Rechts- und Finanz-News zu den EU-Rahmenprogrammen FP7/Horizon 2020 März 2014
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Rechts- und Finanz-News zu den EU-Rahmenprogrammen FP7/Horizon 2020 März 2014
1 Aktuelles zu Horizon 2020
Wir freuen uns über Ihr enormes Interesse an unserer Veranstaltung „Der Horizon 2020
Förderungsvertrag“ am 10. April. Aufgrund der zahlreichen Anmeldungen war die
Veranstaltung schon nach kurzer Zeit ausgebucht. Dennoch möchten wir auch all jenen,
die keinen Platz bekommen haben oder nicht extra nach Wien anreisen können, die
Möglichkeit geben, die Vorträge mitzuverfolgen. Daher werden wir die Veranstaltung
zusätzlich als Webstream übertragen.
Die Agenda der Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage, wo wir auch den Link
zum Webstream noch rechtzeitig bekannt geben werden:
• https://www.ffg.at/veranstaltungen/horizon2020-foerdervertrag_2014-04-10
1.1 Stand der Assoziierungsabkommen zu H2020
Wie Sie vielleicht schon aus den Medien erfahren haben, wurden die Verhandlungen mit
der Schweiz über die Assoziierung zu Horizon 2020 und Erasmus+ in Folge des jüngsten
Volksentscheides über die Zuwanderungspolitik ausgesetzt. Die Schweiz wird daher
zumindest für die Ausschreibungen des Jahres 2014 als industrialisierter Drittstaat
gelten. Schweizer Organisationen können somit zwar an Projekten teilnehmen, erhalten
aber keine automatische Förderung durch die EU. Weiters werden Schweizer Partner bei
den Mindestteilnahmebedingungen nicht eingerechnet.
Auch Liechtenstein wird in H2020 als industrialisierter Drittstaat gelten, da der Landtag
des Fürstentums die Assoziierung abgelehnt hat. Liechtensteinische Partner erhalten
daher in H2020-Projekten ebenfalls keine automatische Förderung.
Die Assoziierungsabkommen mit den übrigen zu FP7 assoziierten Staaten (z.B. Türkei,
Israel, Westbalkanstaaten) sollen großteils in den nächsten Monaten finalisiert werden
und rückwirkend ab 1.1.2014 gelten.
Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:
• FAQ der EU-Kommission zur Schweiz in H2020:
http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/other/hi/h2020-hi-
swiss-part_en.pdf
• Umfassende Informationen der Schweizer Organisation Euresearch:
https://www.euresearch.ch/en/european-programmes/horizon-2020/swiss-
participation-in-horizon-2020/
• Übersicht über die geplanten Assoziierungen:
https://www.ffg.at/sites/default/files/downloads/h2020-hi-list-ac_en.pdf
1.2 Erleichterungen bei den Zeitaufzeichnungen
Bei den Anforderungen an die Zeitaufzeichnungen („time sheets“) gibt es für die
ProjektteilnehmerInnen mehrere Erleichterungen gegenüber den FP7-Regeln. Es genügt
die Dokumentation der für das Projekt gearbeiteten Stunden – die übrige, nicht
projektrelevante Arbeitszeit, muss nicht mehr erfasst werden. Wie uns das Research
Inquiry Service (RES) bestätigt hat, gilt diese Regelung für alle, also unabhängig von der
gewählten Methode zur Berechnung der Jahresproduktivstunden.
Personen, die ausschließlich (zu hundert Prozent ihrer jeweiligen Arbeitszeit) für ein
bestimmtes Projekt arbeiten, müssen in H2020 keine Zeitaufzeichnungen mehr führen.
Mag. Martin Baumgartner Rechts- und Finanz-News RP März 2014
MMag. Katarina Rohsmann Seite 2 von 5• Die Anfragebeantwortung durch das RES finden Sie in unseren H2020-FAQ
im Download Center unter https://www.ffg.at/services/rechts-und-finanzfragen-
zu-horizon-2020
1.3 „Einheitskosten“ für KMU-EigentümerInnen ohne Gehalt
Personalkosten von KMU-EigentümerInnen und natürlichen Personen ohne Gehalt sind
in Horizon 2020 als sogenannte Einheitskosten („unit costs“) abzurechnen. Der
einheitliche Stundensatz ist von der Berufserfahrung unabhängig und beträgt für
Österreich 34,08 Euro. Dazu kommt die 25-Prozent-Pauschale für die indirekten
Kosten (gesamt: 42,16 Euro). Insgesamt fällt die Förderung für KMU-EigentümerInnen
und natürliche Personen ohne Gehalt in vielen Fällen deutlich geringer aus als in FP7.
• KMU-Pauschale: Vergleich FP7 und H2020:
https://www.ffg.at/sites/default/files/downloads/service/kmu-
eigentuemer_vergleich_fp7-h2020.pdf
1.4 Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer (VAT)
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Förderung der Mehrwertsteuer (VAT) in Horizon
2020 grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist, dass der Teilnehmer die Mehrwertsteuer
bezahlt hat, aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist („non-deductible VAT“).
Für vorsteuerabzugsberechte Projektpartner („deductible VAT“) ist die Förderung der
Mehrwertsteuer jedenfalls ausgeschlossen – also auch dann, wenn trotz Berechtigung
kein Vorsteuerabzug durchgeführt wurde.
2 Aktuelles zum 7. Rahmenprogramm
2.1 FP7-Logo nicht mehr in Verwendung
Die EU-Kommission hat die Leitlinien für ihren visuellen Außenauftritt überarbeitet.
In Zuge dessen wurden die Logos der verschiedenen EU-Förderungsprogramme mit
1.1.2014 durch die EU-Flagge als einheitliches Erkennungszeichen ersetzt. Das gilt auch
für das Logo des 7. Rahmenprogrammes. Laufende FP7-Projekte sollen zukünftig nur
noch die EU-Flagge in Kombination mit dem Programmnamen und einem Hinweis auf
die erhaltene Förderung verwenden.
• Nähere Informationen zum Thema finden Sie unter
http://ec.europa.eu/research/fp7/index_en.cfm?pg=logos
3 FAQ: Gemeinnützigkeit in Horizon 2020
Welche Vorteile haben „gemeinnützige“ Organisationen in H2020?
Gemeinnützige Organisationen erhalten bei Innovationsprojekten eine höhere
Förderquote, nämlich 100 statt 70 Prozent. Außerdem können sie als Personalkosten
gewisse zusätzliche Bezüge („additional remuneration“) abrechnen, wenn diese für
„zusätzliche Arbeit oder Expertise“ in Zusammenhang mit dem Projekt bezahlt werden.
Mag. Martin Baumgartner Rechts- und Finanz-News RP März 2014
MMag. Katarina Rohsmann Seite 3 von 5Wovon hängt es ab, ob meine Organisation als „gemeinnützig“ gilt?
Eine Organisation gilt in Horizon 2020 als gemeinnützig, wenn sie entweder
(1) schon aufgrund ihrer Rechtsform keinen Erwerbszweck verfolgt, oder
(2) wenn sie gesetzlich oder „sonst rechtlich“ verpflichtet ist, keine Gewinne an
AnteilseignerInnen oder einzelne Mitglieder auszuschütten.
Wo muss die Gemeinnützigkeit geregelt sein?
Die Gemeinnützigkeit muss direkt in der Satzung/den Statuten/dem
Gesellschaftsvertrag der juristischen Person verankert sein. Bloße Beschlüsse – wie
etwa ein Gesellschafterbeschluss, dass Gewinne nicht ausgezahlt werden – sind nicht
ausreichend.
Was, wenn sich der Gemeinnützigkeits-Status ändert?
Ändert sich der Status eines Projektteilnehmers während der Projektlaufzeit von
„gemeinnützig“ zu „nicht gemeinnützig“, so gilt der ursprüngliche (und vorteilhaftere)
Status für alle bereits unterschriebenen Grant Agreements weiter. Im umgekehrten Fall,
also bei einer Änderung von „nicht gemeinnützig“ zu „gemeinnützig“, werden die
Vorteile gemeinnütziger Organisationen hingegen erst für neu unterzeichnete Verträge
wirksam.
4 Publikationen
4.1 Weiterführende Informationen zu Horizon 2020
Anstelle zahlreicher „Guidance Documents“ zu einzelnen Spezialthemen gibt es in
Horizon 2020 nur einen zentralen Leitfaden für ProjektteilnehmerInnen: das „Annotated
Grant Agreement.“ Diese kommentierte Fassung des Förderungsvertrages liegt derzeit in
der Version 1.2 vor und soll nach Fertigstellung alle Vertragsbestimmungen abdecken.
Eigene Guidelines zu Spezialthemen soll es in Horizon 2020 nur noch in wenigen
Bereichen (wie etwa Open Access/Open Data) geben.
• Zum Download des Annotated Grant Agreement:
http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/am
ga/h2020-amga_en.pdf
• Eine Übersicht über alle Dokumente der Europäischen Kommission zu H2020
finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/funding/referenc
e_docs.html#h2020
• Die laufend aktualisierten „Frequently Asked Questions“ der FFG zu H2020
finden Sie im Download Center auf unserer Website
https://www.ffg.at/services/rechts-und-finanzfragen-zu-horizon-2020
4.2 Aktuelle Dokumente zum Thema Open Access
In Horizon 2020 gilt Open Access – der kostenlose Zugang zu wissenschaftlichen
Publikationen über das Internet – als Grundprinzip. In einzelnen Programmbereichen
wird zusätzlich der „Open Research Data Pilot“ umgesetzt. Nähere Informationen zu
Open Access und Open Data in Horizon 2020 finden Sie in den Guidelines der
Mag. Martin Baumgartner Rechts- und Finanz-News RP März 2014
MMag. Katarina Rohsmann Seite 4 von 5EU-Kommission. Mit den rechtlichen und praktischen Aspekten von Open Data befasst
sich eine kürzlich erschienene Studie des FP7-Projekts OpenAIRE.
• Guidelines on Open Access to Scientific Publications and Research Data in
Horizon 2020:
http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/hi/o
a_pilot/h2020-hi-oa-pilot-guide_en.pdf
• Guidelines on Data Management in Horizon 2020:
http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/grants_manual/hi/o
a_pilot/h2020-hi-oa-data-mgt_en.pdf
• Fact sheet Open Access in Horizon 2020:
https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/sites/horizon2020/files/FactS
heet_Open_Access.pdf
• Safe to be open. Study on the protection of research data and recommendations
for access and usage:
http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag/2013/legalstudy.pdf
4.3 Neuerscheinungen im Bereich IPR
Zwei Neuveröffentlichungen des IPR-Helpdesk unterstützen Sie im Umgang mit Fragen
des geistigen Eigentums in Forschungsprojekten: ein Fact Sheet zum Umgang mit IPR in
der Einreichphase und eine Fallstudie über die Aufteilung gemeinsamer
Projektergebnisse. Außerdem hat der IPR-Helpdesk seine Vorlagen für
NDAs (Non-Disclosue Agreements; Geheimhaltungsverpflichtungen) aktualisiert und ein
neues Memorandum of Understanding (MoU) auf Basis der H2020-Regeln ausgearbeitet.
• Fact Sheet IP Management in Horizon 2020: at the proposal stage:
http://www.iprhelpdesk.eu/sites/default/files/newsdocuments/IP%20Manage
ment%20in%20Horizon%202020_the%20proposal%20stage_0.pdf
• European Case Study Allocation of shares of jointly developed results:
https://www.iprhelpdesk.eu/sites/default/files/newsdocuments/CS_Allocation
_of_shares_of_jointly_developed_results.pdf
• European IPR Helpdesk Templates on NDAs and MoUs updated:
http://www.iprhelpdesk.eu/node/2332?pk_campaign=Newsletter273&pk_kwd
=news3
Kontakt
Bei rechtlichen und finanziellen Basisfragen zu H2020 sowie zum 7. RP sowie bei Fragen zum
Participant Portal wenden Sie sich bitte an Ihre thematische Nationale Kontaktstelle, zu
finden unter https://www.ffg.at/content/nationale-kontaktstelle-ffg
Bei Spezialfragen zu finanziellen und rechtlichen Belangen kontaktieren Sie bitte:
Mag. Martin Baumgartner MMag. Katarina Rohsmann
Nationale Kontaktstelle für ExpertIn für Recht und Finanzen
Recht und Finanzen im EU-Rahmenprogramm
im EU-Rahmenprogramm eMail: katarina.rohsmann@ffg.at
eMail: martin.baumgartner@ffg.at
Mag. Martin Baumgartner Rechts- und Finanz-News RP März 2014
MMag. Katarina Rohsmann Seite 5 von 5Sie können auch lesen
