Quo vadis Deutschland - die Neujustierung deutscher multilateraler Beziehungen in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts kündigt sich an - Kantar Public
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Quo vadis Deutschland – die
Neujustierung deutscher multilateraler
Beziehungen in den 20er Jahren des
21. Jahrhunderts kündigt sich an
Deutschland steht vor einer historischen Dennoch hat sich im Schatten dieser
Bundestagswahl. Nach 16 Jahren langen Stabilität die Fragmentierung
und damit vollen vier Legislaturen der deutschen Parteienlandschaft stetig
geht Angela Merkel nicht mehr als weiterentwickelt. Die Anziehungskraft
Spitzenkandidatin der CDU / CSU ins der beiden deutschen großen
Rennen. Das erste Mal seit Ende des Volksparteien CDU / CSU und SPD hat
zweiten Weltkriegs wird es bei dieser dabei kontinuierlich abgenommen. Ingo Leven
Wahl keinen Amtsbonus geben. Wie Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg Director Polling and
relevant ein solcher Amtsbonus ist, vereinen diese beiden politischen Kräfte Strategy
verdeutlicht sich dadurch, dass es in in der Mitte seit 2019 weniger als 60%
den 18 Bundestagswahlen seit 1953 der Landtagsabgeordneten auf sich (s. Kantar Public Germany
erst dreimal zu einer Abwahl des Abbildung 1).
amtierenden Bundeskanzlers gekommen
ist (1969 Kurz Georg Kiesinger, 1998
Helmut Kohl, 2005 Gerhard Schröder).
Anstehende Bundestagswahlen zwischen Stabilität und Wandel im Zeitablauf
Abgeordnete der deutschen Bundesländer: Neue Strömungen werden Teil des politischen Systems
100
90 CD + SD
AfD
80 NPD
Deutsche Landtagsabgeordnete (in %)
Liberals
70
Green Party
60 Left
50
40
30
20
10
0
So kommt es, dass in zwei Bundesländern Ob sich die Grünen so in der
diese beiden Parteien aus der Mitte des Form auch in der Wahl im Herbst
Parteienspektrums aktuell nicht den behaupten können, ist angesichts
Ministerpräsidenten stellen (Winfried der hohen Volatilität von Umfragen
Kretschmann von den Grünen in Baden- und der bis dahin noch anstehenden
Württemberg und Bodo Ramelow von
den Linken in Thüringen) und für die Regierungspolitik – im Fokus wird hier v.a.
Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres die Bewältigung der Coronapandemie
die Grünen mit Annalena Baerbock eine stehen – noch gänzlich offen. In jedem
Kanzlerkandidatin ins Rennen schicken, Fall kündigt sich in Deutschland eine
deren Partei sich nach ihrer Nominierung Zeitenwende an und wir werden die
in den Sonntagsfragen inzwischen Post-Merkel-Ära erleben. Die zentrale
zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Frage dabei ist, in welche Richtung sich
der CDU/CSU liefert. Erst einmal in der deutsche Außenpolitik weiterentwickeln
Geschichte der Bundesrepublik hatte wird.
überhaupt eine Partei jenseits der CDU/
CSU und SPD einen Kanzlerkandidaten
nominiert (FDP 2002 mit Guido
Westerwelle).
1
Diese Studie wurde von Kantar Public im Auftrag des German Marshall Fund als Online-Studie in 11 Ländern durchgeführt. Die Stichprobe umfasste n=1.000 bei Bevölkerung ab 18 Jahren in den
Ländern UK, USA, Frankreich, Deutschland, Schweden, Italien, Polen, Türkei, Kanada, Spanien und die Niederlande. Die Feldarbeit erstreckte sich auf den Zeitraum vom 29. März bis 13. April.
1
Deutschland auch zukünftiger Stabilitätsanker
in der multilateralen Zusammenarbeit?
Welches ist das einflussreichste Land in Europa?
UK USA Frankreich Deutschland Schweden Italien Polen Türkei Kanada Spanien Niederlande
Deutschland 47% 23% 72% 71% 59% 79% 75% 45% 35% 81% 69%
Großbritannien 36% 48% 5% 5% 16% 7% 12% 25% 44% 8% 8%
Frankreich 6% 9% 17% 11% 7% 1% 3% 6% 10% 2% 8%
Studien wie „Transatlantic Trends 2021“1 Die bevorstehende Bundestagswahl
von Kantar für den German Marshall kann auf diese aktuelle Positionierung
Fund machen deutlich, dass sich maßgeblich Einfluss nehmen. In den
Deutschland in den 16 Jahren Kontinuität möglichen Koalitionsoptionen steht die
von Angela Merkel als Bundeskanzlerin so genannte Deutschlandkoalition aus
als ein einflussreicher Stabilitätsanker CDU/CSU, SPD und FDP am ehesten
in den multilateralen Beziehungen für ein „Weiter-so“ nach der Merkel
behaupten konnte. Wenn auch der Ära2. Aus der Vielzahl der weiteren
Europäischen Union im Konzert der möglichen Koalitionsoptionen ragt
Großmächte USA, Russland und China dabei die Regierungsbeteiligung der
von der Bevölkerung in den an der Linken in einem Rot-rot-grünen Bündnis
Umfrage beteiligten Ländern insgesamt heraus. Mit ihrer fundamentalen
wenig Einfluss zugeschrieben wird – China Kritik an der Nato als säbelrasselnde
hat vor allem Russland in vielen Ländern und kriegstreibende Institution stellt
den Rang abgelaufen –, so wird innerhalb sie diese Form der transatlantischen
Europas Deutschland eine starke Rolle Zusammenarbeit immer wieder
zugesprochen. Bemerkenswert ist, dass grundsätzlich in Frage. Hier ist offen, in
dies vor allem von den Bevölkerungen welchem Ausmaß die Linke bereit ist, für
innerhalb der an dieser Umfrage eine Beteiligung an der Bundesregierung
beteiligten europäischen Länder so solche radikalen Positionen aufzugeben.
gesehen wird. Hier wird der Einfluss Denn ist es nicht zu erwarten, dass
beharrlicher deutscher Europa- und die beiden anderen Parteien einer
Weltpolitik mehr gesehen als dies in den solchen Regierungskoalition in den
beiden nordamerikanischen Ländern USA Koalitionsverhandlungen auf diese
und Kanada der Fall ist (s. Abbildung 2). Position zugehen werden.
2
Der Name kommt daher, dass die politischen Farben der an dieser Koalition beteiligten Parteien den Farben der Nationalflagge entsprechen.
2
Deutschlands Rolle in der EU – Motor des
Wandels wohin?
In den aktuellen Zeiten steht alles im Leitidee der gemeinsamen Anschaffung So wurde mit Verweis auf die EU
Zeichen der Bekämpfung der Corona der Impfstoffe auf EU-Ebene war es, als verantwortliche Stelle für die
Pandemie. Dabei ist vor allem viel auf dass hier nationale Sonderwege und Anschaffung der Impfstoffe schnell
Ebene der Nationalstaaten – oder noch damit ein Wettlauf um die knappen ein Schuldiger gefunden, der nicht in
regionaler – vorgegangen worden. Impfstoffe unter den EU-Ländern den innenpolitischen Rangeleien eines
Regionale Lockdown-Maßnahmen, vermieden werden sollte. Wahlkampfjahres in Deutschland zu
die Ausstattung der nationalen verorten ist. Dies ist an der Stelle in
Gesundheitssysteme und nationale Gleichzeitig sind natürlich Impfstoffe Deutschland immer sehr bequem
Grenzschließungen mit zum Teil noch weltweit und damit auch national gewesen. Zugleich wollten sich nationale
mehr Bewegungseinschränkungen immer noch ein knappes Gut. Schon zu Politiker unterschiedlicher Parteien als
regional oder gar lokal vor Ort sind alles Beginn diesen Jahres wurde seitens der Macher in der Pandemie inszenieren.
Inhalte, die selten auf europäischer Bundesregierung bei der Verkündung So lassen sich vorschnell Abänderungen
Ebene koordiniert angegangen wurden. der erforderlichen einschränkenden in der Impfreihenfolge verkünden,
Ein prominentes Gegenbeispiel ist die Maßnahmen an ein Durchhalten obwohl noch nicht alle Menschen aus
EU-weite Beschaffung der Corona appelliert mit dem Verweis, dass die bald besonders vulnerablen Gruppen ein
Impfstoffe. Dafür ist die EU-Kommission bevorstehende Impfkampagne die große Impfangebot erhalten haben. Oder es
besonders in Deutschland in die Kritik Wende hin zu mehr Erleichterungen werden medienwirksam Vorverträge
geraten. Im Vergleich zu Ländern wie bringen würde. Dabei konnten die über noch nicht zugelassene russische
Israel, die USA oder Großbritannien damit aufgebauten Erwartungen nicht Impfstoffe abgeschlossen. Dass dies
konnte die Impfkampagne in den EU- so zeitnah erfüllt werden. So wurde mit alles keinen Beitrag zur Bewältigung der
Ländern wegen immer noch knapper Verweis auf die EU als verantwortliche Corona Pandemie leistet, ist bei einer
Impfstoffe nur langsamer Fahrt Stelle für die Anschaffung der Impfstoffe solchen Inszenierung aber erst einmal
aufnehmen. Angesichts des Umstands, schnell ein Schuldiger gefunden, der zweitrangig.
dass in der EU aktuell mit fast 40% die nicht in den innenpolitischen Rangeleien
Impfquote bezogen auf Erstimpfungen eines Wahlkampfjahres in Deutschland
mehr als dreimal höher ist als weltweit zu verorten ist. Dies ist an der Stelle
(s. Abbildung 3), werfen solche Vorwürfe in Deutschland immer sehr bequem
die Frage auf, ob es wirklich sinnvoll gewesen. Zugleich wollten sich nationale
gewesen wäre, dass die EU hier noch Politiker unterschiedlicher Parteien als
mehr einen regionalen Sonderweg hätte Macher in der Pandemie inszenieren.
anstreben und damit die weltweite
Knappheit der Impfstoffe noch mehr
verschärfen sollen.
3
Dass eine solche nationale Diskussion In diesem Zusammenhang ist es Das hat auch damit zu tun, dass in einer
auch nicht ohne Konsequenzen ist, zeigt bemerkenswert, dass das Image der EU Vielzahl der Länder die Bevölkerungen
sich dann aber beim Blick auf das Image in der deutschen Bevölkerung aktuell bescheinigen, dass es zwischen den
der EU. Die aktuelle Eurobarometer (noch) keinen nachhaltigen Schaden Mitgliedsstaaten der EU solidarisch bei
Erhebung, die Kantar Public für die EU genommen hat. Immer noch bewertet der Bewältigung der Corona Pandemie
in den 27 Mitgliedsländern durchführt, die Hälfte (50%) der Deutschen die EU zugegangen ist. Bemerkenswert ist,
zeigt, dass über alle 27 Länder hinweg positiv. Dies liegt damit nicht nur leicht dass es sowohl in Deutschland (35%)
nur knapp die Hälfte der Bevölkerung über dem aktuellen EU-Durchschnitt als auch in Frankreich (34%) bei wei-
(48%) Maßnahmen auf EU-Ebene (48%) sondern auch leicht über dem tem seltener so eingeschätzt wird. Vor
gegen die Corona Pandemie kennt3. Wert für Deutschland aus dem letzten diesem Hintergrund überrascht es nicht,
Aufgrund der in Deutschland stark Sommer (47%). Dieses Image der EU dass fast drei Viertel der Europäerinnen
im öffentlichen Fokus stehenden ist insgesamt sehr bemerkenswert. und Europäer (74%) sich wünschen,
Beschaffung der Corona Impfstoffe auf Wir müssen auf EU-Ebene mehr als dass die EU bei zukünftigen vergleich-
EU-Ebene wundert es nicht, dass der ein Jahrzehnt zurückblicken, um baren Krisen mehr Kompetenzen haben
Wert in Deutschland mit fast zwei Drittel vergleichbar viele Menschen zu finden, sollte. Auch in Deutschland sieht es eine
(63%) deutlich höher ist. Im gleichen die damals (2009) die EU so positiv breite Mehrheit (65%) so.
Maße erstaunt es nicht, dass die bewertet haben.
Zufriedenheit mit diesen Maßnahmen
unter den Menschen, die Maßnahmen
auf EU-Ebene ausmachen können, in
Deutschland (35%) aufgrund der Politik
des Blame Shiftings deutlich unterhalb
des EU-Durchschnitts (48%) liegt.
3
Die Erhebung des aktuellen Eurobarometer wurde im Zeitraum vom 16. März bis 12. April in den 27 Mitgliedsländern unter Einhaltung der nationalen Pandemiebestimmungen durchgeführt.
In elf Ländern war dies mit persönlichen Interviews vor Ort möglich. In ebenfalls elf Ländern bildeten ausschließlich online durchgeführte Interviews die Grundlage, während in fünf Ländern ein
Mischmodell gefahren werden musste. Die für die EU27 dargestellten Ergebnisse basieren auf einer Gewichtung, die die Bevölkerungszahlen der jeweiligen Länder berücksichtigt.
4Weichstellungen beim Klimaschutz als Thema
der internationalen Politik in den 20er Jahren
Eine solche nächste Krise können die Welche der folgenden Themen sind Ihrer Meinung nach die drei wichtigsten
mit zunehmender Erderwärmung Themen für die transatlantische Zusammenarbeit?
einhergehenden längerfristig erst
sichtbar werdenden Folgen des
Türkei
Klimawandeln sein. UK USA Frankreich Deutschland Schweden Italien Polen Kanada Spanien Niederlande
Klimawandel 33% 29% 35% 48% 47% 44% 30% 26% 39% 37% 39%
Ein Blick auf die Kantar Umfrage für den Weltgesundheit 32% 31% 23% 29% 30% 49% 36% 43% 41% 43% 41%
German Marshall Fund zeigt dabei, dass
Terrorismusbekäm
33% 28% 46% 27% 38% 30% 32% 33% 24% 26% 31%
pfung
auch in Zeiten der Corona Pandemie Internationaler
Handel
37% 27% 28% 37% 28% 26% 31% 29% 35% 34% 29%
die Bevölkerungen der beteiligten Schutz der
Menschenrechte
23% 28% 20% 29% 34% 33% 33% 36% 29% 27% 24%
Länder der Bekämpfung des globalen Migration 13% 11% 23% 15% 21% 20% 9% 21% 10% 24% 17%
Klimawandels eine hohe Bedeutung Verteidigung &
beimessen. Nur in Polen und der Türkei
18% 17% 17% 14% 17% 9% 25% 21% 12% 13% 16%
Militär
landet diese Aufgabe nicht unter den Beziehungen zu
China
17% 21% 14% 16% 13% 13% 16% 8% 21% 16% 13%
ersten Top-Zwei-Prioritäten. Cyber-Sicherheit 18% 20% 16% 10% 9% 6% 19% 18% 17% 15% 11%
Beziehungen zu
9% 10% 6% 11% 8% 10% 18% 6% 6% 6% 7%
Russland
Datenschutz 8% 12% 6% 9% 8% 7% 7% 6% 11% 6% 8%
Beziehungen zum
3% 5% 4% 3% 2% 2% 2% 2% 2% 2% 2%
Iran
Keines der oben
6% 7% 5% 5% 4% 3% 2% 2% 4% 2% 5%
genannten Themen
Und auch die Ergebnisse des neuen QA9T Welchen der folgenden Themen sollte das Europäische Parlament Ihrer Meinung nach Priorität einräumen? Erstens? Und dann?
(MAX. 4 ANTWORTEN) (% - AM HÄUFIGSTEN GENANNTE ANTWORT NACH LAND)
Eurobarometer machen deutlich, Öffentliches Gesundheitswesen
dass neben der öffentlichen 75
Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
Gesundheitsversorgung, die in Zeiten 72 Maßnahmen gegen den Klimawandel
68 67
Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
der Corona Pandemie im Zentrum der Die Zukunft Europas
61
politischen Ausgaben steht, vor allem 59
56
60
57
55 55
die Unterstützung der Wirtschaft und 54
51
53
51
53
49 49
der Kampf gegen den Klimawandel die 46
44
46 46 45
48
45 44
politische Agenda bestimmen. 39 38
Damit führen nicht wie in der
Vergangenheit ökonomische
Erholungsnotwendigkeiten
zu einem Aufschieben von
Umweltschutzmaßnahmen. Mit der
Grundidee eines Green Deals mit
dem Ziel, bis 2050 Europa als ersten
IT CY ES PL BG RO HU MT SK EU27 FR SI EL PT LV LT EE IE AT FI NL SE DK BE LU DE HR CZ
Kontinent klimaneutral werden zu lassen,
und die Integration dieses Ziels in den
Wiederaufbaufond NextGenerationEU,
der mit 750 Milliarden Euro Volumen als
größtes Konjunkturpaket aller Zeiten in
Europa die Erholung der Gesellschaften
nach den Auswirkungen der Corona-
Pandemie auf den Weg bringen soll,
sollen die Grundlagen für eine zukünftig
grüne, digitale und resiliente EU gelegt
werden.
5Die aktuellen Positionierungen der deutschen
Parteien
Mit einer von den Grünen angeführten Tabelle 1: Status zum Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl der
Bundesregierung lässt sich auch aktuell im Bundestag vertretenen Fraktionen
eine eigene Dynamik erwarten. Die
Bekämpfung des globalen Klimawandels
würde hierbei unter dem Schlagwort Partei Status Date Finalisation Comment
„Lebensgrundlagen schützen“4 sicherlich
inhaltlich einen Schwerpunkt der CDU/CSU In Erarbeitung tbd tbd
zukünftigen bundesrepublikanischen
Welt- und Europapolitik bilden und
Deutschland zu einem Zugpferd in den
Bemühungen, grundlegende wirksame SPD Veröffentlicht 9. Mai 2021 Bereits erfolgt
global verbindliche Regeln zu etablieren.
Aber nicht nur mit Polen, stellvertretend AfD Veröffentlicht 20. Mai 2021 Bereits erfolgt
für weitere ost-europäische Länder,
die noch stärker auf Kohle als
Energieträger setzen (müssen),
kündigen sich hier für eine von den FDP Beschlossen 17. Mai 2021 Bereits erfolgt Offizielle
Grünen angeführte Bundesregierung Veröffentlichung
kontroverse Themen bei der steht noch aus
Umsetzung von Klimaschutzzielen an. Linke Entwurf 8. Februar 2021 20. Juni 2021
Atomenergie abzulehnen, gehört zu
den Kerninhalten der bundesdeutschen
Grünen, so dass die energiepolitische
Ausrichtung Frankreichs mit einem Grüne Entwurf 19. März 2021 13. Juni 2021
großen Anteil von Atomenergie im
nationalen Energiemix durchaus zu
neuen Spannungen mit dem Nachbar
westlich des Rheins führen könnte. und Interessengemeinschaft für Mit dem Ziel, „soziale Gerechtigkeit
notwendig (zu halten)“7. weltweit“11 durchsetzen zu wollen,
Doch nicht nur hier kündigen sich verbinden sich Vertiefungen in der
Kontroversen an. Das 2%-Ziel der Auch ist ein möglicher Austritt internationalen Zusammenarbeit, die
NATO wird von den Grünen als eine Deutschlands aus der WHO im u.a. das „Arbeitsrecht globalisieren“12
willkürliche Zielmarke abgelehnt5. Programm verankert8. Hinsichtlich der und „ein Lieferkettengesetz (fordert),
Dies ist jedoch keine Absage an Beziehungen zu Russland formuliert die das seinen Namen verdient“13 .
Multilateralismus. Vielmehr stehen AfD Positionen, die deutlich gegen die
die Grünen für eine Vertiefung Mehrheitsmeinung einer Sanktionierung Im Wahlprogramm der FDP finden
wertorientierter internationaler Russlands für u.a. die Besetzung sich erwartungsgemäß die liberalen
Zusammenarbeit. Entsprechend der Krim geht, dabei zugleich aber Gegenpositionen zu solchen eher
würde ihre Regierungsbeteiligung auch einen nennenswerten Teil der regulatorischen Eingriffen in das
für eine Vertiefung in vielfältigen deutschen Bevölkerung mit Sätzen wie Wirtschaftsleben. Mit „Freiheit und
Politikbereichen (u.a. Menschenrechte, diesen anspricht: „Die AfD tritt für die Menschenrechte weltweit“14 setzen
Gendergerechtigkeit) stehen6. Aufhebung der EU-Sanktionen und den aber auch die Freien Demokraten
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Zeichen für eine wertorientierte
Als ein Gegenentwurf zu den Grünen Russland ein.“9 Vertiefung internationaler
positioniert sich die AfD mit einer Zusammenarbeit. Im Rahmen „einer
tiefen Skepsis gegenüber vertiefter Mit dieser Positionierung gegenüber deutsche Außen-, Sicherheits- und
internationaler Zusammenarbeit. Russland ist die AfD auch in den Entwicklungspolitik aus einem
Den Höhepunkt hat diese Gefilden der Linken unterwegs, die „die Guss“15 will die FDP sicherstellen,
Positionierung in der Formulierung Auflösung der NATO und ihre Ersetzung „dass Deutschland im Sinne eines
des Wahlkampfprogramms für die durch ein kollektives Sicherheitssystem vernetzten Ansatzes drei Prozent seines
anstehende Bundestagswahl gefunden unter Beteiligung Russlands, das Bruttoinlandsprodukts in internationale
als nach einer lebhaften Debatte auf Abrüstung als ein zentrales Ziel Sicherheit (3D – defence, development
dem Parteitag mehrheitlich beschlossen hat (, fordert)“10. Doch insgesamt and diplomacy) investiert, so seine in der
wurde, „einen Austritt Deutschlands überwiegen hier die Unterschiede in den NATO eingegangenen Verpflichtungen
aus der Europäischen Union und die Auffassungen bezüglich internationaler erfüllt, seine Entwicklungspolitik
Gründung einer neuen europäischen Zusammenarbeit. Anti-militaristisch verstetigt und seine Diplomatie stärkt."16
Wirtschafts- geprägt ist dies von der Linken jedoch
keine generelle Absage an den
Multilateralismus.
4
Bündnis 90 / Die Grünen (2021): Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021. https://cms.gruene.de/uploads /documents /2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Abruf am
31.05.2021): S. 7
5
ebd.: S. 134
6 ebd.; S. 123
7
Alternative für Deutschland (2021): Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. https://cdn.afd.tools /wp-content /
uploads/sites/111/2021/05/2021-05-20-_-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf (Abruf am 31.05.2021): S. 28
8
ebd.: S. 143
9
Ebd. S. 63
10
DIE LINKE (2021): Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021. Vorgelegt von Katja Kipping und Bernd
Riexinger. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (Abruf am 31.05.2021): S. 133
11
Ebd.: S. 113
12
Ebd.: S. 114
13
Ebd.: S. 114
14
Die Freien Demokraten (2021): Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten. Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021. https://www.fdp.de/sites/
default/files/import/2021-04/110463-programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf (Abruf am 31.05.2021)
15
Ebd.: S. 57
16
Ebd.: S. 57
6Im Wahlprogramm der SPD dagegen Last but not least ist auf das Daraus ergaben sich letzten Endes
finden sich Schwerpunkte der Wahlprogramm der CDU/CSU für die Inhalte für das Wahlprogramm,
heutigen EU-Politik wieder. „Die die Bundestagswahl einzugehen. die im Juli 2017 von der CDU/CSU
historischen Entscheidungen zu dem Bemerkenswert ist, dass hier noch als gemeinsames Wahlprogramm
größten Wiederaufbauprogramm in der eine Leerstelle herrscht. Auch schon beschlossen wurden. Dieses Mal ist
Geschichte der Europäischen Union“17 bei der Bundestagswahl 2017 wurde die CDU/CSU später dran und erst
mit NextGeneration EU beansprucht das Wahlprogramm erst im Juli und seit dem 30. März dieses Jahres
die Partei für sich und sieht darin „eine damit als letztes Programm der können sich Bürgerinnen und
Solidarleistung, die die sozialen Folgen im Parlament vertretenen Parteien Bürger Deutschlands an der CDU-
der Corona-Krise abmildert und die veröffentlicht. Im Vorfeld der letzten Kampagne „Zusammenmachen – Dein
gleichzeitig den sozial-ökologischen Bundestagswahl wurden dabei sechs Deutschland“ an 11 Thementischen
Wandel vorantreibt und Innovationen Deutschlandkongresse im Herbst beteiligen, aus denen wohl auch Inhalte
fördert.“18 Ziel ist es, „Solidarität (zu) des Vorjahres veranstaltet, deren entstehen sollen, die Eingang in das
stärken“19 und „sozial-ökologisches Inhalte und Ergebnisse genauso in das Wahlprogramm finden sollen, das
Wirtschaften“20 zu ermöglichen und Wahlprogramm eingeflossen sind, wie laut einer Ankündigung von Anfang
„Demokratie (zu) erweitern“21. So soll ein Leitantrag des Bundesvorstands der des Jahres im Juli von der CDU/CSU
es möglich werden, dass letzten Endes CDU auf deren Parteitag im Dezember beschlossen werden soll.
„die EU zur modernsten Demokratie des Vorjahres und Stellungnahmen der
(und …) Europa auch beim Klimaschutz parteiinternen Bundesfachausschüsse
Vorreiter wird“22. und Netzwerke.
17
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2021): Aus Respekt vor Deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. https://www.spd.de/
fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf (Abruf am 31.05.2021): S. 55
18
Ebd.: S. 6
19
Ebd.: S. 55
20
Ebd.: S. 55
21
Ebd. S. 58
22
Ebd.: S. 6
7Fazit und Ausblick
Angesichts der vielfältigen grundlegende Skepsis hinsichtlich Wenn es wirklich gelingen kann, im
Koalitionsoptionen, die sich aktuell internationaler Zusammenarbeit Regierungshandeln dauerhaft „das
im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 positioniert und mit ihren pro-russischen Beste beider Welten zu vereinen“, wie
ankündigen, ist es bei weitem viel zu und pro-chinesischen Haltungen es sich die österreichische Regierung zu
früh, um endgültig bewerten zu können, eine Sonderrolle in der deutschen Beginn ihrer Amtszeit zumindest auf die
in welchem Ausmaß durch eine neue Parteienlandschaft einnimmt. Fahnen geschrieben hat, können hier in
Bundesregierung das Gleichgewicht Deutschland gänzlich neue politische
in den internationalen Beziehungen in Auch für die Linke sind die Möglichkeiten Inhalte kraftvoll Gestalt annehmen.
welche Richtung verschoben werden einer Regierungsbeteiligung begrenzt. Deutschland hat die Chance, es in
könnte. Vielmehr kündigen sich Ob es überhaupt rechnerisch für eine den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts
spannende Koalitionsverhandlungen Rot-rot-grüne Bundesregierung reichen vorzumachen, wenn sich aus
im Vorfeld der nächsten wird, ist aktuell überhaupt nicht gesagt. konservativen, liberalen, ökologischen
Regierungsbildung in Deutschland Zugleich ist aber inhaltlich auch offen, und sozialen Strömungen neue
an. Ist die Regierungsbildung in welchem Ausmaß die Linke bereit ist, politische Allianzen herausbilden, die
einer drei Bundestagsfraktionen Abstriche von ihren Extrempositionen ihre inhaltlichen Schnittmengen suchen,
umfassenden Koalition nach der letzten zur Auflösung der NATO im Rahmen von um gemeinsam die anstehenden
Bundestagswahl noch spektakulär möglichen Koalitionsverhandlungen zu politischen Herausforderungen zu
an der FDP gescheitert, so ist aktuell machen. bewältigen. Wird nach der Corona
nicht auszumachen, ob wirklich zwei Pandemie sicherlich ein Fokus auf
Fraktionen für eine Regierungsbildung Aber auf genau solche Kompromisse innenpolitische Fragestellungen
von den Stimmenanteilen her reichen wird es ankommen. Und dies nicht nur liegen – Buzzwords sind hier neben
und inhaltlich zusammenfinden werden. bei der Linken, die sich im Falle einer einer wirtschaftlichen Erholung
In der CDU/CSU dominieren aktuell die möglichen Regierungsbeteiligung in die grundlegende Digitalisierung
Stimmen, nicht in einer Juniorrolle mit der Situation wiederfinden müssen, der Gesellschaft –, so ist bei diesen
den Grünen zusammen gehen zu wollen. ihre liebgewonnenen Gewissheiten möglichen Allianzen eine Sache
Und die Grünen müssen sich fragen, ob zu hinterfragen. Diese Fähigkeit zum mit Sicherheit gegeben: Die neue
es für sie nicht jenseits einer Juniorrolle Kompromiss wird auch in jeder anderen Bundesregierung wird dafür sorgen,
in der Koalition mit der CDU/CSU nicht Regierungsbildung von allen beteiligten dass Deutschland mit Sicherheit
auch für andere 3er-Konstellationen politischen Akteuren abverlangt werden. auch weiterhin im Rahmen der
unter ihrer Führung reichen könnte. Mögen die Grünen auch scheinbar internationalen Zusammenarbeit ein
die größte rechnerische Auswahl an wichtiger Partner bleibt. Mit welcher
Als sicher gilt, dass eine möglichen Regierungskonstellationen Zugrichtung für welche multilateralen
Regierungsbildung mit Beteiligung der nach der Wahl vorfinden, wird es vor Themen wird sich maßgeblich davon
AfD ausgeschlossen ist. Damit bleibt in allem darum gehen, die inhaltlichen abhängen, für welche Parteien sich die
Deutschland die politische Kraft außen Zutaten der unterschiedlichen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger
vor, die sich im Bereich der Außenpolitik Parteien zusammenzubringen. am 26. September 2021 in welchem
durch eine Ausmaß entscheiden.
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