REGIONALE UNGLEICHHEIT IN FRANKREICH - Debatten und politische Empfehlungen - Bibliothek ...
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PER SPEK T I V E Die Debatte über regionale A R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T Disparitäten war in Frank- reich lange geprägt von dem Gegensatz Metropole REGIONALE vs. Peripherie, wobei dieser räumliche Gegensatz auch für soziale Gegensätze stand. UNGLEICHHEIT IN FRANKREICH Die sozial-räumlichen Gegen- sätze haben sich mittlerweile weiter ausdifferenziert und Frankreich ist zu einer von viel- fältigen sozialen Bruchlinien Debatten und politische Empfehlungen durchzogenen »Archipel gesellschaft« geworden. Nicolas Leron Januar 2021 Im Gegensatz zu der lange Zeit verfolgten Politik der Metropolenbildung wird in- zwischen vermehrt auf eine Stärkung der Gebietskörper- schaften und einen »territo- rialen New Deal« gedrängt.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich A R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T REGIONALE UNGLEICHHEIT IN FRANKREICH Debatten und politische Empfehlungen Dieser Überblick basiert auf den Diskussionen des von der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris am 5. November 2020 veranstalteten Seminars über regionale Ungleichheit.
�������������������������������������������������������������� 1. VOM GEGENSATZ PARIS/PROVINZ Um die Jahrtausendwende hat die alles umfassende »Hy- ZUM GEGENSATZ GROSSSTADT/ perglobalisierung« mit ihren transnationalen und zerstü- PERIPHERIE ckelten Wertschöpfungsketten immer wieder am jahrhun- dertealten Gegensatz Paris/Provinz gerüttelt und ihn durch Paris und die französische Wüste – schon der Titel dieses den Gegensatz zwischen dem Frankreich der Metropolre- 1947 erschienenen Buches von Jean-François Gravier fasst gionen und dem sogenannten »peripheren« Frankreich, die Problematik zusammen, die seit Jahrzehnten den Kern zwischen dem Frankreich »von oben« und dem Frankreich der regionalen Ungleichheit in Frankreich bildet. Lange »von unten« ersetzt. Unter diesem neuen räumlichen Ge- herrschte die allgemeine Wahrnehmung vor, dass Paris den gensatz zeichnet sich auch ein sozialer Gegensatz zwischen größten Teil des Reichtums des Landes abschöpfe – zum Bevölkerungsgruppen ab, die sich zunehmend als konträr Nachteil des übrigen, als »Provinz« bezeichneten Landes. betrachten: Was die Bewohner_innen der Ballungszentren Noch ergänzt wurde dieser Gegensatz Paris/Provinz durch gewinnen, glauben die Bewohner_innen der Stadtränder den berühmten Ausdruck der sogenannten »Diagonale der und der Kleinstädte zu verlieren. Die soziale Frage wird zu Leere«, wie Roger Brunet in den 1980er-Jahren den breiten einer regionalen Frage und ein neuer geografischer überla- bevölkerungsarmen Streifen bezeichnete, der Frankreich gert den alten sozialen Determinismus. In der kollektiven von den Ardennen bis südlich des Aveyron in zwei Hälf- Vorstellung ersetzt der räumliche Abstand, die Entfernung ten teilt. Lange Zeit, und wohl bis heute, haben die Fran- des Wohnsitzes vom Stadtzentrum, das Gefälle zwischen zösinnen und Franzosen darunter gelitten, nicht wie ihre den Einkommen bzw. Vermögen. Die renommierte Tages- deutschen oder italienischen Nachbar_innen über ein für zeitung Le Monde veröffentlichte 2012 zum ersten Mal eine die Wirtschaft so förderliches Netz an Städten zu verfügen. Umfrage, aus der hervorging, dass Marine Le Pen in den ca. Die Dominanz von Paris wurde von der französischen Be- 50 Kilometer von den Stadtzentren entfernten Vorstadtgür- völkerung jedoch nie wirklich infrage gestellt, da die Stadt teln und Kleinstädten die Mehrheit der Stimmen auf sich als internationale Metropole es Frankreich ermöglicht, seine vereinen konnte. Jenseits dieses Gürtels war sie aber wieder Stellung in der internationalen Gemeinschaft zu behaupten. in der Minderheit (Wieder 2012). Frankreich ist zunehmend zu einer »Archipelgesellschaft« (Viard 1995) geworden, die Im Versuch, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, von zahlreichen komplexen Bruchlinien durchzogen ist. wurde Anfang der 1950er-Jahre die Politik der »Provinzme- tropolen« eingeführt und diese 1963 mit der Schaffung der In die öffentliche Wahrnehmung gelangte diese räumliche »Interministeriellen Abteilung für Raumordnung und At- bzw. »geografische Zäsur«3 vor allem durch die erfolgrei- traktivität der Regionen« (DATAR) auch institutionalisiert. chen Essays des Geografen Christophe Guilluy Anfang der Sie verfolgte ein einziges Ziel: ein Gegengewicht zu Paris zu 2010er-Jahre. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öf- schaffen, ohne dabei die Nachteile des Pariser Zentralismus fentlichkeit kursierte sein 2010 veröffentlichtes erstes Buch auf regionaler Ebene zu wiederholen. Vor allem waren es Fractures françaises (Französische Risse) in Politik- und Intel- jedoch die Gesetze zur Dezentralisierung von 1981, die mit lektuellenkreisen, bei Linken als auch bei Konservativen. dem Machtantritt der Linken den regionalen Zentren einen Erst mit seinem Essay La France périphérique : Comment on regelrechten Boom bescherten. Weiter gestärkt wurde die a sacrifié les classes populaires aus dem Jahr 2014 setzte Bedeutung der großen Städte in Frankreich durch das MA- sich der neue Begriff des »peripheren Frankreichs« in der PAM-Gesetz von 20141 und das NOTRe-Gesetz von 20152. gesellschaftlichen Debatte durch und wurde gar zu einem Im Zuge dessen wurden 22 Metropolregionen mit erweiter- geflügelten Wort. Abgesehen von der Frage nach der kon- ten Zuständigkeiten geschaffen, darunter drei Metropolen zeptionellen Genauigkeit des Begriffs des »peripheren mit Sonderstatus: Lyon, Aix-Marseille und der Großraum Frankreichs« illustriert er anschaulich das tiefe Unbehagen Paris. in der französischen Gesellschaft, das sich zunehmend in Wähler_innenstimmen für die extreme Rechte ausdrückt. 1 Gesetz Nr. 2014-58 vom 27. Januar 2014 über die Modernisierung der staatlichen Raumordnung und die Stärkung der Metropolregio- nen. 3 Ein vom Geografen Jacques Lévy geprägter Ausdruck. Vgl. Lévy, 2 Gesetz Nr. 2015-991 vom 7. August 2015 über die territoriale Neu- Jacques (1999): Le tournant géographique. Penser l’espace pour lire ordnung. le monde. Belin Paris. 1
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich 2. GEOGRAFIE DER TERRITORIALEN – das Gebiet südlich der Garonne; UNGLEICHHEIT – die Großregion Lyon. (vgl. Le Bras/Warnant 2020). In ihrer Studie Ungleiches Frankreich. Bericht über räumlich- soziale Unterschiede haben die Sozialwissenschaftler Hervé Diese Unterscheidung zwischen zwei Typen von Regionen Le Bras und Achille Warnant die vielfältigen Bruchlinien un- entspricht weitgehend den Untersuchungen des Wirt- tersucht, die das Land auf verschiedenen Ebenen durchzie- schaftswissenschaftlers Laurent Davezies,5 der Frankreich hen (Le Bras/Warnant 2020). Wie die Autoren erklären, sind schematisch anhand von Entwicklungsverlauf, verfügbarem die räumlichen Ungleichheiten in Frankreich je nach ge- Brutto-Haushaltseinkommen sowie BIP pro Beschäftigtem wähltem Maßstab äußerst unterschiedlich ausgeprägt. Sei bzw. Beschäftigter in vier Großregionen unterteilt: es auf der regionalen Ebene oder innerhalb der Kommunen, das Land zeige sich jeweils von Grund auf verschieden. In – das Frankreich der Großstädte, das produktiv und dyna- den Worten von Le Bras »sind die Ungleichheiten fraktal. misch ist, Handel treibt und zum Vorteil der großen Die Unterschiede, die durch die Bildung eines Mittelwerts Städte in die globalen Wertschöpfungsketten eingebun- auf einer Ebene aufgehoben werden, treten auf der nächs- den ist (36 Prozent der französischen Bevölkerung); ten Ebene wieder hervor (ebd.).« – die Region Grand Ouest, der Südwesten und der Süd- osten, die zwar über keine hohe Produktivität verfügen Diese unterschiedlichen territorialen Entwicklungen laufen oder Handel betreiben, aber von den Einkommen aus vor dem Hintergrund einer schmerzlichen Herabstufung dem öffentlichen Dienst und dem der Rentner_innen so- Frankreichs ab, die für ein Volk, das sich auf der Weltbühne wie aufgrund ihrer Lage vom Tourismus profitieren immer in führender Rolle sah, beängstigend ist: Innerhalb (44 Prozent der Bevölkerung); von zwei Jahrzehnten ist Frankreich im Human Develop- – die noch aktiven und produktiven, aber stark im Nieder- ment Index vom 12. auf den 26. Platz abgerutscht, wäh- gang begriffenen Industriegebiete im Nordosten Frank- rend Deutschland vom 14. auf den 6. Platz aufstieg.4 reichs (8 Prozent der Bevölkerung); – und schließlich die sozialen Brennpunkte, die ebenfalls 2.1 Ungleichheiten zwischen den im Nordosten liegen, aber von Deindustrialisierung ge- Regionen prägt sind und in denen die Menschen hauptsächlich Auf regionaler Ebene unterscheidet Le Bras in seinen Unter- von Sozialtransfers leben (12 Prozent der Bevölkerung). suchungen die Regionen des französischen Festlands vor al- lem danach, ob sie besonders große Probleme oder eine Der Bericht über den Zusammenhalt der Regionen des Ge- eher positive Entwicklungsdynamik aufweisen. Die Kriteri- neralkommissariats für territoriale Gleichberechtigung en, die er dabei anwendet, sind: (Commissariat général à l‘égalité des territoires, CGET)6 von 2018 unterscheidet ebenfalls vier Gebiete in Frankreich, die – die Arbeitslosenquote; zum Teil allerdings einen anderen Zuschnitt als bei Davezies – der Anteil junger Menschen ohne Bildungsabschluss; und Le Bras haben: – die Armutsquote; – der Anteil an Alleinerziehenden; – den Bogen im Nordosten des Landes, in dem soziale, – die Einkommensungleichheit. wirtschaftliche und demografische Unsicherheit zusam- menkommen; Regionen mit besonders großen sozialen Problemen sind – die Küstenstreifen, von der Bretagne bis zur Region Pro- demnach: vence-Alpes-Côte-d’Azur, und das Rhônetal, die von ei- ner wirtschaftlichen und demografischen Dynamik pro- – der Nordosten Frankreichs, nördlich der Linie Caen-Bel- fitieren; fort, einschließlich der Region Île-de-France, die große – Île-de-France, die sich – wie viele Regionen weltweit – zu soziale Schieflagen, aber auch große sozioökonomische einer Metropolregion entwickelt hat und strukturell we- Vorzüge aufweist, jedoch ohne das Produktionsgebiet nig Attraktivität als Wohnort aufweist; der Champagne südlich von Reims und das nördliche El- – die Überseegebiete, die nach wie vor große Probleme sass; mit Ungleichheit haben. – die Mittelmeerküste mit der Region Languedoc-Roussil- lon und, in geringerem Maße, die Côte d’Azur; Auf regionaler Ebene ist laut Davezies seit den 1980er-Jah- – das Garonne-Tal (von Toulouse bis zum Atlantik). ren ein Prozess der Annäherung von Beschäftigungsquoten und Einkommensniveaus zu beobachten. Neu ist allerdings Die Regionen, die deutlich besser abschneiden, sind: die Entkopplung des Einkommensniveaus vom Produktions- – die Region Grand Ouest; 5 Vgl. Davezies, Laurent (2008): La République et ses territoires. La cir- culation invisible des richesses. Seuil Paris; ders. (2012): La crise qui – das Zentralmassiv; vient. La nouvelle fracture territoriale, Seuil Paris; ders. (2015): Le nouvel égoïsme territorial. Le grand malaise des nations, Seuil Paris. 6 Das CGET ist eine Einrichtung der französischen Zentralverwaltung. 4 Vgl. United Nations Development Programme (2020): Human De- 2020 ist das CGET durch die neue staatliche Agentur für territoria- velopment Index; http://hdr.undp.org/en/content/latest-human-de- len Zusammenhalt (Agence nationale de la cohésion des territoires, velopment-index-ranking. ANCT) ersetzt worden. 2
Geografie der territorialen Ungleichheit niveau. Laut Davezies sind die Regionen nicht mehr nur von gerät. Dies entspricht auch der Aufteilung von Davezies. ihrem jeweiligen Wachstum geprägt, sondern auch von den Auf die fünfzehn städtischen Gebiete mit mehr als 500.000 Einkommen ihrer Bewohner_innen, die teilweise andern- Einwohner_innen entfallen 40 Prozent der französischen orts erwirtschaftet werden – entweder durch staatliche Um- Bevölkerung und 55 Prozent der Lohnsumme. Sie machen verteilung (Sozialleistungen, Arbeitslosenversicherung und mehr als 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit des Landes aus, Renten) oder durch eine Art private Umverteilung (berufli- 75 Prozent des zwischen 2000 und 2010 verzeichneten che Mobilität, Wohnsitzwechsel, Tourismus). Wachstums sowie 70 Prozent des privaten Beschäftigungs- zuwachses zwischen 2007 und 2014. Das Pro-Kopf-BIP ist Beispielsweise erwirtschaftete Île-de-France 1976 27 Pro- im Durchschnitt um 50 Prozent höher als im Rest des Lan- zent des nationalen BIP und verfügte über 25 Prozent des des. Volkseinkommens; 2005 waren es bereits 28,6 Prozent des BIP und nur noch 22,2 Prozent des Volkseinkommens; und Frankreich der Kleinstädte, der Stadt 2015 schließlich waren es schon 31 Prozent des BIP bei je- ränder und der ländlichen Gebiete doch nach wie vor nur 22,2 Prozent des Volkseinkommens. Noch größer ist die Kluft zu kleinen Städten und ländlichen Davezies weist darauf hin, dass die reichen Regionen und Gebieten, in denen oft weniger als 20 Prozent der Bevölke- Städte zwar von den Produktionsfaktoren und der Wert- rung über einen Hochschulabschluss verfügen. Der Anteil schöpfung profitieren, aber gleichzeitig bei der Raument- von Arbeiter_innen und allgemein von Haushalten mit nied- wicklung (Einkommen, Beschäftigung im öffentlichen rigem Einkommen folgt dem entgegengesetzten Muster: In Dienst, Demografie) relative Verluste hinnehmen müssen. kleinen Städten und ländlichen Gebieten ist er überdurch- Die ärmeren Regionen hingegen erfreuen sich einer im Ver- schnittlich groß und wird immer kleiner, je weiter man sich gleich deutlich positiveren Entwicklung und scheinen daher den großen Stadtzentren nähert. Der Anteil an »Gelbwes- als Gewinner aus dem System der Wohlstandstransfers her- ten« war in diesen Gebieten, von denen sich der Staat ab- vorzugehen. gewandt zu haben schien, im Verhältnis zur Bevölkerung übrigens am größten. 2.2 Ungleichheiten zwischen den Kommunen Die sozialen Probleme häufen sich auch in Gemeinden, die Le Bras betont, dass in den großen Ballungsgebieten die nicht an ein nahegelegenes städtisches Gebiet angebunden Ungleichheiten stärker ausgeprägt sind, da sowohl der An- sind, also im Wesentlichen Gemeinden in den dünn besie- teil der reichen als auch der der armen Bevölkerungsschich- delten Gebieten der »Diagonale der Leere« (von den Arden- ten zugenommen hat. Zudem führen die Unterschiede zwi- nen bis südlich des Aveyron), den Bergregionen (Alpen und schen Großstädten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten Pyrenäen) und den Anbaugebieten im Departement Landes. zu viel stärkeren Gegensätzen innerhalb einer Region als Dort ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, ein- zwischen den einzelnen Regionen. Hier zeigt sich der neue schließlich wesentlicher Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gegensatz zwischen dem Frankreich der Metropolen und erschwert. dem »peripheren Frankreich«. 2.3 Ungleichheiten innerhalb der Frankreich der Metropolen Kommunen Im Frankreich der Metropolen bzw. der Stadtkerne finden Die größten räumlich-sozialen Ungleichheiten sind inner- sich Student_innen, Hochschulabsolvent_innen, leitende halb der großen Ballungsgebiete und ganz allgemein inner- Angestellte und damit eher hohe Einkommen. Es umfasst halb von Kommunen zu beobachten. In absoluten Zahlen die zehn großen französischen Ballungsgebiete: Paris, Lyon, gesehen konzentriert sich die Armut in den großen Bal- Grenoble, Montpellier, Toulouse, Bordeaux, Nantes, Rennes, lungszentren, wo 77 Prozent der Bevölkerung leben, deren Straßburg und Lille, die mit einer Quote von mehr als Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. 50 Prozent Hochschulabsolvent_innen an der Spitze des Rankings stehen. Es folgen einige mittlere Universitätsstäd- Am größten sind die sozialen Ungleichheiten in Île-de-Fran- te: Poitiers, Orléans, Rouen, Aix-en-Provence, Dijon, Nancy, ce, wo das Verhältnis zwischen dem ersten und dem letzten Besançon und Clermont-Ferrand. Städte mit einer eher Einkommensdezil 4,5 beträgt (im Vergleich zu durchschnitt- schwachen Hochschultradition wie Nîmes, Mulhouse oder lich 3 im Rest des Landes). 15,6 Prozent der dortigen Bevöl- Le Havre, die eine noch niedrigere Quote an Hochschulab- kerung lebte 2014 unterhalb der Armutsgrenze (ein Pro- solvent_innen und damit auch eine geringere Zahl an leiten- zentpunkt mehr als im französischen Durchschnitt), den Angestellten aufweisen, bilden den Randbereich dieses allerdings mit großen örtlichen Unterschieden (28,6 Prozent Frankreichs der Metropolen. in Seine-Saint-Denis gegenüber 9,5 Prozent in Yvelines) und noch verstärkt seit der Krise von 2008 (+3,4 Punkte in ganz Wie die Studie Dynamiques et inégalités territoriales (Regio- Île-de-France, +7,1 Punkte in Seine-Saint-Denis und nale Dynamiken und Ungleichheiten) des dem Premiermi- +2,2 Punkte in Yvelines). nister unterstellten staatlichen Prognoseinstituts France Stratégie hervorhebt, bilden sich, wie es weltweit zu beob- Toulouse ist ein weiteres anschauliches Beispiel für ausge- achten ist, auch in Frankreich Metropolregionen heraus. prägte sozioökonomische Ungleichheiten innerhalb von Diese Entwicklung kommt allerdings nur dem Südosten des Ballungsräumen. Obwohl Toulouse im Hinblick auf das Be- Landes zugute, während der Nordosten ins Hintertreffen schäftigungswachstum (+1,6 Prozent pro Jahr im Zeitraum 3
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich 2003 bis 2013) an der Spitze der französischen Ballungsge- Gemeinden im Norden errang sie im ersten Wahlgang mehr biete steht – vor allem dank der wirtschaftlichen Dynamik als 40 Prozent der Stimmen. durch den größten Industriestandort Frankreichs (Airbus mit 11.500 Beschäftigten) und ganz allgemein durch ein leis- Die Wähler_innen des RN konzentrieren sich auf die folgen- tungsfähiges Wirtschaftssystem im Zusammenhang mit den Regionen und auf kommunaler Ebene vor allem auf Forschung und Entwicklung (10.000 Wissenschaftler_innen kleine und mittelgroße Gemeinden des stadtnahen Um- und 110.000 Studierende) – sind einige der Arbeiter_innen- lands: viertel in Toulouse mit Armutsquoten von über 50 Prozent vollkommen abgehängt. – den Nordosten, einschließlich der wirtschaftlich dynami- schen Produktionsgebiete der Champagne und des El- Der Forschungsdirektor des IFOP, Jérôme Fourquet, zeigt in sass, mit Ausnahme von Île-de-France, abgesehen von seinem Buch L’archipel français, dass diese räumlich-sozia- einem Teil des Departements Seine-et-Marne, sowie len Gegensätze innerhalb von Gemeinden auch in mittel- Zentralfrankreich und das Umland von Lyon; großen Städten vorkommen, wie z. B. in Carcassonne, wo – die Mittelmeerküste; im Stadtteil Ozanam, obwohl er nahe am historischen Zen- – das Garonne-Tal. trum liegt und nur wenige hundert Einwohner_innen hat, vor dem Hintergrund der Verarmung der gleiche fatale Jérôme Fourquet stellt fest, dass sich diese Wahllandkarte Cocktail aus Kleinkriminalität, Drogenhandel und islamisti- der extremen Rechten mit der Karte der angelsächsischen scher Radikalisierung zu beobachten sei (Fourquet 2019). Vornamen (»Kevin«, »Dylan«) überlagert, die bei der Arbei- Im Jahr 2020 hat jede große oder mittlere französische terklasse beliebt sind und in der Oberschicht verachtet wer- Stadt, einschließlich der eher bürgerlichen, ihren »Problem- den, sowie mit der Karte der Regionen, in denen die höchs- bezirk«, häufig mit einem überdurchschnittlich großen An- ten Anteile an Raucher_innen zu finden sind. Beides spiegelt teil an Bewohner_innen mit arabisch-muslimischem Migra- seiner Meinung nach eine Form der kulturellen Emanzipati- tionshintergrund und verbreitetem illegalen Cannabishandel. on der Arbeiterklasse von den kulturellen Werten und Ge- boten der herrschenden Klassen wider (ebd.: 119). 3. DIE GEOGRAFISCHE VERTEILUNG Umgekehrt findet man die Wähler_innen von Jean-Luc Mé- DER WÄHLER_INNEN DER EXTREMEN lenchon, des Kandidaten der populistischen Linken, vor al- RECHTEN IN FRANKREICH lem in bestimmten Städten oder Stadtvierteln der großen Ballungszentren, in denen gut qualifizierte, aber prekär be- Die geografische Verteilung der Wähler_innen der extre- schäftigte Bevölkerungsgruppen leben, die sich mit der Ar- men Rechten deckt sich mit der der sozioökonomischen beiterklasse der afrikanischen Einwanderer_innen solidari- Probleme in Frankreich – allerdings mit der bemerkenswer- sieren. Die Arbeiter_innenstadt Marseille, wo Mélenchon ten Ausnahme der großen Metropolen, in denen eher links- im ersten Wahlgang mit 24,8 Prozent den ersten Platz be- populistische Parteien von sozial benachteiligten Wähler_in- legte, symbolisiert den Gegenpol zum elitären Paris, wo nen in den Arbeiter_innenvierteln gewählt werden. Der Macron 34,8 Prozent der Stimmen erhielt (und fast 90 Pro- Front National (FN), 2018 in Rassemblement National (RN) zent im zweiten Wahlgang). umbenannt, wusste den Unmut eines wachsenden Teils der französischen Bevölkerung in diesen abgehängten Gebie- ten, für die sich der Begriff des »kleinen weißen Mannes« 4. DIE WICHTIGSTEN VORSCHLÄGE FÜR eingebürgert hat, perfekt für sich zu nutzen: Dies sind ein- DIE RAUMORDNUNGSPOLITIK heimische Arbeiter_innen und Angestellte, insbesondere im Nordosten Frankreichs, von der Globalisierung niederge- Seit Beginn der 2000er-Jahre hat sich die französische walzt und wütend, dass Bevölkerungsgruppen mit Migrati- Raumordnungspolitik zunehmend auf das Konzept der so- onshintergrund aus dem Maghreb und Schwarzafrika ver- genannten »Neuen Ökonomischen Geografie« gestützt. meintlich staatliche Sozialhilfe »abgreifen«. Während die Sie betrachtet Regionen nicht mehr als das Ergebnis sozio- Stimmgebiete der Rechtsextremen traditionell im Südosten ökonomischer Entwicklungen, sondern vielmehr als Be- lagen, hat Marine Le Pen nach und nach den Norden und standteil und als Ursache dieser Entwicklungen. Osten Frankreichs erobert. 2017 wurde sie dort selbst zur Parlamentsabgeordneten gewählt. Zentraler Begriff ist der des »Agglomerationseffekts«: Die räumliche Konzentration von Ressourcen (Kapital, Infra- Die Wahllandkarte des ersten Wahlgangs der Präsident- struktur, Wissen und Talenten) führt zu einem Produktivi- schaftswahlen 2017 zeigt ein neues Bild, auf dem Grau, tätszuwachs und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schwarz oder Violett (die Farben, die üblicherweise den RN Weltmarkt. Sie ermöglicht eine effizientere gemeinsame darstellen) dominieren und sich wie ein unaufhaltsames Nutzung von Produktionsgütern und Betriebsmitteln, ein Krebsgeschwür überall einnisten. Marine Le Pen gewann besseres Matching auf dem Arbeitsmarkt, örtlich einge- den ersten Wahlgang in 19.000 (von 35.000) Gemeinden, grenzte technologische Außeneffekte (da die physische Ent- die fast die Hälfte der Landesfläche bedecken. In einigen fernung nach wie vor den für Innovationen unerlässlichen geistigen Austausch bremst) und den Austausch von Infor- mationen und Erfahrungen über Exportmöglichkeiten in 4
Die wichtigsten Vorschläge für die Raumordnungspolitik bestimmte Länder. Sie erzeugt aber auch Überlastungsef- Einige Studien kritisieren jedoch diesen Ansatz der regiona- fekte (Verkehrsbelastung, hohe Grundstückspreise, Luftver- len Wettbewerbsfähigkeit. Die Wissenschaftler Olivier Bou- schmutzung), die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit be- ba-Olga und Michel Grossetti weisen zum Beispiel darauf einträchtigen, und manchmal auch die Gefahr einer hin, dass Agglomerationseffekte zwar statistisch nachge- Überspezialisierung, welche die Region den Launen der wiesen seien, ihre Bedeutung jedoch recht gering sei. Am Weltwirtschaft aussetzt. Ende zählten nicht so sehr Größeneffekte, sondern Spezia- lisierung und Hierarchie, das Erbe historischer Entscheidun- Nach dieser Theorie hat folglich jedes Land großes Interesse gen und die Zugehörigkeit zu bestimmten strukturell mehr daran, die Bildung von Metropolregionen voranzutreiben, d. oder weniger dynamischen Großregionen (Bouba-Olga/ h. öffentliche und private Investitionen auf Regionen zu Grossetti 2015). So lasse sich die offenkundig große Pro- konzentrieren, welche die besten Voraussetzungen für die duktivität der Île-de-France in erster Linie durch die Zusam- Einbindung in die globalen Wertschöpfungsketten aufwei- mensetzung der dortigen Wirtschaft (Branchen mit hoher sen. Die Herausforderung für die Politik besteht dann darin, Wertschöpfung wie Finanzwirtschaft, Marketing, For- die Transfers der wettbewerbsfähigeren an die weniger schung und Entwicklung) und durch Hierarchieeffekte, also wettbewerbsfähigen Regionen des Landes zu reduzieren die Häufung hoher Einkommen (aufgrund vieler Firmensitze (wobei Letztere einen Teil des umverteilten Reichtums durch und der damit einhergehenden Führungspositionen) erklä- den Import von Produkten aufzehren). Diese Transfers zwi- ren. Beide Faktoren hingen mit der politischen Geschichte schen den Regionen schränken überdies die Fähigkeit der des Landes zusammen und seien eher eine Art Rendite für reicheren Regionen ein, ihre eigenen Entwicklungsproble- die Region als ein Beleg für deren tatsächliche Wettbe- me zu lösen (Verkehrsbelastung, hohe Armut in bestimm- werbsfähigkeit (Larceneux 2018). Bouba-Olga und Grosset- ten Stadtvierteln). France Stratégie fasst den neuen Ansatz ti untersuchten zudem die Kosten dieser Politik der Metro- wie folgt zusammen: »Vor dem Hintergrund der Mittel- polenbildung – Kosten im Sinne der durch diese Politik knappheit muss über die geografische Verteilung staatlicher verursachten Spaltung und des Abstiegs der benachteilig- Investitionen entschieden werden. Eine Kompromisslösung ten Regionen. Auch weisen sie auf hochproduktive Regio- könnte darin bestehen, die Investitionen auf die Metropo- nen hin, die keine Metropolregionen seien und von denen len, aber auch auf die am stärksten vom Abstieg gefährde- man lernen könne. Zudem sei problematisch, dass die Poli- ten Regionen zu konzentrieren, während in den zwischen tik der Metropolenbildung eines der wesentlichen Merkma- diesen Extremen liegenden Regionen weniger investiert le Frankreichs und seiner Identität außer Acht lässt, nämlich wird« (France Stratégie 2016: 7). seinen ländlichen Charakter. Sie entziehe der Peripherie staatliche Mittel, Beamt_innen und Verwaltungsinfrastruk- Die Politik steht dann vor der Aufgabe, die Mobilität der tur. Schließlich zeige die Erfahrung mit der Finanzkrise und Menschen zwischen den Regionen zu gewährleisten: Die der Corona-Pandemie, dass eine fortwährende Bündelung Menschen sollen sich dorthin bewegen, wo es Arbeit gibt von Ressourcen das gesamte System destabilisiere, da sie (»people to jobs«), statt umgekehrt Arbeitsplätze in den Re- die (epidemische bzw. finanzielle) Ausbreitung noch be- gionen zu schaffen, in denen die Menschen leben, wie es schleunige. nach dem alten Konzept der staatlichen Raumordnung und -entwicklung üblich war. Politik sollte folglich nicht mehr Die Studie Territoires, bien-être et politiques publiques des vorrangig regionale Ungleichheiten bekämpfen, sondern dem Premierminister unterstellten Conseil d` analyse écono- vielmehr Hindernisse für die Wohnmobilität beseitigen. mique (Rat für Wirtschaftsanalysen) relativiert ebenfalls den Nutzen der Politik der Metropolenbildung (Algan et. al. Die wichtigsten Vorschläge der die Regierungen beraten- 2000). Sie belegt einen Zusammenhang zwischen dem Um- den wirtschaftlichen Beratungsinstanzen sind (s. hierzu ins- fang der »Gelbwesten«-Demonstrationen und dem abneh- besondere: Askenazy/Martin 2015): menden Wohlbefinden der Menschen in ihren Wohnorten, insbesondere gemessen an der Beschäftigungsquote und – die Umschichtung von Nahverkehrsinvestitionen in die dem Vorhandensein öffentlicher Infrastruktur und von Ein- Bewältigung der Verkehrsüberlastung in großen Bal- zelhandelsgeschäften. Infolge der steigenden Wohnkosten lungsräumen; in den Großstädten nimmt die Wohnmobilität ab und das – eine konsequente Wohnungspolitik in Gebieten mit ho- Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nimmt zu. her Bevölkerungsdichte durch: Die Studie schlägt daher vor, nicht die Bildung von Metro- • die Subventionierung umfangreichen Wohnungs- polregionen, sondern das Wohlbefinden der Menschen in baus; ihren Wohnorten zu fördern, insbesondere indem die Be- • die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Ver- schäftigung in weniger attraktiven Regionen sowie Projekte kauf einer Wohnung; der Gemeinden technisch und finanziell unterstützt werden. • die Regulierung privater Mieten in großen Ballungs- Ganz allgemein stellt die Studie Überlegungen zur Umge- räumen; staltung der öffentlichen Dienstleistungen in den Vorstadt- • die Verbesserung und Flexibilisierung des Angebots gürteln und ländlichen Gebieten an. So solle insbesondere an Sozialwohnungen; ein Netz von zentralen Anlaufstellen für kommunale öffent- – die Verringerung der Zahl der Exzellenzcluster, um die liche Dienstleistungen (France Services) eingerichtet wer- Ressourcen in den verbleibenden konzentrieren zu kön- den. Statt alles digital zu erledigen, soll so der soziale Zu- nen. sammenhalt gewahrt werden. (Es sei daran erinnert, dass 5
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich ein Drittel der Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwoh- eigenes Hoheitsgebiet und auf ihre Verwaltungsbefugnisse ner_innen keinen Zugang zu Breitband-Internet hat). zurück, obwohl die Einwohner_innen und Wirtschaftsak- teure diese administrativen Grenzen ständig überschreiten Die Studie Ungleiches Frankreich. Bericht über räumlich-so- müssten. Diese Hobbes’sche Verwaltungskultur der Regio- ziale Unterschiede von Hervé Le Bras und Achille Warnant nen und Kommunen verhindere, eine entscheidende Kom- zieht eine Reihe von Schlüssen aus ihrer Kritik am System ponente im Kampf gegen die räumlich-sozialen Ungleich- der regionalen und sozialen Umverteilung, zu der die fran- heiten: die gebietsübergreifende Zusammenarbeit. Die zösische Dezentralisierung geführt hat. realen Gebiete seien viel flexibler als die institutionalisierten Gebietskörperschaften. Erst die gebietsübergreifende Zu- Le Bras und Warnant (2020) machen folgende Vorschläge: sammenarbeit versuche, das Problem der räumlichen Mobi- lität anzugehen, das in den Entwicklungsmodellen im All- – Die Rolle des Staates in der Raumplanung solle neu defi- gemeinen vergessen werde.7 Der sozialistische Senator Eric niert werden. Dazu müsse der vertikale finanzielle und Kerrouche schlägt daher die Einführung gebietsübergrei- steuerliche Lastenausgleich reformiert werden, indem fender Abkommen (auf Ebene der Departements bzw. zwi- die Kriterien für die Mittelzuweisung an die Gebietskör- schen den Departements) vor, die »durch Zusammenarbeit perschaften entsprechend ihrer Ressourcen und ihrer fi- zwischen allen Regierungsebenen einen Zugang zu und die nanziellen Belastung angepasst werden. gleichberechtigte Verteilung von öffentlichen Gütern und – Der Ausbau der Glasfaser- und Breitbandnetze in den Dienstleistungen für alle Bürger_innen des betreffenden Regionen solle beschleunigt werden, um allen Haushal- Gebiets in weniger als 30 Minuten sicherstellen.« Dabei gel- ten, Unternehmen und Verwaltungsbehörden den Zu- te es, »insbesondere die kontinuierliche Bereitstellung von gang zum leistungsstarken Internet zu gewähren. Dienstleistungen zwischen den Gebietskörperschaften zu – Den Gebietskörperschaften sollten mehr Rechtsetzungs- gewährleisten, vor allem im Bereich der Verkehrs- und Ver- und Haushaltsbefugnisse übertragen werden, damit sie sorgungsnetze (öffentlicher Nahverkehr, sanfte Mobilität, mit geeigneten Mitteln gegen alle Formen der Ungleich- Abfallentsorgung, Wasserversorgung usw.)«8. heit vorgehen können. – Durch Gegenseitigkeitsvereinbarungen und die Umset- Durch die Abkehr von vertikalen Strukturen, sei es top- zung gemeinsamer Projekte sollten neue Formen der down (staatlicher »Paternalismus«) oder bottom-up (staat- gegenseitigen Ergänzung und der Zusammenarbeit zwi- licher »Maternalismus«) könne das Problem völlig neu be- schen Großstädten und ihrem Umland entwickelt wer- trachtet werden: einerseits als Frage des kollektiven den. Wohlbefindens – mit sehr großen regionalen Unterschieden bezüglich öffentlicher und privater Einrichtungen; anderer- Dieser letzte Vorschlag bezieht sich auf ein neues Konzept seits als Frage der Verwaltungsführung auf den zahlreichen der gegenseitigen Ergänzung der Regionen, das auch bei Ebenen der Gebietskörperschaften, aber auch als Frage der Wissenschaftler_innen und Innovationsträger_innen in den erhöhten Mobilität (zum Beispiel pendeln 1,3 Millionen Vor- Regionen Anklang findet. Dabei werden Großstädte in ei- ortbewohner_innen zum Arbeiten nach Paris, ohne sich nem sehr viel umfassenderen räumlichen Zusammenhang aber an den politischen Entscheidungen der Stadt beteili- betrachtet, der die vorstädtischen und die umliegenden gen zu können). Noch grundlegender gehe es um Einheit- ländlichen Gebiete (das »Hinterland«) einbezieht. Nach Pi- lichkeit der staatlichen Macht (im Gegensatz zur staatlichen erre Veltz basiert das neue Entwicklungsmodell auf dem Vereinheitlichung) durch eine Kultur der gebietsübergrei- Dreiklang Mensch – System – Region, d. h. auf der Schaf- fenden Zusammenarbeit, denn heute funktioniere der Dia- fung von stark an den kleinen Gebietseinheiten ausgerich- log zwischen dem Staat und den Gebietskörperschaften nur teten kollektiven Systemen. Der Wettbewerb spiele sich sehr schlecht.9 nicht mehr zwischen den Regionen im engeren Sinne ab, sondern zwischen Lebensräumen, in denen es um tragfähi- ge Beziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten, 5. DER DISKURS VON DER RÜCKKEHR den Regionen und Kommunen geht, d. h. um ihre Fähigkeit, DES STAATES durch Kooperation, Nachahmung und gegenseitige Ergän- zung starke Synergieeffekte zu schaffen. Darüber hinaus Inmitten von Globalisierung und globalen Herausforderun- stelle Frankreich in der Weltwirtschaft eine Art Megastadt gen befeuern Warnungen vor dem sogenannten »Regiona- dar, ein »Metropolen-« bzw. »Städte-Frankreich«, wie Veltz lismus« den Diskurs von der Rückkehr des Staates. In sei- es nennt, um die Idee einer vernetzten französischen Met- nem Essay Slow Démocratie (2020) argumentiert David ropole zu unterstreichen (Veltz 2019). Djaïz, die Idee der Nation sei keineswegs veraltet und nur Eine all dies übergreifende Kritik möchte den Entwicklungs- 7 Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert- modellen und ähnlichen »Modeerscheinungen«, wie z. B. Stiftung Paris vom 5. November 2020. 8 Beschlussvorschlag Nr. 515 des Senats für eine neue Phase der De- der sogenannten »Lokalen Aktiengesellschaft« (société pu- zentralisierung, vorgelegt von Senator Eric Kerrouche und anderen, blique locale, SPL), dem Cluster-Modell oder auch der Met- Juni 2020. Siehe auch: Bauby, Pierre (2015): Territorialiser l’action pu- ropolenbildung ein Ende setzen. Nach dieser Auffassung blique. In: Fondation Jean-Jaurès; https://jean-jaures.org/nos-produc- tions/territorialiser-l-action-publique. liegt die größte Schwierigkeit im »Hobbes’schen« Selbstver- 9 Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert- ständnis der staatlichen Behörden: Jede ziehe sich auf ihr Stiftung Paris vom 5. November 2020. 6
Die relative Bedeutungslosigkeit der EU in der Raumordnungspolitik die Nation – mithilfe des Staates – in der Lage, trotz der ge Republikanismus« im Sinne einer vielschichtigen Staats- stark polarisierenden Globalisierung ein hohes Maß an so- macht und zielt auf eine Vereinbarkeit von nationaler und zialer und geografischer Solidarität herzustellen und zu be- europäischer Ebene ab. wahren. Der Nationalstaat könne und müsse die Rolle einer »Schleuse für die Globalisierung« (Djaiz 2019) spielen, d. h. er müsse bestimmte Wertschöpfungsketten aus der Welt- 6. DIE RELATIVE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT wirtschaft herauslösen, die für die Regionen und die dort DER EU IN DER RAUMORDNUNGSPOLITIK ansässigen Arbeitsplätze sowie für bestimmte Aspekte der strategischen Unabhängigkeit des Staates unerlässlich seien. Es verwundert nicht, dass die wichtigsten genannten Stu- Im gleichen Zuge müsse der Nationalstaat durch einen »ter- dien die europäische Ebene nicht erwähnen. Als Raumord- ritorialen New Deal« auch in seine Gebiete außerhalb der nungspolitik gibt es zwar auf dem Papier die sogenannte großen Ballungsräume investieren, um dort die Exportwirt- Kohäsionspolitik der Europäischen Union mit ihren umfang- schaft und mobile Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung reichen Strukturfonds. In Wirklichkeit, insbesondere in Be- oder hohem technischen Anspruch zu fördern. Im Wesent- zug auf die Höhe der zugewiesenen Mittel, bleiben die eu- lichen gehe es darum, die bekannten Erfolge bestimmter ropäischen Maßnahmen aber begrenzt und können Regionen im Exportgeschäft (Les Herbiers in der Vendée, keinerlei systemische Wirkung entfalten. Die EU verfolgt Fougères und Vitré in Ille-et-Vilaine, Oyonnax in Ain, Vire in den Ansatz, einen finanziellen Ausgleich für einen er- Calvados) sowie im Bereich nachhaltige und Kreislaufwirt- schwerten Zugang zu ihrem Binnenmarkt zu gewähren, schaft (das »Biovalley« in der Drôme) durch entschlossene was aber zulasten eines strukturellen Ansatzes in der Raum- Impulse der öffentlichen Hand zu verbreiten und zu skalie- ordnungspolitik geht.10 ren. So belaufen sich die europäischen Mittel für Frankreich auf Die zunehmende Bedeutung der Klimawende und die Er- 26,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020, das kenntnis, dass Marktmechanismen nicht ausreichen, um sind 3,8 Milliarden Euro pro Jahr (0,16 Prozent des französi- diese Wende erfolgreich zu vollziehen, begünstigen die schen BIP). Obwohl die europäische Kohäsionspolitik mehr Rückkehr einer Staatsgewalt, die öffentliche Dienstleistun- als ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, liegt ihr Anteil gen hochhält und in die Offensive geht. Auch angesichts am europäischen BIP bei nur 0,3 Prozent und ist damit weit von Stimmen, welche die Anstrengungen und die finanziel- entfernt von der Empfehlung der Vereinten Nationen in Be- len Mittel für die Klimawende nach Regionen differenzieren zug auf Entwicklungshilfe für arme Länder (0,7 Prozent des wollen, ist ein strategisch handelnder und umverteilender BIP). Bei einem Gesamtbudget der EU von nur rund 1 Pro- Staat mit seinen Möglichkeiten der Besteuerung und der zent des BIP bzw. 2 Prozent der Steuern oder 2,5 Prozent staatlichen Investitionen weiterhin notwendig. Dabei zeich- der staatlichen Ausgaben in Europa kann dies auch gar net sich eine neue politische Formel ab, die unter der Lo- nicht anders sein (der US-Bundeshaushalt entspricht 25 Pro- sung der Rückkehr des Staates den notwendigen Umwelt- zent des BIP und 66 Prozent der Steuern). Darüber hinaus schutz, soziale Gerechtigkeit, territorialen Zusammenhalt könnte das Europäische Konjunkturprogramm dazu führen, und demokratische Erneuerung miteinander verknüpft. dass die Mitgliedstaaten die europäischen Finanzmittel zen- tralstaatlich verwalten und nicht den Regionen zur Verwal- Diese Rückkehr des Staates geht mit einem Wiederaufleben tung überlassen. Für Davezies ist offensichtlich: Mangels ei- des republikanischen Gedankens einher, der sich jetzt auch nes wirklich europäischen Modells vollziehe sich der auf ökologische Gemeingüter erstreckt. Ganz in diesem Sin- Ausgleich zwischen den Regionen im Wesentlichen inner- ne hat der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard halb der Staaten nach Maßgabe einer Art »fragmentierter Cazeneuve den Grundsatz einer republikanischen und terri- Kohäsion«. Dieses Modell begünstige die armen Regionen torial unterschiedlichen Herangehensweise an die von ihm der reichen Mitgliedstaaten und benachteilige die reichen geprägte »große ökologische Wende« (Cazeneuve 2019) Regionen der armen Mitgliedstaaten. So profitiere beispiels- aufgestellt. Alexandre Escudier, Politikwissenschaftler an der weise Toulouse, obwohl es reicher als Barcelona sei, von Sciences Po, schlägt vor, diesen neuen Rahmen staatlichen Transfers aus Paris, während Barcelona die armen Regionen Handelns, der Lösungen für eine nachhaltige Umwelt-, So- Spaniens unterstütze (Davezies 2015: 48). zial-, Territorial- und Demokratiepolitik finden soll, »nach- haltigen Republikanismus« zu nennen (Escudier 2020). Im Dass die EU in der französischen Debatte über territoriale Einklang mit der Idee des Staates und der Gemeingüter er- Ungleichheiten kaum eine Rolle spielt, lässt sich dadurch er- mögliche es der »nachhaltige Republikanismus«, die wich- klären, dass es bis heute keine wirkliche europäische Staats- tigsten Errungenschaften der Politik (Sicherheit, Freiheit, gewalt gibt, die in der Lage wäre, eine wirksame Politik zur Wohlstand) im Lichte der sozialen, territorialen und ökologi- Verringerung der territorialen Ungleichheiten umzusetzen, schen Gerechtigkeit neu zu bewerten. Auf diese Weise er- zum einen aufgrund ihres geringen Haushaltsvolumens, halte die Frage des Wirtschaftswachstums und der Besteue- zum anderen aufgrund der Herkunft ihrer Haushaltsmittel rung wieder einen zentralen Platz, ohne dabei jedoch die (die hauptsächlich aus den mitgliedstaatlichen Beiträgen Wirtschaft als einzigen Fixpunkt zu betrachten und die Poli- stammen). In der Diskussion ist daher, die EU so auszustat- tik dabei aus den Augen zu verlieren. Angesichts des unter- schiedlichen Ausmaßes der Herausforderungen, vor denen 10 Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert-Stif- das staatliche Handeln steht, argumentiert der »nachhalti- tung Paris vom 5. November 2020. 7
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich ten, dass sie selbst öffentliche Leistungen anbieten kann, die ohne Rücksicht auf Nationalität oder regionale Herkunft direkt den europäischen Bürger_innen zugutekommen. Wie Davezies betont, »erreichen erstaunlicherweise ausge- rechnet die politischen Maßnahmen, die nicht speziell auf die Regionen abzielen, die größten Auswirkungen in den Regionen« (Davezies 2012: 52). Xavier Ragot, Wirtschafts- wissenschaftler am Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE), entwickelte daher die Idee einer eu- ropäischen Arbeitslosenversicherung (Ragot 2019). Noch weiter gehen Michel Aglietta und Nicolas Leron (2017), welche die Stärkung der europäischen Demokratie durch eine eigene europäische Besteuerung vorschlagen: Die EU solle in die Lage versetzt werden, den großen priva- ten Reichtum, der erst durch den Binnenmarkt entstanden sei, zu besteuern (mittels einer CO2-Steuer, einer Finanz- transaktionssteuer oder einer europäischen Körperschafts- steuer). Dem Europäischen Parlament solle endlich eine echte Haushaltsbefugnis verliehen werden, mit der es euro- päische öffentliche Güter und Dienstleistungen mit starken regionalen Umverteilungseffekten bereitstellen könne. 8
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale Ungleichheit in Frankreich Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Dienstpflicht statt Wehrpflicht Bruno Ducoudré, Mathieu Plane, Raul Sampognaro Der Service national universel in Frankreich und Xavier Timbeau Paris, Juli 2020 Frankreichs Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zemmour, Michaël Zukunft? Sozialpolitik und Covid-Pandemie in Frankreich Paris, Dezember 2020 Soziale Schieflage trotz umfassender Mobilisierung des sozialstaatlichen Instrumentariums Borgnäs, Kajsa; Kellermann, Christian Paris, Juli 2020 Deutschlands Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Billion, Didier Zukunft? Frankreichs Mittelmeerpolitik Paris, Dezember 2020 Ambitionierte Initiativen, überschaubare Resultate Berlin, Juni 2020 Hadrien Clouet und Catherine Vincent Home Office in Frankreich Le Bras, Hervé und Warnant, Achille Erfahrungen während der Pandemie Ungleiches Frankreich Paris, November 2020 Radiografie der sozioökonomischen und regionalen Disparitäten Camus, Jean-Yves Paris, Mai 2020 Die Profiteure der Angst? Frankreich Paris, November 2020 Laurent, Éloi Kommunen und sozial-ökologische Wende Simon, Edouard Erfahrungen aus Frankreich Die deutsch-französischen Beziehungen Paris, März 2020 Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten Paris, November 2020 Bréchon, Pierre Die Werte der Franzosen Finchelstein, Gilles Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben Sozial-ökologischer Block in Frankreich Paris, Februar 2020 Neue Perspektiven für die Präsidentschaftwahl Paris, Oktober 2020 Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline Politische Parität in Frankreich Maulny, Jean-Pierre Was ein Gesetz kann - und was nicht Nach dem Brexit Paris, Februar 2020 Europäische Sicherheitspolitik aus französischer Perspektive Guillou, Antoine Paris, September 2020 Eine wirksame und gerechte CO2-Steuer Paris, Januar 2020 Morin, Chloé; Perron, Daniel Für einen neuen Blick auf das Älterwerden Gliniasty, Jean de Überlegungen im Nachgang der Covid-Krise in Die Russlandpolitik Präsident Macrons Frankreich Paris, Januar 2020 Paris, August 2020 Bellais, Renaud
IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Nicolas Leron ist assoziierter Wissenschaftler am For- Friedrich-Ebert-Stiftung Paris schungszentrum CEVIPOF/Sciences Po und Gründungsmit- 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg | 75007 Paris | France glied des Think Tanks Eurocité. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf den Gebieten europäische Demokratie, rechtliche www.fesparis.org Integration der EU und sozialräumliche Ungleichheit. Kontakt: fes@fesparis.org Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stif- 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unter- tung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche halb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit Zustimmung durch die FES nicht gestattet. zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhält- Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten nis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungs- nsichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich- A trägern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zi- Ebert-Stiftung. vilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu be- Wahlkampfzwecke verwendet werden. wältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positio- nen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfah- rungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Ver- anstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategie- gespräche (»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktu- ellen wirtschaftspolitischen Fragen (»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerk schaftsforum.
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