Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse
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P o l i t i s c h e S c h l ü s s e l t h e m e n 2 019 Politische_Schluesselthemen_2019_dt.indd 2 27.11.18 11:02
Inhaltsverzeichnis Impressum Editorial Über hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz 4 Aussenwirtschaft Unsere wichtigsten Forderungen 5 Sicherung der guten Beziehungen zur EU 18 Herausgeber 2019 stehen die Beratungen zur Standortförderungsbotschaft 2020–2023 und da- hotelleriesuisse, Bern Tourismus Sozialversicherungen mit wichtige Weichenstellungen bezüglich der tourismuspolitischen Rahmenbedin- Redaktion Sicherung der touristischen Förderinstrumente 6 Reform der Altersvorsorge 20 hotelleriesuisse, Parahotellerie gungen an. Um die Investitionsrückstände zu beheben und die Wettbewerbsfähig- Bürokratische Entlastung durch Digitalisierung 8 Schweiz keit nachhaltig zu sichern, müssen die Förderinstrumente weiterentwickelt und Bildung genügend Finanzmittel gesprochen werden. Die Branche hat viele Herausforderun- Digitalisierung Stärkung der Höheren Fachschulen 22 Gestaltung Preissetzungsfreiheit bei Online-Buchungen 10 xamt franziska liechti, Wabern gen angepackt und arbeitet vereint weiter an innovativen Lösungen, um Produkti- Herausforderungen durch Sharing Economy 12 Energie Druck vität und touristische Wertschöpfung zu steigern. Der Kampf gegen den hohen Kos- Revision des CO2-Gesetzes24 Jordi AG, Belp tendruck geht indes weiter und erfordert auch die Unterstützung der Politik. So sind Hochpreisinsel Schweiz Fotos die Forderungen der Fair-Preis-Initiative zweckmässig umzusetzen und die arbeits- Fair-Preis-Initiative14 Zahlen und Fakten26 Adobe Stock, zVg rechtlichen Bestimmungen flexibel zu halten. Arbeitsmarkt Auflage Erhalt des flexiblen Arbeitsmarkts 16 1300 Exemplare (deutsch: 900; französisch: 300; italienisch: 100) Claude Meier Christophe Hans Bern, Dezember 2018 Direktor hotelleriesuisse Leiter Wirtschaftspolitik hotelleriesuisse 3
Über hotelleriesuisse Über Parahotellerie Schweiz Unsere wichtigsten Forderungen hotelleriesuisse versteht sich als Kompetenzzent- Die Interessengemeinschaft Parahotellerie Schweiz rum der Schweizer Beherbergungsbranche und ist die Partnerorganisation von hotelleriesuisse. Sie • Die touristischen Förderinstrumente werden gesichert und weiterentwickelt sowie mithilfe eines steht gemeinsam mit seinen rund 3000 Mitgliedern wurde 2011 durch die fünf Parahotellerie-Unter- «One-Stop-Shops» administrativ vereinfacht. für eine qualitätsbewusste und vorausschauende nehmen Schweizer Jugendherbergen, Reka, Inter- • Die Branche wird im digitalen Zeitalter gegenüber den neuen Akteuren gleichbehandelt. Beherbergungswirtschaft. Die Mitgliederbetriebe home, TCS Camping und Bed & Breakfast gegrün- von hotelleriesuisse verfügen über zwei Drittel des det. Die Mitglieder des Verbandes generieren in • Der flexible Arbeitsmarkt als wichtiger Standortvorteil für die Schweiz wird gefördert. Schweizer Bettenangebotes und generieren rund der Schweiz jährlich 5 Millionen Übernachtungen • Die Höheren Fachschulen werden als unverzichtbarer Teil der Berufsbildung gestärkt, indem ihre drei Viertel der Logiernächte. Als Dachverband ausserhalb der klassischen Hotellerie. Position durch einen Bezeichnungsschutz und eidgenössische Anerkennungen verbessert wird. von 13 regionalen Verbänden ist hotelleriesuisse in allen Landesteilen und Sprachregionen präsent. 4 5
To u r i s m u s Sicherung der touristischen Förderinstrumente Für die Periode 2020–2023 beanspruchen die Tourismusverbände für Schweiz Tou- Die Tourismusstrategie des Bundes wurde zusam- nötigen Mittel für Investitionen in Landesmarke- rismus 240 Mio. und für Innotour 30 Mio. Franken an finanziellen Mitteln. Ausser- men mit den Tourismusverbänden erarbeitet. ting, Innovation, Wissensaufbau und touristische dem muss das Zusatzdarlehen für die SGH weiterbestehen und der Wert des Fonds Das Ziel sind die Stärkung des Unternehmertums Infrastruktur. So wird der marktgetriebene Struk- für Regionalentwicklung erhalten bleiben. sowie die Unterstützung bei der digitalen Trans- turwandel begleitet und die Innovation in allen formation. Angesichts der Dynamisierung und Regionen gefördert. Gleichzeitig muss das Zusatz- steigenden Komplexität des wirtschaftlichen Um- darlehen für die SGH bis zur Evaluation des Zweit- feldes fordern die Verbände daher subsidiär die wohnungsgesetzes weiterbestehen. 6 7
To u r i s m u s Bürokratische Entlastung durch Digitalisierung Die Tourismusverbände fordern die Einführung einer nationalen digitalen Plattform Mit der Digitalisierung eröffnen sich neue Chan- trale Anlaufstelle im Sinne eines behördlichen zur Erfassung von bürokratischen Regelungen und einen «One-Stop-Shop» für die cen zum Abbau von Bürokratie und Regulierung. «One-Stop-Shops», wo sämtliche Förderinstru- touristischen Förderinstrumente. So werden bürokratische Entlastungen vorange- Eine solche Effizienzsteigerung würde die Beher- mente, Formulare und Informationen zusammen- trieben und die Chancen der Digitalisierung intelligent umgesetzt. bergung als stark betroffene Querschnittsbranche gefasst zur Verfügung stehen. Diese Massnahme massiv entlasten. Der Bund soll gewährleisten, setzt gerade auch für die kleineren Akteure An- dass alle Meldepflichten (z. B. Logiernächte, Gäs- reize zur Teilnahme an den Programmen. Die heu- temeldepflicht, Kurtaxe) auf einer Plattform digi- tige dezentrale Regelung der Förderinstrumente tal erfasst werden. Zusätzlich fordern wir eine zen- erschwert hingegen den Zugang. 8 9
Digitalisierung Preissetzungsfreiheit bei Online-Buchungen hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz fordern, dass die von den Online- Die Motion Bischof will mit dem Verbot der Pari- ser Mehrheit zugestimmt. Nun ist der Bundesrat Buchungsplattformen verlangten Paritätsklauseln gesetzlich verboten werden, wie tätsklauseln die Preissetzungsfreiheit der Beher- aufgefordert, Paritätsklauseln per se zu verbieten. dies bereits in einigen EU-Ländern erfolgt ist. Nur so wird die Motion Bischof bergung sicherstellen. Heute ist es dem Hotelier Der Vorschlag, die Motion im Rahmen des indirek- (16.3902 Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die aufgrund der Vorgaben von Online-Buchungs- ten Gegenvorschlags zur Fair-Preis-Initiative um- Hotellerie) korrekt umgesetzt. plattformen nicht erlaubt, die Preise auf allen Ver- zusetzen, wird dem parlamentarischen Auftrag triebskanälen frei zu bestimmen. Damit wird der nicht gerecht und ist zudem sachfremd. Es bedarf Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv daher eines Verbots in einem Spezialgesetz oder behindert. Das Parlament hat der Motion mit gros- in einem anderen geeigneten Gefäss. 10 11
Digitalisierung Herausforderungen durch Sharing Economy Die stark wachsende Sharing Economy ergänzt das touristische Angebot auf sinn- Airbnb ist der wichtigste Anbieter in diesem Wettbewerb gegenüber traditionellen Beherber- volle Weise, profitiert jedoch gesetzlich von kürzeren Spiessen. Daher fordern die Markt, der sich in Richtung der Business-to-Custo gungsangeboten. Der Bundesrat wie auch die Kan- Verbände gleiche Regeln für alle Beherbergungsformen, namentlich bei gewerbli- mers-Beziehungen entwickelt. Mit dieser Ergän- tone und Gemeinden sind nun aufgefordert, die chen Anbietern. Bei Erhebung von Kurtaxen und Steuern sowie der Meldepflicht sind zung des touristischen Angebotes können neue Ungleichbehandlungen im Arbeitsrecht, bei der alle Akteure gleichzubehandeln. Touristengruppen für die Schweiz gewonnen wer- Meldepflicht sowie bei Steuern und Abgaben zu den. Im Bereich der Online-Vermietung von Unter- beseitigen. Ferner soll ein zentrales nationales Un- künften besteht jedoch gerade durch die wach- terkunftsregister für alle Beherbergungsformen sende Anzahl gewerblicher Anbieter ein unlauterer zur Überwachung der Regeln geschaffen werden. 12 13
Hochpreisinsel Schweiz F a i r- P r e i s - I n i t i a t i v e Die Beherbergungsbranche priorisiert den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz Viele Importpreise für Waren und Dienstleistun- einer Missbrauchskontrolle unterstehen. Davon und bekämpft die überhöhten Importpreise. Mit der Fair-Preis-Initiative oder einem gen sind massiv überhöht angesetzt, um die Kauf- profitiert jeder Einkäufer – egal ob KMU oder nachgebesserten Gegenvorschlag kann die Beschaffungsfreiheit im In- und Ausland kraft in der Schweiz gezielt abzuschöpfen. hotel- Privatperson – ohne Qualitätsverlust. Der Bundes- durchgesetzt werden. Kostensenkungen für Unternehmen stärken die Wettbewerbs- leriesuisse hat deshalb zusammen mit anderen rat hat einen indirekten Gegenvorschlag erstellt, fähigkeit gegenüber dem Ausland. KMU-Verbänden die Volksinitiative «Stop der der im Parlament noch nachgebessert werden Hochpreisinsel – für faire Preise» lanciert, die er- muss. Insbesondere ist die Benachteiligung durch folgreich zustande kam. Bei Annahme wird der missbräuchliches Verhalten als Kriterium aufzu- Bund zur Verschärfung des Kartellgesetzes ver- nehmen. pflichtet, sodass künftig mehr Unternehmen 14 15
Arbeitsmarkt Erhalt des flexiblen Arbeitsmarkts Eine liberale Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz und Interventionistische Reflexe, um gesellschaftlichen den Vertragsparteien oder den Sozialpartnern hilft, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sie trägt in hohem Mass Wandel abzubilden oder bestimmte Bevölkerungs- überlassen werden, wie Arbeitsverhältnisse aus- zur Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes bei und damit zum Wohlstand der gruppen besser in den Arbeitsmarkt zu integrie- gestaltet werden sollen. Sie sind fähig, individu- Schweiz und zu den im internationalen Vergleich tiefen Arbeitslosenzahlen. Diese ren, sind der falsche Weg, um nationalen wie in- elle oder branchenweite Lösungen für die geän- Flexibilität gilt es zu erhalten. ternationalen Herausforderungen im Arbeitsmarkt derten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und zu begegnen. Die Verbände stellen eine zuneh- Arbeitnehmer zu treffen. Starre staatliche Rege- mende Forderungswelle nach mehr Regulierung lungen sind der falsche Weg. des Arbeitsmarktes fest. Grundsätzlich muss es 16 17
Aussenwirtschaft Sicherung der guten Beziehungen zur EU hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz fordern eine Politik, welche die guten Die Beherbergungsbranche ist auf die bilateralen mer wieder infrage. So wird die Rechtssicherheit Beziehungen zur EU sichert. Das Vertragswerk der Bilateralen und ihre Fortführung Verträge und insbesondere die Personenfreizügig- in den multilateralen und bilateralen Beziehungen sind für die Schweiz essenziell. Nur eine vernetzte und offene Schweiz kann langfris- keit angewiesen. Der Tourismus braucht genügend der Schweiz gefährdet. Die aktive Förderung der tig erfolgreich sein. Eine Abschottung gefährdet den gesamten Wirtschaftsstandort. gute Fachkräfte, und diese müssen auch weiter- internationalen Handelsbeziehungen und die best- hin im Ausland rekrutiert werden können. Ver- möglichen Rahmenbedingungen für die wirt- schiedene Volksinitiativen oder der Ruf nach Kün- schaftlichen Beziehungen mit Europa stärken digung der bilateralen Verträge stellen jedoch die demgegenüber die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im- Branche. 18 19
Sozialversicherungen Reform der Altersvorsorge hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz anerkennen den grossen Reformbedarf Die Beherbergungsbranche befürwortet in der sollten. Innerhalb der BVG-Revision ist der Min- in der ersten und der zweiten Säule. Für die Kompromissfindung haben grundsätz- AHV-21-Reform die Erhöhung des Frauenrenten destumwandlungssatz auf 6%, der Koordinations- lich alle wirtschaftlichen und politischen Akteure ihren Reformbeitrag zu leisten, je- alters auf 65 Jahre, während überhöhte Mehrwert- abzug aus Rücksicht auf die personalintensiven doch müssen die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem wirtschaftlich vertret- steuer-Erhöhungen abgelehnt werden. In einer Tieflohnbranchen hingegen nur moderat zu sen- baren Rahmen liegen. raschen ersten Reformetappe sind die Renten mit- ken. Aus demselben Grund sollten die Lohnbei- telfristig auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Ab träge nur moderat erhöht werden. Die diesbezüg- Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen weitere lichen Beschlüsse der Steuervorlage 17 sind zu Reformschritte folgen, in denen zusätzliche leis- berücksichtigen. tungsseitige Massnahmen angegangen werden 20 21
Bildung St ärkung der Höheren Fachschulen Die bewährten Höheren Fachschulen (HF) sollen stark in die Zukunft gehen. Dafür Die Höheren Fachschulen sind ein unverzichtbarer haben es die Diplomierten zunehmend schwer, im müssen sie für Bildungsinteressierte attraktiv bleiben. Dies ist nur zu erreichen, wenn Teil der schweizerischen Berufsbildung und der In- und Ausland den Wert ihrer Qualifikationen zu die Schulen und ihre Angebote im In- und Ausland klar erkennbar für Qualität im tertiären Bildungsstufe. Sie bieten praxisnahe Aus- vermitteln. Für eine klare Positionierung braucht Rahmen der schweizerischen höheren Berufsbildung stehen. bildungen für anspruchsvolle Fach- und Führungs- es eidgenössische Diplome und Titel sowie einen aufgaben und leisten damit einen wichtigen Bei- Schutz der Bezeichnung «Höhere Fachschule». Die trag zur Reduktion des Fachkräftemangels. Ihre Schulen brauchen zudem die Möglichkeit, ergän- von der Arbeitswelt geprägten Rahmenlehrpläne zend zur Anerkennung der Bildungsgänge eine spiegeln die Bedürfnisse des Marktes. Dennoch Anerkennung als Institution zu erlangen. 22 23
Energie R e v i s i o n d e s C O 2- G e s e t z e s Die Beherbergungsbranche unterstützt den Klimaschutz als wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktionen sollen sich für die betroffenen halten, an einem Reduktionsprogramm teilzuneh- Nachhaltigkeit und ist weiterhin bereit, ihren Anteil an der Senkung der CO2-Emis Betriebe lohnen: Dieser Grundsatz sichert die Ef- men. Auf einen gesetzlichen Schwellenwert für die sionen unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leis- fizienz der Massnahmen im Klimaschutz. Alleine Teilnahme an diesen Programmen ist daher zu ver- ten. hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz tragen deshalb die Totalrevision des das auf privatwirtschaftlicher Initiative beruhende zichten. Die zahlreichen Vorleistungen in der Bran- CO2-Gesetzes mit, fordern aber eine KMU-freundliche Ausgestaltung der Vorlage. Bündner Leuchtturmprojekt spart in der laufenden che sind zudem angemessen zu berücksichtigen. Befreiungsperiode 18 100 Tonnen CO2 ein. Anstatt Im Gebäudebereich schliesslich sind realistische einfach die CO2-Abgabenlast zu erhöhen, sollten Vorgaben in Anlehnung an den bisherigen Absen- möglichst viele Unternehmen die Möglichkeit er- kungspfad zu definieren. 24 25
Zahlen und Fak ten Der Tourismus zählt weltweit zu den am stärksten wichtiger Arbeitgeber. Nach der Überwindung des Direkte Bruttowertschöpfung Tourismus 18,7 Mrd. CHF wachsenden Wirtschaftssektoren und gehört auch Frankenschocks von 2015 ist die Beherbergungs- Tourismusanteil an der gesamten Bruttowertschöpfung 2,9 Prozent in der Schweiz zu den wichtigsten Exportbran- branche jetzt wieder auf einem Wachstumspfad, Direkte Bruttowertschöpfung Gastgewerbe (Beherbergung, Gastronomie) 7,0 Mrd. CHF chen. Er ist eng mit anderen Wirtschaftszweigen jedoch von einem tiefen Niveau aus. Ferner steht Anteil Gastgewerbe an der touristischen Bruttowertschöpfung 37,3 Prozent verbunden und bildet für diese teilweise die Exis- die Branche durch den andauernden Strukturwan- tenzgrundlage, so auch für die Landwirtschaft in del und durch fallende Hotelzimmerpreise vor wei- Beschäftigung Tourismus (Vollzeitäquivalente) 175 489 entlegenen Landesteilen. Allein die Beherber- terhin grossen Herausforderungen. Umso wichti- Tourismusanteil an der gesamten Beschäftigung 4,4 Prozent gungsbranche erwirtschaftet eine jährliche direkte ger ist es, die Branche generell im Rahmen der Beschäftigung Beherbergung (Vollzeitäquivalente) 64 843 Bruttowertschöpfung von 4,2 Milliarden Franken Standortförderung stärker zu unterstützen. Quellen: Satellitenkonto Tourismus 2017 (BFS), Beschäftigungsstatistik 2017 (BFS) und ist mit fast 65 000 Vollzeitäquivalenten ein 26 27
hotelleriesuisse – Kompetent. Dynamisch. Herzlich. Monbijoustrasse 130 Postfach CH-3001 Bern Tel. +41 31 370 42 04 Fax +41 31 370 41 50 politik@hotelleriesuisse.ch www.hotelleriesuisse.ch Politische_Schluesselthemen_2019_dt.indd 1 27.11.18 11:02
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