Regierungsprogramm Dr. Markus Söder - Bayerischer Ministerpräsident - CSU
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Dr. Markus Söder
Bayerischer Ministerpräsident
Regierungsprogramm
2 3
Wir managen die Zukunft und kümmern uns um
die Probleme der Bürger in Bayern. Machen und 1 Wir bauen Sicherheit aus und
stärken den Rechtsstaat
4
Kümmern – um die großen Linien und die kleinen
Sorgen: Das ist meine Philosophie. 2 Wir schaffen Modernität
durch Digitalisierung
12
3 Bayern soll Zentrum der deutschen
Forschung sein
18
Dr. Markus Söder, MdL
4 Wir stehen zu Mittelstand
und Handwerk
24
5
Bayerischer Ministerpräsident
Wir brauchen mehr Wohnungen, 30
Eigentum und einen intelligenten Verkehr
6 Wir investieren in eine bessere
Kinderbetreuung und mehr Bildung
38
7 Wir tun mehr für Gesundheit
und Pflege
44
8 Wir schützen unsere Umwelt und setzen
auf unsere Landwirtschaft
52
9 Wir eröffnen ein neues Kapitel
der Demokratie in Bayern
60
10 Wir bewahren
die bayerische Identität
66
4 5
Wir bauen Sicherheit
aus und stärken
den Rechtsstaat
6 7
Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung an oberster
Stelle. Bayern ist Sicherheitsland Nummer Eins!
Damit das so bleibt, setzen wir auf einen starken Rechtsstaat,
eine leistungsfähige Polizei und gut ausgestattete Sicherheits-
Wir bauen Sicherheit behörden.
aus und stärken Unser Anspruch ist: Nirgendwo lebt man so sicher wie in
den Rechtsstaat Bayern. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist
eine Schlüsselfrage für die Demokratie.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik geht Bayern daher voran:
Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und
für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen.
8 9
Ein Landesamt für Asyl und
Rückführungen aufbauen.
Mehr Polizisten einstellen Um Asylverfahren zu verkürzen und
und Polizeipräsenz vor Ort schneller abschieben zu können, bau-
ausbauen. en wir ein Landesamt für Asyl und
Reiterstaffel der Polizei
Unsere Polizei leistet überall im Land Rückführungen mit Sitz in Manching
als „Bayerische Kavallerie“ mit rund 1.000 Mitarbeitern auf. Wir
großartige Arbeit! Sie verdient volle ausbauen.
Rückendeckung und Stärkung. Zusätz- bündeln dort die Zuständigkeiten
lich zu den 2.000 schon beschlosse- In jeder Großstadt in Bayern werden innerhalb der Staatsverwaltung und
nen Stellen schaffen wir 1.000 weite- wir eine Reiterstaffel der Polizei ein- beschleunigen das Zusammenwirken
Neue Bayerische Grenzpolizei re Stellen bei der Polizei, die in der richten und in München eine zweite. von Kommunen und Freistaat. Das
mit insgesamt 1.000 Stellen Fläche verteilt werden. Zusammen Insgesamt dann 200 Polizeipferde neue Landesamt nimmt am 1. August
aufbauen. mit der Grenzpolizei sind das in den sind keine Nostalgie, sondern ver- seine Arbeit auf. Ebenfalls zur Be-
kommenden Jahren 3.500 neue schaffen der Staatsgewalt eine bes- schleunigung der Asylverfahren stellen
Das ist ein absolutes Alleinstellungs- sere Sichtbarkeit und mehr Respekt wir 100 neue Verwaltungsrichter ein.
Stellen. Das ist im bundesweiten
merkmal in Deutschland. Die Bayeri- im öffentlichen Raum.
Vergleich einmalig! Polizei muss dort
sche Grenzpolizei hat bereits ihren
sein, wo Gefahr droht. Wir werden
Betrieb aufgenommen: Die neue
daher vor allem die Polizeipräsenz an Asylverfahren in sieben
Direktion der Bayerischen Grenz-
polizei wurde zum 1. Juli in Passau
öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Die Justiz personell besser ANKER-Einrichtungen bündeln.
U-Bahnen ausbauen.
eingerichtet. Mit moderner Technik, ausstatten. Bestehende Transitzentren werden zu
wie etwa Drohnen, sichern wir den Ankunfts-, Entscheidungs- und Rück-
Mehr Polizei allein genügt nicht. Auch
gesamten Grenzraum in Bayern und führungs-(ANKER-) Einrichtungen
die Justiz braucht mehr Personal.
wappnen uns vor Straftätern und ausgebaut. Dort werden alle wesent-
Daher schaffen wir 100 Stellen für
illegaler Einwanderung. lichen Behörden inklusive Ausländer-
Gerichte und Staatsanwaltschaften
behörden und Verwaltungsgerichte
und 100 Stellen für den Justizvollzug.
gebündelt, um schnellere und effekti-
vere Verfahren zu ermöglichen. Abge-
lehnte Asylbewerber können dadurch
zügiger und direkt aus der ANKER-
Einrichtung in ihr Heimatland zurück-
geführt werden. Neue Standorte oder
höhere Kapazitäten sind dafür nicht
notwendig.
10 11
Mehr gemeinnützige
Arbeitsgelegenheiten für
Asylbewerber schaffen.
Mit eigenen Abschiebeflügen
die Zahl der Rückführungen Wer bei uns lebt, muss seinen Beitrag
deutlich erhöhen. für die Gesellschaft leisten! Wir
schaffen deshalb 5.000 zusätzliche
Rechtsstaatliche Entscheidungen gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten
müssen konsequent durchgesetzt Ein Bayerisches Rückkehr-
programm auflegen.
für Asylbewerber und Geduldete. Keine falschen Anreize zur
werden. Bayern wird durch eigene Mangelnde Mitwirkung werden wir Zuwanderung setzen.
Abschiebeflüge dafür sorgen, dass Die bestehenden Programme zur stärker sanktionieren.
Ausreisepflichtige unser Land zügig freiwilligen Ausreise werden im Baye- Wir stellen von finanziellen Zahlungen
wieder verlassen. Damit sich Ausreise- rischen Rückkehrprogramm gebün- auf Sachleistungen um, wo immer
pflichtige ihrer Abschiebung nicht delt und damit deutlich effektiver. dies möglich ist. Denn wir wollen
Randalierende Asylbewerber keine falschen Anreize zur Zuwande-
entziehen können, werden wir die Um die Zahl freiwilliger Ausreisen zu
Zahl der Abschiebehaftplätze in Bay-
schneller abschieben. rung setzen.
steigern, werden wir hierfür gezielt
ern weiter erhöhen und neben den Anreize setzen. Wer gewalttätig ist, unsere Bürger
bestehenden Einrichtungen in Eich- angreift oder unsere Gesellschafts-
stätt und Erding eine dritte Abschie- ordnung gewaltsam verändern will, Das Bayerische Oberste Lan-
behafteinrichtung in Hof bauen. muss unser Land rasch verlassen. desgericht wieder einrichten.
Dafür richten wir eine Spezialabtei-
lung im Landesamt für Asyl und Rück- Wir stärken die Eigenständigkeit der
führungen ein, die die Asyl- und Ab- bayerischen Justiz. Sitz des Bayeri-
schiebeverfahren von Randalierern schen Obersten Landesgerichtes ist
beschleunigt. München, weitere Senate werden in
Nürnberg und Bamberg eingerichtet.
Ein Oberstes Landesgericht gibt es
nur in Bayern.
12 13
Wir schaffen
2
Modernität durch
Digitalisierung
14 15
2
Die Digitalisierung verändert alles.
Bayern soll Gewinner der Digitalisierung sein.
Dafür werden wir bei Forschung, Wirtschaft,
Verwaltung und Infrastruktur massiv in die digitale
Wir schaffen Zukunft investieren.
Modernität durch Durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote
für Jung und Alt werden wir digitale Kompetenzen
Digitalisierung vermitteln und dafür sorgen, dass jedermann an
der Digitalisierung teilhaben kann.
Mit uns wird Bayern zum Vorreiter der digitalen
Transformation und zu einem der führenden Digi-
tal-Länder Europas. „Made in Bavaria” ist digital.
16 17
Unsere Verwaltung
digitalisieren. Arbeitnehmer an der Digitali-
2
Das digitale „Rathaus rund um die sierung teilhaben lassen.
Uhr und an jedem Ort“ soll als erstes
Arbeitnehmer müssen durch Weiter-
in Bayern entstehen. Hierzu führen
bildung für die Digitalisierung quali-
wir eine neue finanzielle Förderung
fiziert werden. Dafür führen wir Bil-
der Kommunen ein. Unsere Verwal-
Schnelles Internet tung soll in zwei Jahren komplett
dungschecks von bis zu 500 Euro für
für alle ausbauen. Mitarbeiter von kleinen und mittleren
digital sein. Außerdem beginnen wir
Unternehmen ein. Gemeinsam mit
Bis 2025 werden wir alle Haushalte im mit Blockchain in der Staatsverwal-
den IHKs und Handwerkskammern
Land an das Gigabit-Netz anschlie- tung.
setzen wir digitale Bildungsberater
ßen. Optimale Infrastruktur ist die ein. Der Digitalbonus wird fortge-
Grundlage, um bei der Digitalisierung führt.
Schritt zu halten.
50.000 digitale Klassen-
zimmer entwickeln.
Mobilfunkversorgung Digitale Bildung ist besonders wich- Mit der BayernCloud Daten-
verbessern. tig. Deshalb werden wir die Schulen sicherheit für Unternehmen
besser ausstatten: Mehr Tablets
Wir werden bis 2020 zusätzlich 1.000 herstellen.
und weniger Büchertaschen! Dafür
Mobilfunkmasten aufstellen und erhöhen wir die bisherige finanzielle Wir entwickeln als erstes Bundesland
einen Mobilfunkpakt mit der Wirt- Förderung. für kleine und mittlere Unternehmen
schaft und den Kommunen schließen. eine BayernCloud. Damit können
Bayern soll zur Modellregion für 5G sensible Unternehmensdaten gesi-
werden. chert und geschützt werden.
18 19
Bayern soll Zentrum
der deutschen
Forschung sein
320 21
Bayern soll weiter an der Spitze des Fortschritts stehen.
Unser Innovationsvorsprung sichert unsere Wirtschaftskraft
und die Arbeitsplätze von morgen.
Wir treiben die Grundlagenforschung an unseren Universi-
Bayern soll Zentrum täten auf weltweitem Spitzenniveau voran. Die exzellente
angewandte Forschung an unseren Hochschulen bauen wir
der deutschen noch weiter aus.
Forschung sein Der enge Schulterschluss zwischen unseren Unternehmen
3
und unseren Forschungseinrichtungen überall im Land sichert
Bayerns Zukunftsfähigkeit in einer globalisierten Welt.
Wer sich ausruht, fällt zurück! Daher haben wir auch
Mut zu visionären und zukunftsweisenden Vorhaben.22 23
Mobilität visionär
Forschung zu künstlicher weiterentwickeln.
maschineller Intelligenz Bayern wird innerhalb von 10 Jahren
Raumfahrt als bayerische massiv ausbauen.
Schlüsseltechnologie die europaweit erste Referenzstrecke
Künstliche Intelligenz ist die digitale für ein Hyperloop-System bauen –
aufbauen.
Schlüsseltechnologie unseres Jahr- solargetriebene Personenbeförde-
Im Mittelpunkt steht das neue bayeri- hunderts. Wir wollen Bayern zu einer rung mit bis zu 1.000 km/h und ohne Den erstklassigen Kultur-
sche Raumfahrtprogramm „Bavaria der weltweit führenden Regionen Lärmbelästigung. Zudem werden wir standort Bayern weiter
One“. Wir gründen dafür eine eigene machen. Dafür investieren wir in den Bayern zu einer führenden Pilot- und ausbauen.
Fakultät der TU München in Otto- nächsten fünf Jahren 280 Mio. Euro: Produktionsregion für individuellen
Neben den bereits beschlossenen
brunn. Schwerpunkte sind Satelliten, Wir gründen ein bayernweites Kom- Flugverkehr machen.
Konzertsälen in München und Nürn-
Erdbeobachtung, Raketentechnik und petenznetzwerk mit den Münchener berg werden wir ein drittes bayeri-
Quantensensorik. Hochschulen und mit Standorten sches Staatstheater in der Metropole
in Erlangen, Würzburg, Augsburg, Die bayerische Hochschul- Augsburg errichten.
Bayreuth, Ingolstadt und Weiden. landschaft stärken.
Den Computer von
übermorgen entwickeln. Wir werten die Hochschule Rosen-
heim zur Technischen Hochschule
Derzeit wird in Garching einer der
Das Zukunftsthema Medizin-
auf und errichten in Waldkraiburg
forschung vorantreiben.
3
stärksten Hochleistungsrechner ge- ein neues Zentrum für natürliche
baut. Wir gehen den nächsten Schritt: Wir bauen ein Healthcare-Robotik- Materialien und innovative Stoffe.
Wir entwickeln einen bayerischen Zentrum in Garmisch-Partenkirchen, Mit der neuen Uni-Klinik in Augsburg,
Supercomputer mit der 150-fachen ein außeruniversitäres Forschungsins- der neuen High-Tech-Universität in
Rechenleistung. Damit werden wir titut für verbesserte Therapien gegen Nürnberg, dem Ausbau der Techni-
mit an der Weltspitze liegen. Außer- Immunerkrankungen, Krebs und schen Hochschule in Ingolstadt-
dem beginnen wir mit der Entwick- Infektionen in Regensburg, ein hoch- Neuburg und allen laufenden Hoch-
lung eines Quantencomputers. Das schulübergreifendes Bayerisches schulprojekten in ganz Bayern ent-
ist die Computertechnik von über- Krebsforschungszentrum mit den stehen mindestens 18.000 neue Stu-
morgen. medizinischen Fakultäten und Univer- dienplätze. Bayern ist das Studenten-
sitätskliniken in Erlangen, München, land in Deutschland.
Regensburg und Würzburg sowie den
modernsten digitalen OP-Saal der
Welt im Herzzentrum München.24 25
4 Wir stehen zu
Mittelstand
und Handwerk26 27
Leistung muss sich in Bayern lohnen. Wir wollen, dass
die Betriebe in Bayern Zukunft haben und in ganz Bayern
Neues entstehen kann.
Wir stehen zu Unser Mittelstand ist Quelle von Fortschritt, Innovation und
Wachstum. Selbstständigkeit und Unternehmertum, vor allem
Mittelstand in unseren vielen familiengeführten Unternehmen, sind die
und Handwerk Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs.
4
Mittelstand und Handwerk sollen stark bleiben. Deshalb
sorgen wir in ganz Bayern für gute Rahmenbedingungen und
stärken „Made in Bavaria“ weiter!28 29
Arbeitsplätze im ländlichen Handwerk
Raum schaffen. stärken.
Unternehmensansiedlungen Wir wollen den ländlichen Raum als Das Handwerk ist die tragende Säule
in Bayern besser begleiten. Lebens- und Arbeitsraum weiter stär- der regionalen Wirtschaft in Bayern.
ken. Mit „Invest daheim“ werden wir Wir unterstützen das Handwerk zu-
Für eine Ansiedelungs- und Außen- Unternehmensverlagerungen von kunftsfähig zu bleiben. Wir verstärken
wirtschaftsstrategie aus einem Guss den Zentren in den ländlichen Raum die Investitionsförderung für berufli-
richten wir eine „Wirtschaftsagentur finanziell und organisatorisch unter- che Bildungsstätten, erleichtern den
Bayern als Tourismusland
Bayern – Bavaria Trade and Invest“ stützen. Dazu werden wir einen Baye- Zugang zu Forschung und Entwick- Nummer 1 in Deutschland
ein. Sie vereint die Institutionen rischen Investitionsfonds mit 50 Mio. lung, schaffen neue Innovations- und stärken.
„Bayern International“, „Invest in Euro Startkapital auflegen. Technologienetzwerke bei den bayeri- Tourismus und Gastronomie sind ein
Bavaria“ und die neue Aufgabe schen Handwerksorganisationen, besonderer Wirtschaftszweig. Bayeri-
„Invest daheim“ unter einem Dach. richten in jedem Kammerbezirk ein sche Gemütlichkeit ist ein Export-
Wir wollen gleichwertige Chancen Existenzgründer besser Demonstrationszentrum „Innovatives schlager in der Welt. Mit einer neuen
in Stadt und Land fördern. Die neue unterstützen. Handwerk“ ein und stocken die Mittel Tourismusoffensive wollen wir unsere
Wirtschaftsagentur wird sich mit für den Digitalbonus auf. Tourismusorte, Kurorte und Heilbäder
einem erweiterten Standort in Nürn- Wir wollen Gründergeist fördern. Die
Unternehmensgründung soll künftig stärken. Insbesondere fördern wir die
berg und einem zusätzlichen Stand- Modernisierung kleiner Hotels, Pen-
an einem Tag möglich sein. Hierzu
ort in Hof auf die Stärkung struktur- Bayerisches Fachkräfte- sionen und Heimatwirtschaften. Das
4
führen wir Fast Lanes für Gründer bei
schwacher Räume konzentrieren.
Behörden ein, wollen Statistikpflich-
programm auflegen. ist auch ein wichtiger Beitrag zum
ten aussetzen und zur vierteljährli- Mit einem Pakt mit der Wirtschaft Erhalt der bayerischen Wirtshauskul-
chen Umsatzsteuererklärung zurück- wollen wir die Ressourcen im eigenen tur und zur Stärkung unserer Dörfer.
kehren. Zur Unterstützung der Land nutzen, um den Fachkräftebe- An der Hochschule Kempten errichten
digitalen Gründer richten wir in allen darf zu sichern. Durch das Bayerische wir ein Bayerisches Zentrum für Tou-
sieben Regierungsbezirken jeweils ein Fachkräfteprogramm sollen Jugend- rismus, das die vielfältigen Kompeten-
weiteres Digitales Gründerzentrum liche ohne Ausbildung, Langzeitar- zen im Bayerntourismus bündeln und
ein. Mit dem neuen GründerHub Bay- beitslose oder Ältere qualifiziert wer- neue Impulse setzen soll.
ern stärken wir die Beratungs- und den. Unser Ziel sind über 100.000
Koordinationsangebote in allen Regie- zusätzliche Fachkräfte. Mit einem
rungsbezirken. Mit dem MediaLab in Weiterbildungspakt mit Wirtschaft
München und einem neuen MediaLab und Gewerkschaften stärken wir die
in Ansbach unterstützen wir die Start- Nachqualifizierung.
Up-Szene im Medienbereich.30 31
Wir brauchen mehr
Wohnungen, Eigentum und
einen intelligenten Verkehr
532 33
Wir wollen mehr und schneller bauen. Auch für Normal-
verdiener und Familien muss der Traum von den eigenen
vier Wänden wieder Realität werden können!
Eigentum bedeutet Sicherheit für heute und morgen –
das gilt es zu schützen und zu fördern. Wir wollen daher die
Wir brauchen mehr Eigentumsbildung mit einer Bayerischen Eigenheimzulage
Wohnungen, Eigentum und dem Baukindergeld Plus kräftig unterstützen.
und einen intelligenten Umfassende Mobilitätsangebote sind Voraussetzung für
Verkehr hohe Lebensqualität in Stadt und Land. Für uns bedeutet
moderne Mobilität die intelligente Verknüpfung von Infra-
struktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation.
5
Das Auto hat als Ausdruck individueller Mobilität genauso
seinen Platz wie die Entwicklung innovativer Antriebstech-
nologien und der Ausbau des ÖPNV.34 35
Baumaßnahmen
500.000 Wohnungen beschleunigen.
bis 2025 bauen. Die Bayerische Bauverwaltung wird
mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt.
Den Großteil des Wohnungsbaus Die Bayerische Eigenheim-
Die Planung, Genehmigung und Durch-
leistet der private Sektor, deshalb zulage und das Bayerische
führung von Bauprojekten muss
wollen wir Investitionen ankurbeln.
schneller werden. Baukindergeld Plus einführen.
Aber auch die Kommunen leisten Eine staatliche Wohnungs-
ihren Beitrag. Der Freistaat unter- baugesellschaft gründen. In Bayern wird die Bildung von Wohn-
stützt sie beim sozialen Wohnungs- eigentum künftig für alle mit einer
bau. Wir führen das bisherige Förder- Diesen Sommer wird die BayernHeim Die staatliche Mietpreis- einmaligen Grundförderung von
programm für den kommunalen gegründet, um vor allem für untere bremse als Vorbild nehmen. 10.000 Euro gefördert. Familien erhal-
Mietwohnungsbau bis 2025 garan- und mittlere Einkommensgruppen ten mit dem Baukindergeld Plus und
Wohnraum zu schaffen. Dabei wer- Für staatliche Wohnungen wird eine
tiert fort. dem Baukindergeld des Bundes zu-
den staatliche Grundstücke nutzbar Mietpreisbremse eingeführt: Keine
sammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr
gemacht. Bis 2025 soll die Bayern- Mietpreiserhöhungen über einen
über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Heim 10.000 Wohnungen neu schaf- Zeitraum von fünf Jahren. Der Frei-
5
Das sind 40.000 Euro für eine Familie
fen – mit Schwerpunkt für soziale staat wird damit Vorbild sein.
mit zwei Kindern. Die Ausgestaltung
Berufe wie Erzieher und Pfleger. soll nach einem Einheimischenmodell
erfolgen, damit vor allem die Bayern
davon profitieren.36 37
Das Autoland Bayern
in die Zukunft führen. Bis 2020 kostenloses WLAN
Wir bekennen uns zum Auto nicht nur in Bus und Bahn einführen.
als Wirtschaftsfaktor, sondern als
Den ÖPNV ausbauen und Wir werden bis 2020 den gesamten
Kern der individuellen Mobilität. Wir
Strukturen vereinheitlichen. ÖPNV mit WLAN ausstatten.
wollen keine Fahrverbote. Wir setzen Die Elektromobilität
auf Zukunftstechnologien beim An- weiterentwickeln. Wir brauchen einen besseren ÖPNV.
trieb und auf die Digitalisierung im Wir wollen einen einheitlichen ÖPNV-
Fahrzeugbereich. Ein Forschungs- und Wir wollen die Elektromobilität deut- Ein zuverlässiges Straßennetz
Tarif in ganz Bayern mit einem ein-
Anwendungszentrum in Straubing lich voranbringen. Schlüsselfrage sicherstellen.
heitlichen Ticket und flächendecken-
wird innovative Kraftstoffe entwi- dabei ist die Batterietechnik. Wir
den Verbundstrukturen mit der Mög- Wir setzen Ausbau und Modernisie-
ckeln. Wir setzen den mit der bayeri- bauen daher ein Forschungs- und
lichkeit zur Ticketbestellung auf einen rung der Staatsstraßen auf hohem
schen Wirtschaft im Juni 2018 abge- Entwicklungszentrum für Batterie-
Blick und Klick. Wir werden den ÖPNV Niveau fort. Mit 20 Mio. Euro zusätz-
schlossenen Pakt zur Zukunft der technik an der Universität Bayreuth.
mit 100 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr lich steht in diesem Jahr so viel Geld
Fahrzeugindustrie in Bayern um. Die fördern. Damit unterstützen wir kom- wie noch nie für Staatsstraßen zur
Qualifizierung der Beschäftigten wird munale Verkehrsverbünde, Smart- Verfügung.
dabei im Mittelpunkt stehen. und Bürgerbusse und die Entwicklung
landkreisübergreifender Buslinien.
5
Zudem soll der Schienennahverkehr
im Stundentakt zuverlässig fahren.
Wir finanzieren in ganz Bayern die
Neuanschaffung von 2.000 Bussen,
100 Trambahnen und 50 U-Bahnen.38 39
Wir investieren
in eine bessere
Kinderbetreuung
und mehr Bildung40 41
Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder
Lebenslage. Wir stärken Familien dort, wo sie Unterstützung
brauchen.
Wir investieren in eine Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Familien-
leistungen werden wir nicht nur massiv aufstocken, sondern
bessere Kinderbetreuung auch leichter zugänglich machen.
und mehr Bildung Jedes Kind soll optimale Startvoraussetzungen haben und
bestmöglich auf ein selbstständiges Leben vorbereitet werden –
sowohl in der Familie als auch in Betreuung oder Schule.
Bayern ist und bleibt Familienland Nummer Eins!42 43
Rechtsanspruch auf Ganz-
Bayerisches Familiengeld tagesbetreuung umsetzen.
für maximale Wahlfreiheit Bis 2025 sollen 10.000 Hortplätze neu
einführen. geschaffen werden. Zusammen mit
Qualitätsoffensive für dem Bund setzt Bayern den Rechts-
Bayern unterstützt seine Familien mit alle Kinderbetreuungseinrich- anspruch auf Ganztagesbetreuung im
dem Landeserziehungsgeld und dem tungen fortsetzen. Grundschulalter um. Berufstätige
Betreuungsgeld in besonderer Weise.
Statt nur auf Gebührenfreiheit zu Eltern brauchen Flexibilität. Dafür
Künftig sollen beide Leistungen im
setzen, wollen wir die Qualität der sorgen ausreichende Betreuungsan- Kinder noch individueller
Familiengeld gebündelt und auch
spürbar erhöht werden. Familien Betreuung steigern. 30.000 neue Plät- gebote auch nach der Kindergartenzeit. fördern.
erhalten für das zweite und dritte ze bis 2020 und längere Öffnungszei- Unter dem Motto „Schule öffnet sich“
Lebensjahr für jedes Kind monatlich ten sorgen für ein deutlich besseres holen wir externe Fachkräfte in die
250 Euro, das sind insgesamt 6.000 Angebot. Mit staatlicher Finanzierung Mit der Bildungsoffensive Schulen. Schulpsychologen und So-
Euro pro Jahr. Kinderreiche Familien sollen zudem in den nächsten fünf Plus mehr Lehrer einstellen. zialpädagogen sollen übergreifend
haben besondere Unterstützung Jahren 2.000 Tagespflegepersonen in zusammenarbeiten. Wir stärken die
Um unser Spitzenniveau im Bildungs-
verdient: Deshalb gibt es ab dem Kindertagesstätten neu eingestellt Teams für Schulsozialarbeit mit 500
bereich zu halten, braucht es mehr
dritten Kind 300 Euro, das sind insge- werden. Denn Erzieher sollen mehr Fachkräften. Unser Ziel ist, dass nicht
Lehrer. Zu den bereits beschlossenen
samt 7.200 Euro jährlich. Das Bayeri- Zeit für die individuelle Betreuung der jeder Schüler das Gleiche bekommt,
2.000 neuen Stellen kommen daher
sche Familiengeld steht für größt- Kinder haben. sondern das, was er wirklich braucht.
bis 2023 nochmal 2.000 dazu. Mit
mögliche Wahlfreiheit: Die Leistung zusätzlichen 4.000 Lehrerstellen be-
ist unabhängig vom Einkommen und kräftigen wir unseren Anspruch: Bay-
der Art der Betreuung. Alle Familien ern ist Bildungsland Nummer Eins! Dialekt als Teil unserer
erhalten das Familiengeld – egal ob Identität unterrichten.
sie sich für die Betreuung zuhause
oder in einer Kita entscheiden. Alle Künftig wird es in der Schule einen
Familien mit kleinen Kindern erhalten Unterrichtsschwerpunkt „Mundart
damit mehr als bisher! und regionale Kultur“ geben. Unsere
regionalen Dialekte dürfen nicht ver-
loren gehen.44 45
7 Wir tun mehr
für Gesundheit
und Pflege46 47
Respekt und Würde auch für die ältere Generation –
das entspricht unserer Orientierung am christlichen
Menschenbild.
Wir tun mehr Daneben gehört auch eine gute medizinische Versor-
für Gesundheit gung für alle in Stadt und Land zu den Grundpfeilern
des Zusammenlebens.
und Pflege
7
Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinde-
rung müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft
vertrauen können. Wer sich um andere kümmert, erhält
beste Unterstützung.48 49
Hebammen besser
unterstützen.
Werdende Mütter brauchen ein flä-
chendeckendes Angebot in der Ge-
Medizinische Versorgung burtshilfe. Freiberufliche Hebammen,
auf dem Land verbessern. die mindestens vier Geburten im Jahr
Mit einer Landarztquote und einer betreuen, erhalten künftig einen jähr-
lichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro.
Attraktivität der
neuen Landarztprämie wollen wir Pflegeberufe steigern.
zusätzlich 1.000 Ärzte aufs Land brin- Wir unterstützen Hebammen zusätz-
gen. Wir wollen eine flächendeckende Krankenhäuser lich, denn junge Familien brauchen Pflegekräfte leisten täglich herausra-
wohnortnahe medizinische Versor- Hebammen und ihre Expertise in gende Arbeit für die Menschen. Sie
stärken.
gung mit Fach- und Hausärzten dieser sensiblen Phase. sind eine unverzichtbare Stütze der
sichern. Für die kommenden fünf Jahre ist für Gesellschaft. Deshalb fordert der
den Krankenhausbau ein Investitions- Freistaat Bayern den Bund auf, ge-
plus von 23 Prozent vorgesehen. Da- Für mehr Pflegeplätze meinsam mit den Tarifpartnern dafür
mit investieren wir über 3 Mrd. Euro, sorgen. zu sorgen, dass in der Altenpflege
um die Krankenhausversorgung auf
7
Wir brauchen mehr Pflegeplätze. flächendeckend nach Tarif bezahlt
hohem Niveau zu halten. Bayern wird rund 1.000 neue statio- wird. Gute Pflege geht nur mit guten
näre und mindestens 500 neue Kurz- und gut bezahlten Pflegekräften.
zeitpflegeplätze einrichten. Für die
stationären Pflegeplätze stehen 60
Mio. Euro jährlich zur Verfügung, für
die Kurzzeitpflegeplätze weitere
5 Mio. Euro. Wir schaffen zusätzlich
zum Bund mehr Angebote und ent-
lasten pflegende Angehörige durch
mehr Flexibilität!50 51
Bayerisches Landesamt
für Pflege gründen.
Aufgaben im Bereich der Pflege, die
bisher auf verschiedene Stellen ver-
Pflegende Angehörige mit teilt sind, werden effektiv in einem
dem Bayerischen Landes- eigenständigen bayerischen Landes- Angebote für Hospiz-
pflegegeld wertschätzen. amt für Pflege gebündelt. Wir wollen und Palliativversorgung
Familien und die Angehörigen von sicherstellen, dass die Hilfe besser bei aufstocken.
Pflegebedürftigen haben besondere den Menschen ankommt. Das neue
Landesamt wird ab Sommer 2018 in Die Versorgungsangebote für
Unterstützung verdient. Bayern unter-
Amberg aufgebaut. schwerstkranke und sterbende Men-
stützt Pflegebedürftige künftig mit
schen sollen innerhalb der nächsten
einem eigenen Landespflegegeld.
fünf Jahre für ganz Bayern verdoppelt
Pflegebedürftige ab dem 2. Pflege-
werden. Wir schützen die unantastba-
grad bekommen jährlich 1.000 Euro. Digitalisierung für die pflege- re Würde des Menschen auch in der
Anträge können bereits gestellt wer- rische Versorgung nutzen. letzten Phase des Lebens. Hierzu
den, die erste Auszahlung ist für den
brauchen wir qualitativ hochwertige
7
Spätsommer geplant. Schätzungs- Neue technische und digitale Lösun-
Versorgungsangebote. Außerdem
weise 360.000 Anspruchsberechtigte gen können die Menschen im Alltag
fördern wir in Bamberg den Aufbau
können von dieser neuen Leistung entlasten und in vielfältiger Weise bei
eines weiteren Kinderhospizzentrums.
profitieren. Das ist bayerische Gene- der Pflege unterstützen. An der Hoch-
rationenpolitik – Familiengeld für schule Kempten gründen wir hierzu
die Jüngsten und Pflegegeld für die das neue Bayerische Zentrum Pflege
Älteren! Digital. Ein Healthcare-Robotik-Zen-
trum in Garmisch-Partenkirchen soll
künftig die Entwicklung von Assisten-
ten für Pflegebedürftige voranbringen.52 53
Wir schützen unsere
Umwelt und setzen auf
unsere Landwirtschaft
854 55
Der nachhaltige Umgang mit der Natur und eine erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung sind keine Gegensätze.
Wir schützen Die intakte Umwelt und unsere bäuerliche Landwirtschaft
unsere Umwelt und sind Bayerns Schatz. Innovative Landwirtschaft und familiäre
setzen auf unsere Betriebe müssen entlastet werden und brauchen attraktive
Rahmenbedingungen.
Landwirtschaft
8
Unser Weg lautet: Wir erhalten die Landschaft, bewahren die
Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.56 57
Landwirtschaftliche Flächen
besser schützen.
Für die CSU gilt „Freiwilligkeit vor Digitalbonus für unsere
Ordnungsrecht“ bei Umweltmaßnah- Bauern einführen.
men. Für einen besseren Schutz land-
Mehr Vertrauen für unsere wirtschaftlicher Flächen wird der Wir wollen innovativen Ackerbau
bäuerliche Kultur schaffen. Freistaat mit den Landwirten einen fördern. Zur Reduzierung von Schäd-
Pakt zum Eigentum schließen. lingsbekämpfungsmitteln und für
Wir bekennen uns zur landwirtschaft- eine effizientere Bewirtschaftung
lichen Nutzung. Dabei ist die konven- wird ein 1.000-Feldroboter-Programm
tionelle Landwirtschaft genauso aufgelegt. Mit dem Digitalbonus
wertvoll wie der biologische Landbau. Landwirtschaftsverwaltung unterstützen wir die Landwirte beim
Wir brauchen wieder mehr Vertrauen zurück zu den Regierungen Wandel zum digitalisierten Betrieb.
in die Arbeit unserer Bauern. Wir bringen.
wollen auch in Zukunft bayerische
Bauern und keine anonymen Agrar- Die Landwirte brauchen direkte An-
fabriken. sprechpartner für ihre Belange vor Naturoffensive Bayern
8
Ort. Neben der Beratung können sie
starten.
auch zu einem besonderen Bewusst-
sein und zur Akzeptanz unserer bäu- Wir stärken die bayerischen Naturpar-
erlichen Landwirtschaft beitragen. ke mit Naturparkzentren und Natur-
Wir wollen unsere Landwirtschafts- parkrangern. Naturschutz findet über-
verwaltung daher wieder in die Be- all in Bayern statt.
zirksregierungen integrieren und
somit näher zu den Bauern bringen.58 59
Artenschutz mehr
Bedeutung geben.
Wir errichten das Bayerische Arten- Bayerische Entsiegelungs-
schutzzentrum in Augsburg. Insbe- prämie einführen.
sondere zum Schutz der Bienen
In die Natur richten wir eine Außenstelle in Veits- Jeder Quadratmeter, der dauerhaft
einladen. höchheim und für die Artenvielfalt im entsiegelt wird, wird finanziell geför-
Alpenbereich eine Außenstelle in
Flächen dert. Dies bedeutet Durchlässigkeit
Wir wollen Umweltbildung stärken Laufen ein. schonen. für Wasser und Pflanzen und mehr
und das Naturerlebnis verbessern: biologische Vielfalt.
Wir setzen auf Anreize statt auf Ver-
Hierzu wollen wir ein Biodiversitäts-
bote. Verbote und starre Flächengren-
zentrum in der Rhön, ein Walderleb-
zen sind der falsche Weg. Dies geht
nis- und Eichenzentrum im Spessart, Mehr Lebensraum für
nur zu Lasten der kommunalen
das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Artenvielfalt schaffen. Selbstverwaltung sowie der Bürger-
Riedberger Horn und ein begehbares Das Bayerische Kulturlandschafts- entscheidung vor Ort und schafft
8
Donauaquarium zusammen mit dem und das Vertragsnaturschutzpro- neue Bürokratie. Nach dem Motto
Haus im Moos aufbauen. gramm sind die besten Artenschutz- „Innen statt Außen“ weiten wir statt-
programme in Deutschland. Sie dessen Städtebauförderung und Dorf-
umfassen mit rund 1,2 Mio. Hektar erneuerung aus und revitalisieren
fast 40 Prozent der gesamten land- Ortskerne. Das belebt unsere Innen-
wirtschaftlichen Flächen in Bayern. städte und Dörfer.
Wir stärken das bestehende Vertrags-
naturschutzprogramm mit insgesamt
10 Mio. Euro.9
60 61
Wir eröffnen ein
neues Kapitel der
Demokratie in Bayern9
62 63
Bayern war immer ein Vorreiter in Sachen Demo-
kratie. Unsere feste Überzeugung ist: Der Staat
muss für die Menschen da sein, ihre Bedürfnisse
Wir eröffnen ein ernst nehmen und sie bei der Gestaltung ihres
Lebens bestmöglich unterstützen.
neues Kapitel der Hierzu gehört, den Menschen zuzuhören und den
Demokratie in Bayern demokratischen Meinungsaustausch zu fördern.
Eine wehrhafte Demokratie hält die Vielfalt von
Meinungen aus, ihren Feinden aber tritt sie ent-
schlossen entgegen.9
64 65
Extremismus
bekämpfen.
Wir erteilen politischem Extremismus
von links und rechts eine klare Absa-
ge. Wir müssen aber noch viel stärker
agieren: Wir beziehen künftig die Amtszeit des Bayerischen
Landeszentrale für politische Bildungs- Ministerpräsidenten
arbeit in den Kampf gegen Extremis- begrenzen.
ten gerade in den neuen Medien ein.
Sie soll eine Strategie für mehr Objek- Wir wollen als erstes Bundesland eine
tivität in sozialen Medien und gegen Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren
digitale Hassprediger entwickeln. für den Ministerpräsidenten einfüh-
ren. Das verändert die Verfassungs-
wirklichkeit und die politische Archi-
tektur in Bayern. Mit der Amtszeit-
begrenzung werden wir ein Signal für
ganz Deutschland setzen. Der Wech-
sel ist natürlicher Bestandteil der
Demokratie.66 67
Wir bewahren
die bayerische
Identität68 69
Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung
Bayerns. Dies ist der Nährboden für eine vitale Gesellschaft.
Wir sind weltoffen, aber jeder, der bei uns leben möchte,
muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen
Wir bewahren die und nicht umgekehrt.
bayerische Identität Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis
kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren.
Wir wollen unsere Heimat als lebenswertes
Land mit all seinen kulturellen
Eigenheiten bewahren.70 71
Sprachförderung intensivieren
Das Kreuz als Symbol für und Wertekundeunterricht
Menschenwürde, Nächsten- einführen. Das kulturelle Erbe von
liebe und Toleranz sichtbar Nur wer richtig Deutsch kann und mit
Vertriebenen und Aussiedlern
machen. unserer Werteordnung vertraut ist, wertschätzen.
Mit der Vorgabe, dass unter Beach-
Für Transparenzgebot bei kann am normalen Schulunterricht Deutsche aus Russland sind keine
tung der Rechtsprechung in allen Moscheevereinen sorgen. teilnehmen. Wenn Zuwanderer ohne Zuwanderer, sie sind Landsleute.
ausreichende Sprachkenntnisse zu Wir gründen ein Kulturzentrum für
Behörden des Freistaats ein sicht- Islamistische Kräfte versuchen vor
früh in den Regelunterricht kommen, Deutsche aus Russland in Nürnberg.
bares Kreuz angebracht werden soll, allem aus dem Ausland, über die Fi-
hilft dies weder ihnen noch unseren Das Kulturzentrum soll eine zentrale
hat der Freistaat ein wichtiges Zei- nanzierung von Moscheen und ande-
einheimischen Kindern. Aus den bis- Anlaufstelle für die Deutschen aus
chen gesetzt. Wir stehen zum Kreuz ren Vereinen unseren demokratischen
herigen Übergangsklassen werden Russland werden und Forum für ihre
als religiöses Symbol, aber auch als Rechtsstaat zu unterlaufen. Wir wol-
daher Deutschklassen. Zuwanderer kulturellen Leistungen sein.
das grundlegende Zeichen unserer len die Kanäle der verdeckten Unter-
sollen neben intensiver Sprachförde-
kulturellen Identität. stützung aufdecken und – wo nötig –
rung künftig auch Wertekundeunter-
den Hahn zudrehen. Wenn ein Verein
richt bekommen.
zu mehr als einem Drittel von außer-
halb der EU finanziert wird, wollen wir
wissen, woher und von wem. Ansons-
ten sollte der Verein seine steuer-
rechtliche Gemeinnützigkeit verlieren.V.i.S.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München, Bestell-Nr. 010068 PE
80807 München
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Franz Josef Strauß-Haus
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