Umweltkanzlei Dr. Rhein Das neue Verpackungsgesetz Was müssen Sie beachten? (- Teil I -) - IHK Oldenburg, 24.10.2018
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Umweltkanzlei Dr. Rhein
Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH
Das neue Verpackungsgesetz
Was müssen Sie beachten?
(- Teil I -)
IHK Oldenburg, 24.10.2018
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 1Marktsituation vor dem Verpackungsgesetz
Verpackungsverordnung von 1992
seit 1998 versuchen Gesetzgeber und Vollzugsbehörden durch Novellierung
der Verpackungsverordnung
Trittbrettfahrer (Hersteller und Vertreiber, die sich nicht am System beteiligen) zur
Lizenzierung zu bewegen
(unlauteren) Wettbewerb im Bereich der dualen Systeme einzudämmen.
Bis 2006 gab es das Duale System Deutschland (Monopol), seit 2006 gibt es
Wettbewerbersysteme; mittlerweile 9 (duale) Systeme
Ende 2016 stand das System (Gelber-Sack-Entsorgung) vor dem Aus
Potentielle Lizenzmenge an Leichtverpackungen (LVP) >> 2 Mio. t
Gemeldete Lizenzmenge aller Hersteller 1,2 Mio. t bis 1,5 Mio. t LVP
Weitermeldung der Systeme an Clearingstelle (zeitweise in 2015: < 0,8 Mio. t LVP)
Gemeldete Unternehmen (VE-Register 2017: 57.211 – Ziel ZSVR: 720.000)
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 2Maßnahmen des Gesetzgebers und der Vollzugsbehörden zur
Eindämmung der Fehlentwicklungen:
Neues Verpackungsgesetz und Schaffung der „Zentralen
Stelle Verpackungsregister“
Registrierung und Veröffentlichung aller Erstinverkehrbringer
von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen im Register der
Zentralen Stelle
Mengenmeldungen der Hersteller an System und (zusätzlich) an Zentrale Stelle
(„Spiegelmeldung“)
Meldung der Vertragsmengen durch die Systeme an die Zentrale Stelle
Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen der Hersteller bei der Zentralen
Stelle
Abgleich aller Datenmeldungen durch die Zentrale Stelle
Überprüfung von Abweichungen/Auffälligkeiten durch Zentrale Stelle/Vollzug
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 3Wesentliche Änderungen durch das Verpackungsgesetz
Schaffung der Zentralen Stelle Verpackungsregister:
Registrierung der Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
Datenmeldungen an duales System und Zentrale Stelle („Spiegelmeldungen“)
Kriterienkatalog für systembeteiligungspflichtige Verpackungen / (keine Individual-
einstufungen)
Vertriebsverbot für Produkte von nicht registrierten Herstellern/Marken und
Bußgelder/OWi (10.000,- € bis 200.000,- €)
Zukünftig ökologische Beteiligungsentgelte bei den Systemen,
Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (s. Anlage 2 VerpackG)
dürfen nicht am (dualen) System beteiligt werden,
Ausweitung der schadstoffhaltigen Füllgüter auf einen Teil der Öle und der ölbürtigen
Stoffe sowie flüssiger Brennstoffe,
Rücknahme-, Verwertungs- und Dokumentationspflichten für Hersteller,
Hinweispflichten für Letztvertreiber.
Erhöhung der Recycling und Verwertungsanforderungen (betrifft Systeme)
Ausweitung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure
und Mischgetränke mit Milchanteil < 50 %
Letztvertreiber von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen und
Mehrweggetränkeverpackungen haben Hinweispflichten (§ 32 VerpackG)
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 4Definition der Verpackungsarten
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme,
zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren …
Verkaufsverpackungen werden typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufs-
einheit aus Ware und Verpackung angeboten. Als Verkaufsverpackungen gelten
auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden:
Serviceverpackungen (z. B. Tragetasche, Coffee-to-go-Becher, Bäckertüte etc.)
Versandverpackungen (insbesondere Verpackungen des Versand- und Online-Handels)
Umverpackungen:
enthalten bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten
werden dem Endverbraucher typischerweise mit angeboten oder dienen der Bestückung
der Verkaufsregale
Transportverpackungen:
erleichtern Handhabung und Transport von Waren
vermeiden die direkte Berührung und Transportschäden
sind typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen:
mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen
fallen typischerweise beim privaten Endverbraucher an (Kriterienkatalog der Zentralen Stelle)
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 5Identifizierung der verpflichteten Hersteller / Erstinverkehrbringer
– Sind Sie registrierungspflichtig? –
Die Erstinverkehrbringer (EIV) im Sinne des Verpackungsgesetztes sind:
1. Abfüller und Hersteller verpackter Waren,
2. Importeure von verpackten Waren,
3. die Markeninhaber von Eigenmarken (wenn der eigentliche Abfüller nicht auf
der Verpackung ausgewiesen ist),
4. Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen, wie z. B.:
Bäckereien bei Bäckertüten,
Kioskbetreiber bei Coffee-to-go-Bechern,
Einzelhändler bei Tragetaschen usw.
Die Erstinverkehrbringer der Verpackungen sind verpflichtet, sich bei der
Zentralen Stelle zu registrieren (soweit sie systembeteiligungspflichtige
Verpackungen in Verkehr bringen – siehe Folien 7 – 9).
Einzige Ausnahme: Erstinverkehrbringer von Serviceverpackungen können ihre
eigenen Pflichten an eine vorgelagerte Vertreiberstufe delegieren.
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 6Identifizierung der relevanten Verpackungen (1/3)
– Welche Verpackungsarten bringen Sie in Verkehr ? –
1. Identifizierung von Verpackungen, die nicht der Systembeteiligungspflicht
unterliegen (für diese Verpackungen gelten z. T. andere Anforderungen):
Mehrwegverpackungen,
nachweislich exportierte Warenverpackungen,
pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen ( DPG Beteiligung),
Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter / systemunverträgliche Verpackungen
( separate Rücknahme / Verwertung / Dokumentation durch Hersteller)
Transportverpackungen
2. Identifizierung von Serviceverpackungen: Diese unterliegen immer der System-
beteiligungspflicht (Pflichtendelegation möglich):
z. B. Bäckertüte, Coffee-to-go-Becher, Tragetaschen etc.
3. Es verbleiben Verkaufs- und Umverpackungen einschl. Versandverpackungen,
deren Systembeteiligungspflicht anhand eines Kriterienkataloges der ZSVR zu
überprüfen sind (nachfolgend beispielhaft dargestellt für 5 l Scheibenreiniger).
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 7Identifizierung der relevanten Verpackungen (2/3)
– Welche Verpackungen bringen Sie in Verkehr ? –
4. Überprüfung der Systembeteiligungspflicht anhand des Kriterienkataloges der
Zentralen Stelle (hier am Beispiel eines 5 Liter Kanisters für Scheibenreiniger)
a) zutreffende Produktgruppe im Kriterienkatalog suchen
Oberflächenbehandlung
b) zutreffendes Produkt im Kriterienkatalog suchen
Autopflegemittel „ 15-000-0180“
c) Abgrenzungskriterium heraussuchen
Gebinde < 7 l sind systembeteiligungspflichtig
d) Details beachten:
Versandverpackungen (für Scheibenreiniger) sind ebenfalls systembeteiligungspflichtig
Transportverpackungen (für Scheibenreiniger) sind nicht systembeteiligungspflichtig
e) Ergebnis für einen 5 l Kanister Scheibenreiniger:
Alle Scheibenreiniger-Gebinde < 7 l müssen bei einem System beteiligt werden
(inkl. Etikett, Deckel und sonstiger Verpackungsbestandteile).
5. Wiederholung der Prüfschritte „a – e“ für alle anderen Artikel / Produkte im
Sortiment
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 8Identifizierung der relevanten Verpackungen (3/3)
– Welche Verpackungen bringen Sie in Verkehr ? –
Weitere Abgrenzungskriterien sind z. B. (Auszug, Entwurf v. Aug. 18, 1693 Seiten):
Produkt Systembeteiligung keine Systembeteiligung
Zement Verpackungen aller Art bis 18 kg Inhalt Verpackungen aller Art über 18 kg Inhalt
Kaffee alle Verpackungen < 6 kg Inhalt alle Verpackungen > 6 kg Inhalt
Milchgetränke alle Verpackungen bis 28 l Inhalt alle Verpackungen > 28 l Inhalt
Verpackungen aller Art Verpackungen aller Art > 900 Watt
Bohrmaschinen
bis einschl. 900 Watt Leistung Leistung
Obstkonserven Verpackungen aller Art ≤ 22 kg / l Inhalt Verpackungen aller Art > 22 kg / l Inhalt
Waschbecken Alle Verpackungen aller Art trifft nicht zu
Wischerblätter Keine Systembeteiligung dieser Verpack. gilt für alle Verpackungen
Produkte, die nicht im Katalog ausgewiesen sind, können über das sog. Analogie-prinzip
zugeordnet werden.
Über Grenzfälle entscheidet die Zentrale Stelle per Verwaltungsakt (Antrag erforderlich).
! Verpackungen schadstoffhaltigen Füllgüter (Anlage 2 VerpackG) waren im Entwurf des
Kriterienkatalog (noch?) als systembeteiligungspflichtig ausgewiesen. Für Sie gilt, dass sie nicht
am System beteiligt werden dürfen.
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 9Anforderungen, die an die unterschiedlichen Verpackungsarten
gestellt werden (Auszug)
systembeteiligungspflich- Verkaufs- und Umver- Verkaufsverpackun-
tige Um- und Verkaufs- packungen, die im gen schadstoff-
verpackungen Großgewerbe anfallen haltiger Füllgüter
Ermittlung der in Verkehr gebrachten Verpackungen ()
(gem. Kriterienkatalog)
Registrierung als Erstinverkehrbringer bei ZSVR Nein Nein
bis Ende 2018
Vertragsabschluss mit einem (dualen) System Nein Nein
(Optional: In Ausnahmefällen Branchenlösung möglich) bis Ende 2018 für 2019
Meldung der systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen
an System und Zentrale Stelle
Nein Nein
VE-Prüfung: Bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen von mehr als:
Glas > 80 t/a oder PPK: > 50 t/a oder LVP > 30 t/a
(ggf. zu beachten Bruch und Nein
Verderb)
()
vorrangig Recycling, Wiederverwendung erfolgt durch beauftragtes
System
()
Dokumentation der Rücknahme und Verwertung erfolgt durch beauftragtes
(für VE)
System
Nachweisführung, Mengenstromdokumentation, Vorlage auf ()
erfolgt durch beauftragtes Nein
Verlangen der Behörde System
Rücknahmehinweise im (Versand)Handel durch Letztvertreiber Nein Nein
bei Pflichtendelegation schadstoffhaltige
sonstige Hinweise (Serviceverpackungen) – Füllgüter siehe
Nachweis erforderlich Anlage 2 VerpackG
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 10Umsetzungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen
Verpackungsarten
Verpackungsart Rücknahmemöglichkeit
Beteiligung bei einem von gegenwärtig 9 (dualen)
- Systembeteilungspflichtige Systemen (siehe z.B. „VE-Register“)
„www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme“
Um- und Verkaufsverpackungen In Ausnahmefällen Beteiligung an zugelassener
„Branchenlösung“ möglich.
Rücknahme, Verwertung, Dokumentation durch
- Verpackungen schadstoffhaltiger Hersteller oder
Füllgüter Beteiligung an geeigneten Rücknahmelösungen
(z. B. GVÖ, RIGK, KBS)
- Um- und Verkaufsverpackungen,
unentgeltliche Rücknahme durch Hersteller und
die im „Großgewerbe“ anfallen
Vertreiber am Ort der Übergabe (bzw. abweichende
(z. B. Kfz-Werkstätten, industrielle
Regelungen über Ort / Kosten zw. Gewerbetreiben-
Endverbraucher)
den möglich)
- Transportverpackungen
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 11Vollständigkeitserklärung 2017 bis 2019
(Prüfgrundlage und Hinterlegungsstelle)
VE-Prüfung 2017 (erfolgte Anfang 2018):
Basis: Verpackungsverordnung 1998 i. d. F. der 7. Novelle von 2014 sowie Vollzugs-
hinweise der Bundesländer (LAGA M 37)
VE-Hinterlegung: DIHK
VE-Prüfung 2018 (erfolgt Anfang 2019) – Übergangsjahr:
Basis: Verpackungsverordnung von 1998 i. d. F. der 7. Novelle von 2014 sowie Vollzugs-
hinweise der Bundesländer (LAGA M 37)
VE-Hinterlegung: Zentrale Stelle Verpackungsregister
VE-Prüfung 2019 (erfolgt Anfang 2020):
Basis: Verpackungsgesetz und Vorgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister
einschließlich Kriterienkatalog der ZSVR
VE-Hinterlegung: Zentrale Stelle Verpackungsregister
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 12Bestätigung der Vollständigkeitserklärung (ab VE 2019)
Prüfgrundlage: § 11 VerpackG
Verpflichtete: Erstinverkehrbringer mit mehr systembeteiligungspflichtiger
Verpackungen als: > 80 t Glas/Jahr oder > 50 t PPK/Jahr oder
> 30 t „Leichtverpackungen“/Jahr oder Behördenverlangen
Gegenstand: Masse und Materialart an systembeteiligungspflichtige Verpackungen gem.
§ 7 VerpackG
Masse und Materialart von Verkauf- und Umverpackungen, die nicht beim
privaten Endverbraucher anfallen
Beteiligungsumfang bei (dualen) Systemen und/oder Branchenlösungen
Erfüllung der Verwertungsanforderungen:
für Verkauf- und Umverpackungen, die nicht beim priv. EIV anfallen
bei Abzügen für Bruch und Verderb
Frist: jährlich zum 15. Mai
Prüfinhalte: Absätze, Kriterienkatalog, (Vertriebswege), Verpackungsstammdaten
Prüfergebnis: Bestätigung mit elektronischer Signatur auf Basis des Dokumentes
der Zentralen Stelle;
Prüfer: Zugelassene Sachverständigen/Prüfer bei der ZSVR gelistet
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 13Fristen für Erstinverkehrbringer von
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
10 – 12/2018: Registrierung bei der Zentralen Stelle (Höchstpersönlichkeitsprinzip)
10 – 12/2018: Vertragsabschluss mit einem/mehreren Systemen,
10 – 12/2018: Ermittlung der 2019 voraussichtlich i. V. g. systembeteiligungpflich-
tigen Verpackungen (unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges ZSVR),
12/2018: Meldung der Prognosemengen an System /„Spiegelmeldung“ an ZSVR,
2019: unterjährige Mengenmeldung an Systeme („0x“/“4x“/“12x“) / „Spiegel-
meldung“ an ZSVR),
01 – 02/2020: Jahresabschlussmeldung für 2019 an System /„Spiegelmeldung“
an ZSVR,
01 – 04/2019: Prüfung der Vollständigkeitserklärung für 2018 bei überschreiten der
Mengenschwellen (> 80 t Glas, > 50 t PPK und > 30 t LVP) z. B. durch registrierte
Sachverständige (Frist 30.04.2019),
01 – 04/2020: Prüfung der Vollständigkeitserklärung für 2019 bei überschreiten der
Mengenschwellen (> 80 t Glas, > 50 t PPK und > 30 t LVP) z. B. durch registrierte
Sachverständige (Frist 15.05.2020).
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 14„Branchenlösungen“ nach § 8 VerpackG sind nur an gleichgestell-
ten Anfallstellen möglich - Nur bei Interesse im Auditorium -
Dem privaten Endverbraucher gleichgestellte Anfallstellen sind insbesondere:
Gaststätten
Hotels
Kantinen
Verwaltungen
Kasernen
Krankenhäuser
Bildungseinrichtungen
karitative Einrichtungen
Freiberufler
typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des
Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten
vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerks-
betriebe, die 14-tägig weniger als 1.100-Liter (Umleerbehälter) PPK oder LVP entsorgen
lassen.
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 15Nur bei Interesse im Auditorium
Bestätigung Branchenlösung § 8 VerpackG und MSN
Prüfgrundlage: § 8 VerpackG
Verpflichtete: Hersteller und Vertreiber, wenn Befreiung von Verpflichtung nach
§ 7 (1) VerpackG für Verpackungen aufgrund § 8 VerpackG nach-
gewiesen werden soll. Auch: von diesen hierfür beauftragte Dritte
Frist: Bescheinigung branchenbezogene Rücknahme: 1 Monat vor Rück-
nahmebeginn. Bestehende BL dürfen weiterbetrieben werden
(! Finanzierungsvereinbarung mit ZSVR bis 31.01.2019).
Mengenstromnachweis:
§ 17 (1) und (2) VerpackG, jährlich 01.05. für vorangehendes Kalen-
derjahr, Vorlage ZSVR bis 01.06.
Prüfinhalte: Branchenbezogene Erfassungsstruktur, Verpackungsabgrenzung
Afst.; Teilnahmeerklärungen Afst., Mengenstromprüfung (Dokumen-
tation, Verwertungsnachweise, Quoten), Verpackungsstammdaten
Prüfergebnis: Quotenerfüllung gem. § 16 und jährliche Bescheinigung nach
§ 17 (2) VerpackG
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 16Pflichten erkennen und umsetzen
Wo bekommen Sie Unterstützung?
Die Umweltkanzlei unterstützt Sie
als Berater bei der Erstellung der Vollständigkeitserklärung
bei der Auswahl des richtigen Systementsorgers
bei der Abstimmung mit Lieferanten und Kunden
als Gutachter bei der Ermittlung von Verpackungsdaten
bei der Zuordnung von Verpackungsarten, Vertriebswegen
und Anfallstellen
als Prüfer bei der Bestätigung der Vollständigkeitserklärung
bei der Zulassung von Branchenlösungen
bei der Prüfung von Mengenstromnachweisen (duales System,
ElektroG, BattG, GewAbfV, etc.)
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 17Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Haben Sie noch Fragen ?
Wenden Sie sich an den Vortragenden!
Peter Meyer
Umweltkanzlei Dr. Rhein
Bahnhofstr. 17
31157 Sarstedt
05066 / 900 99-5
peter.meyer@umweltkanzlei.de
24.10.2018 | Umweltkanzlei Dr. Rhein – Beratungs- und Prüfgesellschaft mbH | Folie 18Sie können auch lesen
