Polizeigewalt bei Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz - Free21
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INNENPOLITIK
(Foto: Onnetar / Twitter: )
Polizeigewalt
bei Demonstration gegen das
NRW-Versammlungsgesetz
Die Polizei demonstriert, Am 26.06.2021 rief das Bündnis „Ver- • Anlasslose Polizeikontrollen und
warum wir das neue sammlungsgesetz NRW stoppen – Durchsuchungen im Vorfeld einer De-
Versammlungsrecht nicht Grundrechte erhalten“ [1] zur Demonstra- monstration.
tion gegen das neue Versammlungsgesetz • Weitere Hürden bei der Anmeldung
brauchen. NRW auf [2]. Das linke Bündnis ist ein von Demonstrationen.
Zusammenschluss aus linken Gruppie- • Blockadetrainings werden verboten.
Lizenz: Tobias Augenbraun,
rungen, Parteien, Politikerinnen, Fuss- Dies erschwert Gegendemonstratio-
Free21, CC BY-NC-ND 4.0
ballfans, Datenschützerinnen, Kli- nen zu rechten Demonstrationen.
maaktivistinnen, Gewerkschafterinnen, • Erleichterte Verbote und Beschränkun-
Antifaschistinnen Jugendorganisationen gen durch die Polizei
und Juristinnen [2]. Es versammelten • Und vieles mehr [3]
sich laut Veranstalter in Düsseldorf am
Rheinufer ca. 8000 Menschen.
Das neue Versammlungsgesetz ist ein Die Demonstration
Angriff auf das Versammlungsrecht. Es
beinhaltet unter anderem: Zu Beginn der Veranstaltungen wurden
• Ausweitung der Viedeoüberwachung Personen aus der rechten Gruppierung der
Autor: Tobias Augenbraun bei Demonstrationen Corona-Rebellen Düsseldorf von der Ver-
Konsequenter Karriereverweigerer. Er setzt • einheitliche Kleidung oder uniformes anstaltung verwiesen.
sich für eine radikale Demokratie ein, in ei- auftreten wird kriminalisiert. Davon Bevor die Demonstration loslief, gab es
ner gewaltfreien, herrschaftslosen Gesell- sind unter anderem Fussballfans und mehrere Redebeiträge [4]. Mir blieb vor al-
schaft. Er gehört zum Redaktions-Team die Klimagerechtigkeitsbewegung be- lem der Redebeitrag von Ahmed Ahmads
von Free21. troffen. Vater in Erinnerung. Ahmed Ahmad ver-
Publiziert auf Free21 am 01.07.2021, 06:00 Uhr 1
INNENPOLITIK Rauchtöpfe dienten der Polizei als Vorwand, Blick auf den Polizeikessel auf der Breite Straße. (Foto: Max / Twitter: ) Tobias Augenbraun / CC BY-NC-ND 4.0) starb am 29.09.2018 an den Folgen schwe- An der Kreuzung Breitestr. Bastionstr. Gefangenenstelle am Jürgensplatz ver- rer Brandverletzungen. Seine Zelle brann- Griff die Polizei an und kesselte Hunder- bracht. Der EA weiter: „Unter den Fest- te am 17.09.2018 in der JVA Kleve. Der te Menschen ein. Dabei ging die Polizei gesetzten befanden sich ca. 30 Personen Vater von Ahmed Ahmad machte deutlich mit äußerster Brutalität vor. Es wurden unter 18 Jahren, darunter auch viele aus das sein Sohn zwei Monate zu Unrecht im laut dem Bericht des Ermittlungsaus- dem Jugendblock, die sich angesichts der Gefängnis saß. Die Verhaftung war Fol- schusses (EA) zur Demonstration „ca Repression solidarisch mit dem Antifa- ge einer Verwechslung, die offensichtlich 100 Personen die mit uns auf der Straße Block gezeigt hatten. Den Minderjähri- war. Er machte deutlich das er die Poli- waren, von Reizgas verletzt, Rettungs- gen wurde von der Polizei damit gedroht, zei für diesen Mord verantwortlich macht. wagen mussten 8 mal gerufen werden.“. sie dem Jugendamt zu übergeben, wenn Ahmed Ahmad soll Selbstmord begangen Die Polizei versuchte Banner wegzurei- ihre Eltern sie nicht abholen können.“ Ein haben. Dies bestreitet sein Vater und seine ßen und setzte Tränengas und Knüppel 14-jähriger musste nach dem Einsatz im Familie. Mehr zu diesem Fall hier: [5, 6] ein. Laut EA wurden 14 Personen in die Krankenhaus behandelt werden. [8] Nach den Redebeiträgen ging es dann los. Wir zogen von den Rheinwiesen über die Rheinbrücke Richtung Altstadt. Unser Ziel war der Landtag NRW. Schon zu Be- ginn ging es sehr schleppend voran und wir mussten bereits auf der Brücke immer wieder halten. Sobald wir die Brücke passiert hatten und zu der dort gelegenen Polizeistation kamen, wurden wir das erste Mal einge- kesselt. Es gab dafür keinerlei Grund. Die Demo war lautstark und friedlich. Auf der Brücke wurde zwar ein Rauchtopf gezün- det, was allerdings nicht die massiven Po- lizeieinsätze rechtfertigt. Irgendwann ging es dann weiter. Auf der Breite Straße wurden wir ein zweites Mal gekesselt, wobei nach diesem Kes- sel zwei Reihen direkt hinter uns blieben und somit die Demo spalteten. Denn nun wollten sie den Antifaschistischen Block Der Polizeikessel. Bilanz des Tages: Über 100 Verletzte. (Foto: ) 2 Publiziert auf Free21 am 01.07.2021, 06:00 Uhr
INNENPOLITIK
Quellen:
[1] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten,
[2] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten, Aufruf, „Versamm-
lungsgesetz NRW Stoppen Den Angriff auf die
Versammlungsfreiheit abwehren!“,
[3] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten, „Das Bündnis“,
[3] siehe [2]
[4] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen –
Grundrechte erhalten, „Redebeiträge“,
[5] Death in Custody, „Amed Ahmad“,
[6] Initiative Amed Ahmad, „Pressemitteilung der
Initiative Amed Ahmad vom 4. März 2021“, am
04.03.2021,
Polizei geht gegen Demonstranten vor. (Demoticker / Twitter: Antifa NRW / Twitter: )
[8 Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten, „EA-BERICHT VOM
26.06.2021“, am 27.06.2021,
Wir wurden lange ohne Wasser und nahmen. Oft wurde den Betroffenen der
[9] Nico Bischoff, „Die Aufnahme zeigt einen
weiteren militanten Übergriff der Polizei. Auch
ohne Zugang zu einer Toilette bei 30 Grad Zugang zu Anwälten oder Sanitäterinnen hier wurde dem Festgenommen anwaltlicher
Beistand verwehrt“, am 26.06.2021,
Zeit wurde uns Wasser in den Kessel ge- dpa von Polizisten attackiert. Er berichte- [10] Twitter, Nico Bischoff, „Festnahme eines
Demonstranten, der friedlich die Demo verlassen
reicht. Als Toilette diente uns ein Gulli, te von mehreren Schlägen mit Schlagstö- wollte. Die Anwältin wurde mit Schlagstöcken
der mit Rettungsdecken umrahmt wurde. cken. Dpa-Chefredakteur Sven Gösmann bedroht und nicht durchgelassen“, am 26.06.2021,
nannt, dass wir gegen das Vermummungs- nehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. [11] Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Düsseldorf:
verbot verstoßen hätten. Durch das tragen Er forderte eine lückenlose Aufklärung.
Polizisten greifen Journalisten bei Demo an“, am
26.06.2021,
auf dieser Veranstaltung, und durch das zu digete die Beantragung einer Aktuellen [12] Niema Movassat,
de mitgeteilt, dass wir unser Versamm- lückenlose Aufklärung. [11] [13] Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen
– Grundrechte erhalten, „PRESSEMITTEILUNG ZUR
lungsrecht nach Artikel 8 des Grundge- Niema Movassat, Die LINKE, berich- POLIZEIGEWALT AM 26.06.2021“,
dienten drei Rauchtöpfe, die während der cher des Innenministeriums von der Poli-
Demonstration gezündet wurden. zei attackiert wurde. [12]
Die Solidarität untereinander war groß- Zu dem Einsatz der Polizei sagte die
artig. Auch das die nicht Festgesetzten De- Sprecherin des Bündnisses „Versamm-
moteinehmenden sich mit allen Festge- lungsgesetz NRW stoppen – Grundrech-
setzten solidarisierten, war ein großartiges te erhalten“:
Signal. Wir lassen uns nicht spalten. „Heute hat die Polizei bereits deutlich
Etwa um 20 Uhr begann die Polizei die ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sor-
Menschen einzelnd abzuführen, zwecks ge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser
Identitätsfeststellung. Um ca. 22.30 Uhr Macht haben, wenn das Versammlungs-
wurde ich herausgeführt. Es wurden Fotos gesetz der Landesregierung in NRW be-
gemacht und die Personalien festgestellt. schlossen wird. Damit entsteht ein Macht-
Außerdem wurde ich gründlich durch- zuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht
sucht. Mir wurde mitgeteilt das mir eine ausmalen wollen.“ [13]
Straftat zur Last gelegt wird. Landfrie-
densbruch.
Publiziert auf Free21 am 01.07.2021, 06:00 Uhr 3
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