Pflege/Altenhilfe, Quartiersentwicklung - Stiftung Liebenau
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Wahlprüfsteine · Stiftung Liebenau · 24.02.2021
Pflege/Altenhilfe, Quartiersentwicklung
• Wie steht Ihre Partei zum Thema Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg in die strukturelle
Investitionskostenfinanzierung für stationäre Pflegeeinrichtungen als ein Beitrag zur Dämpfung des
Eigenanteilanstiegs bei den reinen Pflegekosten?
Der Wiedereinstieg des Landes in die Pflegeheimförderung bzw. die Investitionskostenförderung ist
für uns kein sozialpolitisch geeigneter Ansatz, um Pflegebedürftige in Baden-Württemberg zu
entlasten.
Es ist wichtig, sozialpolitische Maßnahmen zielgenau einzusetzen. Sie sollen denjenigen
zugutekommen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Genau hierin liegt das Problem der
Pflegeheimförderung: Sie ist nicht zielgenau.
Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (Paragraf 82 Sozialgesetzbuch XI) kommt die
Pflegeheimförderung allen Bewohner*innen einer geförderten Einrichtung zugute. Und zwar
unabhängig davon, ob diese nur über eine kleine Rente oder eine großzügig bemessene Pension
verfügen, ob sie mittellos sind oder Vermögen besitzen.
Das heißt: Eine staatliche Pflegeheimförderung subventioniert mithin auch die Mieten derjenigen, die
auf staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen sind.
Um die finanzielle Gesamtbelastung für stationär Pflegebedürftige zu reduzieren, wollen wir deshalb
die soziale Pflegeversicherung in Richtung des sogenannten „Sockel-Spitze-Tauschs“
weiterentwickeln.
Viele Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Pflegeversicherung nur einen
sogenannten Sockelbetrag der Pflegekosten zahlt. Die restlichen, notwendigen pflegebedingten
Leistungen müssen die Versicherten selbst zahlen.
Beim Sockel-Spitze-Tausch bezahlen die Versicherten zukünftig einen festen Sockelbetrag
(Eigenanteil). Die Pflegeversicherung übernimmt entsprechend alle notwendigen Pflegekosten, die
darüber hinausgehen.
Mit der Einführung einer Karenzzeit kann dieser Eigenanteil zeitlich fixiert und so in der Höhe
zuverlässig berechnet werden. Ein bedeutender Vorteil dieses Vorschlags: Der Eigenanteil wird
kalkulierbar und kann abgesichert werden. Damit sinkt auch das Risiko der Altersarmut.
Als Vorsitzland der letztjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir der Forderung
Nachdruck verliehen, die Pflegeversicherung dringend zu reformieren.
• Wie kann nach Auffassung Ihrer Partei eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (WiFi,
Breitband etc.) für alle Pflegeheime als Grundlage für die Digitalisierung in der Pflege realisiert
werden?
Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen weiter intensiv daran
arbeiten, die Infrastruktur zu verbessern. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau ein und
wollen auch die letzten weißen Flecken mit schnellem Internet versorgen. Mit dem Betreibermodell
sind wir bereits sehr erfolgreich. Wir möchten die Landkreise und Kommunen damit weiterhin
unterstützen, leistungsstarke Netze ausbauen zu können. Dazu gehört für uns auch der Ausbau von
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Smarter Infrastruktur. Teil dieser Offensive ist ein enges Netz an WLAN-Hotspots, die öffentlich
vollumfänglich zugänglich sind. Dabei wollen wir auch Freifunk-Initiativen vor Ort unterstützen.
Die Planung und Verlegung von Breitbandanschlüssen wird vor Ort in den Kommunen entschieden.
• Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer neuen ordnungsrechtlichen Einrichtungskategorie zwischen
stationärer Einrichtung und betreutem Wohnen für Menschen mit leichtem Pflege- und
Unterstützungsbedarf im WTPG - Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (analog „Einrichtung mit
besonderer konzeptioneller Ausrichtung“ in Rheinland-Pfalz)?
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) macht Vorgaben, wie der Bedarf zu ermitteln ist. Dazu ist in einem
breiten Beteiligungsprozess das neue personenzentrierte Bedarfsermittlungsinstrument Baden-
Württemberg (BEI_BW) entwickelt worden. Dabei muss nicht mehr zwischen verschiedenen
Institutionen unterschieden werden. Vielmehr ist der individuelle Bedarf entscheidend. In diesem
Rahmen sind nun deutlich mehr und unterschiedliche institutionelle Lösungen möglich. Würden wir
eine neue ordnungsrechtliche Einrichtungskategorie einführen, würde dies aus unserer Sicht auf der
alten Logik aufbauen. Diese überwinden wir aber gerade mit dem personenzentrierten BEI_BW.
• Welche Vorstellung hat Ihre Partei darüber, wie die dringend notwendige Behebung des Mangels an
verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen im Land gelingen kann?
Wir Grüne werden die ambulanten Angebote sowie die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze in der
kommenden Legislatur weiter ausbauen. Denn die Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen ist hoch und
wird in Zukunft weiter steigen. Bereits in dieser Legislaturperiode hat sich das grün-geführte
Sozialministerium mit Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden zu
einem „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ zusammengeschlossen. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, die
Angebote der Kurzzeitpflege zu stärken und weiterzuentwickeln.
Mit dem Aktionsbündnis setzt die Landesregierung auch eine Anregung der Enquetekommission
Pflege aus der vergangenen Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags um.
Mit dem bereits beendeten Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ wurden 7,6 Mio. Euro
bereitgestellt und komplett verwendet.
Die hohe Nachfrage zeigt, wie dringend Angebote der Kurzzeitpflege benötigt werden und weiter
ausgebaut werden müssen. Durch das Innovationsprogramm Pflege treiben wir den Ausbau weiter
voran. Dafür sind im Doppelhaushalt 2020/2021 bereits Haushaltsmittel in Höhe von zwei Millionen
Euro eingestellt.
• Wie kann aus Sicht Ihrer Partei die Stärkung wohnortnaher, kleinräumiger Angebotsstrukturen im
Sozialraum gelingen?
• Wie steht Ihre Partei zur Idee einer strukturellen Refinanzierung von Quartiers-/Gemeinwesenarbeit in
lokalen Sozialräumen mit vielfachem, sozio-ökonomischem Mehrwert für die Bürger/innen in
Kommunen?
Wir haben die Landesstrategie Quartier 2030 erarbeitet, um Stadtteile und Wohnviertel lebendiger,
sozialer und generationengerechter zu machen.
Genauso wollen wir das Konzept von Multifunktionshäusern im ländlichen Raum fördern. Ziel ist es,
leerstehende Gebäude in Kommunen für die medizinische Versorgung, persönliche Dienstleistungen
und Nahversorgung bereitzustellen. Erst zur Hausärztin, dann zum Frisör und in den Supermarkt – für
alles braucht man dann nur noch einen Weg.
Bis 2030 wollen wir 1500 zusätzliche lebendige und verkehrsberuhigte Orts- und Quartiersmitten
schaffen. Dazu zählen autofreie Zonen, Shared Spaces oder Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild.
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Sie steigern die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Dörfern und Städten, werten den öffentlichen
Raum auf und machen die Straße zum Lebensraum für alle. Aber auch autoarme Stadtviertel wie die
Super Blocks nach dem Beispiel der Niederlande und Barcelona gehören für uns Grüne dazu. Hier wird
der Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten zurückgedrängt. Wir unterstützen Kommunen in ihrem
Anliegen, autofreie Innenstädte zu schaffen, und fördern dies.
Eine lebendige Stadt lädt zum Verweilen und Plauschen ein und bietet dazu attraktive Plätze, die allen
zugänglich sein sollten. Sie motiviert zur Bewegung, ob auf Spielplätzen oder in der Halfpipe. Und
Flanieren bringt Frequenz: Der Einzelhandel profitiert davon, wenn die Aufenthaltsqualität in den
Dorf- und Quartiersmitten steigt. Gleichzeitig können wir lange Arbeitswege und damit
klimaschädlichen Pendlerverkehr vermeiden, indem wir Wohnquartiere und Arbeitsstätten
zusammenführen.
Nicht der Höchstbietende soll eine Fläche für den Wohnungsbau bekommen. Sie soll vielmehr zum
Richtpreis an die*den Bauwillige*n mit dem besten Konzept gehen. Diese Konzeptvergabe wollen wir
zum Regelfall machen. So ist es möglich, stetig einen Mehrwert für Quartiersentwicklung, Städtebau
und Nachhaltigkeit zu erzielen.
Teilhabe/Hilfen für Menschen mit Assistenzbedarfen, Wohnen
• Welche Maßnahmen sind nach Sicht Ihrer Partei nötig, um die Inklusion von Menschen mit
Assistenzbedarfen weiter voranzubringen?
Als grün-geführte Landesregierung haben wir 2015 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-
BGG) eingeführt und damit auch eine Landesbehindertenbeauftragte eingesetzt. Die Stadt- und
Landkreise haben wir dazu verpflichtet, kommunale Behindertenbeauftragte zu berufen. Mit dem
Gesetz haben wir zudem viele weitere Verbesserungen erreicht. So darf es Menschen mit Behinderung
nicht verweigert werden, notwendige Hilfsmittel zu nutzen bzw. mitzunehmen. Dazu gehören
Blindenhunde für Sehbehinderte und Gebärdendolmetscher*innen für Hörgeschädigte. Nun wollen wir
das L-BGG weiterentwickeln, um der inklusiven Gesellschaft noch einen Schritt näher zu kommen.
Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ der grün-geführten Landesregierung ist ein
Ideenlabor für die Arbeitsmarktpolitik. Es bietet innovative Ansätze zur maßgeschneiderten Assistenz
von benachteiligten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Damit hat es zum Teil bereits Eingang in die
Bundesgesetzgebung gefunden. So wird der Passiv-Aktiv-Tausch zur ergänzenden Finanzierung von
leistungsgeminderten Beschäftigten mittlerweile vom Bund finanziert.
Die Grüne Linie in der sozialen Arbeitsmarktpolitik steht für eine passgenaue Assistenz, um Menschen
eine selbstbestimmte soziale Teilhabe zu ermöglichen. Auch der flächendeckende Ausbau von
Assistenzdiensten für Menschen mit Behinderung gehört dazu.
• Wie kann im Zuge der voranschreitenden Umsetzung des BTHG – Bundesteilhabegesetzes im Land
eine verstärkte und dringend notwendige Wahrnehmung der Koordinationsfunktion des Landes
gegenüber den 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg aussehen, damit eine kollektive
Überforderung auf allen Ebenen in der Umsetzung vermieden wird?
Künftig wird beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) das unabhängige
Kompetenzzentrum Bedarfsermittlung angesiedelt sein. Dieses Zentrum übernimmt eine Monitoring-
und Koordinierungsfunktion. Die personelle Besetzung soll je zu einem Drittel aus
Leistungserbringern, Kostenträgern und Menschen mit Behinderung bestehen.
• Wie kann nach Auffassung Ihrer Partei eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (WiFi,
Breitband etc.) für alle Einrichtungen der Eingliederungshilfe als Voraussetzung für die
Kommunikation und Digitalisierung im Sozialbereich realisiert werden? Was wollen Sie hierfür tun?
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Wir setzen uns ein für eine digitale Welt, die niemanden ausschließt, die hass- und
diskriminierungsfrei ist. Alle sollen teilhaben können und den digitalen Wandel mitgestalten. Mehr
Angebote der Medienbildung und Informatik an Schulen, aber auch Angebote für Senior*innen sind
erforderlich. Unser Ziel: Ein selbstbewusster Umgang mit der Technologie soll künftig Standard
werden. Die Digitalisierung soll die Generationen nicht spalten, sondern verbinden.
In der Corona-Krise wurde sehr deutlich, wie essenziell eine stabile und schnelle Internetverbindung
für Teilhabe ist. Dazu müssen wir die Infrastruktur in Baden-Württemberg weiter stark ausbauen. Der
Zugang zu schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und muss deshalb flächendeckend, sicher
und diskriminierungsfrei sein. Denn eine funktionierende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für
Arbeit, gesellschaftliches Leben, Bildung, Kultur und unsere alltägliche Kommunikation. Wenn sie
gewährleistet ist, kann Digitalisierung für Chancengerechtigkeit sorgen.
Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen weiter intensiv daran
arbeiten, die Infrastruktur zu verbessern. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau ein und
wollen auch die letzten weißen Flecken mit schnellem Internet versorgen. Mit dem Betreibermodell
sind wir bereits sehr erfolgreich. Wir möchten die Landkreise und Kommunen damit weiterhin
unterstützen, leistungsstarke Netze ausbauen zu können. Dazu gehört für uns auch der Ausbau von
Smarter Infrastruktur. Teil dieser Offensive ist ein enges Netz an WLAN-Hotspots, die öffentlich
vollumfänglich zugänglich sind. Dabei wollen wir auch Freifunk-Initiativen vor Ort unterstützen.
Über Planung und Verlegung von Breitbandanschlüssen entscheiden die Kommunen vor Ort.
• Wie können soziale Organisationen bei der Suche nach geeigneten, bezahlbaren Grundstücken und
Immobilien im Rahmen der Dezentralisierung für die Förderung inklusiven Wohnens unterstützt
werden?
Uns Grünen ist es wichtig, die Grundlagen für ein inklusiven Raum zu legen: Dazu gehört es,
barrierefreie Räume zu fördern und ausreichend barrierefreie Wohnungen sicherzustellen.
In dieser Legislatur hat die grün-geführte Landesregierung ein Wohnraumförderprogramm mit einer
jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro gestartet. Damit unterstützt sie gezielt den Bau von
bezahlbarem Wohnraum. Besonders wichtig ist uns dabei, den Bau von Mietwohnraum zu fördern –mit
jährlich über 180 Millionen Euro aus dem Programm. Sie sind Stützpfeiler des gesellschaftlichen
Zusammenhalts. Uns Grünen liegt dabei das Thema Barrierefreiheit besonders am Herzen. Wir wollen,
dass alle Teile der Gesellschaft Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben – Alte und Junge, Menschen
mit und ohne Handicap, Zugezogene und Alteingesessene.
Wofür wir gesorgt haben: Wer über das verpflichtende Maß hinaus für Barrierefreiheit sorgt, kann im
Rahmen der Wohnraumförderung zusätzliche Fördermittel beantragen. Mit dem Förderprogramm
„Wohnungsbau BW 2020/2021“ haben wir die Konditionen dabei weiter verbessert: Neben den
förderfähigen Baukosten können die Grundstückskosten jetzt separat gefördert werden.
Vor allem in Hinblick auf unsere älter werdende Gesellschaft sind bezahlbare und barrierefreie
Wohnungen gefragt. Dafür haben wir Grüne – trotz politischer Widerstände – in dieser Legislatur die
Regeln der Landesbauordnung (LBO) verteidigt. Von Seiten anderer Parteien gab es den Wunsch, die
Verpflichtungen zum Bau von barrierefreien Wohnungen aufzuweichen – wegen angeblich nicht
tragbarer Baukosten. Eine entsprechende Änderung der LBO konnten wir abwenden. In den letzten
Haushaltsberatungen haben wir Grüne uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, in Baden-Württemberg
ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit zu gründen. Es soll unter anderem bei baurechtlichen und
technischen Fragen beraten und so zu einem inklusiven Lebensumfeld für alle Menschen beitragen. Es
soll niemanden ausschließen und von allen Bürger*innen gleichermaßen genutzt werden können.
Darüber hinaus unterstützen wir gerade auch die Kommunen ganz gezielt. Wenn Kommunen selbst
geförderte Wohnungen bauen lassen, erhalten sie erhöhte Zuschüsse. Damit stellen wir sicher, dass
auch in Kommunen ohne eigene Wohnbaugesellschaft geförderte und bezahlbare Wohnungen
entstehen.
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In dieser Legislatur hat die grün-geführte Landesregierung das Kompetenzzentrum Wohnen BW
gegründet. Damit unterstützt und berät die Landesregierung Kommunen, die bezahlbaren und an
sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen oder zugänglich machen wollen. Mit dem
Grundstückfonds, der bundesweit einmalig ist, unterstützt das Land darüber hinaus insbesondere
finanzschwächere Kommunen beim Kauf von Grundstücken. So können die Kommunen ihre
Bodenpolitik vorausschauend ausrichten und mehr bezahlbaren Wohnraum fördern.
Vor Ort sind die Städte und Gemeinden für das Flächenmanagement zuständig. Wir wollen uns
moderierend einbringen, um Brachflächen zu aktivieren. Wir werden dafür über das
Kompetenzzentrum Wohnen BW sogenannte „FlächenScouts“ vermitteln. Ihre Aufgabe wird es sein,
geeignete Flächen für den Wohnungsbau zu identifizieren, Hindernisse im Dialog mit
Eigentümer*innen und Kommunen abzubauen und gegebenenfalls auch Flächentausche zu vermitteln.
Hiervon können auch soziale Organisation profitieren.
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Assistenzbedarfen
• Wie soll nach Auffassung Ihre Partei die flächendeckende Gesundheitsversorgung im ambulanten und
im klinischen Bereich gewährleistet bleiben und in Zukunft aussehen?
Wir Grüne stehen für dezentrale, leistungsfähige und innovative Beratungsstrukturen. Wir wollen eine
bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen in allen Teilen Baden-Württembergs sicherstellen. Es
darf in der Gesundheitsversorgung keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem
Land lebt.
Als grün-geführte Landesregierung haben wir Anreize geschaffen, damit sich junge Ärzt*innen auf dem
Land niederlassen und so die hausärztliche Grundversorgung sicherstellen. Im nächsten Schritt
werden wir die Studienplätze für Humanmedizin weiter ausbauen und die Arbeitsbedingungen für
Ärzt*innen familiengerechter gestalten. Dafür wollen wir die Gesundheitssteuerung der Kommunen
stärken und die hausärztliche Versorgung sicherstellen, indem wir neue Organisationsformen fördern.
Wir werden die Versorgung im ländlichen Raum verbessern, indem wir die digitalen medizinischen
Beratungs- und Behandlungsangebote weiter ausbauen.
Unser Ziel ist es, Primärversorgungszentren zu etablieren. Unter einem Dach kümmern sich dort
verschiedene Gesundheitsberufe übergreifend um die Patient*innen und garantieren so eine
Versorgung aus einer Hand.
Auch Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt Zugang zur medizinischen Versorgung
habe. Dafür werden wir die Inklusionskompetenz der Ärzt*innen in Aus- und Weiterbildung stärken.
Arztpraxen sollen schrittweise barrierefrei werden.
Krankenhäuser sind Kernelemente, damit die Gesundheitsversorgung funktioniert. Als Land schaffen
wir mit dem Investitionskostenzuschuss die Grundlage für gute und bedarfsgerechte Krankenhäuser.
Noch nie hat das Land so viel in den Neubau von Krankenhäusern investiert wie unter der grün-
geführten Landesregierung. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Investitionen in den
Krankenhausbau deutlich erhöhen. Krankenhäuser sind Orte der Daseinsvorsorge. Die zunehmende
Kommerzialisierung in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir unterstützen es, Krankenhäuser in
kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
Wir Grüne stellen die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg in Stadt und Land sicher. Unser
Ziel ist es, dem Versorgungsanspruch aller Menschen gerecht zu werden. Dort, wo neue
Krankenhäuser gebraucht werden, sollen sie den höchsten medizinischen und ökologischen Standards
entsprechen und ein Beispiel für gelebte Inklusion sein. Dazu gehört die bauliche Barrierefreiheit
genauso wie Übersetzungen durch Schrift- und Gebärdendolmetscher*innen. Gerade für ältere
Menschen ist es wichtig, sich einfach und schnell in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
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Krankenhäuser müssen den Bedürfnissen von Menschen mit Demenz sensibel begegnen und zum
Beispiel eindeutige Wegbeschreibungen bereitstellen. Das Krankenhaus der Zukunft ist für uns Grüne
digital optimal ausgerüstet und mit anderen Krankenhäusern vernetzt, um regionale und freie
Behandlungskapazitäten besser nutzen zu können.
Im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, die Fallkostenpauschalen weiterzuentwickeln und
Vorhalteleistungen ausreichend zu finanzieren.
• Wie stehen Sie zur Einrichtung eines universitären Lehrstuhls für Behindertenmedizin an einer
medizinischen Fakultät in Baden-Württemberg?
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und
Möglichkeiten zur Teilhabe hat. Die Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen
müssen dabei umfassend berücksichtigt werden. Dem Vorschlag, einen universitären Lehrstuhl für
Behindertenmedizin an einer medizinischen Fakultät in Baden-Württemberg einzurichten, stehen wir
daher offen gegenüber und werden dies prüfen. Grundsätzlich aber gilt: Jede Hochschule soll und
muss auch selbst solche Schwerpunkte erkennen und ausbilden.
Berufliche Bildung & Beschäftigung
• Wie plant Ihre Partei die dringend notwendige Digitalisierung in den Schulen voranzubringen?
Wir wollen, dass die Schüler*innen in der digitalen Gesellschaft ihr Leben frei und selbstbestimmt in
die Hand nehmen können. Dazu sollen die Schulen sie befähigen. Gemeinsam mit den Schulträgern
sorgen wir für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur: Alle Schüler*innen und Lehrer*innen
brauchen eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten, die Schulen mit Breitband und WLAN. Sie
müssen administrativen und technischen Support bei der Verwaltung, Instandhaltung und
Weiterentwicklung der Netzwerke und IT-Strukturen bekommen. Gemeinsam mit dem Bund
unterstützen wir die Kommunen dabei, IT-Stellen an den Schulen auszubauen. Wir stellen
Lernmanagement- und Lernplattform-Module sowie digitale Lehr- und Lernmaterialien bereit, die
aufeinander aufbauen, und passen diese kontinuierlich und bedarfsorientiert an. Wir entwickeln die
Leitperspektive Medienbildung weiter und bauen Mediencurricula auf, die auf die verschiedenen
Schularten und Klassenstufen abgestimmt sind.
Wir sind überzeugt: Diagnostik und Förderung gehören untrennbar zusammen. Mit einer guten, digital
gestützten Diagnostik können wir das Lernen individueller und zielgerichteter gestalten. Wir wollen
deshalb datenbasierte Fördersysteme entwickeln lassen und so Schüler*innen und Lehrkräfte
unterstützen. Dabei gilt es, die Daten von Kindern und Jugendlichen besonders zu schützen. Die
Schulen brauchen einerseits eine datenschutzkonforme Software. Gleichzeitig müssen wir sie dazu
befähigen, mit diesen Anwendungen kompetent umzugehen.
Wir unterstützen Schulen durch ein zielgerichtetes Programm dabei, digitale Schulkonzepte zu
entwickeln. Auch in der digitalen Welt braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte, damit Schüler*innen
erfolgreich lernen können. Deshalb stärken wir in der ersten und zweiten Phase der
Lehrer*innenbildung die Pädagogik der digitalen Bildung durch Module zur digitalen Didaktik.
Gleichzeitig entwickeln wir in der dritten Phase des Lehrer*innenberufs ein kohärentes
Fortbildungskonzept, das im Einklang mit den Mediencurricula und Medienentwicklungsplänen steht.
Wir schaffen schulübergreifende Möglichkeiten für digitale Lehr- und Lernerfahrungsräume.
An den beruflichen Schulen wollen wir das Prinzip der Lernwelten und Lernfabriken 4.0 ausweiten
und Künstliche Intelligenz in Kooperation mit Ausbildungsbetrieben, Hochschulen und Unis erfahrbar
machen. In der Weiterbildung und beruflichen Bildung werden wir die digitale Transformation als
Chance nutzen, um Veränderungspotenziale auszuschöpfen und Wandlungsprozesse voranzutreiben.
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Wir stärken den wissenschaftlichen Überbau und schaffen eine vernetzte Forschungsplattform unter
dem Titel „Digitalität in der Pädagogik“. Ziel ist es, die Chancen und Risiken der Digitalisierung
abzuschätzen und die veränderten Lebensbedingungen durch digitales Lernen kontinuierlich
wissenschaftlich zu begleiten. Gleichzeitig schaffen wir auf Landesebene einen interdisziplinären
Beratungskreis „Schule digital“. Er soll Bildungsakteur*innen vernetzen, Erfahrungen sammeln und
evaluieren sowie Best-Practice-Bespiele austauschen. All dies soll als Grundlage dienen, um die
bestehenden Angebote fortlaufend weiterzuentwickeln.
• Wie steht Ihre Partei zur Idee, mit Blick auf das Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen
sowie Inklusionsbetrieben, zukünftig das Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld zu koppeln?
So könnten Werkstattbeschäftigte zusätzlich motiviert und gefördert sowie die Existenz vieler
Werkstätten auf eine sichere wirtschaftliche Grundlage gestellt werden.
Auch hier gilt es, Wege zu finden, das Entgeltsystem der Werkstätten für behinderte Menschen an
andere gesellschaftliche Bereiche anzunähern. Beispielsweise könnte man über das Konzept des
Nachteilsausgleichs auch das Entgeltsystem absichern.
Lessons Learned Pandemiegeschehen für Sozialsektor
• Welche Vorstellungen hat Ihre Partei mit Blick auf eine dauerhafte, mengenmäßig ausreichende
Reservebevorratung und bedarfsbezogene Verteilung von PSA – Persönlicher Schutzausrüstung und
Desinfektionsmitteln für Kliniken, Reha-, Pflege- und Eingliederungshilfe-Einrichtungen seitens des
Landes?
Die genannten Einrichtungen haben ihre eigenen Beschaffungskanäle. Zu Beginn der Pandemie, als
Schutzausrüstung weltweit knapp und teuer geworden ist, ist das Land eingesprungen. Es hat
zusätzliche Schutzausrüstung bestellt und im Land verteilt.
Um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein, wollen wir Baden-Württemberg als
Gesundheitsstandort weiter ausbauen. Mit dem „Forum Gesundheitsstandort BW“ wollen wir auch die
Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten weiter verbessern. Die Bürger*innen
erwarten zu Recht, dass lebensnotwendige Medizinprodukte jederzeit verfügbar sind. Hier ist der Staat
in der Pflicht, eine strategische Reserve mit ausreichenden Lagerbeständen an kritischen,
überlebenswichtigen Medikamenten und Schutzausrüstung aufzubauen.
• Wie bewerten Sie das bisherige Testgeschehen (Schnelltests, PCR-Tests, Laborkapazitäten etc.) und
was würden Sie verändern?
Baden-Württemberg hat früh und viel getestet. Seit den ersten Lockerungen verfolgen wir eine
Teststrategie, die wir mit renommierten Wissenschaftler*innen der Universitäten Heidelberg, Tübingen
und Freiburg erarbeitet haben. Dabei wird nicht „ins Blaue“ getestet. Denn: Eine vorsorglich
flächendeckende Testung ist nicht automatisch erfolgversprechend. Stattdessen setzen wir auf
gezielte Tests, die am Infektionsgeschehen ausgerichtet sind und bestimmte Bevölkerungsgruppen
besonders in den Blick nehmen.
Unterstützung finden wir dabei in der nationalen Teststrategie des Bundes, in der seit Mitte Oktober
2020 auch Antigen-Schnelltests zu einer unkomplizierteren Testung beitragen. Allerdings ersetzen sie
einen PCR-Test bei einem positiven Ergebnis nicht.
Wir haben die Teststrategie in den vergangenen Monaten aufgrund der epidemiologischen Lage und
auf Basis der Test-Verordnung (TestV) des Bundes mehrfach weiterentwickelt. So werden z.B.
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Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen dreimal in der Woche auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-
Virus getestet. So verhindern wir, dass das Virus in die Einrichtungen getragen wird.
Aktuell haben wir unsere Teststrategie erweitert, damit Schulen, Kitas und Kindertagespflege unter
Pandemiebedingungen wieder in Betrieb gehen und bleiben können.
Lehrer*innen, pädagogische Fachkräfte und auch das nicht-pädagogische Personal in Schule und Kita
können seit dem 22. Februar 2021 zweimal wöchentlich freiwillig einen Antigenschnelltest machen.
Diese Regelung soll bis zu den Osterferien gelten (d.h. bis einschließlich 31. März) und danach
evaluiert werden. Die Testungen sind in Haus- und Facharztpraxen sowie in Corona-
Schwerpunktpraxen möglich. Auch einige Apotheken bieten die Antigenschnelltests an. Bei diesen
prophylaktischen Tests kommen keine PCR-Tests in den Testzentren zur Anwendung.
Wir wollen auch die vulnerable Personengruppen außerhalb von Pflegeeinrichtungen noch besser
schützen. Entsprechend wollen wir das Testangebot auf pflegende Angehörige erweitern. Auch
Berufsgruppen, die ein erhöhtes Infektionsrisiko haben, gilt es zu schützen. Der Bund hat angekündigt,
dass im Laufe des März 2021 kostenlose Antigenschnelltests zur Eigenanwendung zugelassen werden
sollen. Dies bietet die Möglichkeit, die Teststrategie nochmals weiterzuentwickeln. Dafür stellen wir
schon jetzt die Weichen und gehen mit dem Einkauf von rund 7 Millionen solcher neuen Schnelltests
in Vorleistung.
Welche weiteren Schritte haben wir unternommen?
1. Wir schreiben die bestehende Teststrategie fort:
• Wir setzen etwa 4 Millionen Tests aus der Landes-Notreserve kurzfristig ein – kostenlos für
alle.
• Gemeinsam mit Kommunen, Arztpraxen und Apotheken vor Ort schafft das Land die
Strukturen dafür, anlasslose und leicht zugängliche Testungen wohnortnah zu ermöglichen.
• Das Testangebot richtet sich dabei vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im
Rahmen der Test-Verordnung hatten. Das sind Personen, die Kontakt zu vulnerablen
Risikogruppen haben, sowie Personen, die beruflich oder privat mit vielen Personen in
Kontakt kommen und ein so genanntes hohes Expositionsrisiko hatten oder haben.
2. Zentrale Beschaffung von Schnelltests der neuen Generation:
• Das Land wird präventiv rund 7 Millionen nasale Point of Care-Antigen-Schnelltests der neuen
Generation zu Selbstanwendung bestellen, um ausreichende Testkapazitäten für Baden-
Württemberg zu sichern. Diese können unter Aufsicht auch von nicht-medizinisch geschultem
Personal – also Laien – angewandt werden.
• Parallel dazu soll ein Anlernprogramm für Laien starten, bei dem zum Beispiel Lehrer*innen
lernen, die Tests bei ihren Schüler*innen anzuwenden.
• Werden Sie sich für eine Verlängerung aller Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen für Kliniken,
Reha-, Pflege- und Eingliederungshilfe-Einrichtungen einsetzen?
Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz ist nun auch der Rettungsschirm für Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen verlängert worden. Die neueste Änderung gilt aktuell bis Ende Februar
2021. Es ist ein positives Signal, dass die Freihaltepauschale weiter ausbezahlt werden kann. Der
„Krankenhausrettungsschirm 2.0“, den der Bund neu aufgelegt hat, stellt uns jedoch vor neue
Herausforderungen. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um die sogenannte
Freihaltepauschale zu erhalten. Entsprechend herrscht bei vielen Kliniken große Verunsicherung.
Gegenüber den Modalitäten der ersten Ausgleichszahlungen hat sich das gesamte Verfahren stark
geändert und ist nun mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Schon vor
Verabschiedung dieser Regelung hat sich Baden-Württemberg daher auf allen Ebenen beim Bund
massiv dafür eingesetzt, sie zu vereinfachen und den Kreis der Anspruchsberechtigten für die
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Ausgleichszahlung auszuweiten. Unser Ziel war es, genau die Verunsicherung zu vermeiden, die jetzt
eingetreten ist.
Die Handlungsspielräume, die der Bund uns aktuell vorgibt, haben wir dabei bereits voll ausgeschöpft.
Die Sorge vor wirtschaftlichen Schieflagen, weil freie Kapazitäten bereitgehalten werden müssen,
bleibt aber verständlicherweise groß. Zwar ermöglicht es die geänderte Verordnung jetzt auch
weiteren Kliniken, in die Versorgung eingebunden zu werden. Aber bundesweit fallen immer noch
Kliniken aus dem Rettungsschirm heraus, die dazu beigetragen haben, die Krise zu bewältigen.
Um diese und weitere Fragen zu klären, stehen wir täglich auf allen Arbeitsebenen im Austausch – mit
den anderen Ländern und dem Bund. Dazu zählt auch unsere Forderung, die
Pflegepersonaluntergrenze auszusetzen. Sie haben wir seit längerem mehrfach an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt und werden dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus
würden wir es begrüßen, wenn die Prüfquote des Medizinischen Dienstes vorübergehend gesenkt
würde. Auch sollte die Regelung beibehalten werden, dass Krankenkassen Rechnungen von
Krankenhäusern innerhalb von fünf Tagen begleichen müssen. Beides wäre in der aktuellen
Pandemielage eine deutliche Vereinfachung und würde alle entlasten. Die letztliche Entscheidung
aber trifft der Bund.
• Wie kann Ihrer Auffassung nach gesichert werden, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei
Rettungsschirmen/Hilfsmaßnahmen mit Blick auf nicht refinanzierte Mehrausgaben/Mindererlöse
ausreichend berücksichtigt werden und nicht als bloßes Anhängsel anderer Leistungsbereiche
behandelt werden?
Auch in Zeiten von Corona ist es die Aufgabe der Stadt- und Landkreise, die Leistungserbringer der
Eingliederungshilfe mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Das Land hat den
Kommunen erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um Corona-bedingte Mehrkosten und
Einnahmeausfälle auszugleichen. Dies ist zwischen Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und dem
Land im Juli 2020 vereinbart worden. Das Land erstattet den Kommunen u.a. die
Gewerbesteuermindereinnahmen und die prognostizierten Rückgänge im kommunalen
Finanzausgleich. Das Land zahlt den Kommunen die Mittel, die sie aufgrund der Steuerschätzung für
2020 erwarten konnten. Das Land unterstützt die Städte und Gemeinden also so, als ob es die Corona-
bedingten Steuereinbußen nicht gäbe. Auf dieser Basis können die Mehrkosten, die durch Corona
entstehen, den Kommunen zugemutet werden. Das Land verschuldet sich mit etwa 13,6 Milliarden
Euro, um die Kommunen und die Wirtschaft zu entlasten.
Mit der Einigung vom Juli 2020 sind sämtliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen,
die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, abgegolten. Auch dies war Teil der Vereinbarung.
Dennoch machen wir uns dafür stark, dass das Land den Kommunen weitere Leistungen freiwillig zur
Verfügung stellt.
• Was kann und muss Ihrer Auffassung nach seitens Politik und Trägern gemeinsam unternommen
werden, um eine hohe Impfbereitschaft/-akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen?
Wir setzen beim Impfen auf Freiwilligkeit. Unser Ziel ist eine hohe Impfquote, die wir in erster Linie
durch Aufklärung, gute Beratung sowie einen niederschwelligen Zugang zur Impfung erreichen
wollen.
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