Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes - LAIM
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Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
LAIM München
Vorsitzender
Josef Mögele
Privat:
Saherrstr. 37
80689 München
Geschäftsstelle:
Landsberger Str. 486
81241 München
Telefon: 233-37415
Telefax: 233-989 37356
E-Mail: bag-west.dir@muenchen.de
München, den 02.07.2021
Protokoll
der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am 01.07.2021,
Mensa der Grundschule an der Schrobenhausener Str. 17
Beginn: 19.30 Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele
Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls.
Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung.
Die Tagesordnung wird einstimmig mit folgenden Änderungen angenommen:
Aufnahme TOP 2.7, 2.8, 2.9, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6
A) Amtsverlust von Frau Anette Zöllner;
Amtseinführung von Frau Rosa Selenic
Dem Beschluss zur Amtseinführung von Frau Rosa Selenic (CSU) in den Bezirks-
ausschuss 25 Laim wird einstimmig zugestimmt.
Frau Selenic ist damit Mitglied im Bezirksausschuss 25 Laim und wird in der dafür
vorgesehenen Form vereidigt.-2-
B) Benennung der Mitglieder des UA Bau
Wahl der/des Vorsitzenden des Unterausschusses Bau
Seitens der CSU-Fraktion gibt es folgende Änderungen:
UA Bau: Wolfram Schendel, Peter Stöckle; Stellvertreter*in Herr Dr. Jennißen,
Frau Stöckle
UA Soziales: Alexandra Gaßmann, Rosa Selenic; Stellvertreter*in Herr Gaßmann,
Frau Stöckle
UA Umwelt und Baumschutz: Herr Wolfram Schendel, Herr Arthur Gaßmann;
Stellvertreter*in Herr Dr. Jennißen, Frau Stöckle
UA Kultur: Stellvertreter*in Herr Gaßmann, Frau Selenic
UA Mobilität: Stellvertreter Herr Schendel, Herr Gaßmann
Herr Mögele bittet die Fraktionen, jeweils eine Vertretung für eine
Wahlkommission zu benennen.
Die Wahlkommission wird gebildet aus Herrn Beier (Die Grünen), Herrn Stöckle
(CSU) und Herrn Schaller (SPD).
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
Wahl der/des Vorsitzenden des UA Bau
Vorgeschlagen wird Herr Schendel.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht vorgetragen.
Von den 25 abgegebenen Stimmen entfallen 17 Stimmen auf Herrn Schendel, 1
Stimme auf Frau Hofbauer, 2 Stimmen auf Herrn Stöckle, 5 Stimmen sind
ungültig.
Herr Schendel nimmt die Wahl an.
1.1 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Landschaftspark West berichtet, dass im
Stadtentwicklungsplan STEP 2040 das Gebiet der Baumschule als mögliches
neues Siedlungsgebiet aufgeführt wird und bittet zum einen, dass sich der
Bezirksausschuss dafür einsetzt, dass dieses Gebiet als unbebaute Fläche
eingezeichnet werden soll. Zum anderen fordert sie eine Beteiligung des
Bezirksausschusses und bittet den Bezirksausschuss darauf hinzuwirken.
In diesem Zusammenhang werden die u.s. Anträgen vorgezogen. Ferner wird
Herr Mögele im Planungsausschusses des Stadtrates am 07.07.21 ein Rederecht
beantragen.
2.8 Fraktion Die Grünen Dringlichkeitsantrag
Keine Quartiers- und Siedlungsentwicklung im Landschaftspark West und der
Baumschule
Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung (1 Gegenstimme)
2.9 SPD-Fraktion und CSU-Fraktion Dringlichkeitsantrag
Keine Quartiers- und Siedlungsentwicklung im Bereich westlich
der Willibaldstraße /Baumschule (Landschaftspark West)
Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung (1 Gegenstimme)
1.2 Bürgerpost an den BA-3-
1.2.1. Aktueller Stand zum Ausbau der Grundschule an der Fürstenrieder Straße
Einstimmiger Beschluss: Unterstützung und Weitergabe. Ferner wird nach
dem aktuellen Sachstand gefragt, auch hinsichtlich des geforderten Runden
Tisches. Herr Mögele wird zusätzlich einen Termin mit der 3.
Bürgermeisterin Frau Dietl in dieser Angelegenheit vereinbaren.
1.2.2. Brantstr. 10 – Wendeplatz
Mehrheitlicher Beschluss (3 Gegenstimmen): Vertagung in den UA Mobilität;
es soll ein Ortstermin, u.a. auch mit der Polizeiinspektion, vereinbart
werden.
1.2.3. Taxistand Willibaldplatz: Mülleimer und Toilette
Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung mit der Bitte
um Aufstellung von Mülleimern und Lösungsvorschlägen hinsichtlich der
Toiletteneinrichtung.
2 Anträge
2.1. Fraktion Die Grünen: Neugestaltung öffentlicher Raum im Rahmen geplanter
Straßensanierungen
Mehrheitlicher Beschuss: Ablehnung (10 Gegenstimmen)
2.2. Fraktion Die Grünen: Einseitiges Parken Agricolstraße Südende
Nach kontroverser Diskussion stellt Frau Meier den Geschäftsordnungsantrag auf
Schluss der Debatte, diesem wird mehrheitlich (2 Gegenstimmen) zugestimmt.
Mehrheitlicher Beschuss: Ablehnung (10 Gegenstimmen)
2.3. Fraktion Die Grünen: Spielplatz Agricolastr. 106 neu überplanen
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung, mit der Maßgabe dass die
Begründung bzgl. der parkenden Autos gestrichen wird.
2.4. Fraktion Die Grünen: Thomas-Wimmer-Haus als Holzbau
Mehrheitlicher Beschuss: Ablehnung (10 Gegenstimmen)
2.5. Fraktion Die Grünen: Fuß- und Radverkehr schützen - Gefahrenstelle an der
Kreuzung Agnes-Bernauer-Straße / Lautensackstraße beseitigen
Einstimmiger Beschluss: Vertagung; der UA Mobilität veranstaltet hierzu
zunächst einen Ortstermin mit der Stadtverwaltung.
2.6. Fraktion Die Grünen: Tischtennisplatten auf Laimer Spielplätzen erneuern
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung, mit der Maßgabe, dass das
Baureferat zunächst mitteilen soll, in welcher Höhe die Kosten seitens des
Baureferates hierfür noch in diesem Jahr aufgebracht werden können.
2.7 UA Kultur: Die Stadt München wird aufgefordert, die blaue Beleuchtung der
Sitzbänke am Laimer Anger zu reparieren
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
2.8 Fraktion Die Grünen Dringlichkeitsantrag
Keine Quartiers- und Siedlungsentwicklung im Landschaftspark West und der
Baumschule
Bereits unter 1.1 behandelt.-4-
2.9 SPD-Fraktion und CSU-Fraktion Dringlichkeitsantrag
Keine Quartiers- und Siedlungsentwicklung im Bereich westlich
der Willibaldstraße /Baumschule (Landschaftspark West)
Bereits unter 1.1 behandelt.
3 Entscheidungsfälle
3.1. (E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Kunstprojekt Loco Leima"
Kunstprojekt "Loco Leima"
6.974,97 Euro; Az.: 0262.0-25-0244
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03454
Einstimmiger Beschluss: Vertagung
3.2. (E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Elektrohäuschen"
Künstlerische Gestaltung eines Elektrohäuschens in Laim vom 01.06. -
30.07.2021
8.470,00 Euro, Az.: 0262.0-25-0242
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03203
Einstimmiger Beschluss: Vertagung
3.3. (E) Stadtbezirksbudget
Kreisjugendring München-Stadt
Demokratie im Einsatz - Demokratiemobil München am 11.09.2021
760,00 Euro, Az.: 0262.0-25-0245
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03643
Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung (1 Gegenstimme)
3.4. (E) Stadtbezirksbudget
Laimer Spielmäuse e.V.
Bauernhoffahrt vom 23. - 25.06.2021
1.720,50 Euro, Az.: 0262.0-25-0247
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03644
Zunächst Abstimmung über beantragte Summe in Höhe von 1720,50 €:
Mehrheitlicher Beschluss: Ablehnung (11 Gegenstimmen)
Abstimmung über reduzierten Zuschuss in Höhe von 1400,00 €:
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
Frau Spannig hält einen UA Budget für sinnvoll.
3.5. (E) Stadtbezirksbudget
Impro macht Schule e.V.
Projekt „Krimi Laim“ vom 01.06. - 31.12.2021
14.237,56 € / Az. 0262.0-25-0236
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03714
Einstimmiger Beschluss: Vertagung in der gemeinsamen UA von Kultur und
Soziales.
4 Stellungnahmen/Anhörungen
4.1. Schreiben Mobilitätsreferat vom 18.05.21:
Willibaldstraße, Einmündung zwischen Gotthard- undSenftenauerstraße
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung-5-
4.2. Schreiben Direktorium vom 21.05.21:
Nachbarschaftstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
4.3. Schreiben Direktorium vom 21.05.21:
Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
4.4. Schreiben Mobilitätsreferat vom 22.04.21:
Anschaffung von Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessgeräten "TOPO-Boxen"
Auf das Protokoll des UA Mobilität vom 21.06.2021 wird Bezug genommen.
Die darin enthaltene Empfehlung unter TOP 2.2 wird einstimmig unverändert
angenommen: Eine Bedarfsmeldung für den Stadtbezirk 25 Laim wird als
nicht sinnvoll angesehen.
4.5. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.04.21:
Evaluation der Münchner Stellplatzsatzung
Auf das Protokoll des UA Mobilität vom 21.06.2021 wird Bezug genommen.
Die darin enthaltenen Empfehlungen unter TOP 2.1 werden einstimmig un-
verändert angenommen: Beibehaltung des bisherigen Stellplatzschlüssels
befürwortet und eine Reduzierung des Schlüssels allenfalls bei großen
quartiersprägenden Baumaßnahmen mit gutem Anschluss an öffentliche
Verkehrsmittel für vertretbar gehalten. Als Laimer Anwendungsbeispiel soll
das Neubaugebiet an der Zschokkestraße / Westendstraße gelten.
4.6. Schreiben Mobilitätsreferat vom 08.06.21:
Radwegrückbau in Tempo-30-Zonen
Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung (11 Gegenstimmen)
4.7. Schreiben Abfallwirtschaftsbetrieb vom 08.06.21:
Christbaumsammelstelle
Frau Gaßmann schlägt als Standort die Grünfläche Schrobenhausener
Straße / Ecke Ilse-Weber-Straße vor.
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
4.8. Schreiben Mobiliotätsreferat vom 07.06.21:
Agnes-Bernauer-Str. Beschilderung des Radweges
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
4.9 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 17.06.21:
Veranstaltung im Freien in städt. Grünanlage; Hogenbergplatz, FAM Laim,
Spielfest 26.7.-28.7.21 (max. 60 Besucher gleichzeitig)
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung mit dem Hinweis, dass die
Veranstaltung vom 15.09.21-24.09.21 stattfinden wird.
4.10 Einzelfällungsanträge
Auf das Protokoll des UA Umwelt und Baumschutz vom 22.06.2021 wird Be-
zug genommen. Alle darin enthaltenen Empfehlungen unter TOP 2.2 werden
einstimmig unverändert angenommen:
Lautensackstr. 5:
Fällantrag wird abgelehnt.
Aindorferstraße 189:
Entscheidung durch Experten herbeiführen.-6-
5 Bauvorhaben
Auf das Protokoll des UA Bau vom 22.06.2021 wird Bezug genommen. Alle darin
enthaltenen Empfehlungen werden einstimmig unverändert angenommen.
5.1. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.06.21:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2153
Riegerhofstraße /westlich), Gotthardstraße (nördlich), Bezirkssportanlage Laim
(östlich), Lukas-Schule (südlich)
Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2001
-Schulerweiterungsbau mit unteriridischer Dreifachsporthalle-
Der Bebauungsplan wird zur Kenntnis genommen.
5.2. Camerloherstr. 146, Gemarkung Pasing, Fl.Nr. 1575/134
Um- und Anbau an ein Einfamilienhaus mit Garage zu einem Wohnhaus (2WE)
Verweisung des vorliegenden Baumbestands- und
Freiflächengestaltungsplans in den UA Umwelt und Baumschutz und
Anforderung der Baupläne zur Camerloher Str. 146.
Hierzu die Antwort der Lokalbaukommission:
Die Anforderung des Baufalls im Einzelfall ist verspätet und daher nicht mehr
möglich. Es handelt sich zudem um einen Vorgang, für welchen die
Genehmigungsfiktion gilt. Eine Fristverlängerung wird daher nicht eingeräumt.
6 Sonstiges
6.1. Gleisbaustellen Sommer 2021
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
6.2. Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom 10.06.21:
Sommer in der Stadt 2021
Frau Junggunst teilt mit, dass die Fraktion Die Grünen eine Teilnahme befürwortet
hätten. Herr Mögele und Herr Kaufmann weisen darauf hin, dass dies bereits im
Vorstand besprochen wurde und wegen der Kurzfristigkeit als nicht sinnvoll
angesehen worden ist.
6.3. Schreiben Sozialreferat vom 21.05.21:
Runden Tisch der Migrationsbeauftragten etablieren
Frau Dr. Di Benedetto informiert, dass dies aufgrund des Antrages des BA 25
zustande kommt. Die Geschäftsstelle hat die Kontaktdaten von Frau Dr. Di
Benedetto bereits weitergegeben.
7 Protokolle
7.1 Protokoll BA-Sitzung vom 10.06.21
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung
7.2 Protokoll UA Kultur vom 15.06.21:
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
7.3 Protokoll UA Schule und Gesundheit vom 21.06.21:
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme-7-
7.4 Protokoll UA Mobilität vom 21.06.21:
Herr Beier teilt mit, dass er das Ergebnis zu den TOPO-Boxen und der
Stellplatzsatzung schade findet und deshalb nicht zustimmt.
Mehrheitlicher Beschluss: Kenntnisnahme (5 Gegenstimmen)
7.5 Protokoll UA Umwelt und Baumschutz vom 22.06.21:
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
7.6 Protokoll UA Bau vom 22.06.21:
Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme
8 Umlauf
Der Umlauf wird bis auf die unten angeführten Punkte einstimmig zur Kenntnis
genommen.
8.1. Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom 18.05.21:
Beantragung einer Fristverlängerung für Öffentliches Schwimmbad für Freiham
Einstimmiger Beschluss: Mit der Fristverlängerung besteht Einverständnis,
es wird aber um familienfreundliche und tatsächlich günstigere Preise
gebeten.
8.7 Schreiben Referat für Bildung und Sport vom 02.06.21:
Ein Bildungsbus im Stadtbezirk anbieten
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01154; z.K.
8.13. Schreiben Baureferat vom 19.04.21:
Regelmäßige Information über die Baufortschritte am Laimer Bahnhof
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01851
Frau Junggunst regt an, die Deutsche Bahn Netz AG in eine Sitzung des BA
25 einzuladen. Herr Mögele stimmt dem zu.
8.16. Schreiben Baureferat vom 10.06.21:
Meldung von Baumstandorten im Projekt "Neue Baumstandorte im öffentlichen
Grün"
Frau Fritz bemerkt, dass 70 gemeldete Standorte den Laimer Bürger*innen
zu verdanken sind.
8.18. Schreiben Polizeiinspektion 41 vom 27.05.21:
Situation Schranke Ecke Laimer Platz / Lanzstraße, z.K.
8.20. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 01.06.21:
Hochbeete auf öffentlichem Grund; z.K.
8.22 Schreiben Kommunalreferat vom 26.05.21:
Häufigere Reinigung der Wertstoffcontainer
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 02297
Einstimmiger Beschluss: Ein Vertreter*in von Remondis soll in eine Sitzung
eingeladen werden.
8.23. Schreiben BA 23 vom 17.05.21:
Bußgeldkatalog Umweltschutz
Mehrheitlicher Beschluss: Ablehnung (11 Gegenstimmen)-8-
8.25. Schreiben AKIM vom 02.06.21:
Sitzbank Gotthardstraße 46
Der Bezirksausschuss wird bei der Stadtverwaltung nachfragen, warum und
wohin die Sitzbank gekommen ist und um die Errichtung einer neuen
Sitzbank bitten.
8.26. Schreiben Behindertenbeirat München vom 26.05.21:
MVG Leistungsprogramm 2022
Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss unterstützt Punkt 3 des
Schreibens, die Einrichtung eines Citybus bis 22:00 Uhr.
9 Weitergegebene Angelegenheiten, bereits in Bearbeitung
9.1. Nachfrage zum Fahrkartenautomat Willibaldplatz
(Weiterleitung MVG)
9.2. Fröbelplatz, Maßnahmen zur Absicherung des Spielplatzes
(Schreiben an Bürgerin durch Vorstand)
9.3. Anfrage für ein Hochschulprojekt
(Weiterleitung an Stadtverwaltung)
9.4. Parken auf Gehwegen
(Schreiben an Bürgerin durch Vorstand)
9.5. Auto- und Motorradrennen auf der Fürstenrieder Straße
(Weitergabe Polizeiinspektion 41)
9.6. Verkehrsprobleme Laim
(Schreiben an Bürgerin durch Vorstand)
10. Nichtöffentlicher Teil
Ende der Sitzung: 22.10 Uhr
gez. gez.
Josef Mögele
BA-Vorsitzender BA-GeschäftsstelleSie können auch lesen
