Protokoll Nr. 21 - Hansestadt Stade
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Protokoll Nr. 21
über die Sitzung des Rates der Hansestadt Stade
am 22.03.2021, Hansestadt Stade, Stadeum Kultur- und Tagungszentrum, Hansesaal
Dauer der Sitzung
18:00 Uhr – 19:06 Uhr
A n w e s e n d:
Bürgermeister der Hansestadt Stade
Herr Sönke Hartlef
1. stellv. Bürgermeisterin
Frau Melanie Rost
2. stellv. Bürgermeisterin
Frau Monika Ziebarth
3. stellv. Bürgermeister
Herr Carsten Brokelmann
Vorsitzender
Herr Karsten Behr
Ratsmitglieder
Herr Tobias Archut Ab TOP 4
Herr Bernhard Augustin
Frau Karin Aval
Frau Inge Bardenhagen
Herr Hans Blank
Frau Gudrun Book-Schönau
Frau Martina Bredendiek
Herr Hendrik Deede ab TOP 6
Herr Horst Deede
Herr Wolfgang Drusell
Herr Wolfgang Ehlers
Herr Reinhard Elfring
Herr Daniel Friedl
Frau Sabine Giesler
Herr Johann Hinrich Heinsohn
Herr Kai-Hermann Holm
Herr Bernd Käthner
Herr Oliver Kellmer
Frau Kristina Kilian-Klinge
Herr Wolf Vincent Lübcke
Herr Hermann Müller
Frau Daniela Oswald
Herr Bernd Pensing
Herr Nasir Rajput
Herr Frank Scherer
Frau Franziska Scheschonk
Herr Gisbert Schnoor
Herr Friedrich Thalemann
Herr Dr. Volker von der Da-
merau-DambrowskiHerr Volker von Loh
Herr Christoph von Schassen
Herr Dr. Jochen Witt
Frau Dr. Barbara Zurek
von der Verwaltung
Herr Lars Kolk
Herr Dirk Kraska
Protokollführung
Herr Sascha Middeke
A b w e s e n d:
Ratsmitglieder
Herr Nusrettin Avci
Herr Holger Dankers
Herr Oliver Grundmann3
Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1) Eröffnung der Sitzung
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ratsvorsitzender Behr begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
2) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ratsvorsitzender Behr stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
3) Feststellung der Tagesordnung
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Tagesordnung wird festgestellt.
4) Genehmigung des Protokolls Nr. 20 des Rates der Hansestadt Stade am 14.12.2020
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das Protokoll Nr. 20 der Sitzung des Rates am 14.12.2020 wird einstimmig genehmigt.
5) Einwohnerfragestunde
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bürgermeister Hartlef trägt die schriftlichen Einwohnerfragen sowie die Antworten vor. Mündli-
che Anfragen werden nicht gestellt.
6) Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Medienrechte der Hansestadt Stade
Vorlage: AN 1279/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ratsfrau Dr. Zurek erläutert den Antrag. Sie führt aus, dass es sich um einen sehr alten Ver-
trag aus dem Jahr 1955 handelt, der zwar zwischenzeitlich im Jahr 1997angepasst wurde,
dadurch allerdings auch unübersichtlich wurde. Durch mittlerweile andere Ansichten zur
Stadtentwicklung ist die Gesamtsituation in Bezug auf Werbemaßnahmen neu zu organisie-
ren. Hierfür soll ein interfraktioneller Arbeitskreis gegründet werden.
Bürgermeister Hartlef bittet um Nennung von Personen, die an dem interfraktionellen Arbeits-
kreis teilnehmen sollen.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal in der Sitzung vom 08.03.2021 sowie
der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 22.03.2021 haben die Beschlussvorlage emp-
fohlen.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
1. Der Vertrag der Hansestadt Stade mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien
GmbH (DSM) über die Übertragung der alleinigen Rechte zur Nutzung aller Werbe-
möglichkeiten im öffentlichen Raum (Vertragsabschlüsse 13.01.1955 und
01.07.1997) wird fristgerecht gekündigt (Kündigungserklärung bis zum 30.06.2021,
Beendigung des Vertrages zum 30.06.2022).2. Bis zum Ende des Jahres 2021 erarbeitet ein interfraktioneller Arbeitskreis unter Be-
teiligung des Stadtmarketings und der Verwaltung mögliche Optionen zur zu-
künftigen Vermarktung der öffentlichen Flächen und der Innenstadt sowie ggf. die
Richtlinien für eine neue Ausschreibung des Vertrags. Die mögliche Umsetzung soll
bis zum Ablauf des Vertrags mit der Firma Ströer Städte Medien GmbH (DSM) am
30.06.2022 politisch diskutiert und entschieden werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur ersten Sitzung des Arbeitskreises eine Kos
ten-/Nutzen-Übersicht zum jetzigen Vertrag mit der Fa. Ströer Deutsche Städte Medien GmbH
vorzulegen.
7) Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung der Außenbereiche für Gastronomie
Vorlage: AN 1231/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beigeordnete Rost erläutert den Antrag. Sie betont wie wichtig es sei, den Gastronomiebetrie-
ben auch in diesem Jahr die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Außenflächen auszudehnen.
Da die Sicherheitsabstände auch im Außenbereich einzuhalten sind, benötigen die Gastwirte
mehr Flächen, um möglichst viele Tische aufstellen zu können.
Beigeordneter Holm erklärt, dass eine Unterstützung der Gastronomie aber auch des Einzel-
handels und der Kultur bedeutend sei. Wichtig bei der Vergrößerung der Außenflächen sei,
dass die Rettungswege frei blieben, da es bereits wegen zugestellter Gehbänder Beschwerde
gegeben hätte.
Ratsfrau Aval befürwortet ebenfalls eine Unterstützung der Gastronomie in Form von Vergrö-
ßerungen der Außenflächen.
Sie möchte zudem an ihren Antrag auf Verkehrsberuhigung am Fischmarkt aus 2020 erinnern
und deutlich machen, dass dieser weiterhin aufrechterhalten wird.
Beigeordnete Kilian-Klinge gibt eine persönliche Stellungnahme zu dem Zeitungsartikel im
Wochenblatt vom 20.03.2021 zum Thema Gendersternchen ab.
Sie macht deutlich, dass die CDU-Fraktion Stade einen hohen Anteil an Frauen z.B. im Vorsitz
habe und das Geschlecht bei der Besetzung von Stellen bei der CDU-Fraktion Stade eben
keine Rolle spiele. Sie führt aus, dass die Verwaltung allerdings nicht das Recht habe einen
Antrag zu verändern. Sie erklärt, dass für sie das Gendersternchen kein Mittel für eine diskri-
minierungsfreie Sprache sei.
Ratsvorsitzender Behr erläutert, dass es nicht sein kann, dass Ratsmitgliedern unterstellt wird,
dass sie frauenfeindlich seien, nur weil sie das Gendersternchen ablehnten. Er bittet alle da-
rum, fair miteinander umzugehen.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal in der Sitzung vom 08.03.2021 sowie
der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 22.03.2021 haben die Beschlussvorlage emp-
fohlen.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2021 von der Gastronomie keine Gebühren für
die Außenbereiche zu erheben. Ggf. bereits erhobene Gebühren sollen zurückerstattet wer-
den. Zusätzlich sollen die bereits im Jahr 2020 erweiterten Außenflächen den Gastronomen
auch 2021 zur Verfügung stehen.8) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen Klimaschutz
Vorlage: AN 1221/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag wurde zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.
9) Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tages-
pflege der Hansestadt Stade (Kita-Satzung)
Vorlage: BV 1249/2021/1
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Neufassung der Satzung über die Aufnahme und Betreuung von Kindern in Tageseinrich-
tungen und Tagespflege der Hansestadt Stade wird beschlossen.
10) Aussetzung der Entgeltpflicht für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Vorlage: BV 1264/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie hat die Beschlussvor-
lage in der Sitzung am 11.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
1. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließung der Kindertageseinrich-
tungen und Kinderhorte werden für die Monate Januar 2021 bis Februar 2021 keine Be-
treuungsentgelte (inkl. Verpflegungsentgelt) erhoben. Von dieser Regelung ausgenom-
men ist die Betreuung in den eingerichteten Notgruppen, für die weiterhin eine Zahlungs-
pflicht besteht, soweit diese vormals begründet wurde. Für Kinder in erlaubnispflichtiger
Kindertagespflege nach § 43 Abs. 1 SGB VIII werden die aufgrund der Pandemie nicht in
Anspruch genommenen Betreuungszeiten von Januar 2021 bis Februar 2021 nicht erho-
ben.
2. Die gemäß Ziffer 1 entgangenen Betreuungsentgelte werden den Einrichtungen der freien
Träger erstattet.
Eine Verlängerung der Maßnahmen ist möglich, sofern seitens des Landes Niedersachsen
auch in Vertretung durch das Gesundheits- oder Kultusministeriums eine über den 07.03.2021
hinausgehende Schließung angeordnet wird. Nach Inkrafttreten der Kita-Satzung gilt das unter
§ 5 der Satzung beschriebene Vorgehen.
11) Richtlinie zur Förderung der von freien Trägern betriebenen Kindertageseinrichtungen in der
Hansestadt Stade (KiTaFR)
Vorlage: BV 1191/2020
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie hat die Beschlussvor-
lage in der Sitzung am 11.03.2021 einstimmig empfohlen.Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Der Richtlinie zur Förderung der von freien Trägern betriebenen Kindertageseinrichtungen in
der Hansestadt Stade wird zugestimmt. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in
Kraft.
12) Parken in Stade - Ergebnisse der politischen AG Parkraumbewirtschaftung
Vorlage: BV 1281/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bürgermeister Hartlef erläutert die Ergebnisse der vom Rat am 14.12.2020 beschlossenen
Arbeitsgruppe. Die Vorlage zeigt einen Kompromiss zwischen den Anliegen der verschiede-
nen Nutzergruppe wie z.B. Anwohnern, Besuchern oder auch Gewerbetreibenden
Als Botschaft dieser neuen Gebührenregelung ist zu sehen, dass Fahrzeugführer weiterhin in
den Genuss einer kostenfreien Stunde parken kommen, wenn sie denn in die Parkhäuser fah-
ren. Dort sollen sie künftig auch vornehmlich parken.
Ratsherr Lübcke führt aus, dass aus seiner Sicht eine gute Abwägung zwischen den Ver-
schiedenen Interessen stattgefunden hat, es aber sicherlich auch verärgerte Autofahrer geben
werde, die künftig auf dem Parkplatz des Stadeums Parkgebühren zahlen müssen.
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal hat die Beschlussvorlage in der Sitzung
am 08.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Arbeitsergebnisse der politischen AG Parkraumbewirtschaftung werden umgesetzt.
Zum 01.07.2021:
1. Die Gebührentaktung wird auf den oberirdischen Parkplätzen Altstadt, Parkgaragen Am
Sande und Rathaus sowie Parkhaus Wallstraße von 20 auf 15 Minuten reduziert.
2. Die 1. Stunde gebührenfreies Parken für alle oberirdischen Parkplätze Altstadt wird redu-
ziert auf 15 Minuten gebührenfreies Parken.
3. Der Tageshöchstsatz für das Parken in der Parkgarage Am Sande und dem Parkhaus
Wallstraße wird auf 5 EUR gedeckelt.
4. Auf dem Parkplatz STADEUM erfolgt eine Bewirtschaftung analog zur Bewirtschaftung
des Parkplatzes Hospitalstraße.
5. Die anliegende Parkgebührenordnung wird beschlossen.Im IV. Quartal 2021:
Die Stadtverwaltung strebt die Einführung des digitalen Parkens (Berechtigungsparken, Zahl-
vorgänge online) an.
13) Feuerwehrgebührensatzung - Neufassung
Vorlage: BV 1235/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr hat die Beschlussvorlage in der Sitzung
am 03.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren
und Auslagen für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Sta-
de außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben - Feuerwehrgebührensatzung -
wird in Kenntnis der Gebührenvorkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2021 - 2023 be-
schlossen.
14) Konsolidierter Gesamtabschluss für die Konsolidierungsperiode 2019
Vorlage: BV 1263/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal hat die Beschlussvorlage in der Sitzung
am 08.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Der konsolidierte Gesamtabschluss der Hansestadt Stade für die Konsolidierungsperiode
2019 (01.01. – 31.12.2019) wird beschlossen.
15) Beteiligung der Stadtwerke Stade GmbH an der Versorger-Allianz 450
Vorlage: BV 1305/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beigeordneter Holm beantragt für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf, so dass die Beschluss-
vorlage zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird.
16) Sanierung Altländer Viertel - Verlängerung des Sanierungszeitraums
Vorlage: BV 1266/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
17.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Für das Sanierungsgebiet Altländer Viertel wird beim Land Niedersachsen eine Verlängerung
des Sanierungszeitraums über den 31.12.2021 hinaus um ein Jahr bis zum 31.12.2022 bean-
tragt.
17) Bewerbung um Förderung im Rahmen des KfW-Programms 436 "Modellprojekte Smart Cities:
Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Vorlage: BV 1292/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
17.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
1. Der gemeinsam mit den Verbundpartnern Bad Bentheim und Lingen erarbeitete und fristge-
recht eingereichte Antrag um die diesjährige Aufnahme in das KfW-Programm 436 „Smart
Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ unter dem diesjährigen Leitthema „Gemeinsam
aus der Krise: Raum für Zukunft“ (Anlage 1 zur Beschlussvorlage ) wird bestätigt. Ebenfalls
bestätigt werden die im Rahmen der Programmanmeldung zur Förderung angemeldeten Teil-
räume („Stader Altstadt – grün|smart|gemischt“ und „Quartier Steinbeck – nachhaltiger Tou-
rismus|Gewerbe“ (Anlage 2 zur Beschlussvorlage).
2. Der Rat der Hansestadt Stade erklärt,
- die im Rahmen des Modellprojekts Smart Cities verfolgten Ziele der
Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit der Öffentlichkeit in einem
partizipativen Verfahren zu erörtern und zu gestalten,
- hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen
Dialogplattform Smart Cities zu verfolgen,
- „Smart City“ nicht nur als sektorales Projekt zu verstehen, sondern die räumlichen
und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend zu
betrachten und
- die Bereitschaft zum modellhaften und beispielhaften Lernen für und mit anderen
Kommunen einzubringen.
3. Für den Fall einer gemeinsamen Aufnahme in das KfW-Programm 436 haben die Ver-
bundkommunen Bad Bentheim, Lingen und Stade bereits eine Kooperationsvereinbarung ge-
mäß Anlage 3 zur Beschlussvorlage beschlossen.
4. Die Stadt verpflichtet sich, den städtischen Anteil Stades in den 5 Projektjahren nach den
Regeln des kommunalen Haushaltsrechts bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt 2021 über
ISEK-Verfügungsmittel; für den nächsten Haushaltsbeschluss werden für die HH-Jahre 2022-
2025 die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Anlage 4 zur Beschlussvorlage ) aufge-
zeigten Mittelanträge eingebracht.
5. Für die ebenfalls förderfähige Bereitstellung von Personal für die Projekterarbeitung und -
steuerung wird im Stellenplan eine auf 5 Jahre befristete Stelle E11 eingerichtet.18) Verzicht auf Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Bützfleth
Vorlage: BV 1225/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
18.02.2021 einstimmig empfohlen.
Der Ortsrat der Ortschaft Bützfleth hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 01.03.2021
einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Auf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Bützfleth
wird verzichtet.
19) Grundstückstauschvertrag mit Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH + Co. KG - Hinterm
Teich
Vorlage: BV 1215/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
18.02.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 01.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
1. Die Hanseatische Immobilien Treuhand GmbH + Co. KG (HIT) kauft folgende Fläche an:
Teilfläche des Flurstücks 149/7 (1.531 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von ca.
1.400 m², Hinterm Teich, Grundbuch von Stade Blatt 14964, Eigentümer Hansestadt Sta-
de.
2. Die Hansestadt Stade kauft folgende Flächen an:
alle gelegen Hinterm Teich, Grundbuch von Stade Blatt 13219,
a) Teilfläche des Flurstücks 133/2 (1.551 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von
ca. 16 m²
b) Teilfläche des Flurstücks 117/6 (13.376 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von
ca. 77 m²
c) Teilfläche des Flurstücks 140/1 (3.535 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von
ca. 192 m²
d) Teilfläche des Flurstücks 146/1 (2.154 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von
ca. 80 m²
e) Teilfläche des Flurstücks 149/3 (74 m² groß) der Flur 37 von Stade zur Größe von ca. 6
m².
Der Tausch erfolgt zu 100,- €/m².
Die Wertdifferenz von ca. 102.900,- € wird durch die HIT ausgeglichen.20) Kauf eines Grundstücks in Bützfleth
Vorlage: BV 1214/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
18.02.2021 einstimmig empfohlen.
Der Ortsrat der Ortschaft Bützfleth hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 10.03.2021
einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Hansestadt Stade kauft das Flurstück 75/8 der Flur 21 von Bützfleth zur Größe von 2.228
qm zu einem Preis von 112.291,20 €.
21) Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in Bützfleth
Vorlage: BV 1287/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ortsrat der Ortschaft Bützfleth hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 10.03.2021
einstimmig empfohlen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am
17.03.2021 einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Stadt verkauft das Flurstück 27/9 der Flur 6 von Bützfleth zur Größe von 1.489 qm zu ei-
nem Preis von 62.538,--€ an Herrn Gökhan Gökce.
22) Ausschreibung von 2 Grundstücken und Aufhebung der Ausschreibung eines Grundstücks
Vorlage: BV 1222/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 18.02.2021
einstimmig empfohlen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 01.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
1. Die Verwaltung schreibt das Grundstück Schnurweg (Flurstück 136/39, Flur 4 von Stade)
zur Größe von 466 m² im Wege der Konzeptvergabe im Rahmen der in der Begründung
aufgeführten Eckpunkte aus.
2. Die Verwaltung hebt die Gebotsabgabe für das Baugrundstück im MI am Stadtweg (Flur-
stück 140/49, Flur 46 von Stade) zur Größe von 2.479 m² auf. Das Grundstück wird eben-
falls im Wege der Konzeptvergabe mit den in der Begründung genannten Eckpunkten
ausgeschrieben.23) Straßenbenennung zwischen Harsefelder Straße und Klarer Streck
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der VA hat die Straßenbenennung empfohlen.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Die Straßen im Neubaugebiet zwischen Harsefelder Straße und Klarer Streck werden
- Am Langhaus,
- Burgsiedlung
genannt.
24) Versetzung in den Ruhestand
Vorlage: BV 1299/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021 empfoh-
len.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig:
Herr Städtischer Direktor Gerd Beckmann wird auf Antrag gem. § 37 Abs. 1 Niedersächsi-
sches Beamtengesetz (NBG) mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in den Ruhestand versetzt.
25) Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Vorlage: BV 1276/2021
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in der Sitzung am 22.03.2021empfohlen.
Der Rat der Hansestadt Stade beschließt einstimmig der Annahme der Spenden zuzustim-
men.
26) Mitteilungen des Bürgermeisters
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bürgermeister Hartlef führt kurz zum Corona Schnelltestzentrum im Stadeum aus. Betrieben
wird dieses von den Stader Betreuungsdiensten und Personal aus der Verwaltung. Es sind
bereits über 1400 Termine zur Testung gebucht worden..
26.1) Gleichstellungsplan der Hansestadt Stade
Vorlage: MV 1204/2020
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bürgermeister Hartlef erläutert kurz den bis zum 30.06.2022 gültigen Gleichstellungsplan.
27) Anfragen
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Antworten auf die schriftlichen Anfragen von Ratsherrn Kellmer sind im Ratsinformations-
system als Anlage eingestellt.
Ratsherr Horst Deede fragt an, ob die Eigentümer der Grundstücke, auf denen Werbeanlagen
stehen, zur Entsorgung des von der Werbeanlage auf öffentliche Fläche abfallenden Müll auf-
gefordert werden.
Stadtbaurat Kolk bejaht die Frage.Ratsherr Elfring fragt an, warum der Gleichstellungsplan mit dem Gültigkeitszeitraum
01.07.2019 – 30.06.2022 erst jetzt dem Rat vorgestellt wird oder ob der Zeitraum nicht richtig
ist.
Antwort im Rahmen den Protokolls:
Der Zeitraum des Gleichstellungsplanes ist richtig dargestellt. Die Verwaltung wird zukünftig
versuchen den Gleichstellungsplan zeitnah vorzustellen.
Ratsherr Kellmer fragt an, ob die Hansestadt Stade Exchange-Server betreibt, die kompromit-
tiert wurden.
Antwort im Rahmen den Protokolls:
Die Behandlung der Sicherheitslücke ist zweiteilig erfolgt.
1. Die Beseitigung der Sicherheitslücke wurde, wie bereits mitgeteilt, schnellstmöglich un-
ter den gegebenen Rahmenbedingungen der Verfügbarkeit von Personal, Aufrechter-
haltung der Arbeitsfähigkeit, Arbeitsvorbereitung u. v. m., durchgeführt. Zeitpunkt: 06. &
07.03.
2. Direkt nach Einspielen der Sicherheitsupdates wurde eine Analyse des Systems
durchgeführt. Ziel: Feststellung einer etwaigen Kompromittierung. Laut Microsoft (MS)
hinterlässt ein erfolgreicher Angriff Spuren im System, die nachträglich aufzufinden
sind.
a. MS hat ein Prüfscript bereitgestellt, welches ausgeführt wurde. Es durchsucht
diverse Systemprotokoll-Dateien (sog. Logs) nach Existenz spezifischer Sys-
temmeldungen. Es werden Logs verschiedener Systemfunktionen geprüft
(Exchange-Logs, Exchange-HttpProxy-Logs, Windows-Application-Event-
Logs). Laut MS müssten sie im Falle einer Kompromittierung spezielle Textein-
träge aufweisen. Diese Einträge waren nicht vorhanden.
b. In den nachfolgenden Tagen hat MS weitere Informationen veröffentlich. So
wurden am 16.03. weitere Logs (ECP-Server-Logs) auf Existenz von spezifi-
schen Einträgen geprüft. Auch diese Einträge waren nicht vorhanden, was sie
bei einem Angriff gewesen wären.
c. Exchange hätte bei einem Angriff laut Hersteller zusätzliche Dateien erzeugt,
die nachträglich auffindbar gewesen wären (sog. ASPX-Dateien). Außer den
System-ASPX-Dateien waren keine abweichenden ASPX-Dateien vorhanden.
d. Aus Fachartikeln haben wir recherchiert, dass bei einem Angriff eine schadhaf-
te Scriptdatei
(„raw.githubusercontent.com/besimorhino/powercat/master/powercat.ps1“) aus dem
Internet nachgeladen wird. Im zentralen Internetzugangssystem (sog. Proxy)
kann nachvollzogen werden, ob die entsprechende Internetabfrage stattgefun-
den hat. Das war nicht der Fall.
e. Auf dem Mailsystem wurde zusätzlich die Existenz der o. g. Scriptdatei geprüft.
Die Datei war nicht vorhanden.
f. Am 20.03. wurde ein weiterer Sicherheits-Check des Servers vorgenommen.
MS hatte mittlerweile das sog. MSERT dahingehend aktualisiert, dass es die
etwaige Ausnutzung der Schwachstelle erkennen kann. Das Programm hat
keine Auffälligkeiten ermittelt.
Es lässt sich feststellen:
· Alle bekannten und empfohlenen Prüfmethoden wurden angewandt.
· Keine der Prüfungen hat Ergebnisse erbracht, die gemäß Herstelleraussagen einen Hin-
weis auf Kompromittierung gegeben hätten.Laut BSI-Webseite (https://www.bsi.bund.de/DE/Service-
Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2021/210305_Exchange-Schwachstelle.html) schreibt
es alle Unternehmen an, deren Exchange-Server nach Kenntnis betroffen sind. Wir gehen
davon aus, dass Behörden in der Begrifflichkeit „Unternehmen“ enthalten sind. Das besagte
Schreiben ist bei der Hansestadt Stade nicht eingegangen.
Fazit:
Basierend auf den derzeitigen Kenntnissen wurde kein einziger Hinweis auf Unregelmäßigkei-
ten entdeckt. Die Hansestadt Stade wurde nicht vom BSI angeschrieben. Diese Faktoren la-
sen nach momentanen Wissensstand den Schluss zu, dass eine erfolgreiche Ausnutzung der
Sicherheitslücke mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht erfolgt ist.
Beigeordneter Brokelmann fragt an, ob von der Hansestadt Stade vorgesehen ist sich an einer
App wie z.B. Luca für das Stadtgebiet zu beteiligen.
Bürgermeister Hartlef führt aus, dass der Landkreis Stade bereits eine Prüfung verschiedener
Apps für eine landkreisweite Lösung durchführt und die Hansestadt Stade dann über das Er-
gebnis informiert.
Beigeordneter Brokelmann ergänzt, dass solch eine App das Testergebnis anzeigen können
sollte, aber auch eine Kontaktverfolgung beinhalten sollte.
Bürgermeister Hartlef antwortet, dass noch am Freitag ein Antrag beim Land Niedersachsen
durch die Verwaltung gestellt wurde, womit sich die Hansestadt Stade als Pilotstadt für eine
entsprechende App zur Verfügung stellen würde.
Beigeordnete Kilian-Klinge fragt an, ob es für eine Einführung einen Zeithorizont gebe.
Bürgermeister Hartlef führt aus, dass keine genaue Zeitangabe gemacht werden könne.
In der letzten HVB-Tagung wurde gesagt, dass der Landkreis Stade auch mit Sormas zur Kon-
taktverfolgung arbeiten wolle.
Beigeordneter Ehlers führt aus, dass zu überlegen sei, welchen Wert ein Schnelltest hat. Sei-
ner Meinung nach sollte man mit einem negativen Test z.B. einkaufen dürfen.
28) Einwohnerfragestunde
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Karsten Behr Sönke Hartlef Sascha Middeke
Ratsvorsitzender Bürgermeister ProtokollführungSie können auch lesen
