Rede der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2019 - Stadt Eislingen

Gemeinderatsfraktion Eislingen/ Fils
                                                     26. November 2018

      Rede der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heininger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

wir möchten unsere Haushaltsrede mit dem positiven Statement von Herrn
Oberbürgermeister Heininger, „…es ist eine kleine Sensation…“
beginnen. Es ist in der Tat eine tolle Sache, dass nicht nur der Haushalt
2018 ausgeglichen war, sondern dass ebenfalls der Haushalt 2019 ein
ausgeglichener Ressourcen-Haushalt sein wird. Eine weitere kleine
Sensation ist es aber auch, welche Anzahl an großen und kleinen
Projekten und Aufgaben im letzten Jahr in Eislingen umgesetzt und
erledigt wurden. Dies ist sicher auch der bisher anhaltenden guten
Konjunkturlage geschuldet. Allerdings senkte das ifo Institut die
Konjunkturprognose für Deutschland kräftig ab. Laut dieser Prognose wird
ein deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum von nur ca.1,8% für 2019
statt der bisherigen 2,6% vorhergesagt. Das Zitat von ifo Chef Timo
Wollmershäuser, „am deutschen Konjunkturhimmel brauen sich derzeit
kräftige Gewitterwolken zusammen“, spricht für sich. Daher müssen mit
großer Aufmerksamkeit die nationalen und internationalen Entwicklungen
beobachtet werden. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die
politischen Tendenzen in den USA und der Türkei, der Handelsstreit
zwischen Amerika, China und der EU, der drohende Brexit in England
und die immense Verschuldung von Italien und anderer EU-
Mitgliedstaaten schmälern zusehends das Vertrauen in eine stabile
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Wirtschaft. Somit wird uns täglich ins Bewusstsein gerufen, wie volatil
dieses gesamte System ist.
Folglich gilt es, weiter an unserer realitätsbezogenen Haushaltsführung –
gemeinsam mit der Finanzverwaltung – festzuhalten. Eine solche
Haushaltsführung soll aber keinesfalls die positive Entwicklung in
Eislingen bremsen. Vielmehr muss uns bewusst sein, dass bei all den
vielversprechenden, zukunftsorientierten Projekten die städtischen
Pflichtaufgaben immer an erster Stelle stehen müssen. Trotzdem darf uns
der Mut nicht fehlen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Ein erster
Schritt auf diesem Weg ist z.B. der neue Mobilitätspunkt am Bahnhof, mit
Car-Sharing und E-Bike-Verleih. Weitere Schritte sind die neue
Verkehrsführung von Nord nach Süd mit einer gemeinsamen Eislinger
Stadtmitte,      ein     moderner     Wohnungsbau       mit    innovativer
Energieversorgung, um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen.

Neben Großprojekten stehen weitere wichtige Aufgaben an, die wir im
Rahmen der Haushaltsberatung für 2019 beantragen wollen. Auch dieses
Jahr möchte ich mit einem Zitat von Perikles, einem der führenden
Staatmänner des Athens im fünften Jahrhundert vor Christus, beginnen.
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf,
auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Stichwort - Bau und Stadtplanung

Die Schulen in unserer Stadt sind sehr gut ausgestattet. Der Schulhof der
Friedrich Schiller Gemeinschaftsschule in der Staufeneckstraße soll
umgestaltet werden. Allerdings sehen wir für den Schulhof der Friedrich
Schiller  Gemeinschaftsschule        in    der   Bismarckstraße     noch
Verbesserungsvorschläge zum Thema Schülersicherheit:

  - Eine hellere Beleuchtung mittels Bewegungsmelder für den
    Kellerabgang und Gang zu den Toiletten.
  - Die Überprüfung des Fallschutzes der Spielgeräte.
  - Die Demontage der Fahrradabstellsysteme (übergroß und teilweise
    unsinnig montiert) und Anbringen eines kleineren Systems direkt
    rechts neben dem Hintereingang der Schule.
  - Die Sicherheitsüberprüfung des Geländers zu den Kellertoiletten.

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- Das Ausgleichen des unebenen Bodenbelags und der
     Rasengittersteine rund um die Bäume wegen Stolperfallen.
Daher beantragen wir, gemeinsam mit dem Rektor und dem Kollegium
diese Maßnahmen abzustimmen und falls notwendig um weitere
Maßnahmen zu ergänzen.

In der Mittelklinge konnte mittels Anwohnerbeteiligung die Parkplatz-
situation etwas verbessert werden. Natürlich ist die Parksituation längst
nicht ausreichend und es muss weiterhin nach Verbesserungs-
möglichkeiten gesucht werden. So wünschen wir Auskunft über die
Realisierung der vorgesehenen Stellplätze beim Kleintierzüchterverein im
Tälesweg. Insgesamt sollte uns die Gesamtsituation im Wohngebiet bei
weiteren Projekten als negatives Beispiel dienen.
Bei der Planung von neuen Wohngebieten und auch bei der Verdichtung
von bereits bestehenden Gebieten ist bereits im Vorfeld auf ausreichende
Parkmöglichkeiten zu achten.

Wir beantragen daher, bei Planungsvorlagen der Stadt über neue bzw.
verdichtete Bauvorhaben immer Bemerkungen über die Park-
möglichkeiten vor Ort einzutragen, damit es nicht wieder zu unerträglichen
und nicht haltbaren Zuständen beim Parken in Wohngebieten kommt.
Auch kann die Stadt präventiv ein aus einer Erschließung sich ergebendes
städtisches Grundstück als potentielle Fläche zur Parkplatzanlage
vorhalten und nicht gleich veräußern.               Ferner muss ein
Stellplatzschlüssel von 2,0 je Wohneinheit bei sehr verdichteten
Wohngebieten im Auge behalten werden, um ein späteres Verkehrs- und
Parkchaos zu vermeiden.

Die    städtebauliche    Weiterentwicklung     Eislingens     als     eine
bürgerfreundliche, lebenswerte Stadt ist uns sehr wichtig. Es sollen auch
im Jahr 2019 bauliche Maßnahmen vorangetrieben werden. Sehr wichtig
in diesem Zusammenhang ist uns, dass weiterhin und deutlich mehr
bezahlbarer Wohnraum geplant und umgesetzt wird. Ein erster Schritt
mit den Baumaßnahmen Ulmer Straße und Holzheimer Straße ist gesetzt.
Wir beantragen, dass die Verwaltung weiterhin verstärkt das Thema
kostengünstiger Wohnraum angeht und konkrete Möglichkeiten aufzeigt,
wie kostengünstiges Wohnen in Eislingen umgesetzt werden kann.

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In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Erarbeitung und Erstellung
des bei der Haushaltsberatung 2018 beantragten Mietspiegels für
Eislingen. Die Verwaltung stellt den Sachstand ja noch in diesem Jahr
dem Gremium vor.
Ein weiteres Problem, das wir gerne lösen möchten, ist das Tempolimit-
Chaos in Eislingen: mal 30km/h, dann eine kurze Wegstrecke mit 50km/h
und dann wieder 30km/h. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Post- und
Hauptstraße in Eislingen. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gleichen
einer Berg- und Talfahrt und sind im Vergleich zur breiten und
übersichtlichen Stuttgarter Straße - auf der weitestgehend eine
Maximalgeschwindigkeit von 30km/h erlaubt ist - für die meisten
Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass das
ständige Beschleunigen und Abbremsen innerorts nachweislich zu
höheren Abgaswerten sowie Verkehrsbehinderungen führen kann, welche
wir unbedingt vermeiden möchten. Ein roter Faden im Eislinger
Verkehrskonzept ist nicht zu erkennen.
Aus diesen Gründen beantragen wir – ausgehend von einer Aufnahme
und Analyse der gegenwärtigen Ist-Situation –, die Entwicklung eines
durchgängigen und bedarfsorientierten Verkehrskonzepts, das
sowohl den Verkehrsteilnehmen als auch den Anwohnern in Eislingen
gerecht wird.

Stichwort - Lebensqualität in Eislingen

In der Stadtentwicklung mit einem Investitionsvolumen in zweistelliger
Millionenhöhe hat Eislingen einiges in den nächsten Jahren vor. Darüber
dürfen wir aber nicht Maßnahmen vergessen, die für die Wohn- und
Lebensqualität in Eislingen wichtig sind und zur Identität der
Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrer Stadt beitragen:
Der Bedarf an Hausärzten nimmt zu…
Mit dieser Überschrift beginnt der aktuelle Bericht vom 24. Juli 2017 zur
Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum Thema der
ärztlichen Versorgung in der Region. Dabei wird auf deren dramatische
Entwicklung deutlich hingewiesen. Nun versucht die Kassenärztliche
Bundesvereinigung, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, und setzt
auf Anreize zur Niederlassung und flexible Arbeitsformen. Die
Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte sind im vergangenen Jahr
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deutlich gestiegen. Das geht aus den neuesten Daten der
Bedarfsplanungsumfrage der KBV für 2016 hervor (Stand 31. Dezember
2016). Danach gab es im vierten Quartal bundesweit 2.727 freie
Hausarztsitze – 603 mehr als im Vorjahr. Hintergrund ist vor allem die
demografische Entwicklung. Einem starken Bevölkerungswachstum
stehen zahlreiche offene Sitze gegenüber, da derzeit viele Hausärzte den
Ruhestand erreichen. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt. Das
Durchschnittsalter ist mit 54 Jahren relativ hoch. Dies geht wiederum aus
der Bundesarztregisterstatistik der KBV für das Jahr 2016 hervor (Stichtag
31. Dezember 2016).
Diese Entwicklung ist besorgniserregend und es zeigt sich hier schon im
Alltag eine enorme Überlastung der bestehenden Praxen – auch in
Eislingen! Neue Patienten können selten bis gar nicht mehr aufgenommen
werden. Zahlreiche Eislingerinnen und Eislinger müssen sich ihren
Hausarzt in umliegenden Gemeinden suchen! Ein Versorgungsnotstand
in der Region droht auf Dauer. Ein erster Versuch einer
Bestandsaufnahme des Ist-Zustands durch die Stadtverwaltung wurde
schon unternommen. Diesen Schritt haben wir begrüßt und stellen daher
den Antrag, dass die Verwaltung erneut und mit Nachdruck bei der
Kassenärztlichen Vereinigung auf diesen „Notstand“ aufmerksam macht
und um zeitnahe Lösungen bezüglich der ärztlichen Versorgung ersucht.
Es ist nichts Neues, aber die bauliche Situation der Stadtbücherei steht
bei den Freien Wählern nach wie vor im Fokus. Laut Verwaltung ist für
fundierte Verhandlungen mit dem Landesdenkmalamt ein klares Konzept
zur Stadtbücherei notwendig und wichtig. Dies gilt für die innere
Gestaltung und Organisation der Stadtbücherei, aber natürlich ganz
besonders für die bauliche Gestaltung: barrierefreie Zugangsmöglichkeit
auf allen Ebenen für gehbehinderte und ältere Menschen sowie
Brandschutz als Stichworte. Daher beantragen wir, noch vor den
Kommunalwahlen        entsprechende      Lösungen     im   Gemeinderat
vorzustellen. Wir möchten, dass der Zug „Stadtbücherei“ Fahrt aufnimmt
und nicht auf dem Verschiebebahnhof abgestellt wird.

Stichwort - Umwelt und Wirtschaft

Eine intakte Umwelt fördert eine gesunde Entwicklung der Menschen und
ist neben den sozialen und ökonomischen Einflüssen eine wichtige
Voraussetzung für gute Lebensqualität. Auch in Eislingen legen wir hier
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großen Wert darauf. Aber auch eine positive ökonomische
Weiterentwicklung unserer Stadt wollen wir vorantreiben. Wir müssen hier
die Initiative ergreifen, um einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu
pflegen.

Die Biodiversität wurde auf einen guten Weg gebracht und das
beschlossene Grünflächenkonzept aus dem Jahr 2015 kann nun Schritt
für Schritt umgesetzt werden. Ein externes Büro wird hierfür beauftragt
und ein geeigneter Grünplaner wird hierfür eingestellt. Darüber freuen wir
uns. Deshalb beantragen wir für Ende 2019 einen Bericht über die
Fortschritte und Maßnahmen bezüglich der Biodiversität und die
Maßnahmen zum Thema Grünflächenkonzept.

Salach hat nicht weit von der Eislinger Gemarkung ein Einkaufszentrum
geschaffen, das durch die Neueröffnungen von ALDI und DM-Markt für die
Eislingerinnen und Eislinger noch attraktiver geworden ist. Sehr viele
Eislinger Kunden können wir in diesen Märkten antreffen! Besonders
ältere Menschen, denen kein Auto zur Verfügung steht, beklagen
hingegen die Einkaufssituation im Kernbereich unserer Stadt. Diese sollte
unbedingt verbessert werden.
Trotz der Bemühungen der letzten Jahre bringen die Eislingerinnen und
Eislingern vielfach ihre Sorge über das allmähliche Ladensterben in der
Innenstadt zum Ausdruck. Wir nehmen dies sehr ernst. Da die Möglichkeit,
wohnortnah und fußläufig einzukaufen, entscheidend zur Lebens- und
Wohnqualität beiträgt. Daher wünschen wir klare Aussagen der
Verwaltung zur möglichen Verbesserung der Einkaufssituation und zur
Kaufkraftbindung in der Stadt.
In diesem Kontext stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch aktiver als bisher konkrete Konzepte
und Möglichkeiten für „Gründeranreize“ zu erarbeiten und vorzustellen,
wie dies in anderen Kommunen bereits geschieht.
Der Tourismus im Landkreis ist stark im Aufschwung. Die
Übernachtungszahlen im Landkreis steigen – wie in allen Regionen
Baden-Württembergs. Treibende Kraft im Landkreis ist die Erlebnisregion
Schwäbischer Albtrauf (Esa). Mit „Aktivitäten rund um Wandern und
Radeln hat die Erlebnisregion mittlerweile ein modernes, attraktives Image
geschaffen“ (NWZ vom 24.10.2018). Eislingen kann sicherlich hierzu
beitragen (E-Bikes, Mobilitätspunkt, Löwenpfad). So will sich auch die
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Stadt Uhingen der Esa anschließen. Laut der Esa-Geschäftsführerin
Isabell Noether ist es wichtig, „dass wir mit einem kreisweiten
Tourismusverband Kräfte bündeln und Synergien schaffen“ (NWZ vom
24.10.2018). Unter diesem Gesichtspunkt beantragen wir, Frau Noether
in den Gemeinderat einzuladen, um die Möglichkeiten und Chancen für
Eislingen abzuklären.
Eng verbunden mit dieser Thematik ist die Frage des Leitbildes für unsere
Stadt. Beim Landkreisfest in der Werfthalle in Göppingen profilierten sich
zahlreiche Städte und Gemeinden mit der Thematik „Tourismus“. Auch
Eislingen war rege vertreten und warb mit einem schön gestalteten
Merkspiel mit dem Titel „STADTGE(H)SCHICHTE. Entdecken Sie die
Stadt der Vielfalt“. Vor geraumer Zeit wurden im Gremium verschiedene
Saurier-Artikel zur „Saurierstadt“ vorgestellt. Jahrelang weckte Eislingen
als „Kreiselstadt“ Interesse. Die ansprechende Homepage hebt auf eine
weit gefasste „Vielfalt“ ab. Da in Teilen der Einwohnerschaft Unklarheit
über das Leitbild besteht, halten wir es für notwendig, hierüber zu beraten
und grundsätzliche Aussagen zu treffen.

Zum Abschluss der Bereich Verwaltung und Finanzen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Zufriedenheit liegen
der Fraktion der Freien Wählersehr am Herzen. Die Stadt Eislingen ist und
soll ein attraktiver Arbeitgeber in der Region sein. Um jedoch einen
besseren Einblick in die Wünsche, Belange und möglicherweise auch in
die Probleme und Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu
erhalten, wünschen wir uns für das kommende Jahr einen Bericht des
Personalrats zur Personalsituation.

Die Ressourcen an neuen Flächen zur Bebauung sind in Eislingen
aufgrund der kleinen Gemarkung sehr beschränkt, deswegen muss die
Stadt äußerst sorgfältig damit umgehen. Dies sehen wir als eine
Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen.
Wir beantragen daher, neue Baugebiete im Außenbereich nicht bzw. nur
mäßig auszuweisen und verstärkt den Fokus auf die inner- und
mittelstädtischen Flächen zu richten. Der Bestand an Bauplätze ist eine
endliche Ressource. Einnahmen für den Haushalt im Schwerpunkt über
den Grundstücksverkauf zu generieren ist kurzfristig gedacht und zeugt

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nicht von nachhaltiger Planung. Bei der Planung von neuen Baugebieten
war der Gemeinderat involviert. Allerdings vermissen wir eine Beteiligung
der Gremien bei der Vergabe der einzelnen Bauplätze. Diese
„Bewerbungen“ wurden in der Vergangenheit im Gremium vorgetragen
und entsprechend beschieden.
Da dieses Prozedere aktuell nicht mehr praktiziert wird, beantragen wir,
diese sehr bewährte Vorgehensweise erneut aufzunehmen und das
Gremium bei der Vergabe von Bauplätzen mit in die Entscheidung
einzubinden.

In den vergangenen Jahren wurde bei verschiedenen Projekten darauf
verzichtet, die anfallenden Kosten des Betriebshofes aufzuführen. Um
die wirklichen Projektkosten zu erfassen, beantragen wir auch, interne
Leistungen, die durch den Betriebshof ausgeführt werden, sichtbar und in
den Abrechnungen erfassbar zu machen.

Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, zukünftig wieder eine frühzeitige
Abstimmung mit den Nachbarkommunen Salach und Süßen bezüglich der
terminlichen Koordination des Stadtfestes vorzunehmen. Wir legen
großen Wert auf die Einhaltung des zweijährigen Turnus des Stadtfestes
als ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in der Stadt. Vor
allem für die beteiligten Vereine und andere Mitwirkende muss eine
konstante Planungssicherheit gegeben sein.
Die nächsten Haushaltsberatungen finden aufgrund der Kommunalwahl
im kommenden Mai in einem Gemeinderat mit neuer Zusammensetzung
statt. Daher beantragen wir, vor den nächsten Haushaltsberatungen eine
detaillierte Schulung zum NKHR für die neuen Mitglieder des
Gemeinderats. Zum einen sollte diese Schulung inhaltlich sowohl auf die
Strukturen des NKHR eingehen als auch einen konkreten Bezug zur
aktuellen finanziellen Lage der Stadt Eislingen beinhalten.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer
Dank gilt Herrn Benkelmann und seinem Team.
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der
Vorgaben des Haushalts im Jahr 2019 zum Wohle der Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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