Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes
Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 28. März 2019 um 17.00 Uhr
Ort der Sitzung: 1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2
Anwesende:
Bezirksvorsteher Gerald Bischof, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Harald Gruber,
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mag.a Silvia Forstner sowie die BezirksrätInnen
Christian Bartok, Werner Bladeck, Mag. Michael Beer, Dominik Bertagnol, Peter
Brandstetter, Gertrud Chalupsky, Susanne Deutsch, Mag.a Caroline Eckhart, MMag.
Daniel Englisch, Ing. Wolfgang Ermischer, Michael Flatscher, Werner FRANZ, Alois
Freitag, Herbert Gerobl, Norbert Giffinger, Ilse Graf, Eva Gurnhofer-Bräunlich, Beate-
Carola Hammer-Hadrbolec, Thomas Hirtenfelder, Mag.a Cordula Höbart, Kira
Höfenstock, Ludwig Hrdlicka, Romana Huber, Christoph Illnar, Sladana Ivic, Andreas
Jackel, Elisabeth Kamper, Mag.a Eveline Kis, Anton Kittenberger, Michael Klemsch,
Sabine Kotasek, Andrea Krischke-Bischof, Christian Lausch, Gregor Lodner, Georg
Machacek, Gabiele Maidl, Anna Mildschuh, Elisabeth Müllauer, Thomas Neuhuber,
Inge Neumann, Ernst Paleta, Mag. Michael Platz, Mag. Christoph Pramhofer, Goran
Putnik, Anna Rzavsky, Renate Sagmeister, Paul Sapik, Hans-Werner Schauhuber,
Dipl.Ing.in Waltraud Schrittwieser, Andreas Schwarz, Ing. Wolfgang Ulbrich, Pavel
Vlcek, Mag.a Renate Vodnek, Dr.Dr. Hans Wagner, Michael WALTER, Angelika
Würzner und Roman Zeller
Für die Sitzung hat sich Bezirksrat Gregor Schuh entschuldigt. Damit war die
Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Liesing gegeben.
Als neue Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßt die Vorsitzende Herrn Bezirksrat
Anton Kittenberger von der FPÖ-Fraktion und Herrn Bezirksrat Mag. Michael Platz von
den Grünen.
TAGESORDNUNG
1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers:
Die Magistratsabteilung 10 informiert, dass voraussichtlich mit August 2019 in Wien
23, Canavesegasse 24 der Betrieb eines dreigruppigen städtischen Kindergartens
eingestellt wird. Die Unterbringung der Kinder erfolgt ab September 2019 am neu
eröffneten Standort 23, Lastenstraße 15, der im Vollausbau 11 Gruppen umfassen
wird.
KEINE WORTMELDUNGEN
Die Mitteilung wurde einhellig zur Kenntnis genommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 1Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Es wurden insgesamt 15 Anfragen und 36 Anträge für die heutige Sitzung eingebracht. Die Anträge 10 und 11 wurden zurückgezogen, Antrag 23 wurde umformuliert und liegt auf den Plätzen auf. 2.1. Anfragen gemäß § 23 GO-BV Folgende Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher sofort mündlich beantwortet: 2.1.1. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: App für Meldung von Gefahrenstellen oder Störungen „Sag´s Wien“ Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.2. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Liegenschaft 23, Speisinger Straße 254 Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.3. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Polizeiliche Kriminalstatistik „erhöhte Gewaltbereitschaft bei gesunkener Hemmschwelle“ Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.4. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Auswirkungen seit der Einführung des Hundeführerscheins Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.5. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Aufwertung der Funktion des Bezirksvorstehers Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.6. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Nahversorgung in der neuen Wohnanlage In der Wiesen Süd Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.7. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Schließung von Geschäftslokalen Akaziengasse und Karl-Tornay-Gasse Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.8. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Pilotprojekt „Gewaltfreie Kommunikation“ für Wiener Schulen Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.9. Anfrage eingebracht von den NEOS: Geradeausfahren für Fahrradfahrer entlang der Meischlgasse auf Kreuzung Altmannsdorfer Straße Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.10. Anfrage eingebracht von den NEOS: Erfahrungen mit der Einstellung des Winterdienstes im Bereich zwischen Tuschlgasse und Liesingbach Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 2
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2.1.11. Anfrage eingebracht von den NEOS: Aktueller Stand betreffend die Entfernung von Parkbänken in der Schillerpromenade Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.12. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Auslastung der Park & Ride Anlagen in Liesing Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.13. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Baumfällungen in der Gregorygasse Ecke Chromygasse Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.14. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Baustellenverkehr im Bereich Erlaaer Platz/Marisa-Mell-Gasse/Rößlergasse Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.15. Anfrage eingebracht von den Grünen: Baumschutz und Baumpflege Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.2. Anträge gemäß § 24 GO-BV 2.2.1. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Pflanzung eines zusätzlichen Baumes vor der Liegenschaft Oberlaaer Straße ONr. 375/4 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.2. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Romakogasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.3. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Installierung eines zusätzlichen Beleuchtungskörpers am Haßreitersteig Ecke ONr. 5 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 3
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2.2.4. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Künftiger Betrieb der Badner Bahn als Straßenbahn im Abschnitt SCS - Schedifkaplatz Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.5. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Abhaltung einer Informationsveranstaltung zur Verkehrssituation im Großraum Atzgersdorf Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.6. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23: Maßnahmen zur Verhinderung als Umfahrung/Abkürzung zur Draschestraße im Abschnitt Oberlaaer Straße/Neilreichgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER, BR Ernst PALETA Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.7. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Optimierung der Ampelschaltphasen bei der Kreuzung Kaltenleutgebner Straße / Hochstraße Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.8. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Erweiterung der Behindertenzone vor dem mobilen Hospiz am Erlaaer Platz 4 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.9. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Aufstellen von Sackerl-Spendern im Bereich der Grünflächen Reklewskigasse/Meisgeyergasse/Schrailplatz/Brunner Straße Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 4
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.12. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Beseitigung von Schnitt- und Hackgut im Böschungsbereich entlang des rechten Liesingbachufers ab der Kaiser-Franz-Josef-Brücke flussaufwärts Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.13. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Bessere Ausleuchtung des Schutzweges in der Friedensstraße Kreuzung Johann-Hörbiger-Gasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.14. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Instandsetzung der Stützmauer entlang dem linken Ufer des Liesingbaches ab der Kaiser-Franz-Josef-Brücke flussaufwärts Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.15. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Temporäre Geschwindigkeitsmessung in der Gutheil-Schoder-Gasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.16. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Schaltphasenoptimierung mit zusätzlichem Autobus-Lichtsignal in der Knotzenbachgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.17. Resolutionsantrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Verlängerung der Linie U6 bis zur Außenringautobahn A21 in NÖ mit Park & Ride- Anlage Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 5
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Bezirksentwicklungskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.18. Resolutionsantrag eingebracht von den NEOS, FPÖ und ÖVP-Fraktion: Einbindung der betroffenen Bürger bei Änderungen der Parkraumbewirtschaftung in Liesing Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.19. Antrag eingebracht von den NEOS: Taktverdichtung auf der Straßenbahnlinie 60 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.20. Antrag eingebracht von den NEOS: Betonierung eines Teils der Friedensstraße an der Kreuzung zur Karl-Schwed-Gasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.21. Antrag eingebracht von den NEOS: Schulwegsicherheit Calvigasse / Canevalestraße Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.22. Antrag eingebracht von den NEOS: Schulwegsicherheit Rösslergasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.23. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Ansiedlung einer Sport & Fun Halle im 23. Bezirk Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 6
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.24. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Errichtung von Gehsteigvorziehungen in der Chromygasse Kreuzung Kirchfeldgasse und Karl-Heinz-Straße Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.25. Antrag eingebracht von der ÖVP, FPÖ und den NEOS: Arbeitsgruppe zum Thema Parkraumbewirtschaftung Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.26. Resolutionsantrag eingebracht von der ÖVP, FPÖ und den NEOS: Gegen ein flächendeckendes Parkpickerl im Bezirk Liesing Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER, BR Mag.a Cordula HÖBART, BR Dominik BERTAGNOL, BR Eva GURNHOFER-BRÄUNLICH, BVStV Mag.a Silvia FORSTNER, BVStV Harald GRUBER, BR Ernst PALETA, BR Sabine KOTASEK, BR Michael BEER, BR Christian BARTOK, BR Ing. Wolfgang ERMISCHER, BR Anna MILDSCHUH, BR Michael FLATSCHER, BV Gerald BISCHOF Der Antrag wurde mehrstimmig - mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und PRO 23 – der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.27. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Hinweistafeln als Parkleitsystem zur Park & Ride Anlage Perfektastraße Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.28. Antrag eingebracht von den Grünen: Verlegung Schadstoffmessstelle Carlbergergasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.29. Antrag eingebracht von den Grünen: Ausweitung der Öffnungszeit in den Freibädern Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 7
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.30. Antrag eingebracht von den Grünen: Errichtung eines Hallenbades in Liesing Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.31. Antrag eingebracht von den Grünen: Tischtennistische im Hedy-Wunsch-Park Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.32. Antrag eingebracht von den Grünen: Gehsteigsanierung in der Meyrinkgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.33. Antrag eingebracht von den Grünen: Errichtung eines Fahrgastunterstandes bei der Bushaltestelle Canavesegasse der Linie 66A in der Endresstraße Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.34. Antrag eingebracht von den Grünen: Errichtung eines Gehsteiges in der Walter-Jurmann-Gasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.35. Antrag eingebracht von den Grünen: Ausnahme von der Radwegebenutzungspflicht in der Kaltenleutgebner Straße 1-13A Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.36. Antrag eingebracht von den Grünen: Beibehaltung der Linienführung der Autobuslinien 56A und 56B Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 8
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.3. Bericht des Finanzausschusses
Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER
Dem Finanzausschuss wurde 1 Antrag zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welcher in der Sitzung des Finanzausschusses am 24. Jänner 2019
behandelt und die weitere Vorgangsweise einhellig zur Kenntnis genommen wurde.
BV 23 – S-805.544/2018 Antrag der Fraktion PRO 23
Sichteinschränkung durch Blumenbeete in der Rudolf-Waisenhorn-Gasse
Kreuzung Dreiständegasse
Als Alternative schlägt die MA 42 eine Bepflanzung des Blumenbeetes mit niederen
Trockenstauden oder die Anlage einer Rasenfläche vor. Der Vorsitzende schlägt die
Pflanzung von niederen Trockenstauden vor.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Finanzausschusses als
einhellig zur Kenntnis genommen.
2.4. Bericht des Umweltausschusses
Berichterstatterin: BR Gabriele MAIDL
Dem Umweltausschuss wurden 4 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welche in der Sitzung des Umweltausschusses am 14. Februar 2019
behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis
genommen wurden.
BV 23 – S-1.046.433/2018 Anfrage der Grünen
Lärmschutz der Bevölkerung
Der Vertreter der MA 22 beantwortet die einzelnen Fragen zur Lärmentwicklung in
Wohngebieten, regelmäßigen Messungen, Auswirkungen bei Windentwicklungen,
Lärm im U-Bahn Bereich und entlang der Südautobahn.
BV 23 – S-1.046.527/2018 Antrag der Fraktion PRO 23
Revitalisierung einstiger Quellen und Bäche im Gebiet des Maurer Waldes
Laut den Ausführungen des Vertreters der MA 45 sind im Gebiet des Maurer Waldes
keine dauernd schüttenden Quellen anzutreffen.
BV 23 – S-1.046.551/2018 Antrag der Fraktion PRO 23
Weitere Entwicklung des Maurer Waldes, Abhaltung einer Informationsveranstaltung
Die Kollegin der MA 49 berichtet über durchgeführte Maßnahmen seitens des
Forstamtes. Bei allen Maßnahmen ist die Erhaltung des Erholungsgebietes oberstes
Gebot. Die Gesamtfläche des Maurer Waldes beträgt 290 ha.
- Der Pappelteich wurde ausgebaggert und vom Schlamm befreit.
- Baumschnittaktionen finden laufend statt, der Abtransport des Holzes wird
umweltschonend mit Pferden bis zu den Wegen durchgeführt.
- Durchforstungsaktionen Antonshöhe und Schießstätte sind bereits
abgeschlossen.
- Die gesicherten Hauptwege werden mit Tafeln ausgeschildert.
Für den Informationsfluss an die Bevölkerung wird die Übermittlung eines Pressetextes
durch die MA 49 vorgeschlagen der dann über die Bezirksmedien veröffentlicht werden
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 9Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. soll. Der Vorschlag auf Abhaltung einer Informationsveranstaltung wird von der MA 49 mitgenommen und bei Bedarf neuerlich besprochen. BV 23 – S-1.046.563/2018 Antrag der Fraktion PRO 23 Evaluierung des Einsatzes der „Laubbläser“ Die Vorsitzende bringt die nachfolgende Stellungnahme der MA 22 zur Kenntnis. Die Wiener Umweltschutzabteilung – MA22 versteht die Bedenken gegen den Einsatz von Laubbläsern und vergleichbaren Geräten sehr gut. Wir sind daher im Wirkungsbereich der Stadt Wien ständig darum bemüht, die Arbeitsprozesse hinsichtlich einer möglichst geringen Belästigung zu optimieren. So werden zum Beispiel Laubbläser von städtischen Dienststellen nicht eingesetzt. Allgemein gilt für den Einsatz von Laubbläsern die „Rasenmäherverordnung“, nach der zur Pflege von allgemein zugänglichen Gartenanlagen einschließlich der gärtnerisch ausgestalteten Flächen des Praters, von kleingärtnerisch genutzten Flächen, von Grünflächen im Bauland - ausgenommen land- und forstwirtschaftlich beziehungs- weise erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen - sowie von Grünflächen im Zuge von Verkehrsflächen an Samstagen von 12 Uhr bis 24 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 Uhr bis 24 Uhr keine mit Verbrennungsmotoren angetriebenen Geräte oder Maschinen verwendet werden dürfen. Die entsprechende Kundmachung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot der Verwendung von mit Verbrennungsmotoren angetriebenen Geräten oder Maschinen zur Pflege von Grün- und Gartenanlagen im Gebiet der Stadt Wien, ABl. 1974/43 idgF, ist unter folgender Adresse zu finden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gemeinderecht&Dokumentnummer= GEMRE_WI_90101_L560_000 Außerdem bestimmt das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, dass die Erregung ungebührlicher Weise störenden Lärms eine Verwaltungsübertretung darstellt (Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 51/1993 idgF, zu finden unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=200 00160). Die Vollziehung dieser Norm, die für jede Art der Lärmerzeugung gilt (z.B. auch durch Laubbläser) obliegt der Polizei. Wir versichern Ihnen, dass wir die aufgeworfene Thematik weiter im Auge behalten werden. Die Fragestellungen in Bezug auf die tatsächliche Effizienz bei der Laubbeseitigung und die Möglichkeit der Laubbeseitigung mit Besen oder Rechen, z.B. durch Asylwerber im Rahmen der erlaubten gemeinnützigen Tätigkeit, werden zur Beantwortung an die MA 42 weitergeleitet. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Umweltausschusses als einhellig zur Kenntnis genommen. 2.5. Bericht der Verkehrskommission Berichterstatter: BR Christian BARTOK Der Verkehrskommission wurden 25 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der Verkehrskommission am 17. Jänner 2019 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen. BV 23 – S-514.816/2018 Antrag PRO 23 + Grüne Schaffung einer Bus-Schleuse für öffentliche Autobusse beim Draschepark Der Vorsitzende bringt die Stellungnahme der MA 45 zur Kenntnis: Das Programm der Renaturierung des Liesingbachs ist ein Hochwasserschutz- Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 10
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. projekt, wo nur Maßnahmen an der Oberfläche geplant sind. Ob im Draschepark ein Hochwasserschutz-Rückhaltebecken notwendig ist, werden erst die derzeit laufenden Hochwasserschutz-Planungen ergeben. Eine Untertunnelung des Drascheparks, die bei einer eigenen Bus-Trasse (Busschleuse) notwendig wäre, fällt nicht in das Aufgabengebiet der MA 45. Eine Planung wäre sehr kostenaufwendig und kann daher auch nicht aus dem Planungsbudget der MA 45 bedeckt werden. Grundsätzlich weist die MA 45 darauf hin, dass es sich bei dieser Untertunnelung um ein großes Tiefbauprojekt der Wiener Linien handeln würde. Nachdem aus Hochwasserschutzgründen hier nicht in offener Bauweise gebaut werden kann, wird dieses Verkehrsprojekt nicht gemeinsam mit dem Hochwasserschutzprojekt der MA 45 umgesetzt werden können. BV 23 – S-514.864/2018 Antrag der Grünen Barrierefreier Schutzweg bei der Bushaltestelle Willendorfer Gasse Fahrtrichtung Alt Erlaa Linie 66A Die erforderlichen Absenkungen wurden bereits realisiert. BV 23 – S-514.896/2018 Antrag der Grünen Bodenmarkierungen im Kreuzungsbereich Liesinger Platz Als weitere Ergänzung zur besseren Orientierung schlägt der Vorsitzende die Anbringung von zwei Piktogrammen „Zentrum“ in den mittleren Fahrspuren in der Perchtoldsdorfer Straße und in der Lehmanngasse jeweils vor dem Amtshaus vor. Als weitere Maßnahme wird die Haltelinie in der Geradeausspur (mittlerer Staubereich stadtauswärts) vorgezogen, damit die Aufstellung von zwei Autobussen, die aus dem Liesinger Platz ausbiegen, möglich ist. BV 23 – S-515.011/2018 Antrag der Grünen Errichtung von Radabstellplätzen in der Ketzergasse auf Höhe der Apotheke (ONr.97) Im Zuge einer Ortsverhandlung wurde festgestellt, dass sich vor der Apotheke bei ONr. 97 eine gebührenpflichtige Kurzparkzone in der Längsparkordnung befindet. Eine Fahrradabstellanlage kann aufgrund des geringen Gehsteigquerschnitts nur in der Parkspur errichtet werden. Der Bedarf einer Fahrradabstellanlage ist nach Rücksprache mit der Apotheke nicht gegeben, die bestehende Situation bleibt unverändert. BV 23 – S-515.015/2018 Antrag der Grünen Errichtung von Radabstellplätzen in der Ketzergasse auf Höhe der Kirche Siebenhirten Bei der durchgeführten Ortsverhandlung wurde festgestellt, dass die Errichtung einer Fahrradabstellanlage aufgrund der Platzverhältnisse nur am Grundstück der röm.kath. Pfarrkirche St. Martin möglich wäre. Ein Vertreter der Pfarre war bei der Verhandlung nicht anwesend. Sollte der Wunsch bestehen, ist seitens der Pfarre Kontakt mit dem Büro der Bezirksvorstehung aufzunehmen. BV 23 – S-805.574/2018 Antrag PRO 23 Gebotsschild „Geradeaus fahren oder links abbiegen“ in der Heudörfelgasse vor der Kreuzung mit der Franz-Asenbauer-Gasse Bei der durchgeführten Ortsverhandlung wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller festgestellt, dass keine Maßnahmen erforderlich sind. BV 23 – S-810.176/2018 Antrag der FPÖ Radfahrverbot im Herbert-Mayer-Park Laut Stellungnahmen der MA 42 und MA 46 ist der angesprochene Radweg Bestandteil des Liesingbach Radweges (1. Priorität des Wiener Hauptradwegnetzes) und führ entlang des Begleitweges außerhalb des Herbert-Mayr-Parks vorbei. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 11
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Als Sicherheitsmaßnahme werden im Bereich des Spielplatzes über die ganze Länge Sitzbänke aufgestellt. BV 23 – S-810.267/2018 Antrag der ÖVP Halten und Parken verboten in der Traviatagasse Ecke Laziusstraße vor der Garageneinfahrt Im Zuge einer Ortsverhandlung wurde festgelegt, in diesem Bereich eine Halteverbotszone einzurichten. BV 23 – S-810.508/2018 Antrag der Grünen Fahrgastunterstand Bushaltestelle Sonnbergstraße der Linie 255 Richtung Kaltenleutgeben Die Wiener Linien teilen mit, dass die Zuständigkeit bei der Firma Gewista liegt. Die Gewista wurde um Prüfung ersucht, nach Vorliegen eines Ergebnisses wird neuerlich berichtet. BV 23 – S-810.518/2018 Antrag der Grünen Fahrgastunterstand Bushaltestelle Dr.-Neumann-Gasse in beiden Fahrtrichtungen der Linie 62A Laut Mitteilung der Wiener Linien können in dieser Haltestelle leider keine Fahrgastunterstände errichtet werden, da der vorgeschriebene Abstand zur Einhaltung des Lichtraumprofils aufgrund der Hauszugänge und Auslagenfenster nicht eingehalten werden kann. BV 23 – S-810.527/2018 Antrag der Grünen Fahrgastunterstand Bushaltestelle Knotzenbachgasse der Linie 66A in Fahrtrichtung Reumannplatz Die Stellungnahme der Wiener Linien lautet: Damit die Firma Gewista Fahrgastunterstände für unsere KundInnen errichten kann, müssen zahlreiche Vorgaben eingehalten werden. Beispielsweise muss der Gehweg auch mit Wartehalle breit genug sein, damit ein Rollstuhl bzw. Kinderwagen problemlos passieren kann – das ist leider in der Knotzenbachgasse nicht der Fall. Zusätzlich befinden sich entlang des gesamten Haltestellenbereichs Auslagen bzw. Fenster, die durch eine Wartehalle verstellt wären und unterirdisch sind Gasleitungen und Anlagen der Wiener Netze vorhanden. Angesichts der Hinderungsgründe ist es für die Firma Gewista nicht möglich, eine behördliche Genehmigung für eine Wartehalle zu erhalten. BV 23 – S-810.535/2018 Antrag der Grünen Fahrgastunterstand Bushaltestelle Dirmhirngasse der Linie 66A Derzeit untersucht die Gewista, ob die lokalen Einbauten – dabei handelt es sich konkret um einen Fernwärmekollektor und Trassen für Strom und Telekommunikation – von den eventuellen Baumaßnahmen betroffen wären. Nachdem das geklärt ist, kann der Einreichprozess gestartet werden. Im optimalen Fall kann die Gewista einen Fahrgastunterstand im Jahr 2020/2021 errichten. BV 23 – S-810.549/2018 Antrag der Grünen Errichtung einer Sitzbank bei der Bushaltestelle Ketzergasse/Lemböckgasse Bei der durchgeführten Ortsverhandlung wurde festgestellt, dass die Platzverhältnisse für eine Sitzbank gegeben sind und diese errichtet wird. BV 23 – S-1.046.755/2018 Antrag der NEOS Gebietsausweitung für Leih-Elektro-Scooter in Liesing Bezirksvorsteher Bischof berichtet, dass maximal 4500 Stück Scooter für ganz Wien verfügbar und auf drei große Anbieter aufgeteilt sind. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 12
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Eine grundsätzliche Entscheidung (als welches Fahrzeug werden Scooter eingestuft
bzw. ob Änderungen der StVO erforderlich sind) ist noch offen.
Es wird vorgeschlagen in eine der nächsten Sitzungen der Verkehrskommission eine/n
Vertreter/in der Mobilitätsagentur einzuladen.
BV 23 – S-1.046.741/2018 Antrag der NEOS
Schulwegsicherung in der Peterlinigasse
BV 23 – S-1.046.769/2018 Antrag der NEOS
Einbahnführung in der Peterlinigasse
BV 23 – S-1.046.929/2018 Antrag der FPÖ
Schulwegsicherung durch zusätzliche Schutzwege in der Peterlinigasse,
Schloßgartenstraße und Schlimekgasse
Zu diesen drei Anträgen wird die MA 46 um Prüfung im Einvernehmen mit der Schule
ersucht.
BV 23 – S-1.046.824/2018 Antrag der ÖVP
Optimierung der Ampelregelung für Fußgänger an der Kreuzung
Altmannsdorfer Straße / Anton-Baumgartner-Straße (Seite Interspar)
Die MA 33 wird um Prüfung im Einvernehmen mit der MA 46 ersucht.
BV 23 – S-1.046.881/2018 Antrag der FPÖ
Entschärfung der Gefahrenstelle in der Seybelgasse auf Höhe ONr. 16
Ein Halte- und Parkverbot wurde bereits verordnet.
BV 23 – S-1.047.072/2018 Antrag der FPÖ
Errichtung einer Wohnstraße in der Feldgasse ab Am Badfeld
BV 23 – S-1.047.093/2018 Antrag der FPÖ
Errichtung einer Wohnstraße in der Sackgasse An der Au ab Am Badfeld
BV 23 – S-1.047.101/2018 Antrag der FPÖ
Errichtung einer Wohnstraße in der Randgasse
Nach Diskussion über Vor- und Nachteile einer Wohnstraße wurde mit Zustimmung der
Antragsteller die Beibehaltung der Ist-Situation in den drei Straßenzügen festgelegt.
BV 23 – S-1.047.130/2018 Antrag der Grünen
Schulwegsicherung Erlaaer Schleife, Schülerlotsen beim Übergang Erilaweg
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind
und auch eine Aufdoppelung vorhanden ist. Bezüglich einer weiteren
Schulwegsicherung werden Gespräche mit der Direktion der Schule aufgenommen.
BV 23 – S-513.866/2018 Antrag der NEOS
Verbesserung der Fußgängersicherheit an der Ecke Rosenhügelstraße /
Speisinger Straße
Bezirksrat Ermischer stellt ein Projekt der MA 28 vor das
- eine Verlängerung der Parkspur in der Speisinger Straße
- die Errichtung einer T-Kreuzung
- eine Adaptierung der Verkehrsinsel
- Gehsteigvorziehungen
vorsieht. Eine Grobkostenschätzung für diese Maßnahmen liegt bei ca. € 200.000,--.
Bezirksrat Ermischer schlägt vor, die Ausschreibung für dieses Projekt gemeinsam mit
dem Teil 2 der Sanierung Wittgensteinstraße durchzuführen was eine
Kosteneinsparung zur Folge hätte und weiters wird eine Förderung aus dem
Zentralbudget geprüft.
BV 23 – S-531.751/2017 Antrag der Fraktion PRO 23
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 13Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Unterquerung des Liesinger Platzes in den beiden Röhren des Liesingbaches für
Radfahrer
Folgende Stellungnahme wurde vom Büro der Vizebürgermeisterin Mag.a Vassilakou
übermittelt:
Der Liesingbach - Radweg ist im Hauptradverkehrsnetz Wien in Netzkategorie 1
(Basisroute) enthalten und führt u.a. auch über den Liesinger Platz. Im Bereich des
Bahnhofes Wien Liesing ist die Unterquerung der ÖBB- Bahntrasse mittels stufenfreier
Unterführung möglich. Diese Unterführung verbindet die Radwege entlang der
Breitenfurter Straße und Perchtoldsdorfer Straße über den Liesinger Platz mit dem
Liesingbach - Radweg am linken Uferbegleitweg (Fröhlichgasse).
In der Unterführung besteht derzeit auf eine Länge von ca. 60 m ein Radfahrverbot (da
auch Zu- bzw. Abgang zu den Bahnsteigen der ÖBB), das mit einem Verkehrszeichen
„Radfahren verboten, Zusatztafeln „Schieben von Fahrrädern erlaubt“ ausgewiesen ist
und von den meisten RadfahrerInnen auch eingehalten wird.
Was eine mögliche Unterquerung des Liesinger Platzes für RadfahrerInnen in den
beiden Röhren des Liesingbaches betrifft, darf ich Sie darüber aufklären, dass die
Eindeckung der Liesing unter dem Liesinger Platz aus zwei parallel zueinander
geführten Kastenprofilen mit einer Länge von 350 m und einer lichten Durchfahrtshöhe
von max. 2,60 m besteht. Das 350 m lange Doppelkastenprofil weist zwar etwas
erhöhte Bankette auf, die aber schon bei kleineren Niederschlägen überflutet werden.
Eine allfällige Höherlegung der Bankette, um sie dadurch öfters überflutungsfrei zu
halten, würde
• den Abflussquerschnitt für Hochwässer unzulässig einengen und
• die erforderliche lichte Durchfahrtshöhe soweit verringern, dass ein
Radfahren nicht mehr möglich wäre.
Die BenutzerInnen eines 350 m langen Tunnels wären bei steigendem Wasserspiegel
während eines Hochwasserereignisses extrem gefährdet und auch ohne Hochwasser
stellt ein langer, enger Tunnel einen Angstraum dar.
Daher erscheint die Nutzung der Liesingbachtunnel für RadfahrerInnen aus Sicht der
MA 45 – Wiener Gewässer als nicht möglich.
Zusätzlich wird angemerkt, dass eine bauliche Adaptierung der beiden Tunnelröhren
und ihrer Anschlüsse an das bestehende Radwegenetz mit sehr hohen
Investitionskosten (Rampen, Wege, Beleuchtung usw.) verbunden wäre, die
wirtschaftlich so nicht vertretbar wären, weil für den geplanten 4-gleisigen Ausbau der
Südbahn zwischen Wien Meidling und Wien Liesing/Mödling auch eine bauliche
Adaptierung der betroffenen S-Bahn Stationen angedacht ist. Das betrifft auch den
Bahnhof Liesing. Möglicherweise entstehen im Zuge der verdichteten Planung auch
Spielräume für eine neue, attraktivere Querung für den nicht motorisierten Verkehr
(NMV), die Anforderungen werden bei nächster Gelegenheit in den Planungsprozess
eingebracht.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Verkehrskommission als
einhellig zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende übergibt den Vorsitz an ihren Stellvertreter Bezirksrat Christian Bartok.
2.6. Bericht der Bezirksentwicklungskommission
Berichterstatterin: BR Susanne DEUTSCH
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 14Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Der Bezirksentwicklungskommission wurden 3 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der Bezirksentwicklungskommission am 21. Februar 2019 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden. BV 23 – S-1.046.631/2018 Antrag der NEOS Errichtung eines Bundesgymnasiums in der Langform im Bereich In der Wiesen („Wiesengymnasium“) Der Antrag wird an das Büro des amtsführenden Stadtrates Czernohorsky zur Stellungnahme weitergeleitet. BV 23 – S-1.047.125/2018 Antrag der Grünen Eislaufplatz am Areal des Campingplatzes Atzgersdorf (Breitenfurter Straße) Der Pachtvertrag mit dem Österreichischen Verkehrsbüro läuft noch bis 2021. Der Vorschlag wird bei den Planungsbesprechungen frühestens 2020 berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Antragsteller für einen „Parketteislaufplatz“ (wie bereits im 4. Bezirk vorhanden) wird in einer Finanzausschusssitzung mit dem zuständigen Vertreter der MA 42 weiter besprochen (Erfahrungsberichte, technische Funktion, Kosten). BV 23 – S-1.047.112/2018 Antrag der Grünen Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wanderweges im Bereich Liesinger Hochquellwasserleitung Laut Mitteilung der amtsführenden Stadträtin Mag.a Ulli Sima kann der Vorschlag nicht realisiert werden, da entlang des vorgeschlagenen Weges 3 große Aquädukte in Liesing, Mauer und Speising, auf denen zur Absicherung nur Arbeitsgeländer montiert und diese für die Allgemeinheit aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig sind. Weiters befinden sich auf den Aquädukten technische Aufbauten, die nicht frei zugängig sein sollten. Eine Freigabe der Leitungskanaldämme für die Allgemeinheit ist schon dadurch nicht möglich, da Teilbereiche rechtlich, z.B. durch Verpachtungen, gebunden sind. Den vorgeschlagenen Weg derart herzustellen, dass er für die Allgemeinheit gefahrlos begehbar ist und für den auch die MA 31 Wiener Wasser die Haftung übernehmen kann, ist nicht gegeben. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Bezirksentwicklungskommission als einhellig zur Kenntnis genommen. Bezirksrat Christian Bartok übergibt den Vorsitz wieder an die Vorsitzende BRin Susanne Deutsch. 3. Geschäftsstücke Bezirksrechnungsabschluss 2018 Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER KEINE WORTMELDUNGEN Der Bezirksrechnungsabschluss 2018 wurde einstimmig angenommen. 3.1. Berichterstatter: BV Gerald BISCHOF Neuerrichtung eines Wahlsprengels (Nr. 103) im 23. Bezirk für das Gebiet Forchheimergasse, Kugelmannplatz, Carlbergergasse, Judith-Holzmeister-Weg KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 15
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 3.2. Berichterstatter: BR Dr.Dr. Hans WAGNER MA 21 – Plan Nr. 7914E Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße und Linienzug 1-6 im 23. Bezirk, KG. Atzgersdorf KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.3. Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER BV 23 – A-37.754/2019 MA 28 – Herstellung eines Straßenentwässerungskanals Mellergründe Franz-Heider-Gasse / von Mellergasse bis Alois-Dachs-Gasse Alois-Dachs-Gasse / von Franz-Heider-Gasse bis Brüder-Heindl-Gasse Karl-Sarg-Gasse / von Franz-Heider-Gasse bis Nuschinggasse Nuschinggasse / von Karl-Sarg-Gasse bis Brüder-Heindl-Gasse Sachliche Genehmigung in der Höhe von € 631.000,-- Haushaltsstelle 2328 002 960 074* KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit und beendet die Sitzung. (Ende der Sitzung um 18:30 Uhr) Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Susanne Deutsch, Bezirksrätin Der Bezirksrat: Ing. Wolfgang Ermischer Die Protokollführerin: Renate Wolf Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 16
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