Solide Haushaltspolitik stärkt Handlungsfähigkeit
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2.10.2020
Nr. 59
Solide Haushaltspolitik stärkt Handlungsfähigkeit
Bundeshaushalt 2021: Priorität für Zukunft, Technologie und Innovation
Nachhaltiges Wachstum und finan- Unser Motto für die kommenden
zielle Solidität sind entscheidend für Monate lautet: Umsetzen, umsetzen,
Deutschlands Wohlstand. Während umsetzen.
wir in der vergangenen Woche im Rah-
men der ersten Nachhaltigkeitstage Schuldenbremse hat sich bewährt
des Deutschen Bundestages über
Die Regeln der Schuldenbremse ha-
Grundprinzipien nachhaltiger Politik
ben sich bewährt. Wir haben in wirt-
diskutiert haben, steht diese Woche
schaftlich guten Zeiten Vorsorge ge-
die Debatte über den Bundeshaushalt
troffen. Durch starkes Wirtschafts-
2021 und den Finanzplan bis 2024 an.
wachstum unterschritt die Schulden-
Hier schließt sich gewissermaßen ein
quote mit 59,8 % im vergangenen Jahr
Kreis. Für uns als Union ist eine solide
erstmals seit 2002 wieder den Maas-
Haushaltspolitik die Grundvorausset-
tricht-Referenzwert. Diese voraus-
zung für einen handlungsfähigen
schauende Haushaltspolitik hat unser
Staat. Dabei stellt uns die Corona-Pan-
entschlossenes Handeln in der Krise
demie auch im Bundeshaushalt vor
erst ermöglicht. Ein Rütteln an den Re-
größte Herausforderungen. Für das
geln der Schuldenbremse kommt für
kommende Jahr wird erneut eine hohe
uns deshalb nicht in Frage. Wir halten
Nettokreditaufnahme erforderlich
an unserem Zielt fest, mit dem Haus-
sein. Umso wichtiger sind jetzt die
halt für das Jahr 2022 wieder zu den
richtigen Prioritäten. Es gab noch nie
Regeln der normalen Schuldenbremse
so viel Geld für Zukunfts- und Digitali-
zurückzukehren.
sierungsprojekte wie aktuell. Wir soll-
ten diese Chance gemeinsam nutzen,
30. Jahrestag der Wiedervereini-
um Schub zu kriegen für die Technolo-
gung: Gemeinsam stark.
gien von Morgen. Das reicht von digi-
taler Bildung über zusätzliche Investi- Wir feiern am 3. Oktober den 30.
tionen in Künstliche Intelligenz und Jahrestag der deutschen Wiederverei-
moderne Kommunikationstechnolo- nigung. Unsere tiefe Dankbarkeit gilt
gien bis zur Digitalisierung der öffent- allen Menschen, die sich ihre Freiheit
lichen Verwaltung in Bund, Ländern Stück für Stück erkämpft haben.
und Kommunen.
Ihr Mut und ihre Entschlossenheit Die Corona-bedingt außergewöhnli-
haben die friedliche Revolution mög- che Situation macht es auch 2021 er-
lich gemacht. Die Wiedervereinigung forderlich, die Ausnahmeregelung der
ist für ganz Deutschland ein wichtiges Schuldenbremse zu nutzen, um die
und glückliches Ereignis. Seit drei Jahr- Einnahmen und Ausgaben im Bundes-
zehnten leben wir in einem freien und haushalt über eine hohe Neuverschul-
geeinten Land. Die Union war seiner- dung auszugleichen. Nach aktuellem
zeit die letzte politische Kraft, die noch Stand wird sich die Nettokreditauf-
an diesem Ziel festgehalten hat. Im nahme auf 96,2 Mrd. Euro belaufen;
Rückblick ist vieles gut gelaufen, man- der über die normale Schuldenrege-
ches wurde jedoch zu wenig wahrge- lung hinausgehende Anteil soll ab
nommen und wertgeschätzt. Für die 2026 über 17 Jahre getilgt werden.
Zukunft wünsche ich mir ein optimisti-
sches Gesamtdeutschland mit kraft-
vollen Regionen und einer gemeinsa- Finanzplan des Bundes 2020-2024
men Perspektive. Die mittelfristige Finanzplanung ist
ein Planungsinstrument der Bundesre-
gierung, zu dem der Deutsche Bundes-
tag kein Gesetz verabschiedet.
Der Finanzplan bis 2024 ist maßgeb-
Gesetz über die Feststellung des lich durch umfangreiche Maßnahmen
Bundeshaushaltsplans für das Haus- zur Bewältigung der Corona-Pande-
haltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz mie geprägt. Während 2021 neuerlich
2021) die Inanspruchnahme der Ausnah-
meregelung der Schuldenbremse un-
Der Haushaltsentwurf steht im Zei-
vermeidlich ist, wird ab 2022 ange-
chen der wirtschaftlichen Auswirkun-
strebt, zur Normalregelung der Schul-
gen der Pandemie und der umfangrei-
denregel zurückzukehren. Hier be-
chen Maßnahmen, die im Hinblick auf
steht aber erhebliche finanzieller
die Bekämpfung der Corona-Krise er-
Handlungsbedarf.
forderlich sind. Insbesondere mit einer
breiten Investitionsoffensive soll den
Auswirkungen der Pandemie begeg- Bundesministerium für Verkehr und
net werden. digitale Infrastruktur
Schwerpunkte der das Vorkrisenni- Die Verkehrsausgaben sinken im
veau deutlich übersteigenden Investi- Entwurf der Bundesregierung gegen-
tionsausgaben sind die Bereiche mo- über 2020 um 7,3 % auf knapp 34,1
derne Infrastruktur, ein klimafreundli- Mrd. Euro. Trotz dieses Ausgabenrück-
cher Umbau der Wirtschaft, Bildung gangs steigen die klassischen Ver-
und Forschung sowie die Unterstüt- kehrsinvestitionen (der Bereiche
zung der Länder beim Thema Kinder- Straße, Schiene und Wasserstraße)
betreuung. 2021 auf rund 18,6 Mrd. Euro.Mit dem Konjunktur- und Zukunfts- Bundesministerium für Ernährung
paket werden unter anderem die In- und Landwirtschaft
vestitionen in klimafreundliche Ver- Der Haushaltsentwurf sieht für den
kehrsträger erhöht. So werden für das Bereich Landwirtschaft 7,7 Mrd. Euro
„Schnellläuferprogramm Digitale vor, was einen Ausgabenanstieg um
Schiene“ 400 Mio. Euro im Jahr 2021 knapp 9,2 % im Vergleich zum Jahr
bereitgestellt (2020 bereits 100 Mio. 2020 bedeutet. Den Schwerpunkt bil-
Euro). Für Investitionen in Bundeswas- det dabei weiterhin die Förderung des
serstraßen und zur Förderung der eigenständigen agrarsozialen Siche-
Schifffahrt sind im Haushaltsentwurf rungssystems. Hierfür stehen 4,2 Mrd.
infolge des Konjunktur- und Zukunfts- Euro zur Verfügung; darin enthalten
pakets bis 2024 insgesamt 554 Mio. sind 177 Mio. Euro Bundeszuschuss
Euro enthalten (davon 2021 allein 293 zur landwirtschaftlichen Unfallversi-
Mio. Euro). cherung. Im Rahmen der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der Ag-
Bundesministerium für Umwelt, rarstruktur und des Küstenschutzes“
Naturschutz und nukleare Sicherheit sind 1,16 Mrd. Euro vorgesehen. Ent-
halten sind hier auch Mittel zur Ver-
Der Ausgabenrahmen sinkt insge- besserung des Tierwohls sowie für die
samt gegenüber dem Soll 2020 um Bewältigung der durch Extremwetter-
knapp 350 Mio. Euro auf 2,68 Mrd. lagen verursachten Waldschäden und
Euro. Dennoch werden in erheblichem den klimagerechten Waldumbau. Al-
Umfang Maßnahmen zum Schutz der lein die Konjunkturmaßnahmen Wald
Umwelt und des Klimas finanziert. So und Holz belaufen sich auf 470 Mio.
steigen die Mittel für die internatio- Euro. Zusätzlich wird 2021 mit dem In-
nale Klimaschutzinitiative 2021 auf vestitions- und Zukunftsprogramm
600 Mio. Euro, um eine klimafreundli- der Transformationsprozess in der
che Erholung der Wirtschaft von der Landwirtschaft in Folge der Änderung
Corona-Pandemie zu ermöglichen. der novellierten Düngemittelverord-
Auch zur Erhaltung der biologischen nung mit 250 Mio. Euro unterstützt
Vielfalt und für den Insektenschutz (bis 2024 insgesamt 1 Mrd. Euro).
wird sich der Bund weiter stark enga-
gieren und hierfür bis 2024 jährlich
40 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Bundeskanzlerin und Kanzleramt
Für die Finanzierung und Durchfüh- Im Regierungsentwurf ist ein Aus-
rung der Zwischen- sowie Endlagerung gaberahmen von knapp 3,4 Mrd. Euro
radioaktiver Abfälle und das Standort- vorgesehen. Darin enthalten sind auch
auswahlverfahren sind 2021 insge- das Budget der Staatsministerin für
samt 1,2 Mrd. Euro vorgesehen. Kultur und Medien sowie der Staats-
ministerin für Migration, Flüchtlinge
und Integration.Traditionell ist die Beratung des Ein- gebracht werden. Die Bundesregie-
zelplans „Bundeskanzlerin und Bun- rung bekennt sich damit zu ihren Ver-
deskanzleramt“ der Anlass für die poli- pflichtungen gegenüber der NATO
tische Generaldebatte. und innerhalb der Europäischen
Union. Die Mittelansätze für Aus-
landseinsätze der Bundeswehr werden
Auswärtiges Amt auf hohem Niveau fortgeschrieben.
2021 sinkt der Ausgabenrahmen
des Auswärtigen Amtes um knapp 600
Mio. Euro auf insgesamt 6,04 Mrd. Bundesministerium für wirtschaftli-
Euro. Gleichzeitig werden jedoch zu- che Zusammenarbeit und Entwick-
sätzliche Mittel für die Entwicklungs- lung
zusammenarbeit und humanitäre Der Etat des Ministeriums, der fast
Hilfe, insbesondere vor dem Hinter- vollständig auf die deutsche ODA-
grund der Corona-Pandemie, bereitge- Quote anrechenbar ist, bleibt 2021 na-
stellt. hezu unverändert bei 12,4 Mrd. Euro.
Allein die Ausgaben für humanitäre Schwerpunkt der Entwicklungszusam-
Hilfe erreichen 2021 eine Höhe von menarbeit ist vor allem die Bewälti-
1,94 Mrd. Euro und fließen in die deut- gung der Corona-Pandemie und ihrer
schen ODA-Leistungen ein (ODA steht sozio-ökonomischen Folgen in den
für „Official Development Assistance“ Entwicklungs- und Schwellenländern.
und meint die gesamte öffentliche Angesichts der pandemiebedingten
Entwicklungszusammenarbeit). Entwicklungen (v.a. wirtschaftlicher
Einbruch und Aufwuchs der ODA-Aus-
gaben) ist die ODA-Quotenentwick-
Bundesministerium der Verteidigung lung aktuell wenig aussagekräftig.
Der vorliegende Haushaltsentwurf
sieht für 2021 einen Ausgabenzu- Bundesministerium des Innern, für
wachs in Höhe von 2,6 % auf 46,8 Mrd. Bau und Heimat
Euro vor. Allein rund 1,2 Mrd. Euro ste-
hen aus dem Konjunkturpaket für vor- Für das Ministerium ist 2021 ein
gezogene Investitionen zur Stärkung Ausgabenrahmen von knapp 18,3 Mrd.
der Wirtschaft und zum Aufbau eines Euro vorgesehen. Gegenüber 2020 ist
Zentrums für Digitalisierung und dies ein Anstieg um knapp 16,8 % oder
Technologieforschung zur Verfügung. rund 2,6 Mrd. Euro. Allein im Bereich
Mit den geplanten Investitionen sollen der Inneren Sicherheit steigen die Mit-
dem aktuellen Bedarf in den Bereichen tel im Jahr 2021 auf rund 6,9 Mrd. Euro.
Rüstungsbeschaffung und Digitalisie- Darin enthalten sind Mittel für die
rung Rechnung getragen und gleich- vierte und letzte Tranche der im Koali-
zeitig bestimmte Großvorhaben zum tionsvertrag vereinbarten 7.500 Stel-
Schließen von Fähigkeitslücken voran- len für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.Für die Umsetzung des Onlinezu- zur Umsetzung der Wasserstoffstrate-
gangsgesetzes werden im Jahr 2021 gie 390 Mio. Euro zur Verfügung. Die
als Teil des Konjunkturpakets 1,4 Mrd. im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen
Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. eingerichteten Pandemievorsorge-
Im Baubereich steigt der Ansatz für und Bekämpfungstitel werden auf
das Wohngeld im Jahr 2021 um rund 360 Mio. Euro erhöht. Für das
140 Mio. Euro auf 735 Mio. Euro. Für Förderprogramm Infektionsschutzge-
das Baukindergeld sind für das kom- rechtes Lüften sind 200 Mio. Euro im
mende Jahr knapp 900 Mio. Euro vor- Jahr 2021 vorgesehen. Auch die Mittel
gesehen. Zudem stehen im Bereich für die Raumfahrt werden erneut an-
des sozialen Wohnungsbaus in den gehoben.
Jahren 2021 bis 2024 jeweils 1 Mrd.
Euro Finanzhilfen für die Länder zur
Verfügung. Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Für das Ministerium werden im Jahr
Bundesministerium der Justiz und 2021 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro
für Verbraucherschutz für familienpolitische Leistungen vor-
Der Ausgabenrahmen steigt im Ent- gesehen. Dies bedeutet ein Minus ge-
wurf Bundeshaushalt 2021 um knapp genüber dem pandemiebedingt hohen
3,6% auf insgesamt rund 952 Mio. Ausgabeniveaus 2020 um knapp 1,4
Euro. Im Wesentlichen handelt es sich Mrd. Euro. Das Elterngeld stellt mit
um einen Verwaltungshaushalt mit ei- rund 7,3 Mrd. Euro weiterhin die wich-
nem hohen Anteil an Personalausga- tigste gesetzliche Leistung im Einzel-
ben. plan dar.
Des Weiteren unterstützt der Bund
Bundesministerium für Wirtschaft insbesondere mit dem Gute-Kita-Ge-
und Energie setz langfristig die Länder dabei, die
Qualität in der Kindertagesbetreuung
Der Regierungsentwurf sieht im weiterzuentwickeln. Die entsprechen-
Jahr 2021 eine Senkung der Ausgaben den Programmvolumina erhöhen sich
des Ministeriums um knapp 4,2 % ge- erheblich.
genüber dem Vorjahr vor. Der Gesam-
tetat beläuft sich damit auf rund 10,1
Mrd. Euro. Davon resultieren 2 Mrd. Bundesministerium für Gesundheit
Euro aus dem Konjunktur- und Zu- Der Ausgabenrahmen beläuft sich
kunftspaket. Insbesondere für trans- im kommenden Jahr rund 24,3 Mrd.
formationsrelevanten Innovationen Euro. Das entspricht einem Rückgang
(Fahrzeuge, Schiffbau, moderne Flug- um rund 41 % im Vergleich zum pan-
zeuge) sind erhebliche Mehrausgaben demiebedingt sehr hohen Soll 2020.
veranschlagt. Zudem stehen 2021 für
außenwirtschaftliche PartnerschaftenGrößter Posten ist nach wie vor der Zur Bewältigung der Corona-Krise
Bundeszuschuss zum Gesundheits- sind für Maßnahmen der Gesundheits-
fonds. 2021 beläuft sich dieser auf ins- forschung weitere 484 Mio. Euro vor-
gesamt 19,5 Mrd. Euro. Davon resul- gesehen, zudem zusätzlich 350 Mio.
tieren 14,5 Mrd. Euro aus der seit 2017 Euro für die Sicherung der beruflichen
festgeschriebenen Entlastung der Kas- Ausbildung.
sen für versicherungsfremde Leistun-
gen, weitere 5 Mrd. Euro sind pande-
miebedingt und dienen der Sicherstel- Bundesministerium für Arbeit und
lung der Sozialgarantie. Zusätzlich Soziales
sind für den Krankenhaus-Zukunfts- Für den Bereich Arbeit und Soziales
fonds Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro werden 2021 knapp 164 Mrd. Euro vor-
vorgesehen. gesehen. Dies bedeutet eine Reduzie-
rung der Ausgaben um rund 3,9 % ge-
genüber dem Vorjahressoll. Den größ-
Bundesministerium für Bildung und ten Ausgabenbereich – sowohl im Etat
Forschung des Arbeitsministeriums als auch im
Für den Bereich Bildung und For- Bundeshaushalt – stellen die Leistun-
schung sind im Haushaltsjahr 2021 gen an die Rentenversicherung dar.
rund 20,2 Mrd. Euro vorgesehen, wo- Diese steigen 2021 auf 106,1 Mrd.
mit sich der Ausgabenrahmen nahezu Euro und erreichen damit ein neues
auf Vorjahresniveau befindet. Für das Rekordniveau. Für das Gesamtbudget
Programm Ganztagsschule/Ganztags- gemäß § 46 Abs. 1 SGB II zur Erbrin-
betreuung an Grundschulen sind 500 gung von Eingliederungsleistungen
Mio. Euro Zuführungen an ein noch zu und Verwaltungskosten sind wie be-
errichtendes Sondervermögen veran- reits im Vorjahr rund 10,1 Mrd. Euro
schlagt. Der Hochschulpakt wird als veranschlagt. Ein Ausgabenanstieg bei
„Zukunftsvertrag Studium und Lehre den passiven Leistungen nach dem
stärken“ fortgesetzt und ist mit ent- SGB II auf 34,4 Mrd. Euro resultiert un-
sprechenden Mitteln unterlegt. Die ter anderem aus der ungünstigen kon-
Ausgaben für die Deutsche For- junkturellen Entwicklung aufgrund der
schungsgemeinschaft und wissen- anhaltenden Corona-Pandemie sowie
schaftlichen Gesellschaften werden der 2020 beschlossenen Anhebung der
gegenüber dem Vorjahr durch den Bundesbeteiligung an den Kosten der
Pakt für Forschung und Entwicklung Unterkunft und Heizung um 25 %.
um 3 % erhöht. Zur Unterstützung der Hierdurch werden die Kommunen fi-
anwendungsorientierten Forschung nanziell gestärkt.
außeruniversitärer Forschungseinrich-
tungen stehen zum Ausgleich der pan-
demiebedingten Einnahmeausfälle zu-
sätzliche 400 Mio. Euro zur Verfügung.Langes Zitat der Woche dass ein sterbender Mensch im Kran-
kenhaus oder im Pflegeheim mutter-
seelenallein ist und seine Liebsten ihm
«Wir erleben zurzeit, wie die Vor- zum Abschied nicht die Hand reichen
sicht nachlässt, wie sich alle wieder können.
nach Nähe sehnen, nach Berührungen,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LIN-
nach Gemeinsamkeit, nach Feiern im KEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familien- und Freundeskreis oder an sowie bei Abgeordneten der FDP)
öffentlichen Orten, einfach nach Un-
Ich spreche hier, weil ich alles dafür
beschwertheit. Das spüre ich selbst; da
tun will, um einen erneuten landeswei-
geht es mir nicht anders als anderen.
ten Shutdown zu verhindern. Ich sage
In meiner Sommerpressekonferenz das hier, weil ich unbedingt Unterneh-
in der Bundespressekonferenz fragte men und Arbeitsplätze schützen will,
mich ein Journalist – es war die letzte weil ich Kinder und Jugendliche in den
Frage dieser Pressekonferenz –, was Kitas und in den Schulen sehen will.
mich als, wie er es formulierte, Wir haben gesehen, wie belastend die
„Mensch Angela Merkel“ in dieser Zeit Einschränkungen sind, wie sie die so-
eigentlich am meisten nerve und was zial Schwächsten besonders treffen,
ich in meinem Leben derzeit am meis- wie sie bestehende Ungleichheiten
ten vermisse. Ich habe geantwortet: noch einmal vertiefen. Wir wollen,
spontane Begegnungen, weil man im- dass sich die Wirtschaft erholt; wir
mer schauen muss: Wie verhalte ich wollen, dass Künstlerinnen und Künst-
mich jetzt? – Diese Spontaneität in Be- ler wieder auftreten und spielen kön-
gegnungen mit anderen Menschen nen; wir wollen, dass Kinder und Enkel
vermisse ich am meisten. So ist es. Ich ihre Eltern und Großeltern sehen kön-
glaube, wir alle möchten die Spontane- nen. Also, wir alle wollen verhindern,
ität, die Unbefangenheit zurückhaben. dass es zu einem zweiten landeswei-
Wir alle möchten das Leben, wie wir es ten Shutdown kommt. Und das kön-
kannten, zurückhaben, und natürlich nen wir auch. Wir wissen uns und das
wollen das ganz besonders die jungen Gesundheitssystem besser zu schüt-
Leute in unserem Land. zen als im März. Wir haben in der Pan-
(Jürgen Braun [AfD]: Dann hören Sie doch demie viel gelernt, und wir lernen je-
auf!) den Tag dazu.
Aber wir riskieren gerade alles, was (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch Unfug!)
wir in den letzten Monaten erreicht Aber jetzt müssen wir wieder acht-
haben. sam sein, und dazu braucht es Sie, die
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Bürgerinnen und Bürger, Ihre aktive
und der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Hilfe, Ihr Engagement und Ihr Mitge-
Wir dürfen es nicht dazu kommen fühl.
lassen, dass wieder landesweite Ein- (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
schränkungen, wieder hohe ökonomi- bei Abgeordneten der LINKEN und des
sche und emotionale Verluste drohen, BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie
NEN], an die AfD gewandt: Auch hier im sich an die Regeln, die für die nächste
Parlament!)
Zeit weiter gelten müssen. Geben wir
So widersprüchlich es klingt: Familie alle als Bürgerinnen und Bürger dieser
und Freundschaft lassen sich zurzeit Gesellschaft wieder mehr aufeinander
leider immer noch nicht durch ausge- Acht. Erinnern wir uns wechselseitig
lassene Feste feiern. Nähe, Verbun- daran, dass das Abstandhalten, Mund-
denheit, Zuneigung zu Menschen, Nase-Schutz, regelmäßiges Händewa-
aber auch schiere Lebensfreude: Sie schen, das Lüften in Zimmern, die Nut-
brauchen immer noch eine andere für zung der Corona-Warn-App nicht nur
uns ganz ungewohnte Form. Wir brau- die Älteren und nicht nur die soge-
chen immer noch Abstand als Aus- nannten Risikopersonen schützt, son-
druck von Fürsorge. dern unsere offene, freie Gesellschaft
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie als Ganzes.
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
GRÜNEN) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge-
Ich danke allen Bürgerinnen und ordneten der LINKEN und des Abg. Karsten
Klein [FDP])
Bürgern für das, was sie bis hierher
durch ihre Umsicht und Rücksicht Ich bin sicher, dass wir durch diese
schon möglich gemacht haben. Ich historische Erfahrung als Gemein-
danke allen in den Ländern, in den schaft wachsen und dass sie uns bei al-
Kommunen: den Erzieherinnen und Er- lem, was schwer und belastend ist, en-
ziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, ger miteinander verbindet. Ich bin si-
den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerin- cher: Das Leben, wie wir es kannten,
nen und Pflegern in den Krankenhäu- wird zurückkehren. Die Familien wer-
sern und Pflegeheimen, den Gastrono- den wieder feiern, die Klubs und Thea-
miebetreibern, den Zug- und Flugbe- ter und Fußballstadien wieder voll
gleitern; ich kann sie gar nicht alle nen- sein. Und was für eine Freude wird das
nen. Ich danke allen, die geholfen ha- sein! Aber jetzt müssen wir zeigen,
ben und weiter helfen, diese histori- dass wir weiter geduldig und vernünf-
sche Krise zu meistern. tig handeln und so Leben retten kön-
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie nen. Jetzt müssen wir verstehen, dass
bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und es weiter auf jeden und jede Einzelne
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ankommt. Darum bitte ich Sie.
Aber dies ist eine Langstrecke. Wir Herzlichen Dank.»
sind noch nicht am Ende der Pande- (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU –
mie. Wir haben mit Herbst und Winter Beifall bei der SPD)
eine schwere Zeit vor uns. Deshalb Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mitt-
möchte ich diese Rede mit einem Ap- woch in der sog. „Generaldebatte“ innerhalb
pell schließen. der aktuellen Haushaltswoche.Sie können auch lesen
