Prüfinformation Fahrgastschiff 214-036
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214-036
DGUV Information 214-036
Prüfinformation
Fahrgastschiff
Oktober 2021
kommmitmensch ist die bundesweite Kampagne der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Sie will Unternehmen und Bildungseinrichtungen dabei unterstützen eine Präventionskultur zu entwickeln, in der Sicherheit und Gesundheit Grundlage allen Handelns sind. Weitere Informationen unter www.kommmitmensch.de Impressum Herausgegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) Glinkastraße 40 10117 Berlin Telefon: 030 13001-0 (Zentrale) E-Mail: info@dguv.de Internet: www.dguv.de Sachgebiet Binnenschifffahrt, Wasserfahrzeuge, Hafenanlagen des Fachbereichs Verkehr und Landschaft der DGUV Ausgabe: Oktober 2021 DGUV Information 214-036 zu beziehen bei Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger oder unter www.dguv.de/publikationen Webcode: p214036 © Diese Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Bildnachweis Titelbild, Abb. 2–4, 6–11: © André Heger, BG Verkehr Abb. 1, 5: © Marcel Bouillon
Prüfinformation Fahrgastschiff DGUV Information 214-036 Oktober 2021
Inhaltsverzeichnis
Seite Seite
Vorbemerkung......................................................................................... 5 Anhang 1
Literaturverzeichnis.............................................................................. 15
1 Anwendungsbereich............................................................ 6
Anhang 2
2 Grundlagen............................................................................... 7 Abkürzungsverzeichnis....................................................................... 16
2.1 Welche Vorschriften erfordern Prüfungen?.............. 7
2.1.1 Allgemeines.............................................................................. 7 Anhang 3
2.1.2 Staatliches Arbeitsschutzrecht...................................... 7 Muster „Bescheinigung der Prüfung eines
2.1.3 Verkehrsrecht........................................................................... 8 Arbeitsmittels an Bord durch zur Prüfung
2.1.4 Recht der Unfallversicherungsträger........................... 9 befähigte Personen oder Sachkundige“.................................... 17
2.2 Mögliche Rechtsfolgen....................................................... 9
2.2.1 Allgemeines.............................................................................. 9 Anhang 4
2.2.3 Arbeitsmittel............................................................................. 9 Katalog möglicher prüfpflichtiger Anlagen,
2.2.4 Überwachungsbedürftige Anlagen............................... 9 Einrichtungen und Ausrüstungen.................................................. 19
2.2.5 Rechtsfolgen bei fehlender Dokumentation........... 10
2.3 Was bedeutet Prüfen?......................................................... 11 Anhang 5
2.3.1 Welche Formen der Prüfung gibt es?........................... 11 Fahrgastschiffsbezogene Prüfliste
2.3.2 Wer führt die Prüfungen durch?...................................... 11 mit Terminverfolgung........................................................................... 31
3 Prüfumfang............................................................................... 13
3.1 Prüfschema............................................................................... 13
3.1.1 Allgemeines.............................................................................. 13
3.1.2 Was muss geprüft werden?............................................... 13
3.1.3 Wer muss prüfen?.................................................................. 13
3.1.4 Wann muss geprüft werden?........................................... 13
3.1.5 Wie muss geprüft werden?................................................ 13
3.1.6 Welche Dokumentation muss erfolgen?.................... 14
3.2 Verschiedene Prüfungen an einem Objekt............... 14
4
Vorbemerkung
Die vorliegende DGUV Information 214-036 ersetzt die bis- DGUV Informationen richten sich in erster Linie an Unter-
herige BG-Information 5105-3 Ausgabe Januar 2010. Die nehmer und sollen Hilfestellung bei der Umsetzung von
Inhalte dieser DGUV Information wurden entsprechend Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und
den Neuerungen im staatlichen Regelwerk und im Regel- Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzei-
werk der Unfallversicherungsträger aktualisiert. gen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbe-
dingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.
Diese DGUV Information gibt erläuternde Hinweise zu den
Regelungen
• des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG),
• der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und de-
ren technischen Regeln (TRBS),
• der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und deren
technischen Regeln (ASR) und
• der Unfallversicherungsträger,
die bei der Ausführung der Arbeiten sowie im Rahmen der
Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind.
5
1 Anwendungsbereich
Die Art und Anzahl der Prüfgegenstände (das können Die Anhänge 3 und 5 sind auch als Download erhältlich.
umfangreiche, komplette Anlagen, fest eingebaute Ein- Sie ermöglichen, dass die Auflistung der prüfpflichtigen
richtungen oder lose mitgeführte Ausrüstungen sein) an Objekte ohne großen Aufwand zeitnah auf die sich mögli-
Bord von Fahrgastschiffen sind von Schiff zu Schiff unter- cherweise ändernden individuellen Bedürfnisse reduziert
schiedlich, werden immer umfangreicher und somit oft bzw. erweitert werden kann und erleichtern eine Termin-
in der Gesamtheit anspruchsvoller. Mit dieser Prüfinfor- überwachung der erforderlichen Wiederholungsprüfungen.
mation erhalten Nutzerinnen und Nutzer – in der Regel
Schiffsführerinnen und Schiffsführer – einen Leitfaden, Die vorliegende DGUV Information soll als komprimierte
der in zweckmäßiger Form einen Überblick über die not- Übersicht dienen, daher wurde hier auf die Angabe der
wendigen Prüfungen und die mit ihnen verbundenen Do- jeweiligen Prüfungsinhalte verzichtet. Die aufgeführten
kumentationen für den Betrieb seines Fahrgastschiffes Verweise auf Rechtsgrundlagen bzw. Vorschriften ermög
bietet. Sie erleichtern somit den Verantwortlichen die Er- lichen jedoch, bei Bedarf schnell und unkompliziert wei-
füllung ihrer sicherheitsrelevanten Aufgaben. tere Informationen zu den Prüfungsinhalten zu finden.
Die in Anhang 4 tabellarisch gegliederte Aufzählung der in Die in dieser Prüfinformation nicht erwähnten, aber be-
Frage kommenden Prüfobjekte bietet – ohne Anspruch auf triebsüblichen Kontrollen (u. a. gemäß Bedienungsan-
Vollständigkeit – eine Übersicht der an Bord eines Fahr- leitungen oder betriebsinternen Arbeits- und Betriebs
gastschiffes vorhandenen Anlagen, Einrichtungen und anweisungen) können auf Wunsch in Anhang 5 individuell
Ausrüstungen. Die Übersicht listet möglichst umfassend ergänzt werden.
alle prüfpflichtigen Objekte eines Fahrgastschiffes auf, so-
weit sich deren jeweilige Prüfpflicht aus Vorschriften oder Für Fahrgastschiffe, die den Vorschriften einer anerkann-
Regeln ergeben. Anhang 5 hilft bei der Erfassung der indi- ten Klassifikationsgesellschaft entsprechen, sind in die-
viduell relevanten Prüfobjekte eines Fahrgastschiffes. ser Prüfinformation keine Detailprüfungen aufgeführt,
die ausschließlich anlässlich einer Klassenbesichtigung
durchgeführt werden müssen. Diese Prüfungen und de-
ren Dokumentation werden von der Klassifikationsgesell-
schaft und nicht von Schiffseignerinnen und Schiffseig-
nern veranlasst und verantwortet.
Abb. 1
Prüfungen sind
oraussetzung für den
V
sicheren Betrieb
6
2 Grundlagen
2.1 Welche Vorschriften erfordern Prüfungen? berücksichtigen, dass im Zuge der sogenannten Ent-
bürokratisierungspolitik immer mehr Vorschriften der
2.1.1 Allgemeines Unfallversicherungsträger mit konkret formulierten An-
forderungen (auch an Prüffristen) zu Gunsten staatlicher
Rechtsgrundlagen für die Prüfung von Anlagen, Einrichtun- Vorschriften mit allgemeiner Nennung des Schutzzieles
gen und Ausrüstungen auf Fahrgastschiffen lassen sich zurückgezogen werden. Für Unternehmer ergibt sich auf-
in Vorschriften des staatlichen Arbeitsschutzrechtes, des grund dessen mehr Verantwortung bei der Ermittlung und
Verkehrsrechtes sowie im Recht der Unfallversicherungs Festlegung der erforderlichen Prüfungen.
träger finden.
2.1.2 Staatliches Arbeitsschutzrecht
Staatliches Arbeitsschutzrecht verlangt eine umfassende
Überprüfung und Dokumentation derjenigen an Bord be- Das für die Prüfungen maßgebliche staatliche Arbeits-
findlichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen, die schutzrecht ist in folgenden Vorschriften geregelt (Quellen
nicht unmittelbar dem Betrieb des Fahrgastschiffes die- siehe Anhang):
nen (z. B. Landungsklappen, Ladegeschirr). Dies erfordert • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
u. a. die regelmäßige Überprüfung der Arbeits- und Ge- • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit den
sundheitsgefahren, denen die Besatzung ausgesetzt sind dazu erlassenen Technischen Regeln für Betriebs
(Gefährdungsbeurteilung). sicherheit (TRBS)
• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit der dazu
Weiterhin handelt es sich um Anforderungen des Ver- erlassenen 9. Verordnung zum ProdSG (Maschinen
kehrsrechts, deren Einhaltung und Dokumentation eine verordnung)
Zulassung des Fahrgastschiffes zum Verkehr erst ermög-
licht. Dazu zählen auch die Verkehrsvorschriften, die von Alles, was bezüglich Bau und Ausrüstung in den staatli-
den Betreibenden eines Fahrgastschiffes für bestimmte chen Vorschriften über die Verkehrszulassung (z. B. Bin-
Fahrtgebiete zusätzliche Einrichtungen und Ausrüstungen nenschiffsuntersuchungsordnung – siehe Abschnitt 2.1.3)
fordern. gefordert wird, ist Teil des Fahrgastschiffes und wird nicht
durch das Produktsicherheitsgesetz, sondern durch die
Die DGUV Vorschriften und Regeln zielen insbesonde- in den Abschnitten 2.1.3 und 2.1.4 genannten Vorschriften
re auf den sicheren Betrieb des Fahrgastschiffes ab. geregelt.
Sie ergänzen insofern das staatliche Arbeitsschutz-
recht und stellen weitere Anforderungen. Hierbei ist zu
Abb. 2 Gerade Ankerwinden müssen geprüft sein Abb. 3 Auch in der BinSchUO sind Prüfungen geregelt.
7
Grundlagen
Abb. 4 Regelmäßig geprüft bringt es Sicherheit
Dazu gehören Für den Bereich Betrieb und Prüfung sämtlicher an Bord
• die Hauptmaschine einschließlich sämtlicher Hilfs- befindlicher Bauteile, Einrichtungen und Ausrüstungen
aggregate (z. B. Pneumatik, Hydraulik, Generatoren, ist – neben den einschlägigen DGUV Vorschriften – die
Wasserpumpen), Ausrüstung und Zubehör (z. B. Betriebssicherheitsverordnung mit den dazu erlassenen
Sicherheitseinrichtungen, Schutzvorkehrungen, Technischen Regeln für Betriebssicherheit heranzuziehen.
Rohrleitungen, Tanks), Im Rahmen dieser Prüfinformation sind hier besonders zu
• das Bugstrahlruder, nennen
• die Ruderanlage, • § 14 BetrSichV für Arbeitsmittel
• der Davit, • §§ 15ff BetrSichV für überwachungsbedürftige Anlagen
• das Ankergeschirr. • TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeits
mitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“.
Alles was darüber hinausgeht, fällt als Arbeitsmittel unter
das Produktsicherheitsgesetz und kann nicht mehr in 2.1.3 Verkehrsrecht
Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Unfallversiche-
rungsträger geregelt werden, sondern wird durch die in Hierbei sind in erster Linie die Binnenschiffsuntersu-
diesem Abschnitt genannten Vorschriften geregelt. chungsordnung (BinSchUO), sowie der Europäischer
Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe
Solche Maschinen, die nicht der Fortbewegung im weites- (ES-TRIN) zu berücksichtigen.
ten Sinne dienen, sind z. B.
• das mechanische Lukendach, Bei Fahrgastschiffen, die ausschließlich auf Landeswas-
• der Autokran. serstraßen fahren, sind gegebenenfalls zusätzliche Prüf-
bestimmungen in den dortigen landesrechtlichen Bauvor-
Für den Bereich Bau und Ausrüstungen dieser Maschinen schriften zu beachten.
ist die Maschinenverordnung ausschlaggebend.
8
Grundlagen
2.1.4 Recht der Unfallversicherungsträger 2.2.2 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Weiterhin von großer Bedeutung für die Durchführung von Die Verletzung der Prüfpflichten ist eine Ordnungswidrig-
Prüfungen auf Fahrgastschiffen – und somit in dieser Prüf- keit oder Straftat.
information entsprechend berücksichtigt – ist das Recht
der Unfallversicherungsträger. 2.2.3 Arbeitsmittel
• DGUV Vorschriften
hier besonders: Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der folgenden
– § 42 bis § 44 DGUV Vorschrift 60 und 61 „Wasserfahr- Pflichten verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und
zeuge mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern“ kann mit einer Geldbuße belegt werden:
– § 23 DGUV Vorschrift 62 und 63 „Maschinenanlagen • Prüfung von Arbeitsmitteln vor der ersten Inbetrieb
auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten“ nahme,
– § 23 bis § 27 DGUV Vorschrift 65 „Druckluftbehälter • wiederkehrende Prüfung von Arbeitsmitteln, die sol-
auf Wasserfahrzeugen“ chen schädlichen Einflüssen unterliegen, dass sie zu
• DGUV Regeln gefährlichen Situationen führen können,
hier besonders: • unverzügliche außerordentliche Überprüfung von
– Abschnitt 6 DGUV Regel 110-006 „Flüssiggasanlagen Arbeitsmitteln nach Eintritt eines außergewöhnlichen
zu Haushaltszwecken auf Wasserfahrzeugen in der Ereignisses (Unfall, Veränderung, längeres Nichtbenut-
Binnenschifffahrt“ zen, Naturereignis), das schädigende Auswirkungen
auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben kann.
2.2 Mögliche Rechtsfolgen Wer durch die vorsätzliche Verletzung einer dieser Prüf-
pflichten das Leben oder die Gesundheit Beschäftig-
2.2.1 Allgemeines ter gefährdet, kann darüber hinaus mit Freiheitsstrafen
oder Geldstrafen belegt werden.
Unternehmer haben nicht nur die ethische Verpflichtung,
die Arbeit an Bord so zu gestalten und zu organisieren, 2.2.4 Überwachungsbedürftige Anlagen
dass Arbeitsunfälle vermieden werden. Das Unterlassen
von Prüfungen der zur Benutzung bereitgestellten Arbeits- Wenn Unternehmer eine überwachungsbedürftige Anlage
mittel oder überwachungsbedürftigen Anlagen (z. B. betreiben und diese vorsätzlich oder fahrlässig
Druckluftbehälter) und der Dokumentation dieser Prüfun- • ohne vorherige Inbetriebnahmeprüfung erstmalig in
gen kann empfindliche juristische Konsequenzen nach Betrieb genommen haben,
sich ziehen. • nach ihrer Änderung ohne vorherige Inbetriebnahme-
prüfung in Betrieb genommen haben, soweit der Be-
trieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung
beeinflusst wurde,
• nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig wiederkehrend prüfen
oder
• nach Anordnung der Vollziehung nicht oder nicht
rechtzeitig außerordentlich prüfen,
drohen Geldbußen.
Abb. 5
Prüfungen sind
auch eine Frage der
Verantwortung
9
Grundlagen
Darüber hinaus wird mit einer Freiheitsstrafe oder Geld- Die Bedeutung der Dokumentation zeigt sich nicht nur
strafe belegt, wer bei einer Kontrolle durch die zuständige Behörde, son-
• eine der zuvor genannten Prüfpflichten wiederholt be- dern spätestens in dem Moment, wenn es zu einem Unfall
harrlich verletzt gekommen ist, der im Zusammenhang mit einem Arbeits-
oder mittel oder einer überwachungsbedürftigen Anlage steht.
• durch die Verletzung einer dieser Prüfpflichten das Le-
ben oder die Gesundheit eines Anderen oder eine frem- Droht dem Unternehmer in einem solchen Fall die Inan-
de Sache von bedeutendem Wert gefährdet. spruchnahme auf Zahlung von Schadensersatz, ein straf-
rechtliches Ermittlungsverfahren oder ein behördliches
2.2.5 Rechtsfolgen bei fehlender Dokumentation Bußgeld, muss er nachweisen, dass er seinen Sorgfalts-
bzw. Prüfpflichten nachgekommen ist. Zur eigenen Absi-
Genauso bedeutsam wie die eigentliche Prüfung von cherung ist es daher unerlässlich, dass die durchgeführ-
Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen ist ten Prüfungen und Angaben, die auch die ausreichende
auch die Dokumentation, aus der u. a. Qualifikation der Prüfenden belegen, entsprechend fest-
• die Qualifikation der Prüfenden (siehe Abschnitt 2.3.2), gehalten werden.
• die Prüfinhalte
und
• die Prüfergebnisse
hervorgehen müssen (siehe hierzu auch Abschnitt 3.1.6).
Abb.6
Selbst am Rettungsring
gibt es viel zu prüfen.
10Grundlagen
Abb.7 Das Tauwerk braucht eine regelmäßige Sichtprüfung
2.3 Was bedeutet Prüfen? 2.3.1.2 Wartung
Prüfung (siehe Abschnitt 2.3.1.1) und Wartung unterscheiden
2.3.1 Welche Formen der Prüfung gibt es? sich. Während bei der Prüfung der betriebssichere Zustand
eines Objektes überwiegend unter dem Gesichtspunkt der
2.3.1.1 Prüfung „im engeren Sinn“ Sicherheit für Mensch und Umwelt begutachtet wird, hat die
Unterschieden wird zwischen den folgenden Prüfungen: Wartung den betriebssicheren Zustand überwiegend unter
• Erstmalige Prüfung dem Gesichtspunkt des reibungslosen Weiterbetriebes zum
Diese erfolgt, bevor eine Anlage erstmals in Betrieb ge- Inhalt. Hier sind besonders die vom Hersteller vorgegebe-
nommen wird oder eine Einrichtung oder Ausrüstung nen Angaben zu berücksichtigen. Eine Prüfung kann auch im
erstmals verwendet wird. Oftmals erfolgt eine solche Rahmen einer Wartung durchgeführt werden.
Prüfung schon beim Hersteller (z. B. bei Druckbehäl-
tern), wobei anschließend eine Einbauprüfung an Bord 2.3.1.3 Kontrolle, Sichtkontrolle
vorgenommen wird. Hier geht es insbesondere um die unmittelbar vor dem
• Wiederkehrende Prüfung Einsatz einer Ausrüstung (z. B. Rettungsweste) geforder-
Diese erfolgt, bevor eine bestimmte, auf das zu prüfen- ten Sichtkontrollen, die die Benutzerinnen und Benutzer
de Objekt bezogene (z. B. einjährige) Frist abgelaufen meist mit geringem Aufwand und ohne vertiefte Fach-
ist. kenntnis vornehmen können.
• Außerordentliche Prüfung
Diese erfolgt, bevor eine Anlage, Einrichtung oder Aus- 2.3.2 Wer führt die Prüfungen durch?
rüstung nach einem bestimmten Ereignis erstmals wie-
der in Betrieb genommen wird. Ein solches Ereignis 2.3.2.1 Behörden
ist z. B. ein Unfall, ein Umbau oder eine Schadensbe- Bestimmte Prüfungen obliegen der jeweils zuständigen
seitigung nach Havarie, aber auch eine längere Still- Behörde. Das kann z. B. für das gesamte Fahrgastschiff die
standszeit. Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
sein. Für die Überprüfung von Trinkwasseranlagen sind
z. B. die Gesundheitsämter zuständig.
11Grundlagen
Abb.8
Die BinSchUO regelt die
Prüfung der FL-Anlage.
2.3.2.2 Zugelassene Überwachungsstellen der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Ins-
Dies sind Organisationen mit umfassendem Sachver- titution eines der Mitgliedsländer der EU oder der ZKR an-
stand und ausreichendem Qualitätssicherungssystem. erkannt ist, auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und
Die für die Binnenschifffahrt geeigneten Stellen sind z. B. Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem zu prüfenden
die Klassifikationsgesellschaften oder die Technischen Gebiet besitzt, mit den einschlägigen Vorschriften und
Überwachungsvereine. Bestimmte Prüfungen dürfen nicht allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. Normen,
mehr durch zugelassene Sachverständige (Einzelperso- sachbezogenes Regelwerk, technische Regeln anderer
nen), sondern ausschließlich durch zugelassene Überwa- Mitgliedstaaten der Europäischen Union) umfassend ver-
chungsstellen durchgeführt werden. traut ist und die jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen
prüfen und gutachtlich beurteilen kann.
2.3.2.3 Zur Prüfung befähigte Personen
Der Ausdruck „Zur Prüfung befähigte Person“ ist durch die Sachverständige für die Prüfung von z. B. Druckluftbehäl-
BetrSichV eingeführt worden. Die Technische Regel für Be- tern und Flüssiggasanlagen sind u. a. auf www.bg-verkehr.de
triebssicherheit TRBS 1203 konkretisiert die Anforderungen oder www.elwis.de zu finden.
an die Befähigung einer zur Prüfung befähigten Person ent-
sprechend § 2 Absatz 6 BetrSichV. 2.3.2.5 Sachkundige
Neben dem Begriff des Sachverständigen gibt es insbe-
Die wesentlichen Anforderungen, die an eine zur Prüfung sondere im Verkehrsrecht (BinSchUO/ES-TRIN) auch den
befähigte Person gestellt werden, betreffen ihre Berufs- des Sachkundigen. Danach gilt als sachkundig, wer auf
ausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe beruf- Grund der fachlichen Ausbildung und Erfahrung über aus-
liche Tätigkeit, so dass sie über die erforderlichen Fach- reichende Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet ver-
kenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. fügt, mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein
anerkannten Regeln der Technik (z. B. Normen, sachbe-
Sachverständige und Sachkundige können eine „Zur Prü- zogenes Regelwerk, technische Regeln anderer Mitglied-
fung befähigte Person“ im Sinne der BetrSichV sein. Es steht staaten der Europäischen Union) umfassend vertraut ist
in der Verantwortung des Unternehmers, die jeweils richtige und die Funktionssicherheit der jeweiligen Anlagen bzw.
Person für die betreffende Prüftätigkeit einzusetzen. Einrichtungen beurteilen kann.
2.3.2.4 Sachverständige
Der Begriff des Sachverständigen wird im Vorschriftenwe-
sen der Unfallversicherungsträger und im Verkehrsrecht
(BinSchUO/ES-TRIN) verwendet. Als solcher gilt, wer von
123 Prüfumfang
3.1 Prüfschema 3.1.4 Wann muss geprüft werden?
3.1.1 Allgemeines 3.1.4.1 Anlass der Prüfung
Es gibt eine Vielzahl möglicher Gründe für die Durchfüh-
Die Frage nach Notwendigkeit und Ablauf der Prüfungen rung von Prüfungen und deren verschiedene Prüftermine.
orientiert sich an den fünf „W-Fragen“ (siehe folgende Ab- Abschnitt 2.3.1.1 gibt zu den in Betracht kommenden Prü-
schnitte 3.1.2 bis 3.1.6). fungen einen allgemeinen Überblick; Detailinformationen
finden sich in Anhang 4.
3.1.2 Was muss geprüft werden?
3.1.4.2 Termin der Prüfung
Grundlage für die Ermittlung des gesamten Prüfaufwan- Bestehen gesetzliche Vorgaben für Prüffristen sind diese
des (aller zu prüfenden Objekte an Bord des Fahrgast- zu beachten.
schiffes) ist die Gefährdungsbeurteilung. Sie umfasst
„einfaches Handwerkszeug“, verwendete Maschinen Bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, hat der Arbeitgeber
oder auch komplexe Anlagen. Die Tabelle in Anhang 4 soll Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmit-
einen möglichst umfassenden Überblick bieten, aufgrund teln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu
der Vielfalt der in Frage kommenden Objekte kann hier je- ermitteln und festzulegen. Hierbei ist die Beurteilung der
doch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. auftretenden Gefährdungen beim Verwenden der Arbeits-
mittel (Gefährdungsbeurteilung) von zentraler Bedeutung.
3.1.3 Wer muss prüfen?
Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so
Abhängig von dem zu prüfenden Objekt müssen Behörden, festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten fest-
zugelassene Überwachungsstellen, Sachverständige oder gelegten Prüfung sicher verwendet werden können.
sachkundige bzw. zur Prüfung befähigte Personen die Prü-
fung durchführen. Im Falle der Überwachungsstellen und Bei üblicher Nutzung des Objektes bietet es sich an, sich
Sachverständigen ist durch Zulassungsverfahren festge- an den in den DGUV Vorschriften angegebenen Fristen zu
legt, für welche Prüfungen sie zugelassen sind. orientieren. Bei sehr starker Nutzung eines Objektes müs-
sen die Fristen verkürzt werden.
Bei der Auswahl der Sachkundigen ist zu ermitteln und
festzulegen, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen
muss, um sie mit der jeweils durchzuführenden Prüfung
beauftragen zu können.
Abb.9 Die Feuerlöscher prüft der Sachkundige Abb.10 Elektroprüfungen sind nur mit Fachkompetenz möglich
13Prüfumfang
Abb.11 Prüfungen können Systemausfälle verhindern!
Nur ein Beispiel: Das stets und ständig verwendete Ver- Oft liegt kein vorgeschriebenes oder empfohlenes Muster
längerungskabel (siehe Anhang 4 Nr. 3.6 und 3.7), das für eine Prüfbescheinigung vor, was insbesondere bei Prü-
unter allen Witterungsbedingungen zum Einsatz kommen fungen, die durch Sachkundige oder zur Prüfung befähigte
soll, bedarf einer kurzfristigeren Prüfung, als eines, das Personen erfolgen, der Fall ist. Dann kann das in Anhang
nur gelegentlich in der Wohnung verwendet wird. 3 zu findende Muster „Bescheinigung der Prüfung eines
Arbeitsmittels an Bord durch eine zur Prüfung befähigte
Person/einen Sachkundigen“ verwendet werden. Soweit
3.1.5 Wie muss geprüft werden? diese Bescheinigung vollständig ausgefüllt ist, sind die An-
sprüche an eine ordnungsgemäße Dokumentation erfüllt.
Die Art und der Umfang der erforderlichen Prüfungen ist
nicht pauschal festgelegt, sondern hängt vielmehr vom zu Ein vollständig ausgefüllter Anhang 5 dieser Prüfin-
prüfenden Arbeitsmittel ab. Hier helfen insbesondere die formation mit Verweis auf den Aufbewahrungsort der
Angaben im ES-TRIN, in der TRBS 1201 und die Hersteller- vorgeschriebenen Prüfbescheinigungen ist als Nachweis
angaben weiter. der durchgeführten Prüfungen hilfreich.
3.1.6 Welche Dokumentation muss erfolgen? 3.2 Verschiedene Prüfungen an einem Objekt
Mindestens genauso wichtig wie die Prüfung ist die Do- Es ist zu beachten, dass es – terminbezogen oder nut-
kumentation. Nur durch eine lückenlose Dokumentation zungsbezogen – für dasselbe Objekt unterschiedliche
können Unternehmer nachweisen, dass sie ihren Prüf- Prüfungen gibt. So erfährt z. B. die Rettungsweste eine
pflichten nachgekommen sind. regelmäßige Prüfung durch eine oder einen Sachkundigen
(mindestens jährlich), eine ebenfalls regelmäßige War-
Für bestimmte Prüfungen ist die Dokumentation auf tung durch eine autorisierte Werkstatt (meist alle zwei Jah-
einem Formblatt vorgeschrieben (siehe Anhang 4). re) und eine anlassbezogene Kontrolle durch die Nutzerin
Meist kann die Dokumentation jedoch formlos erfolgen, bzw. den Nutzer unmittelbar vor dem Einsatz. Diese Tätig-
z. B. durch Sammeln der Prüfbescheinigungen der keiten müssen jeweils veranlasst und ihre Durchführung
Sachverständigen. Hilfreich ist auch das Führen eines kontrolliert und in geeigneter Weise protokolliert werden.
Prüfbuches, wie es z. B. bei Kranen angeboten wird
(DGUV Grundsatz 309-009 „Kran-Kontrollbuch“).
14Anhang 1
Literaturverzeichnis
Nachstehend sind die in dieser DGUV Information aufge- 2. Vorschriften und Informationen der Unfallversicherungs
führten Vorschriften und Regeln zusammengestellt. Ein träger für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Großteil der dieser Publikation zugrundeliegenden Geset-
ze, Verordnungen etc. finden Sie, in elektronischer Form Bezugsquelle:
und voll recherchierbar, im „Kompendium Arbeitsschutz“ Bei Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger und
der BG Verkehr unter www.bg-verkehr.de . unter www.dguv.de/publikationen
1. Gesetze, Verordnungen • DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“
• DGUV Vorschrift 3 und 4 „Elektrische Anlagen und
Bezugsquelle: Betriebsmittel“
Buchhandel und Internet: z. B. www.gesetze-im-internet.de • DGUV Vorschrift 54 und 55 „Winden, Hub- und Zuggeräte“
• DGUV Vorschrift 60 und 61 „Wasserfahrzeuge
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit Betriebserlaubnis auf Binnengewässern“
www.bundesrecht.juris.de • DGUV Vorschrift 62 und 63 „Maschinenanlagen auf
• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten“
www.bundesrecht.juris.de • DGUV Vorschrift 65 „Druckluftbehälter auf Wasser
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fahrzeugen“
www.bundesrecht.juris.de • DGUV Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“
• 9. VO zum ProdSG (Maschinenverordnung) • DGUV Regel 100-500 und 100-501 „Betreiben von
www.bundesrecht.juris.de Arbeitsmitteln“
• Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) • DGUV Regel 110-006 „Flüssiggasanlagen zu Haushalts-
www.elwis.de zwecken auf Wasserfahrzeugen in der Binnenschifffahrt“
• Europäischer Standard der technischen Vorschriften für • DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutz
Binnenschiffe (ES-TRIN) geräten“
www.cesni.eu • DGUV Regel 112-198 „Einsatz von persönlichen Schutz-
• Trinkwasserverordnung (TrinkwV)www.gesetze-im- ausrüstungen gegen Absturz“
internet.de • DGUV Regel 113-020 „Hydraulik-Schlauchleitungen und
• Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) Hydraulik-Flüssigkeiten – Regeln für den sicheren
www.baua.de unter „Anlage- und Betriebssicherheit“ Einsatz“
• TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmit- • DGUV Information 204-022 „Erste Hilfe im Betrieb“
teln und überwachungsbedürftigen Anlagen“ • DGUV Information 208-016 „Handlungsanleitung für
• TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“ den Umgang mit Leitern und Tritten“
• DGUV Information 209-070 „Sicherheit bei der
Hydraulik-Instandhaltung“
• DGUV Grundsatz 309-001 „Prüfung von Kranen“
• DGUV Grundsatz 309-009 „Kran-Kontrollbuch“
3. Normen
Bezugsquelle:
Beuth Verlag GmbH,
Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin
• Richtlinienreihe VDI 6022 „Raumlufttechnik,
Raumluftqualität“
15Anhang 2
Abkürzungsverzeichnis
ArbSchG Arbeitsschutzgesetz
BetrSichV Betriebssicherheitsverordnung
BinSchUO Binnenschiffsuntersuchungsordnung
BG Verkehr Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft
Post-Logistik Telekommunikation
BSH Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie
DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
ES-TRIN Europäischer Standard der technischen
Vorschriften für Binnenschiffe
ProdSG Produktsicherheitsgesetz
PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesund-
heitsschutz bei der Benutzung persönlicher
Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Be-
nutzungsverordnung)
TRBS Technische Regel für Betriebssicherheit
TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser-
verordnung)
VDI Verband deutscher Ingenieure e.V.
ZKR Zentralkommission für die Rheinschifffahrt
GDWS Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff-
fahrt
16Anhang 3
Muster „Bescheinigung der Prüfung eines Arbeitsmittels an Bord
durch zur Prüfung befähigte Personen oder Sachkundige“
Prüfungen, die durch Sachverständige oder durch zur Prü- • Art des Arbeitsmittels:
fung befähigte Personen mit der Qualifikation des bisheri- hier wird das zu prüfende Objekt eingetragen, entwe-
gen Sachverständigen durchgeführt werden, werden übli- der die Anlage (z. B. Ruderanlage), die Einrichtung (z. B.
cherweise auf den Dokumenten bescheinigt, die für diese Ankerwinde) oder die Ausrüstung (z. B. Rettungsweste)
Prüfungen vorgeschrieben sind. • Einbauort/Unterscheidungsmerkmal:
da verschiedene Prüfobjekte mehrfach an Bord vor-
Gibt es keine vorgeschriebenen Formulare, soll das Form- kommen können (z. B. Ankerwinde vorn, achtern, diver-
blatt in Anhang 3 zur Erfüllung der Dokumentationspflicht se Rettungswesten), erfolgt hier eine sinnvolle Bezeich-
eingesetzt werden. Das ist überwiegend dort der Fall, wo nung zur Unterscheidung
eine Prüfung durch Sachkundige oder zur Prüfung befä- • Prüf-/Rechtsgrundlage:
higte Personen mit der Qualifikation des bisherigen Sach- hier wird angegeben, auf welcher Rechtsgrundlage die
kundigen durchgeführt wird (siehe Abschnitt 2.3.2.3 und Prüfung erfolgte (siehe Anlage 4)
2.3.2.5) und für die in den jeweiligen Prüf- bzw. Rechts- • Art/Umfang der Prüfung:
grundlagen keine eigenen Bescheinigungen vorgeschrie- hier wird der Prüfumfang genau angegeben
ben oder empfohlen sind. • Befund und erforderliche Maßnahmen:
Angabe der Mängelfreiheit oder Nennung der einzelnen
Das Formblatt kann in der Papierversion als Kopiervorlage bei der Prüfung vorgefundenen und nicht sofort abstell-
dienen; in der elektronischen Version kann es direkt aus- baren Mängel
gefüllt und abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. • Mängel behoben am/durch:
Es soll so umfassend wie möglich eingesetzt werden. Fol- Angaben, wenn Mängel später behoben wurden
gende Eintragungen sind zu machen: • Streichung der Alternativen entsprechend dem Ergeb-
• Schiffsart und -name: nis der Prüfung bzw. der erfolgten Ausbesserung
um insbesondere in Betrieben mit mehreren Fahrzeu- • Name und Funktion der Prüfenden:
gen die spätere Zuordnung der Prüfbescheinigung si- Funktion bei betriebsinternen Prüfenden (z. B. Schiffs-
cher zu stellen führerin oder Schiffsführer); bei Betriebsfremden:
• Europäische Schiffsnummer (sofern vorhanden): Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber der prüfenden Person
um spätere Zuordnung der Prüfbescheinigungen, z. B.
bei Namens- oder Eignerwechsel, sicher zu stellen
• Betreibende:
hier werden die Betreiberinnen und Betreiber (Ausrüs-
terinnen und Ausrüster) des Schiffes genannt, nicht die
Eigner, wenn das andere (juristische) Personen sein
sollten
17Anhang 3 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 2021
Bescheinigung
über die Prüfung eines Arbeitsmittels an Bord
durch eine zur Prüfung befähigte Person gemäß Betriebssicherheitsvorordnung *
durch eine/n Sachkundige/n gemäß Rechtsvorschriften der UV-Träger *
durch eine/n Sachkundige/n gemäß Binnenschiffsuntersuchungsordnung *
Europäische
Schiffsart und -name
Schiffsnummer
Betreiber
Art des Arbeitsmittels
Einbauort/Unterscheidungsmerkmal
Prüf-/Rechtsgrundlage
Art/Umfang der Prüfung
*) Zutreffendes ankreuzen
Befund und erforderliche Maßnahmen Mängel behoben
am durch
Arbeitsmittel – erfüllt/ erfüllt nicht – die Anforderungen der o.g. Rechtsgrundlage. *
Einem Weiterbetrieb stehen – keine Bedenken/ Bedenken – entgegen. *
Eine Nachprüfung ist – nicht erforderlich/ erforderlich. *
Spätester Termin der nächsten regelmäßigen
Prüfung
Name und Funktion der/des Prüfenden
(bei Betriebsfremden: Arbeitgeber)
*) Zutreffendes ankreuzen
Ort Datum Unterschrift
18Anhang 4
Katalog möglicher prüfpflichtiger Anlagen, Einrichtungen
und A
usrüstungen
In diesem Anhang ist zu jedem einzelnen Objekt (Anlage,
Einrichtung oder Ausrüstung) ein Prüfschema abgebildet,
das sich an den in Abschnitt 3.1 erläuterten fünf W-Fragen
orientiert. Das jeweilige Prüfschema soll als Grundlage
für eine auf das spezielle Fahrgastschiff zugeschnittene
Prüfliste in Anhang 5 dienen, die zum Ausfüllen und Doku-
mentieren sowie als Instrument zur Terminverfolgung er-
stellt werden kann.
1920
1. Anlagen
Nr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
1.1 Abklappbare Sonnen- § 14 BetrSichV, Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Person Mindestens jährlich Prüfaufzeichnungen
dächer DGUV Regel 113-020 Prüfung
1.2 Bugklappen – § 14 BetrSichV i. V. m. Erstmalige Prüfung, Zur Prüfung befähigte Person Vor erstmaliger In- Prüfaufzeichnungen
hy draulischer Antrieb DGUV Information Wiederinbetrieb- betriebnahme
209-070 nahme
§ 14 BetrSichV i. V. m. Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Person Gemäß Gefähr- Prüfaufzeichnungen Schlauchleitun-
DGUV Information Prüfung dungsbeurteilung gen spätestens alle
209-070 6 Jahre wechseln
DGUV Regel 113-020
1.3 CO2-Warnanlage § 14 BetrSichV Erstmalige Prüfung Zur Prüfung befähigte Person Prüfaufzeichnungen nach Hersteller
angaben
§ 14 BetrSichV Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Person Mindestens alle Prüfaufzeichnungen nach Hersteller
Prüfung 2 Jahre angaben
1.4 Druckbehälter für den § 23 DGUV Vorschrift 65 Erstmalige Prüfung Sachverständige/r Vor erstmaliger In- Formular der BG Verkehr, Liste der Sachver
Schiffsbetrieb Art. 8.01 ES-TRIN • der anerkannten Klassen betriebnahme als Sammelmappe füh- ständigen in
• der techn. Überwachung ren. Formulare hält die/ www.bg-verkehr.de,
• von der BG Verkehr anerkannt der Sachverständige vor Kopie der Prüfbe-
scheinigung an BG
§ 24 DGUV Vorschrift 65 Wiederkehrende Sachverständige/r Mindestens alle Verkehr
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 2021
Art. 8.01 ES-TRIN Prüfung (innere und • der anerkannten Klassen 5 Jahre
äußere Prüfung) • der techn. Überwachung
• von der BG Verkehr anerkannt
§ 24 DGUV Vorschrift 65 Wiederkehrende Sachverständige/r Mindestens alle
Prüfung (Wasser- • der anerkannten Klassen 10 Jahre
druckprüfung) • der techn. Überwachung
• von der BG Verkehr anerkannt
§ 26 DGUV Vorschrift 65 Außerordentliche Sachverständige/r Vor Wiederinbe-
Art. 8.01 ES-TRIN Prüfung • der anerkannten Klassen triebnahme nach
• der techn. Überwachung einer Änderung
• von der BG Verkehr anerkannt oder Instand
setzungNr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
1.5 Elektrische Anlagen – § 5 DGUV Vorschrift 3 Erstmalige Prüfung Elektrofachkraft Vor erstmaliger Prüfaufzeichnungen Ist nicht erforderlich,
ortsfest (Bordnetz) und 4 Inbetriebnahme wenn der Errichter be-
stätigt, dass die elek-
trische Anlage den
Bestimmungen der
DGUV Vorschrift 3 und
4 entsprechend be-
schaffen ist.
§ 5 DGUV Vorschrift 3 Wiederkehrende Elektrofachkraft Mindestens alle 4 Prüfaufzeichnungen
und 4 Prüfung Jahre
§ 5 DGUV Vorschrift 3 Außerordentliche Elektrofachkraft Vor der Wiederin- Prüfaufzeichnungen
und 4 Prüfung betriebnahme nach
einer Änderung
oder Instandset-
zung
1.6 Elektrische Syste- Art. 19.10 ES-TRIN Wiederkehrende Elektrofachkraft Erneuerung Schiffs- Formulare hält die/der Liste der Sachverstän-
me – Isolationswider- Prüfung attest Sachverständige vor. digen bei der GDWS,
stände und Erdung Bescheinigung muss
sich an Bord befinden
1.7 Feuerlöschanlage- Art. 13.04 ES-TRIN Erstmalige Prüfung Sachverständige/r Vor erstmaliger Formulare hält die/der
stationär Art. 13.05 ES-TRIN • der anerkannten Klassen Inbetriebnahme Sachverständige vor
• einer akkreditierten Prüf
institution
• von der BG Verkehr anerkannt
Art. 13.04 ES-TRIN Wiederkehrende Sachverständige/r Mindestens alle Formulare hält die/der
Art. 13.05 ES-TRIN Prüfung oder Sachkundige/r einer 2 Jahre Sachverständige vor
Fachfirma
Art. 13.04 ES-TRIN Außerordentliche Sachverständige/r Vor Wiederinbe- Formulare hält die/der
Art. 13.05 ES-TRIN Prüfung • der anerkannten Klassen triebnahme nach Sachverständige vor
• einer akkreditierten Prüf Auslösung
institution
• von der BG Verkehr anerkannt
Art. 13.04 ES-TRIN Außerordentliche Sachverständige/r Vor Wiederin Formulare hält die/der
Art. 13.05 ES-TRIN Prüfung • der anerkannten Klassen betriebnahme Sachverständige vor
• einer akkreditierten Prüf nach einer Ände-
institution rung oder Instand
• von der BG Verkehr anerkannt setzung
21
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 202122
Nr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
1.8 Feueralarmsystem Anweisung Erstmalige Prüfung Sachverständige/r Vor erstmaliger Prüfaufzeichnungen
ESI-II-12 ES-TRIN Inbetriebnahme
Anweisung Wiederkehrende Sachkundige/r einer Fachfirma Mindestens alle Prüfaufzeichnungen
ESI-II-12 ES-TRIN Prüfung 2 Jahre
Anweisung Außerordentliche Sachverständige/r Vor Wiederinbe- Prüfaufzeichnungen
ESI-II-12 ES-TRIN Prüfung triebnahme nach
einer Änderung oder
Instandsetzung
1.9 Flüssiggasanlage § 42 DGUV Vorschrift Erstmalige Prüfung Zur Prüfung befähigte Person/ Vor erstmaliger In- Prüfaufzeichnungen,
60 und 61 i. V. m. Sachverständige/r betriebnahme Eintrag ins
DGUV Regel 110-006 • von der GDWS anerkannt Schiffszeugnis
Art. 17.13 ff. ES-TRIN
• Liste der
§ 42 DGUV Vorschrift Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Person/ Mindestens alle 3 Prüfaufzeichnungen, Sachverständigen
60 und 61 i.V. m. Prüfung Sachverständige/r Jahre Eintrag ins in www.elwis.de
DGUV Regel 110-006 • von der GDWS anerkannt Schiffszeugnis
Art. 17.13 ff. ES-TRIN • Kopie der
Prüfbescheinigung
§ 42 DGUV Vorschrift Außerordentliche Zur Prüfung befähigte Person/ Vor Wiederinbe- Prüfaufzeichnungen, an GDWS
60 und 61 i. V. m. Prüfung Sachverständige/r triebnahme nach Eintrag ins
DGUV Regel 110-006 • von der GDWS anerkannt einer Änderung Schiffszeugnis
Art. 17.13 ff. ES-TRIN oder Instandset-
zung
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 2021
1.10 Gaswarnanlage für Anweisung Erstmalige Prüfung Sachkundige/r oder Vor erstmaliger Prüfaufzeichnungen Herstellerangaben
Flüssiggasanlagen zu ESI-III-5 ES-TRIN Sachverständige/r Inbetriebnahme beachten
Haushaltszwecken
Anweisung Wiederkehrende Sachkundige/r oder regelmäßig laut Prüfaufzeichnungen Herstellerangaben
ESI-III-5 ES-TRIN Prüfung Sachverständige/r Herstellerangaben beachten
Anweisung Außerordentliche Sachkundige/r oder Vor Wiederinbe- Prüfaufzeichnungen
ESI-III-5 ES-TRIN Prüfung Sachverständige/r triebnahme nach
einer Änderung
oder Instandset-
zung
1.11 Getränkeschank §§ 3 u. 4 ArbSchG Erstmalige Prüfung Sachkundigenprüfung durch vor der ersten Betriebsbuch Baumusterprüf
anlage zuständige Behörde Inbetriebnahme bescheinigung muss
vorliegen
VDI 6022 Wiederkehrende Sachkundige/r Mindestens alle Betriebsbuch Baumusterprüf
Prüfung 2 Jahre bescheinigung muss
vorliegenNr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
1.12 Hydraulische Anlagen § 14 BetrSichV i. V. m. Erstmalige Prüfung. Zur Prüfung befähigte Person Vor erstmaliger Prüfaufzeichnungen
(z. B. Ruderanlage DGUV Information Wiederinbetrieb- Inbetriebnahme
Steuerhauslift, 209-070 nahme
Winden, Krane,
Pumpenantriebe) § 14 BetrSichV i.V. m. Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Person Gemäß Gefähr- Prüfaufzeichnungen Schlauchleitun-
DGUV Information Prüfung dungsbeurteilung gen spätestens alle
209-070 6 Jahre wechseln
DGUV Regel 113-020
1.13 Klimaanlage §§ 3 und 4 ArbSchG Wiederkehrende Hersteller, Mindestens alle Prüfaufzeichnungen Bei Anlagen
i. V. m. Prüfung / Hygiene- autorisierte Fachfirmen 2 bzw. 3 Jahre • mit Befeuchtung:
VDI 6022 inspektion 2 Jahre
• ohne Befeuchtung:
3 Jahre
1.14 Rudermaschine – Art. 6.03 ES-TRIN Wiederkehrende Fachfirma Mindestens alle 8 Prüfaufzeichnungen
hydraulische Prüfung Jahre
Antriebsanlage
1.15 Steuereinrichtun- Art. 6.09 ES-TRIN Wiederkehrende Sachkundige/r Mindestens alle 3 Prüfaufzeichnungen
gen – motorisch Prüfung Jahre
betrieben
1.16 Trinkwasseranlage § 14 TrinkwV Probenahme Gesundheitsamt Vor erstmaliger In- Amtliches Formular
betriebnahme
§ 14 TrinkwV Probenahme Gesundheitsamt Mindestens jährlich Amtliches Formular
23
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 202124
2. Einrichtungen
Nr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
2.1 Aufzugsanlagen § 15 BetrSichV Erstmalige Prüfung Zugelassenen Vor erstmaliger Inbe- Prüfaufzeichnungen der Prüfbescheinigungen sind
Überwachungsstelle triebnahme zugelassenen während der gesamten Ver-
Überwachungsstelle; wendungsdauer am Be-
Prüfplakette in der Kabine triebsort aufzubewahren
§ 16 BetrSichV Wiederkehrende Zugelassenen Gemäß Gefährdungs Prüfaufzeichnungen der Prüfbescheinigungen sind
Prüfung Überwachungsstelle beurteilung; zugelassenen während der gesamten Ver-
mindestens jedoch alle Überwachungsstelle; wendungsdauer am Be-
2 Jahre Prüfplakette in der Kabine triebsort aufzubewahren
§ 15 BetrSichV Außerordentliche Zugelassenen Vor Wiederinbetrieb Prüfaufzeichnungen der Prüfbescheinigungen sind
Prüfung Überwachungsstelle nahme nach einer zugelassenen während der gesamten Ver-
Änderung oder Überwachungsstelle; wendungsdauer am Be-
Instandsetzung Prüfplakette in der Kabine triebsort aufzubewahren
2.2 Einrichtungen zur § 14 BetrSichV Erstmalige Prüfung Zur Prüfung befähigte Vor erstmaliger Inbe- Prüfaufzeichnungen DIN EN 15272-2:2007-06
Seilführung (Um- Person triebnahme DIN EN 15272-3:2008-02
lenkrolle, Rollen- DIN EN 15272-4:2007-12
bock, Klüse)
§ 14 BetrSichV Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Gemäß Gefährdungs Prüfaufzeichnungen
Prüfung Person beurteilung
§ 14 BetrSichV Außerordentliche Zur Prüfung befähigte Vor Wiederinbetriebnah- Prüfaufzeichnungen
Prüfung Person me nach einer Änderung
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 2021
oder Instandsetzung;
nach außergewöhnli-
chen Ereignissen
2.3 Fahrtenschreiber Abschnitt V Anlage 5 Erstmalige Prüfung Zugelassene/an- Vor erstmaliger Inbe- Installations- und Funk-
ES-TRIN erkannte Fachfirma triebnahme tionsprüfbescheinigung
Abschnitt V Anlage 5 Wiederkehrende Zugelassene/an- Mindestens alle 5 Jahre Installations- und Funk-
ES-TRIN Prüfung erkannte Fachfirma tionsprüfbescheinigung
Abschnitt V Anlage 5 Außerordentliche Zugelassene/an- Vor Wiederinbetriebnah- Installations- und Funk-
ES-TRIN Prüfung erkannte Fachfirma me nach einer Änderung tionsprüfbescheinigung
oder InstandsetzungNr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
2.4 Krane (Tragkraft bis Art. 14.12 ES-TRIN, Erstmalige Prüfung Sachverständige/r Vor erstmaliger Prüfaufzeichnungen Liste der Sachverständigen
2000 kg) DGUV Grundsatz 309-001 • der anerkannten Inbetriebnahme auf www.bg-verkehr.de
Klassen
• der techn. Überwa-
chung
• von BG Verkehr
oder GDWS
anerkannt
Art. 14.12 ES-TRIN, Wiederkehrende Sachkundige/r Mindestens jährlich Prüfaufzeichnungen
DGUV Grundsatz 309-001 Prüfung
Art. 14.12 ES-TRIN Wiederkehrende Sachverständige/r Mindestens alle Prüfaufzeichnungen Liste der Sachverständigen
Prüfung • der anerkannten 10 Jahre auf www.bg-verkehr.de
Klassen
• der techn. Überwa-
chung
• von BG Verkehr
oder GDWS
anerkannt
Art. 14.12 ES-TRIN, Außerordentliche Sachverständige/r Vor Wiederinbetrieb Prüfaufzeichnungen
DGUV Grundsatz 309-001 Prüfung • der anerkannten nahme nach einer
Klassen Änderung oder Instand-
• der techn. setzung
Überwachung
• von BG Verkehr
oder GDWS
anerkannt
2.5 Krane (Tragkraft § 14 BetrSichV Erstmalige Prüfung Zur Prüfung befähigte Vor erstmaliger Inbe- Prüfaufzeichnungen Prüfaufzeichnungen sind
über 2000 kg), zu- DGUV Grundsatz 309-001 Person / Prüfsach- triebnahme über die gesamte Verwen-
sätzlich zu 2.4 verständige/r nach dungsdauer aufzubewahren
Abschnitt 1 Anhang 3
BetrSichV
§ 14 BetrSichV Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Nach Abschnitt 1 Prüfaufzeichnungen Prüfaufzeichnungen sind
DGUV Grundsatz 309-001 Prüfung Person / Prüfsach- nhang 3 BetrSichV
A über die gesamte Verwen-
verständige/r nach dungsdauer aufzubewahren
Abschnitt 1 Anhang 3
BetrSichV
25
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 202126
Nr. Prüfgegenstand Grundlage Prüfart Prüfung durch Termin/Frist Dokumentation Bemerkungen
2.6 Kompass auf § 6.02 Anhang III Erstmalige Prüfung Vom BSH anerkannte Vor erstmaliger Formulare hält die/der Liste der Kompassregulie-
Magnet-Basis BinSchUO Kompassregulierer Inbetriebnahme Sachverständige vor rer auf
www.deutsche-flagge.de
§ 6.02 Anhang III Wiederkehrende Vom BSH anerkannte Vor Verlängerung Formulare hält die/der
BinSchUO Prüfung Kompassregulierer des Schiffszeugnisses Sachverständige vor
2.7 Navigationsra- Art. 2 Abschnitt III Erstmalige Prüfung Zugelassene/an- Vor erstmaliger Bescheinigung über
daranlagen und Anlage 5 ES-TRIN erkannte Fachfirma Inbetriebnahme Einbau und Funktion
Wendeanzeiger von Radaranlagen und
Wendeanzeiger
Art. 7 Abschnitt III Wiederkehrende Zugelassene/an- Vor Verlängerung des Bescheinigung über Ein-
Anlage 5 ES-TRIN Prüfung erkannte Fachfirma Schiffszeugnisses bau und Funktion von
Radaranlagen und Wen-
deanzeiger
2.8 Rolltreppen § 14 BetrSichV Vor der ersten Inbe- Zur Prüfung befähigte Formulare hält die/der
(Fahrtreppen) VdTÜV 1504 triebnahme Person Sachverständige vor
§ 14 BetrSichV Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Mindestens alle 2 Jahre
VdTÜV 1504 Prüfung Person
§ 14 BetrSichV außerordentliche Zur Prüfung befähigte Formulare hält die/der
VdTÜV 1504 Prüfung Person Sachverständige vor
2.9 Schlepphaken/ § 44 DGUV Vorschrift 60 Erstmalige Prüfung Sachverständige/r Vor erstmaliger Inbe- Prüfaufzeichnungen
Anhang 4 – DGUV Information 214-036 „Prüfinformation Fahrgastschiff“, Ausgabe 2021
Slipeinrichtung und 61 • der anerkannten triebnahme
Klassen
• zur Prüfung befä-
higte Person
§ 44 DGUV Vorschrift 60 Wiederkehrende Sachverständige/r Mindestens alle 2 Jahre Prüfaufzeichnungen
und 61 Prüfung • der anerkannten
Klassen
• zur Prüfung befä-
higte Person
2.10 Spannvorrichtun- § 14 BetrSichV Wiederkehrende Zur Prüfung befähigte Gemäß Gefährdungs Prüfaufzeichnungen Herstellerangaben
gen – handbetätigt Prüfung Person beurteilung
§ 14 BetrSichV Außerordentliche Zur Prüfung befähigte Vor Wiederinbetriebnah-
Prüfung Person me nach einer Änderung
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