Putin besiegt mehr als nur ISIS in Syrien

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Putin besiegt mehr als nur ISIS in Syrien
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Im Juli 2014 standen Russland und Präsident Putin in Europa und Nordamerika im Zentrum der
Aufmerksamkeit: Ohne den geringsten kriminaltechnischen Beweis wurde ihnen vorgeworfen,
über der Ostukraine ein malaysisches Verkehrsflugzeug abgeschossen zu haben. Angeblich
wollten die Russen mit ihrer Zustimmung zum Referendum auf der Krim für eine Anbindung an
Russland die Sowjetunion wiedererrichten. Washington und die EU verhängten Sanktionen.

Man sprach von einem neuen Kalten Krieg. Heute ändert sich das Bild, und zwar grundlegend.
Washington ist in der Defensive, angeprangert für kriminelle Taten in Syrien und dem gesamten Nahen
Osten, einschließlich der Schaffung der gegenwärtigen Asylkrise in Deutschland und weiten Teilen der
EU.

Als jemand, der sich den größten Teil seines Erwachsenenlebens mit internationaler Politik und
Wirtschaft beschäftigt hat, muss ich sagen: Die Zurückhaltung, die Wladimir Putin und die russische
Regierung gegen geschmacklose persönliche Angriffe von Leuten wie Hillary Clinton – die Putin mit
Hitler verglich – an den Tag legen, ist bemerkenswert.

Aber um unsere Welt, wie viele sagen, in letzter Minute vor einem Dritten Weltkrieg zu bewahren,
braucht es mehr als Zurückhaltung. In dieser Hinsicht ist in den wenigen Tagen seit Putins Rede vor
der UN-Generalversammlung in New York am 28. September Außerordentliches geschehen.

Was Putin sagte …

Es ist unerlässlich, sich Putins Rede vor der UN-Generalversammlung genau anzusehen, um zu
verstehen, was er und Russland in den Tagen danach getan haben. Eingangs unterstrich er die
Bedeutung des Völkerrechts hinter der UN-Charta, die Russland bei seinem Vorgehen in Syrien strikt
beachte. Anders als die USA wurde Russland formell von der legitimen syrischen Regierung um
Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus gebeten.

Vor den versammelten UN-Delegierten und Staatschefs erklärte Putin : »Die bei der UNO diskutierten
Lösungen werden in Form von Resolutionen miteinander abgestimmt – oder eben nicht. Wie
Diplomaten sagen: sie kommen entweder durch oder nicht. Und alle Handlungen eines jeden Staates,
der diese Ordnung umgeht, sind illegitim und widersprechen dem Statut der Vereinten Nationen sowie
dem Völkerrecht.«

Und weiter: »Wir alle wissen, dass in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges ein einziges
Zentrum der Dominanz entstanden ist. Und dann entstand bei denen, die an der Spitze dieser
Pyramide standen, die Verführung zu denken, dass wenn sie so stark und ›außergewöhnlich‹ sind, sie
besser als alle anderen wissen, was zu tun ist. Und folglich muss man die UNO nicht berücksichtigen,
die oftmals, anstatt eine gewünschte Entscheidung automatisch zu legitimieren, nur unnötig stört.«

Dem ließ Putin eine klare Botschaft an Washington und die Regierungen der NATO-Mitgliedsländer
zum Thema nationale Souveränität folgen. Das war vielen, die das Nirwana begrüßen ‒ das
vermeintlich durch Globalisierung und Homogenisierung auf einer einheitlichen Ebene entsteht ‒ ein
Dorn im Auge: »Was ist staatliche Souveränität, von der hier bereits Kollegen gesprochen haben? Das
ist in erster Linie eine Frage der Freiheit, der freien Wahl des Schicksals für jeden Menschen und jeden
Staat.

In derselben Reihe steht auch die Frage nach der sogenannten Legitimität der Staatsmacht. Man darf
hierbei nicht spielen und nicht mit Worten manipulieren. Im internationalen Recht und bei
internationalen Angelegenheiten muss jeder Begriff verständlich und transparent sein, eine
Einheitlichkeit des Verständnisses und der Kriterien haben.«

Putin weiter: »Wir alle sind verschieden und das muss man mit Respekt behandeln. Niemand ist
verpflichtet, sich an ein Entwicklungsmodell anzupassen, das von irgendjemand ein für alle Mal als
einzig Richtiges bestimmt wurde. Wir alle sollten nicht die Erfahrung der Vergangenheit vergessen. Wir
haben etwa Beispiele aus der Geschichte der Sowjetunion im Gedächtnis. Der Export von sozialen
Experimenten, die Versuche, Veränderungen in diesen oder jenen Staaten auf Basis der eigenen
ideologischen Einstellungen herbeizuführen, führten oftmals zu tragischen Folgen, brachten nicht den
Fortschritt, sondern die Degradation.«

Diese wenigen Worte machen deutlich, was in der internationalen Ordnung heute falsch läuft. Länder,
vor allem das, welches sich als einzige Supermacht und unfehlbaren Hegemon bezeichnet, nämlich die
USA, sind nach dem Zusammenbruch des Hauptgegners, der Sowjetunion, 1990 in arroganter Manier
darangegangen, ein – man kann es nicht anders nennen – totalitäres Imperium aufzubauen, das
G.H.W. Bush am 11. September 1991 bei einer Rede vor dem US-Kongress als Neue Weltordnung
bezeichnete.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Grenzen wichtig sind und dass in einer friedlichen Welt der
Respekt für andere Kulturen, andere geschichtliche Erfahrungen ebenso wichtig sind. Das gilt sowohl
für Nationen als auch für den Einzelnen. Diesen wichtigen Begriff haben wir anscheinend bei all den
Kriegen der vergangenen Jahrzehnte vergessen – Wladimir Putin erinnert uns daran.

In seiner Rede kommt er anschließend zum Kern der Sache: Er legt das wirkliche Vorgehen der
Obama-Regierung in Syrien und im Nahen Osten bei Bewaffnung und Ausbildung »gemäßigter«
islamischer Terroristen dar, um gegen Washingtons Schreckgespenst, Syriens gewählten und vor
Kurzem wiedergewählten Präsidenten Bashar al Assad vorzugehen.

Putin erklärt: »Wie es jedoch aussieht, lernt niemand aus den Fehlern der anderen, sondern wiederholt
sie nur. Und der Export von sogenannten ›demokratischen‹ Revolutionen setzt sich fort. Es genügt, auf
die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika zu schauen … . Gewiss, die politischen und die
sozialen Probleme häuften sich in diesen Regionen seit Langem an und die Menschen wollten
Veränderungen. Doch was passierte in Wirklichkeit? Eine aggressive äußere Einmischung führte dazu,
dass anstelle der Reformen die staatlichen Institutionen und die Lebensweise der Menschen
rücksichtslos zerstört wurden. Statt des Triumphs von Demokratie und Fortschritt gibt es Gewalt,
Armut, eine soziale Katastrophe, während die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben,
keinen Wert mehr haben.«

An die Adresse Washingtons und dessen NGO-Farbenrevolutionen, genannt Arabischer Frühling, fragt
Putin dezidiert: »Man möchte diejenigen fragen, die eine solche Situation geschaffen haben: ›Versteht
ihr wenigstens jetzt, was ihr gemacht habt?‹«

Ohne sie beim Namen zu nennen, spricht Putin die Rolle der USA und der NATO bei der Schaffung
von ISIS an. Er betont die seltsame Anomalie, dass die neue Abteilung des US-Finanzministeriums, die
für die Durchführung finanzieller Sanktionen gegen terroristische Organisationen zuständig ist, die
Finanzquellen von ISIS, beispielsweise die von der Familie des türkischen Präsidenten begünstigten
Ölverkäufe, völlig ignoriert.

Putin erklärt: »Doch auch der Islamische Staat selbst entstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs
ebenso als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der
Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und
zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. … Die Lage ist mehr als gefährlich.
In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit Erklärungen über die
Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor
Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschließen, darunter Handel mit
Drogen, illegalem Öl und Waffen.«
… und was Putin tut

Russland hat in den vergangenen Wochen die diabolische – und sie ist diabolisch – Agenda der
Obama-Regierung nicht nur in Syrien, sondern im gesamten Nahen und Mittleren Osten und mit dem
Lostreten der Flüchtlingswelle inzwischen auch in der EU, vollkommen ausmanövriert.

Bei dem Gespräch am 30. September in New York lud er Obama zum gemeinsamen Kampf gegen
ISIS ein. Stur beharrte Obama darauf, zuerst müsse Assad gehen, obwohl Christine Wormuth, die für
den Syrienkrieg zuständige Staatssekretärin im Pentagon, russische Aussagen über Assads
unabdingbare Rolle bei der Bekämpfung von ISIS bestätigte.

Vor dem US-Senat erklärte sie, Assads Truppen besäßen »immer noch erhebliche Stärke« und seien
»noch immer die mächtigste militärische Kraft vor Ort«. Nach gegenwärtiger Einschätzung bestehe für
die Regierung nicht die unmittelbare Gefahr eines Sturzes.

Jetzt ertönt das Protestgeschrei der neokonservativen Kriegsfalken, wie des stets kriegsbereiten
Senators John McCain, Vorsitzender der NGO International Republican Institute der demokratische
Revolutionen exportierenden US-gestützten NGO National Endowment for Democracy.

Oder wir hören schwammige Proteste von Präsident Obama. Denn Washington sieht sich selbst vor
der Weltöffentlichkeit entlarvt für die Unterstützung von Terroristen in Syrien gegen eine gewählte
Staatsführung und Regierung. Die US-Kriegsfalken beschuldigen Russland, »die gemäßigte
Opposition« oder Zivilisten zu treffen.

Des Kaisers neue Kleider

Putin spielt elegant, sogar graziös die Rolle des kleinen Jungen in Hans Christian Andersens
klassischem Märchen Des Kaisers neue Kleider von 1837. Mit seiner Mutter steht dieser Junge unter
Tausenden anderer in der Menge vor dem Balkon des Kaiserpalasts, auf dem der Kaiser
herumstolziert, überzeugt, er trage ein wunderbares neues Gewand. Zum Entsetzen all der servilen
Bürger, die so tun, als seien die neuen Kleider wirklich wunderbar, ruft der Junge: »Mutter, siehʼ doch,
er hat nichts an!«

Was meine ich damit? In den ersten vier Tagen gezielter Luftschläge gegen ausgewählte Stellungen in
Syrien feuerten moderne russische Kampfjets lasergelenkte Luft-Bodenraketen vom Typ Kh29L, die
Ziele mit einer Zielgenauigkeit von weniger als zwei Metern treffen. Sie zerstörten wichtige ISIS-
Kommandozentralen, Munitionslager und entscheidende Infrastruktur.

Laut offiziellen, mit Fotos belegten Berichten des russischen Verteidigungsministeriums griffen Su-34-
Bomber ein ISIS-Ausbildungslager und Munitionsdepot in der Nähe von Al-Taqba in der Provinz Ar-
Raqqah an, »einen wichtigen ISIS-Außenposten, der im August 2014 nach erbitterten Kämpfen erobert
worden war«.

»Durch die Explosion des Munitionsdepots wurde das Ausbildungslager völlig zerstört«, erklärte der
Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Darüber hinaus haben russische Su-25-Jets auch
ein Ausbildungslager des Islamischen Staates in Idlib in Syrien angegriffen und dabei eine Werkstatt
für Sprengstoffgürtel zerstört.

Moskau erklärt, seine Luftwaffe habe »drei Munitions-, Treibstoff- und Waffenlager der illegalen
bewaffneten Gruppen angegriffen. KAB-500-Bomben brachten Munition und Waffen zur Detonation«.
Zudem seien beim Angriff auf vier Kommandoposten bewaffneter ISIS-Gruppen betonbrechende
Bomben vom Typ BETAB-500 eingesetzt worden. »Die Einrichtungen mit Terroristen wurden
vollständig zerstört«, setzte der Sprecher hinzu.

Russlands Luftwaffe flog in den letzten 24 Stunden 20 Einsätze mit zehn Luftangriffen gegen
Einrichtungen der Terrorgruppen des Islamischen Staates (ISIL). Zudem gab Moskau bekannt, es
seien auch wichtige Außenposten anderer Terrorgruppen wie des al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front
getroffen worden.

Das sind die sogenannten »Gemäßigten«, die McCain und die Washingtoner Kriegsfalken betrauern.
Washington hat die so bezeichneten »Neuen« Syrischen Streitkräfte (NSF) geschaffen, die sich
angeblich aus »gemäßigten« Terroristen, beschwichtigend als »Rebellen« bezeichnet,
zusammensetzen. Stellen Sie sich vor, wie ein Rekrutierungsgespräch abläuft. Der CIA-Rekrutierer:
»Mohammed, du bist ein gemäßigter Islamist? Warum, ja, verehrter CIA-Trainer. Bitte nehmen Sie
mich, bilden sie mich aus und bewaffnen Sie mich für den Kampf gegen den rücksichtslosen Diktator
Assad und gegen ISIS. Ich bin auf Ihrer Seite. Sie können mir vertrauen … .«

Ende September wurde berichtet, dass Major Anas Obaid alias Abu Zayd am Ende seiner CIA-
Ausbildung in der Türkei das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm verließ, um sich unmittelbar
nach seiner Ankunft in Syrien Jabhat al-Nusra (al-Qaida in Syrien) anzuschließen. Es klingt
unglaublich, aber US-Vertreter räumen ein, dass Washington seine Dschihad-Stellvertreterkämpfer
nach deren Abreise nach Syrien nicht nachverfolgt, befehligt und kontrolliert.

Die jüngsten Fälle »gemäßigter« Überläufer, die sich al-Qaidas syrischem Ableger, der al-Nusra-Front,
anschließen, ereigneten sich nicht einmal zwei Wochen nachdem General Lloyd Austin III, Chef des
amerikanischen »Krieges gegen ISIS«, während einer Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses im US-
Senat zugab, dass das militärische Programm der USA, das eigentlich 5400 ausgebildete Kämpfer pro
Jahr produzieren sollte, bisher nur »vier oder fünf« eingebracht hat, die noch vor Ort aktiv im Kampf
sind. Alle übrigen haben sich ISIS oder der al-Nusra-Front von al-Qaida angeschlossen, der von den
USA unterstützten »gemäßigten Opposition« gegen ISIL.

Die erfolgreichen russischen Präzisions-Luftangriffe haben des Kaisers neue Kleider in all ihrer
Hässlichkeit entlarvt. Seit über einem Jahr behauptet die Obama-Regierung, sie setze die
schrecklichste Luftwaffe der Welt ein, um ISIS zu zerstören, der beschrieben wird als ein »bunt
zusammengewürfelter Haufen von Kämpfern, die mit Basketball-Schuhen in der Wüste herumlaufen«.

Seltsamerweise hat ISIS bis letzte Woche sein Netz in Syrien und im Irak während der US-Luftangriffe
ausgeweitet. Jetzt versetzen die russischen Streitkräfte mit nur 60 Einsätzen in 72 Stunden, bei denen
über 50 ISIS-Ziele getroffen wurden, ISIS-Kämpfer in »Panik«, wie der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums sagte. Über 600 seien desertiert. Und nach Moskauer Angaben hat der
Kampf erst begonnen, man erwarte, dass er mindestens drei bis vier Monate dauern werde.

Die Obama-Regierung bildet Terroristen von al-Qaida/al Nusra aus, angeblich für den Kampf gegen
ISIS, ähnlich wie es der in Ungnade gefallene General David Petraeus im Irak und in Afghanistan
gemacht hat, gemeinsam mit Obamas ISIS-Sonderkoordinator, dem soeben zurückgetretenen General
John Allen.

Die US-ausgebildeten »gemäßigten« Terroristen wurden in Wirklichkeit – wie die Welt jetzt erkennt –
dafür vorbereitet, gegen Assad zu kämpfen und den Weg für eine Machtübernahme der
Moslembruderschaft in Syrien zu bereiten und damit im Erfolgsfall für einen Absturz der gesamten Welt
in dunkle Zeiten zu sorgen.

Jetzt, wo die Wahrheit bekannt ist, entlarvt durch den bemerkenswerten Erfolg einiger weniger
russischer Kampfjets gegen ISIS innerhalb von vier Tagen, die mehr erreicht haben als die US-
amerikanische »Anti-ISIS-Koalition« in über einem Jahr, erkennt die Welt, dass Washington ein
schmutziges Doppelspiel betreibt.

Jetzt ist die heuchlerische Maske der Regierung Obama mit der Präzision einer russischen
lasergesteuerten Kh-29L-Rakete heruntergerissen worden. Wie die deutsche Regierung und die
Regierungen anderer EU-Länder zugeben, hat Putin gegen starke Einwände Washingtons gezeigt,
dass Russland ein wesentlicher Teil jeder friedlichen Beilegung des Syrien-Krieges ist.
Das ist auch für die derzeitige Krise um Asylsuchende in Deutschland und anderen Teilen der EU von
Bedeutung, genauso wie für den zukünftigen Frieden auf der Welt. Das norwegische Komitee für die
Vergabe des Friedensnobelpreises sollte statt John Kerry vielleicht Wladimir Putin und den russischen
Verteidigungsminister Sergei Schoigu für den Preis in Erwägung ziehen.

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