geistigen 6. eine gesunde Ernährung zu gewährleisten,
Entwicklung sowie der gesamten Persön- 7. einen verantwortungsvollen Umgang
lichkeit des Kindes Rechnung. mit der Umwelt zu vermitteln und einen
nach ökologischen Gesichtspunkten
Dazu gehört: gestalteten Lernort zu bieten.
1. den Kindern Erlebnis-, Handlungs- und
Erkenntnismöglichkeiten ausgehend von Die Förderung des Kindes in der Entwick-
ihren Bedürfnissen und in ihrem Lebens- lung seiner Persönlichkeit und die Beratung
zusammenhang zu erschließen, und Information der Eltern, insbesondere
2. die Eigenverantwortlichkeit und Gemein- in Fragen der Bildung und Erziehung, sind
schaftsfähigkeit der Kinder zu stärken, Kernaufgaben des Offenen Ganztags. Das
unter anderem durch eine alters- und pädagogische Personal in den Offenen
entwicklungsgemäße Partizipation in der Ganztagsschulen führt den Erziehungs-
Einrichtung, den Kindern dem Alter und auftrag im Dialog mit den Eltern und allen
den Bedürfnissen entsprechend die Mit- Beteiligten durch.
wirkung/Gestaltung im Offenen Ganztag Die pädagogische Arbeit soll auf alle
zu ermöglichen, indem sie aus ihrer Lebensbereiche der Kinder wirken. Die
Mitte eine Sprecherin/einen Sprecher Erstellung von individuellen Förderplänen
und eine Stellvertretung wählen, die in soll sicherstellen, dass die teilnehmen-
8S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
den Kinder entsprechend ihren Stärken Angebote der Kinder- und Jugend-
und Schwächen gefordert und gefördert hilfe, der Erziehungsberatung, der
werden. Von besonderer Bedeutung ist Familienhilfe und Familienbildung
die Förderung der sozialen und emotiona- sowie der Gesundheitsvorsorge ge-
len Kompetenzen, da sie die Kinder in die währleisten, um somit eine gemein-
Lage versetzen, im Kontakt mit anderen same und nachhaltige Förderung
angemessen zu handeln – als Grundlage und Unterstützung von Kindern und
der demokratischen Kultur. Jeder Träger Familien zu ermöglichen, sowie den
berücksichtigt diese Grundsätze für seine Bildungs- und Erfahrungsort für Kin-
Einrichtungen bei der Umsetzung in seinem der und ihre Eltern weiterentwickeln.
Konzept und die Offenen Ganztagsschulen 2. Familienzentren können auch auf der
setzen diese um. Grundlage eines sozialräumlichen
Die Offenen Ganztagsschulen werden Gesamtkonzeptes als Verbund unter
durch das Landesjugendamt und die ört- Einbeziehung mehrerer Offener Ganztags-
lichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schulen oder anderer kinder- oder famili-
verpflichtet, ihre Arbeit durch Qualitäts- enorientierter Einrichtungen tätig sein.
feststellungen überprüfen zu lassen. Die 3. Für jedes dieser Familienzentren gewährt
Offenen Ganztagsschulen stellen sicher, das Land dem Jugendamt einen zusätz-
dass die sozialpädagogischen Fachkräfte lichen Zuschuss. Der Träger der örtli-
mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl chen Jugendhilfe stellt sicher, dass der
der Kinder und zur Sicherung der Kontinu- Zuschuss in voller Höhe dem jeweiligen
ität des Erziehungsprozesses mit anderen Familienzentrum zur Verfügung steht.
kinder- und familienbezogenen Institutio-
nen, Tagespflegepersonen und Initiativen
im Gemeinwesen zusammenarbeiten. § 5 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten einer Offenen Ganz-
§ 4 Familienzentren tagsschule werden gemäß der Bedarfslage
der Kinder und Eltern in einem Korridor von
1. Familienzentren sind Offene Ganz- 7 bis 17 Uhr festgelegt und entsprechend
tagsschulen, die über den gesetzlichen finanziert. Die personelle Besetzung und die
Auftrag hinaus räumlichen Bedingungen müssen der Be-
• niederschwellige Beratungs- und darfslage entsprechend angepasst werden.
Hilfsangebote für Familien anbieten, In allen Ferien findet eine Ferienbetreuung
• eine sozialräumliche Vernetzung der im Rahmen der regulären Öffnungszeit statt.
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§ 6 Gruppengröße gen in der Lage sind, die Fachkräfte in
der Einrichtung in der pädagogischen
Die Grundlage für die Arbeit in der OGS Arbeit zu unterstützen.
sind Gruppen mit maximal 20 Kindern. 3. Beschäftigte ohne förderliche Ausbil-
dung, die bereits unbefristet beschäftigt
sind, werden auf Wunsch unter Einhal-
§ 7 Pädagogisches Personal tung des Bestandsschutzes weiterbe-
in der Offenen Ganztagsschule schäftigt.
1. Sozialpädagogische Fachkräfte sind: Die Träger fördern eine Nachqualifizierung
• staatlich anerkannte Erzieherinnen und zu sozialpädagogischen Fachkräften.
Erzieher
• staatlich anerkannte Heilpädagoginnen
und Heilpädagogen § 8 Personalbemessung
• staatlich anerkannte Heilerziehungs-
pflegerinnen und Heilerziehungspfleger 1. Fachkraft-Kind-Relation
• Absolvent*innen von Diplom-, Bache- • In jeder Gruppe arbeiten zwei sozial-
lor- und Masterstudiengängen aus pädagogische Fachkräfte in Vollzeit.
sozialpädagogischen Bereichen • Die verbindliche Fachkraft-Kind-Relation
2. Darüber hinaus muss der Träger unter- in der Offenen Ganztagsschule beträgt
stützendes Personal bereithalten, zum 1 zu 10.
Beispiel durch Beschäftigte, die aufgrund • Die personelle Besetzung muss jederzeit
entsprechender Fähigkeiten und Eignun- gewährleistet sein.
10S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
2. Zeitanteile für die Leitung einer Gruppengröße (§ 6) und der Öffnungs-
Offenen Ganztagsschule zeit (§ 5) der Personaleinsatz zu gestal-
Die Leitung (sozialpädagogische ten.
Fachkraft) einer Offenen Ganztags- 5. Konzeptionstage/Teambesprechungen
schule wird vom Träger gestellt. Für die Für Qualitätssicherung und die konzep-
Leitung ist ein Grundleitungsanteil von tionelle Entwicklung steht jeder Offe-
20 Wochenstunden zur Verfügung zu nen Ganztagsschule ein pädagogischer
stellen. Tag im Halbjahr zur Verfügung.
Darüber hinaus sind für jede Gruppe Teambesprechungen finden regelmäßig
einer Offenen Ganztagsschule zehn einmal wöchentlich im Vormittagsbe-
Wochenstunden Leitungsanteil zur reich statt.
Verfügung zu stellen. Für Familienzen- 6. Praktikantenbetreuung
tren werden zehn Wochenstunden Für die Tätigkeit als Praxisanleitung
Leitungsanteile zur Verfügung gestellt. sind 2,5 Wochenstunden anzusetzen.
Über die Arbeitszeit der Leitung hin- Die Qualifizierungsanforderungen für
ausgehende Leitungsanteile werden die Praxisanleitung sind ständig neuen
auf die ständige Vertretung (sozialpäd- Anforderungen anzupassen. Die Praxi-
agogische Fachkraft) übertragen. sanleitung muss bei Informationsver-
3. Personalreserve anstaltungen und Praxisbesuchen der
Der Träger ist verpflichtet, mindestens ausbildenden Schule freigestellt und
20 Prozent zusätzliche sozialpädago- eine Vertretungskraft rechtzeitig zur
gische Fachkräfte einzuplanen und Verfügung gestellt werden.
vorzuhalten, um die unter Abs. 1 7. Auszubildende, Teilnehmer*innen
festgelegte Fachkraft-Kind-Relation bei Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr
Personalausfall zu gewährleisten. Der (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst
Träger stellt bei Personalausfall spätes- (BFD), Berufspraktikanten/Auszubilden-
tens ab dem zweiten Tag entsprechen- de in praxisintegrierten Ausbildungen
de Ersatzfachkräfte zur Verfügung. (PIA) und andere sind nicht auf den
4. Planungs- und Reflexionszeit Stellenschlüssel anzurechnen.
Alle pädagogischen Mitarbeiter*innen 8. Familienzentren
erhalten 25 Prozent ihrer Arbeitszeit als In jedem Familienzentrum ist eine zu-
Planungs- und Reflexionszeit. Dieser sätzliche sozialpädagogische Fachkraft
Anteil der Arbeitszeit darf die Fach- mit der vollen wöchentlichen Arbeits-
kraft-Kind-Relation nicht erhöhen. zeit einzusetzen.
Dementsprechend ist in den einzelnen 9. Inklusion/Integration
Gruppen in Abhängigkeit von der Für die Deckung des erhöhten Förder-,
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Hilfe- und Pflegebedarfes wie auch für Ganztagsschule oder einem vergleichba-
Inklusion und Integration erhält die ren Arbeitsfeld erworben sein muss. Das
Offene Ganztagsschule je Gruppe eine Berufsanerkennungsjahr bleibt bei der
integrationspädagogische Fachkraft. In- Berechnung dieser Frist außer Betracht.
klusionshelfer*innen müssen verbindlich 3. Aufgabe und Verantwortung einer
vormittags und nachmittags bereitge- Leitung sind die organisatorische, kon-
stellt werden. zeptionelle und personelle Leitung der
10. Lehrerstellenanteile Einrichtung.
Die Erbringung der nicht kapitalisierten
Lehrerstellenanteile (0,1 Lehrerstelle pro
Gruppe) am Nachmittag ist auch bei § 10 Integrative Pädagogik
kurzfristigem Personalausfall von der
Schulleitung sicherzustellen. 1. Kinder mit Behinderungen und Kinder,
die von einer wesentlichen Behinderung
bedroht sind, werden gemeinsam mit
§ 9 Leitung der Offenen Kindern ohne Behinderung gefördert.
Ganztagsschule Die besonderen Bedürfnisse von Kindern
mit erhöhtem Förder-, Hilfe- und Pfle-
1. Der Träger verpflichtet sich, in jeder Of- gebedarf sind bei der pädagogischen
fenen Ganztagsschule eine Leitung und Arbeit inklusiv zu berücksichtigen.
eine ständige Vertretung einzusetzen. 2. Abweichende und/oder zusätzliche För-
2. Für die Übertragung der Leitung ei- derungsnotwendigkeit bei einem hilfe-
ner Offenen Ganztagsschule ist eine bedingten Mehraufwand ist im Einzelfall
mindestens zweijährige einschlägige zu berücksichtigen.
pädagogische Berufserfahrung erforder-
lich, die in der Regel in einer Offenen
12S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
§ 11 Gesundheitsvorsorge § 12 Gesunde Ernährung
1. Die gesunde Entwicklung des Kindes 1. Jedes Kind hat das Anrecht auf ein voll-
ist von grundlegender Bedeutung. Die wertiges, kindgerechtes und schmack-
Fähigkeit, harmonisch in einer in voller haftes Speisenangebot, das nach den
Umwandlung begriffenen Umgebung zu Grundsätzen der optimierten Mischkost
leben, ist für diese Entwicklung beson- oder qualitativ gleichrangiger Angebote
ders wichtig. Die Gesundheit ist ein unter Beachtung der neuesten wissen-
Zustand des vollständigen körperlichen, schaftlichen Erkenntnisse zur Kinderer-
geistigen und sozialen Wohlergehens nährung gestaltet und zubereitet wird.
und nicht nur das Fehlen von Krankheit Allergien und Unverträglichkeiten sowie
oder Gebrechen. religiöse und kulturelle Ansprüche wer-
2. Die Kommune sorgt in Zusammenarbeit den berücksichtigt.
mit den Trägern dafür, dass die Erzie- 2. Der Träger stellt jedem Kind ein kosten-
hungsberechtigten für alle in Offenen loses, gesundes und warmes Mittag-
Ganztagsschulen befindlichen Kinder essen zur Verfügung.
eine ärztliche Untersuchung nachweisen 3. Für die Tätigkeit im Rahmen der Mittags-
müssen, der Impfstatus überprüft und verpflegung (inkl. der Vor- und Nachar-
eine Schließung von Impflücken vorge- beiten) stellt der Träger hauswirtschaft-
nommen wird. liches Personal mit mindestens zehn
3. Zur Prävention und Früherkennung von Stunden pro Gruppe zur Verfügung. Der
Kindeswohlgefährdung arbeiten Offene Träger stellt bei Personalausfall spätes-
Ganztagsschulen und Einrichtungen der tens ab dem zweiten Tag entsprechende
gesundheitlichen und sozialen Betreu- Ersatzkräfte zur Verfügung.
ung eng zusammen. 4. Nach dem Unterricht ist eine Mittags-
4. Aus Gründen der Gesundheitsvorsor- pause von mindestens einer Unterrichts-
ge und der Suchtvorbeugung darf in stunde einzuplanen, sodass jedes Kind
Offenen Ganztagsschulen und auf deren die Möglichkeit hat, seine Mahlzeit in
Gelände nicht geraucht und kein Alkohol Ruhe einzunehmen, sich zu entspannen
getrunken werden. und sich mit seinen Mitschüler*innen
5. In Offenen Ganztagsschulen ist die auszutauschen.
gesundheitliche Entwicklung der Kinder
zu fördern. Bei möglichen Beeinträch-
tigungen sind die Eltern frühzeitig zu
informieren.
13O G S b rau c h t m ehr – e in G es e t z m us s her
§ 13 Qualifizierung/ der Kontinuität der Bildungsprozesse von
Fort- und Weiterbildung Kindern auf Grundlage eines gemeinsa-
men Bildungsverständnisses entwickeln
1. Die Beschäftigten in Offenen Ganztags- die Träger Fortbildungen. Das Land
schulen, die für die Förderung der Kinder schließt eine Fortbildungsvereinbarung
verantwortlich sind und die Familien mit den Trägern im oben genannten Sin-
entsprechend begleiten, müssen ihre ne ab und stellt Mittel für die Fortbildung
Arbeit kontinuierlich kritisch reflektieren, zur Verfügung.
weiterentwickeln und sich fortbilden.
2. Von allen Beschäftigten in Offenen
Ganztagsschulen wird ein hohes Maß an § 14 Rechte der Eltern –
Fachlichkeit, emotionaler und sozialer Elternmitwirkung
Kompetenz erwartet. Die dafür erforder-
lichen Kenntnisse müssen dem aktuellen • Die Beschäftigten in der Offenen Ganz-
Stand der Wissenschaft entsprechen. tagsschule arbeiten im Rahmen der
3. Systematische Weiterbildung Erziehungspartnerschaft mit den Eltern
Die Weiterbildung der Beschäftigten bei der Förderung der Kinder vertrauens-
ist durch ein Qualifizierungssystem mit voll zusammen. Die Eltern haben einen
Rechten auf Freistellung zur Weiterbil- Anspruch auf eine regelmäßige Informa-
dung zu gestalten und vom Träger zu tion über den Stand des Bildungs- und
unterstützen. Entwicklungsprozesses ihres Kindes.
4. Fortbildungsvereinbarung • In jeder Offenen Ganztagsschule werden
Berufliche Qualifikation sowie Fort- und zur Förderung der Zusammenarbeit von
Weiterbildung sind als ein lebenslanger Eltern, Personal und Träger Elternvertre-
Prozess zu verstehen, der die Vorausset- ter*innen gewählt. Das Verfahren über die
zung für eine gute Qualität der pädago- Zusammensetzung des Gremiums und die
gischen Arbeit bildet. Zur Gewährleistung Geschäftsordnung werden vom Träger im
14S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
Einvernehmen mit den Eltern festgelegt. Entspannung mit entsprechenden Ruhe-
Das Mitwirkungsgremium soll die Zu- und Erholungsphasen gewährleisten und
sammenarbeit zwischen den Eltern, dem frei gestaltbare Zeiten ermöglichen. Eine
Träger, dem pädagogischen Personal und Nutzung der Sporthallen im Nachmittags-
der Schulpflegschaft sowie das Interesse bereich ist ganzjährig zu gewährleisten.
der Eltern für die Arbeit der OGS fördern. 3. Ebenfalls muss ein Speiseraum oder eine
Mensa eingerichtet werden.
4. Für die Beschäftigten des Trägers müssen
§ 15 Elternbeiträge eigene Büro-, Besprechungs- und Perso-
nalräume zur Verfügung stehen.
Die Angebote einer Offenen Ganztagsschule 5. Für die erweiterten Angebote in Eltern-
in Nordrhein-Westfalen sind beitragsfrei. Kind-Zentren sollen zusätzliche Räumlich-
keiten vorhanden sein.
6. Die Räume einer Offenen Ganztagsschule
§ 16 Bauliche Gestaltung, müssen barrierefrei zugänglich sein.
Größe und Ausstattung der 7. Die räumliche Ausstattung und Ein-
richtung muss unter Berücksichtigung
Räumlichkeiten des Gesundheitsschutzes erfolgen und
umfasst die ergonomische Ausstattung
1. Die Größe der Grundfläche eines durch entsprechendes Mobiliar, schall-
Gruppenraumes muss mindestens 4 m² gedämmte Räume sowie eine aktuelle
pro Kind betragen; dementsprechend technische Büroausstattung.
werden höchstens 20 Kinder in einem 8. Zur Erreichung der geforderten Standards
Gruppenraum von mindestens 80 m² wird eine Übergangszeit festgelegt.
betreut: (Empfehlung DGUV Deutsche Bei Neubauten muss der vorgegebene
Gesetzliche Unfallversicherung: 85 m² Standard erfüllt werden. Der Ausbau von
Grundfläche für eine Klasse). Eine Mehr- Mensen in Offenen Ganztagsschulen
fachnutzung von Klassenräumen ist aus muss spätestens bis zum Inkrafttreten
pädagogischen Gesichtspunkten nicht des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbe-
vorgesehen. treuung im Grundschulalter abgeschlos-
2. Zusätzlich zu den Gruppenräumen sen sein.
müssen den Kindern Ruheräume, Rück- 9. Es sind ausreichend Toiletten und Wasch-
zugsräume und Funktionsräume zur gelegenheiten für Kinder und Beschäftig-
Verfügung stehen, die ein angemessenes te der Offenen Ganztagsschule in Nähe
Gleichgewicht von Anspannung und der Betreuungsräume vorzuhalten.
15O G S b rau c h t m ehr – e in G es e t z m us s her
§ 17 Finanzierung Unterrichtsvertretung ist auch bei
Personalmangel unter keinen Um-
1. Personal- und Sachkosten ständen zulässig. Das Land richtet ein
Die anteilige Finanzierung von Bund, Kontrollsystem ein, um bei allen oben
Land, Kommune und Träger muss genannten Punkten einen Missbrauch
vor Einführung des Rechtsanspruchs zu verhindern.
(Nutzung/Kosten) wissenschaftlich 1.2 Sachkosten
untersucht werden. Sachkosten sind die Kosten für die
1.1 Personalkosten pädagogische Arbeit (Spiel- und Be-
Anerkannte Personalkosten sind die schäftigungsmaterial), für Exkursionen,
unter §§ 6–10 »Gutes-OGS-Gesetz« Ausflüge etc. in den Ferien sowie für
vorgegebenen Personalstandards, die den Büroaufwand. Sachkosten sind
Kosten für die betriebliche Interessen- zudem die Aufwendungen zur Bereit-
vertretung der Beschäftigten und die stellung des Mittagessens.
in § 13 genannten Fortbildungskosten.
Basis der Bezahlung der Beschäftig-
ten bzw. sozialpädagogisch tätigen § 18 Rechtsanspruch 2025
Fachkräfte sind die Bestimmungen des
TVöD in seiner jeweils gültigen Fassung Ab 2025 soll für alle Kinder im Grundschul-
oder vergleichbarer Vergütungsrege- alter ein Rechtsanspruch auf einen Betreu-
lungen einschließlich des gesetzlichen ungsplatz nach dem Unterricht gelten. Die
Arbeitgeberanteils zur Sozialversiche- Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll
rung und einer zusätzlichen Altersver- auch nach der Kita unterstützt werden.
sorgung. Prekäre Beschäftigungsver- Gute Betreuung und Bildung muss allen
hältnisse und Arbeitnehmerüberlassung Kindern zugutekommen. Damit dies gelingt,
sind grundsätzlich auszuschließen. muss der Rechtsanspruch im SGB VIII veran-
Der Einsatz der Beschäftigten zur kert werden.
16S chl uss m i t der Billig variante der Schulk inderbetreuung
§ 19 Trägerschaften § 21 Qualitätssicherung durch
im Offenen Ganztag Gründung eines kommunalen
OGS-Qualitätszirkels
Der Träger muss die Bildung einer betriebli-
chen Interessenvertretung unterstützen und Zur Sicherung der Qualität im Offenen
die Gehälter der Beschäftigten in Anleh- Ganztag müssen alle Beteiligten auf
nung an den TVöD zahlen. kommunaler Ebene mindestens einmal im
Quartal zusammenkommen. Dazu zählen
die Vertreter*innen der Schule, der OGS-
§ 20 Schlussbestimmungen Beschäftigten, der Träger, der kommunalen
Jugendhilfe, der Eltern und der Kinder.
1. Inkrafttreten Der Qualitätszirkel überwacht die Um-
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver- setzung und die Einhaltung beim »Gu-
kündigung am 1. August 2021 in Kraft. tes-OGS-Gesetz«.
17Schließ dich uns an und werde ver.di-Mitglied! mitgliedwerden.verdi.de Weitere Informationen zum Sozial- und Erziehungsdienst: mehr-braucht-mehr.verdi.de gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/ sozial-und-erziehungsdienst sozialearbeit.verdi.de
Das vorliegende OGS-Gesetz ist unser Vorschlag. Damit wir es um- setzen können, müssen wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das geht nur gemeinsam. Je mehr wir sind, umso mehr können wir bewirken. Auf jede Einzelne bzw. jeden Einzelnen kommt es an. Wir brauchen dich. Mach mit bei ver.di! Auf unserer Facebookseite findest du aktuelle Informationen: t1p.de/facebook-verdi-nrw-ogs Der Arbeitskreis OGS NRW trifft sich regelmäßig. Ist das interessant für dich? Möchtest du an unserem Treffen teilnehmen? Dann melde dich bitte bei Serdar Agit Boztemur per Mail: serdar.boztemur@verdi.de
Notizen
Beitrittserklärung Mitgliedsnummer
Änderungsmitteilung
Vertragsdaten
Titel Vorname Name Ich möchte Mitglied werden ab
0 1 2 0
Straße Hausnummer Geburtsdatum
Land/PLZ Wohnort
Geschlecht weiblich männlich
Telefon E-Mail
Beschäftigungsdaten
Angestellte*r Beamter*in erwerbslos ausgeübte Tätigkeit
Arbeiter*in Selbständige*r
monatlicher Bruttoverdienst
Vollzeit Teilzeit Anzahl Wochenstunden: €
Lohn-/Gehaltsgruppe o. Besoldungsgruppe
Auszubildende*r / Volontär*in / Referendar*in Praktikant*in
Schüler*in / Student*in (ohne Arbeitseinkommen) Dual Studierende*r Tätigkeits- / Berufsjahre o. Lebensalterstufe
Sonstiges bis:
Monatsbeitrag
Bin / war beschäftigt bei (Betrieb / Dienststelle / Firma / Filiale) €
Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-Satzung pro Monat 1 % des
Straße Hausnummer regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes, jedoch mindestens 2,50 Euro.
Er wird monatlich zum Monatsende fällig.
Ich wurde geworben durch:
PLZ Beschäftigungsort Name Werber*in
Mitgliedsnummer
Branche
SEPA-Lastschriftmandat
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Titel / Vorname / Name (nur wenn Kontoinhaber*in abweichend)
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE61ZZZ00000101497
Die Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt.
Ich ermächtige ver.di, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift Straße und Hausnummer
einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von ver.di auf
mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb
von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des PLZ/Ort
belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut
vereinbarten Bedingungen.
IBAN
Deutsche IBAN (22 Zeichen)
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23Verantwortliche Gewerkschaftssekretär*innen beim ver.di Landesbezirk NRW in Düsseldorf für den OGS-Bereich: Fachbereich 3 Serdar Agit Boztemur Gesundheit, Telefon: 0211.61824-297 Soziale Dienste, serdar.boztemur@verdi.de Wohlfahrt und Kirchen Fachbereich 7 Marlene Seckler Gemeinden Telefon: 0211.61824-326 marlene.seckler@verdi.de
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