RECHNUNGSERGEBNIS 2020 - Amt der Landeshauptstadt ...
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RECHNUNGSERGEBNIS 2020 VERGLEICH ZUM VORANSCHLAG Ergebnis „Laufender Betrieb“ - Mindereinnahmen von rund 9,7 % bei Ertragsanteilen und Gemeindeabgaben - Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, Personal und div. Sachaufwänden Ergebnis „Investitionen“ - Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2020/2021 VERGLEICH ZU DEN ERGEBNISSEN DER VORJAHRE „Laufender Betrieb“ wie 2009 bis 2011 negativ - deutliche Verschlechterung nach positiven Jahren 2012 bis 2019 Investitionen deutlich geringer als 2016 bis 2019 - Großvorhaben (Hallenbad, Sanierung Festspielhaus, Bahnhofsunterführung) stehen an Insgesamt Verbesserung der Haushaltssituation - Haushalt auch 2020 leicht positiv - Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr geringfügig gesunken Die großen Herausforderungen für die nächsten Jahre - Noch nicht vorhersehbare Auswirkungen der Corona-Krise - kein Spielraum im laufenden Betrieb - beträchtliche anstehende Investitionserfordernisse - großer Druck „von außen“ (Stabilitätspakt 2012)
I. EINLEITUNG
1. Allgemeine Wirtschaftslage
Die Corona-Pandemie führte weltweit zu einem Konjunktureinbruch. Nach den
durchschnittlichen Zunahmen von rd. 1,5 % weltweit in den vergangenen Jahren, wird sich die
Wirtschaftsleistung 2020 um rd. 7,5 % verschlechtern. Für Österreich wird nach einem Plus von
1,4 % 2019 für 2020 ein Minus von 6,6 % der Wirtschaftsleistung (BIP real) und für 2021 wird
mit einem Plus von 2,6 % gerechnet. In der Eurozone soll das BIP nach diversen
Berechnungen um 7,5 % sinken.
Der Produktionseinbruch führt zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen
sollen die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. Die Kosten werden das Budget allerdings
stark belasten. Die Arbeitslosenquote (nationale Definition) soll nach 7,4 % 2019 im Jahre 2020
9,9 % betragen. Der Verbraucherpreisindex stieg 2019 um 1,5 % und wird 2020 bei 1,4 %
Erhöhung liegen.
Die genannten Prognosen sind allerdings mit zahlreichen Risiken behaftet. Die Tiefe des
Wirtschaftseinbruchs hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Krise, den wirtschafts- und
gesundheitspolitischen Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit ab.
2. Situation der Städte und Gemeinden Österreichs
Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden
Vorarlbergs verzeichneten 2020 gegenüber 2019 ein Minus von rund 8,5 % bzw. 7,3 %
(Vorjahr: jeweils plus 4,6 % und 7,7 %).
3. Situation der Landeshauptstadt Bregenz
Bilanz 2020 und Ausblick
Durch die erstmalige Darstellung nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
2015 (VRV 2015) sowie durch die Auswirkungen des COVID-19-Virus lässt sich das
Rechnungsergebnis 2020 mit dem Voranschlag sowie den Rechnungsergebnissen der Vorjahre
nur sehr schwer vergleichen.
Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit hat sich der
Schuldenstand inkl. außerbudgetäre Finanzierungen um 1,94 % verringert. Das Netto-Ergebnis
ist nach einem leichten Plus im Vorjahr von 0,2 Mio. Euro auf 1,1 Mio. Euro im Jahr 2020
gestiegen.
Seite: 2Das Ergebnis der Fortdauernden Gebarung (Manövriermasse) liegt nach einem Plus in den
Vorjahren im Jahr 2020 mit rund 3,7 Mio. Euro im Minus.
Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt im Hinblick auf anstehende Investitionserfordernisse und
insbesondere hinsichtlich der auf Grund der Corona-Krise deutlich schlechteren nationalen und
internationalen Wirtschafts- und Finanzsituation mit großen Unsicherheiten behaftet. Der vor
Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs wird ohne Zweifel beizubehalten sein.
Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und
insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr
aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene
treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv
erschweren werden.
Seite: 3II. DIE WICHTIGSTEN DATEN DES RA 2020
1. Budgetvolumen
Auf Grund der neuen VRV 2015 ergeben sich folgende Finanzkennzahlen:
VA 2020 RA 2020 +/-
Ergebnishaushalt
Ergebnishaushalt Erträge 98.674.300 94.665.199,81 -4.009.100,19
Ergebnishaushalt Aufwendungen 98.483.000 97.336.157,80 -1.146.842,20
Nettoergebnis 191.300 -2.670.957,99 -2.862.257,99
Entnahme von Haushaltsrücklagen 5.872.500 4.556.500,00 -1.316.000,00
Zuweisung an Haushaltsrücklagen 226.200 4.399.761,68 4.173.561,68
Nettoergebnis nach
5.837.600 -2.514.219,67 -8.351.819,67
Haushaltsrücklagen
Finanzierungshaushalt
Einzahlungen operative Gebarung 94.765.100 89.350.653,61 -5.414.446,39
Auszahlungen operative Gebarung 90.454.600 87.178.673,37 -3.275.926,63
Geldfluss aus der operativen
4.310.500 2.171.980,24 -2.138.519,76
Gebarung
Einzahlungen investive Gebarung 5.068.500 5.428.401,36 359.901,36
-
Auszahlungen investive Gebarung 18.596.500 7.845.995,43
10.750.504,57
Geldfluss investive Gebarung -13.528.000 -2.417.594,07 11.110.405,93
Nettofinanzierungssaldo -9.217.500 -245.613,83 8.971.886,17
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.908.300 4.000.000,00 -2.908.300,00
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 5.154.000 5.228.245,14 74.245,14
Geldfluss Finanzierungstätigkeit 1.754.300 -1.228.245,14 -2.982.545,14
Geldfluss aus der
-7.463.200 -1.473.858,97 5.989.341,03
voranschlagswirksamen Gebarung
Vermögenshaushalt
Aktiva 31.12.2019 31.12.2020 +/-
Langfristiges Vermögen 423.843.238 424.139.388,58 296.150,78
Kurzfristiges Vermögen 44.114.909 41.133.419,84 -2.981.489,58
Summe Aktiva 467.958.147,22 465.272.808,42 -2.685.338,80
Seite: 4Passiva 31.12.2019 31.12.2020 +/-
Nettovermögen 211.002.631,15 208.338.297,83 -2.664.333,32
Sonderposten Investitionszuschüsse 58.290.480,95 61.814.243,83 3.523.762,88
Langfristige Fremdmittel 191.993.297,12 191.076.183,29 -917.113,83
Kurzfristige Fremdmittel 6.671.738,00 4.044.083,47 -2.627.654,53
Summe Passiva 467.958.147,22 465.272.808,42 -2.685.338,80
2. Ergebnis „Laufender Betrieb“
Wie schon angeführt, hat sich das Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse)
gegenüber dem Vorjahr verschlechtert (- 7,2 Mio. Euro). Im Vergleich zum Voranschlag ergibt
sich eine Verschlechterung um 2,1 Mio. Euro auf Minus 3,7 Mio. Euro.
Die Ergebnisverschlechterung ist vor allem auf den Entfall bei den Abgaben (ohne Gebühren)
zurückzuführen (- 10 %)
Seit Einführung des EURO weisen nur die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 – 2011 bei
dieser Kennzahl ebenfalls ein Minus aus. In den letzten drei Jahren wurde jeweils eine positive
Manövriermasse größer 3,5 Mio. Euro erreicht. Wie sich diese Zahl weiter entwickeln wird,
hängt u.a. auch vom Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft ab.
3. Investitionen
Die Investitionsausgaben liegen mit 8.101.131,63 Euro um 10.659.868,37 Euro oder 56,82 %
unter dem Wert des Voranschlages (18.761.000 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um
Verschiebungen auf 2021. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen
(Ausgaben) des Jahres 2020 um 4.111.780,81 Euro (33,67 %) niedriger als 2019.
Die größte Einzelinvestition 2020 war die Errichtung des Kindergartens St. Gebhard mit Kosten
von rund 2 Millionen Euro.
Seite: 54. Schuldenstand
Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2020
auf 64.675.294,96 Euro und liegt damit um 4,57 % unter dem Voranschlagswert von
67.776.000 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per
31.12.2020 eine Unterschreitung von 3.115.791,96 Euro vor. Der Gesamtschuldenstand
unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Leasingfinanzierungen) beträgt
65.817.808,04 Euro, das entspricht einer Abnahme der Verschuldung um 1,94 % oder
1.299.943,86 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2019.
Zum Bilanzstichtag 31.12.2020 sind 7,12 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken
aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 5.033.930,08 CHF (RA
2019 5.710.179,99 CHF), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,0739 Franken je
Euro, somit 4.687.522,21 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische
Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der
Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro.
Im Jahresverlauf 2020 bewegte sich der Frankenkurs zwischen 1,05 und 1,09 je Euro.
5. Netto-Ergebnis
Trotz des negativen Ergebnisses im „Laufenden Betrieb“ ist das Netto-Ergebnis nach 2018 und
2019 auch 2020 aufgrund der COVID-19-Soforthifle des Landes in Höhe von 848.977 Euro und
des Bundeszuschusses (Kommunales Investitionsprogramms 2020) in Höhe von 3.467.294,81
mit 1.143.205,54 Euro im Plus.
Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2019 hat sich diese Kennzahl um 906.722,93 Euro
verbessert.
Nicht zuletzt auf Grund der Corona-Krise wird dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ weiterhin
hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret
anstehende Investitionsvorhaben (Bahnhof Bregenz, Festspiel- und Kongresshaus, Hallen- und
Strandbad etc.), verstärkten Druck auf die Gemeinden durch die strengen Vorgaben des
Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse
Investitionen.
Seite: 66. Abgabenerträge
Die Erträge betragen einschließlich Gebühren 64.750.588,05 Euro und liegen damit um
8,82 % oder 6.264.811,95 Euro unter dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum
Rechnungsjahr 2019 belaufen sich die Mindereinnahmen auf 8,58 %.
7. Personalkosten
Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 36.403.499,52 Euro, das
ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 4,0 % oder 1.514.700,48 Euro.
Gegenüber 2019 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 1.050.636,45
Euro oder 2,97 % vor. Die Teuerungsabgeltung per 1.1.2020 lag bei 1,8 %.
19. April 2021
Anlage
Investitionen
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