Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse

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Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse
P o l i t i s c h e S c h l ü s s e l t h e m e n 2 019

Politische_Schluesselthemen_2019_dt.indd 2                                                     27.11.18 11:02
Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse
Inhaltsverzeichnis

Impressum                             Editorial                                                                               Über hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz     4    Aussenwirtschaft
                                                                                                                              Unsere wichtigsten Forderungen                       5    Sicherung der guten Beziehungen zur EU   18
Herausgeber
                                      2019 stehen die Beratungen zur Standortförderungsbotschaft 2020–2023 und da-
hotelleriesuisse, Bern                                                                                                        Tourismus                                                  Sozialversicherungen
                                      mit wichtige Weichenstellungen bezüglich der tourismuspolitischen Rahmenbedin-
Redaktion                                                                                                                     Sicherung der touristischen Förderinstrumente        6    Reform der Altersvorsorge                20
hotelleriesuisse, Parahotellerie
                                      gungen an. Um die Investitionsrückstände zu beheben und die Wettbewerbsfähig-           Bürokratische Entlastung durch Digitalisierung       8
Schweiz                               keit nachhaltig zu sichern, müssen die Förderinstrumente weiterentwickelt und                                                                      Bildung
                                      genügend Finanzmittel gesprochen werden. Die Branche hat viele Herausforderun-          Digitalisierung                                            Stärkung der Höheren Fachschulen         22
Gestaltung
                                                                                                                              Preissetzungsfreiheit bei Online-Buchungen           10
xamt franziska liechti, Wabern        gen angepackt und arbeitet vereint weiter an innovativen Lösungen, um Produkti-
                                                                                                                              Herausforderungen durch Sharing Economy              12   Energie
Druck                                 vität und touristische Wertschöpfung zu steigern. Der Kampf gegen den hohen Kos-                                                                   Revision des CO2-Gesetzes24
Jordi AG, Belp                        tendruck geht indes weiter und erfordert auch die Unterstützung der Politik. So sind    Hochpreisinsel Schweiz
Fotos                                 die Forderungen der Fair-Preis-Initiative zweckmässig umzusetzen und die arbeits-       Fair-Preis-Initiative14                                   Zahlen und Fakten26
Adobe Stock, zVg
                                      rechtlichen Bestimmungen flexibel zu halten.                                            Arbeitsmarkt
Auflage
                                                                                                                              Erhalt des flexiblen Arbeitsmarkts                   16
1300 Exemplare (deutsch: 900;
französisch: 300; italienisch: 100)
                                      Claude Meier                               Christophe Hans
Bern, Dezember 2018                   Direktor hotelleriesuisse                  Leiter Wirtschaftspolitik hotelleriesuisse
                                                                                                                                                                                3
Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse
Über hotelleriesuisse                                 Über Parahotellerie Schweiz
                                                                                                              Unsere wichtigsten Forderungen
hotelleriesuisse versteht sich als Kompetenzzent-     Die Interessengemeinschaft Parahotellerie Schweiz
rum der Schweizer Beherbergungsbranche und            ist die Partnerorganisation von hotelleriesuisse. Sie   • Die touristischen Förderinstrumente werden gesichert und weiterentwickelt sowie mithilfe eines
steht gemeinsam mit seinen rund 3000 Mitgliedern      wurde 2011 durch die fünf Parahotellerie-Unter-           «One-Stop-Shops» administrativ vereinfacht.
für eine qualitätsbewusste und vorausschauende        nehmen Schweizer Jugendherbergen, Reka, Inter-          • Die Branche wird im digitalen Zeitalter gegenüber den neuen Akteuren gleichbehandelt.
Beherbergungswirtschaft. Die Mitgliederbetriebe       home, TCS Camping und Bed & Breakfast gegrün-
von hotelleriesuisse verfügen über zwei Drittel des   det. Die Mitglieder des Verbandes generieren in         • Der flexible Arbeitsmarkt als wichtiger Standortvorteil für die Schweiz wird gefördert.
Schweizer Bettenangebotes und generieren rund         der Schweiz jährlich 5 Millionen Übernachtungen         • Die Höheren Fachschulen werden als unverzichtbarer Teil der Berufsbildung gestärkt, indem ihre
drei Viertel der Logiernächte. Als Dachverband        ausserhalb der klassischen Hotellerie.                    Position durch einen Bezeichnungsschutz und eidgenössische Anerkennungen verbessert wird.
von 13 regionalen Verbänden ist hotelleriesuisse
in allen Landesteilen und Sprachregionen präsent.

                                             4                                                                                                                5
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To u r i s m u s

Sicherung der touristischen Förderinstrumente

Für die Periode 2020–2023 beanspruchen die Tourismusverbände für Schweiz Tou-       Die Tourismusstrategie des Bundes wurde zusam-     nötigen Mittel für Investitionen in Landesmarke-
rismus 240 Mio. und für Innotour 30 Mio. Franken an finanziellen Mitteln. Ausser-   men mit den Tourismusverbänden erarbeitet.         ting, Innovation, Wissensaufbau und touristische
dem muss das Zusatzdarlehen für die SGH weiterbestehen und der Wert des Fonds       Das Ziel sind die Stärkung des Unternehmertums     Infrastruktur. So wird der marktgetriebene Struk-
für Regionalentwicklung erhalten bleiben.                                           sowie die Unterstützung bei der digitalen Trans-   turwandel begleitet und die Innovation in allen
                                                                                    formation. Angesichts der Dynamisierung und        Regionen gefördert. Gleichzeitig muss das Zusatz-
                                                                                    steigenden Komplexität des wirtschaftlichen Um-    darlehen für die SGH bis zur Evaluation des Zweit-
                                                                                    feldes fordern die Verbände daher subsidiär die    wohnungsgesetzes weiterbestehen.

                    6                                                                                                         7
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To u r i s m u s

Bürokratische Entlastung durch Digitalisierung

Die Tourismusverbände fordern die Einführung einer nationalen digitalen Plattform   Mit der Digitalisierung eröffnen sich neue Chan-       trale Anlaufstelle im Sinne eines behördlichen
zur Erfassung von bürokratischen Regelungen und einen «One-Stop-Shop» für die       cen zum Abbau von Bürokratie und Regulierung.          «One-Stop-Shops», wo sämtliche Förderinstru-
touristischen Förderinstrumente. So werden bürokratische Entlastungen vorange-      Eine solche Effizienzsteigerung würde die Beher-       mente, Formulare und Informationen zusammen-
trieben und die Chancen der Digitalisierung intelligent umgesetzt.                  bergung als stark betroffene Querschnittsbranche       gefasst zur Verfügung stehen. Diese Massnahme
                                                                                    massiv entlasten. Der Bund soll gewährleisten,         setzt gerade auch für die kleineren Akteure An-
                                                                                    dass alle Meldepflichten (z. B. Logiernächte, Gäs-     reize zur Teilnahme an den Programmen. Die heu-
                                                                                    temeldepflicht, Kurtaxe) auf einer Plattform digi-     tige dezentrale Regelung der Förderinstrumente
                                                                                    tal erfasst werden. Zusätzlich fordern wir eine zen-   erschwert hingegen den Zugang.

                    8                                                                                                            9
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Digitalisierung

Preissetzungsfreiheit bei Online-Buchungen

hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz fordern, dass die von den Online-     Die Motion Bischof will mit dem Verbot der Pari-       ser Mehrheit zugestimmt. Nun ist der Bundesrat
Buchungsplattformen verlangten Paritätsklauseln gesetzlich verboten werden, wie   tätsklauseln die Preissetzungsfreiheit der Beher-      aufgefordert, Paritätsklauseln per se zu verbieten.
dies bereits in einigen EU-Ländern erfolgt ist. Nur so wird die Motion Bischof    bergung sicherstellen. Heute ist es dem Hotelier       Der Vorschlag, die Motion im Rahmen des indirek-
(16.3902 Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die      aufgrund der Vorgaben von Online-Buchungs-             ten Gegenvorschlags zur Fair-Preis-Initiative um-
Hotellerie) korrekt umgesetzt.                                                    plattformen nicht erlaubt, die Preise auf allen Ver-   zusetzen, wird dem parlamentarischen Auftrag
                                                                                  triebskanälen frei zu bestimmen. Damit wird der        nicht gerecht und ist zudem sachfremd. Es bedarf
                                                                                  Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv            daher eines Verbots in einem Spezialgesetz oder
                                                                                  behindert. Das Parlament hat der Motion mit gros-      in einem anderen geeigneten Gefäss.

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Digitalisierung

Herausforderungen durch Sharing Economy

Die stark wachsende Sharing Economy ergänzt das touristische Angebot auf sinn-       Airbnb ist der wichtigste Anbieter in diesem         Wettbewerb gegenüber traditionellen Beherber-
volle Weise, profitiert jedoch gesetzlich von kürzeren Spiessen. Daher fordern die   Markt, der sich in Richtung der Business-to-Custo­   gungsangeboten. Der Bundesrat wie auch die Kan-
Verbände gleiche Regeln für alle Beherbergungsformen, namentlich bei gewerbli-       mers-Beziehungen entwickelt. Mit dieser Ergän-       tone und Gemeinden sind nun aufgefordert, die
chen Anbietern. Bei Erhebung von Kurtaxen und Steuern sowie der Meldepflicht sind    zung des touristischen Angebotes können neue         Ungleichbehandlungen im Arbeitsrecht, bei der
alle Akteure gleichzubehandeln.                                                      Touristengruppen für die Schweiz gewonnen wer-       Meldepflicht sowie bei Steuern und Abgaben zu
                                                                                     den. Im Bereich der Online-Vermietung von Unter-     beseitigen. Ferner soll ein zentrales nationales Un-
                                                                                     künften besteht jedoch gerade durch die wach-        terkunftsregister für alle Beherbergungsformen
                                                                                     sende Anzahl gewerblicher Anbieter ein unlauterer    zur Überwachung der Regeln geschaffen werden.

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Hochpreisinsel Schweiz

F a i r- P r e i s - I n i t i a t i v e

Die Beherbergungsbranche priorisiert den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz      Viele Importpreise für Waren und Dienstleistun-        einer Missbrauchskontrolle unterstehen. Davon
und bekämpft die überhöhten Importpreise. Mit der Fair-Preis-Initiative oder einem   gen sind massiv überhöht angesetzt, um die Kauf-       profitiert jeder Einkäufer – egal ob KMU oder
nachgebesserten Gegenvorschlag kann die Beschaffungsfreiheit im In- und Ausland      kraft in der Schweiz gezielt abzuschöpfen. hotel-      Privatperson – ohne Qualitätsverlust. Der Bundes-
durchgesetzt werden. Kostensenkungen für Unternehmen stärken die Wettbewerbs-        leriesuisse hat deshalb zusammen mit anderen           rat hat einen indirekten Gegenvorschlag erstellt,
fähigkeit gegenüber dem Ausland.                                                     KMU-Verbänden die Volksinitiative «Stop der            der im Parlament noch nachgebessert werden
                                                                                     Hochpreisinsel – für faire Preise» lanciert, die er-   muss. Insbesondere ist die Benachteiligung durch
                                                                                     folgreich zustande kam. Bei Annahme wird der           missbräuchliches Verhalten als Kriterium aufzu-
                                                                                     Bund zur Verschärfung des Kartellgesetzes ver-         nehmen.
                                                                                     pflichtet, sodass künftig mehr Unternehmen

                        14                                                                                                        15
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Arbeitsmarkt

Erhalt des flexiblen Arbeitsmarkts

Eine liberale Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz und   Interventionistische Reflexe, um gesellschaftlichen   den Vertragsparteien oder den Sozialpartnern
hilft, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sie trägt in hohem Mass   Wandel abzubilden oder bestimmte Bevölkerungs-        überlassen werden, wie Arbeitsverhältnisse aus-
zur Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes bei und damit zum Wohlstand der            gruppen besser in den Arbeitsmarkt zu integrie-       gestaltet werden sollen. Sie sind fähig, individu-
Schweiz und zu den im internationalen Vergleich tiefen Arbeitslosenzahlen. Diese      ren, sind der falsche Weg, um nationalen wie in-      elle oder branchenweite Lösungen für die geän-
Flexibilität gilt es zu erhalten.                                                     ternationalen Herausforderungen im Arbeitsmarkt       derten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und
                                                                                      zu begegnen. Die Verbände stellen eine zuneh-         Arbeitnehmer zu treffen. Starre staatliche Rege-
                                                                                      mende Forderungswelle nach mehr Regulierung           lungen sind der falsche Weg.
                                                                                      des Arbeitsmarktes fest. Grundsätzlich muss es

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Politische Schlüsselthemen 2019 - Hotelleriesuisse
Aussenwirtschaft

Sicherung der guten Beziehungen zur EU

hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz fordern eine Politik, welche die guten      Die Beherbergungsbranche ist auf die bilateralen     mer wieder infrage. So wird die Rechtssicherheit
Beziehungen zur EU sichert. Das Vertragswerk der Bilateralen und ihre Fortführung       Verträge und insbesondere die Personenfreizügig-     in den multilateralen und bilateralen Beziehungen
sind für die Schweiz essenziell. Nur eine vernetzte und offene Schweiz kann langfris-   keit angewiesen. Der Tourismus braucht genügend      der Schweiz gefährdet. Die aktive Förderung der
tig erfolgreich sein. Eine Abschottung gefährdet den gesamten Wirtschaftsstandort.      gute Fachkräfte, und diese müssen auch weiter-       internationalen Handelsbeziehungen und die best-
                                                                                        hin im Ausland rekrutiert werden können. Ver-        möglichen Rahmenbedingungen für die wirt-
                                                                                        schiedene Volksinitiativen oder der Ruf nach Kün-    schaftlichen Beziehungen mit Europa stärken
                                                                                        digung der bilateralen Verträge stellen jedoch die   demgegenüber die Wettbewerbsfähigkeit der
                                                                                        internationalen Verpflichtungen der Schweiz im-      Branche.

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Sozialversicherungen

Reform der Altersvorsorge

hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz anerkennen den grossen Reformbedarf          Die Beherbergungsbranche befürwortet in der           sollten. Innerhalb der BVG-Revision ist der Min-
in der ersten und der zweiten Säule. Für die Kompromissfindung haben grundsätz-          AHV-21-Reform die Erhöhung des Frauenrenten­          destumwandlungssatz auf 6%, der Koordinations-
lich alle wirtschaftlichen und politischen Akteure ihren Reformbeitrag zu leisten, je-   alters auf 65 Jahre, während überhöhte Mehrwert-      abzug aus Rücksicht auf die personalintensiven
doch müssen die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem wirtschaftlich vertret-        steuer-Erhöhungen abgelehnt werden. In einer          Tieflohnbranchen hingegen nur moderat zu sen-
baren Rahmen liegen.                                                                     raschen ersten Reformetappe sind die Renten mit-      ken. Aus demselben Grund sollten die Lohnbei-
                                                                                         telfristig auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Ab   träge nur moderat erhöht werden. Die diesbezüg-
                                                                                         Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen weitere          lichen Beschlüsse der Steuervorlage 17 sind zu
                                                                                         Reformschritte folgen, in denen zusätzliche leis-     berücksichtigen.
                                                                                         tungsseitige Massnahmen angegangen werden

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Bildung

St ärkung der Höheren Fachschulen

Die bewährten Höheren Fachschulen (HF) sollen stark in die Zukunft gehen. Dafür           Die Höheren Fachschulen sind ein unverzichtbarer      haben es die Diplomierten zunehmend schwer, im
müssen sie für Bildungsinteressierte attraktiv bleiben. Dies ist nur zu erreichen, wenn   Teil der schweizerischen Berufsbildung und der        In- und Ausland den Wert ihrer Qualifikationen zu
die Schulen und ihre Angebote im In- und Ausland klar erkennbar für Qualität im           tertiären Bildungsstufe. Sie bieten praxisnahe Aus-   vermitteln. Für eine klare Positionierung braucht
Rahmen der schweizerischen höheren Berufsbildung stehen.                                  bildungen für anspruchsvolle Fach- und Führungs-      es eidgenössische Diplome und Titel sowie einen
                                                                                          aufgaben und leisten damit einen wichtigen Bei-       Schutz der Bezeichnung «Höhere Fachschule». Die
                                                                                          trag zur Reduktion des Fachkräftemangels. Ihre        Schulen brauchen zudem die Möglichkeit, ergän-
                                                                                          von der Arbeitswelt geprägten Rahmenlehrpläne         zend zur Anerkennung der Bildungsgänge eine
                                                                                          spiegeln die Bedürfnisse des Marktes. Dennoch         Anerkennung als Institution zu erlangen.

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Energie

R e v i s i o n d e s C O 2- G e s e t z e s

Die Beherbergungsbranche unterstützt den Klimaschutz als wichtigen Beitrag zur          CO2-Reduktionen sollen sich für die betroffenen       halten, an einem Reduktionsprogramm teilzuneh-
Nachhaltigkeit und ist weiterhin bereit, ihren Anteil an der Senkung der CO2-Emis­      Betriebe lohnen: Dieser Grundsatz sichert die Ef-     men. Auf einen gesetzlichen Schwellenwert für die
sionen unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leis-         fizienz der Massnahmen im Klimaschutz. Alleine        Teilnahme an diesen Programmen ist daher zu ver-
ten. hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz tragen deshalb die Totalrevision des   das auf privatwirtschaftlicher Initiative beruhende   zichten. Die zahlreichen Vorleistungen in der Bran-
CO2-Gesetzes mit, fordern aber eine KMU-freundliche Ausgestaltung der Vorlage.          Bündner Leuchtturmprojekt spart in der laufenden      che sind zudem angemessen zu berücksichtigen.
                                                                                        Befreiungsperiode 18 100 Tonnen CO2 ein. Anstatt      Im Gebäudebereich schliesslich sind realistische
                                                                                        einfach die CO2-Abgabenlast zu erhöhen, sollten       Vorgaben in Anlehnung an den bisherigen Absen-
                                                                                        möglichst viele Unternehmen die Möglichkeit er-       kungspfad zu definieren.

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Zahlen und Fak ten

                                                                                                    Der Tourismus zählt weltweit zu den am stärksten     wichtiger Arbeitgeber. Nach der Überwindung des
 Direkte Bruttowertschöpfung Tourismus                                              18,7 Mrd. CHF
                                                                                                    wachsenden Wirtschaftssektoren und gehört auch       Frankenschocks von 2015 ist die Beherbergungs-
 Tourismusanteil an der gesamten Bruttowertschöpfung                                2,9 Prozent
                                                                                                    in der Schweiz zu den wichtigsten Exportbran-        branche jetzt wieder auf einem Wachstumspfad,
 Direkte Bruttowertschöpfung Gastgewerbe (Beherbergung, Gastronomie)                7,0 Mrd. CHF    chen. Er ist eng mit anderen Wirtschaftszweigen      jedoch von einem tiefen Niveau aus. Ferner steht
 Anteil Gastgewerbe an der touristischen Bruttowertschöpfung                        37,3 Prozent    verbunden und bildet für diese teilweise die Exis-   die Branche durch den andauernden Strukturwan-
                                                                                                    tenzgrundlage, so auch für die Landwirtschaft in     del und durch fallende Hotelzimmerpreise vor wei-
 Beschäftigung Tourismus (Vollzeitäquivalente)                                      175 489
                                                                                                    entlegenen Landesteilen. Allein die Beherber-        terhin grossen Herausforderungen. Umso wichti-
 Tourismusanteil an der gesamten Beschäftigung                                      4,4 Prozent     gungsbranche erwirtschaftet eine jährliche direkte   ger ist es, die Branche generell im Rahmen der
 Beschäftigung Beherbergung (Vollzeitäquivalente)                                   64 843          Bruttowertschöpfung von 4,2 Milliarden Franken       Standortförderung stärker zu unterstützen.
Quellen: Satellitenkonto Tourismus 2017 (BFS), Beschäftigungsstatistik 2017 (BFS)                   und ist mit fast 65 000 Vollzeitäquivalenten ein

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