Erfolge der Unionsfraktion - CDU/CSU-Fraktion
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Erfolge der Unionsfraktion
In den vergangenen vier Jahren wurden im Bundestag viele bedeutende Vorhaben
abgeschlossen, die den Alltag der Menschen verbessern und Deutschland stärken.
Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge. Stand: 28. Juni 2021
1. Bessere Perspektiven für Familien, eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.
Der Bund will dafür 3,5 Milliarden Euro Investitionsmittel
Kinder und junge Menschen bereitstellen. Damit wurden die Bundesmittel für den vorbe-
reitenden Infrastrukturausbau gegenüber den im Koalitions
Familienentlastungsgesetz: Die Keimzelle der Gesellschaft
vertrag dafür ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden
wird gestärkt. Seit diesem Jahr erhalten Familien für das erste
Euro nahezu verdoppelt. Zusätzlich hat der Bund zugesagt,
und zweite Kind 219 Euro Kindergeld (vorher: 204 Euro).
sich dauerhaft an den laufenden Betriebskosten mit letztlich
Für das dritte Kind steigt die Unterstützung von 210 Euro auf
knapp einer Milliarde Euro jährlich zu beteiligen.
225 Euro und ab dem vierten Kind beläuft sich das Kinder-
geld auf 250 Euro (vorher 235 Euro). Insgesamt wurde das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“: Kinder und
Kindergeld in dieser Legislaturperiode um 25 Euro erhöht. Jugendliche sollen nach der Corona-Pandemie die bestmögli-
Auch der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer ist deut- chen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung
lich angestiegen – um 576 Euro auf 8.388 Euro pro Jahr. erhalten. Hierfür stellen wir bis Ende 2022 zwei Milliarden
Dazu kommt, dass auch der Grundfreibetrag angehoben Euro zur Verfügung, um gezielt Lernrückstände abzubauen,
wird: Für 2021 beläuft der sich nun auf 9.744 Euro und steigt frühkindliche Bildung zu fördern, Ferienfreizeiten und außer-
somit um 336 Euro. schulische Angebote zu ermöglichen und Kinder und Jugend-
liche im Alltag und in der Schule zu begleiten und unterstüt-
Familienstärkungsgesetz: Sowohl der Kinderzuschlag als
zen.
auch die Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilha-
bepakets wurden deutlich verbessert. Neben der Erhöhung Novelle des Aufstiegs-BAföG (AFBG): Die Vorbereitung
einzelner Leistungen sowie dem Wegfall von Eigenanteilen auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse – als Meister oder
beim gemeinschaftlichen Mittagessen in Schule und Kita Erzieher, in Voll- oder Teilzeit, ob jung oder alt – wird spürbar
wurde die Beantragung dieser Leistungen erheblich verein- gestärkt. Eine Vielzahl der Neuerungen richtet sich bewusst
facht. an Eltern, wenn sie sich um ihre berufliche Fortbildung küm-
mern. Wir investieren zusätzlich 350 Millionen Euro – so viel
Qualitativer und quantitativer Kita-Ausbau: Unter Regie-
wie nie zuvor seit Inkrafttreten des AFBG – und machen die
rungsverantwortung von CDU/CSU hat der Bund für Maß-
duale Ausbildung so zu einem noch attraktiveren Karriere
nahmen für Kinderbetreuung von 2008 bis heute insgesamt
weg.
mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit
zusätzlich einer Milliarde Euro durch das 5. Investitionspro- Mehrstufige BAföG-Reform: Sie sorgt für eine Flexibilisie-
gramm 2020/2021 soll der weitere Ausbau in der Kinder rung und Verbesserungen für Studierende sowie Schülerin-
tagesbetreuung vorangetrieben werden. Zudem investiert nen und Schüler. Die Einkommensfreibeträge, Bedarfssätze
der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die und den Wohnkostenzuschlag für auswärts wohnende
Qualität der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz). Studierende wurden angehoben und insgesamt zusätzlich
1,3 Milliarden Euro investiert.
Ganztagsbetreuung: Familien brauchen Verlässlichkeit.
Daher haben wir ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganz- Kinder-und Jugendstärkungsgesetz: Mit einer modernen
tagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf den Weg Kinder- und Jugendhilfe stärken wir Kinder, Jugendliche
gebracht. Er soll zunächst für Grundschulkinder der ersten und junge Volljährige und ihre Familien mit besonderen
Klassenstufe gelten und soll in den Folgejahren um je Unterstützungsbedarfen.
eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit soll ab dem
1. August 2029 jedes Grundschulkind der KlassenstufenSeite 2/10
Jugendmedienschutz: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz Ausbau der Elektromobilität: Seit 2019 gibt es bis zu
schützen wir Kinder und Jugendliche vor Interaktionsrisiken 6.000 Euro als „Umweltbonus“ für neu zugelassene Elektro-
im Internet wie Mobbing, Cybergrooming oder Kostenfallen, oder Brennstoffzellen-Autos. Zur Abfederung der Pande-
schaffen eine bessere Orientierung durch einheitliche Alters mie-Folgen wurde im Konjunkturpaket der staatliche För-
kennzeichen und nehmen auch Anbieter in die Pflicht. deranteil am Umweltbonus verdoppelt. So können Käufer
von reinen E-Fahrzeugen noch bis Ende 2021 von bis zu
9.000 Euro Innovationsprämie profitieren. Außerdem sollen
2. Mehr Schutz für Klima und bis 2030 bundesweit eine Million öffentliche Ladepunkte zur
Verfügung stehen und an 1.000 Standorten Schnell-Lade
Umwelt säulen entstehen. Mit dem erfolgreichen Wallbox-Förderpro-
gramm der KfW werden Ladepunkte für private Stellplätze
Das Ziel ist klar definiert: Deutschland soll bis 2045 klima-
gefördert.
neutral werden – das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor,
das im Mai 2021 nach einer Entscheidung des Bundesverfas- Stärkung der Schiene: Wir haben die Umsatzsteuer für
sungsgerichts auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutra- Fernreisen mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent
lität soll stufenweise erreicht werden: Bis 2030 sollen die abgesenkt.
CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent
Dem Wasserstoff gehört die Zukunft: Mit der neuen Wasser-
reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent
stoffstrategie für Deutschland wird der sogenannte grüne
gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Übri-
Wasserstoff marktfähig gemacht – als alternative und nachhal-
gens: Mit dieser Gesetzesnovelle erhöhen wir noch einmal
tige Energie etwa für die Stahlindustrie oder im Flugverkehr.
unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns 2019 mit dem weltweit
ersten Klimaschutzgesetz gesteckt hatten. Und noch ein Nachhaltigkeitsprämie für Waldbesitzer: Viele Wälder
interessantes Detail: 2020 deckten erneuerbare Energien leiden zurzeit unter Dürre und Schädlingsbefall. Deshalb
wie Wind und Sonne bereits 45 Prozent des Stromverbrauchs unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzer mit
in Deutschland ab. einer Prämie: Für jeden nachhaltig bewirtschafteten und
zertifizierten Hektar erhalten private und kommunale
Erneuerbare Energien: Wir haben dafür gesorgt, dass
Waldbesitzer 100 beziehungsweise 120 Euro. Insgesamt
Photovoltaik auch weiterhin über das EEG gefördert werden
500 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt.
kann und den Förderdeckel aufgehoben. Die mit Abstand
wichtigste regenerative Stromquelle in Deutschland bleibt Saubere Luft: Eine Milliarde Euro Förderung für tausende
aber die Windenergie. Ihr Anteil an der Bruttostromerzeu- neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur
gung lag 2019 schon bei rund 50 Prozent. Ein besonderes Digitalisierung der Verkehrssysteme.
Augenmerk ist dabei auf die Offshore-Windenergie gerichtet.
Green Deal: Wir wollen den European Green Deal als Kon-
Mit dem „Windenergie-auf-See-Gesetz“ wurde das Ausbau-
junkturprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft
ziel für diese Energieart auf 20 Gigawatt bis 2030 erhöht.
nutzen. Dabei setzen wir uns ein, dass dieser Prozess tech
Aber auch an Land geht der Windkraftausbau weiter: Das
nologieoffen, wirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen
„Gebäudeenergiegesetz“ aus dem Jahr 2020 verschafft den
erfolgt. Ein ambitionierteres EU-Klimaziel für 2030 sehen
Ländern mehr Planungsspielraum bei der Ausweisung von
wir einerseits als konsequenten europäischen Beitrag zum
geeigneten Flächen.
globalen Klimaschutz und andererseits als Chance für gleiche
Ausstieg aus Kohle: Bis spätestens 2038 wird die Kohle Wettbewerbsbedingungen in Europa.
verstromung beendet. Die betroffenen Regionen werden
Umweltfreundliche Mobilität: Mit der Mehrwertsteuer
beim Strukturwandel unterstützt.
senkung auf sieben Prozent für Tickets im Fernverkehr wird
Neues Bundesbedarfsplangesetz: Damit die erneuerbaren der Umstieg auf die Schiene noch attraktiver. Wir haben
Energien ihren Siegeszug fortsetzen können, muss auch Bahnhofsprogramme für die Sanierung und Reparaturen an
das Stromübertragungsnetz ausgebaut werden. Mit einer Än- Bahnhöfen aufgelegt. Bis 2023 werden rund 1,46 Milliarden
derung des Bundesbedarfsplangesetzes wurde die entspre- Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau
chende gesetzliche Grundlage gelegt. der Radinfrastruktur einschließlich der Radschnellwege ein-
gesetzt.
Sanierungsschub für Gebäude: Im Gebäudesektor müssen
die erneuerbaren Energien stärker eingebunden werden. Digital-Update für das Personenbeförderungsgesetz:
Attraktive Fördermaßnahmen schaffen Anreize für die Sanie- Die schon aus einigen Großstädten bekannten Pooling-
rung von Gebäuden im großen Stil, vor allem im sozialen Anbieter können jetzt bundesweit in den Regelbetrieb gehen.
Wohnungsbau. Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Der Kunde bestellt das Fahrzeug (bspw. einen kleinen Van
Brennstoffen betrieben werden können, fallen aus der För oder Bus) per Smartphone App. Die Fahrzeuge fahren nicht
derung heraus. Zudem haben wir die steuerliche Förderung auf einer bestimmten Route, sondern richten ihre Route
der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohn nach den Standorten der eingehenden Kundenanfragen.
eigentum auf den Weg gebracht. Andere Fahrgäste können zusteigen, die das ungefähr gleicheSeite 3/10
Fahrtziel haben und sich somit die Fahrt teilen. Die Kommu- Sanierung kommunaler Einrichtungen: Das Bundes
nen in der Stadt und im ländlichen Raum erhalten somit programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
konkreten Ausgestaltungsspielräume für klimaschonende Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hat die Modernisierung
und innovative Mobilitätsangebote, die gleichzeitig die vieler Schwimmbäder, Sport- und Freizeitanlagen sowie
Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen. Kultur- und Begegnungszentren ermöglicht.
Mietrecht: Wir haben das Mietrecht geändert, um den
rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen.
3. Mehr Förderung von Wohnen
und Bauen
4. Für einen starken Staat und mehr
Wohnraumförderung/Sozialer Wohnungsbau: Fünf Milli
arden Euro wurden zwischen 2018 bis 2021 für die soziale
innere und äußere Sicherheit
Wohnraumförderung bereitgestellt – und ebneten den Weg
Bundespolizei gestärkt: Die Anhebung der Polizeizulage
für mehr als 100.000 Sozialwohnungen. Um dies möglich zu
um rund 70 Prozent und die Erhöhung der Einstiegsbezüge
machen, wurde das Grundgesetz geändert. Mit der Sonder-
für die Polizeianwärter macht den Dienst bei der Bundes
abschreibung in Höhe von jährlich fünf Prozent wird der Miet-
polizei noch attraktiver.
wohnungsneubau gefördert, um insbesondere private Inves
toren zum Bau zusätzlicher Mietwohnungen zu bewegen. Anpassung des Verfassungsschutzrechts: Der Inlands
nachrichtendienst kann in eng begrenzten Einzelfällen
Baulandmobilisierung: In angespannten Wohnungsmärk-
verschlüsselte Nachrichten in Chatforen und Messenger-
ten können die Kommunen Vorkaufsrechte besser ausüben
Diensten wie zum Beispiel Facebook Messenger oder
und Baugebote gezielter anwenden, Dachaufstockungen
WhatsApp überwachen. Diese Maßnahmen unterliegen
und Dachgeschossausbau werden erleichtert. Umwandlun-
hohen rechtsstaatlichen Hürden.
gen von Miet- in Eigentumswohnungen sind für private
Kleinvermieter weiterhin möglich. Mehr Cybersicherheit: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0
haben wir für mehr Cyber- und IT-Sicherheit gesorgt, den
Beschleunigtes Baurecht auf dem Land: Kleinere Gemein-
Schutz der kritischen Infrastruktur ausgebaut und dem Bun-
den in ländlichen Räumen profitieren von der Wiederauf
desamt für Sicherheit in der Informationstechnik die neue
nahme des §13b Baugesetzbuch für die schnellere Schaffung
Funktion des Verbraucherschutzes übertragen.
von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorha-
ben. Für ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirt Pakt für den Rechtsstaat: Gemeinsam mit den Ländern
schaftlicher Nebenerwerbsnutzung wurde in der Baunutzungs haben wir den Rechtsstaat durch eine verbesserte Personal-
verordnung die neue Baugebietskategorie „Dörfliches ausstattung gestärkt. Die Länder schaffen mit Unterstützung
Wohngebiet“ geschaffen. Mit all diesen Maßnahmen wird ein des Bundes bis Ende 2021 insgesamt 2.500 neue Stellen in
wichtiger Beitrag zur Umsetzung unseres Ziels, gleichwertige der Justiz, davon 2.000 für Richter und Staatsanwälte. Der
Lebensverhältnisse zu schaffen, geleistet. Bund schafft zusätzliche Stellen bei der Bundesanwaltschaft
und beim Bundesgerichtshof. Für Polizeiaufgaben werden
Baukindergeld: Wohneigentum ist ein wichtiges Element
Bund und Länder bis Ende 2021 insgesamt 7.500 neue
für die Altersvorsorge. Das Baukindergeld hilft Familien, in
Stellen schaffen. Der Großteil davon ist bereits eingerichtet.
die eigenen vier Wände zu ziehen.
Personelle Stärkung der Polizei: Im Zeitraum von 2016 bis
Wohnungsbauprämie: Um gerade junge Menschen beim
2020 ist der Personalkörper der Bundespolizei von 39.684
Sparen für die eigenen vier Wände besser zu unterstützen,
auf 49.945 Stellen, der des Bundeskriminalamtes von 5.260
wurde die förderfähige jährliche Sparleistung auf 700 Euro
auf 8.027 Stellen und der des Bundesamtes für Sicherheit
für Einzelpersonen beziehungsweise auf 1.400 Euro für
in der Informationstechnik von 611 auf 1.533 Stellen ange-
Zusammenveranlagte angehoben. Gleichzeitig wurde der
wachsen. Ähnliche Zuwächse sind auch beim Bundesamt für
Prämiensatz auf zehn Prozent angehoben.
Verfassungsschutz zu verzeichnen.
Wohngelderhöhung: Wir haben das Leistungsniveau und
Justiz und Rechtspflege gestärkt: Durch eine Reform der
die Reichweite des Wohngeldes deutlich erhöht und eine
Strafprozessordnung wurden missbräuchliche Befangenheits-
zweijährige Anpassung ab 2022 beschlossen. Den höheren
und Beweisanträge einschränkt. Das Rechtsanwaltsgebüh-
CO2-Preis bei den Heizkosten dämpfen wir durch ein aber-
renrecht und das Berufsrecht von Rechtsanwälten und Nota-
mals erhöhtes Wohngeld seit Anfang 2021.
ren haben wir reformiert.
Städtebauförderung weiterentwickelt: Mit einer neuen
Europäische Sicherheitskooperation ausbauen: Unter
Programmstruktur und einem Gesamtvolumen von 790 Milli-
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden auf Druck der
onen Euro haben wir die Städtebauförderung zukunftsfähig
Fraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parla-
weiterentwickelt. Schwerpunkte sind „lebendige Zentren“,
ment Verbesserungen im Kampf gegen den Terror, gegen
„Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige
organisierte Kriminalität und eine Stärkung der Sicherheit im
Erneuerung“.Seite 4/10
Schengenraum erreicht oder angestoßen sowie die Rolle von Belastungen reduzieren: Durch die stärkere CO2-Bepreisung
Frontex hin zu einer echten europäischen Grenzschutzbehör- wird unter anderem Benzin teurer. Mit der Erhöhung der
de nachhaltig gestärkt. Pendlerpauschale wird die Mehrbelastungen für Fern-Pendler
abgemildert.
Bundeswehr stärken: Wir behalten die Landesverteidigung
und die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten im Blick Hilfe in der Krise: Mit dem Kurzarbeitergeld wurde das
und erhöhen den Wehretat. Mit gesetzlichen Verbesserungen große Corona-Beben auf dem Arbeitsmarkt abgewendet: Die
und anderen Maßnahmen haben wir die Bundeswehr als Ar- Wirtschaft zog mit, Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert.
beitgeber attraktiver gemacht. Übrigens: Soldaten in Uniform Damit das Kurzarbeitergeld den größtmöglichen Effekt auf
können seit 2020 kostenfrei Bahn fahren! dem Arbeitsmarkt erzielen kann, wurde der Zugang zu ihm
vereinfacht: Es reicht, wenn nur noch zehn Prozent der Be-
Verbrechern den Geldhahn zudrehen: Das Gesetz zur Ver-
schäftigten eines Betriebs vom Arbeitsausfall betroffen sind
besserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
(vorher: ein Drittel); auch Leiharbeitnehmer können nun
ist ein enormer Fortschritt im Kampf gegen organisierte
Kurzarbeitergeld erhalten und die Bundesagentur für Arbeit
Kriminalität und Terrorismus.
erstattet den Unternehmen bis zum 30. September 2021
Gegen Hass und Hetze im Netz: Mit dem Gesetz zur die Sozialversicherungsbeiträge komplett; danach, bis zum
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität 31. Dezember 2021, grundsätzlich noch zur Hälfte.
gaben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen
Hilfe für Langzeitarbeitslose: Mit dem Teilhabechancen
Hetze im Internet an die Hand.
gesetz sollen Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen.
Gegen Kindermissbrauch und Kinderpornographie: In dieser Legislaturperiode sind vier Milliarden Euro dafür
Im März 2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung vorgesehen.
sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Bundestag ein ganzes
Paket an Maßnahmen beschlossen, um dem sexuellen Miss-
brauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf 6. Zuwanderung steuern und
anzusagen.
begrenzen
Angemessene Verschärfungen des Strafrechts: Wir haben
das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet – Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzu-
wo etwa Drogen oder Waffen verkauft werden – unter Strafe ges von beruflich qualifizierten Fachkräften aus Staaten au-
gestellt. Die Veröffentlichung von Feindeslisten, ein insbe- ßerhalb der EU nach klaren Kriterien und erstmalig auch für
sondere von rechtsextremistischen Tätern genutztes Instru- Nicht-Akademiker; die Fachkräfte müssen über eine entspre-
ment der Einschüchterung, haben wir verboten. Der Schutz chende Befähigung, einen Arbeitsplatz und über deutsche
vor Stalking einschließlich Cyberstalking wurde verbessert, Sprachkenntnisse verfügen.
heimliche Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt. Die Ver
Bekämpfung des Asylmissbrauchs: Zu einer überzeugen-
breitung von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch wurde
den Migrationsgesetzgebung gehört für uns nicht allein die
ebenfalls strafrechtlich verboten. Außerdem haben wir neue
Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch zwingend die
Regeln zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten
klare Begrenzung der illegalen Migration. Dies ist nur bei kon-
des freigesprochenen Angeklagten bei unverjährbaren Delik-
sequenter Durchsetzung von bestehenden Ausreisepflichten
ten geschaffen.
denkbar. Deshalb haben wir mit dem Ausreisegewahrsam und
der Abschiebehaft die Instrumente geschärft, um die Ausreise
abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen. Wir haben
5. An der Seite von Arbeitnehmern zudem den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungs-
und Arbeitgebern verweigerer erhöht und Leistungen für Migranten gekürzt, die
in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als
Mehr Geld im Portemonnaie: Mit Jahresbeginn 2021 entfiel schutzbedürftig anerkannt worden sind.
der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent der Einkom-
mensteuerzahler, weitere ca. 6,5 Prozent der Steuerzahler
wurden teilweise entlastet. 7. Mehr Investitionen in die
Abbau kalte Progression: Der steuerfreie Grundfreibetrag Infrastruktur
wurde in diesem Jahr erneut angehoben – von 9.408 Euro
auf 9.696 Euro. Für das Veranlagungsjahr 2022 steigt der Rekordsumme für Investitionen: Auch infolge des Konjunk-
Betrag dann auf fast 10.000 Euro. Durch die Verschiebung tur- und Zukunftspaketes konnte die Investitionstätigkeit
der Tarifeckwerte wurde zudem der Effekt der kalten Pro merklich gesteigert werden. 2020 wurde ein Rekordvolumen
gression verhindert. Nun schon seit acht Jahren in Folge. von 50,3 Milliarden Euro erreicht und 2021 wurden 59,3 Mil-
Mit dieser Verschiebung steigt auch die Grenze, von der liarden Euro für Investitionen bereitgestellt. Perspektivisch
an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, von wollen wir die Investitionstätigkeit des Bundes verstetigen.
57.052 Euro in zwei Schritten bis 2022 auf ein Jahresein
kommen von 58.788 Euro.Seite 5/10
Die Mittel für den Ausbau des schienengebundenen Nah „Innovation in der Hochschullehre“, mit der wir die Ent
verkehrs (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) haben sich wicklung innovativer Studien- und Lehrformate fördern.
2020 auf 665 Millionen Euro verdoppelt. 2021 werden sie 150 Millionen Euro werden jährlich auf Dauer bereitgestellt,
auf eine Milliarde Euro jährlich angehoben. zunächst allein durch den Bund und ab 2024 mit Länder
beteiligung.
Über das Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder für
die Bestellung des Nahverkehrs zudem jährlich rund neun dem Pakt für Forschung und Innovation IV setzen Bund
Mit
Milliarden Euro, die über die Jahre bis 2031 jeweils um und Länder ein starkes Signal für die internationale Wett
1,8 Prozent steigen. bewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft. Der Bund
verstetigt die Förderung für die außeruniversitären Wissen-
Mobilfunk: Auch bei der Mobilfunk-Netzabdeckung haben
schaftsorganisationen und gibt ihnen mit insgesamt über
wir riesige Fortschritte gemacht, vor allem im ländlichen
120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 Planungssicherheit.
Raum. Anfang 2021 werden durch jeden der bundesweiten
Mobilfunknetzbetreiber mindestens 98 Prozent der Haus Exzellenzstrategie: Für universitäre Spitzenforschung und
halte versorgt. Die Versorgung der Autobahnen mit 4G herausragende Universitätsstandorte mit internationaler
durch die Netzbetreiber bewegt sich 2021 zwischen 96 und Strahlkraft stellen Bund und Länder in der Exzellenzstrategie
99 Prozent. Bei den ICE-Trassen liegt die Versorgung zwi- jährlich über 500 Millionen Euro bereit. Aus diesen Mitteln
schen 95 und 98 Prozent. Mit den jüngsten Gesetzesände- werden zehn Exzellenz-Universitäten, ein Exzellenzverbund
rungen kann zukünftig entlang auch der weiteren Verkehrs- und projektbezogene Exzellenzcluster an Universitäten zu
wege ein durchgehender und unterbrechungsfreier Ausbau vielfältigen Forschungsfeldern gefördert. Solche Leuchttürme
verpflichtend vorgegeben werden. Parallel dazu wird über in der Forschung strahlen auf die gesamte Universitätsland-
ein mit 1,1 Milliarden Euro dotiertes Förderprogramm und schaft ab. So bilden wir Leistungsspitzen, fördern Kooperati-
die Einrichtung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft der on und stärken die Qualität unseres Hochschul- und Wissen-
Ausbau von 5.000 Masten in den weißen Flecken im ländli- schaftsstandortes in der Breite.
chen Raum vom Bund angestoßen. Der Mobilfunk-Empfang
Hightech-Strategie 2025: Die Hightech-Strategie 2025
entlang der Schienenwege soll mit weiteren 150 Millionen
der Bundesregierung ist die Antwort auf tiefgreifende gesell-
Euro gesondert unterstützt werden.
schaftliche Umbrüche und technologische Entwicklungen.
Breitbandversorgung: Bei der Breitbandversorgung nimmt Wir wollen mit Forschung und Innovation dazu beitragen,
das Stadt-Land-Gefälle immer weiter ab: Hatten Ende 2016 dass Deutschland an der Spitze der technologischen Revo
nur 33,8 Prozent der Haushalte in ländlichen Gebieten Zugang lution steht. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinland
zu einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, produktes in die Bereiche Forschung und Entwicklung
waren es Ende 2020 bereits 80,9 Prozent. Bundesweit liegt die fließen. Und wir sind auf einem sehr guten Weg: 2019 stieg
Verfügbarkeit bei 94,5 Prozent der Haushalte. Mit dem Aus- die Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E-Quote) auf
bauprogramm des Bundes werden in rund 1.200 Projekten 3,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, das sind 109,5 Milli-
mittlerweile 2,6 Millionen Gigabit-Anschlüsse geschaffen. Da- arden Euro für Forschung und Entwicklung. Und mit der
rin enthalten sind u. a. 11.000 Schulen. Der Bund investiert steuerlichen Forschungszulage setzen wir seit 2020 Anreize
dafür rund 8,3 Milliarden Euro. Gemeinsam mit Ländern und für zusätzliche Investitionen der Unternehmen in Forschung
Kommunen liegt die Investitionssumme mittlerweile bei und Entwicklung.
16,7 Milliarden Euro.
Wasserstoff-Strategie: Wir haben die Nationale Wasserstoff-
strategie verabschiedet. Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff,
der mit Hilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, ist der
8. Forschung und Entwicklung von Energieträger der Zukunft. Ihm kommt nicht nur eine Schlüs-
Zukunftsfeldern selrolle für die Bekämpfung des Klimawandels zu, er ist auch
eine innovationspolitische Chance für den Wirtschaftsstand-
Drei große Wissenschaftspakte 2021 bis 2030 vereinbart ort Deutschland – wir wollen zum Ausrüster für die Welt
mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft werden. Das Bundesforschungsministerium – als Treiber für
und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro: einen Technologieschub der grünen Wasserstoffwirtschaft –
hat drei großangelegte Leitprojekte auf den Weg gebracht,
dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ver-
Mit
die von drei Konsortien aus über 230 Partnern aus Wissen-
bessern wir gemeinsam mit den Ländern die Qualität von
schaft und Wirtschaft getragen werden und die wir mit 700
Studium und Lehre an Hochschulen – flächendeckend und
Millionen Euro fördern. Den Aufbau internationaler Wasser-
dauerhaft. Mit dieser Förderung soll insbesondere unbefris-
stoffpartnerschaften wird das Bundesforschungsministerium
tetes Hochschulpersonal für Studium und Lehre ausgebaut
zusätzlich mit mehreren hundert Millionen Euro fördern.
und die Digitalisierung an Hochschulen vorangetrieben wer-
den. Bund und Länder stellen bis 2023 jährlich rund 3,8 Mil- KI-Strategie: Mitten in der Corona-Krise legten wir den
liarden Euro, ab 2024 jährlich 4,1 Milliarden Euro bereit. Grundstein für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Bis 2025 werden
die Investitionen des Bundes in Künstliche Intelligenz (KI)
Mehr Austausch, bessere Vernetzung, schneller Wissen-
aus Mitteln des Konjunktur- bzw. Zukunftspaketes von drei
stransfer: Das ist das Ziel der Bund-Länder-Vereinbarung
auf fünf Milliarden Euro erhöht.Seite 6/10
Steuerliche Forschungsförderung: Richtig gut für den Fondsstandortgesetz: Wir wollen es vor allem Start-ups
Standort Deutschland: Die steuerliche Forschungsförderung steuerlich erleichtern, internationale Talente durch attraktive
wurde unabhängig von Größe, Rechtsform und Branche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu gewinnen.
des Unternehmens eingeführt und bereits volumenmäßig
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG):
verdoppelt. Durch sie werden die Firmen ermuntert, eigene
Das neue TKG weist den Weg in Richtung Gigabitgesellschaft.
oder Auftragsforschung zu beginnen oder auszuweiten.
Dabei haben wir erstmals festgeschrieben, eine flächende-
Bioökonomie: Bioökonomie ist ein Schlüssel für ein nach- ckende Versorgung mit 4G an allen Verkehrswegen bis 2026
haltiges Leben und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Mit der zu erreichen und legen somit auch die Grundlage für den
Bioökonomie-Strategie fördert der Bund die Erforschung erfolgreichen 5G-Ausbau. Zusätzlich haben wir eine Glasfaser
biologischer Prozesse, den Einsatz von biologischen Rohstof- umlage geschaffen. Weiterhin werden die Genehmigungs
fen wie Pflanzen und Mikroorganismen und die Entwicklung verfahren für den Ausbau der TK-Infrastruktur entschlackt
neuer biobasierter Produkte mit über einer Milliarde Euro. und die Verbindlichkeit bei Markterkundungsverfahren ein-
Unser Ziel sind Innovationen für ein nachhaltiges Wachstum geführt. Gerade die Verbindlichkeit der Markterkundungs
– wir wollen Ökologie und Ökonomie verbinden. Und das verfahren stärkt ganz besonders die Kommunen vor Ort
gelingt an vielfältigen Stellen: Wir können z. B. Autoreifen beim Glasfaser-Ausbau.
aus Löwenzahn, Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen und
Onlinezugangsgesetz (OZG): Insgesamt 315 von 600 iden
Plattformchemikalien biobasiert herstellen.
tifizierten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und
Next Generation EU: Mit dem Aufbaufonds Next Generation Kommunen sind inzwischen digital verfügbar – vom Kinder-
EU wird die EU insgesamt 750 Milliarden Euro in die wirt- geld- über den BAföG-Antrag bis zur Beantragung eines
schaftliche Erholung investieren. Wir setzen uns dafür ein, Bewohnerparkausweises. Bis Ende 2022 sollen insgesamt
dass der ausgesprochene Großteil der Summe in Projekte 600 digitale Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden.
der Digitalisierung und des Klimaschutzes investiert werden.
Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
Deutschland wird mehr als 58 Prozent der zur Verfügung
auf dem Smartphone: Wir haben das Gesetz zur Einführung
stehenden Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro in klima
eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobi-
bezogene und digitalisierungsbezogene Projekte investieren.
len Endgerät verabschiedet, damit sich die Bürgerinnen und
Bürger künftig mit dem Smartphone bei Behörden ausweisen
können. Damit soll nicht nur das Ausweisen gegenüber
9. Digitalisierung der Verwaltung nutzerfreundlicher werden, sondern auch
das Projekt „Digitale Identitäten“ der Bundesregierung erhält
Wachstumsfinanzierung (Zukunftsfonds): Seit dem 1. De-
damit einen gesetzlichen Rahmen.
zember 2021 stehen zehn Milliarden Euro für einen Beteili-
gungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bei Einheitliche Unternehmensnummer: Mit dem sogenann-
der KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau für einen zehnjäh ten Unternehmensbasisdatenregistergesetz werden Unter-
rigen Investitionszeitraum bereit. Damit sollen zum einen nehmen künftig eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnum-
alle Entwicklungsphasen der Unternehmen mit einem Schwer- mer erhalten. Das ist die Voraussetzung für die einheitliche
punkt auf den Ausbau der Wachstumsfinanzierung ange Identifizierung von Unternehmen für alle Verwaltungsakte
sprochen werden und zum anderen bislang unzureichend im Sinne des „Once-Only“-Prinzips. Damit wird die Wirt-
einbezogene Marktsegmente stärker berücksichtigt werden. schaft weiter von Bürokratie entlastet und die Digitalisie-
rung forciert.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Mit der 10. GWB-Novelle haben wir das Wettbewerbsrecht Digitalpakt Schule: Das Grundgesetz wurde geändert,
revolutioniert und den Grundpfeiler für eine Soziale Digitale damit der Bund die Länder und Kommunen bei der Digita
Marktwirtschaft gelegt: Als erstes Land der Welt haben wir lisierung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro
neue Instrumente für die Bekämpfung der Marktmacht von unterstützen kann. Ziel ist die flächendeckende Digitalisie-
großen Digitalkonzernen geschaffen. Auf europäischer Ebene rung der Schulen.
wird die GWB-Novelle als Blaupause für den „Digital Markets
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben wir den Digital-
Act“ betrachtet.
pakt noch einmal erweitert: In drei Sofortprogrammen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Mit der Novellie- stellen wir weitere 1,5 Milliarden Euro bereit. Damit können
rung des bewährten NetzDG haben wir einen gesetzlichen Schulen unbürokratisch Laptops und Tablets für Schüler und
Rahmen geschaffen, um Hasskriminalität und andere straf Lehrkräfte beschaffen sowie IT-Administratoren finanzieren.
bare Inhalte auf den Plattformen in Sozialen Netzwerken noch
MINT-Aktionsplan: Unter diesem Dach bündeln wir verschie-
zielgenauer zu bekämpfen. Ferner wurde die weltweit erste
dene Fördermaßnahmen zur MINT-Bildung. Denn: Natur- und
Forschungsklausel in das Gesetz aufgenommen, mit der
Ingenieurwissenschaften erleben durch neue Technologien
Forschende einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen
wie KI einen Veränderungsschub. Dafür brauchen wir gut
für wissenschaftliche Daten über die Verbreitung von Hass
ausgebildeten Nachwuchs. Bis 2022 investieren wir hierfür
rede bekommen. Deutschland ist Vorreiter bei der Schaffung
rund 55 Millionen Euro.
von mehr Transparenz in Sozialen Netzwerken und Vorbild
für die europäischen Regelungen des Digital Services Act.Seite 7/10
Experimentierklauseln: In bestehenden Gesetzen wurde die werden im ersten Jahr übernommen. Auch Tarifsteigerungen
Voraussetzung geschaffen, um neue Technologie austesten werden von der Kasse aufgefangen. Weder gibt es eine Ober-
zu können. Beispiel: Meldegesetz und Hotelpilot mit digita- grenze für die Kosten, noch müssen die Krankenhäuser einen
len Identitäten. Eigenanteil beisteuern.
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz erhalten
Kassenpatienten die Möglichkeit, sich schnell einen Arzt
10. Rente, Pflege und Gesundheits- termin zu besorgen. Dafür steht die bundeseinheitliche Ruf-
versorgung gestärkt nummer 116117 zur Verfügung, die sieben Tage die Woche
24 Stunden am Tag erreichbar ist. Vertragsärzte müssen ihr
Rentenpaket: Das Gesetz bringt Verbesserungen etwa Mindestsprechstundenangebot auf 25 Stunden die Woche
für Frührentner und Mütter, die vor 1992 Kinder geboren erhöhen. Für Zusatzleistungen erhalten Ärzte auch eine
haben. Außerdem werden Haltelinien für das Rentenniveau bessere Vergütung, ebenso Zuschläge für die Versorgung
und den Beitragssatz bis 2025 eingezogen. Das Renten auf dem Land. Auch die Digitalisierung wird mit dem Gesetz
niveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, der Beitragssatz vorangetrieben. Seit Anfang 2021 müssen die Kassen ihren
nicht über 20 Prozent steigen. Patienten eine elektronische Patientenakte anbieten.
Hohe Rentensteigerungen im Westen um 20 Prozent und Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ (PDSG) werden
im Osten sogar um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jah- digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische
ren. Gute Wirtschaftsentwicklung ist die beste Rentenpolitik. Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten
gleichzeitig bestmöglich geschützt. Mit einer neuen, sicheren
Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeit-
App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke
nehmer und Rentner durch paritätische Beitragsfinanzierung
ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich
(etwa acht Milliarden Euro pro Jahr).
digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht da
Grundrente: Mit der neuen Grundrente sorgen wir dafür, rauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte befüllt.
dass Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutter-
erzogen oder Angehörige gepflegt haben, künftig finanziell pass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft
bessergestellt sind als Personen, die nicht oder nur kurz in speichern.
das Rentensystem eingezahlt haben. Und wer trotz 33 Jahren
Das „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) verschafft
Grundrentenzeiten auf ergänzende Grundsicherung im Alter
Krankenhäusern ein digitales Update. Der Bund stellt dafür
angewiesen ist, profitiert von einem Freibetrag in der Grund-
drei Milliarden Euro bereit, damit Krankenhäuser in moderne
sicherung und beim Wohngeld. Der Freibetrag beträgt min-
Notfallkapazitäten und in die Digitalisierung investieren kön-
destens 100 Euro und je nach Rentenhöhe bis zu 223 Euro
nen. Ziel ist es, die medizinische Versorgung zu verbessern
monatlich. Mit diesem Freibetrag setzen wir für die gesetz
und dabei die hohe Versorgungsqualität langfristig sicher
liche Rentenversicherung wie für die betriebliche und private
zustellen und gleichzeitig den Mitarbeitern neue Perspek
Altersvorsorge das Prinzip durch: Leistung muss sich lohnen.
tiven zu eröffnen, die sich insbesondere durch die Potentiale
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Die Menschen werden der Digitalisierung ergeben.
immer älter – zum Glück. Damit gibt es aber auch mehr
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: D er Öffent
Pflegebedürftige. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
liche Gesundheitsdienst spielt in der erfolgreichen Bekämp-
entlasten wie unterhaltsverpflichtete Kinder.
fung der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle. Gleichzeitig
Pflegereform: Die Pflegereform sieht flächendeckend gute haben sich aber auch erhebliche Defizite gezeigt. Mit dem
Löhne für Pflegekräfte und finanzielle Entlastung für Pflege Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellen wir daher
bedürftige vor, die im Heim untergebracht sind. So soll die vier Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für Personal,
Pflegeversicherung nur noch mit Pflegedienstleistern abrech- Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.
nen können, die ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne
in vergleichbarer Höhe zahlen können. Pflegebedürftige erhal-
ten Zuschläge auf den Eigenanteil, den sie für ihre Heimpflege 11. Sichere Lebensmittel,
zahlen müssen. Sie steigern sich von fünf Prozent im ersten
Jahr auf 70 Prozent ab dem vierten Jahr. Damit die Finanzie-
eine starke Landwirtschaft und
rung gesichert ist, erhält die Pflegekasse ab 2022 vom Bund widerstandsfähige Wälder
jedes Jahr eine Milliarde Euro. Der Beitragszuschlag für Kinder-
lose wird von derzeit 0,25 auf 0,35 Prozent angehoben. Modernisierung der Landwirtschaft: Mit dem Investitions-
programm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der
Sofortprogramm Pflege: Das Gesetz sorgt für mehr Personal
Landwirtschaft fördert das Bundesministerium für Landwirt-
und bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Kranken-
schaft und Ernährung modernste Technik, zum Beispiel für
pflege. Konkret ermöglicht es die Schaffung von 13.000
die Reduktion von Emissionen sowie das passgenaue Aus-
neuen Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflege
bringen von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln, um deren
heimen. Dabei wird jede neue Pflegestelle voll von der Ver
Einsatz zu reduzieren.
sicherung finanziert. Die Vergütungen für AuszubildendeSeite 8/10
Planungssicherheit für unsere Landwirte dank einer frü- Hilfe für Afrika: Milliardenhilfe u.a. für Marshallplan mit
hen Verabschiedung der nationalen Gesetzgebung für den Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung
Nationalen Aktionsplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik der und Beschäftigung“.
EU. In der EU haben wir uns erfolgreich für einen vernünf
Europa in der Welt: Wir haben uns für das 79,5 Milliarden-
tigen Kompromiss zwischen Ökologie, Landwirtschaft und
Euro-Programm „Europa in der Welt“ starkgemacht. Das
sozial verträglichen Lebensmittelpreisen eingesetzt.
Programm bündelt die Entwicklungszusammenarbeits-
Mit einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden Maßnahmen der EU und erleichtert eine K
oordinierung mit
ab 2023 alle landwirtschaftlichen Direktzahlungen an Um- nationalen Förderprogrammen.
welt- und Klimaschutzauflagen gekoppelt. Gleichzeitig wer-
den kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker
unterstützt. 13. Deutschland – ein verlässlicher
Im Rahmen des Dürresommers 2018 wurden schnell und Partner
zielgerichtet Hilfen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro
an existenzgefährdete landwirtschaftliche Betriebe bereit Klare Kante in unserer außenpolitischen Haltung: Die
gestellt. Gleichzeitig wurde der Versicherungsteuersatz für Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Nach
das Risiko Dürre auf 0,3 Promille der Versicherungssumme der Krise im Frühjahr 2021 wollen wir eine Initiative starten,
gesenkt. um den Abbau des Waffenarsenals der Hamas durchzusetzen
und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza
Wir beenden das Töten von männlichen Eintagsküken
und in den Libanon zu unterbinden. Wir bleiben der Über-
in Deutschland ab dem 1. Januar 2022. Damit ist Deutsch-
zeugung: Nur die Zwei-Staaten-Lösung wird die Sicherheit
land weltweit Vorreiter im Tierschutz. Möglich ist dies durch
Israels langfristig sichern können.
innovative Technik zur Geschlechterbestimmung im Ei. Daran
haben Wissenschaft und Geflügelbranche unter Hochdruck Westbalkan: Wir kümmern uns um die Staaten des westlichen
gearbeitet. Balkans. Wir wollen ihnen eine europäische Perspektive
geben. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Neue Klarheit für Öko-Lebensmittel: Kontrollen und Trans-
Albanien und Nordmazedonien haben wir klare Bedingungen
parenz bei Bio-Lebensmitteln haben wir verbessert.
formuliert, die der Europäische Rat am 25. März 2018 eins
Tabakwerbeverbot: Durch das Verbot der Außenwerbung zu eins übernommen hat. Aber nur bei vollständiger Erfüllung
für Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Zigaretten – abgestuft aller Kriterien können die Verhandlungen aufgenommen
beginnend ab dem Jahr 2022 – leisten wir einen wichtigen werden.
Beitrag zur Eindämmung des Rauchens als größtes vermeid-
Internationale Sicherheitspolitik: Wir unterstützen das
bares Gesundheitsrisiko. Das ist ein Meilenstein für den
Engagement der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen: so
gesundheitlichen Verbraucherschutz.
in Mali, im Kosovo, Irak und vor der Küste des Libanons
Verbot unlauterer Handelspraktiken: Wir schieben unlau- und Libyens und am Horn von Afrika. Damit leisten wir einen
teren Handelspraktiken einen Riegel vor. Damit schützen und wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Frieden weltweit und
stärken wir unsere Landwirte, da diese sonst in den Verhand- vertreten unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Es ist für uns
lungen mit dem übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel ein selbstverständliches Zeichen der Verlässlichkeit und Ver-
„David gegen Goliath“ wären. Künftig ist es dem Handel z. B. antwortung, den Afghanistan-Einsatz der NATO bis zu seinem
verboten, bestellte verderbliche Ware kurzfristig zu stornie- Ende mit der Bundeswehr an der Seite unserer Partner zu
ren oder ohne Kaufpreiszahlung zurückzusenden. unterstützen. Wir treten dafür ein, Afghanistan auch nach dem
Abzug der internationalen Truppen weiter zu unterstützen.
Stärkung der Ländlichen Entwicklung: Das Bundespro-
gramm Ländliche Entwicklung (BULE) haben wir erneut auf- Transatlantische Partnerschaft: Die westliche Wertegemein-
gestockt – im Jahr 2021 um weitere fünf Millionen Euro auf schaft bleibt das Fundament unserer Sicherheitspolitik – und
insgesamt 68 Millionen Euro. Damit fördern wir innovative die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Part-
Modellprojekte für gutes Leben, Arbeiten, Kultur und Ehren- ner Deutschlands außerhalb Europas. Mit unserem Positions-
amt in unseren vielfältigen ländlichen Regionen. papier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine
zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“ haben wir im
Januar 2021 dieser Zusammenarbeit neue Impulse und eine
12. Dank Entwicklungshilfe mehr neue Dynamik gegeben.
Perspektiven vor Ort Deutschlands Rolle in der Welt: Deutschland und Europa
müssen innerhalb der transatlantischen Partnerschaft eine
Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von größere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik
Migranten: So wird die Region um Syrien in besonderem übernehmen. Das verlangt von uns mehr Engagement und
Maße unterstützt (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flücht die Bereitschaft, nötigenfalls ein höheres Risiko einzugehen,
lingskindern). um unsere berechtigten Interessen durchzusetzen und unsere
Werte zu verteidigen. Dabei agieren wir im Einklang mit Euro-Seite 9/10
pa und nutzen europäische Instrumente wie Sanktionen und adurch sind künftig auch grenzüberschreitende Verschmel-
D
stimmen uns eng mit anderen Wertepartnern in der Welt ab, zungen sowie Formwechsel und Spaltungen von Körper-
insbesondere im indopazifischen Raum und in Lateinamerika. schaften aus Nicht-EU/EWR-Staaten steuerneutral möglich.
14. Unsere Heimat Europa stärken 16. Kultur und Medien
Zukunftskonferenz: Mit unserem Positionspapier „Die Zu- Hilfen für kleine und private Initiativen: Kulturschaffende
kunft Europas gestalten“ haben wir uns maßgeblich in die wurden von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen.
Gestaltung der Zukunftskonferenz eingebracht. Wir wollen die Deshalb wurde das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neu-
EU und die Bürgerinnen und Bürger enger zusammenbringen. start Kultur” im Jahr 2020 aufgelegt und mit Mitteln in Höhe
Die EU muss ihren Mehrwert klarer kenntlich machen, sie von einer Milliarde Euro aufgelegt. Dieser Betrag wurde
muss in Krisensituationen reaktionsschneller werden und in im Jahr 2021 nochmals verdoppelt. Dieses Programm richtet
Normalzeiten strategischer handeln. Sie muss nach außen sich insbesondere auch an kleine und private Initiativen.
als Werteunion für Menschenrechte und das internationale Mit dem Sonderfonds des Bundes (Volumen: 2,5 Milliarden
Regelsystem eintreten und nach innen die Kooperation in Euro) werden zusätzlich Kulturveranstaltungen wirtschaftlich
innerer Sicherheit, Energieversorgung und Kampf gegen abgesichert, damit sie wieder möglich werden.
den Klimawandel ausbauen. Die EU braucht eine Belastungs
steuerung der Migration zwischen den Mitgliedstaaten und
einen verlässlichen Grenzschutz. Die Diskussionen über die 17. Die Opfer der SED-Diktatur
zukünftige Ausrichtung der EU werden wir im Rahmen der
Zukunftskonferenz weiter aktiv gestalten und begleiten.
nicht vergessen
Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze als rechtliche
Grundlage für Entschädigungen für SED-Unrecht; die Rege-
15. Unternehmen entlastet lungen wären ansonsten 2019 ausgelaufen.
Bürokratieabbau: Mit der Anhebung der Kleinunternehmer- Die wichtige Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der
grenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Jahresumsatz im SBZ/DDR wurde vorangebracht.
dritten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir jährlich ins
Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv:
besondere die Einzel- und Kleinstunternehmen entlastet.
Die Unterlagen werden dadurch zu unserem dauerhaften
Entlastungen durch Jahressteuergesetze: Die Jahressteuer- nationalen Gedächtnis und die Akten auch in digitaler Form
gesetze von 2018, 2019 und 2020 entlasten die Unterneh- für kommende Generationen „für immer“ gesichert. Die
men pro Jahr um fast eine Milliarde Euro. Menschenrechtsverletzungen in der DDR können so weiter-
hin aufgearbeitet werden.
Hilfe während der Pandemie: Mit der Anhebung des Volu-
mens auf nun zehn Millionen bzw. 20 Millionen bei Zusam-
menveranlagung wurde der Verlustrücktrag weiter verbes-
sert. Es wurde auch ein System entwickelt, wie die Verluste
18. Erfolgreiche Bekämpfung der
bereits im laufenden Jahr besser nutzbar gemacht werden Pandemie
können. Zusammen mit der befristeten Einführung einer
degressiven Abschreibung und vielen weiteren steuerlichen Schnelles Krisenmanagement: In der Pandemie standen
Maßnahmen haben Unternehmen 2020 und 2021 mehr täglich tausende Leben auf dem Spiel. Den Kliniken drohte
Liquidität zur Verfügung. die akute Überlastung. In dieser Situation haben wir gehan-
delt und mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Entlastung der mittelständischen Wirtschaft: Abbau der
bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen gegen die Aus-
Bürokratie; Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
breitung des Coronavirus beschlossen.
notwendig.
Forschung Corona-Impfstoffe: Wir machten im Bundes-
Förderprogramm „Digital Jetzt“: Mit dem Programm zur
tag den Weg dafür frei, die Impfstoffentwicklung mit
Digitalisierung des Mittelstands sollen kleine und mittlere
zusätzlichen 750 Millionen Euro unter Hochdruck erfolg-
Unternehmen (KMU) bei Investitionen in digitale Technolo
reich voranzutreiben. Unternehmen wie BioNTech konnten
gien sowie bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unter-
in Deutschland mit Hilfe des Bundes in Rekordzeit sichere
stützt werden. Das Programm hat einen Umfang von bis
und wirksame Impfstoffe entwickeln. Mittlerweile haben
zu 200 Millionen Euro.
wir neun Milliarden Euro für die Beschaffung von Impf
Möglichkeit zur Option zur Körperschaftsbesteuerung stoffen bereitgestellt.
für Personengesellschaften: Personenhandelsgesellschaf-
COVID-19 Therapeutika: Zusätzlich zur Impfstoffforschung
ten und Partnerschaftsgesellschaften können sich auch ohne
unterstützen wir die Entwicklung von Medikamenten und
zivilrechtlichen Formwechsel wie eine Kapitalgesellschaft
Therapiemöglichkeiten gegen COVID-19 mit Hochdruck. Wir
nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuern lassen.Seite 10/10
stellen 300 Millionen Euro bereit, damit erfolgreich getestete mensverhältnisse sich ändern, schnell unter die Arme
Kandidaten für neue Therapeutika schnellstmöglich bei den gegriffen werden kann. Mit der Überbrückungshilfe haben
Patientinnen und Patienten in Deutschland zur Anwendung wir schnell reagiert und Unterstützung geleistet. Sie besteht
kommen. Damit sollen die Möglichkeiten einer Behandlung aus zwei Säulen: Erstens ist der bewährte Studienkredit
von COVID-19 erweitert werden. Ferner sollen Arzneimittel, der KfW bis Ende 2021 zinslos gestellt. Zweitens haben wir
die bereits in einer anderen Indikation zugelassen sind, in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für Studierende, die
die Behandlung von COVID-19-Erkrankten eingeschlossen pandemiebedingt in akuter Notlage sind, geschaffen. Den
werden. Zuschuss haben wir bis zum Ende des Sommersemesters
verlängert.
Unterstützung des Gesundheitssystems: Mit dem Gesund-
heitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sorgten Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sorgt
wir dafür, dass die Beitragszahler die Last der hohen Defizite dafür, dass Betriebe trotz der COVID 19-Pandemie weiter
in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein tragen ausbilden bzw. Auszubildende übernehmen, deren Ausbil-
müssen. Der Bund erhöhte 2021 seinen Zuschuss zum dungsbetriebe Insolvenz anmelden mussten.
Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro. So begrenzen wir
Finanzielle Solidität: Ein beträchtlicher Teil der Wirtschafts-
die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten auf durch-
hilfen wird durch eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes
schnittlich 1,3 Prozent im Jahr 2021.
finanziert. Wir wollen sicherstellen, dass wir nach der Über-
Wirtschaftshilfen: Mit den Corona-Wirtschaftshilfen haben windung der Pandemie schnellstmöglich zur Normalregelung
wir unsere Unternehmen in schwerer Zeit stabilisiert, Ar- der Schuldenbremse zurückkehren. Das ist nicht nur eine
beitsplätze gesichert und die Substanz unserer Wirtschaft Frage der Fairness – sondern der Generationengerechtigkeit.
erhalten. Allein zwischen März 2020 und Mai 2021 sind bis Das gilt auch für die EU-Ebene. Der erstmalig schulden
jetzt über 100 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen finanzierte EU-Haushalt ist eine einmalige Ausnahme und
geflossen. Zu den Corona-Wirtschaftshilfen zählt ein breites einzig und allein der Pandemie geschuldet. Es ist kein Ein-
Portfolio, wie KfW-Kredite, direkte Zuschüsse (angefangen stieg in eine Fiskal- oder Schuldenunion zu Lasten künftiger
von den Soforthilfen im Frühjahr 2020 bis zu den November- Generationen.
und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III), Wirt-
schaftsstabilisierungsfonds, ÖPNV-Rettungsschirm sowie
Bürgschaften und Garantien. 19. Die Zukunft fest im Blick
Hilfe in der Pandemie für Familien und Alleinerziehende:
Die Bekämpfung der Pandemie hat in den vergangenen
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben wir den
Monaten viele Kräfte gebunden. Nichtsdestotrotz fühlt sich
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zunächst erst zeit
die Unionsfraktion der Zukunftsgestaltung in besonderem
weise angehoben – um 2.100 Euro (von 1.908 Euro auf
Maße verpflichtet. Das gilt auch für den Bund: Der Umgang
4.008 Euro) und Ende 2020 schließlich dauerhaft erhöht.
mit der Corona-Krise hat gezeigt, dass unser gesamtes
Außerdem enthielt das Gesetz einen einmaligen Kinderbonus
Staatswesen einfacher, agiler und digitaler werden muss.
von 300 Euro (2020). Beim 3. Corona-Steuerhilfegesetz
Als eine der führenden Industrienationen ist es der Anspruch
gab es für Familien dann einen weiteren Kinderbonus über
an uns selbst, unseren Staat auf der Höhe der Zeit zu halten.
150 Euro (2021).
Dazu werfen wir einen kritischen Blick auf das Gesetzge-
Mit umfangreichen Maßnahmen stärken wir Studieren- bungsverfahren, das Dienstrecht und die öffentliche Verwal-
den in der Corona-Krise den Rücken. So wird der BAföG- tung.
Vollzug erleichtert – damit Studierenden, deren Einkom-
Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Presse und Information
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.Sie können auch lesen
