Organisation und Arbeitsweise - Fraktion in aktion 16. Wahlperiode
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Fraktion in Aktion 16. Wahlperiode Organisation und Arbeitsweise
>>> Zwei Parteien, eine gemeinsame Fraktion
Die Christlich-Demokratische Union Deutsch- Volker Kauder arbeitet dabei mit seiner Mann- koordinieren die fraktionsinterne parlamentarische
lands (CDU) unter dem Vorsitz von Angela Mer- schaft eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Arbeit, die Abstimmung mit den unionsgeführ-
kel und die Christlich-Soziale Union (CSU) unter und ihrem Kabinett zusammen. Eigene Akzente ten Ländern, vereinbaren im Ältestenrat des
dem Vorsitz von Edmund Stoiber sind eigenstän- werden mit Initiativen, Anträgen und Gesetzent- Deutschen Bundestages die parlamentarische
dige politische Parteien. würfen gesetzt, die von den Fachpolitikern der Tagesordnung und achten auf die Wahrung der
Koalition vorbereitet werden. Geschäftsordnung.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich
die Abgeordneten beider Parteien aufgrund Basis der politischen Arbeit der Fraktion sind Was ist eine Fraktion?
einer Vereinbarung, die seit 1949 zu Beginn die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, der In den Fraktionen schließen sich Abgeordnete
jeder Legislaturperiode erneuert wurde, zu einer Fraktionsvertrag zwischen CDU und CSU, die einer oder mehrerer Parteien freiwillig zusam-
gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Arbeitsordnung der Fraktion sowie der Koaliti- men, die gemeinsame politische Ziele verfolgen
Fraktionsvorsitzender ist Volker Kauder. onsvertrag mit der SPD. und in keinem Bundesland im Wettbewerb zu-
einander stehen. Einer Fraktion müssen mindes-
Seit der vorgezogenen Bundestagswahl am Die Fraktion ist ein zentrales Element der Mei- tens fünf Prozent der Mitglieder des Parlaments
18. September 2005 ist die CDU/CSU-Bun- nungsbildung. In der Fraktionssitzung werden angehören.
destagsfraktion wieder die größte Fraktion im die Auffassungen der einzelnen Abgeordneten
Deutschen Bundestag. In der laufenden 16. gebündelt und damit wird ein geschlossenes Im 16. Deutschen Bundestag gibt es fünf
Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2005 Auftreten während der Debatten im Plenum Fraktionen mit insgesamt 613 Sitzen.
- 2009) besteht sie aus 224 Abgeordneten. Da- ermöglicht. Sachdiskussionen finden dazu CDU/CSU 224 Mitglieder
von gehören 178 der CDU und 46 der CSU an. im Vorfeld in den Arbeitsgruppen und in den SPD 222 Mitglieder
Vorstandsgremien statt. In Debatten über die FDP 61 Mitglieder
Als stärkste Regierungsfraktion hat die CDU/CSU- politischen Generalthemen übernimmt der Frak- Die Linke 53 Mitglieder
Bundestagsfraktion die wichtige Aufgabe, die Ge- tionsvorsitzende für seine Fraktion die Rolle des Bündnis 90/Die Grünen 51 Mitglieder
setzgebung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Wortführers. Die Parlamentarischen Geschäfts- Fraktionslos 2 Mitglied
SPD aktiv zu gestalten. Fraktionsvorsitzender führer fungieren als „Fraktionsmanager“. Sie>>> Arbeitsweise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Organisation und Arbeitsweise der CDU/CSU- Organisationsplan der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
Bundestagsfraktion regeln eine Arbeitsordnung
und der Fraktionsvertrag. Oberstes Beschluss-
Fraktionsvorsitzender
organ ist die Fraktionsvollversammlung, die in
jeder Sitzungswoche zur Fraktionssitzung zusam- 1. stv. Fraktionsvorsitzender
und Vorsitzender der CsU-landesgruppe*)
mentritt. Weitere Fraktionsorgane sind: Der Ge-
schäftsführende Vorstand, der Fraktionsvorstand
und die Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen Vorsitzende 8 Stellvertretende
spiegeln thematisch die Ausschüsse des Bun- der insgesamt Vorsitzende
21 Arbeitsgruppen mit speziellen
destages bzw. die Bundesministerien wider. Die bzw. Sprecher Arbeitsbereichen
Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch Fraktions- Geschäfts-
Vorsitzende Erster
verantwortlichen Sprecher für ihr Gebiet. der insgesamt vorstand führender Parlamentarischer Fraktionsstab
6 Soziologischen Vorstand Geschäftsführer
Gruppen
Zu den Organisationseinheiten der Fraktion ge- Vertreter des
Ersten
hören ferner soziologische Gruppen (Gruppe der Parlamentarischen
Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, 15 Beisitzer Geschäftsführers
und
Parlamentskreis Mittelstand, Arbeitnehmergrup- Parlamentarischer
pe, Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe
Aussiedler, Junge Gruppe) sowie Beauftragte
zu bestimmten Sachthemen (Verbraucherschutz, 3 weitere
Parlamentarische
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Behinderte, Geschäftsführer
Drogen, Tierschutz, Energie).
2 Justiziare
*) Die CSU-Landesgruppe verfügt
Der Sprecher der
über weitere eigene Organe (Vor- CDU-Landesgruppen
stand, sechs Arbeitskreise).
* Die CSU-Landesgruppe verfügt über weitere eigene Organe (Vorstand, 6 Arbeitskreise).>>> SITZVERTEILUNG
ArBEitsWEisE dEr
IM CdU/CsU-BUndEstAGsFrAktion
DEUTSCHEN BUNDESTAG
16. Wahlperiode (seit 2005)
Plenarassistenten
Einen besonderen Status hat die CSU-Landes-
Direktor
>>> Bundestag
gruppe gesamt der CSU-Abgeord-
als Zusammenschluss
613 Abgeordnete
neten. (Stand
Sie verfügt über Juni 2007)
weitere eigene Organe
(Vorstand, Arbeitskreise). Analog zu ihren jewei-
>>>Partei-Landesverbänden
ligen regierungsfraktionenschließen
insgesamtsich die
CDU-Abgeordneten eines Bundeslandes in der >>> Fraktionslos 2
>>> CdU/CsU
Fraktion zu Landesgruppen zusammen.
224 Abgeordnete (178 CDU, 46 CSU)
>>>
Der sPd
Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der
222 Abgeordnete
Fraktion. Diesem Gremium gehören an: Der >>> FDP 61 >>> Die Linke 53
Vorsitzende, der 1. stellvertretende Vorsitzende
>>>
und oppositionsfraktionen
Vorsitzende insgesamt
der CSU-Landesgruppe, die
weiteren Stellvertreter mit speziellen Arbeitsbe-
>>> FdP
reichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer,
die61Justiziare,
Abgeordnete
der Vorsitzende der Landesgrup-
>>> CDU/CSU 224 >>> SPD 222
>>>diedie
pen, 21 Linke
Arbeitsgruppenvorsitzenden, die
53 Abgeordnete
Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und
15>>> Bündnis 90/die Grünen
Beisitzer.
51 Abgeordnete
>>> B’90/
In>>>
jederFraktionslos
Sitzungswoche treffen sich die Abge- Die Grünen
2 Abgeordneter
ordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung 51
613 Abgeordnete
dienstags in Berlin. Hier werden die Politik der Stand: Juni 2007
Union und die politische Lage beraten, Gesetz-
entwürfe und Initiativen beschlossen und die
Rednerliste für die Bundestagsdebatten aufgestellt.>>> VON DER IDEE ZUM GESETZ >>> SITZVERTEILUNG
DER TYPISCHE ABLAUF EINER SITZUNGSWOCHE
IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Vermittlungsverfahren: Zustimmungsgesetze
Plenarassistenten
Einen besonderen Status hat die CSU-Landes-
Direktor
gruppe als Zusammenschluss der CSU-Abgeord- Bundesrat Bundestag Bundesregierung
Bundestag neten. Sie verfügt über weitere eigene Bundesrat
Bundesregierung Organe
Montag
(Vorstand, Arbeitskreise). Analog zu ihren jewei- Dienstag Mittwoch
ligen Partei-Landesverbänden schließen sich die
7 Der
CDU-Abgeordneten Gremiensitzungen:
Tag beginnt miteines Bundeslandes in derAn- 7 Dieser Tag gehört der fraktionsinternen Fach- 7 Fast rund um die Uhr tagen heute
Gesetzesbeschluss die 21 Ausschüsse
>>> Fraktionslos 2
Bundestag Bundestag
Bundestag 8 hörungen
Fraktion zu von Ausschüssen,
Landesgruppen Diskussionen
Zweite Beratungin
zusammen. im Plenum 8 arbeit und Meinungsbildung. Es tagen die 8 des Bundestages.
Beratungen
Erste Beratung im Plenum 9 Enquete-Kommissionen, Vorbesprechungen
in den Ausschüssen von
Dritte Beratung im Plenum 9 Fraktionsarbeitsgruppen und nachmittags die 9 Um 8:30 Uhr beginnen die Sitzungen im PaulLö
(Gesetzesbeschluss)
10 Fraktionsarbeitsgruppen.
Der Fraktionsvorstand führtAmdie
Nachmittag
Geschäftetagtder der 10 Fraktionen. Die Fraktionsvollversammlung
Zustimmung oder ... ist 10 beHaus. Am frühen Nachmittag tritt auch noch
11 Geschäftsführende Vorstandgehören
Fraktion. Diesem Gremium und im Anschluss
an: Der der 11 oberstes FDP 61
>>>Beschlussgremium und als Informati 11 das Plenum des Bundestages zusammen.
>>> Die Linke 53 Es star
Zustimmung bzw.
12 Fraktionsvorstand. Hier werden Vorsitzende
Vorsitzende, der 1. stellvertretende die Weichen 12 ons und Stimmungsbörse einGesetz „Muss“ für jeden 12 tet mit der Befragung der Bundesregierung.
kein Einspruch Ablehnung oder ...
13 gestellt für die Plenarwoche,
und Vorsitzende
Bundesrat mögliche Konflikte
der CSU-Landesgruppe, die 13 Abgeordneten. Alle Politikfelder dieser Woche
gescheitert 13 Dann folgt die Fragestunde, bei der zuvor schrift
14 analysiert und Strategien
weiteren Stellvertreter abgestimmt.
mit speziellen Danach
Arbeitsbe- 14 werden beackert. 14 lich eingereichte Anfragen der Abgeordneten
Anrufung des
15 wird im Büro
reichen, mit den Mitarbeitern
die Parlamentarischen das Wochen-
Geschäftsführer, 15 IstVermittlungsausschusses
der eigene Gesetzentwurf ausgereift? 15 von Regierungsvertretern beantwortet werden
Anrufung des Vermittlungsausschusses
16 programm geplant:
die Justiziare, der Vorsitzende der Landesgrup- 16 Wo gibt es noch Abstimmungsbedarf? 16 und Nachfragen möglich sind. Zudem kann eine
>>> CDU/CSU 224 >>> SPD 222
Was
17 pen, die ist zu tun? WerZumacht
den Varianten im Ver-
21 Arbeitsgruppenvorsitzenden, was? die 17 In den Fraktionssitzungen
keinwird alles gebündelt, was
Änderungsvorschlag 17 Aktuelle Stunde inGegenzeichnung
den Sitzungsablauf einge
mittlungsverfahren siehe die
Wann
18 Vorsitzenden dermuss
Vermittlungsausschuss was fertig
soziologischen sein?
Gruppen
beiden folgenden undGrafiken 18 in den Fachgremien vorgeklärt oder wurde. Hier fallen 18 baut werden. Im Anschluss an die Ausschuss und
19 Abends stehen Landesgruppensitzungen, Treffen
15 Beisitzer. 19 die Vorentscheidungen für das Abstimmungsver 19 Plenarsitzungen stehen Vorträge, Gespräche und
Änderungsvorschlag
20 mit Kollegen, Lobbyisten oder Journalisten auf 20 halten der Fraktion im Bundestag. 20 Diskussionsrunden im Terminkalender.
Bundesregierung >>> B’90/
21 dem Programm.
In jeder Sitzungswoche treffen sich die Abge- 21 21
Die Grünen
Gegenzeichnung durch
Minister und Kanzler ordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung Zustimmung oder ... 51
613 Abgeordnete
dienstags in Berlin. Hier werden die Politik der Stand: Juni 2007
Union und die politische Lage beraten, Gesetz- Erneuter
Ablehnung
Gesetzesbeschluss Bundespräsident:
entwürfe und Initiativen beschlossen und die
Bundesregierung Ausfertigung
Bundespräsident Gesetz gescheitert, wenn
Ausfertigung Rednerliste
Verkündung im Gesetze
für die Bundestagsdebatten aufgestellt. und Verkündung
Bundesgesetzblatt nicht Bundestag bzw. Bun-
desregierung erneut den Ver-
mittlungsausschuss anrufen.>>> DER TYPISCHE ABLAUF EINER SITZUNGSWOCHE >>> SITZVERTEILUNG IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Plenarassistenten
Einen besonderen Status hat die CSU-Landes-
Direktor
gruppe als Zusammenschluss der CSU-Abgeord-
neten. Sie verfügt über weitere eigene Organe
Donnerstag Freitag
(Vorstand, Arbeitskreise). Analog zu ihren jewei- Samstag und Sonntag
ligen Partei-Landesverbänden schließen sich die
7 Ganztägige Plenardebatten: In der Kernzeit 7 Der dritte „Plenardebattentag“:
CDU-Abgeordneten eines Bundeslandes inDas derThemen 7 Das Wochenende gehört der Wahlkreisar- >>> Fraktionslos 2
8 von 9:00 bis ca. 14:00 Uhr kommen Themen von 8 spektrum
Fraktion reicht von der
zu Landesgruppen Außenpolitik bis zum woh
zusammen. 8 beit. Zurückgekehrt aus Berlin, warten Orts-
9 breitem öffentlichen Interesse zur Sprache. Die Re 9 nungspolitischen Strukturwandel in den neuen 9 und Kreisverbände mit Diskussionsveranstal
10 debeiträge werden grundsätzlich so platziert, dass Der Ländern, von derführt
10Fraktionsvorstand Geschäftsordnungsdebatte
die Geschäfte der bis 10 tungen auf „ihren“ Abgeordneten. Präsenz
11 möglichst Regierung und Opposition im Wechsel 11 zumDiesem
Fraktion. Finanzausgleichsgesetz.
Gremium gehörenNach den Debatten,
an: Der 11 >>> FDP
auf Festen 61 Einweihungen inklusive
oder >>> Die Linke 53
12 zu Wort kommen. Die Debatten dauern regelmäßig 12 die bis der
Vorsitzende, in die
1. Nachmittagsstunden dauern können,
stellvertretende Vorsitzende 12 einer kleinen Rede sind Pflicht. Denn Abgeordnete
13 bis in die Abendstunden. und13Vorsitzende
reisen die der
Abgeordneten in ihre Wahlkreise
CSU-Landesgruppe, die zu 13 sind nicht nur im Wahlkampf Politiker zum Anfassen.
14 Der Ältestenrat nutzt die frühen Nachmittags 14 rück,
weiteren wo bereits mit
Stellvertreter wieder Abendveranstaltungen
speziellen Arbeitsbe- 14 Auch der Schreibtisch im Wahlkreisbüro wartet.
15 stunden, um über die Themen der folgenden Sit 15 stattfinden.
reichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer, 15 Die Arbeit im Wahlkreis bestimmt auch die sit
16 zungswoche zu beraten und zu beschließen. Neben die16Justiziare, der Vorsitzende der Landesgrup- 16 zungsfreien Wochen. Es stehen Termine wie
>>> CDU/CSU 224 >>> SPD 222
17 den Plenardebatten haben Abgeordnete zahlreiche 17 die 21 Arbeitsgruppenvorsitzenden, die
pen, 17 Bürgersprechstunden und Kontakte mit kom
18 weitere Termine: mit in und ausländischen Dele 18
Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 18 munalen Vertretern von Politik, Verbänden und
19 gationen oder mit Besuchergruppen aus ihren 1519Beisitzer. 19 Wirtschaft an.
20 Wahlkreisen 20 20
>>> B’90/
21 In21
jeder Sitzungswoche treffen sich die Abge- 21 Die Grünen
ordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung 51
613 Abgeordnete
dienstags in Berlin. Hier werden die Politik der Stand: Juni 2007
Union und die politische Lage beraten, Gesetz-
entwürfe und Initiativen beschlossen und die
Rednerliste für die Bundestagsdebatten aufgestellt.>>>
>>>SITZVERTEILUNG IM DEUTSCHEN
Von dEr idEE ZUM GEsEtZ BUNDESTAG
Einen besonderen Status
Gesetzentwürfe kommen hat oft
dieaus
CSU-Landes-
der Mitte des Dort schließt sich meist eine öffentlichePlenarassistenten
Anhö- Hat ein Entwurf die Mehrheit des Hauses
Direktor
gruppe als Zusammenschluss
Bundestages, von mindestens der CSU-Abgeord-
fünf Prozent der rung an. Die Beschlussempfehlungen des Aus- gefunden, muss sich der Bundesrat damit
Abgeordneten,
neten. meistens
Sie verfügt über weitereabereigene
von der Bundes
Organe schusses sind Grundlage für die zweite Lesung beschäftigen. Der Ablauf ist ähnlich. Es gibt
(Vorstand, Arbeitskreise).
regierung, seltener auch Analog zu ihren jewei-
vom Bundesrat. im Plenum. Hier zeigt sich, welche Mehrheiten Fachberatungen in Ausschüssen. Der Bundesrat
ligen Partei-Landesverbänden schließen sich die zu erwarten sind. In der Regel geht es nun kann dem Entwurf zustimmen, ihn ablehnen
CDU-Abgeordneten eines beim
Ist der Gesetzentwurf Bundeslandes in der
Bundestagspräsiden unmittelbar in die Abstimmung in der dritten Le- oder den Vermittlungsausschuss >>>anrufen. Ist das
Fraktionslos 2
ten eingegangen,
Fraktion zu Landesgruppenerhältzusammen.
er eine Druck sung. Das geschieht durch Aufstehen. Bei wich- Gesetz beschlossen, landet es bei der Bundes-
sachennummer. Danach bekommen alle Mit tigen Vorhaben wird namentlich abgestimmt. kanzlerin und dem zuständigen Fachminister zur
Derglieder von Bundestag,
Fraktionsvorstand führtBundesrat und die
die Geschäfte der Gegenzeichnung. Die letzte Instanz ist der Bun-
Fraktion. Diesem Gremium
Bundesministerien gehören an:
den Entwurf. Der
In Ausschüssen >>> FDP 61 despräsident. Er prüft>>>
dasDie
verfassungsgemäße
Linke 53
Vorsitzende, der 1. stellvertretende
und Arbeitsgruppen der Fraktionen Vorsitzende
wird darüber Zustandekommen und den Inhalt. Nach seiner
unddiskutiert.
VorsitzendeMitderderCSU-Landesgruppe,
ersten Lesung (vondie insgesamt Unterschrift wird das neue Gesetz im Bundesge-
drei) wird
weiteren er erstmals
Stellvertreter mitinspeziellen
einer Bundestagssitzung
Arbeitsbe- setzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.
reichen, die Parlamentarischen
debattiert. Geschäftsführer,
Es folgt die Überweisung der Gesetz
die entwürfe
Justiziare,ander
dieVorsitzende
Fachausschüsse.der Landesgrup-
>>> CDU/CSU 224 >>> SPD 222
pen, die 21 Arbeitsgruppenvorsitzenden, die
Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und
15 Beisitzer.
>>> B’90/
In jeder Sitzungswoche treffen sich die Abge- Die Grünen
ordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung 51
613 Abgeordnete
dienstags in Berlin. Hier werden die Politik der Stand: Juni 2007
Union und die politische Lage beraten, Gesetz-
entwürfe und Initiativen beschlossen und die
Rednerliste für die Bundestagsdebatten aufgestellt.>>> VON DER IDEE ZUM GESETZ >>> DER TYPISCHE ABLAUF EINER SITZUNGSWOCHE
Vermittlungsverfahren: Zustimmungsgesetze Vermittlungsverfahren: Einspruchsgesetze
Finden vom Bundestag beschlossene Gesetze
im Bundesrat keine Mehrheit, kann der Ver- Bundesrat Bundestag Bundesregierung Bundesrat Bundestag Bundesregierung
mittlungsausschuss angerufen werden. Der Bundestag Bundesregierung Bundesrat
Vermittlungsausschuss ist ein aus 16 Abgeord- Montag Dienstag Mittwoch
neten des Bundestages und 16 Mitgliedern des Gesetzesbeschluss
Bundesrates zusammengesetztes Gremium. Der 7 Der Tag beginnt mit Gremiensitzungen: An- 7 Fach-
Dieser Tag gehört der fraktionsinternen Gesetzesbeschluss
7 Fast rund um die Uhr tagen heute die 21 Ausschüsse
Bundestag
Vorsitz wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestag
8 hörungen von Ausschüssen, Diskussionen inim Plenum 8 arbeit und Meinungsbildung. Es tagen die 8 des Bundestages. Billigung oder ...
Bundestag Zweite Beratung
Beratungen
Bundestags- und einem Bundesratsmitglied. Die Erste Beratung im Plenum 9 Enquete-Kommissionen,
in den Ausschüssen Vorbesprechungen von
Dritte Beratung im Plenum 9 Fraktionsarbeitsgruppen und nachmittags die 9 Um 8:30 Uhr beginnen die Sitzungen im Paul-Lö-
(Gesetzesbeschluss) Anrufung des
Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind 10 Fraktionsarbeitsgruppen. Am Nachmittag tagt der 10 Fraktionen. Die Fraktionsvollversammlung
Zustimmung oder ... ist 10 be-Haus. Am frühen Nachmittag tritt auch noch Vermittlungsausschusses
streng vertraulich. 11 Geschäftsführende Vorstand und im Anschluss der 11 oberstes Beschlussgremium und als Informati- 11 das Plenum des Bundestages zusammen. Es star-
Zustimmung bzw. kein Änderungsvorschlag
12 Fraktionsvorstand. Hier werden die Weichen 12 ons- und Stimmungsbörse einGesetz „Muss“ für jeden 12 tet mit der Befragung der Bundesregierung.
kein Einspruch Ablehnung oder ... oder
Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das 13 gestellt für die Plenarwoche, mögliche Konflikte
Bundesrat 13 Abgeordneten. Alle Politikfelder dieser Woche
gescheitert 13 Dann folgt die Fragestunde, bei der zuvor schrift-
betreffende Gesetz so umzuarbeiten, dass Bun 14 analysiert und Strategien abgestimmt. Danach 14 werden beackert. 14 lich eingereichte Anfragen der Abgeordneten Änderungsvorschlag
Anrufung des
destag und Bundesrat der geänderten Fassung 15 wird im Büro mit den Mitarbeitern das Wochen- 15 Ist der eigene Gesetzentwurf
Vermittlungsausschusses ausgereift? 15 von Regierungsvertretern beantwortet werden
Anrufung des Vermittlungsausschusses
gleichermaßen zustimmen können. Wie häufig 16 programm geplant: 16 Wo gibt es noch Abstimmungsbedarf? 16 und Nachfragen möglich sind. Zudem kann eine Erneuter
der Vermittlungsausschuss tätig wird, hängt 17 Was ist zu tun? Wer Zu den Varianten im Ver-
macht was? 17 In den Fraktionssitzungen wird alles gebündelt,
kein Änderungsvorschlag was 17 Aktuelle Stunde inGegenzeichnung
den Sitzungsablauf einge- Billigung oder ...
Gesetzesbeschluss
mittlungsverfahren siehe die
wesentlich von den unterschiedlichen Mehrheits Wann muss was fertig
18 Vermittlungsausschuss sein?
beiden folgenden Grafiken 18 in den Fachgremien vorgeklärtoder wurde. Hier fallen 18 baut werden. Im Anschluss an die Ausschuss- und
verhältnissen im Bundestag und Bundesrat ab. 19 Abends stehen Landesgruppensitzungen, Treffen 19 die Vorentscheidungen für das Abstimmungsver- 19 Plenarsitzungen stehen Vorträge, Gespräche und Einspruch mit absoluter Zurückweisung des Gegenzeichnung
Änderungsvorschlag Mehrheit oder ... Einspruchs mit absoluter
20 mit Kollegen, Lobbyisten oder Journalisten auf 20 halten der Fraktion im Bundestag. 20 Diskussionsrunden im Terminkalender. Mehrheit oder ...
Bundesregierung 21 dem Programm. 21 21 Einspruch mit
Gegenzeichnung durch 2/3 Mehrheit Zurückweisung des Ein-
Minister und Kanzler Zustimmung oder ... spruchs mit 2/3 Mehrheit
Erneuter
Ablehnung Gesetz gescheitert
Bei Nichtzurückweisung
Gesetzesbeschluss Bundespräsident:
Bundesregierung des Einspruchs
Bundespräsident Ausfertigung
Verkündung im Gesetze Gesetz gescheitert, wenn
Ausfertigung und Verkündung
Bundesgesetzblatt nicht Bundestag bzw. Bun-
Bundespräsident: Ausfertigung und Verkündung
desregierung erneut den Ver-
mittlungsausschuss anrufen.>>> VON DER IDEE ZUM GESETZ >>> DER TYPISCHE ABLAUF EINER SITZUNGSWOCHE
Vermittlungsverfahren: Zustimmungsgesetze Vermittlungsverfahren: Einspruchsgesetze
Finden vom Bundestag beschlossene Gesetze
im Bundesrat keine Mehrheit, kann der Ver- Bundesrat Bundestag Bundesregierung Bundesrat Bundestag Bundesregierung
mittlungsausschuss angerufen werden. Der Bundestag Bundesregierung Bundesrat
Vermittlungsausschuss ist ein aus 16 Abgeord- Montag Dienstag Mittwoch
neten des Bundestages und 16 Mitgliedern des Gesetzesbeschluss
Bundesrates zusammengesetztes Gremium. Der 7 Der Tag beginnt mit Gremiensitzungen: An- 7 Fach-
Dieser Tag gehört der fraktionsinternen Gesetzesbeschluss
7 Fast rund um die Uhr tagen heute die 21 Ausschüsse
Bundestag
Vorsitz wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestag
8 hörungen von Ausschüssen, Diskussionen inim Plenum 8 arbeit und Meinungsbildung. Es tagen die 8 des Bundestages. Billigung oder ...
Bundestag Zweite Beratung
Beratungen
Bundestags- und einem Bundesratsmitglied. Die Erste Beratung im Plenum 9 Enquete-Kommissionen,
in den Ausschüssen Vorbesprechungen von
Dritte Beratung im Plenum 9 Fraktionsarbeitsgruppen und nachmittags die 9 Um 8:30 Uhr beginnen die Sitzungen im Paul-Lö-
(Gesetzesbeschluss) Anrufung des
Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind 10 Fraktionsarbeitsgruppen. Am Nachmittag tagt der 10 Fraktionen. Die Fraktionsvollversammlung
Zustimmung oder ... ist 10 be-Haus. Am frühen Nachmittag tritt auch noch Vermittlungsausschusses
streng vertraulich. 11 Geschäftsführende Vorstand und im Anschluss der 11 oberstes Beschlussgremium und als Informati- 11 das Plenum des Bundestages zusammen. Es star-
Zustimmung bzw. kein Änderungsvorschlag
12 Fraktionsvorstand. Hier werden die Weichen 12 ons- und Stimmungsbörse einGesetz „Muss“ für jeden 12 tet mit der Befragung der Bundesregierung.
kein Einspruch Ablehnung oder ... oder
Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das 13 gestellt für die Plenarwoche, mögliche Konflikte
Bundesrat 13 Abgeordneten. Alle Politikfelder dieser Woche
gescheitert 13 Dann folgt die Fragestunde, bei der zuvor schrift-
betreffende Gesetz so umzuarbeiten, dass Bun 14 analysiert und Strategien abgestimmt. Danach 14 werden beackert. 14 lich eingereichte Anfragen der Abgeordneten Änderungsvorschlag
Anrufung des
destag und Bundesrat der geänderten Fassung 15 wird im Büro mit den Mitarbeitern das Wochen- 15 Ist der eigene Gesetzentwurf
Vermittlungsausschusses ausgereift? 15 von Regierungsvertretern beantwortet werden
Anrufung des Vermittlungsausschusses
gleichermaßen zustimmen können. Wie häufig 16 programm geplant: 16 Wo gibt es noch Abstimmungsbedarf? 16 und Nachfragen möglich sind. Zudem kann eine Erneuter
der Vermittlungsausschuss tätig wird, hängt 17 Was ist zu tun? Wer Zu den Varianten im Ver-
macht was? 17 In den Fraktionssitzungen wird alles gebündelt,
kein Änderungsvorschlag was 17 Aktuelle Stunde inGegenzeichnung
den Sitzungsablauf einge- Billigung oder ...
Gesetzesbeschluss
mittlungsverfahren siehe die
wesentlich von den unterschiedlichen Mehrheits Wann muss was fertig
18 Vermittlungsausschuss sein?
beiden folgenden Grafiken 18 in den Fachgremien vorgeklärtoder wurde. Hier fallen 18 baut werden. Im Anschluss an die Ausschuss- und
verhältnissen im Bundestag und Bundesrat ab. 19 Abends stehen Landesgruppensitzungen, Treffen 19 die Vorentscheidungen für das Abstimmungsver- 19 Plenarsitzungen stehen Vorträge, Gespräche und Einspruch mit absoluter Zurückweisung des Gegenzeichnung
Änderungsvorschlag Mehrheit oder ... Einspruchs mit absoluter
20 mit Kollegen, Lobbyisten oder Journalisten auf 20 halten der Fraktion im Bundestag. 20 Diskussionsrunden im Terminkalender. Mehrheit oder ...
Bundesregierung 21 dem Programm. 21 21 Einspruch mit
Gegenzeichnung durch 2/3 Mehrheit Zurückweisung des Ein-
Minister und Kanzler Zustimmung oder ... spruchs mit 2/3 Mehrheit
Erneuter
Ablehnung Gesetz gescheitert
Bei Nichtzurückweisung
Gesetzesbeschluss Bundespräsident:
Bundesregierung des Einspruchs
Bundespräsident Ausfertigung
Verkündung im Gesetze Gesetz gescheitert, wenn
Ausfertigung und Verkündung
Bundesgesetzblatt nicht Bundestag bzw. Bun-
Bundespräsident: Ausfertigung und Verkündung
desregierung erneut den Ver-
mittlungsausschuss anrufen.>>>ArBEitsWEisE
>>> SITZVERTEILUNG IMCdU/CsU-BUndEstAGsFrAktion
dEr DEUTSCHEN BUNDESTAG
16. Wahlperiode (seit 2005) Plenarassistenten
Einen besonderen Status hat die CSU-Landes-
Direktor
>>>
gruppeBundestag gesamt der CSU-Abgeord-
als Zusammenschluss
neten.
613 Sie verfügt(Stand
Abgeordnete über weitere eigene Organe
Juni 2007)
(Vorstand, Arbeitskreise). Analog zu ihren jewei-
>>>
ligenregierungsfraktionen
Partei-Landesverbändeninsgesamt
schließen sich die
CDU-Abgeordneten eines Bundeslandes in der >>> Fraktionslos 2
>>> CdU/CsU
Fraktion zu Landesgruppen zusammen.
224 Abgeordnete (178 CDU, 46 CSU)
>>> sPd
Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der
Fraktion.
222 Diesem Gremium gehören an: Der
Abgeordnete >>> FDP 61 >>> Die Linke 53
Vorsitzende, der 1. stellvertretende Vorsitzende
>>> oppositionsfraktionen
und Vorsitzende insgesamtdie
der CSU-Landesgruppe,
weiteren Stellvertreter mit speziellen Arbeitsbe-
>>> FdPdie Parlamentarischen Geschäftsführer,
reichen,
dieAbgeordnete
61 Justiziare, der Vorsitzende der Landesgrup-
>>> CDU/CSU 224 >>> SPD 222
>>> die21
pen, die Linke
Arbeitsgruppenvorsitzenden, die
Vorsitzenden
53 Abgeordneteder soziologischen Gruppen und
>>> Bündnis 90/die Grünen
15 Beisitzer.
51 Abgeordnete >>> B’90/
>>> Fraktionslos
In jeder Sitzungswoche treffen sich die Abge- Die Grünen
2ordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung
Abgeordneter 51
613 Abgeordnete
dienstags in Berlin. Hier werden die Politik der Stand: Juni 2007
Union und die politische Lage beraten, Gesetz-
entwürfe und Initiativen beschlossen und die
Rednerliste für die Bundestagsdebatten aufgestellt.>>> GESCHICHTE
>>> 14. August 1949 gewählt. Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wahl von mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber 38,5 %.
CDU und CSU erzielen bei der 1. Bundestagswahl 31,0 %. Alfred Dregger zum Fraktionsvorsitzenden. Die Union bleibt damit in der Opposition.
>>> 1. September 1949 >>> 9. November 1989 >>> 24. September 2002
Wahl von Konrad Adenauer zum 1. Vorsitzenden. Fall der Berliner Mauer. Wahl von Angela Merkel zur Vorsitzenden der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.
>>> 15. September 1949 >>> 28. November 1989
Konrad Adenauer wird 1. Bundeskanzler. Bundeskanzler Helmut Kohl erläutert im Bundestag 10- >>> 30. Mai 2005
Punkte-Programm zur Lösung der Deutschen Frage. Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin von CDU und
>>> 6. September 1953 CSU, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder am
Bundestagswahl: Konrad Adenauer bleibt Bundeskanzler. >>> 18. März 1990 Abend der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-West-
Erste freie Volkskammerwahlen in der DDR.
>>> 15. September 1957 falen ankündigte, Neuwahlen über eine auflösungs-
Bundestagswahl: Absolute Stimmenmehrheit von >>> 3. Oktober 1990 gerichtete Vertrauensfrage anzustreben.
50,2 % für CDU/CSU. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgeset-
>>> 18. September 2005
zes. Der 3. Oktober wird als Tag der Deutschen Einheit
>>> 15. Oktober 1963 Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erreichen CDU
gesetzlicher Feiertag.
Wahl von Ludwig Erhard zum Bundeskanzler. und CSU 35,2 %. Die Union wird wieder stärkste
>>> 2. Dezember 1990 Fraktion im Deutschen Bundestag.
>>> 1. Dezember 1966 Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl, CDU und CSU
Wahl von Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler; >>> 20. September 2005
erreichen zusammen 43,8 %. Die Union bleibt stärkste
Koalition aus CDU/CSU und SPD. Angela Merkel wird mit 98,6 % erneut zur Vorsitzenden
Fraktion.
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
>>> 21. Oktober 1969 >>> 20. Juni 1991
Wahl von Willy Brandt (SPD) zum Bundeskanzler. >>> 18. November 2005
Bundestagsentscheidung für Berlin als künftigen
Koalition aus SPD und FDP. Oppositionsführer ist Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter-
Parlaments- und Regierungssitz.
der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel. zeichnen im Paul-Löbe-Haus des Bundestages den
>>> 25. November 1991 Koalitionsvertrag der zweiten großen Koalition in
>>> 27. April 1972 Wolfgang Schäuble wird Vorsitzender der CDU/CSU- Deutschland.
Keine Mehrheit für Misstrauensantrag der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion .
Fraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt. >>> 21. November 2005
>>> 27. September 1998 Volker Kauder wird mit 93,3 % zum Vorsitzenden der
>>> 12. Juni 1973 Bei der Bundestagswahl erreichen CDU und CSU CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.
Wahl von Helmut Kohl zum Bundesvorsitzenden der CDU. 35,1 %. Die Union ist damit Oppositionsfraktion.
>>> 22. November 2005
>>> 2. Juli 1979 >>> 29. Februar 2000 Der Deutsche Bundestag wählt Angela Merkel zur
Wahl von Franz Josef Strauß zum gemeinsamen Kanz- Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der CDU/ ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
lerkandidaten von CDU und CSU. CSU-Bundestagsfraktion.
>>> 1. Oktober 1982 >>> 22. September 2002
Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Bei der Bundestagswahl erreichen CDU und CSU
Helmut Schmidt. Helmut Kohl wird zum Bundeskanzler>>> HABEN SIE FRAGEN?
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Oktober 2007
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