FAQ - SCHUTZIMPFUNG UND SCHNELLTESTS IM KONTEXT DES ARBEITSVERHÄLTNISSES - Stand: 24. März 2021
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FAQ – SCHUTZIMPFUNG UND
SCHNELLTESTS IM KONTEXT
DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
Stand: 24. März 2021
IG METALL VORSTAND
FB Sozialpolitik
StSt Justitiariat
1
Wer kann eine Impfung in zwischen Personengruppen, deren Impfung
„höchste Priorität“, „hohe Priorität“ und
Anspruch nehmen?
„erhöhte Priorität“ hat.
Alle Personen unabhängig von ihrem
Die Länder und der Bund sollen den vor-
Krankenversicherungsstatus, die ihren
handenen Impfstoff in der sich daraus
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
ergebenden Reihenfolge nutzen.
in der Bundesrepublik Deutschland
Personen, die keiner dieser prioritär zu
haben, haben Anspruch auf eine
impfenden Gruppen angehören, sollen als
Schutzimpfung gegen das Coronavirus
vierte und letzte Gruppe geimpft werden.
SARS-CoV-2.
Innerhalb der priorisierten Gruppen soll
Darüber hinaus können auch
wiederum eine Abstufung nach
beispielsweise Grenzpendler mit
Vorrangigkeit vorgenommen werden, die
Wohnsitz im Ausland die Schutzimpfung
auf die konkrete epidemiologische
beanspruchen, wenn sie in Deutschland
Situation vor Ort abgestimmt ist.
in bestimmten Einrichtungen oder
Unternehmen arbeiten, in denen eine
In Einzelfällen kann von der aufgezeigten
Eindämmung der Infektionen besonders
Reihenfolge abgewichen werden, wenn
wichtig ist. Dazu zählen Einrichtungen des
dies für eine effiziente Organisation der
Gesundheitswesens (bspw.
Schutzimpfung notwendig ist,
Pflegedienste) oder der kritischen
beispielsweise um Impfstoff zu verwerten,
Infrastruktur (bspw. Feuerwehr).
der sonst zu verfallen droht.
Welche Reihenfolge ist für die Welche Personen genießen „höchste
Impfung vorgesehen?
Priorität“?
Die Impfstoffe stehen zunächst nicht
flächendeckend und zeitnah allen Hierzu zählen:
impfbereiten Menschen zur Verfügung. - Personen, die das 80. Lebensjahr
Die Corona-Impfverordnung des vollendet haben;
Bundesgesundheitsministeriums regelt - Personen, die in stationären und teil-
die Reihenfolge für eine stationären Einrichtungen zur Be-
Impfberechtigung. handlung, Betreuung oder Pflege
älterer oder pflegebedürftiger
https://www.bundesgesundheitsminister Menschen behandelt, betreut oder
ium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads gepflegt werden oder tätig sind;
/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaIm - Personen, die regelmäßig
pfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf Schutzimpfungen gegen das
Coronavirus durchführen oder im
Die Impfverordnung unterscheidet Rahmen ambulanter Pflegedienste
regelmäßig ältere oder
2pflegebedürftige Menschen behan- Mukoviszidose oder einer ähnlich
deln, betreuen oder pflegen, sowie schweren chronischen
Personen, die im Rahmen der Lungenerkrankung,
ambulanten Pflege Begutachtungs- • Personen mit Muskeldystrophien
oder Prüftätigkeiten ausüben; oder vergleichbaren
- Personen, die in Bereichen medi- neuromuskulären Erkrankungen,
zinscher Einrichtungen mit sehr ho- • Personen mit Diabetes mellitus mit
hem Ansteckungsrisiko tätig sind; Komplikationen,
- Personen, die in medizinischen • Personen mit Leberzirrhose oder
Einrichtungen regelmäßig Perso- einer anderen chronischen Leberer-
nen behandeln, betreuen oder pfle- krankung,
gen, bei denen ein sehr hohes • Personen mit chronischer Nierener-
Risiko für einen schweren oder krankung,
tödlichen Krankheitsverlauf nach • Personen mit Adipositas (Personen
einer Infektion mit dem mit Body-Mass-Index über 40),
Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. • Personen, bei denen nach individu-
eller ärztlicher Beurteilung aufgrund
Welche Personen genießen „hohe besonderer Umstände im Einzelfall
ein sehr hohes oder hohes Risiko für
Priorität“?
einen schweren oder tödlichen
Krankheitsverlauf nach einer Infek-
Hierzu zählen:
tion mit dem Coronavirus SARS-CoV-
- Personen, die das 70. Lebensjahr voll-
2 besteht.
endet haben;
- Bis zu zwei ausdrücklich benannte enge
- Personen, bei denen ein sehr hohes
Kontaktpersonen von Schwangeren und
oder hohes Risiko für einen schweren
von pflegebedürftigen Personen, die
oder tödlichen Krankheitsverlauf
ihrerseits selbst das 70. Lebensjahr voll-
nach einer Infektion mit dem Corona-
endet haben oder ein sehr hohes oder
virus SARS-CoV-2 besteht:
hohes Risiko für einen schweren oder
• Personen mit Trisomie 21 oder
tödlichen Krankheitsverlauf haben
einer Conterganschädigung,
(siehe dazu die soeben aufgezeigten Er-
• Personen nach Organtransplanta-
krankungen) und sich nicht in einer Ein-
tion,
richtung befinden;
• Personen mit einer Demenz oder
- Personen, die in stationären oder
geistigen Behinderung oder
teilstationären Einrichtungen zur
schweren psychiatrischen Erkran-
Behandlung, Betreuung oder Pflege
kung,
geistig oder psychisch behinderter
• Personen mit
Menschen tätig sind oder im Rahmen
behandlungsbedürftiger
ambulanter Pflegedienste regelmäßig
Krebserkrankung,
geistig oder psychisch behinderte
• Personen mit interstitieller
Menschen behandeln, betreuen oder
Lungenerkrankung, COPD,
3pflegen; Krankenhausinfrastruktur tätig sind;
- Personen, die in Bereichen - Personen, die in Einrichtungen nach §
medizinischer Einrichtungen tätig 36 Abs. 1 Nummer 3 oder 4 IfSG
sind, wo eine hohe oder erhöhte untergebracht oder tätig sind (das
Ansteckungsgefahr besteht (bspw. sind Obdachlosenunterkünfte und
Ärzte mit regelmäßigem Einrichtungen zur gemeinschaftlichen
unmittelbarem Patientenkontakt); Unterbringung von Asylbewerbern
- Polizei und Ordnungskräfte, die in u.a.);
Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicher- - Personen, die im Rahmen
stellung öffentlicher Ordnung, ins- anerkannter Angebote zur
besondere bei Demonstrationen, Unterstützung im Alltag regelmäßig
einem hohen Infektionsrisiko aus- bei älteren oder pflegebedürftigen
gesetzt sind, sowie Soldatinnen Menschen tätig sind.
und Soldaten, die bei Einsätzen im
Ausland einem hohen Welche Personen genießen „erhöhte
Infektionsrisiko ausgesetzt sind; Priorität“?
- Personen, die in Auslandsvertre-
tungen der BRD oder für das Hierzu zählen:
Deutsche Archäologische Institut - Personen, die das 60. Lebensjahr voll-
an Dienstorten mit unzureichender endet haben;
medizinischer Versorgung tätig - Personen, bei denen ein erhöhtes
sind und infolgedessen einem Risiko für einen schweren oder
hohen Infektionsrisiko ausgesetzt tödlichen Krankheitsverlauf nach
sind; einer Infektion mit dem Coronavirus
- Personen, die für bestimmte SARS-CoV-2 besteht:
Stiftungen, Organisationen und • Personen mit behandlungsfreien in
Einrichtungen an Orten mit unzu- Remission befindlichen
reichender gesundheitlicher Ver- Krebserkrankungen,
sorgung tätig sind und • Personen mit Immundefizienz oder
infolgedessen einem hohen HIV-Infektion,
Infektionsrisiko ausgesetzt sind; Autoimmunerkrankungen oder
- Personen, die in Kinderbetreuungs- rheumatologischen Erkrankungen,
einrichtungen, in der Kindertages- • Personen mit einer Herzinsuffizienz,
pflege und in Grundschulen, Arrhythmie, einem Vorhofflimmern,
Sonderschulen oder Förderschulen einer koronaren Herzkrankheit oder
tätig sind; arterieller Hypertonie,
- Personen, die im öffentlichen Ge- • Personen mit zerebrovaskulären
sundheitsdienst oder in besonders Erkrankungen, Apoplex oder einer
relevanter Position zur Aufrechter- anderen chronischen neurolo-
haltung der gischen Erkrankung,
• Personen mit Asthma bronchiale,
4• Personen mit chronisch niedrigem Ansteckungsrisiko (bspw.
entzündlicher Darmerkrankung, in Laboren);
• Personen mit Diabetes mellitus - Personen, die im
ohne Komplikationen, Lebensmitteleinzelhandel tätig sind;
• Personen mit Adipositas - Personen, die in Einrichtungen der
(Personen mit Body-Mass-Index Kinder- und Jugendhilfe und in
über 30). Schulen, die nicht bereits wegen
- Personen, bei denen nach erhöhter Priorität vorrangig zu
individueller ärztlicher Beurteilung geimpft werden können (s.o.), tätig
aufgrund besonderer Umstände im sind;
Einzelfall ein erhöhtes Risiko für - Personen, mit prekären Arbeits- oder
einen schweren oder tödlichen Lebensbedingungen.
Krankheitsverlauf nach einer Infek-
tion mit dem Coronavirus SARS- Wie ist der Nachweis zu erbringen,
CoV-2 besteht;
dass eine Person zu einer prioritär zu
- bis zu zwei Kontaktpersonen von
einer nicht in einer Einrichtung be- impfenden Gruppe gehört?
findlichen Person, die ihrerseits
älter als 60 Jahre ist oder bei der ein Für alle Personen, die nicht in einer der oben
erhöhtes Risiko für einen schweren genannten Einrichtungen behandelt, ge-
oder tödlichen Krankheitsverlauf pflegt oder betreut werden gilt, dass stets
besteht (siehe dazu die soeben ein Personalausweis oder ein anderer
dargestellten Erkrankungen); Lichtbildausweis, aus dem der Wohnort oder
- Personen, die Mitglieder von gewöhnliche Aufenthaltsort hervorgeht,
Verfassungsorganen sind; vorzulegen ist.
- Personen, die in besonders
relevanter Position in staatlichen Personen, die ihren Wohnsicht oder ge-
Einrichtungen – auch im Ausland - wöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der
tätig sind (bspw. Polizei, BRD haben, müssen zudem in der Regel
Feuerwehr, deutsche Ausland- eine Bescheinigung über ihre gesetzliche
vertretung); oder private Krankenversicherung in der
- Personen, die als Wahlhelfer tätig BRD vorlegen.
sind;
- Personen, die in besonders Personen, bei denen sich die Priorisierung
relevanter Position in weiteren aus der beruflichen Tätigkeit ergibt,
Einrichtungen und Unternehmen haben eine Bescheinigung der
der kritischen Infrastruktur tätig Einrichtung oder des Unternehmens
sind (bspw. Apothekenwesen, vorzulegen.
Wasser- und Energieversorgung);
- Personen in Bereichen Dasselbe gilt für Personen, deren Prio-
medizinischer Einrichtungen mit risierung sich aus dem Aufenthalt in einer
5Einrichtung ergibt. Enge Beschäftigtengruppen zu regeln.
Kontaktpersonen von Schwangeren
und pflegebedürftigen Personen haben Dass derartige Regelungen nicht gänzlich
eine entsprechende Bestätigung der ausgeschlossen wären, zeigt allerdings
Schwangeren oder der pflege- die seit dem 1.3.2020 geltende Impfpflicht
bedürftigen Person oder deren gesetz- gegen Masern für bestimmte Personen-
licher Vertretung vorzulegen. und Beschäftigtengruppen in
Gemeinschafts- und Gesund-
Personen, deren Priorisierung sich aus heitseinrichtungen.
besonderen gesundheitlichen
Aspekten ergibt, haben ein
entsprechendes ärztliches Zeugnis vor- Darf ein Arbeitgeber verlangen,
zulegen. dass die Beschäftigten sich gegen
das Sars-Cov2-Virus impfen
Ein ärztliches Zeugnis, das Grundlage
lassen?
für eine atypische Einzelfallentschei-
dung sein soll, darf ausschließlich von
Der Arbeitgeber kann eine solche Impfung im
solchen Stellen ausgestellt werden, die
Regelfall nicht verlangen. Der mit einer
dazu von den Landesgesundheitsbe-
Impfung verbundene Eingriff in die körper-
hörden beauftragt worden sind.
liche Unversehrtheit des Beschäftigten ist
dafür zu schwerwiegend.
Kann ein bestimmter Impfstoff
oder können bestimmte Umstände Für Beschäftigte, die in Ausübung ihrer
der Impfung verlangt werden? Tätigkeit ohne Impfschutz in besonderer
Weise das Leben und die Gesundheit Dritter
gefährden könnten, wird allerdings teil-
Nein. Der durch die Impfverordnung
weise vertreten, dass eine arbeitsrechtliche
geschaffene Rechtsanspruch auf eine
Nebenpflicht zur Annahme eines Impfange-
Schutzimpfung gegen das Coronavirus
bots bestehen könnte. Unter welchen kon-
SARS-CoV-2 ist nicht darauf gerichtet, den
kreten Umstände dies zu bejahen wäre, ist
Impfstoff eines bestimmten Herstellers
rechtlich allerdings nicht abschließend ge-
oder den Ort der Impfung zu wählen.
klärt. Jedenfalls in klassischen Handels- und
Produktionsbetrieben dürften solche Um-
Wird es eine Impfpflicht geben? stände typischerweise nicht vorliegen.
Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht
ist nicht vorgesehen.
Bislang ist auch nicht beabsichtigt,
eine gesetzliche Impfpflicht für
bestimmte Personen- oder
6Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
Dürften denn Arbeitgeber und dennoch vor die Wahl, sich entweder
Betriebsrat gemeinsam eine solche impfen zu lassen oder nicht mehr
beschäftigt zu werden, könnte dies sogar
betriebliche Impfpflicht regeln?
den Straftatbestand der Nötigung erfüllen,
Die Betriebsparteien haben bei ihren § 240 StGB.
Regelungen ebenfalls die Persönlichkeits-
rechte der Beschäftigten zu achten und zu Im Übrigen hat der Arbeitgeber im Regel-
schützen, § 75 Abs. 2 BetrVG. Daraus folgt, fall kein Recht vom Beschäftigten auch
dass ein Eingriff in die körperliche Unver- nur Auskunft über das Vorliegen oder
sehrtheit in Gestalt einer zwingenden Nichtvorliegen einer Impfung zu ver-
Pflicht zur Impfung auch durch eine Be- langen.
triebsvereinbarung in der Regel nicht zu
rechtfertigen ist. Was ist ein Schnelltest und was ist
ein Selbsttest?
Dort allerdings, wo ausnahmsweise ein
solcher Eingriff unter bestimmten Um- Noch vor einigen Wochen wurde der
ständen zu rechtfertigen ist, ist es Auf- Begriff Schnelltest mitunter für eine
gabe der Betriebsparteien die Modali- Laboruntersuchung verwendet, die so
täten interessengerecht zügig durchgeführt wurde, dass das
auszugestalten. Ergebnis bereits nach wenigen Stunden
zur Verfügung stand.
Darf ein Arbeitgeber die Be- Aktuell werden mit dem Begriff
schäftigung von Arbeitnehm- Schnelltest allerdings Testverfahren
ern verweigern, die eine Impf- bezeichnet, die ohne eine Laborunter-
ung nicht nachweisen? suchung auskommen und binnen 10 bis 15
Minuten nach der Entnahme der Probe
Der Arbeitgeber darf auch durch die anzeigen sollen, ob eine Infektion mit
Weigerung, nicht geimpfte Arbeit- dem SARS-CoV-2-Virus bei der
nehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersuchten Person vorliegt oder nicht.
beschäftigen, keinen mittelbaren Druck
zu einer Impfung aufbauen. Von den Die bisherigen Schnelltests, die einen
Fällen abgesehen, in denen Abstrich im tiefen Nasen- oder Rachen-
ausnahmsweise eine Impfpflicht in raum erfordern, werden teilweise als
Betracht gezogen werden könnte, bleibt unangenehm wahrgenommen. Sie stellen
er daher arbeitsvertraglich zur daher einen nicht unerheblichen Eingriff
Beschäftigung – mit oder ohne Impfung in die körperliche Integrität dar.
- verpflichtet.
7Ein Selbsttest ist auch ein Schnelltest, Die Aussagekraft des Testergebnisses ist
der jedoch zur (Eigen-) Anwendung darüber hinaus in jedem Fall zeitlich
durch medizinische Laien geeignet ist. begrenzt!
Die Entnahme der Probe muss hier also Das Testergebnis ist immer eine Moment-
nicht durch medizinisches Fachper- aufnahme.
sonal erfolgen.
Es ist daher in jedem Fall unabdingbar, dass
Sofern auch hier die Probeentnahme die (Arbeits-) Schutzmaßnahmen auch bei
mittels eines Wattestäbchens erfolgt, Vorliegen eines negativen Test-ergebnisses
muss der Abstrich – anderes als bei den weiterhin eingehalten werden!
bisher gebräuchlichen Schnelltests -
nicht im tiefen Nasen- oder Rachen- Ist mein Arbeitgeber verpflichtet,
raum erfolgen. Die Gefahr körperlicher Schnelltests bei den Beschäftigten
Missempfindungen ist damit deutlich durchzuführen?
reduziert.
In den Bundesländern bestehen
Es ist zudem angekündigt, dass weitere Verordnungen, die Arbeitgeber dazu
Testverfahren zugelassen werden, die verpflichten, regelmäßige Testungen des
sogar ohne Abstrich auskommen und Personals in bestimmten Einrichtungen, wie
durch Ausspucken von Speichel oder etwa Alten- und Pflegheimen, durchzuführen.
einer Gurgellösung funktionieren. Siehe bspw. für Hessen:
https://www.hessen.de/sites/default/files/
Wie sicher sind Schnelltests? media/02_corona-
einrichtungsschutzverordnung_stand_16.01.
Schnelltests sind ein Baustein, um das
21.pdf
Pandemiegeschehen positiv zu
beeinflussen. Sie helfen dabei, den
In § 3a Abs. 2 der Sächsischen Corona-
Verdacht einer Infektion mit dem SARS-
Schutz-Verordnung ist darüber hinaus seit
CoV-2-Virus zu begründen oder zu
dem 5. März 2021 geregelt, dass u.a. alle
entkräften.
Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt ab
dem 15. März 2021 verpflichtet sind, einmal
Wichtig ist jedoch: Ein negatives
wöchentlich eine Testung auf das
Testergebnis, also ein Ergebnis, bei dem
Nichtvorliegen einer Infektion mit dem
keine Corona-Viren nachgewiesen werden,
Corona-virus SARS-CoV-2 vorzunehmen oder
schließt eine SARS-CoV-2-Infektion nicht
vornehmen zu lassen. Die Tests sind vom
aus!
Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei
Das Testergebnis kann bspw. negativ
zur Verfügung zu stellen. Der Nachweis über
ausfallen obwohl eine Infektion bereits
die Testung ist für die Dauer von vier Wochen
vorliegt, weil die Viruslast im Rachenraum
aufzubewahren.
noch nicht hoch genug ist, um durch das
Das allerdings gilt nur, soweit ausreichend
Testverfahren erkannt zu werden.
8Tests zur Verfügung stehen und deren Nach § 3a Abs. 1 der bereits am 5. März 2021
Beschaffung zumutbar ist. Die Regelung beschlossenen Sächsischen Corona-Schutz-
gilt zunächst bis zum 31. März 2021. Siehe Verordnung sind Arbeitgeber in Sachsen
dazu: verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an
ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ab dem 22.
https://www.coronavirus.sachsen.de/test März 2021 ein Angebot zur Durchführung
angebote-und-testpflichten-9458.html eines kostenlosen Selbsttests mindestens
einmal die Woche zu unterbreiten.
Dort wo Beschäftigte durch entsprechende Auch dies gilt allerdings nur, soweit
Verordnungen zur Duldung von Tests ausreichend Tests zur Verfügung stehen und
öffentlich-rechtlich verpflichtet werden, deren Beschaffung zumutbar ist. Die
folgt daraus auch eine entsprechende Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2021.
arbeits-vertragliche Nebenpflicht. Neben Siehe dazu:
den Sanktionen, die ein Verstoß gegen die
(landes-)rechtliche Verordnung nach sich https://www.coronavirus.sachsen.de/amtlic
ziehen kann, können demnach auch he-bekanntmachungen.html#a-9564
arbeitsrechtliche Folgen treten.
Eine vollständige Umsetzung der oben
Ob die (landes-)rechtlichen Verordnungen erwähnten Beschlüsse vom 3. März 2021 in
ihrerseits mit höherrangigem Recht Gestalt einer rechtlichen Verpflichtung für
vereinbar sind, ist mitunter strittig. Siehe alle Arbeitgeber, ihren Beschäftigten einen
dazu bspw.: Test anzubieten, ist derzeit nicht absehbar.
Es soll nun zunächst abgewartet werden, ob
https://www.vgh.bayern.de/media/bayvg der „Appell“ der Spitzen-verbände der
h/presse/pm_testpflicht_in_seniorenhei deutschen Wirtschaft an die Unternehmen,
men.pdf ihren Beschäftigten Selbst-tests, und wo dies
möglich ist, Schnelltests anzubieten,
Kann ich von meinem Arbeitgeber fruchtet.
verlangen, dass er mir einen
Schnelltest anbietet? Wie sieht es aus, wenn ich Arbeiten in
einem fremden Betrieb erbringen
Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und
muss, für den eine gesetzliche Test-
der Regierungschefinnen und -chefs der
Länder vom 3. März 2021 sehen vor, dass
pflicht des Personals besteht?
die Unternehmen ihren Beschäftigten in
Die Landesverordnungen sehen in der Regel
Präsenz pro Woche das Angebot von
die Testpflicht auch für sog. Fremdpersonal
mindestens einem kostenlosen
vor. Daher ist es auch für Beschäftigte aus
Schnelltest machen.
dem Organisationsbereich der IG Metall
Die IG Metall sieht darin einen sinnvollen
möglich, dass sie wegen eines
Beitrag zur Eindämmung des Pandemie-
Arbeitseinsatzes in einem testpflichtigen
geschehens.
Betrieb (bspw. als Fahrstuhlmonteur in
9einem Altenheim) zur Mitwirkung an einem Was ist, wenn mein Arbeitgeber
Schnelltest aufgefordert werden. Schnelltests zwingend anordnet, ohne
dazu seinerseits rechtlich verpflichtet
Grundsätzlich erscheint es sinnvoll, dass
zur Eindämmung des
zu sein?
Infektionsgeschehens an Testungen
Ob ein Arbeitgeber, der nicht verpflichtet ist,
mitgewirkt wird.
Schnelltests durchzuführen dennoch
berechtigt ist, solche Tests als zwingende
Ob Beschäftigte einen Einsatz in einem
Pflicht gegenüber den Beschäftigten
fremden, testpflichtigen Betrieb wegen der
anzuordnen, ist rechtlich nicht geklärt.
mit der an den Einsatz im Fremdbetrieb
gekoppelten Testung und dem damit Für die bislang gebräuchlichen Schnelltests,
wieder-rum verbundenen Eingriff in ihre die oftmals mit erheblichen Eingriffen in die
Persönlichkeitsrechte verweigern dürfen, körperliche Integrität des zu Testenden
lässt sich nicht pauschal beantworten. Das einhergehen (deutlich Missempfindungen /
Arbeit-geberunternehmen ist zwar Würge-reiz, etc.) ist richtigerweise eine Pflicht
gehalten, das Interesse eines zur Duldung der Testung abzulehnen. Der
Beschäftigten, sich nicht einem Test zu
Gewinn an Sicherheit, der durch eine
unterziehen, zu berücksichtigen. Denkbar
ausnahmslose Schnelltestung aller
sind aber Konstellationen, in denen das Beschäftigten erzielbar ist, kann den
Interesse des Beschäftigten hinter den erheblichen Eingriff in die körperliche
Interessen seines Arbeitgebers Integrität gegen den Willen des Betroffenen
zurückstehen muss (bspw. wenn nicht rechtfertigen.
anderweitige Einsatzmöglichkeiten nicht
bestehen). Die Nutzung von Schnelltests auf freiwilliger
Basis sowie die ohnehin unabdingbare
Die Unwägbarkeiten, die mit dieser Einhaltung der allgemeinen und
Interessenabwägung im Einzelfall coronaspezifischen Arbeitsschutz-
einhergehen sind misslich. Denn maßnahmen tragen insoweit dem Interesse an
Beschäftigte riskieren arbeitsrechtliche einer Eindämmung der Pandemie ausreichend
Konsequenzen, wenn sie irrig annehmen, Rechnung.
sie dürften ihre Leistung verweigern. Zu
weiteren Hinweisen aus Schnelltests, die von medizinischen Laien
betriebsverfassungsrechtlicher Sicht: vorgenommen werden können (Selbsttests),
gehen typischerweise mit geringeren
https://extranet.igmetall.de/view_105223
körperlichen Missempfindungen einher, da
.htm
die Proben nicht im tiefen Nasen- oder
Rachen-raum entnommen werden.
Neben den möglicherweise dennoch
verbleibenden körperlichen
10Missempfindungen, die auch mit diesen Zu Fragen der Mitbestimmung im Kontext der
Tests einhergehen können, ist zudem der betrieblichen Nutzung von Schnelltests:
Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung mit in den Blick zu https://extranet.igmetall.de/view_105223.ht
nehmen. Die Schnelltestung geht m
zwangsläufig mit der Verarbeitung
personenbezogener, besonders sensibler
Beschäftigtendaten einher (jedenfalls in
Gestalt der Erhebung von Gesundheits-
Darf ich mich während der Arbeitszeit
daten). impfen lassen?
Es besteht zwar ein gewichtiges Interesse, Dort, wo dies nicht durch spezielle Rege-
das Pandemiegeschehen auch und gerade lungen ausdrücklich gestattet ist, ist ein
in betrieblichen Kontexten zurück zu Beschäftigter im Grundsatz gehalten,
drängen, wobei Selbsttests helfen können. Impftermine auf die Zeit außerhalb der
Auch ist zu sehen, dass die Eingriffe in die Arbeitszeit zu legen. Allerdings muss der
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten Beschäftigte dafür keine unzumutbaren
durch Selbsttests weniger intensiv sind, als Umstände auf sich nehmen.
es bei den bisher gebräuchlichen Es steht zu erwarten, dass für die Corona
Testverfahren der Fall ist. SARS-CoV-2 Schutzimpfung einer impfberech-
tigten und impfwilligen Person ein Termin
Nichts desto trotz bleibt es im Ergebnis zugewiesen wird und allenfalls geringfügige
dabei, dass ein Zwang zur Duldung der Spielräume für persönliche Terminwünsche
Tests gegen den Willen des Beschäftigten bestehen werden. Liegen sämtliche zeitnahen
einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Terminangebote in der Arbeitszeit, wird es dem
Persönlichkeitsrechte darstellt. Beschäftigten in der Regel nicht zuzumuten
sein, die Impfung auf deutlich spätere Zeiten
Viele Beschäftigte möchten, dass ihnen ihr zu verschieben. Der Beschäftigte ist dann be-
Arbeitgeber die Nutzung eines Schnelltests rechtigt, für die Inanspruchnahme der
anbietet und würden das Angebot freiwillig Impfung der Arbeit fernzubleiben.
nutzen. Ein Zwang zur Duldung eines
Schnelltest gefährdet hingegen die Was ist mit der Vergütung in dieser
Akzeptanz von Corona-Schutzmaßnahmen Zeit?
insgesamt.
Ob diese Ausfallzeit vom Arbeitgeber zu ver-
Die IG Metall spricht sich für die Einbindung güten ist, richtet sich in erster Linie nach den
von Schnell-/ Selbsttests in die Gesamt- maßgeblichen Regelungen in einschlägigen
strategie zur Bekämpfung des Infektions- Tarifverträgen, ggf. auch Betriebsverein-
geschehens aus. Der Grundsatz der barungen oder dem Arbeitsvertrag.
Freiwilligkeit ist dabei aber unbedingt zu
wahren.
11Ist diese Frage nicht geregelt, kann werden, um den dort tätigen Beschäftigten
§ 616 BGB einen Anspruch auf Fortzahlung einfach und unkompliziert die Impfung zu
der Vergütung gewähren. Häufig ist diese ermöglichen. Dabei können auch
Regelung jedoch abbedungen oder modifi- Betriebsärzte mitwirken. Jedenfalls dann,
ziert, so dass sie nicht greift. wenn die Impfung der prioritären Gruppen
abgeschlossen ist, wird dies auch in den
Die Frage nach der Vergütungspflicht kann typischen Betrieben des IG Metall Organi-
daher nur unter Berücksichtigung der Um- sationsbereichs möglich sein. Es erscheint
stände im Einzelfall verbindlich beant- sinnvoll, solche betrieblichen Angebote zu
wortet werden. unterstützen.
Der DGB hat sich für eine eigenständige Weitere Hinweise dazu auch in dem FAQ
gesetzliche Regelung eingesetzt, die sicher- Pandemie und Betriebsvereinbarung:
stellt, dass Beschäftigte die Corona SARS-
https://extranet.igmetall.de/view_105223.ht
CoV-2 Schutzimpfung während der Arbeits-
m
zeit unter Fortzahlung der Vergütung in An-
spruch nehmen können. Bislang besteht Muss der Arbeitgeber mich bei der
eine solche spezielle Regelung allerdings
Inanspruchnahme der Impfung
nicht.
unterstützen?
Beschäftigte, die wegen ihrer beruflichen
Muss der Arbeitgeber eine
Tätigkeit zu den vorrangig zu impfenden
Impfung im Betrieb ermöglichen? Personen gehören, haben ihre Anspruchs-
berechtigung durch eine entsprechende
Für die Corona-Schutzimpfungen und Be-
Bescheinigung des Arbeitgebers zu
triebe, in denen nicht typischerweise vor-
erbringen.
rangig zu impfende Personen arbeiten,
wird dies bis auf Weiteres praktisch nicht
Daraus wird man herleiten können, dass der
möglich sein. Die Impfstoffknappheit, die
Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten
erforderliche Auswahlentscheidung vor-
rechtlich verpflichtet ist, die Bescheinigung
rangig zu impfender Personen und die
auszustellen.
besonderen Anforderungen an die Lager-
ung des zurzeit vorgesehenen Impfstoffes
stehen dem entgegen.
Es ist vorgesehen, dass die Impfungen in
Impfzentren oder durch mobile Impfteams
erbracht werden. Es ist nicht ausge-
schlossen, dass die mobilen Impfteams
Impfungen auch in Betrieben anbieten
12Welche Konsequenzen hat es für anordnung betroffen sein, da nicht sicher ist,
den Entschädigungsanspru c h ob sie nicht trotz der Impfung das Virus
verbreiten können. Daher wird sich im
nach dem IfSG, wenn ich mich
Einzelfall die Frage stellen, ob denn die
nicht freiwillig impfen lasse? Quarantäne durch eine Impfung tatsächlich
hätte vermieden werden können.
Beschäftigte, die sich trotz entsprechender
Möglichkeit nicht impfen lassen, laufen
Gefahr, vom Entschädigungsanspruch aus- Welche Konsequenzen hat es für den
geschlossen zu sein, sollten sie einer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im
Quarantäneanordnung unterworfen
Krankheitsfall, wenn ich mich nicht
werden.
freiwillig impfen lasse?
Beschäftigte, die durch eine behördliche
Anordnung unter Quarantäne gestellt Erkrankt ein Beschäftigter hat er einen
werden und die dadurch einen Verdienst- Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krank-
ausfall erleiden, haben zwar grundsätzlich heitsfall gegen den Arbeitgeber. Das gilt im
Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § Ergebnis auch dann, wenn ein Beschäftigter
56 Abs. 1 IfSG. an Covid-19 erkrankt, obwohl er sich hätte
Dieser Anspruch ist unter anderem aber impfen lassen können.
dann ausgeschlossen, wenn die Quaran-
täneanordnung durch die Inanspruch- Einige Juristen vertreten die Auffassung,
nahme einer Schutzimpfung, die öffentlich dass der Arbeitsausfall in diesen Fällen
empfohlen wurde, vermeidbar gewesen nicht allein auf der Erkrankung beruht und
wäre. daher auch kein Anspruch auf Entgelt-
Auch Personen, die bereits geimpft sind, fortzahlung im Krankheitsfall gegen den
können allerdings von einer Quarantäne- Arbeitgeber besteht. Denn bei einer
Erkrankung an Covid-19 wird der
Beschäftigte regelmäßig – und das ist auch
in absehbarer Zukunft noch so zu erwarten -
zugleich unter Quarantäne gestellt.
Das BAG hat dazu allerdings ausgeführt,
dass die Quarantäne nur die Folge der
Erkrankung ist und nicht weitere Ursache
des Arbeitsausfalls, weshalb der Anspruch
Impressum auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeit-
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt geber nicht ausgeschlossen sei (BAG, Urteil
Vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender Jörg Hofmann
vom 26. April 1978 – 5 AZR 7/77)
V.i.s.d.P. / Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV:
Martin Bauer, Funktionsbereich Sozialpolitik
Thomas Hess, Stabsstelle Justitiariat
Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Kontakt: vorstand@igmetall.de
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