REGIONALE UNGLEICHHEIT IN FRANKREICH - Debatten und politische Empfehlungen - Bibliothek ...

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PER SPEK T I V E

                                                Die Debatte über regionale
A R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T   Disparitäten war in Frank-
                                                reich lange geprägt von
                                                dem Gegensatz Metropole

REGIONALE
                                                vs. Peripherie, wobei dieser
                                                räumliche Gegensatz auch
                                                für soziale Gegensätze stand.

­UNGLEICHHEIT
 IN FRANKREICH                                  Die sozial-räumlichen Gegen-
                                                sätze haben sich mittlerweile
                                                weiter ausdifferenziert und
                                                Frankreich ist zu einer von viel-
                                                fältigen sozialen Bruchlinien
Debatten und politische Empfehlungen            durchzogenen »Archipel­
                                                gesellschaft« geworden.

Nicolas Leron
Januar 2021
                                                Im Gegensatz zu der lange
                                                Zeit verfolgten Politik der
                                                Metropolenbildung wird in-
                                                zwischen vermehrt auf eine
                                                Stärkung der Gebietskörper-
                                                schaften und einen »territo-
                                                rialen New Deal« gedrängt.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

A R BEI T U N D SOZI A L E GERECH T I GK EI T

REGIONALE
­UNGLEICHHEIT
 IN FRANKREICH
Debatten und politische Empfehlungen

Dieser Überblick basiert auf den Diskussionen des von
der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris am 5. November 2020
veranstalteten Seminars über regionale Ungleichheit.
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1. VOM GEGENSATZ PARIS/PROVINZ                                                Um die Jahrtausendwende hat die alles umfassende »Hy-
ZUM GEGENSATZ GROSSSTADT/                                                     perglobalisierung« mit ihren transnationalen und zerstü-
PERIPHERIE                                                                    ckelten Wertschöpfungsketten immer wieder am jahrhun-
                                                                              dertealten Gegensatz Paris/Provinz gerüttelt und ihn durch
Paris und die französische Wüste – schon der Titel dieses                     den Gegensatz zwischen dem Frankreich der Metropolre-
1947 erschienenen Buches von Jean-François Gravier fasst                      gionen und dem sogenannten »peripheren« Frankreich,
die Problematik zusammen, die seit Jahrzehnten den Kern                       zwischen dem Frankreich »von oben« und dem Frankreich
der regionalen Ungleichheit in Frankreich bildet. Lange                       »von unten« ersetzt. Unter diesem neuen räumlichen Ge-
herrschte die allgemeine Wahrnehmung vor, dass Paris den                      gensatz zeichnet sich auch ein sozialer Gegensatz zwischen
größten Teil des Reichtums des Landes abschöpfe – zum                         Bevölkerungsgruppen ab, die sich zunehmend als konträr
Nachteil des übrigen, als »Provinz« bezeichneten Landes.                      betrachten: Was die Bewohner_innen der Ballungszentren
Noch ergänzt wurde dieser Gegensatz Paris/Provinz durch                       gewinnen, glauben die Bewohner_innen der Stadtränder
den berühmten Ausdruck der sogenannten »Diagonale der                         und der Kleinstädte zu verlieren. Die soziale Frage wird zu
Leere«, wie Roger Brunet in den 1980er-Jahren den breiten                     einer regionalen Frage und ein neuer geografischer überla-
bevölkerungsarmen Streifen bezeichnete, der Frankreich                        gert den alten sozialen Determinismus. In der kollektiven
von den Ardennen bis südlich des Aveyron in zwei Hälf-                        Vorstellung ersetzt der räumliche Abstand, die Entfernung
ten teilt. Lange Zeit, und wohl bis heute, haben die Fran-                    des Wohnsitzes vom Stadtzentrum, das Gefälle zwischen
zösinnen und Franzosen darunter gelitten, nicht wie ihre                      den Einkommen bzw. Vermögen. Die renommierte Tages-
deutschen oder italienischen Nachbar_innen über ein für                       zeitung Le Monde veröffentlichte 2012 zum ersten Mal eine
die Wirtschaft so förderliches Netz an Städten zu verfügen.                   Umfrage, aus der hervorging, dass Marine Le Pen in den ca.
Die Dominanz von Paris wurde von der französischen Be-                        50 Kilometer von den Stadtzentren entfernten Vorstadtgür-
völkerung jedoch nie wirklich infrage gestellt, da die Stadt                  teln und Kleinstädten die Mehrheit der Stimmen auf sich
als internationale Metropole es Frankreich ermöglicht, seine                  vereinen konnte. Jenseits dieses Gürtels war sie aber wieder
Stellung in der internationalen Gemeinschaft zu behaupten.                    in der Minderheit (Wieder 2012). Frankreich ist zunehmend
                                                                              zu einer »Archipelgesellschaft« (Viard 1995) geworden, die
Im Versuch, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden,                        von zahlreichen komplexen Bruchlinien durchzogen ist.
wurde Anfang der 1950er-Jahre die Politik der »Provinzme-
tropolen« eingeführt und diese 1963 mit der Schaffung der                     In die öffentliche Wahrnehmung gelangte diese räumliche
»Interministeriellen Abteilung für Raumordnung und At-                        bzw. »geografische Zäsur«3 vor allem durch die erfolgrei-
traktivität der Regionen« (DATAR) auch institutionalisiert.                   chen Essays des Geografen Christophe Guilluy Anfang der
Sie verfolgte ein einziges Ziel: ein Gegengewicht zu Paris zu                 2010er-Jahre. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öf-
schaffen, ohne dabei die Nachteile des Pariser Zentralismus                   fentlichkeit kursierte sein 2010 veröffentlichtes erstes Buch
auf regionaler Ebene zu wiederholen. Vor allem waren es                       Fractures françaises (Französische Risse) in Politik- und Intel-
jedoch die Gesetze zur Dezentralisierung von 1981, die mit                    lektuellenkreisen, bei Linken als auch bei Konservativen.
dem Machtantritt der Linken den regionalen Zentren einen                      Erst mit seinem Essay La France périphérique : Comment on
regelrechten Boom bescherten. Weiter gestärkt wurde die                       a sacrifié les classes populaires aus dem Jahr 2014 setzte
Bedeutung der großen Städte in Frankreich durch das MA-                       sich der neue Begriff des »peripheren Frankreichs« in der
PAM-Gesetz von 20141 und das NOTRe-Gesetz von 20152.                          gesellschaftlichen Debatte durch und wurde gar zu einem
Im Zuge dessen wurden 22 Metropolregionen mit erweiter-                       geflügelten Wort. Abgesehen von der Frage nach der kon-
ten Zuständigkeiten geschaffen, darunter drei Metropolen                      zeptionellen Genauigkeit des Begriffs des »peripheren
mit Sonderstatus: Lyon, Aix-Marseille und der Großraum                        Frankreichs« illustriert er anschaulich das tiefe Unbehagen
Paris.                                                                        in der französischen Gesellschaft, das sich zunehmend in
                                                                              Wähler_innenstimmen für die extreme Rechte ausdrückt.
1   Gesetz Nr. 2014-58 vom 27. Januar 2014 über die Modernisierung
    der staatlichen Raumordnung und die Stärkung der Metropolregio-
    nen.                                                                      3   Ein vom Geografen Jacques Lévy geprägter Ausdruck. Vgl. Lévy,
2   Gesetz Nr. 2015-991 vom 7. August 2015 über die territoriale Neu-             Jacques (1999): Le tournant géographique. Penser l’espace pour lire
    ordnung.                                                                      le monde. Belin Paris.

                                                                          1
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

2. GEOGRAFIE DER TERRITORIALEN                                              –    das Gebiet südlich der Garonne;
UNGLEICHHEIT                                                                –    die Großregion Lyon.
                                                                                 (vgl. Le Bras/Warnant 2020).
In ihrer Studie Ungleiches Frankreich. Bericht über räumlich-
soziale Unterschiede haben die Sozialwissenschaftler Hervé                  Diese Unterscheidung zwischen zwei Typen von Regionen
Le Bras und Achille Warnant die vielfältigen Bruchlinien un-                entspricht weitgehend den Untersuchungen des Wirt-
tersucht, die das Land auf verschiedenen Ebenen durchzie-                   schaftswissenschaftlers Laurent Davezies,5 der Frankreich
hen (Le Bras/Warnant 2020). Wie die Autoren erklären, sind                  schematisch anhand von Entwicklungsverlauf, verfügbarem
die räumlichen Ungleichheiten in Frankreich je nach ge-                     Brutto-Haushaltseinkommen sowie BIP pro Beschäftigtem
wähltem Maßstab äußerst unterschiedlich ausgeprägt. Sei                     bzw. Beschäftigter in vier Großregionen unterteilt:
es auf der regionalen Ebene oder innerhalb der Kommunen,
das Land zeige sich jeweils von Grund auf verschieden. In                   –    das Frankreich der Großstädte, das produktiv und dyna-
den Worten von Le Bras »sind die Ungleichheiten fraktal.                         misch ist, Handel treibt und zum Vorteil der großen
Die Unterschiede, die durch die Bildung eines Mittelwerts                        Städte in die globalen Wertschöpfungsketten eingebun-
auf einer Ebene aufgehoben werden, treten auf der nächs-                         den ist (36 Prozent der französischen Bevölkerung);
ten Ebene wieder hervor (ebd.).«                                            –    die Region Grand Ouest, der Südwesten und der Süd-
                                                                                 osten, die zwar über keine hohe Produktivität verfügen
Diese unterschiedlichen territorialen Entwicklungen laufen                       oder Handel betreiben, aber von den Einkommen aus
vor dem Hintergrund einer schmerzlichen Herabstufung                             dem öffentlichen Dienst und dem der Rentner_innen so-
Frankreichs ab, die für ein Volk, das sich auf der Weltbühne                     wie aufgrund ihrer Lage vom Tourismus profitieren
immer in führender Rolle sah, beängstigend ist: Innerhalb                        (44 Prozent der Bevölkerung);
von zwei Jahrzehnten ist Frankreich im Human Develop-                       –    die noch aktiven und produktiven, aber stark im Nieder-
ment Index vom 12. auf den 26. Platz abgerutscht, wäh-                           gang begriffenen Industriegebiete im Nordosten Frank-
rend Deutschland vom 14. auf den 6. Platz aufstieg.4                             reichs (8 Prozent der Bevölkerung);
                                                                            –    und schließlich die sozialen Brennpunkte, die ebenfalls
2.1 Ungleichheiten zwischen den                                                  im Nordosten liegen, aber von Deindustrialisierung ge-
­Regionen                                                                        prägt sind und in denen die Menschen hauptsächlich
Auf regionaler Ebene unterscheidet Le Bras in seinen Unter-                      von Sozialtransfers leben (12 Prozent der Bevölkerung).
suchungen die Regionen des französischen Festlands vor al-
lem danach, ob sie besonders große Probleme oder eine                       Der Bericht über den Zusammenhalt der Regionen des Ge-
eher positive Entwicklungsdynamik aufweisen. Die Kriteri-                   neralkommissariats für territoriale Gleichberechtigung
en, die er dabei anwendet, sind:                                            (Commissariat général à l‘égalité des territoires, CGET)6 von
                                                                            2018 unterscheidet ebenfalls vier Gebiete in Frankreich, die
–   die Arbeitslosenquote;                                                  zum Teil allerdings einen anderen Zuschnitt als bei Davezies
–   der Anteil junger Menschen ohne Bildungsabschluss;                      und Le Bras haben:
–   die Armutsquote;
–   der Anteil an Alleinerziehenden;                                        –    den Bogen im Nordosten des Landes, in dem soziale,
–   die Einkommensungleichheit.                                                  wirtschaftliche und demografische Unsicherheit zusam-
                                                                                 menkommen;
Regionen mit besonders großen sozialen Problemen sind                       –    die Küstenstreifen, von der Bretagne bis zur Region Pro-
demnach:                                                                         vence-Alpes-Côte-d’Azur, und das Rhônetal, die von ei-
                                                                                 ner wirtschaftlichen und demografischen Dynamik pro-
–   der Nordosten Frankreichs, nördlich der Linie Caen-Bel-                      fitieren;
    fort, einschließlich der Region Île-de-France, die große                –    Île-de-France, die sich – wie viele Regionen weltweit – zu
    soziale Schieflagen, aber auch große sozioökonomische                        einer Metropolregion entwickelt hat und strukturell we-
    Vorzüge aufweist, jedoch ohne das Produktionsgebiet                          nig Attraktivität als Wohnort aufweist;
    der Champagne südlich von Reims und das nördliche El-                   –    die Überseegebiete, die nach wie vor große Probleme
    sass;                                                                        mit Ungleichheit haben.
–   die Mittelmeerküste mit der Region Languedoc-Roussil-
    lon und, in geringerem Maße, die Côte d’Azur;                           Auf regionaler Ebene ist laut Davezies seit den 1980er-Jah-
–   das Garonne-Tal (von Toulouse bis zum Atlantik).                        ren ein Prozess der Annäherung von Beschäftigungsquoten
                                                                            und Einkommensniveaus zu beobachten. Neu ist allerdings
Die Regionen, die deutlich besser abschneiden, sind:                        die Entkopplung des Einkommensniveaus vom Produktions-

–   die Region Grand Ouest;                                                 5   Vgl. Davezies, Laurent (2008): La République et ses territoires. La cir-
                                                                                culation invisible des richesses. Seuil Paris; ders. (2012): La crise qui
–   das Zentralmassiv;                                                          vient. La nouvelle fracture territoriale, Seuil Paris; ders. (2015): Le
                                                                                nouvel égoïsme territorial. Le grand malaise des nations, Seuil Paris.
                                                                            6   Das CGET ist eine Einrichtung der französischen Zentralverwaltung.
4   Vgl. United Nations Development Programme (2020): Human De-                 2020 ist das CGET durch die neue staatliche Agentur für territoria-
    velopment Index; http://hdr.undp.org/en/content/latest-human-de-            len Zusammenhalt (Agence nationale de la cohésion des territoires,
    velopment-index-ranking.                                                    ANCT) ersetzt worden.

                                                                        2
Geografie der territorialen Ungleichheit

niveau. Laut Davezies sind die Regionen nicht mehr nur von          gerät. Dies entspricht auch der Aufteilung von Davezies.
ihrem jeweiligen Wachstum geprägt, sondern auch von den             Auf die fünfzehn städtischen Gebiete mit mehr als 500.000
Einkommen ihrer Bewohner_innen, die teilweise andern-               Einwohner_innen entfallen 40 Prozent der französischen
orts erwirtschaftet werden – entweder durch staatliche Um-          Bevölkerung und 55 Prozent der Lohnsumme. Sie machen
verteilung (Sozialleistungen, Arbeitslosenversicherung und          mehr als 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit des Landes aus,
Renten) oder durch eine Art private Umverteilung (berufli-          75 Prozent des zwischen 2000 und 2010 verzeichneten
che Mobilität, Wohnsitzwechsel, Tourismus).                         Wachstums sowie 70 Prozent des privaten Beschäftigungs-
                                                                    zuwachses zwischen 2007 und 2014. Das Pro-Kopf-BIP ist
Beispielsweise erwirtschaftete Île-de-France 1976 27 Pro-           im Durchschnitt um 50 Prozent höher als im Rest des Lan-
zent des nationalen BIP und verfügte über 25 Prozent des            des.
Volkseinkommens; 2005 waren es bereits 28,6 Prozent des
BIP und nur noch 22,2 Prozent des Volkseinkommens; und              Frankreich der Kleinstädte, der Stadt­
2015 schließlich waren es schon 31 Prozent des BIP bei je-          ränder und der ländlichen Gebiete
doch nach wie vor nur 22,2 Prozent des Volkseinkommens.             Noch größer ist die Kluft zu kleinen Städten und ländlichen
Davezies weist darauf hin, dass die reichen Regionen und            Gebieten, in denen oft weniger als 20 Prozent der Bevölke-
Städte zwar von den Produktionsfaktoren und der Wert-               rung über einen Hochschulabschluss verfügen. Der Anteil
schöpfung profitieren, aber gleichzeitig bei der Raument-           von Arbeiter_innen und allgemein von Haushalten mit nied-
wicklung (Einkommen, Beschäftigung im öffentlichen                  rigem Einkommen folgt dem entgegengesetzten Muster: In
Dienst, Demografie) relative Verluste hinnehmen müssen.             kleinen Städten und ländlichen Gebieten ist er überdurch-
Die ärmeren Regionen hingegen erfreuen sich einer im Ver-           schnittlich groß und wird immer kleiner, je weiter man sich
gleich deutlich positiveren Entwicklung und scheinen daher          den großen Stadtzentren nähert. Der Anteil an »Gelbwes-
als Gewinner aus dem System der Wohlstandstransfers her-            ten« war in diesen Gebieten, von denen sich der Staat ab-
vorzugehen.                                                         gewandt zu haben schien, im Verhältnis zur Bevölkerung
                                                                    übrigens am größten.
2.2 Ungleichheiten zwischen den
­Kommunen                                                           Die sozialen Probleme häufen sich auch in Gemeinden, die
Le Bras betont, dass in den großen Ballungsgebieten die             nicht an ein nahegelegenes städtisches Gebiet angebunden
Ungleichheiten stärker ausgeprägt sind, da sowohl der An-           sind, also im Wesentlichen Gemeinden in den dünn besie-
teil der reichen als auch der der armen Bevölkerungsschich-         delten Gebieten der »Diagonale der Leere« (von den Arden-
ten zugenommen hat. Zudem führen die Unterschiede zwi-              nen bis südlich des Aveyron), den Bergregionen (Alpen und
schen Großstädten, Kleinstädten und ländlichen Gebieten             Pyrenäen) und den Anbaugebieten im Departement Landes.
zu viel stärkeren Gegensätzen innerhalb einer Region als            Dort ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, ein-
zwischen den einzelnen Regionen. Hier zeigt sich der neue           schließlich wesentlicher Einrichtungen wie Krankenhäusern,
Gegensatz zwischen dem Frankreich der Metropolen und                erschwert.
dem »peripheren Frankreich«.
                                                                    2.3 Ungleichheiten innerhalb der
Frankreich der Metropolen                                           ­Kommunen
Im Frankreich der Metropolen bzw. der Stadtkerne finden             Die größten räumlich-sozialen Ungleichheiten sind inner-
sich Student_innen, Hochschulabsolvent_innen, leitende              halb der großen Ballungsgebiete und ganz allgemein inner-
Angestellte und damit eher hohe Einkommen. Es umfasst               halb von Kommunen zu beobachten. In absoluten Zahlen
die zehn großen französischen Ballungsgebiete: Paris, Lyon,         gesehen konzentriert sich die Armut in den großen Bal-
Grenoble, Montpellier, Toulouse, Bordeaux, Nantes, Rennes,          lungszentren, wo 77 Prozent der Bevölkerung leben, deren
Straßburg und Lille, die mit einer Quote von mehr als               Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.
50 Prozent Hochschulabsolvent_innen an der Spitze des
Rankings stehen. Es folgen einige mittlere Universitätsstäd-        Am größten sind die sozialen Ungleichheiten in Île-de-Fran-
te: Poitiers, Orléans, Rouen, Aix-en-Provence, Dijon, Nancy,        ce, wo das Verhältnis zwischen dem ersten und dem letzten
Besançon und Clermont-Ferrand. Städte mit einer eher                Einkommensdezil 4,5 beträgt (im Vergleich zu durchschnitt-
schwachen Hochschultradition wie Nîmes, Mulhouse oder               lich 3 im Rest des Landes). 15,6 Prozent der dortigen Bevöl-
Le Havre, die eine noch niedrigere Quote an Hochschulab-            kerung lebte 2014 unterhalb der Armutsgrenze (ein Pro-
solvent_innen und damit auch eine geringere Zahl an leiten-         zentpunkt mehr als im französischen Durchschnitt),
den Angestellten aufweisen, bilden den Randbereich dieses           allerdings mit großen örtlichen Unterschieden (28,6 Prozent
Frankreichs der Metropolen.                                         in Seine-Saint-Denis gegenüber 9,5 Prozent in Yvelines) und
                                                                    noch verstärkt seit der Krise von 2008 (+3,4 Punkte in ganz
Wie die Studie Dynamiques et inégalités territoriales (Regio-       Île-de-France, +7,1 Punkte in Seine-Saint-Denis und
nale Dynamiken und Ungleichheiten) des dem Premiermi-               +2,2 Punkte in Yvelines).
nister unterstellten staatlichen Prognoseinstituts France
Stratégie hervorhebt, bilden sich, wie es weltweit zu beob-         Toulouse ist ein weiteres anschauliches Beispiel für ausge-
achten ist, auch in Frankreich Metropolregionen heraus.             prägte sozioökonomische Ungleichheiten innerhalb von
Diese Entwicklung kommt allerdings nur dem Südosten des             Ballungsräumen. Obwohl Toulouse im Hinblick auf das Be-
Landes zugute, während der Nordosten ins Hintertreffen              schäftigungswachstum (+1,6 Prozent pro Jahr im Zeitraum
                                                                3
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

2003 bis 2013) an der Spitze der französischen Ballungsge-         Gemeinden im Norden errang sie im ersten Wahlgang mehr
biete steht – vor allem dank der wirtschaftlichen Dynamik          als 40 Prozent der Stimmen.
durch den größten Industriestandort Frankreichs (Airbus mit
11.500 Beschäftigten) und ganz allgemein durch ein leis-           Die Wähler_innen des RN konzentrieren sich auf die folgen-
tungsfähiges Wirtschaftssystem im Zusammenhang mit                 den Regionen und auf kommunaler Ebene vor allem auf
Forschung und Entwicklung (10.000 Wissenschaftler_innen            kleine und mittelgroße Gemeinden des stadtnahen Um-
und 110.000 Studierende) – sind einige der Arbeiter_innen-         lands:
viertel in Toulouse mit Armutsquoten von über 50 Prozent
vollkommen abgehängt.                                              –   den Nordosten, einschließlich der wirtschaftlich dynami-
                                                                       schen Produktionsgebiete der Champagne und des El-
Der Forschungsdirektor des IFOP, Jérôme Fourquet, zeigt in             sass, mit Ausnahme von Île-de-France, abgesehen von
seinem Buch L’archipel français, dass diese räumlich-sozia-            einem Teil des Departements Seine-et-Marne, sowie
len Gegensätze innerhalb von Gemeinden auch in mittel-                 Zentralfrankreich und das Umland von Lyon;
großen Städten vorkommen, wie z. B. in Carcassonne, wo             –   die Mittelmeerküste;
im Stadtteil Ozanam, obwohl er nahe am historischen Zen-           –   das Garonne-Tal.
trum liegt und nur wenige hundert Einwohner_innen hat,
vor dem Hintergrund der Verarmung der gleiche fatale               Jérôme Fourquet stellt fest, dass sich diese Wahllandkarte
Cocktail aus Kleinkriminalität, Drogenhandel und islamisti-        der extremen Rechten mit der Karte der angelsächsischen
scher Radikalisierung zu beobachten sei (Fourquet 2019).           Vornamen (»Kevin«, »Dylan«) überlagert, die bei der Arbei-
Im Jahr 2020 hat jede große oder mittlere französische             terklasse beliebt sind und in der Oberschicht verachtet wer-
Stadt, einschließlich der eher bürgerlichen, ihren »Problem-       den, sowie mit der Karte der Regionen, in denen die höchs-
bezirk«, häufig mit einem überdurchschnittlich großen An-          ten Anteile an Raucher_innen zu finden sind. Beides spiegelt
teil an Bewohner_innen mit arabisch-muslimischem Migra-            seiner Meinung nach eine Form der kulturellen Emanzipati-
tionshintergrund und verbreitetem illegalen Cannabishandel.        on der Arbeiterklasse von den kulturellen Werten und Ge-
                                                                   boten der herrschenden Klassen wider (ebd.: 119).

3. DIE GEOGRAFISCHE VERTEILUNG                                     Umgekehrt findet man die Wähler_innen von Jean-Luc Mé-
DER WÄHLER_INNEN DER EXTREMEN                                      lenchon, des Kandidaten der populistischen Linken, vor al-
RECHTEN IN FRANKREICH                                              lem in bestimmten Städten oder Stadtvierteln der großen
                                                                   Ballungszentren, in denen gut qualifizierte, aber prekär be-
Die geografische Verteilung der Wähler_innen der extre-            schäftigte Bevölkerungsgruppen leben, die sich mit der Ar-
men Rechten deckt sich mit der der sozioökonomischen               beiterklasse der afrikanischen Einwanderer_innen solidari-
Probleme in Frankreich – allerdings mit der bemerkenswer-          sieren. Die Arbeiter_innenstadt Marseille, wo Mélenchon
ten Ausnahme der großen Metropolen, in denen eher links-           im ersten Wahlgang mit 24,8 Prozent den ersten Platz be-
populistische Parteien von sozial benachteiligten Wähler_in-       legte, symbolisiert den Gegenpol zum elitären Paris, wo
nen in den Arbeiter_innenvierteln gewählt werden. Der              Macron 34,8 Prozent der Stimmen erhielt (und fast 90 Pro-
Front National (FN), 2018 in Rassemblement National (RN)           zent im zweiten Wahlgang).
umbenannt, wusste den Unmut eines wachsenden Teils der
französischen Bevölkerung in diesen abgehängten Gebie-
ten, für die sich der Begriff des »kleinen weißen Mannes«          4. DIE WICHTIGSTEN VORSCHLÄGE FÜR
eingebürgert hat, perfekt für sich zu nutzen: Dies sind ein-       DIE RAUMORDNUNGSPOLITIK
heimische Arbeiter_innen und Angestellte, insbesondere im
Nordosten Frankreichs, von der Globalisierung niederge-            Seit Beginn der 2000er-Jahre hat sich die französische
walzt und wütend, dass Bevölkerungsgruppen mit Migrati-            Raumordnungspolitik zunehmend auf das Konzept der so-
onshintergrund aus dem Maghreb und Schwarzafrika ver-              genannten »Neuen Ökonomischen Geografie« gestützt.
meintlich staatliche Sozialhilfe »abgreifen«. Während die          Sie betrachtet Regionen nicht mehr als das Ergebnis sozio-
Stimmgebiete der Rechtsextremen traditionell im Südosten           ökonomischer Entwicklungen, sondern vielmehr als Be-
lagen, hat Marine Le Pen nach und nach den Norden und              standteil und als Ursache dieser Entwicklungen.
Osten Frankreichs erobert. 2017 wurde sie dort selbst zur
Parlamentsabgeordneten gewählt.                                    Zentraler Begriff ist der des »Agglomerationseffekts«: Die
                                                                   räumliche Konzentration von Ressourcen (Kapital, Infra-
Die Wahllandkarte des ersten Wahlgangs der Präsident-              struktur, Wissen und Talenten) führt zu einem Produktivi-
schaftswahlen 2017 zeigt ein neues Bild, auf dem Grau,             tätszuwachs und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit auf dem
Schwarz oder Violett (die Farben, die üblicherweise den RN         Weltmarkt. Sie ermöglicht eine effizientere gemeinsame
darstellen) dominieren und sich wie ein unaufhaltsames             Nutzung von Produktionsgütern und Betriebsmitteln, ein
Krebsgeschwür überall einnisten. Marine Le Pen gewann              besseres Matching auf dem Arbeitsmarkt, örtlich einge-
den ersten Wahlgang in 19.000 (von 35.000) Gemeinden,              grenzte technologische Außeneffekte (da die physische Ent-
die fast die Hälfte der Landesfläche bedecken. In einigen          fernung nach wie vor den für Innovationen unerlässlichen
                                                                   geistigen Austausch bremst) und den Austausch von Infor-
                                                                   mationen und Erfahrungen über Exportmöglichkeiten in

                                                               4
Die wichtigsten Vorschläge für die Raumordnungspolitik

bestimmte Länder. Sie erzeugt aber auch Überlastungsef-             Einige Studien kritisieren jedoch diesen Ansatz der regiona-
fekte (Verkehrsbelastung, hohe Grundstückspreise, Luftver-          len Wettbewerbsfähigkeit. Die Wissenschaftler Olivier Bou-
schmutzung), die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit be-              ba-Olga und Michel Grossetti weisen zum Beispiel darauf
einträchtigen, und manchmal auch die Gefahr einer                   hin, dass Agglomerationseffekte zwar statistisch nachge-
Überspezialisierung, welche die Region den Launen der               wiesen seien, ihre Bedeutung jedoch recht gering sei. Am
Weltwirtschaft aussetzt.                                            Ende zählten nicht so sehr Größeneffekte, sondern Spezia-
                                                                    lisierung und Hierarchie, das Erbe historischer Entscheidun-
Nach dieser Theorie hat folglich jedes Land großes Interesse        gen und die Zugehörigkeit zu bestimmten strukturell mehr
daran, die Bildung von Metropolregionen voranzutreiben, d.          oder weniger dynamischen Großregionen (Bouba-Olga/
h. öffentliche und private Investitionen auf Regionen zu            Grossetti 2015). So lasse sich die offenkundig große Pro-
konzentrieren, welche die besten Voraussetzungen für die            duktivität der Île-de-France in erster Linie durch die Zusam-
Einbindung in die globalen Wertschöpfungsketten aufwei-             mensetzung der dortigen Wirtschaft (Branchen mit hoher
sen. Die Herausforderung für die Politik besteht dann darin,        Wertschöpfung wie Finanzwirtschaft, Marketing, For-
die Transfers der wettbewerbsfähigeren an die weniger               schung und Entwicklung) und durch Hierarchieeffekte, also
wettbewerbsfähigen Regionen des Landes zu reduzieren                die Häufung hoher Einkommen (aufgrund vieler Firmensitze
(wobei Letztere einen Teil des umverteilten Reichtums durch         und der damit einhergehenden Führungspositionen) erklä-
den Import von Produkten aufzehren). Diese Transfers zwi-           ren. Beide Faktoren hingen mit der politischen Geschichte
schen den Regionen schränken überdies die Fähigkeit der             des Landes zusammen und seien eher eine Art Rendite für
reicheren Regionen ein, ihre eigenen Entwicklungsproble-            die Region als ein Beleg für deren tatsächliche Wettbe-
me zu lösen (Verkehrsbelastung, hohe Armut in bestimm-              werbsfähigkeit (Larceneux 2018). Bouba-Olga und Grosset-
ten Stadtvierteln). France Stratégie fasst den neuen Ansatz         ti untersuchten zudem die Kosten dieser Politik der Metro-
wie folgt zusammen: »Vor dem Hintergrund der Mittel-                polenbildung – Kosten im Sinne der durch diese Politik
knappheit muss über die geografische Verteilung staatlicher         verursachten Spaltung und des Abstiegs der benachteilig-
Investitionen entschieden werden. Eine Kompromisslösung             ten Regionen. Auch weisen sie auf hochproduktive Regio-
könnte darin bestehen, die Investitionen auf die Metropo-           nen hin, die keine Metropolregionen seien und von denen
len, aber auch auf die am stärksten vom Abstieg gefährde-           man lernen könne. Zudem sei problematisch, dass die Poli-
ten Regionen zu konzentrieren, während in den zwischen              tik der Metropolenbildung eines der wesentlichen Merkma-
diesen Extremen liegenden Regionen weniger investiert               le Frankreichs und seiner Identität außer Acht lässt, nämlich
wird« (France Stratégie 2016: 7).                                   seinen ländlichen Charakter. Sie entziehe der Peripherie
                                                                    staatliche Mittel, Beamt_innen und Verwaltungsinfrastruk-
 Die Politik steht dann vor der Aufgabe, die Mobilität der          tur. Schließlich zeige die Erfahrung mit der Finanzkrise und
 Menschen zwischen den Regionen zu gewährleisten: Die               der Corona-Pandemie, dass eine fortwährende Bündelung
 Menschen sollen sich dorthin bewegen, wo es Arbeit gibt            von Ressourcen das gesamte System destabilisiere, da sie
 (»people to jobs«), statt umgekehrt Arbeitsplätze in den Re-       die (epidemische bzw. finanzielle) Ausbreitung noch be-
 gionen zu schaffen, in denen die Menschen leben, wie es            schleunige.
 nach dem alten Konzept der staatlichen Raumordnung und
-entwicklung üblich war. Politik sollte folglich nicht mehr         Die Studie Territoires, bien-être et politiques publiques des
 vorrangig regionale Ungleichheiten bekämpfen, sondern              dem Premierminister unterstellten Conseil d` analyse écono-
 vielmehr Hindernisse für die Wohnmobilität beseitigen.             mique (Rat für Wirtschaftsanalysen) relativiert ebenfalls den
                                                                    Nutzen der Politik der Metropolenbildung (Algan et. al.
Die wichtigsten Vorschläge der die Regierungen beraten-             2000). Sie belegt einen Zusammenhang zwischen dem Um-
den wirtschaftlichen Beratungsinstanzen sind (s. hierzu ins-        fang der »Gelbwesten«-Demonstrationen und dem abneh-
besondere: Askenazy/Martin 2015):                                   menden Wohlbefinden der Menschen in ihren Wohnorten,
                                                                    insbesondere gemessen an der Beschäftigungsquote und
 –   die Umschichtung von Nahverkehrsinvestitionen in die           dem Vorhandensein öffentlicher Infrastruktur und von Ein-
     Bewältigung der Verkehrsüberlastung in großen Bal-             zelhandelsgeschäften. Infolge der steigenden Wohnkosten
     lungsräumen;                                                   in den Großstädten nimmt die Wohnmobilität ab und das
 –   eine konsequente Wohnungspolitik in Gebieten mit ho-           Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nimmt zu.
     her Bevölkerungsdichte durch:                                  Die Studie schlägt daher vor, nicht die Bildung von Metro-
     • die Subventionierung umfangreichen Wohnungs-                 polregionen, sondern das Wohlbefinden der Menschen in
         baus;                                                      ihren Wohnorten zu fördern, insbesondere indem die Be-
     • die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Ver-             schäftigung in weniger attraktiven Regionen sowie Projekte
         kauf einer Wohnung;                                        der Gemeinden technisch und finanziell unterstützt werden.
     • die Regulierung privater Mieten in großen Ballungs-          Ganz allgemein stellt die Studie Überlegungen zur Umge-
         räumen;                                                    staltung der öffentlichen Dienstleistungen in den Vorstadt-
     • die Verbesserung und Flexibilisierung des Angebots           gürteln und ländlichen Gebieten an. So solle insbesondere
         an Sozialwohnungen;                                        ein Netz von zentralen Anlaufstellen für kommunale öffent-
 –   die Verringerung der Zahl der Exzellenzcluster, um die         liche Dienstleistungen (France Services) eingerichtet wer-
     Ressourcen in den verbleibenden konzentrieren zu kön-          den. Statt alles digital zu erledigen, soll so der soziale Zu-
     nen.                                                           sammenhalt gewahrt werden. (Es sei daran erinnert, dass
                                                                5
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

ein Drittel der Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwoh-            eigenes Hoheitsgebiet und auf ihre Verwaltungsbefugnisse
ner_innen keinen Zugang zu Breitband-Internet hat).                zurück, obwohl die Einwohner_innen und Wirtschaftsak-
                                                                   teure diese administrativen Grenzen ständig überschreiten
Die Studie Ungleiches Frankreich. Bericht über räumlich-so-        müssten. Diese Hobbes’sche Verwaltungskultur der Regio-
ziale Unterschiede von Hervé Le Bras und Achille Warnant           nen und Kommunen verhindere, eine entscheidende Kom-
zieht eine Reihe von Schlüssen aus ihrer Kritik am System          ponente im Kampf gegen die räumlich-sozialen Ungleich-
der regionalen und sozialen Umverteilung, zu der die fran-         heiten: die gebietsübergreifende Zusammenarbeit. Die
zösische Dezentralisierung geführt hat.                            realen Gebiete seien viel flexibler als die institutionalisierten
                                                                   Gebietskörperschaften. Erst die gebietsübergreifende Zu-
Le Bras und Warnant (2020) machen folgende Vorschläge:             sammenarbeit versuche, das Problem der räumlichen Mobi-
                                                                   lität anzugehen, das in den Entwicklungsmodellen im All-
–   Die Rolle des Staates in der Raumplanung solle neu defi-       gemeinen vergessen werde.7 Der sozialistische Senator Eric
    niert werden. Dazu müsse der vertikale finanzielle und         Kerrouche schlägt daher die Einführung gebietsübergrei-
    steuerliche Lastenausgleich reformiert werden, indem           fender Abkommen (auf Ebene der Departements bzw. zwi-
    die Kriterien für die Mittelzuweisung an die Gebietskör-       schen den Departements) vor, die »durch Zusammenarbeit
    perschaften entsprechend ihrer Ressourcen und ihrer fi-        zwischen allen Regierungsebenen einen Zugang zu und die
    nanziellen Belastung angepasst werden.                         gleichberechtigte Verteilung von öffentlichen Gütern und
–   Der Ausbau der Glasfaser- und Breitbandnetze in den            Dienstleistungen für alle Bürger_innen des betreffenden
    Regionen solle beschleunigt werden, um allen Haushal-          Gebiets in weniger als 30 Minuten sicherstellen.« Dabei gel-
    ten, Unternehmen und Verwaltungsbehörden den Zu-               te es, »insbesondere die kontinuierliche Bereitstellung von
    gang zum leistungsstarken Internet zu gewähren.                Dienstleistungen zwischen den Gebietskörperschaften zu
–   Den Gebietskörperschaften sollten mehr Rechtsetzungs-          gewährleisten, vor allem im Bereich der Verkehrs- und Ver-
    und Haushaltsbefugnisse übertragen werden, damit sie           sorgungsnetze (öffentlicher Nahverkehr, sanfte Mobilität,
    mit geeigneten Mitteln gegen alle Formen der Ungleich-         Abfallentsorgung, Wasserversorgung usw.)«8.
    heit vorgehen können.
–   Durch Gegenseitigkeitsvereinbarungen und die Umset-            Durch die Abkehr von vertikalen Strukturen, sei es top-
    zung gemeinsamer Projekte sollten neue Formen der              down (staatlicher »Paternalismus«) oder bottom-up (staat-
    gegenseitigen Ergänzung und der Zusammenarbeit zwi-            licher »Maternalismus«) könne das Problem völlig neu be-
    schen Großstädten und ihrem Umland entwickelt wer-             trachtet werden: einerseits als Frage des kollektiven
    den.                                                           Wohlbefindens – mit sehr großen regionalen Unterschieden
                                                                   bezüglich öffentlicher und privater Einrichtungen; anderer-
Dieser letzte Vorschlag bezieht sich auf ein neues Konzept         seits als Frage der Verwaltungsführung auf den zahlreichen
der gegenseitigen Ergänzung der Regionen, das auch bei             Ebenen der Gebietskörperschaften, aber auch als Frage der
Wissenschaftler_innen und Innovationsträger_innen in den           erhöhten Mobilität (zum Beispiel pendeln 1,3 Millionen Vor-
Regionen Anklang findet. Dabei werden Großstädte in ei-            ortbewohner_innen zum Arbeiten nach Paris, ohne sich
nem sehr viel umfassenderen räumlichen Zusammenhang                aber an den politischen Entscheidungen der Stadt beteili-
betrachtet, der die vorstädtischen und die umliegenden             gen zu können). Noch grundlegender gehe es um Einheit-
ländlichen Gebiete (das »Hinterland«) einbezieht. Nach Pi-         lichkeit der staatlichen Macht (im Gegensatz zur staatlichen
erre Veltz basiert das neue Entwicklungsmodell auf dem             Vereinheitlichung) durch eine Kultur der gebietsübergrei-
Dreiklang Mensch – System – Region, d. h. auf der Schaf-           fenden Zusammenarbeit, denn heute funktioniere der Dia-
fung von stark an den kleinen Gebietseinheiten ausgerich-          log zwischen dem Staat und den Gebietskörperschaften nur
teten kollektiven Systemen. Der Wettbewerb spiele sich             sehr schlecht.9
nicht mehr zwischen den Regionen im engeren Sinne ab,
sondern zwischen Lebensräumen, in denen es um tragfähi-
ge Beziehungen zwischen den verschiedenen Beteiligten,             5. DER DISKURS VON DER RÜCKKEHR
den Regionen und Kommunen geht, d. h. um ihre Fähigkeit,           DES STAATES
durch Kooperation, Nachahmung und gegenseitige Ergän-
zung starke Synergieeffekte zu schaffen. Darüber hinaus            Inmitten von Globalisierung und globalen Herausforderun-
stelle Frankreich in der Weltwirtschaft eine Art Megastadt         gen befeuern Warnungen vor dem sogenannten »Regiona-
dar, ein »Metropolen-« bzw. »Städte-Frankreich«, wie Veltz         lismus« den Diskurs von der Rückkehr des Staates. In sei-
es nennt, um die Idee einer vernetzten französischen Met-          nem Essay Slow Démocratie (2020) argumentiert David
ropole zu unterstreichen (Veltz 2019).                             Djaïz, die Idee der Nation sei keineswegs veraltet und nur

Eine all dies übergreifende Kritik möchte den Entwicklungs-        7   Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert-­
modellen und ähnlichen »Modeerscheinungen«, wie z. B.                  Stiftung Paris vom 5. November 2020.
                                                                   8   Beschlussvorschlag Nr. 515 des Senats für eine neue Phase der De-
der sogenannten »Lokalen Aktiengesellschaft« (société pu-              zentralisierung, vorgelegt von Senator Eric Kerrouche und anderen,
blique locale, SPL), dem Cluster-Modell oder auch der Met-             Juni 2020. Siehe auch: Bauby, Pierre (2015): Territorialiser l’action pu-
ropolenbildung ein Ende setzen. Nach dieser Auffassung                 blique. In: Fondation Jean-Jaurès; https://jean-jaures.org/nos-produc-
                                                                       tions/territorialiser-l-action-publique.
liegt die größte Schwierigkeit im »Hobbes’schen« Selbstver-        9   Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert-­
ständnis der staatlichen Behörden: Jede ziehe sich auf ihr             Stiftung Paris vom 5. November 2020.

                                                               6
Die relative Bedeutungslosigkeit der EU in der Raumordnungspolitik

die Nation – mithilfe des Staates – in der Lage, trotz der           ge Republikanismus« im Sinne einer vielschichtigen Staats-
stark polarisierenden Globalisierung ein hohes Maß an so-            macht und zielt auf eine Vereinbarkeit von nationaler und
zialer und geografischer Solidarität herzustellen und zu be-         europäischer Ebene ab.
wahren. Der Nationalstaat könne und müsse die Rolle einer
»Schleuse für die Globalisierung« (Djaiz 2019) spielen, d. h.
er müsse bestimmte Wertschöpfungsketten aus der Welt-                6. DIE RELATIVE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT
wirtschaft herauslösen, die für die Regionen und die dort            DER EU IN DER RAUMORDNUNGSPOLITIK
ansässigen Arbeitsplätze sowie für bestimmte Aspekte der
strategischen Unabhängigkeit des Staates unerlässlich seien.         Es verwundert nicht, dass die wichtigsten genannten Stu-
Im gleichen Zuge müsse der Nationalstaat durch einen »ter-           dien die europäische Ebene nicht erwähnen. Als Raumord-
ritorialen New Deal« auch in seine Gebiete außerhalb der             nungspolitik gibt es zwar auf dem Papier die sogenannte
großen Ballungsräume investieren, um dort die Exportwirt-            Kohäsionspolitik der Europäischen Union mit ihren umfang-
schaft und mobile Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung              reichen Strukturfonds. In Wirklichkeit, insbesondere in Be-
oder hohem technischen Anspruch zu fördern. Im Wesent-               zug auf die Höhe der zugewiesenen Mittel, bleiben die eu-
lichen gehe es darum, die bekannten Erfolge bestimmter               ropäischen Maßnahmen aber begrenzt und können
Regionen im Exportgeschäft (Les Herbiers in der Vendée,              keinerlei systemische Wirkung entfalten. Die EU verfolgt
Fougères und Vitré in Ille-et-Vilaine, Oyonnax in Ain, Vire in       den Ansatz, einen finanziellen Ausgleich für einen er-
Calvados) sowie im Bereich nachhaltige und Kreislaufwirt-            schwerten Zugang zu ihrem Binnenmarkt zu gewähren,
schaft (das »Biovalley« in der Drôme) durch entschlossene            was aber zulasten eines strukturellen Ansatzes in der Raum-
Impulse der öffentlichen Hand zu verbreiten und zu skalie-           ordnungspolitik geht.10
ren.
                                                                     So belaufen sich die europäischen Mittel für Frankreich auf
Die zunehmende Bedeutung der Klimawende und die Er-                  26,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020, das
kenntnis, dass Marktmechanismen nicht ausreichen, um                 sind 3,8 Milliarden Euro pro Jahr (0,16 Prozent des französi-
diese Wende erfolgreich zu vollziehen, begünstigen die               schen BIP). Obwohl die europäische Kohäsionspolitik mehr
Rückkehr einer Staatsgewalt, die öffentliche Dienstleistun-          als ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, liegt ihr Anteil
gen hochhält und in die Offensive geht. Auch angesichts              am europäischen BIP bei nur 0,3 Prozent und ist damit weit
von Stimmen, welche die Anstrengungen und die finanziel-             entfernt von der Empfehlung der Vereinten Nationen in Be-
len Mittel für die Klimawende nach Regionen differenzieren           zug auf Entwicklungshilfe für arme Länder (0,7 Prozent des
wollen, ist ein strategisch handelnder und umverteilender            BIP). Bei einem Gesamtbudget der EU von nur rund 1 Pro-
Staat mit seinen Möglichkeiten der Besteuerung und der               zent des BIP bzw. 2 Prozent der Steuern oder 2,5 Prozent
staatlichen Investitionen weiterhin notwendig. Dabei zeich-          der staatlichen Ausgaben in Europa kann dies auch gar
net sich eine neue politische Formel ab, die unter der Lo-           nicht anders sein (der US-Bundeshaushalt entspricht 25 Pro-
sung der Rückkehr des Staates den notwendigen Umwelt-                zent des BIP und 66 Prozent der Steuern). Darüber hinaus
schutz, soziale Gerechtigkeit, territorialen Zusammenhalt            könnte das Europäische Konjunkturprogramm dazu führen,
und demokratische Erneuerung miteinander verknüpft.                  dass die Mitgliedstaaten die europäischen Finanzmittel zen-
                                                                     tralstaatlich verwalten und nicht den Regionen zur Verwal-
Diese Rückkehr des Staates geht mit einem Wiederaufleben             tung überlassen. Für Davezies ist offensichtlich: Mangels ei-
des republikanischen Gedankens einher, der sich jetzt auch           nes wirklich europäischen Modells vollziehe sich der
auf ökologische Gemeingüter erstreckt. Ganz in diesem Sin-           Ausgleich zwischen den Regionen im Wesentlichen inner-
ne hat der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard          halb der Staaten nach Maßgabe einer Art »fragmentierter
Cazeneuve den Grundsatz einer republikanischen und terri-            Kohäsion«. Dieses Modell begünstige die armen Regionen
torial unterschiedlichen Herangehensweise an die von ihm             der reichen Mitgliedstaaten und benachteilige die reichen
geprägte »große ökologische Wende« (Cazeneuve 2019)                  Regionen der armen Mitgliedstaaten. So profitiere beispiels-
aufgestellt. Alexandre Escudier, Politikwissenschaftler an der       weise Toulouse, obwohl es reicher als Barcelona sei, von
Sciences Po, schlägt vor, diesen neuen Rahmen staatlichen            Transfers aus Paris, während Barcelona die armen Regionen
Handelns, der Lösungen für eine nachhaltige Umwelt-, So-             Spaniens unterstütze (Davezies 2015: 48).
zial-, Territorial- und Demokratiepolitik finden soll, »nach-
haltigen Republikanismus« zu nennen (Escudier 2020). Im              Dass die EU in der französischen Debatte über territoriale
Einklang mit der Idee des Staates und der Gemeingüter er-            Ungleichheiten kaum eine Rolle spielt, lässt sich dadurch er-
mögliche es der »nachhaltige Republikanismus«, die wich-             klären, dass es bis heute keine wirkliche europäische Staats-
tigsten Errungenschaften der Politik (Sicherheit, Freiheit,          gewalt gibt, die in der Lage wäre, eine wirksame Politik zur
Wohlstand) im Lichte der sozialen, territorialen und ökologi-        Verringerung der territorialen Ungleichheiten umzusetzen,
schen Gerechtigkeit neu zu bewerten. Auf diese Weise er-             zum einen aufgrund ihres geringen Haushaltsvolumens,
halte die Frage des Wirtschaftswachstums und der Besteue-            zum anderen aufgrund der Herkunft ihrer Haushaltsmittel
rung wieder einen zentralen Platz, ohne dabei jedoch die             (die hauptsächlich aus den mitgliedstaatlichen Beiträgen
Wirtschaft als einzigen Fixpunkt zu betrachten und die Poli-         stammen). In der Diskussion ist daher, die EU so auszustat-
tik dabei aus den Augen zu verlieren. Angesichts des unter-
schiedlichen Ausmaßes der Herausforderungen, vor denen               10 Siehe Seminar über territoriale Ungleichheit der Friedrich-Ebert-Stif-
das staatliche Handeln steht, argumentiert der »nachhalti-              tung Paris vom 5. November 2020.

                                                                 7
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

ten, dass sie selbst öffentliche Leistungen anbieten kann,
die ohne Rücksicht auf Nationalität oder regionale Herkunft
direkt den europäischen Bürger_innen zugutekommen.
Wie Davezies betont, »erreichen erstaunlicherweise ausge-
rechnet die politischen Maßnahmen, die nicht speziell auf
die Regionen abzielen, die größten Auswirkungen in den
Regionen« (Davezies 2012: 52). Xavier Ragot, Wirtschafts-
wissenschaftler am Observatoire français des conjonctures
économiques (OFCE), entwickelte daher die Idee einer eu-
ropäischen Arbeitslosenversicherung (Ragot 2019).

Noch weiter gehen Michel Aglietta und Nicolas Leron
(2017), welche die Stärkung der europäischen Demokratie
durch eine eigene europäische Besteuerung vorschlagen:
Die EU solle in die Lage versetzt werden, den großen priva-
ten Reichtum, der erst durch den Binnenmarkt entstanden
sei, zu besteuern (mittels einer CO2-Steuer, einer Finanz-
transaktionssteuer oder einer europäischen Körperschafts-
steuer). Dem Europäischen Parlament solle endlich eine
echte Haushaltsbefugnis verliehen werden, mit der es euro-
päische öffentliche Güter und Dienstleistungen mit starken
regionalen Umverteilungseffekten bereitstellen könne.

                                                              8
Die relative Bedeutungslosigkeit der EU in der Raumordnungspolitik

Literaturverzeichnis                                                                   ANHANG
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                                                                                       Liste der Teilnehmer des von der Friedrich-Ebert-Stiftung Pa-
Algan, Yann et al 2020 : Territoires, bien-être et politiques publiques,               ris organisierten Seminars über territoriale Ungleichheit
Conseil d’analyse économique.                                                          vom 5. November 2020:
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Bauby, Pierre (2015) : Territorialiser l’action publique. In : Fondation
                                                                                       publique der Stiftung Jean-Jaurès, Dozent und Politikwis-
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horizon indépassable de la croissance économique ?, Revue de l’OFCE,
Nr. 143.                                                                               Alexandre Escudier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am
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tion et reprendre notre destin en main, Allary Éditions, 2019.
                                                                                       Nicolas Leron, Forschungsmitglied des CEVIPOF/Sciences
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                                                                                       schule für Sozialwissenschaften EHESS, Laboratorium Géo-
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                                                                                   9
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Regionale ­Ungleichheit in Frankreich

Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung:
                                                             Dienstpflicht statt Wehrpflicht
Bruno Ducoudré, Mathieu Plane, Raul ­Sampognaro              Der Service national universel in Frankreich
und Xavier Timbeau                                           Paris, Juli 2020
Frankreichs Recovery-Strategie
Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale               Zemmour, Michaël
Zukunft?                                                     Sozialpolitik und Covid-Pandemie in Frankreich
Paris, Dezember 2020                                         Soziale Schieflage trotz umfassender Mobilisierung des
                                                             sozialstaatlichen Instrumentariums
Borgnäs, Kajsa; Kellermann, Christian                        Paris, Juli 2020
Deutschlands Recovery-Strategie
Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale               Billion, Didier
Zukunft?                                                     Frankreichs Mittelmeerpolitik
Paris, Dezember 2020                                         Ambitionierte Initiativen, überschaubare Resultate
                                                             Berlin, Juni 2020
Hadrien Clouet und Catherine Vincent
Home Office in Frankreich                                    Le Bras, Hervé und Warnant, Achille
Erfahrungen während der Pandemie                             Ungleiches Frankreich
Paris, November 2020                                         Radiografie der sozioökonomischen und regionalen
                                                             Disparitäten
Camus, Jean-Yves                                             Paris, Mai 2020
Die Profiteure der Angst? Frankreich
Paris, November 2020                                         Laurent, Éloi
                                                             Kommunen und sozial-ökologische Wende
Simon, Edouard                                               Erfahrungen aus Frankreich
Die deutsch-französischen Beziehungen                        Paris, März 2020
Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten
Paris, November 2020                                         Bréchon, Pierre
                                                             Die Werte der Franzosen
Finchelstein, Gilles                                         Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben
Sozial-ökologischer Block in Frankreich                      Paris, Februar 2020
Neue Perspektiven für die Präsidentschaftwahl
Paris, Oktober 2020                                          Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline
                                                             Politische Parität in Frankreich
Maulny, Jean-Pierre                                          Was ein Gesetz kann - und was nicht
Nach dem Brexit                                              Paris, Februar 2020
Europäische Sicherheitspolitik aus französischer
Perspektive                                                  Guillou, Antoine
Paris, September 2020                                        Eine wirksame und gerechte CO2-Steuer
                                                             Paris, Januar 2020
Morin, Chloé; Perron, Daniel
Für einen neuen Blick auf das Älterwerden                    Gliniasty, Jean de
Überlegungen im Nachgang der Covid-Krise in                  Die Russlandpolitik Präsident Macrons
Frankreich                                                   Paris, Januar 2020
Paris, August 2020

Bellais, Renaud
IMPRESSUM

ÜBER DIE AUTOREN                                                 IMPRESSUM

Nicolas Leron ist assoziierter Wissenschaftler am For-            Friedrich-Ebert-Stiftung Paris
schungszentrum CEVIPOF/Sciences Po und Gründungsmit-              41 bis, bd. de la Tour-Maubourg | 75007 Paris | France
glied des Think Tanks Eurocité. Seine Arbeitsschwerpunkte
liegen auf den Gebieten europäische Demokratie, rechtliche        www.fesparis.org
Integration der EU und sozialräumliche Ungleichheit.
                                                                  Kontakt:
                                                                  fes@fesparis.org

 Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde        Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stif-
1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unter-   tung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche
 halb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit             Zustimmung durch die FES nicht gestattet.
zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs
 eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhält-        Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten
 nis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungs-      ­ nsichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-
                                                                  A
 trägern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zi-        Ebert-Stiftung.
 vilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von
 beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme             Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für
 und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu be-       Wahlkampfzwecke verwendet werden.
 wältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische
 Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positio-
 nen insbesondere zur europäischen Integration gelangen
 und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils
 eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfah-
 rungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Ver-
 anstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategie-
 gespräche (»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und
 sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktu-
 ellen wirtschaftspolitischen Fragen (»Deutsch-Französischer
­Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Ge­werk­
 schafts­forum.
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