Trauer und Mitgefühl der Stadt Halle (Saale)
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19. Oktober 2019 • 27. Jahrgang / Ausgabe 19 der Stadt Halle (Saale) www.halle.de
Trauer und Mitgefühl
Halle (Saale) steht zusammen: beim Gottesdienst in der Marktkirche, beim Gedenken auf dem Marktplatz und vor der Synagoge –
gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Fotos: Thomas Ziegler
Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
anderthalb Wochen ist es her, dass ein 27-jähriger Mann Der Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass wird um sich auf ein grundsätzlich gemeinsames Handeln zu
in unsere Stadt fuhr mit dem Ziel, die jüdische Synagoge OB-Angelegenheit. verständigen.
in der Humboldtstraße anzugreifen und die Menschen zu
töten, die sich dort versammelt hatten, um Jom Kippur, Es werden weitere städtische Veranstaltungen mit der Ausdrücklich unterstütze ich Sachsen-Anhalts Innenminis-
den höchsten jüdischen Festtag, zu feiern. 51 Menschen jüdischen Gemeinde vorbereitet, das Gedenken zu den ter Holger Stahlknecht in der Frage der Ansiedlung einer
– Männer, Frauen, Kinder – bangten um ihr Leben. Als November-Pogromen wird intensiviert. Hundertschaft Polizei in der Stadt Halle (Saale).
sein perfider Plan scheiterte, ermordete der Attentäter zwei
Menschen – Jana L. und Kevin S. – und verletzte zwei Auch ihren Einsatz bei den Jüdischen Kulturtagen, die Noch in diesem Jahr wird bei der Stadt die Fachstelle
weitere schwer. vom Freundeskreis Leopold-Zunz-Zentrum veranstal- Demokratie eingerichtet – sie soll das Thema Antisemi-
tet und Ende Oktober eröffnet werden, wird die Stadt tismusbekämpfung ressortübergreifend koordinieren und
Anderthalb Wochen sind seitdem vergangen, aber viele intensivieren. Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und ge-
Menschen – auch ich – sehen immer noch fassungslos auf sellschaftlicher Organisationen sein. Die Stadt will die
diese schreckliche Tat. Halle (Saale) ist in den vergangenen Die Stadt unterstützt weiter die Aktionen zur Verlegung der bereits erwähnte Kultur des Hinschauens unterstützen, die
Tagen zusammengerückt, es gab eine Vielzahl bewegender Stolpersteine, die an hallesche Jüdinnen und Juden erin- präventiv Themen und Problemlagen aufgreift und damit
Veranstaltungen: an den Anschlagsorten – vor der Synagoge, nern, die von den Nazis ermordet wurden. der Entstehung ausgrenzender Haltungen vorbeugt. Bei
vor dem Dönerladen in der Ludwig-Wucherer-Straße –, Vorfällen kann sofort zielgerichtet reagiert, können die
aber auch auf dem Marktplatz. Es gab Lichterketten und Die Stadt ist seit 1999 Mitglied in der Deutsch-Israelischen Opfer unterstützt werden.
Gottesdienste, vom Roten Turm erklang das jüdische Volks- Gesellschaft und fördert Toleranz und Verständigung
lied „Hevenu Shalom Alechem“, vor dem Mitteldeutschen zwischen den Völkern; die Mitgliedschaft wird ausge- Mein Dank geht an die Einsatzkräfte von Feuerwehr,
Marathon verharrten Tausende in einer Schweigeminute. baut. Rettungsdienst und Katastrophenschutz für ihr profes-
sionelles und mutiges Handeln. Sich in einen Einsatz zu
Die Polizei hat am 9. Oktober verantwortungsvoll gehan- Die Geschichte des jüdischen Lebens in Halle (Saale) wur- begeben im Wissen, dass ein Attentäter womöglich um
delt und aus meiner Sicht in dieser extremen Situation de im Stadtmuseum und in enger Zusammenarbeit mit der sich schießt – das ist eine schier unendliche Anspannung.
alles richtig gemacht. Nicht die Einsatzkräfte haben Jüdischen Gemeinde bereits in der neu konzipierten Es wird lange dauern, bis Halle (Saale) die Ereignisse vom
versagt – trotz unseres Bemühens um eine offene Gesell- Dauerausstellung auf vorbildliche Weise aufgearbeitet. 9. Oktober verarbeitet hat. Sie sind ein Einschnitt – in das
schaft ist es uns allen nicht gelungen, den mutmaßlichen Gemeinsam wird über eine Ergänzung nachgedacht; auch gesellschaftliche Leben unserer Stadt Halle, aber auch des
Täter im Vorfeld zu identifizieren und entsprechende Gegen- werden weitere Bildungsformate entwickelt und verstärkt ganzen Landes.
maßnahmen einzuleiten. Was wir brauchen, ist eine Kultur angeboten.
des Hinschauens. Halle trauert, Halle ist geschockt. Über die Herzlich
Trauer und die Wut hinaus stellt sich freilich die Frage nach Die Brandschutz- und Alarmordnung der Stadt Halle wird Ihr
konkreten Konsequenzen. Die Stadt Halle wird sich ent- ergänzt um das Verhalten bei Terroranschlägen. Mit anderen Dr. Bernd Wiegand
schlossen für folgende Maßnahmen und Projekte einsetzen: öffentlichen Einrichtungen wird Kontakt aufgenommen, Oberbürgermeister
Seite 2 der Stadt Halle (Saale) • 19. Oktober 2019
Halle steht zusammen
Foto: Thomas Ziegler
Nach dem Attentat erfährt Halle (Saale) große Solidarität und Anteilnahme –
sowohl innerhalb der Stadtgesellschaft als auch in aller Welt.
Frank-Walter Steinmeier, Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der liches Werk eines Attentäters und auf das Jan Lindenau,
Bundespräsident Opfer.“ Schärfste zu verurteilen. Gerade wir Deut- Bürgermeister von Lübeck und
„Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der schen haben durch Fehler in der Vergan- Vormann der HANSE
Schande. Dass in diesem, unserem Land Dr. Lutz Trümper, genheit gelernt, eine bunte Gesellschaft „Es ist mir ein tiefes und inniges Bedürf-
ein Anschlag auf eine voll besetzte jüdische Oberbürgermeister von Magdeburg zu bilden und in so einer Gesellschaft hat nis, Ihnen allen meine tief empfundene
Synagoge stattfindet, das erfüllt uns alle „Wir teilen die Trauer und Betroffen- Extremismus jeglicher Form keinen Platz.“ persönliche Anteilnahme und mein auf-
mit Entsetzen und Abscheu. Die Gesell- heit über die Gewalt und den Verlust von richtiges Mitgefühl – auch im Namen der
schaft, die gesamte Gesellschaft muss Hal- Menschenleben. Zudem drücken wir der Dr. Frank Mentrup, 194 Mitgliedsstädte des Städtebundes DIE
tung zeigen. Eine klare, eine entschiedene jüdischen Gemeinde in Halle und deren Oberbürgermeister von Karlsruhe HANSE – auszusprechen. Dieses abscheu-
Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitgliedern unsere Verbundenheit aus. Die „Halle ist auch Karlsruhe, Karlsruhe ist liche Verbrechen mahnt uns, gegen Gewalt
Mitmenschen in unserem Land. Und das sinnlosen und abscheulichen Taten sind ein auch Halle - über alle Entfernungen hin- und Diskriminierung, gegen Antisemi-
unter Beweis stellen, so wie das die Bür- Angriff auf das menschliche Zusammenle- weg. Und deshalb ist der Anschlag auch ein tismus und Ausgrenzung einzutreten und
gerinnen und Bürger in Halle schon getan ben, die Demokratie und die Religionsfrei- Terrorakt unmittelbar gegen uns, gegen je- alles in unserer Macht stehende zu tun, um
haben, weiter tun werden.“ heit in unserem Land.“ den einzelnen von uns, wir sind Halle, das die Grundwerte der Demokratie zu bewah-
spüren wir gerade jetzt ganz intensiv. Wir ren und für eine weltoffene und tolerante
Horst Seehofer, Torsten Zugehör, wollen und werden uns daher weiter mit al- Gesellschaft einzustehen.“
Bundesinnenminister Oberbürgermeister der Lutherstadt ler Macht antisemitischen und rassistischen
„Ich bin über diese Tat zutiefst bestürzt Wittenberg Strömungen entgegenstellen.“ Christian Geselle,
und verurteile sie auf das Schärfste. Das ist „Unsere Städte sind über die Martin-Luther Oberbürgermeister von Kassel
ein abscheulicher Angriff auf unser fried- Universität Halle-Wittenberg eng mitein- Klaus Luger, „Wir müssen jetzt noch fester solidarisch
liches Zusammenleben. Ich denke an die ander verbunden. Viele junge Menschen Bürgermeister von Linz zusammenstehen gegen jeden Versuch,
Opfer und ihre Familien und wünsche den auch aus unserer Stadt, darunter auch viele „Es ist unvorstellbar, dass Menschen zu unsere Gesellschaft durch Gewalt, Hetze,
Verletzten eine schnelle und vollständige Erstsemester, leben und studieren gern in solchen Wahnsinnstaten fähig sind und Un- Hass und Extremismus zu spalten. Nicht
Genesung.“ Halle, an einer großartigen Universität. schuldige in den Tod reißen. Leider nehmen nur die große Gewaltbereitschaft rechts-
Auch in diesen schweren Momenten stehen auch in Europa der politische Extremismus extremistischer Täter mahnt uns, künftig
Dr. Reiner Haseloff, wir fest an Ihrer Seite.“ und religiöse Fundamentalismus zu, eine noch wachsamer zu sein. Es ist beschä-
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Entwicklung die unsere Gesellschaft zuse- mend, dass Antisemitismus, Rassismus und
„Ich bin entsetzt über diese verabscheuens- Dr. Ingo Meyer, hends spaltet. Das dürfen wir nicht ignorie- Ausländerfeindlichkeit in unserem Land
würdige Tat. Es wurden durch sie nicht nur Oberbürgermeister von Hildesheim ren, gleichzeitig sollten wir uns davon nicht wieder mehr zutage treten. Der Anschlag in
Menschen aus unserer Mitte gerissen, sie „Der vereitelte Angriff auf die Synago- einschüchtern lassen, sondern umso mehr Halle galt uns allen, unserer Gesellschaft,
ist auch ein feiger Anschlag auf das fried- ge und die darauffolgende Schießerei im Demokratie und Zusammenhalt in den Vor- unserer Demokratie, aber: Zusammen sind
liche Zusammenleben in unserem Land. Stadtzentrum von Halle sind ein schreck- dergrund stellen.“ wir stark!“
19. Oktober 2019 der Stadt Halle (Saale) Seite 3
Stichwahl entscheidet
A M T SBLAT T
Herausgeber:
Stadt Halle (Saale),
Der Oberbürgermeister
Verantwortlich:
Drago Bock, Pressesprecher
27. Oktober: Hallenserinnen und Hallenser
Telefon: 0345 221 41 23
Telefax: 0345 221 40 27 wählen Oberbürgermeister
Internet: www.halle.de
Redaktion:
Frauke Strauß
Telefon: 0345 221 40 16
Telefax: 0345 221 40 27
Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters
Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale)
E-Mail: amtsblatt@halle.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe:
11. Oktober 2019
Die nächste Ausgabe erscheint am
6. November 2019.
Redaktionsschluss: 28. Oktober 2019
Verlag:
Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung
GmbH & Co. KG
Delitzscher Str. 65,
06112 Halle (Saale)
Telefon: 0345 565 0
Telefax: 0345 565 23 60
Geschäftsführer: Tilo Schelsky
Der Wahlausschuss hat auf seiner Sitzung rechtigte können auch ohne Vorlage der Briefwahlbüros
Anzeigenleitung: am 16. Oktober 2019 das offizielle Er- Wahlbenachrichtigung das Stimmrecht Marktplatz 1
Heinz Alt gebnis der Oberbürgermeisterwahl fest- per Briefwahl oder im Wahllokal ausüben, Sonnabend, 19. Oktober 9 bis 12 Uhr
Telefon: 0345 565 21 16
E-Mail: anzeigen.amtsblatt@mz-web.de
gestellt. Da keiner der Bewerber mehr als wenn sie sich persönlich ausweisen. Infor- Montag, 21. Oktober 8 bis 16 Uhr
die Hälfte der gültigen Stimmen erhal- mationen zu Wahllokalen erhalten Wähle- Dienstag, 22. Oktober 8 bis 19 Uhr
Vertrieb: ten hat, findet am Sonntag, 27. Oktober, rinnen und Wähler auf der städtischen In- Mittwoch, 23. Oktober 8 bis 12 Uhr
MZZ – Mitteldeutsche Zeitungszustell- eine Stichwahl zwischen den beiden Be- ternetseite sowie unter Telefon 0345/221 0. Donnerstag, 24. Oktober 8 bis 19 Uhr
Gesellschaft mbH werbern mit den meisten Stimmen statt: Freitag, 25. Oktober 9 bis 18 Uhr
Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)
Telefon: 0800 124 00 00
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und Für die Zusendung der Briefwahlunterla- Am Stadion 6
Hendrik Lange (Die Linke). gen ist ein förmlicher Antrag zu stellen – Montag, 21. Oktober 9 bis 12 Uhr
Druck: per E-Mail an briefwahlbuero@halle.de; Dienstag, 22. Oktober 9 bis 18 Uhr
MZ – Druckereigesellschaft mbH Von den 189 583 Wahlberechtigten hatten schriftlich an Stadt Halle (Saale), Fach- Mittwoch, 23. Oktober 9 bis 12 Uhr
Fiete-Schulze-Straße 3, 80 334 Wählerinnen und Wähler ihre Stim- bereich Einwohnerwesen, 06100 Halle Donnerstag, 24. Oktober 9 bis 15 Uhr
06116 Halle (Saale)
me abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag (Saale), Marktplatz 1; über die Internet- Freitag, 25. Oktober 9 bis 12 Uhr
Das Amtsblatt erscheint grundsätzlich demnach bei 42,4 Prozent und damit deut- seite der Stadt oder durch persönliche Vor-
14-täglich. lich höher als zur Oberbürgermeisterwahl sprache in den beiden Bürgerservicestel- Der Wahlausschuss kommt am Freitag,
2012 mit 34,6 Prozent. len, Marktplatz 1 und Am Stadion 6. Die 1. November, 13 Uhr im Kulturtreff, Am
Auflage: 135.200 Exemplare Briefwahlbüros in den Bürgerservicestel- Stadion 6, zusammen, um das offizielle
Der Abonnementspreis beträgt jährlich
55 Euro zzgl. MwSt. ohne Versandkosten
Für die Stichwahl erhalten Hallenserinnen len haben bis Freitag, 25. Oktober, geöff- Wahlergebnis der Stichwahl festzustellen.
innerhalb der Stadt Halle (Saale). und Hallenser keine neue Wahlbenachrich- net. Wer bereits vor dem ersten Wahlgang Das amtliche Endergebnis wird anschlie-
Bestellungen nimmt der Verlag entge- tigung. Das auf der Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen für die Stichwahl am ßend im Amtsblatt und auf der städtischen
gen. Privathaushalte erhalten eine kos- zur ersten Wahl eingetragene Wahllokal 27. Oktober beantragt hat, muss dies nicht Internetseite veröffentlicht unter:
tenlose Briefkastenwurfsendung. ist auch für die Stichwahl gültig. Wahlbe- erneut tun. www.wahlen.halle.de
Zustellservice:
Telefon: 0345 565 23 67 / 565 21 16
E-Mail:
0345 221 41 24
MZL.QM@dumont.de
amtsblatt@halle.de
Herzlichen Glückwunsch!
Ehejubiläen Gerhard Berger, am 25.10. Christa und am 22.10. Ruth Levin, am 23.10. Anne-
Manfred Wagner, Beate und Jürgen Bau, liese Keyser, am 26.10. Annemarie
Stadt lädt ein zu zwei Eiserne Hochzeit Doris und Bernd Wilde, Renate und Ulrich Milzsch, am 2.11. Hildegard Siebeck, am
Ihren 65. Hochzeitstag feiern am 23.10. Märtz, Rosemarie und Horst Thaler, 4.11. Gotthard Lehmann sowie am 5.11.
Zukunftswerkstätten Edith und Erhard Schipnewski, Christiane Gabriele und Lothar Sahmel, am 28.10. Ursula Schopp.
und Hans Weniger, Margot und Otto John, Karin und Hans-Dieter Mackenrodt, am
Zu zwei Zukunftswerkstätten lädt die Stadt Edith und Helmut Barth, am 30.10. Ellen 31.10. Waltraud und Gerd Fels, Hedwig Ihren 90. Geburtstag feiern am 20.10.
im Oktober ein. Das Thema „Radverkehr“ und Otto Knauf. und Roland Damisch, Renate und Jürgen Edith Wiesener und Rosemarie Schra-
wird am Dienstag, 22. Oktober, 18 Uhr Breitenborn, Waltraud und Hans-Joachim der, am 21.10. Elisabeth Henze, am 22.10.
im Stadthaus, Marktplatz 2, diskutiert. Die Diamantene Hochzeit Heiber, am 1.11. Angelika und Wolfgang Helene Römer und Regina Weymar,
Veranstaltung knüpft an die Zukunftswerk- 60 Jahre gemeinsame Ehe feiern am 23.10. Wallbaum sowie Renate und Christian am 23.10. Lieselotte Scheele und Edith
statt im August 2019 an. Die Stadt hat die Anna und Rudolf Pieschel, am 24.10. Zeißig. Wachno, am 25.10. Hans-Harro Heinrich
Hinweise und Vorschläge der Bevölkerung Erna und Ewald Schmidt, Rosemarie und und Liselotte Holke, am 26.10. Manfred
aufgenommen und stellt nun die Ergebnis- Norbert Dubiel, Helga und Dieter Schwin- Müller, Marie Muth und Lisa Kraus, am
se vor, die auch in das Radverkehrskonzept gel, Christel und Heinz Schoene, Evalinde Geburtstage 27.10. Werner Behrend, Herbert Wilde,
der Stadt einfließen sollen. Die Zukunfts- und Hans-Joachim Opel, Ursula und Sieg- Josef Groo, Wilma Helm und Clemanten
werkstatt Heide-Süd findet am Montag, fried Gocht, am 2.11. Jutta und Manfred 101 Jahre alt werden am 21.10. Heinz Ablehed Gorges, am 29.10. Alfred
28. Oktober, 18 Uhr, im Leibniz-Institut Poßner. Hirseland sowie am 4.11. Anneliese Reszel, am 30.10. Karla Pätz, am 1.11.
für Agrarentwicklung in Transformations- Müller. Erwin Hauzenberger, am 2.11. Agnes
ökonomien, Theodor-Lieser-Straße 2, statt. Goldene Hochzeit Pohlitz, am 3.11. Fritz Weimann, Helene
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand mo- 50 Jahre verheiratet sind am 24.10. Auf 95 Lebensjahre blicken am 19.10. Meier und Wiltrud Bauer, am 4.11. Erich
deriert beide Veranstaltungen. Therese und Klaus Schiek, Karin und Ilse Lehmann, am 21.10. Ursula Keune, Miedlich und Werner Niemann.
Seite 4 der Stadt Halle (Saale) • 19. Oktober 2019 Fraktionen
Sprach- und Tatenlosigkeit
dürfen nicht die Antwort sein
Ein schrecklicher Terroranschlag hat sich in unserer Stadt angstfrei entfalten
Halle am 9. Oktober 2019 heimgesucht können. Niemand darf aufgrund seiner
und unsere Stadt für immer verändert. religiösen Zugehörigkeit, Herkunft oder
Wir sind erschüttert über eine Tat, die Lebensweise diskriminiert, ausgegrenzt,
gegen das jüdische Leben in Halle bedroht oder gar getötet werden. Das ist
gerichtet war und zwei unbeteiligten unser gemeinsamer, demokratischer und
Menschen das Leben kostete. Wir trauern unantastbarer Konsens, der uns stärker
um die Todesopfer und sprechen deren denn je in unserer politischen Arbeit für
Angehörigen und Freunden unser tiefes die Stadt Halle und ihre Einwohnerin-
Mitgefühl aus. Im Wissen, dass niemand nen und Einwohner leiten wird.
ihren Schmerz ermessen kann. Den
Verletzten wünschen wir baldige Gene- Wir danken den Menschen in dieser
sung und die Kraft, die traumatischen Stadt, die gezeigt haben, dass die Opfer
Erlebnisse zu verarbeiten. und Betroffenen des Anschlags nicht
alleine sind, dass Solidarität und Mit-
Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen gefühl gelebt werden und eine Stadt-
Gemeinde zu Halle. Es ist passiert, was gesellschaft in schweren Zeiten zu-
nicht passieren durfte und wir müssen sammenrücken kann. Wir danken allen
uns hinterfragen, welche Vorboten wir Einsatzkräften, die am 9. Oktober eine
übersehen haben. Sprach- und Taten- bis dato nie da gewesene Aufgabe
losigkeit dürfen nicht die Antwort auf bewältigen mussten. Niemand kann das
die schrecklichen Ereignisse sein. Für Geschehene rückgängig machen. Aber
uns steht fest: Wir verurteilen jegliche wir werden alles dafür tun, dass sich
Form von Hass, Gewalt, Rassismus und eine solche hasserfüllte, menschenver-
Antisemitismus. Jüdisches Leben muss achtende Tat niemals wiederholen wird.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)
Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle
Fraktion Hauptsache Halle
Fraktion MitBürger & Die PARTEI
SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
19. Oktober 2019 der Stadt Halle (Saale) Seite 5
AfD-Stadtratsfraktion Halle
Keine Gewalt!
Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Betrof- ihrer Herkunft, Religion oder politischen Ansichten Einsatz für politische Veränderungen, führen zu ab-
fenen und den Angehörigen der Opfer des Amok- Schaden und Leid zuzufügen. Jegliches Werben für surden Pauschalierungen und Schuldzuweisungen.
laufs vom 09.10.2019 in Halle. Um ihnen unser andere politische Entscheidungen darf ausschließ- Einige Stadträte stellen die von der AfD vertretenen,
Beileid auszudrücken und uns klar und deutlich von lich im Rahmen friedlicher demokratischer und legitimen Ansichten und Forderungen in einen Kon-
allen extremistischen und militanten Bestrebungen rechtsstaatlicher Prozesse erfolgen. Diesem aus- text mit Gewalt und Extremismus. Dies weisen wir
Kontakt
zu distanzieren, hat die AfD-Stadtratsfraktion am schließlich demokratischen, auf dem Austausch deutlich von uns. Die politische Arbeit der AfD steht
10.10.2019 einen Blumenstrauß und eine Gedenk- von Argumenten basierenden politischen Wirken, in der Tradition der friedlichen Revolution von 1989. AfD-Stadtratsfraktion Halle
schrift an der Synagoge niedergelegt. unter Anerkennung aller rechtsstaatlichen Regeln Fraktionsvorsitzender: Alexander Raue
fühlt sich die AfD verpflichtet. Unsere Menschen Ausdrücklich erklären wir, dass sich kein Gewalt- Geschäftsstelle:
Wir verurteilen die feigen Morde als Taten eines und unsere Rechtsordnung zu schützen, unsere ge- täter jemals auf die politische Arbeit der AfD, unse- Stadthaus, Marktplatz 2, Zimmer 315-317,
kranken Extremisten und als Anschlag auf unsere meinsame Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu re Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit berufen 06108 Halle (Saale)
freie Lebensweise auf das Schärfste. Niemals dür- gestalten ist unser Antrieb. oder daraus irgendeine Legitimation zu kriminellen Telefon: (0345) 221 3049
fen in unserer Heimat politische Ziele in Selbst- Handlungen ableiten darf. Die AfD-Fraktion fordert E-Mail: afd-fraktion@halle.de
justiz, mit militanten oder rechtswidrigen Mitteln Anschläge wie der Amoklauf am 09.10.2019 in die konsequente Verfolgung von Terror, Gewalt, Sprechzeiten:
erstritten werden. Halle zerstören das Vertrauen innerhalb unserer Kriminalität und Militanz, durch alle rechtsstaatli- Mo - Do: 9 bis 17 Uhr
Gesellschaft und vertiefen die Spaltung innerhalb chen Institutionen. Fr: 9 bis 14 Uhr
Niemand hat das Recht anderen Menschen aufgrund der Bürgerschaft. Sie behindern den ehrenwerten Unsere Arbeit ist und bleibt friedlich.
Tagesordnung des Stadtrates + + + Alle veröffentlichten
Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019, fung der Realisierbarkeit eines Video- Vorlage: VII/2019/00275 Vorlage: VII/2019/00310
um 14 Uhr findet im Stadthaus, Festsaal, kunstprojekt Halle im Wandel, 7.2.2 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im 7.2.14 Anfrage des Stadtrates Steve Mä-
Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), die Vorlage: VII/2019/00403 Stadtrat Halle (Saale) zur Neuausrich- mecke (CDU-Fraktion) zum Alkohol-
3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des 7.1.3 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur tung des „Präventionsrat gegen Rassis- verzehr im öffentlichen Raum - Nach-
Stadtrates statt. Aufstellung von Bänken am Heidesee, mus, Gewalt und Kriminalität - für To- frage zu VII/2019/00096,
Vorlage: VII/2019/00304 leranz und Integration“, Vorlage: VII/2019/00309
Einwohnerfragestunde 7.1.4 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Vorlage: VII/2019/00270 7.2.15 Anfrage des Stadtrates Andreas
Entschärfung der Unfallgefahren für 7.2.3 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Schachtschneider (CDU-Fraktion) zur
Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Linksabbieger im Bereich „Büschdor- Stadtrat Halle (Saale) zur Integration Auslandsunterbringung (HzE),
Tagesordnung betreffen und Fragen von fer Mitte“, von Migrant*innen in der Stadt Halle Vorlage: VII/2019/00315
kommunalem Interesse. Die Einwohner- Vorlage: VII/2019/00288 (Saale), 7.2.16 Anfrage des Stadtrates Andreas
fragestunde findet außerhalb der Tagesord- 7.1.5 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Vorlage: VII/2019/00269 Schachtschneider (CDU-Fraktion) zum
nung der Stadtratssitzung statt und beginnt zur Prüfung der Aufstellung von Park- 7.2.4 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Zustand der Brücken in Halle (Saale),
14 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. bänken an den Wegen der sogenannten Stadtrat Halle (Saale) zur öffentlichen Vorlage: VII/2019/00099
Mit der Tagesordnung wird früher begon- „Hundewiesen“ an der Rigaer Straße, Anwohnerversammlung zum Thema 7.2.17 Anfrage des Stadtrates Andreas
nen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht Vorlage: VII/2019/00292 „Lärmbelästigung am Bebelplatz“, Scholtyssek CDU-Fraktion) zu Ver-
ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden 7.1.6 Antrag der Fraktion MitBürger & Die Vorlage: VII/2019/00284 kehrsunfällen mit Straßenbahnen vor
gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe PARTEI zur Marktbegrünung, 7.2.5 Anfrage der Fraktion DIE LINKE der Büschdorfer Mitte,
des Namens und der Anschrift zu Beginn Vorlage: VII/2019/00329 im Stadtrat Halle (Saale) zum Öffent- Vorlage: VII/2019/00316
und während der Einwohnerfragestunde 7.1.7 Antrag der Fraktion MitBürger & Die lichen Personennahverkehr (ÖPNV), 7.2.18 Anfrage des Stadtrates Johannes
bei der Vorsitzenden des Stadtrates ein- PARTEI zur Aufhebung des Gestal- Vorlage: VI/2018/04548 Streckenbach (CDU-Fraktion) zur För-
zureichen. Das Team Ratsangelegenheiten tungsbeschlusses „Ausbau Dessauer 7.2.6 Anfrage der CDU-Fraktion zur Ein- derung der Fassadenbegrünung,
hält zu diesem Zweck Formulare bereit. Straße und Verknüpfungspunkt Frohe satzorganisation der Feuerwehr, Vorlage: VII/2019/00318
Zukunft“ (VI/2014/00022) und Über- Vorlage: VII/2019/00307 7.2.19 Anfrage des Stadtrates Johannes
Tagesordnung – öffentlicher Teil arbeitung der Planung, 7.2.7 Anfrage der CDU-Fraktion zur Er- Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Er-
Vorlage: VII/2019/00331 fassung von Verstößen und zur Wirk- richtung von Fußwegen im Stadtteil
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung 7.1.8 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Hal- samkeit von Kontrollen von Gewerbe- Ammendorf,
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung le (Saale) zur Einrichtung eines 24 h- anmeldungen zur Verhinderung von Vorlage: VII/2019/00319
und der Beschlussfähigkeit Dienstes der städtischen Ordnungs- Sozialbetrug, 7.2.20 Anfrage des Stadtrates Johannes
2 Feststellung der Tagesordnung kräfte an sieben Tagen in der Woche, Vorlage: VII/2019/00308 Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Ab-
3 Entscheidung über Einwendungen ge- Vorlage: VII/2019/00303 7.2.8 Anfrage der CDU-Fraktion zum wasserentsorgung in Planena,
gen die Niederschrift und Bestätigung 7.1.9 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle Wiederaufbau der Wörmlitzer Kirche, Vorlage: VII/2019/00317
der Niederschrift vom 25.09.2019 (Saale) zur Förderung eines Pilotpro- Vorlage: VII/2019/00306 7.2.21 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS
4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher jektes ‚Fahrradhäuschen‘, 7.2.9 Anfrage des Stadtrates Steve Mäme- 90/DIE GRÜNEN zu den Fahrgast-
Sitzung gefassten Beschlüsse Vorlage: VII/2019/00130 cke (CDU-Fraktion) zu sogenannten zahlen der HAVAG in der Ludwig-
5 Bericht des Oberbürgermeisters 7.1.10 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Hal- Umweltdelikten, Wucherer-Straße,
6 Aussprache zum Bericht des Oberbür- le (Saale) zur Installation von Trink- Vorlage: VII/2019/00314 Vorlage: VI/2019/05198
germeisters brunnen im Stadtgebiet, 7.2.10 Anfrage des Stadtrates Steve Mä- 7.2.22 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS
7 nicht behandelte Tagesordnungspunk- Vorlage: VII/2019/00131 mecke (CDU-Fraktion) zum Planfest- 90/DIE GRÜNEN zur Brunnengalerie
te aus Stadtratssitzung 25.09.2019 7.1.11 Antrag der Freien Demokraten im stellungsbeschluss zum Bau eines neu- in Halle-Neustadt,
7.1 Anträge von Fraktionen und Stadträten Stadtrat von Halle zum touristen- en Gimritzer Dammes, Vorlage: VII/2019/00295
7.1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Frak- freundlichen ÖPNV, Vorlage: VII/2019/00313 7.2.23 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS
tion Halle (Saale) zur Umbesetzung im Vorlage: VII/2019/00328 7.2.11 Anfrage des Stadtrates Steve Mä- 90/DIE GRÜNEN zur Umgestaltung
Aufsichtsrat der EVH GmbH, 7.1.12 Antrag der Freien Demokaten im mecke (CDU-Fraktion) zur Gefahren- des August-Bebel-Platzes,
Vorlage: VII/2019/00354 Stadtrat von Halle zur touristenfreund- abwehrverordnung, Vorlage: VII/2019/00298
7.1.2 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion lichen Beschilderung, Vorlage: VII/2019/00312 7.2.24 Anfrage des Stadtrates Wolfgang
zur Prüfung der Realisierbarkeit eines Vorlage: VII/2019/00330 7.2.12 Anfrage des Stadtrates Steve Mäme- Aldag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Videokunstprojekt Halle im Wandel, 7.2 schriftliche Anfragen von Fraktionen cke (CDU-Fraktion) zu Bußgeldern, GRÜNEN) zu Baumfällungen und
Vorlage: VII/2019/00290 und Stadträten Vorlage: VII/2019/00311 Baumpflanzungen im Stadtgebiet in
7.1.2.1 Änderungsantrag der Fraktion Mit- 7.2.1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE 7.2.13 Anfrage des Stadtrates Steve Mä- 2018/2019,
Bürger & Die PARTEI zum Antrag im Stadtrat Halle (Saale) zum Nahver- mecke (CDU-Fraktion) zur Anwohner- Vorlage: VII/2019/00073
der AfD-Stadtratsfraktion zur Prü- kehrsplan, parksituation am ERDGAS Sportpark, 7.2.25 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion
Seite 6 der Stadt Halle (Saale) • 19. Oktober 2019
zur Werbekampagne „Ab an die Saale 7.4.2 Anregung der Stadträtin Dr. Silke Vorlage: VII/2019/00271 Vorlage: VI/2019/05174
ihr Wasserratten“, Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle 8.8 Genehmigung von überplanmäßigen 9.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Vorlage: VII/2019/00301 (Saale)) zur Verwendung trockenresis- Aufwendungen im Ergebnishaushalt Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung
7.2.26 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion tenter Bäume/Pflanzen, und überplanmäßigen Auszahlungen im der Marktsatzung,
zur Errichtung einer Großmoschee in Vorlage: VII/2019/00392 Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr Vorlage: VII/2019/00278
Halle-Neustadt, 7.4.3 Anregung der Stadträtin Dr. Silke 2019 im FB Bildung/Abteilung Familie, 9.4 Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Vorlage: VII/2019/00305 Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle Vorlage: VII/2019/00264 Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung
7.2.27 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt (Saale)) zur Bewässerung von Grün- 8.9 Geschäftsordnung des Beirats Ehren- einer autofreien Altstadt,
Halle (Saale) zur Datenerfassung und flächen auf Sportanlagen, gräber der Stadt Halle (Saale), Vorlage: VII/2019/00276
Datensicherheit bei Anrufen in der Vorlage: VII/2019/00299 Vorlage: VII/2019/00078 9.5 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrich-
städtischen Leitstelle/Funkzentrale, 7.4.4 Anregung der Stadträtin Dr. Silke 8.10 2. Satzung zur Änderung der Gebüh- tung eines Runden Tisches für das Vier-
Vorlage: VII/2019/00294 Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle rensatzung für die kommunalen Fried- tel um die Schlosserstraße / Loest Hof,
7.2.28 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt (Saale)) zur Stärkung der Städtepart- höfe der Stadt Halle (Saale), Vorlage: VII/2019/00109
Halle (Saale) zu Gesprächen der Stadt- nerschaften und -freundschaften der Vorlage: VII/2019/00168 9.5.1 Änderungsantrag der Fraktion Mit-
verwaltung zum Konsolidierungskon- Stadt Halle (Saale), 8.11 Baubeschluss EFRE-Radweg Dessau- Bürger & Die PARTEI zum Antrag
zept der Stadt Halle (Saale) (Vorlage Vorlage: VII/2019/00302 er Straße/ Posthornstraße zwischen der der CDU-Fraktion zur Einrichtung ei-
VII/2019/00170) mit dem Landesver- 7.5 Anträge auf Akteneinsicht Frohen Zukunft und dem Posthornweg, nes Runden Tisches für das Viertel um
waltungsamt, 7.5.1 Antrag auf Akteneinsicht in den Ver- Vorlage: VII/2019/00040 die Schlosserstraße / Loest Hof,
Vorlage: VII/2019/00296 trag zwischen der Stadt Halle (Saale) 8.12 Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, Vorlage: VII/2019/00257
7.2.29 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt und dem Rennclub e.V., 1. Änderung, Teil 2 - Änderung des 9.6 Antrag der CDU Fraktion zur Erar-
Halle (Saale) zu Unfällen unter Be- Vorlage: VII/2019/00343 Aufstellungsbeschlusses, beitung eines Dürreschutzkonzep-
teiligung von Radfahrer(inne)n in der 7.5.2 Antrag auf Akteneinsicht der Vorlage: VII/2019/00215 tes zum Erhalt von Stadtgrün, Baum-
Ludwig-Wucherer-Straße, SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) in 8.13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Gehölzbeständen, der Vegetation
Vorlage: VII/2019/00129 die Unterlagen zum Bäderfinanzie- 112.1 Nahversorgungszentrum Am- auf Sport- und Erholungsstätten sowie
7.2.30 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt rungsvertrag mendorf – Merseburger Straße 1. Än- zur Sicherung ökologisch bedeutsamer
Halle (Saale) zum Einsatz von ESAS 7.5.3 Antrag auf Akteneinsicht der Frakti- derung - Aufstellungsbeschluss, Areale im Stadtgebiet,
2002 „Empfehlungen für das Sicher- on DIE LINKE zur Interessenbekun- Vorlage: VI/2019/05238 Vorlage: VII/2019/00320
heitsaudit von Straßen“ in Halle (Saale), dung zum Halleschen Weihnachts- 8.14 Bebauungsplan Nr. 198 Quartiersent- 9.7 Antrag des Stadtrates Christoph Bern-
Vorlage: VII/2019/00126 markt 2019 –Vergabe des Hallmarktes wicklung Liebenauer Straße - Aufstel- stiel (CDU-Fraktion) zur Onlineverga-
7.2.31 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt 7.5.4 Antrag auf Akteneinsicht der Frak- lungsbeschluss, be von Sportstätten,
Halle (Saale) zu Unfällen unter Betei- tion MitBürger & Die PARTEI in Vorlage: VI/2019/05149 Vorlage: VII/2019/00108
ligung von Radfahrerinnen und Rad- Unterlagen zu Einwendungen im 8.15 Antragstellung Städtebaufördermit- 9.8 Antrag des Stadtrates Steve Mäme-
fahrern in der August-Bebel-Straße, Planfeststellungsverfahren für den tel - Programmjahr 2020, cke (CDU-Fraktion) zur Wiederbele-
Vorlage: VII/2019/00128 2. Bauabschnitt der Stadtbahnmaß- Vorlage: VI/2019/05298 bung der AG „Trinken im öffentlichen
7.2.32 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt nahme Ausbau Dessauer Straße und 8.16 Mitgliedschaft in der Arbeitsgemein- Raum“,
Halle (Saale) zum Einsatz der finanzi- Verknüpfungspunkt Frohe Zukunft schaft Fahrradfreundliche Kommunen Vorlage: VII/2019/00110
ellen Mittel zum Unterhalt von Radwe- 8 Beschlussvorlagen (AGFK) in Sachsen-Anhalt, 9.8.1 Änderungsantrag der Stadträtin
gen und Fußwegen im Haushalt 2019, 8.1 Wahl der/s Beigeordneten für Finan- Vorlage: VII/2019/00048 Beate Gellert zum Antrag des Stadt-
Vorlage: VII/2019/00125 zen und Personal, 8.17 Antrag auf Förderung von Fahrzeu- rates Steve Mämecke (CDU-Fraktion)
7.2.33 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Vorlage: VII/2019/00495 gen mit alternativen Antrieb im ÖPNV zur Wiederbelebung der AG „Trinken
Halle (Saale) zur Markierung und Ent- 8.2 Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei aus Mitteln des Europäischen Fonds im öffentlichen Raum“,
fernung von Fahrrädern im Bereich der Wahl der ehrenamtlichen Rich- für Regionale Entwicklung (EFRE) - Vorlage: VII/2019/00233
des Hauptbahnhofs und zu Einnahmen terinnen und Richter für das Verwal- E-Bus Beschaffung -, 9.9 Antrag des Stadtrates Steve Mämecke
durch Versteigerungen, tungsgericht Halle, Vorlage: VII/2019/00441 (CDU-Fraktion) zur Erweiterung des
Vorlage: VII/2019/00127 Vorlage: VII/2019/00380 8.18 Sportstättenentwicklungskonzept Festgeländes am Gimritzer Damm,
7.2.34 Anfrage der Freien Demokraten im 8.3 Grundsatzbeschluss zur Einführung ei- 2020 - 2024, Vorlage: VII/2019/00321
Stadtrat von Halle zur Hundesteuer, nes Jugendparlaments in Halle (Saale), Vorlage: VII/2019/00016 9.10 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS
Vorlage: VII/2019/00324 Vorlage: VII/2019/00169 8.19 Beschluss der Vorzugsvariante – Er- 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU/FDP
7.2.35 Anfrage der Freien Demokraten im 8.3.1 Änderungsantrag der Fraktionen richtung von Pausenhöfen in den In- und DIE LINKE zur Neuplanung ei-
Stadtrat von Halle zur Stromversor- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE nenhöfen 1 und 3 des „Neuen städti- nes Schulhofs für das Neue Städtische
gung von Elektrotankstellen, LINKE, SPD und MitBÜRGER & Die schen Gymnasiums“, Gymnasium im Bereich Schülershof,
Vorlage: VII/2019/00325 PARTEI zur Beschlussvorlage „Grund- Vorlage: VII/2019/00341 Vorlage: VI/2019/05091
7.2.36 Anfrage der Freien Demokraten im satzbeschluss zur Einführung eines 8.20 Sozial- und Jugendhilfeplanung nach - erneute Behandlung wegen Wider-
Stadtrat von Halle zur Baumaßnah- Jugendparlaments in Halle (Saale)“ FamBeFöG LSA, spruch des Oberbürgermeisters -
me Osendorf - Fritz-Kießling-Straße/ (VII/2019/00169) Vorlage: VI/2019/05368 9.10.1 Änderungsantrag der Fraktion Mit-
Wilhelm-Grothe-Straße, Vorlage: VII/2019/00417 9 Wiedervorlagen Bürger zum Antrag der Fraktionen
Vorlage: VII/2019/00326 8.4 Charta zur Betreuung schwerstkranker 9.1 Antrag der Fraktionen DIE LIN- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,
7.2.37 Anfrage der Freien Demokraten im und sterbender Menschen in Deutsch- KE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/FDP und DIE LINKE zur Neu-
Stadtrat von Halle zum Konzept der land, und SPD-Fraktion zur Förderung des planung eines Schulhofs für das Neue
Märkte, Vorlage: VII/2019/00105 Carsharing, Städtische Gymnasium im Bereich
Vorlage: VII/2019/00327 8.4.1 Änderungsantrag der Fraktion Vorlage: VII/2019/00300 Schülershof,
7.2.38 Anfrage des Stadtrates Johannes MitBürger & Die PARTEI zur Be- 9.1.1 Änderungsantrag der Fraktion Mit- Vorlage: VI/2019/05351
Menke (FREIE WÄHLER) an die schlussvorlage Charta zur Betreuung Bürger & Die PARTEI zum Antrag 9.11 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
Verwaltung der Stadt Halle (Saale) zur schwerstkranker und sterbender Men- der Fraktionen DIE LINKE, BÜND- DIE GRÜNEN zur Sicherung des
Ausstattung der Berufsfeuerwehr und schen in Deutschland, NIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Frak- städtischen Grüns,
der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Vorlage: VII/2019/00258 tion zur Förderung des Carsharing Vorlage: VII/2019/00293
Halle (Saale), 8.5 Neufassung der Satzung der Saale- (VII/2019/00300) 9.12 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
Vorlage: VII/2019/00332 sparkasse und Besetzung des Verwal- Vorlage: VII/2019/00406 DIE GRÜNEN zu Auswirkungen von
7.3 Mitteilungen tungsrates der Saalesparkasse, 9.1.2 Änderungsantrag der Freien De- Stadtratsentscheidungen auf Klima-
7.3.1 Quartalsbericht I/2019 Stadtbahnpro- Vorlage: VII/2019/00352 mokraten zum Antrag der Fraktio- schutz und Klimawandel-Resilienz,
gramm Halle der Maßnahmeträgerin 8.6 Konsolidierungskonzept der Stadt nen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE Vorlage: VII/2019/00114
HAVAG, Halle (Saale), GRÜNEN und SPD-Fraktion zur 9.13 Antrag der Fraktion MitBürger & Die
Vorlage: VI/2019/05282 Vorlage: VII/2019/00170 Förderung des Carsharing (Vorlage PARTEI zur Darstellung der Auswir-
7.4 Anregungen 8.7 Genehmigung von überplanmäßigen VII/2019/00300) kungen von Ratsbeschlüssen auf die
7.4.1 Anregung des Stadtrates Eric Eigen- Aufwendungen im Ergebnishaushalt Vorlage: VII/2019/00408 Klimabilanz der Stadt Halle (Saale) in
dorf (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) und überplanmäßigen Auszahlungen 9.2 Antrag der Fraktion die LINKE im Beschlussvorlagen,
zur Haltestelle in Dölau an der Spar- im Finanzhaushalt für das Haushalts- Stadtrat Halle (Saale) zur Umbenen- Vorlage: VII/2019/00147
kasse (in Richtung Kröllwitz), jahr 2019 im FB 37 Sicherheit - Ret- nung der Georg-Friedrich-Händel- 9.14 Antrag der AfD-Stadtratsfrakti-
Vorlage: VII/2019/00384 tungsdienst, Halle, on Halle zur Erweiterung der Ab-
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fallwirtschaftssatzung bezüglich der Vorlage: VII/2019/00454 Stadtrat Halle (Saale) zur öffentlichen Neustadt – Nachfrage,
Sperrmüllentsorgung, 10.3 Antrag der CDU Fraktion zur Er- Anwohnerversammlung zum Thema Vorlage: VII/2019/00480
Vorlage: VII/2019/00155 schließung von Badestellen an Fluss- „Lärmbelästigung am Bebelplatz“, 11.23 Anfrage der Fraktion MitBürger &
9.15 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion ufern, Vorlage: VII/2019/00472 Die PARTEI zum IT-Konzept für
zum Einsatz von organisierten ehren- Vorlage: VII/2019/00450 11.5 Anfrage der CDU-Fraktion zur Ge- Schulen,
amtlichen Ersthelfergruppen (First 10.4 Antrag des Stadtrates Christoph samtverschuldung der Stadt Halle Vorlage: VII/2019/00486
Responder - Voraushelfer) in der Stadt Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Graffiti- (Saale), 11.24 Anfrage der Fraktion MitBürger &
Halle (Saale), entfernung auf der Würfelwiese, Vorlage: VII/2019/00448 Die PARTEI zur Nutzung des Salzgra-
Vorlage: VII/2019/00286 Vorlage: VII/2019/00442 11.6 Anfrage der CDU-Fraktion zur Lärm- fenplatzes als Reisebusparkplatz,
9.16 Antrag der Fraktionen MitBürger 10.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ belästigung durch Spontanpartys, Vorlage: VII/2019/00487
& Die PARTEI, DIE LINKE, SPD DIE GRÜNEN zum Bau von Regen- Vorlage: VII/2019/00449 11.25 Anfrage der Stadträtin Dörte Jacobi
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wasserrückhaltesystemen, 11.7 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph (Fraktion MitBürger & Die PARTEI)
zum weiteren Fortbestehen des IM- Vorlage: VII/2019/00478 Bergner (CDU-Fraktion) zur Gebets- zu einer Brachfläche,
PULS-Festivals für Neue Musik, 10.6 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ hütte und Orte christlicher Tradition Vorlage: VII/2019/00490
Vorlage: VII/2019/00149 DIE GRÜNEN zur Einführung einer auf dem Weihnachtsmarkt, 11.26 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt
9.17 Antrag der Stadträtin Dr. Regina Mehrkindfamilienkarte, Vorlage: VII/2019/00447 Halle (Saale) zur Beteiligung der
Schöps (Fraktion MitBürger) zur ver- Vorlage: VII/2019/00481 11.8 Anfrage des Stadtrates Steve Mäme- Stadt Halle (Saale) am Konzept „Nette
besserten Information der Öffentlich- 10.7 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ cke (CDU-Fraktion) zur Stärkung des Toilette“,
keit bei Baumfällungen im Stadtgebiet, DIE GRÜNEN zur möglichen Einfüh- Ehrenamtes, Vorlage: VII/2019/00457
Vorlage: VI/2019/05217 rung von Storchentaxis, Vorlage: VII/2019/00446 11.27 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt
9.18 Antrag der Fraktion MitBürger & Die Vorlage: VII/2019/00482 11.9 Anfrage des Stadtrates Andreas Halle (Saale) zur Personalsituation im
PARTEI zur Erweiterung der Auflagen 10.8 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Schachtschneider (CDU-Fraktion) zum Fachbereich Sicherheit,
bei der Wasserentnahme aus dem Huf- zur Berufung von sachkundigen Ein- Erhalt des Straßennetzes der Stadt Vorlage: VII/2019/00477
eisensee, wohnern, Halle (Saale), 11.28 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt
Vorlage: VII/2019/00148 Vorlage: VII/2019/00474 Vorlage: VII/2019/00451 Halle (Saale) zur Barrierefreiheit in
9.18.1 Änderungsantrag der Fraktion 10.9 Antrag der Fraktion MitBürger & Die 11.10 Anfrage des Stadtrates Andreas der Leipziger Straße,
Hauptsache Halle zum Antrag der PARTEI zur Digitalisierung der Zu- Schachtschneider (CDU-Fraktion) zur Vorlage: VII/2019/00458
Fraktion MitBürger & Die PARTEI wendungsverfahren, Scheibe A, 11.29 Anfrage von der Fraktion Haupt-
zur Erweiterung der Auflagen bei der Vorlage: VII/2019/00483 Vorlage: VII/2019/00452 sache Halle zur Eingliederung von
Wasserentnahme aus dem Hufeisensee, 10.10 Antrag der Fraktion MitBürger & 11.11 Anfrage des Stadtrates Andreas Langzeitarbeitslosen nach §16eSGB2
Vorlage: VII/2019/00157 Die PARTEI zur Erarbeitung eines Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion) und zur Teilhabe am Arbeitsmarkt
9.19 Antrag der SPD-Fraktion zur Schaf- Fahrradstraßenkonzeptes, zum Brandschutz an Schulen, Kinder- nach §16iSGB2,
fung eines Inklusionsbudgets für Vorlage: VII/2019/00484 tageseinrichtungen und Verwaltungs- Vorlage: VII/2019/00432
Schulen und Kindertagesstätten, 10.11 Antrag der Fraktion MitBürger & gebäuden, 12 Mitteilungen
Vorlage: VI/2018/04067 Die PARTEI zur Überarbeitung der Vorlage: VI/2019/05055 13 mündliche Anfragen von Stadträten
9.20 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle Baumschutzsatzung der Stadt Halle 11.12 Anfrage des Stadtrates Johannes 14 Anregungen
(Saale) zur Einführung eines „City-Ta- (Saale), Streckenbach (CDU-Fraktion) zur 14.1 Anregung der Fraktion BÜNDNIS
ges“ – Ticketfreie Nutzung von Bus- Vorlage: VII/2019/00485 Regensburger Straße, 90/DIE GRÜNEN zur Nutzung des
sen und Straßenbahnen der HAVAG an 10.12 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Vorlage: VII/2019/00443 Tools „openDemokratie“ der openPe-
Samstagen im halleschen Stadtgebiet, Halle (Saale) zur Einführung eines 11.13 Anfrage des Stadtrates Johannes tition gGmbH,
Vorlage: VI/2018/04529 jährlichen Berichtswesens zum Zu- Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Vorlage: VII/2019/00476
9.21 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle stand der Bäume und zur Entwicklung Schulhof der Grundschule Radewell, 14.2 Anregung der Stadträtin Dr. Silke
(Saale) zur Begrünung der Dächer hal- des Stadtgrüns in Halle (Saale), Vorlage: VII/2019/00444 Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle
lescher Bus- und Straßenbahnhalte- Vorlage: VII/2019/00462 11.14 Anfrage des Stadtrates Johannes (Saale)) zum Einbau von Wasserspei-
stellen, 10.13 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Streckenbach (CDU-Fraktion) zum chern bei Bauprojekten in Halle,
Vorlage: VII/2019/00034 Halle (Saale) zur Einführung eines Wohngebiet Wörmlitz, Vorlage: VII/2019/00459
9.22 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle neuen urbanen Strategiefeldes „Nach- Vorlage: VII/2019/00445 14.3 Anregung der Stadträtin Dr. Silke
(Saale) zur Aufstellung öffentlicher haltiges Regenwassermanagement“, 11.15 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ Burkert (SPD-Fraktion Stadt Halle
Toiletten, Vorlage: VII/2019/00463 DIE GRÜNEN zur Umsetzung von (Saale)) zur Umwandlung von Dächern
Vorlage: VI/2019/05189 10.14 Antrag der Fraktion Hauptsache Haushaltsprojekten 2019, in „cool roofs“ sowie zur Verwen-
9.23 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle Halle zur Sanierung des Absprung- Vorlage: VII/2019/00470 dung wärmereflektierender Dach- und
(Saale) zur Durchführung einer Kam- belages des Sprungturms, in der 11.16 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ Bodenbeläge,
pagne „Rauchfreie Haltestellen“, Schwimmhalle Neustadt, DIE GRÜNEN zur Zukunft des ehe- Vorlage: VII/2019/00460
Vorlage: VII/2019/00035 Vorlage: VII/2019/00430 maligen Gravo-Druck-Gebäudes, 14.4 Anregung des Stadtrates Johannes
9.23.1 Änderungsantrag der Fraktion 10.15 Antrag der Fraktion Hauptsache Vorlage: VII/2019/00471 Krause (SPD-Fraktion Stadt Halle
Hauptsache Halle zum Antrag der Halle zur Änderung der Baumschutz- 11.17 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ (Saale)) zur Verbesserung der ÖPNV-
SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) satzung Halle (Saale) Stand 21.12.2011, DIE GRÜNEN zum vorhabenbezoge- Anbindung von Seen im Süden Halles,
zur Durchführung einer Kampagne Vorlage: VII/2019/00431 nen Bebauungsplan Nr. 154 Einkaufs- Vorlage: VII/2019/00461
„Rauchfreie Haltestellen“, 10.16 Antrag der Freien Demokraten zur zentrum Vogelweide, 15 Anträge auf Akteneinsicht
Vorlage: VII/2019/00230 Aufstellung eines Trimm-dich-Pfads, Vorlage: VII/2019/00473
9.24 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle Vorlage: VII/2019/00464 11.18 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
(Saale) zur Teilnahme der Stadt Halle 11 schriftliche Anfragen von Fraktionen DIE GRÜNEN zur Kommission zur
(Saale) an der Kampagne STADTRA- und Stadträten Gestaltung des Kohleausstiegs, 1 Feststellung der Tagesordnung
DELN im Jahr 2020, 11.1 Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Vorlage: VII/2019/00468 2 Entscheidung über Einwendungen ge-
Vorlage: VII/2019/00150 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 11.19 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ gen die Niederschrift und Bestätigung
9.25 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle SPD zum Projekt „Kinderfreundliche DIE GRÜNEN zum OBS-Nahverkehr der Niederschrift vom 25.09.2019
(Saale) zum Feuerwerk an Silvester, Kommune“, am Franckeplatz, 3 Bericht des Oberbürgermeisters
Vorlage: VII/2019/00154 Vorlage: VII/2019/00465 Vorlage: VII/2019/00466 4 Aussprache zum Bericht des Oberbür-
10 Anträge von Fraktionen und Stadträten 11.2 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im 11.20 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion germeisters
10.1 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Stadtrat Halle( Saale) zur Schließung zur Werbekampagne „Ab an die Saale 5 Beschlussvorlagen
CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, der Spätverkaufsstelle am August- ihr Wasserratten“ – Nachfrage, 5.1 Vergabebeschluss: FB 37-L-40/2019:
MitBürger & Die Partei, SPD und Bebel-Platz 4, Vorlage: VII/2019/00475 Intensivtransportwagen nach DIN
Freie Demokraten zur Namensgebung Vorlage: VII/2019/00455 11.21 Anfrage der AfD-Stadtratsfrakti- 75076 und DIN EN 1789,
des neuen Planetariums am Holzplatz, 11.3 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im on zur Schuldnerpfändung durch die Vorlage: VII/2019/00224
Vorlage: VII/2019/00401 Stadtrat Halle (Saale) zum Abschluss Stadt Halle (Saale) im Zusammenhang 5.2 Vergabebeschluss: FB 66-B-2019-019 -
10.2 Antrag der Stadträtin Ute Haupt (DIE des Vertrages bezüglich öffentlicher mit dem Rundfunkbeitrag, Stadt Halle (Saale) - Ausbau Robert-
LINKE) zur Prüfung zusätzlicher Toiletten, Vorlage: VII/2019/00479 Franz-Ring - Hochwassermaßnah-
Straßenlaternen bzw. Bewegungsmel- Vorlage: VII/2019/00469 11.22 Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion me 121 - Straßen- und Leitungsbau -
der am Anhalter Platz, 11.4 Anfrage der Fraktion DIE LINKE im zur Errichtung einer Moschee in Halle- gemeinsames Ausschreibung Stadt
Seite 8 der Stadt Halle (Saale) • 19. Oktober 2019
Halle (Saale) und Stadtwerke HWS 5.4 Vorvertrag MEC Halle 04 UG, 5.7 Belastung eines Erbbaurechts mit 8 schriftliche Anfragen von Fraktionen
GmbH, EVH Netz GmbH und Muth Vorlage: VII/2019/00167 Grundschulden, und Stadträten
Citynetz Halle GmbH, 5.5 Verkauf eines kommunalen Grund- Vorlage: VII/2019/00062 9 Mitteilungen
Vorlage: VII/2019/00238 stücks, 6 Wiedervorlage 10 mündliche Anfragen von Stadträten
5.3 Vergabebeschluss: FB 61-P-EU-2019- Vorlage: VI/2019/05330 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zu einer 11 Anregungen
002 - Stadt Halle (Saale) - Straßen- 5.6 Erneuerte Gewährsicherung der Stadt Personalangelegenheit,
ausbau des Hallorenringes zwischen Halle (Saale) gegenüber der Investiti- Vorlage: VII/2019/00112
Glaucher Platz und Hallmarkt (Salz- onsbank Sachsen-Anhalt auf Grund 6.2 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle Katja Müller
grafenstraße) im Sanierungsgebiet öffentlicher Finanzierungshilfen für (Saale) zur Einführung der App Vorsitzende des Stadtrates
„Historischer Altstadtkern“ - Planungs- den Gleisanschluss Hafen (Errichtung „HALLE SCHOCKT“,
leistungen, Gleise 7 + 8), Vorlage: VII/2019/00151 Dr. Bernd Wiegand
Vorlage: VII/2019/00414 Vorlage: VI/2019/05363 7 Anträge von Fraktionen und Stadträten Oberbürgermeister
Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale) + + + Alle veröffentlichten
Tagesordnungen sind vorläufig. + + +
Unterausschuss Jugendhilfeplanung Ausschuss für Finanzen, städtische schaft Fahrradfreundliche Kommunen 6.3.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
Beteiligungsverwaltung und (AGFK) in Sachsen-Anhalt, (Saale) zur Aufstellung öffentlicher
Am Dienstag, dem 22. Oktober 2019, um Liegenschaften Vorlage: VII/2019/00048 Toiletten,
16 Uhr findet im Stadthaus, Raum 114, 5.9. 2. Satzung zur Änderung der Gebüh- Vorlage: VI/2019/05189
Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öf- Am Dienstag, dem 22. Oktober 2019, um rensatzung für die kommunalen Fried- 6.4.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
fentliche/nicht öffentliche Sitzung des Un- 16.30 Uhr findet im Stadthaus, Raum 116, höfe der Stadt Halle (Saale), (Saale) zur Begrünung der Dächer
terausschusses Jugendhilfeplanung statt. Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öf- Vorlage: VII/2019/00168 hallescher Bus- und Straßenbahnhal-
fentliche/nicht öffentliche Sitzung des Aus- 5.10. IT macht Schule - IT Konzept für die testellen,
Einwohnerfragestunde schusses für Finanzen, städtische Beteili- kommunalen Schulen der Stadt Halle Vorlage: VII/2019/00034
Tagesordnung – öffentlicher Teil gungsverwaltung und Liegenschaften statt. (Saale), 6.5.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle
Vorlage: VI/2019/05270 (Saale) zur Teilnahme der Stadt Halle
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung Einwohnerfragestunde 5.10.1. Änderungsantrag der Fraktion (Saale) an der Kampagne STADTRA-
der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Tagesordnung – öffentlicher Teil DIE LINKE zur Beschlussvorlage DELN im Jahr 2020,
und der Beschlussfähigkeit IT macht Schule- IT Konzept für die Vorlage: VII/2019/00150
2. Feststellung der Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung kommunalen Schulen der Stadt Halle 6.6.Antrag der SPD-Fraktion zur Schaf-
3. Wahl der/des Vorsitzenden und der/des der Ordnungsmäßigkeit der Einladung (Saale) VI/2019/05270, fung eines Inklusionsbudgets für
stellvertretenden Vorsitzenden des Un- und der Beschlussfähigkeit Vorlage: VI/2019/05273 Schulen und Kindertagesstätten,
terausschusses Jugendhilfeplanung 2. Feststellung der Tagesordnung 5.10.2. Änderungsantrag der Stadträtin Vorlage: VI/2018/04067
4. Entscheidung über Einwendungen ge- 3. Entscheidung über Einwendungen ge- Dörte Jacobi (Fraktion MitBürger & 6.7. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion
gen die Niederschrift und Bestätigung gen die Niederschrift und Bestätigung Die PARTEI) zur Beschlussvorlage Halle zur Erweiterung der Abfallwirt-
der Niederschrift vom 16.04.2019 der Niederschrift vom 17.09.2019 IT macht Schule- IT Konzept für die schaftssatzung bezüglich der Sperr-
5. Beschlussvorlagen 4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher kommunalen Schulen der Stadt Halle müllentsorgung,
6. Anträge von Fraktionen und Stadträten Sitzung gefassten Beschlüsse (Saale) VI/2019/05270, Vorlage: VII/2019/00155
6.1. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur 4.1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Vorlage: VII/2019/00273 7. schriftliche Anfragen von Fraktionen
Entwicklung eines Konzeptes für eine Sitzung gefassten Beschlüsse vom 5.10.3. Änderungsantragsantrag der SPD- und Stadträten
flexible Kitabetreuung für Familien 17.09.2019, Fraktion zu IT macht Schule - IT Kon- 8. Mitteilungen
mit besonderem Betreuungsbedarf Vorlage: VII/2019/00363 zept für die kommunalen Schulen der 9. Beantwortung von mündlichen Anfragen
(24-Stunden-Kita) in der Stadt Halle 5. Beschlussvorlagen Stadt Halle (Saale) – Vorlagen-Num- 10. Anregungen
(Saale), 5.1. Wirtschaftsplan 2020 der Stadion mer: VI/2019/05270,
Vorlage: VI/2019/05075 Halle Betriebs GmbH, Vorlage: VII/2019/00423 Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil
7. schriftliche Anfragen von Fraktionen Vorlage: VII/2019/00391 5.11. Beschluss der Vorzugsvariante – Er-
und Stadträten 5.2.Jahresabschluss 2018 der Stadion richtung von Pausenhöfen in den In- 1. Feststellung der Tagesordnung
8. Mitteilungen Halle Betriebs GmbH, nenhöfen 1 und 3 des „Neuen städti- 2. Entscheidung über Einwendungen ge-
8.1. Vorstellung der Jugendhilfeplanerin Vorlage: VII/2019/00390 schen Gymnasiums“, gen die Niederschrift und Bestätigung
8.2.Jahresplanung für den Unterausschuss 5.3. Wirtschaftsplan 2020 der MMZ Vorlage: VII/2019/00341 der Niederschrift vom 17.09.2019
Jugendhilfeplanung Mitteldeutsches Multimediazentrum 5.12. Sozial- und Jugendhilfeplanung nach 3. Beschlussvorlagen
8.3.Bedarfs- und Entwicklungsplan Kin- Halle (Saale) GmbH, FamBeFöG LSA, 3.1. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für
dertagesbetreuung 2020/2021 Vorlage: VII/2019/00357 Vorlage: VI/2019/05368 die Jahresabschlussprüfung 2019 der
9. Beantwortung von mündlichen Anfragen 5.4. Wahl von Vertretern in den Aufsichts- 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten MMZ Mitteldeutsches Multimedia-
10. Anregungen rat der MMZ Mitteldeutsches Multi- 6.1. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, zentrum Halle (Saale) GmbH,
mediazentrum Halle (Saale) GmbH, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorlage: VII/2019/00356
Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil Vorlage: VII/2019/00355 SPD-Fraktion zur Förderung des 3.2.Bestellung des Wirtschaftsprüfers für
5.5. Grundsatzbeschluss zur Einführung Carsharing, die Jahresabschlussprüfung 2019 der
1. Feststellung der Tagesordnung eines Jugendparlaments in Halle Vorlage: VII/2019/00300 Stadion Halle Betriebs GmbH,
2. Entscheidung über Einwendungen ge- (Saale), 6.1.1. Änderungsantrag der Freien Demo- Vorlage: VII/2019/00377
gen die Niederschrift und Bestätigung Vorlage: VII/2019/00169 kraten zum Antrag der Fraktionen DIE 3.3. Vergabeentscheidung Stadion Halle
der Niederschrift vom 16.04.2019 5.6. Genehmigung von überplanmäßigen LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betriebs GmbH,
3. Beschlussvorlagen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und SPD-Fraktion zur Förderung des Vorlage: VII/2019/00379
4. Anträge von Fraktionen und Stadträten und überplanmäßigen Auszahlungen Carsharing(Vorlage VII/2019/00300), 3.4. Vergabeentscheidung Stadion Halle
5. schriftliche Anfragen von Fraktionen im Finanzhaushalt für das Haushalts- Vorlage: VII/2019/00408 Betriebs GmbH,
und Stadträten jahr 2019 im FB 37 Sicherheit - Ret- 6.1.2. Änderungsantrag der Fraktion Mit- Vorlage: VII/2019/00378
6. Mitteilungen tungsdienst, Bürger & Die PARTEI zum Antrag der 3.5. Belastung eines Erbbaurechts mit
7. Beantwortung von mündlichen Anfragen Vorlage: VII/2019/00271 Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS Grundschulden,
8. Anregungen 5.7. Genehmigung von überplanmäßigen 90/DIE GRÜNEN und SPD-Frak- Vorlage: VII/2019/00062
Aufwendungen im Ergebnishaushalt tion zur Förderung des Carsharing 3.6. Verkauf eines kommunalen Grund-
Katharina Brederlow und überplanmäßigen Auszahlungen (VII/2019/00300), stücks,
Beigeordnete im Finanzhaushalt für das Haushalts- Vorlage: VII/2019/00406 Vorlage: VI/2019/05330
jahr 2019 im FB Bildung/Abteilung 6.2.Antrag der Fraktion DIE LINKE. 3.7. Verkauf eines kommunalen Grund-
Familie, im Stadtrat halle (Saale) zum Objekt stücks,
Vorlage: VII/2019/00264 Hafenstraße 7, Vorlage: VII/2019/00178
5.8. Mitgliedschaft in der Arbeitsgemein- Vorlage: VI/2018/04541 3.8. Tausch eines kommunalen Grund-
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