Rat aktuell - SPD Ratsfraktion Wuppertal
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07 2019
rat aktuell
Rats-Controlling: Beantragt und be- Verschlechtert: Eltern
Bezirksvertretungen schlossen: Freier werden für OGS-Ausbau
nicht vergessen Zooeintritt für zur Kasse gebeten
Seite 2. Kinder Seite 2.
Seite 3. Bild: Fotolia
Rechtsstreit mit Remscheid: Entscheidung im September
„Dass angesichts der Rah- der Ratssitzung. ist schlicht ein Trauerspiel.
menbedingungen die Pläne Hierhin die Zentrale der
für ein FOC in der Bundes- Gutachten eingehend prüfen Wuppertaler Stadtwerke
bahndirektion keine Reali- Die SPD-Fraktion verkennt (WSW) verlegen zu wollen,
sierungschance haben, liegt bei der Diskussion um die mag aus Sicht der
nUnterstützenswert: auf der Hand. Wie angesichts beiden Einzelhandelsstand- Stadtentwicklung eine smar-
NRW SPD-Initiative für dieser Tatsache der Rechts- orte nicht, dass in Remscheid te Idee sein. Für uns sind aber
kostenfreien ÖPNV für streit zwischen den Städten zusätzliche Auswirkungsgut- auch die wirtschaftlichen
Kinder, Seite 5. Remscheid und Wuppertal achten vorgelegt worden Belange der WSW ein hohes
Können Kinder bis 14 beendet werden kann, will sind. Nach Ansicht der Gut.
Jahre den ÖPNV in NRW die Verwaltung bis zur Rats- Sozialdemokratinnen und
demnächst kostenfrei sitzung am 23. September Sozialdemokraten im Wup- Keine weiteren Planspiele:
nutzen? aufzeigen. Für uns Sozial- pertaler Stadtrat sind selbst- Gesundheit geht vor
demokratinnen und Sozial- verständlich auch diese Weiter erinnern wir daran,
demokraten wird dabei auch Gutachten eingehend zu prü- dass der Anlass für den
die Frage, ob durch ein DOC fen und können erst nach Neubau der WSW-Zentrale
in Remscheid-Lennep die deren Prüfung Bestandteil die gesundheitlichen Belan-
Auswirkungen auf das Ober- neuer Ratsentscheidungen ge der Kolleginnen und
zentrum Wuppertal verträg- sein. Kollegen der WSW sind.
nRichtiger Kurs: Unter- lich sind, eine erhebliche „Der Leerstand in der Diese Belange sind ohne
stützung der GWG zahlt Rolle spielen“, erklärt Klaus Bundesbahndirektion, die Wenn und Aber zu berück-
sich aus, Seite 5. Jürgen Reese, SPD-Fraktions- das Stadtbild prägt wie fast sichtigen. Hier darf es jetzt
Das Unternehmen konnte vorsitzender, im Nachgang kaum eine andere Immobilie, auch keine Planspiele mehr
seine Eigenkapitalquote
Fortsetzung auf S. 3
zuletzt aus eigener Kraft
steigern.
n Unstrittig: Sanierung
des Freibades Mählers-
beck, Seite 7.
Mitglieder der SPD-
Ratsfraktion informierten Wie soll die im Herzen Elberfelds gelegene, seit Jahren leer stehende Immobilie zukünftig
sich vor Ort. genutzt werden?
rat aktuell 07 l 2019 2
Rats-Controlling: Bezirksvertretungen nicht vergessen
„Die SPD-Fraktion begrüßt, die Beschlüsse der Bezirks- die Bezirks-
dass wieder ein Rats-Con- vertretungen ausgeweitet. vertreterin-
trolling vom Rat beschlossen Im Dezember des letzten nen und Be-
wurde. Ein solches ‚Rats-Auf- Jahres hatte der Rat der zirksvertre-
trags-Management-System‘ Stadt Wuppertal unter dem ter die ers-
existierte bis zur Ratsperiode Titel „Lokale Demokratie ten An-
2004/2009. Es wurde unter stärken, Rechte der Bezirks- sprechpart-
der Ägide des Oberbürger- vertretungen ausweiten!“ ner der Bür-
meisters Peter Jung einge- einen Beschluss zur Stärkung gerinnen
stellt“, erklärt Klaus Jürgen der Bezirksvertretungen mit und Bürger
Reese, SPD-Fraktionsvorsit- breiter Mehrheit gefasst. bei Proble-
zender, im Vorfeld der letz- men oder
ten Ratssitzung. Lebendige lokale Demokratie V e r b e s - Der letzte Controllingbericht stammt aus
Unter anderem ist dieser serungsvor- 2005.
Stärkung der Antrag mit dem folgenden schlägen und somit auch die haben wir erfolgreich ange-
Bezirksvertretungen Wortlaut begründet worden: ersten Repräsentantinnen regt, dass den Bezirksvertre-
Dieses Rats-Auftrags-Mana- „Die Bezirksvertretungen in und Repräsentanten unserer tungen die Neuauflage des
gement-System (RAMS) wur- Wuppertal tragen in beson- Demokratie.“ RAMS für ihre kommunalpo-
de auf Initiative der Sozial- derer Weise zu einer lebendi- Klaus Jürgen Reese abschlie- litische Arbeit ebenfalls zu-
demokratinnen und Sozial- gen lokalen Demokratie in ßend: „Im Sinne des Be- gänglich gemacht wird.“
demokraten im Rat auch auf unserer Stadt bei. Oft sind schlusses vom 17.12.2018
Verschlechtert: Belastungsgrenze für Elternbeiträge im Offenen Ganztag
(OGS) ist erreicht
das nicht nachvollziehbar“, dies ohne eine Erhöhung der
erklärt Servet Köksal, stellv. Elterngeldbeiträge. Wir hal-
Fraktionsvorsitzender und ten es nach wie vor für
Sprecher der SPD-Fraktion im falsch, die Eltern finanziell
Ausschuss für Schule und am Ausbau städtischer
Bildung. Einrichtungen zu beteiligen.
Das ist aus unserer Sicht ein
Keine Zweifel am Bedarf Systembruch, der auf keinen
„Dass der Ausbau im Fall Schule machen darf“, so
Offenen Ganztag weiter vor- die stellv. Fraktionsvorsit-
angetrieben werden muss, zende Renate Warnecke
Bild: Fotolia
daran besteht überhaupt abschließend.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Offenen Ganztag
ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. kein Zweifel. Die Nachfrage
Zum Hintergrund:
nach Betreuungsplätzen
„Anders als die CDU und Gebühren voranzutreiben übersteigt nach wie vor Mit dem Ausbau des
Bündnisgrünen im Rat sehen halten wir für ausgespro- deutlich das Angebot. Offenen Ganztags an den
wir die Grenze der Belastung chen familienunfreundlich. Deshalb werden wir auch in Grundschulen ‚Birken-
für die Elternbeiträge im Unsere entsprechenden Fi- den kommenden Haushalts- höhe‘ und ‚Am Nützen-
Offenen Ganztag als über- nanzierungsvorschläge zur beratungen darauf drängen, berg‘ stehen nun insge-
schritten an. Deshalb haben Deckung des OGS-Ausbaus dass der weitere Ausbau mit samt 4.808 Plätze im
wir der Erhöhung der ohne Gebührenerhöhung den notwendigen Finanzen Ganztagsangebot der
Beiträge auch nicht zuge- wurden vom sogenannten hinterlegt wird. Während der Wuppertaler Grundschu-
stimmt. Kernbündnis (Kebü) abge- Kooperationsphase von SPD len zur Verfügung. Der
lehnt. Wenn dann CDU und und CDU wurden die OGS- Bedarf wird von der
Eltern sollten nicht für Grüne noch versuchen, diese Gruppen allein in den letzten Verwaltung mit rund
Ausbau zahlen müssen Entscheidung als Großtat für neun Jahren um mehr als 5.500 Plätzen angegeben.
Den Ausbau mit Hilfe der die Eltern darzustellen, ist 1.300 Plätze erweitert – und
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion / Johannes-Rau-Platz 1 / 42275 Wuppertal / Telefon (02 02) 563 24 44 / Fax: (02 02) 244 09 87 / info@spdrat.de
Redaktion: Ulf Klebert (v.i.S.d.P.), Maren Bergmann, Sarah Hoffmann, Jürgen Vitenius.
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Fortsetzung von S. 1
mit dem Eigentümer der geben. Hier müssen jetzt GmbH gefordert hat. Mehr gen und an ihren sinnent-
Bundesbahndirektion, der endlich Lösungen auf den als bedauerlich ist, dass CDU, leerten Beschlüssen festge-
Verwaltung und möglicher- Tisch, Lösungen, wie sie auch Grüne und FDP sich einer halten haben“, so Klaus
weise auch noch der Politik der Aufsichtsrat der WSW Sachargumentation entzo- Jürgen Reese abschließend.
SPD-Ratsfraktion für familienfreundlichen Zooeintritt
Kind ab sechs Jahren für das nach steigen zwar die
VRR-Ticket, der sonst im Eintrittspreise für Erwach-
Eintrittspreis enthalten ist sene, jedoch kommen Fami-
und an die Wuppertaler lien mit Kindern - und diese
Stadtwerke abgeführt wird, stellen die Hauptklientel des
muss noch entrichtet wer- Zoos dar - je nach Konstel-
den.“ lation z.T. deutlich günstiger
weg.“
Familien mit Kindern profi-
tieren Alleinstellungsmerkmal
Heiner Fragemann, Mitglied „Die Eintrittsbefreiung für
im Kulturausschuss, ergänzt: Kinder bedeutet, neben dem
„Die Verwaltung hatte einen positiven Effekt der gestei-
Für Kinder demnächst kostenfrei: Der Zooeintritt. Vorschlag zur linearen gerten Kinder- und Familien-
Erhöhung der Zooentgelte freundlichkeit, auch ein
„Ein neues, familien- und nen von CDU, Bündnis eingebracht, der unseren Alleinstellungsmerkmal für
kinderfreundliches Entgelt- 90/Die Grünen und FDP, und den Vorstellungen des den Wuppertaler Zoo in
modell für den Grünen Zoo deutlich gemacht, der in der gesamten Fachausschusses, NRW und eine deutlich ver-
Wuppertal begrüßen wir Juli-Ratssitzung beschlossen eine Eintrittsbefreiung für einfachte Entgeltstruktur.
ausdrücklich“, betont Bür- wurde. Dem beantragten Kinder nach dem Vorbild des Wir halten dieses Modell
germeisterin Ursula Schulz, und beschlossenen Modell Magdeburger Zoos zu prü- daher für zukunftsweisend
kulturpolitische Sprecherin nach erhalten Kinder bis 14 fen, keine Rechnung trug. und überzeugend und freuen
der SPD-Ratsfraktion. „Das Jahre demnächst freien Dem nun von uns und den uns somit über den positiven
haben wir mit einem Antrag, Eintritt in den Zoo. Lediglich genannten weiteren Fraktio- Beschluss“, erklärt Ursula
gemeinsam mit den Fraktio- der Beitrag von 1,70 Euro pro nen beschlossenen Modell Schulz abschließend.
Straßenausbaubeiträge: CDU feiert den Spatz in der Hand
„Lieber den Spatz in der SPD für Abschaffung der überhaupt – der Tropfen auf sächlich bei den Zahlerinnen
Hand, als die Taube auf dem Beiträge dem heißen Stein“, so Volker und Zahlern der Straßen-
Dach.“ Diese Volksweisheit Volker Dittgen, Verkehrsaus- Dittgen weiter. „Gemäß der baubeiträge ankommen
kam mir unmittelbar in den schussvorsitzender, ergänzt: üblichen Verteilschlüssel wird, muss sich in der
Sinn, als ich die Lobhudelei „Der einfachere Weg wäre werden von dieser Summe Zukunft zeigen. Viel wird es
der Landes-CDU und die gewesen, wenn die CDU der ca. 1,5 Mio. Euro nach leider nicht sein.“
Ergänzungen von Jörg sozialdemokratischen Initia- Wuppertal flie-
Herhausen, CDU-Fraktions- tive auf Landesebene gefolgt ßen. Im Grund-
vorsitzender und verkehrs- wäre und die Straßen- satz ist diese
politischer Sprecher seiner baubeiträge ganz abge- immer noch ei-
Fraktion, zum Förderpro- schafft hätte.“ ne gewaltige
gramm Straßenbaubeiträge Summe, die im
vernehmen musste, so Sedat Wirkung verpufft Straßenbau lei-
Ugurman, verkehrspolitisch- „Die zunächst gewaltig klin- der nur der be-
er Sprecher der SPD- gende Summe von 65 Mio. sagte Tropfen Bild: Fotolia
Ratsfraktion. Euro des Förderprogramms sein wird. Was Straßenausbau kann für Anwohner teuer
sind in der Realität – wenn dann davon tat- werden.
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Förderzusage für Station Natur und Umwelt
„Wir freuen uns sehr, dass tion. „90 Prozent der Kosten Bedeu-
der Regionalrat Düsseldorf (Gesamtkosten 2,5 Millionen tung und
die beantragten Fördermittel Euro) werden damit von Wirkung
in Höhe von 2,25 Millionen Bund und Land übernom- im Hin-
Euro für die Wuppertaler men, lediglich 250.000 Euro blick auf
Station Natur und Umwelt an Eigenmitteln müssen die soziale
beschlossen hat. Das noch von der Stadt aufge- Integrati-
Außengelände der Station bracht werden“, erklärt on und die
Natur und Umwelt (StNU) Frank Lindgren weiter. Inklusion
Foto: Stadt Wuppertal
soll erneuert und damit bar- auf dem
Die Station Natur und Umwelt erhält Förder-
rierefrei zugänglich werden. 2,25 Mio. zugunsten der Gelände
mittel in Höhe von 2,25 Mio. Euro.
Die Beantragung der Inklusion zu ver-
Fördermittel in Höhe von „Zur StNU gehört, neben stärken,“ ergänzt Thomas 35.000 Besuchern und ist ein
2,25 Millionen Euro beim dem Gebäude, ein öffentlich Kring, sozialpolitischer Spre- wichtiger Baustein in der
Städtebauförderprogramm zugängliches, sieben Hektar cher der SPD-Ratsfraktion. grünen Infrastruktur Wup-
‚Investitionspakt Soziale großes Außengelände mit pertals. Dass wir diesen
Integration im Quartier NRW vielfältigsten Lehrbiotopen. Stärkung der Umweltbildung wichtigen und kostbaren
2019‘ hatte der Rat der Stadt Die Fördermittel aus dem „Die Wuppertaler Station Fördermittelzuschlag erhal-
Wuppertal bereits in seiner Investitionspakt werden nun Natur und Umwelt ist heute ten haben, unterstreicht die
Februarsitzung beschlos- unter anderem verwendet, die größte kommunale Ein- Bedeutung dieser Einrich-
sen“, erläutert Frank Lind- um dieses Außengelände richtung für Umweltbildung tung“, führt Frank Lindgren
gren, umweltpolitischer barrierefrei zugänglich zu und Umwelterziehung in abschließend aus.
Sprecher der SPD-Ratsfrak- machen und damit die NRW mit jährlich über
Gemeinsamer Jahresempfang der
SPD Wuppertal und der SPD-
Ratsfraktion im Barmer Bahnhof
Als Ehrengäste waren Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
von Rheinland-Pfalz und komm. Vorsitzende der SPD,
Thomas Kutschaty, MdL und Fraktionsvorsitzender der
SPD-Fraktion im NRW Landtag sowie Oberbürgermeister
Andreas Mucke geladen. Fotos: Andreas Fischer
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Unterstützung für Initiative kostenfreier ÖPNV für Kinder
„Ich unterstütze ausdrück- „Ein kostenfreies ‚Jugendti-
lich die Initiative der SPD- cket‘ würde neue Wege be-
Landtagsfraktion, welche die schreiten, um die Finanzie-
Nutzung des ÖPNV in rung des ÖPNV in Wuppertal
Nordrhein-Westfalen für und dem größten Bundes-
Kinder bis vierzehn Jahren land langfristig zu sichern.
kostenfrei machen möchte. Ein Gratisticket für alle
Einen entsprechenden An- ÖPNV-Nutzerinnen und
trag hat die SPD-Landtags- -Nutzer würde geschätzt 1,4
fraktion eingebracht. Begrü- Mrd. Euro kosten. Diese
ßen würde ich, wenn die Summe und die daraus resul-
Initiative, wie angekündigt, In Wien wurde ein Jugendticket bereits eingeführt. tierenden logistischen He-
bald auf alle Jugendlichen rausforderungen können das
ausgeweitet werden könn- Land, die Stadtwerke und
Auf der Habenseite stehen und -Nutzer gegenüber.
te“, erklärt Volker Dittgen, Verkehrsbetriebe, im Gegen-
diesen Kosten mehr soziale Sedat Ugurman, verkehrspo-
Vorsitzender des Wupper- satz zu einem kostenfreien
Gerechtigkeit, gerade bei der litischer Sprecher der SPD-
taler Verkehrsausschusses ‚Jugendticket‘, nicht allein
Vergabe von Schokotickets Ratsfraktion, ergänzt: „Auch
und stellvertretender Vorsit- tragen. Dafür muss dieses
für Schülerinnen und Schü- bei der Diskussion um die
zender der Verbandsver- Thema auch auf der Bundes-
ler, ein erheblicher Bürokra- sogenannten Elterntaxis
sammlung des VRR (Ver- ebene ausreichend Gehör
tieabbau für die Kommune würde ein solches Gratisti-
kehrsverbund Rhein-Ruhr). finden, um eines der nach-
bei den Bewilligungsverfah- cket für die potentiellen
Nach Schätzungen der sozi- haltigsten Verkehrsangebo-
ren für die Schokotickets und Fahrgäste bis vierzehn Jah-
aldemokratischen Landtags- te, den ÖPNV, langfristig neu
große Anreize für ein nach- ren einen erheblichen Bei-
fraktion würden die Kosten aufzustellen.“
haltiges und klimaschonen- trag für ein nachhaltigeres
für die Umsetzung des ti-
des Verkehrsverhalten der Verkehrsverhalten bringen.“
cketfreien ÖPNV für Kinder
jüngsten ÖPNV-Nutzerinnen Volker Dittgen abschließend:
rund 200 Mio. Euro betragen.
GWG auf richtigem Kurs - Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge
„Unser Einsatz für den Vorfeld der letzten Sitzung beiter einen erheblichen An-
Erhalt und die Konso- des Ausschusses. teil an diesen Veränderun-
lidierung der Gemein- gen getragen haben. Rund
nützigen Wohnungsbau- Die SPD-Fraktion begrüßt, ein Drittel der GWG-Woh-
gesellschaft zahlt sich dass diese Investitionen u. a. nungen sind öffentlich
aus. Aus eigener Kraft in den Wohnungsbestand, gefördert und sollen es auch
konnte das Unternehmen gewerblich genutzte Flächen in Zukunft bleiben. Insge-
jetzt die Eigenkapital- und das Heidter Carré mit samt bietet das Unterneh-
quote nochmals auf rund einer Kita, erfolgen sollen. men rund 3.000 preisge-
25 Prozent steigern. Für Die massive Stärkung der dämpfte Wohnungen an und
die kommenden gut zehn Eigenkapitalquote ist auch sorgt so maßgeblich für
Jahre sind Investitionen maßgeblich dafür verant- bezahlbares Wohnen in
in Höhe von 130 Mio. wortlich, dass die GWG die Wuppertal. Angesichts der
Euro geplant“, erklärt Zinsbelastungen um rund 53 vorgenannten Faktoren und
Klaus Jürgen Reese, SPD- Prozent senken konnte. der bundesweiten Diskus-
Fraktionsvorsitzender sion um bezahlbaren Wohn-
und Vorsitzender des „Die Konsolidierung der raum sehen wir uns in unse-
Finanzausschusses, im GWG ist neben der finanziel- rer Position zum Erhalt der
len Unterstützung durch die GWG klar bestätigt“, so der
Daseinsvorsorge vor 100
Stadt Wuppertal möglich SPD-Fraktionsvorsitzende
Jahren: Das erste Wohn-
geworden, da auch die abschließend.
Hochhaus in Wuppertal
Mitarbeiterinnen und Mitar-
aus den 1920er Jahren.
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Kommunalfinanzen: Füße im Kühlschrank – Hände auf dem Herd
wird, hat an 3.691 Euro an Kassenkredi- unserem Oberbürgermeister
Aktualität nicht ten pro Kopf.“ Andreas Mucke, die Forde-
verloren. Der kommunale Finanzbe- rungen nach einer Versteti-
richt untermauert wieder die gung der kommunalen Fi-
Ungleiche Ver- unmittelbaren Zusammen- nanzen und einem Altschul-
teilung hänge dieser finanziellen denfond. Eine weitere Schief-
Wenn sie die Schieflage, die im direkten lage, z. B. durch eine unaus-
Füße im Kühl- Zusammenhang mit der gewogene Reform der
schrank und Prosperität der Städte und Gewerbesteuer oder Belie-
gleichzeitig die Gemeinden, der Kaufkraft bigkeiten bei der Neuord-
Die Stadt Wuppertal ist pro Kopf mit
Hände auf der der Einwohnerinnen und nung der Grundsteuer,
knapp 3.700 Euro verschuldet.
Herdplatte ha- Einwohner und den Kenn- würde die Schere zwischen
Mit Interesse blicken alljähr- ben, sollte die Körperkern- daten sozialer Transferleis- reichen und finanzschwa-
lich die Finanzpolitikerinnen temperatur auch weiter bei tungen stehen. „Wir wissen, chen Kommunen nur vergrö-
und -politiker auf den kom- 37 Grad liegen. Mit diesem dass diese Zusammenhänge, ßern.
munalen Finanzreport der Bild ist die Finanzsituation deren Folgen und die sozial- SPD-Forderungen fußen auf
Bertelsmann Stiftung. An- der Städte und Gemeinden demokratischen Forderun- Grundgesetz
lässlich der Veröffentli- in Deutschland umschrie- gen zur Lösung dieser Un- Auf die Einhaltung des in
chung des Finanzreportes ben. Die Stadt Pirmasens in gleichheiten, durch unsere Artikel 20 festgeschriebenen
2019 erklärt Klaus Jürgen Rheinland-Pfalz muss eine Bundestagsabgeordneten Grundsatzes zur Herstellung
Reese, SPD-Fraktionsvorsit- rechnerische Pro-Kopf-Ver- Helge Lindh und Bernhard gleichwertiger Lebensver-
zender und Vorsitzender des schuldung von 8.405 Euro Daldrup, sozialdemokrati- hältnisse sind Bund, Länder
Wuppertaler Finanzaus- ausweisen. Die Stadt Mün- scher Sprecher im Arbeits- und Kommunen verpflichtet.
schusses: „Unsere Forderung chen hingegen kann einen kreis Kommunalpolitik, mit Nicht mehr, aber auch nicht
nach einer Verstetigung der Überschuss von 380 Mio. Nachdruck in der bundespo- weniger, ist und bleibt unse-
kommunalen Finanzeinnah- Euro in ihrem Haushalt dar- litischen Debatte vertreten re Forderung“, so der SPD-
men, die auch von der SPD- stellen. In Wuppertal ver- werden. Deshalb unterstüt- Ratsfraktionsvorsitzende ab-
Bundestagsfraktion geteilt zeichnet der Finanzbericht zen wir, gemeinsam mit schließend.
Verbessert: Ab 1. August vereinfachte Antragstellung fürs Schulmittagessen
„Ab dem 1. August muss das stellv. Fraktionsvorsitzende, Verbesserung dar“, erklärt nun diese Aufgabe über-
kostenfreie Schulmittages- Renate Warnecke. Servet Köksal, stellv. Frak- nimmt, denn dort gehört sie
sen nicht mehr extra bean- „Mit der vereinfachten tionsvorsitzender und Spre- auch hin. Schließlich ist die-
tragt werden. Auch die Regelung bei der Antrag- cher der Fraktion im Aus- ser auch verantwortlich für
Eigenanteile für die gemein- stellung für Leistungen aus schuss für Schule und die Sozialgesetzgebung“, un-
schaftliche Mittagsverpfle- dem Bildungs- und Teilhabe- Bildung. terstreicht Renate Warnecke
gung in Schule und KiTa paket (BuT) gehören geson- „Das kostenlose Schulmit- abschließend.
sowie für die Schülerbeför- derte Anträge für Schulaus- tagessen für bedürftige
derung entfallen. Das sind flüge und Klassenfahrten Kinder lag meiner Fraktion
wirklich gute Nachrichten zukünftig genauso der Ver- und insbeson-
für die betroffenen Kinder. gangenheit an, wie eine Be- dere mir als
Zukünftig gelten alle antragung zum Zuschuss Vorsitzende
Leistungen aus dem BuT fürs Schulmittagessen. Ein- des Förderver-
automatisch als mitbean- fachere Formulare, eine ver- eins Schulmit-
tragt, sobald man den allge- einfachte Antragstellung tagessen e.V.
meinen Antrag auf Lebens- und vor allem ein Ende der immer beson-
unterhaltsleistungen („Ar- Stigmatisierung, das sind ders am Her- Bild: Adobe Stock
beitslosengeld II-Antrag“) gute Nachrichten für rund zen. Ich freue Das von der Bundesregierung eingeführte
gestellt hat“, erläutert die 4.700 Schülerinnen und mich deshalb ‚Starke-Familien-Gesetz‘ bringt Verbes-
Vorsitzende des Ausschusses Schüler mit ihren Familien umso mehr, serungen beim Schulmittagessen und dem
für Schule und Bildung und und stellt eine deutliche dass der Bund Schulstarterpaket mit sich.
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Sanierung Freibad Mählersbeck in Planung
„Dass die Sanierung des 5 Mio. Euro für die Sanierung „Die ‚Mäh‘ ist ein Stück Sprecher der SPD-Fraktion im
Freibades Mählersbeck un- bereitgestellt. Ergänzt wird Heimat für uns hier im Osten Betriebsausschuss Gebäude-
strittig ist, haben an ver- diese Summe durch 4 Mio. Wuppertals. Sie ist das letzte management, ergänzt ab-
schiedener Stelle alle demo-Euro, die unser Bundestags- verbliebene städtische Frei- schließend: „Das Bad soll mit
kratischen Fraktionen im Ratabgeordneter Helge Lindh bad. Der Sanierung des den vorhandenen Mitteln
festgehalten. Wir begrüßen, erfolgreich einwerben konn- Bades haben alle maßgebli- von A bis Z saniert werden.
dass das Gebäudemanage- te. Die Bundesmittel müssen chen Kräfte im Rat zuge- Für die Anwohnerinnen und
ment der Stadt Wuppertal bis Ende 2022 verbaut wor- stimmt. Wir erwarten, dass Anwohner im Quartier wird
(GMW) die Planungen zur den sein. Entsprechend muss hier jetzt auch Taten folgen. auch von Bedeutung sein,
Sanierung voranbringt“, er- das GMW die Planungen Weiter müssen wir schweren dass hier jetzt Lärmschutz-
klärt Klaus Jürgen Reese, jetzt so konkretisieren, dass Herzens akzeptieren, dass anlagen errichtet werden. An
SPD-Fraktionsvorsitzender, diese Zeitvorgabe eingehal- das GMW eine unserer einer Diskussion pro und
nach einem Vor-Ort-Termin ten werden kann. Hauptforderungen, die Ar- contra Sanierung Mählers-
im Freibad. Hermann Josef Richter, beiten in den Jahreszeiten beck und Historisches Zen-
Im städtischen Haushalt sindVorsitzender des Nächste- durchzuführen, in denen das trum beteiligen wir uns
brecker Bürger- Bad geschlossen ist, nicht nicht. So unterschiedlich wie
vereins, nutzte wird umsetzen können. diese beiden städtischen
den Vor-Ort- Gerne bringen wir uns in die Einrichtungen von ihrem
Termin, um die Konkretisierungen der Pla- jeweiligen Nutzungscharak-
Position des nungen auch weiter ein. ter auch sind, so hoch bewer-
Nächstebrecker Allein durch die Fördervor- ten wir auch die jeweilige
Bürgervereins gaben des Bundes ist der Bedeutung für Wuppertal.
zur Sanierung Sanierungsbeginn in 2021 Wir erwarten, dass die
des Freibades nicht mehr disponibel.“ Modernisierung der ‚Mäh‘
Vor-Ort-Termin der SPD-Ratsfraktion im noch einmal zu Jannis Stergiopoulos, Mit- und des Historischen Zen-
Freibad Mählersbeck. unterstreichen: glied im Sportausschuss und trums erfolgt.“
Kommentar des Fraktionsvorsitzenden, Klaus Jürge Reese
Liebe Leserinnen, Wuppertal. Aber menschen- die unterschiedlichsten Pro- freuen uns auf Sie.
liebe Leser, leer und ereignislos wird jekte, Initiativen und Einrich- Auf jeden Fall wünschen die
Wuppertal selbstverständ- tungen zu informieren. Die- Stadtverordneten der SPD-
viele Wuppertalerinnen und lich auch nicht in den Ferien ses machen wir selbstver- Fraktion allen Wuppertaler-
Wuppertaler machen sich in sein. Auch hier in unserer ständlich auch außerhalb der innen und Wuppertalern
diesen Tagen der Sommerfe- Stadt kann man die Sommer- Sommerferien. Aber auch wir erholsame und gute Som-
rien auf den Weg und suchen ferien erlebnisreich, auch mit ehrenamtlichen Kommunal- merferien 2019!
Erholung außerhalb unserer Blick auf den Geldbeutel, ver- politikerinnen und -politiker
Stadt. Die Ziele sind so unter- bringen. Der Stadtbetrieb nutzen diese Zeit zur Erho-
schiedlich wie es die Men- Jugend und Freizeit, das lung und dann auch für die
schen hier vor Ort sind. Sport- und Bäderamt, der Informationsbesuche vor
Wenn sich die bergischen Zoo und viele der Wohl- Ort.
Touristinnen und Touristen fahrtsverbände, um einige Sollten Sie Ihre Einrichtun-
an die bundesweite Statistik Beispiele zu nennen, bieten gen, Initiativen und Projekte
halten - und warum sollten unterschiedlichste und at- unserer Fraktion vorstellen
sie dieses nicht tun - wird die traktive Ferienprogramme und die etwas ruhigere Zeit
Stadtbevölkerung in der Fe- für junge und auch ältere der Ferien dazu nutzen wol-
rienzeit um bis zu 50 Prozent Menschen an. len, um mit uns in einen
sinken. Die SPD-Ratsfraktion wird noch eingehenderen Mei-
Dieses heißt für die, die nicht die Zeit der Sommerferien, in nungsaustausch einzustei-
in Urlaub fahren wollen oder der keine Sitzungen im gen, als dieses sonst möglich Herzlichst,
auch nicht können, dass es Rathaus stattfinden werden, ist, nehmen sie doch einfach Ihr Klaus Jürgen Reese
leerer wird in unserem nutzen, um sich vor Ort über mit uns Kontakt auf! Wir
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