PKF WMS MED Steuerinfo Juli 2021
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PKF WMS MED Steuerinfo
Juli 2021
Sehr geehrte Mandantin, ausschließlich zum Bezug von Waren oder
sehr geehrter Mandant, Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem
Dritten berechtigen (keine Barauszahlung zuge-
setzen Sie Gutscheine und aufladbare Geld-
lassen). Bei diesen Gutscheinen ist die 44-€-
karten zur Nettolohnoptimierung oder als Incen-
Freigrenze anwendbar, sofern sie zusätzlich zum
tives für Ihre Mitarbeiter ein? Erstmals nach der
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt
zum 01.01.2020 eingeführten gesetzlichen
werden.
Definition des Sachlohns hat sich nun die
Finanzverwaltung zu der Problematik geäußert. Das Bundesfinanzministerium hat sich ausführ-
Wir zeigen, wie Geldleistung und Sachbezug lich zur Anwendung der neuen gesetzlichen
sich voneinander abgrenzen lassen. Darüber Regelungen geäußert und verschiedene Zuwen-
hinaus beleuchten wir, wie der Gesetzgeber Mög- dungsarten in die Kategorien Barlohn und Sach-
lichkeiten der Grunderwerbsteuervermeidung bezug eingeordnet. Als Sachbezug können dem-
eingeschränkt hat. Im Steuertipp geht es um die nach unter anderem Papieressensmarken,
Berücksichtigung von Steuerberatungskosten arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, wie-
und Räumungskosten als Nach- deraufladbare Geschenkkarten für den Ein-
lassregelungskosten. zelhandel und Tankgutscheine eines einzelnen
Tankstellenbetreibers zum Bezug von Waren
oder Dienstleistungen in seiner Tankstelle
Sach-/Barlohn gewertet werden.
Fiskus äußert sich nach gesetzlicher De-
finition des Sachlohnbegriffs Grunderwerbsteuer
Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gut- Gesetzgeber erschwert Steuer-
scheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn vermeidung durch „Share-Deals“
oder ein Sachbezug zu. Während Barlohn in vol-
ler Höhe lohnsteuerpflichtig ist, kann ein Sachbe- Immobilieninvestoren konnten die Grunderwerb-
zug dagegen bis zu einem Wert von 44 € pro steuer bisher vor allem durch „Share-Deals“ um-
Monat lohnsteuerfrei bleiben. gehen. Bei solchen missbräuchlichen Steuer-
gestaltungen insbesondere im Bereich hoch-
Nach einer neuen gesetzlichen Definition gehö-
preisiger Immobilientransaktionen werden
ren zum Barlohn auch
· zweckgebundene Geldleistungen, In dieser Ausgabe
Sach-/Barlohn: Fiskus äußert sich nach
· nachträgliche Kostenerstattungen, gesetzlicher Definition des Sachlohnbegriffs ...................... 1
Grunderwerbsteuer: Gesetzgeber erschwert
· Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf Steuervermeidung durch „Share-Deals“ ............................. 2
einen Geldbetrag lauten. Immobilienübertragung: Ohne Trauschein
gilt keine Grunderwerbsteuerfreiheit .................................. 2
Als Sachbezug definiert das Gesetz bestimmte Steuerbonus: Wie sich das Finanzamt an
zweckgebundene Gutscheine (einschließlich ent- der Gartenumgestaltung beteiligen lässt ............................ 2
sprechender Gutscheinkarten, digitaler Gut- Unerlaubte Zuwendung:
Darf ein Arzt das Haus eines Patienten kaufen? ................ 3
scheine, Gutscheincodes oder Gutscheinapps) Klinik: Wie sind Hintergrunddienste zu vergüten? ............. 3
und entsprechende Geldkarten (einschließlich Aufwachraum: Haftet eine Klinik für den
Prepaidkarten). Voraussetzung für diese günstige Sturz eines postoperativ Narkotisierten? ............................ 4
Einordnung als Sachbezug ist aber unter ande- Steuertipp: Erbin kann Kosten für Steuerberater
und Wohnungsräumung absetzen ..................................... 4
rem, dass die Gutscheine oder Geldkarten
bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäfts- hätten mit Ehegatten gleichgestellt werden sollen.
anteile veräußert: Investoren kaufen nicht direkt
ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern
die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die Steuerbonus
kleiner als 95 % sein muss. Oft werden zu
diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Wie sich das Finanzamt an der Garten-
Um solche „Share Deals“ einzudämmen, hat der umgestaltung beteiligen lässt
Gesetzgeber die bisherige 95-%-Grenze in den Wer seinen Garten umgestaltet, sollte wissen,
Ergänzungstatbeständen des Grunderwerbsteu- dass sich die Kosten in der Steuererklärung als
ergesetzes auf 90 % abgesenkt. Zudem hat er haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwer-
einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfas- kerleistungen geltend machen lassen.
sung von Anteilseignerwechseln von min-
destens 90 % bei Kapitalgesellschaften einge- Übernimmt ein Profi die Neugestaltung des
führt und die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre Gartens, sind 20 % der hierbei anfallenden Lohn-
verlängert. Die Ersatzbemessungsgrundlage auf kosten als Handwerkerleistungen von der
Grundstücksverkäufe wird auch im Rück- Einkommensteuer abziehbar. Begrenzt ist dieser
wirkungszeitraum von Umwandlungsfällen ange- Steuerbonus auf 1.200 € pro Jahr, so dass Lohn-
wendet. Die „Vorbehaltsfrist“ wurde auf 15 Jahre kosten von maximal 6.000 € geltend gemacht
verlängert. Das Gesetz zur Änderung des Grund- werden können. Diese Abzugsvariante gilt
erwerbsteuergesetzes ist am 01.07.2021 in Kraft beispielsweise für Pflaster-, Aushub- und Erd-
getreten. sowie Pflanzarbeiten und umfangreiche Arbeiten
zur Gartengestaltung. Wichtig ist, dass der
Hinweis: Die genannten Gesetzesände- Garten zum Privathaushalt gehört. Unerheblich
rungen haben aus Sicht des Gesetzgebers ist hingegen für den Fiskus, ob ein bereits
sicherlich hauptsächlich größere Immobilien- vorhandener Garten komplett neu angelegt oder
transaktionen im Blick. Gleichwohl empfiehlt lediglich umgestaltet wird. Steuerlich anerkannt
es sich, geplante bzw. bereits durchgeführte werden solche Arbeiten auch, wenn sie in Gärten
Immobilieninvestments auf Auswirkungen hin von selbstgenutzten Ferienhäusern oder in
zu überprüfen. Bitte sprechen Sie uns an! Schrebergärten anfallen. Nicht absetzbar sind
allerdings Kosten, die für das erstmalige Anlegen
eines Gartens bei einem Neubau anfallen.
Immobilienübertragung
Wer leichtere Gartenarbeiten ausführen lässt, die
Ohne Trauschein gilt keine gewöhnlich Mitglieder des privaten Haushalts
Grunderwerbsteuerfreiheit erledigen, kann die Kosten als haushaltsnahe
Dienstleistungen absetzen. Diese Variante gilt
Geht eine Ehe oder Lebenspartnerschaft in die zum Beispiel für Arbeiten wie Rasenmähen,
Brüche, müssen sich die Ex-Partner über den Unkrautjäten oder Heckenschneiden (einschließ-
Verbleib einer gemeinsamen Wohnung oder lich der Kosten der Grünschnittentsorgung).
eines gemeinsamen Hauses einigen. Mitunter Abziehbar sind dann ebenfalls 20 % der Lohn-
vereinbaren sie, dass ein Ehegatte bzw. Lebens- kosten, höchstens jedoch 4.000 € pro Jahr, so
partner den Miteigentumsanteil des anderen kauft dass sich insgesamt Lohnkosten von bis zu
und die Immobilie dann alleine weiterbewohnt. 20.000 € steuermindernd auswirken können.
Für eine solche Vermögensauseinandersetzung
nach einer Scheidung bzw. Aufhebung einer Hinweis: Wer Kosten der Gartengestaltung
Lebenspartnerschaft hält das Grunderwerbsteu- oder -pflege steuermindernd abrechnen
ergesetz ein besonderes „Steuergeschenk“ möchte, muss über eine Rechnung des
bereit: Ein Grundstückserwerb durch den frühe- Dienstleisters verfügen und die Zahlungen
ren Ehegatten oder Lebenspartner des Ver- unbar (z.B. per Überweisung) geleistet haben.
äußerers (z.B. hälftige Übertragung des Miteigen- In der Rechnung müssen zudem die Material-
tumsanteils) ist von der Grunderwerbsteuer kosten getrennt von den Arbeits-, Fahrt- und
ausgenommen. Maschinenkosten ausgewiesen sein. Die
Belege sollen zwar nicht der Steuererklärung
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein beigefügt werden, können vom Finanzamt
Grundstückserwerb nicht steuerbefreit ist, wenn aber nachträglich angefordert werden.
zuvor nur eine nichteheliche Lebensge-
meinschaft bestanden hat. Die Steuerbefreiung
erstrecke sich nur auf Lebenspartner im Sinne
des Lebenspartnerschaftsgesetzes; nur sie
2
Unerlaubte Zuwendung Klinik
Darf ein Arzt das Haus eines Patienten Wie sind Hintergrunddienste
kaufen? zu vergüten?
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat sich mit Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu
der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Arzt- vergüten ist und ob dabei der Umfang der vom
Patienten-Verhältnis eine unerlaubte Zuwendung Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbe-
vorliegt, wenn der Arzt von einer Patientin ein schränkung eine Rolle spielt, hat das Bundes-
Haus kauft. arbeitsgericht (BAG) entschieden.
Ein Berliner Arzt behandelt seit 16 Jahren eine Maßgeblich sind hier die Vorgaben des Arbeit-
Patientin, die ein stark renovierungsbedürftiges gebers: Verlangt die Klinik von dem Arzt, einen
Haus in Berlin besaß. 2017 zog diese Patientin in dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit
ein Pflegeheim, ein Jahr später bot sie das Haus die Arbeit unverzüglich aufzunehmen (ohne eine
zum Preis von 250.000 € über einen Bevollmäch- konkrete zeitliche Vorgabe), ist damit keine
tigten zum Verkauf an. Es meldeten sich der Arzt räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbun-
und ein Nachbar. Die Patientin verkaufte das den, es liegt nur eine Rufbereitschaft vor. Wenn
Haus an den Arzt. Auch als der Nachbar ihr einen die Klinik hingegen vom Arzt verlangt, dass er
höheren Kaufpreis bot, blieb die Patientin bei den Dienst in einem bestimmten Zeitraum
dieser Entscheidung. Der unterlegene Nachbar beginnt, nachdem er gerufen wurde, ist damit
beschwerte sich daraufhin bei der Ärztekammer eine räumliche Begrenzung verbunden. Der Arzt
darüber, dass der Arzt das Haus seiner Patientin kann sich dann nicht wie in seiner Freizeit bewe-
erworben hatte. Die Ärztekammer leitete ein gen, sondern muss sich in der Klinik oder in
berufsgerichtliches Verfahren ein, warf dem Arzt einem bestimmten Umkreis um die Klinik auf-
vor, er habe nur durch seine Vertrauensstellung halten. Dann liegt ein höher zu vergütender
zu der Patientin den Zuschlag erhalten, und Bereitschaftsdienst vor.
verlangte von dem Arzt schließlich eine Geld-
buße. Dagegen wehrte sich der Arzt vor dem Im Urteilsfall ging es um die Lohnansprüche
Berufsgericht des VG - mit Erfolg. eines angestellten Oberarztes, der für seine
Hintergrunddienste ein weiteres Gehalt von rund
Zwar sei es Ärzten nach der Berufsordnung nicht 40.000 € forderte. Das BAG ist zwar zu dem
gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufs- Ergebnis gekommen, dass die Klinik die vom
ausübung von Patienten mehr als geringfügige Kläger geleisteten Hintergrunddienste gar nicht
Geschenke oder andere Vorteile für sich zu for- hätte anordnen dürfen. Denn die Anordnung von
dern, sich versprechen zu lassen oder anzu- Rufbereitschaft ist dem Arbeitgeber untersagt,
nehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber wenn der Arzt erfahrungsgemäß statt bloßer Ruf-
schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil bereitschaft regelmäßig arbeiten muss, also nicht
erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von lediglich in Ausnahmefällen. Hier lag der Fall aber
einer Patientin erwerbe und letztlich den von der so, dass des Oberarzt in rund der Hälfte seiner
Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot Hintergrunddienste auch tatsächlich Patienten
des Nachbarn habe wiederum nicht dem markt- auf der Station behandeln musste. Gleichwohl
üblichen Preis entsprochen, weil er ein beson- führe dies nicht zu der vom Oberarzt begehrten
deres Interesse am Erwerb des Grundstücks für höheren Vergütung. Ein bestimmter Arbeits-
seine Mutter gehabt habe. leistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder
dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft
Verboten wäre es hingegen, wenn der Arzt von begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien
einem Patienten ein Haus zu einem günstigen hätten damit bewusst für den Fall einer tarif-
Preis kaufen würde und dem Patienten dann eine widrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen
wertvolle Behandlung zukommen ließe (z.B. höheren Vergütungsanspruch vorgesehen.
eine bestimmte Impfung, obgleich der Patient
nicht „an der Reihe“ ist). Denn dann würde
daraus der Eindruck entstehen, der Arzt habe
den Patienten wegen dieser Zuwendung Hinweis: Der Tarifvertrag spricht dem Arzt
behandelt. also selbst bei einer tarifwidrigen Anordnung
der Rufbereitschaft keinen Gehaltsausgleich
zu. Angestellte Oberärzte können sich gegen
dieses für sie unangenehme Ergebnis
schützen, indem sie einen außertariflichen
Dienstvertrag abschließen. Hintergrund- und
3
Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaften sowie ellen Schäden ersetzen, soweit sie nicht auf
deren Entlohnung und Erfassung können Dritte (Versicherungen und Sozial-
darin individuell ausgehandelt werden. versicherungsträger) übergegangen sind und
übergehen werden.
Hinweis: Die beklagte Klinik hat gegen die
Aufwachraum
Entscheidung Berufung zum Oberlandes-
gericht Hamm eingelegt.
Haftet eine Klinik für den Sturz eines
postoperativ Narkotisierten?
Wer dafür haftet, wenn ein narkotisierter Patient Steuertipp
im Aufwachraum einer Klinik stürzt und sich ver-
letzt, hat kürzlich das Landgericht Dortmund (LG) Erbin kann Kosten für Steuerberater und
entschieden. Wohnungsräumung absetzen
Wegen Kniebeschwerden hatte sich der 71-jäh- Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss,
rige Kläger einer Knieoperation in der Klinik der kann im Regelfall nur nach einer detaillierten
Beklagten unterzogen. Zwei Pflegekräfte holten Berechnung geklärt werden. Zunächst muss der
ihn nach erfolgreicher Operation aus dem OP- Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet
Saal ab. Nach dem Ausschleusen aus dem OP werden, der - gemindert um abzugsfähige Nach-
war der Kläger wach, kooperativ und ansprech- lassverbindlichkeiten - die Bereicherung des
bar, die Vitalparameter waren in Ordnung. Das Erwerbers ergibt. Nach Abzug von Steuerfrei-
Bett des Klägers, das zum Zeitpunkt seines beträgen ergibt sich schließlich der steuer-
Sturzes auf die niedrigste Stufe gestellt war, ver- pflichtige Erwerb, auf den der geltende
fügte nicht über eine fest angebrachte Bett- Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nach-
gitteranlage, bei der die Bettgitter hochgestellt lassverbindlichkeiten können die Erben bei dieser
werden konnten. Externe Bettgitter, die an der Berechnung folgende Positionen abziehen:
Wand im Vorraum hingen, brachten die Pflege-
kräfte am Bett des Klägers bewusst nicht an. Als · vom Erblasser herrührende (nichtbetriebliche)
die beiden Pflegekräfte das Zimmer verließen, fiel Schulden,
der Kläger aus seinem Bett und schlug mit dem · Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auf-
Kopf auf dem Boden auf. Er erlitt durch den Sturz lagen, geltend gemachten Pflichtteilen und
eine teilweise Querschnittslähmung. Erbersatzansprüchen,
Das LG hat eine Haftung der Klinik bejaht. · Kosten für die Bestattung des Erblassers, ein
Diese habe den Patienten im Aufwachraum nicht angemessenes Grabmal, die übliche Grab-
hinreichend gegen Stürze aus dem Bett abge- pflege und für die Abwicklung, Regelung oder
sichert, als er noch von dem Narkosemittel Verteilung des Nachlasses oder zur Erlan-
benommen gewesen sei. Dass er nach dem Aus- gung des Erwerbs (für diese Aufwendungen
schleusen aus dem OP wach, kooperativ und können pauschal 10.300 € angesetzt werden).
ansprechbar gewesen sei, stehe dem Haftungs-
anspruch nicht entgegen. Der Sachverständige Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass
habe nachvollziehbar erläutert, dass der wache Steuerberatungskosten zur Nacherklärung von
Eindruck beim Ausschleusen darauf zurückzu- bislang verschwiegenen Kapitalerträgen des
führen sei, dass die Patienten vom Personal Erblassers als Kosten der Regelung des Nach-
angesprochen würden. Sie würden jedoch narko- lasses angesetzt werden können. Das Gleiche
sebedingt einschlafen, sobald sie allein gelassen gilt für Kosten, die bei der Auflösung der
würden. Dass dies auch beim Kläger so gewesen Wohnung des Erblassers entstehen.
sei, zeige sich daran, dass er ohne jeden Schutz- Hinweis: Wir beraten Sie gerne zu Erbschaft-
reflex aus dem Bett gefallen sei. Denn nur das und Schenkungsteuerfragen. Das gilt auch für
Stürzen ohne jeden Schutzreflex erkläre die die Aufarbeitung etwaiger Steuersünden des
erheblichen Verletzungen des Klägers in Form Erblassers.
einer inkompletten Querschnittssymptomatik mit
Tetraparese. Mit freundlichen Grüßen
Das LG hielt die Klage dem Grunde nach für Ihr PKF WMS MedTeam
gerechtfertigt. Die Klinik muss dem Kläger alle
auf ihr Fehlverhalten anlässlich des Sturzer-
PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
eignisses zurückzuführenden künftigen materi- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ellen und -soweit nicht vorhersehbar - immateri- Steuerberater Rechtsanwälte
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