Rolle vorwärts nach Corona - Können die europäischen Wiederaufbauprogramme in eine Fortschrittskultur münden? - Bibliothek der Friedrich-Ebert ...
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Gero Maass Rolle vorwärts nach Corona Können die europäischen Wiederaufbauprogramme in eine Fortschrittskultur münden?
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe »Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe »Politik für Europa«! Über diese Publikation Die Corona-Pandemie markiert eine Gesundheitskrise mit weitreichenden politi- schen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Sie hat die Schwächen und Verwund- barkeiten der globalisierten politischen und ökonomischen Systeme offengelegt. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für neue gesellschaftspolitische Gestaltungsspiel- räume. Bisher gültige Paradigmen und Politikmuster werden auf den Prüfstand ge- stellt. Werden unsere Gesellschaften aus dieser Pandemie anders rauskommen, als sie in die Krise reingegangen sind? Könnte sie gar der entscheidende Impulsgeber für ein Reformjahrzehnt in eine europäische Zukunft von ökologischer Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein? Der nun beschlossene Wiederaufbau und digital-ökologi- sche Umbau wird von der EU gemeinschaftlich verantwortet und ist ein großes Ver- sprechen, das Erwartungen weckt an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Er kann Europa den Weg in ein Fortschrittsjahrzehnt weisen, indem er ein digitales Wachs- tumsmodell mit rechtsstaatlicher Demokratie, sozialer Inklusion und ökologischem Anspruch verbindet. Aber wird diese Chance auch genutzt? Auf Basis von neun Länderstudien analysiert die vorliegende Studie das bisherige Krisenmanagement und den vorhersehbaren Strukturwandel und formuliert vier Erfolgsbausteine für eine erfolgreiche Transformationspolitik. Über den Autor Dr. Gero Maaß ist Politikwissenschaftler und war bis 2020 für die Friedrich-Ebert- Stiftung tätig, u. a. als Referatsleiter für Westeuropa und Internationale Politikanalyse Für diese Publikationsreihe sind in der FES verantwortlich Dr. Tobias Mörschel, Leiter des FES-Büros in Italien Dr. Thomas Manz, Leiter des FES-Büros in Frankreich
1
Rolle vorwärts
nach Corona
Können die europäischen
Wiederaufbauprogramme in eine
Fortschrittskultur münden? Don’t tell me things can’t change.
Joe Biden
Um den Konturen und Herausforderungen des bisherigen wärtsgewandte nationale Alleingänge gelöst werden könn-
Krisenmanagements und der längerfristigen Wiederauf- ten – selbst, wenn die Kommission bei ihren Impfstoffkäufen
baupläne Europas nachzugehen, hat die Friedrich-Ebert- Fehler gemacht haben sollte.
Stiftung vergleichend neun Länderstudien in Auftrag gege-
ben. Es handelt sich dabei um die EU-Länder Deutschland, Der beschlossene Aufbruch kann Europas Weg in ein Fort-
Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spa- schrittsjahrzehnt beschleunigen, indem er ein digitales Wachs-
nien, Schweden und Zypern, die der Kommission in jüngs- tumsmodell mit rechtsstaatlicher Demokratie, sozialer Inklu-
ter Zeit ihre Pläne zugeleitet haben. Die von den entspre- sion und ökologischem Anspruch verbindet. Hier wird die
chenden Länderbüros der FES erarbeiteten Gutachten EU auch ihrer geopolitischen Werteverantwortung gerecht,
liegen inzwischen vor (siehe Literaturliste). Diese Studie da andere Gesellschaftsmodelle diesen mehrdimensionalen
bündelt die neun Ländererfahrungen mit Blick auf das bis- Gestaltungsanspruch nicht haben.
herige Krisenmanagement wie den vorhersehbaren Struk-
turwandel und formuliert schließlich aus ihnen vier Erfolgs- Scheitert das Vorhaben könnte daraus eine Erosion der De-
bausteine für sozialdemokratische Politik. mokratie, ein Vertrauensverlust in Politik, ein Auseinander-
fallen Europas, ein Entgleiten der Klimakrise erwachsen. Der
nationale wie europäische Zusammenhalt steht im Zuge
NACH DEN VERTANEN CHANCEN IM ZUGE dieses transformativen Krisenmanagements somit auf dem
DER FINANZKRISE – JETZT GESTALTUNGS- Spiel – dessen Verteidigung und Vertiefung ist eine zutiefst
RÄUME NUTZEN sozialdemokratische Aufgabe!
Die Corona-Pandemie markiert eine Gesundheitskrise mit Aus der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt kam die Sozialde-
weitreichenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen mokratie politisch eher geschwächt heraus, hatte sie es doch
Folgen. In unseren modernen Industriegesellschaften war nicht geschafft, dem neoliberalen Mainstream im politischen
Krankheit nur mehr als individuelles Problem präsent, nicht Diskurs erfolgreich etwas entgegenzusetzen oder wurde
als eine kollektive Krise auf die politisch reagiert werden selbst als Sachwalter von Sparpolitik wahrgenommen. Die
muss und die spürbare gesellschaftliche und wirtschaftliche letzte große Rezession zeigte, dass es deutlich teurer ist,
Rückwirkungen mit sich bringt. Darin liegt eine der Ursachen Volkswirtschaften während einer Krise zu retten, als in Be-
für die Turbulenzen der letzten Monate. zug auf öffentliche Investitionen einen proaktiven Ansatz
zu verfolgen. Können die Gestaltungschancen diesmal ge-
Die Pandemie legt die Schwächen und Verwundbarkeiten nutzt werden?
der globalisierten politischen und ökonomischen Systeme
offen. Sie eröffnet damit indes auch Perspektiven für neue
gesellschaftspolitische Gestaltungsspielräume. Bisher gültige KONZEPTE FÜR EIN TRANSFORMATIVES
Paradigmen und Politikmuster werden auf den Prüfstand ge- KRISENMANAGEMENT
stellt. Wird diese Pandemie unser Leben dauerhaft verän-
dern? Werden unsere Gesellschaften anders rauskommen, Dank der sozialdemokratischen Regierungsvertreter, der PES-
als sie in die Krise reingegangen sind? Abgeordneten im Europäischen Parlament und der neuen
sozialdemokratischen Kommissare trägt der neue Green Deal
Mehr noch, könnte sie nicht der entscheidende Impulsgeber Europas sowohl bei seiner Ausgestaltung wie bei seiner Finan-
für ein Reformjahrzehnt in eine europäische Zukunft von zierung eine sozialdemokratische Handschrift. Um kurzfris-
ökologischer Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein (Höhn tige Stabilisierungsziele mit mittelfristigen Transformations-
2020)? Der nun beschlossene Wiederaufbau und digital- zielen zu kombinieren, einigte sich die EU zusammen mit ihrem
ökologische Umbau wird von der EU gemeinschaftlich ver- neuen mittelfristigen Haushalt auf ein Set von Programmen.
antwortet und ist ein großes Versprechen, das Erwartungen Sie sollen wie SURE in der Krise helfen, Arbeitsplätze zu erhal-
weckt an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Es wäre naiv ten oder mit dem Aussetzen des Stabilitäts- und Wachstum-
und fruchtlos zu glauben, dass diese Aufgaben durch rück- spaktes expansive Wirtschaftshilfen erlauben.FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2
Im Zentrum steht der Wiederaufbaufonds Next Generation Finnlands unter dem schockartigen Rückgang des internatio-
EU (NGEU) der zusätzlich 750 Milliarden Euro für den digitalen nalen Handels. Ungleich schwieriger war und ist indes die
wie grünen Umbau vorsieht. Erstmals wird dieser Innova- Lage in Frankreich und den südlichen Mitgliedsländern, wo
tionsfonds aus Darlehen (360 Milliarden) und (nichtrückzah- die Wirtschaft zwischen 9 und 13% einbrach. Nachdem sie
lungspflichten) Zuschüssen (390 Milliarden) sogar gemein- sich gerade langsam von den Rückwirkungen der Finanz-
schaftlich verantwortet, indem er durch europäische Kredit- und Eurokrise erholt hatten, destabilisierte die Pandemie die-
aufnahmen finanziert wird. Neben der Herausforderung, die se Länder erneut, ohne dass sich Produktion, Beschäftigung
Mittel von NGEU zügig, fair und entlang der transformativen oder Staatsfinanzen wieder nachhaltig erholen konnten.
Vorgaben für Digitalisierung und Dekarbonisierung einzuset- Kein Wunder, das zunächst kurzfristiges Krisenmanagement
zen, soll vor allem eine effiziente und produktive Verwendung im Vordergrund stand und weiterhin steht. Aber die Aus-
sowie eine demokratische Kontrolle des Programms sicher- sichten auf eine wirtschaftliche Erholung bleiben auch bei
gestellt werden. Dazu waren die Mitgliedsländer gehalten, andauernder geld- und fiskalpolitischer Unterstützung für
bis spätestens April 2021 bei der Kommission entsprechende 2021 an die Auswirkungen der zweiten (mit dem Aufkommen
nationale Wiederaufbaupläne einzureichen. Blicken wir auf der Mutanten mancherorts schon dritten) Corona-Wellen
die bisherigen Erfahrungen. und eine schnelle, erfolgsversprechende Entwicklung beim
Impfprozess gebunden. Viele fürchteten zudem, dass die Fi-
Zumindest rhetorisch werden die vorgelegten Pläne der Vor- nanzspritzen nur aufschiebende Wirkungen haben und alle
gabe eines transformativen Krisenmanagements gerecht. Länder eine nachholende Insolvenzwelle ins Haus steht. In
Der Umwelt- und Klimaschutz wird beschworen und der digi- Spanien etwa rechnen wirtschaftspolitische Think Tanks des-
talen Arbeitswelt das Wort geredet. Bei den zentralen Arbeits- halb nicht vor dem Sommer 2022 mit einer Rückkehr zur
achsen zeigen sich deshalb keine Überraschungen, wobei Normalität (Funcas 2021). Wie groß die Schäden wirklich
die einzelnen Gewichtungen unterschiedlich ausfallen: sind? Das ist wie bei einer Flut: das sieht man erst, wenn das
Wasser wieder weg ist.
– Wende bei klimabelastender Energieerzeugung,
Dekarbonisierung der Mobilität, energieeffiziente Die Länder mit hoher Schuldentragfähigkeit wie Deutsch-
Renovierung von Gebäuden, deutliche CO2 -Reduktion land, Finnland und Schweden konnten dabei mit direkten
der industriellen Produktion sowie Zahlungen oder dem Ersatz entgangener Umsatzeinbußen
erheblich generöser gegensteuern und zur Beschäftigungs-
– beschleunigte Digitalisierung von Industrie, Dienst- stabilisierung beitragen als andere. Anders als während der
leistungen, Telekommunikation, Verwaltung, Gesundheit Finanzkrise vor einem Jahrzehnt zeigte sich jedoch die Politik
und Bildungswesen. in allen neuen Ländern diesmal lernfähig: Als zentrales Steu-
erungsinstrument zur Beschäftigungsstabilisierung kristalli-
Der deutsche wie französische Beitrag unterstreicht in die- sierte sich (nicht nur in Deutschland) in vielen Ländern das
sem Zusammenhang den besonderen Stellenwert, den die Kurzarbeitergeld heraus, zumal die EU mit dem neuen SURE-
gemeinsamen Vorhaben für eine grüne Wasserstoffwirtschaft Programm auch hier für eine Entlastung nationaler Haushal-
besitzen. te sorgte. Im Gegensatz zum letzten Einbruch kamen dies-
mal die Akteure durch direkte Ersatzeinkünfte schneller zum
Zuge (Dauderstädt 2021). Neben diesen direkten Finanz-
AKTIVES STAATLICHES KRISEN- spritzen nutzten alle Länder die Aufschiebung von Steuern
MANAGEMENT und Abgaben sowie anderen Liquiditätshilfen oder Garan-
tien. Auch Dank des europäischen Kriseneinsatzes hielten
Blickt man vergleichend auf die Länderstudien, so stand zu- sich die Arbeitsplatzverluste im Vergleich zur Finanzkrise noch
nächst ein wirtschafts- und sozialpolitisches Krisenmanage- in Grenzen (Anderson et al. 2020).
ment im Vordergrund, ging es um die zeitnahe Stabilisierung
von Wirtschaft und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Dies gilt indes leider nicht für die Jugendarbeitslosigkeit in
Balance und einen klaren Blick auf alte Strukturprobleme. Mit einigen der südeuropäischen Vergleichsländer. Rund 17,8 Pro-
Konjunkturpaketen und der Ausweitung der Kurzarbeit haben zent der arbeitswilligen Jugendlichen in der EU waren im
es die Regierungen geschafft, die verfügbaren Einkommen Dezember 2020 arbeitslos gewesen. Spanien verzeichnet
zu stabilisieren und Einkommensverluste sowie Arbeitslosig- mit fast 41 Prozent die höchste Jugendarbeitslosenquote der
keit so gering wie möglich zu halten. Das hat zwar die staat- EU-Staaten. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosenquote
lichen Schulden erhöht, aber in einem sehr viel geringeren mit rund 6,1 Prozent im Dezember 2020 am niedrigsten.
Maße als noch in der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. Gerade die Eurokrisenländer Griechenland, Portugal und
Spanien, aber auch Frankreich und Italien werden durch die
Corona-Rezession in ihren Bemühungen zur Reduzierung
Das Krisenmanagement war jedoch nach Reichweite, der Jugendarbeitslosigkeit zurückgeworfen.
Schlagkraft und Ausstattung unterschiedlich
Die Autoren der Frankreich Studie unterstreichen zu Recht,
Wie überall gerieten auch die o.a. EU-Länder durch den glo- dass es gelte, schnell (und mit entsprechendem Mitteleinsatz)
balen Lockdown in eine tiefe Rezession. Neben der abrupten aus der Krise zu kommen, um anhaltend negative Auswir-
Verringerung der Binnennachfrage, litten besonders die stark kungen auf die Staatsfinanzen zu limitieren. Leider erfüllten
weltmarktoffenen Ökonomien Schwedens, Deutschlands und die Programme in einigen Ländern nicht die selbst geschür-ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 3
ten Erwartungen der Regierungen. Mit Blick auf das bisheri- Kulturschaffende, Freiberufler und kleine (oft Solo-) Selbst-
ge französische Krisenprogramm ziehen die Autoren eine eher ständige litten unter der Krise, während Rentner, Staatsbe-
nüchterne Bilanz: »Die Strategie, die von den Auswirkungen schäftigte und Beamte nahezu keine Einbußen hatten. Die
der Krise am stärksten betroffenen Wirtschaftsakteure zu un- Verluste waren schließlich besonders hoch im Tourismus-,
terstützen, um eine rasche Erholung zu fördern, ist nicht weit Hotel- und Restaurantgewerbe.
genug gegangen, obwohl Frankreich eines der Länder ist,
das den höchsten Tribut an die Pandemie gezahlt hat.« Bemerkenswert ist auch die Lage der Beschäftigten in den
sogenannten systemrelevanten Sektoren, die dazu angehal-
ten waren, ihrer Erwerbstätigkeit weiter nachzugehen, da sie
Die Pandemie legte vorhandene Strukturprobleme den Erhalt der kritischen Infrastruktur sicherten. Zu diesem im
offen und verlangt nach nachhaltigen Investitions- öffentlichen Diskurs oft hoch angesehenen Beschäftigten im
strategien Gesundheits- und Pflegebereich zählen einerseits viele teilzeit-
beschäftigte Frauen, als auch Personen mit hohen fachlichen
Beachtung genießt durchgängig der Nachholbedarf im Be- Qualitätsprofil aber unterdurchschnittlicher Entlohnung. Die
reich der öffentlichen Infrastruktur wie der Forschungs- und angesichts der Krisensituation offenbarte Relevanz dieser Tä-
Investitionsbedarf im Unternehmensbereich. Im Vordergrund tigkeiten forcierte überall eine Debatte zur Neubewertung
stehen hier die klassischen Bereiche von Schiene und Straße, ihrer Arbeit. In fast allen Ländern fand diese neue Wertschät-
der Energiesektor, das Gesundheitswesen und die digitalen zung trotz gewerkschaftlichen Engagements indes noch nicht
Netze. Angesichts ihrer strukturellen Arbeitslosigkeit (beson- seinen angemessenen Niederschlag in der Lohntüte (ETUI
ders bei Jugendlichen) und den Nachwirkungen der jahre- 2021: 75f.). Ein robustes Gesundheitswesen gibt es jedoch
langen Sparpolitiken infolge der Finanz- und Eurokrise rich- nur um den Preis ausreichender Fachkräfte im Pflegebereich,
teten alle südlichen Mitgliedsländer ihr Hauptaugenmerk auf was wiederum mit an deren Bezahlung gekoppelt ist.
die Beschäftigungspolitik.
Die Pandemie hat die Ungleichheiten zwischen den Ge-
Deutschland etwa blickt auf eine veraltete Basisinfrastruktur. schlechtern noch einmal aufgezeigt: Frauen sind eher von
Zudem legten die Rückwirkungen der Corona-Krise offen, in Arbeitsplatzverlust bedroht und einer Doppelbelastung durch
welchem Ausmaß die öffentliche digitale Infrastruktur hinter Pflege oder Kinderaufsicht ausgesetzt. Indes hat die Krise
dem gesellschaftlichen Bedarf zurückblieb. Die Mängel mach- auch Potenzial für Veränderungen und neue Politiken aufge-
ten sich besonders im Bildungswesen bemerkbar. Nur in rund zeigt. Die Pandemie führte nicht nur zu einer raschen Aus-
einem Drittel aller deutschen Schulklassen gibt es Zugang zu breitung der Telearbeit, sondern schärfte auch das Bewusst-
schnellem Internet und WLAN; nur in jeder dritten Schule sein für Fairness von Lohnstrukturen (ETUI 2021: 91f.).
existiert überhaupt ein Klassensatz mit digitalen Endgeräten.
Dieses digitale Defizit im Bildungssystem trifft Kinder aus är- Die einzelnen Länderstudien liefern keine nachvollziehbaren
meren Haushalten ebenfalls ungleich härter, da sie seltener Anhaltspunkte dafür, ob in Zukunft die EU-finanzierten In-
digitale Geräte und schnelles Internet zu Hause haben. Ande- vestitionsvorhaben auch durchgängig die soziale Verträg-
re Länder konnten in Zeiten des Homeoffice erfolgreich auf lichkeit und Gendergerechtigkeit im Auge haben. Unklar
schon vorhandene digitale Netze zurückgreifen. Finnland etwa auch, ob sie eine nachholende Entwicklung ermöglichen
rangierte ganz vorne bei der Bereitstellung von Telearbeits- oder gar einen Beitrag zur Konvergenz zwischen den Mit-
plätzen. Fast 70 Prozent der Beschäftigten arbeiteten während gliedsländern leisten werden.
der Spitze der Ausbreitung des Virus von zu Hause.
Die Autoren der schwedischen Studie betonen dabei, dass PERSPEKTIVEN EINES SOZIAL VERTRÄG-
sich durch die Fokussierung auf schon geplante und laufende LICHEN DIGITAL-ÖKOLOGISCHEN
Vorhaben effektiv kurzfristige Beschäftigungseffekte maxi- STRUKTURWANDELS
mieren lassen und man zudem langfristige Infrastrukturpro-
jekte in Angriff nehmen kann. Hierbei geht es vor allem um Schnelligkeit und Tiefe der avisierten Transformation hängen
den Ausbau und die Reparatur der Infrastruktur sowie um an pfadabhängigen Rahmenbedingungen und Triebfedern
die Ausstattung von krisengebeutelten Pflegeheimen. der einzelnen Länder. Die Tabelle (siehe unten) skizziert für
die neun Länderbeispiele die Ausgangslage und die Trans-
formationskräfte für einen sozial verträglichen digital-ökolo-
Trotz aller Bemühungen zum Gegensteuern haben gischen Strukturwandel. Die Übersicht konzentriert sich auf
die Auswirkungen der Corona Krise die soziale vier Politikfelder und kombiniert Ergebnisse der neun Län-
Spaltung vertieft derstudien mit einigen ausgewählte Kennzahlen:
Alle Länderstudien zeigen durchgängig auf, dass ein Drittel – sozialer Dialog und Verankerung des sozialen
der Erwerbstätigen starke pandemiebedingte Einkommen- Zusammenhalts: reformorientierte Handlungsfähigkeit
seinbußen hinnehmen mussten. Besonders betroffen waren der industriellen Beziehungen, die vom Einfluss von
die bekannten Gruppen wie jüngere Arbeitnehmer, Personen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geprägt
mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende mit Kindern werden. Die Machtressourcen der Gewerkschaften
und diejenigen, die ohnehin in Niedriglohnsektoren mit gründen auf ihrer Organisationskraft, der Tarifautono-
prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Auch mie, dem Streikrecht, der betrieblichen MitbestimmungItalien
Zypern
Tabelle 1
Spanien
Finnland
Portugal
Schweden
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Arbeitslosenquote // Jugendarbeitslosigkeit
9
35
7,3
4,6
8,9
6,5
6,1
8,5
Transformationsführer
8,1
21,6
21,3
16,7
16,2
23,8
23,4
22,5
29,7
40,7
(Dez. 2020 laut Eurostat)
starke Transformatoren
schwache Transformatoren
moderate Transformatoren
gewerkschaftlicher Organisationsgrad // Vertrauen in Gewerkschaften
8
19
19
18
74
70
70
78
29
38
23
25
43
35
48
48
77
55
Burck et al. 2019; World Economic Forum 2020)
laut Eurobarometer (Nr. 90, Herbst 2018)
Mindestlohn in % des Durchschnittslohns
33
34
43
50
44
keine
(2017, aufgerundet)
Tarif-
trag-
wesen
löhne:
fähiges
Gestaltungskraft
vertrags-
Mindest-
Sozialer Dialog – sozialer
Soziale Gerechtigkeit
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA
(Bewertung zwischen 1-10 bei 41 OECD Länder (Rang 1 Island 7,9, Rang 41 Mexiko mit 4,76,
6,64
5,1 <
Zusammenhalt – gewerkschaftliche
6,1 >
7,24 <
6,53 <
5,48 <
5,53 >
6,98 <
6,03 >
Durchschnitt EU/OECD 6,09, Tendenz im Vergleich zu 2009 > besser, < schlechter
Staatsverschuldung 2020 (in %) // Gesamtinvestitionen am BIP / und
öffentliche Investitionen am BIP (2019)
71 //
70 //
40 //
113 //
116 //
120 //
135 //
160 //
207 //
EU 27: 22,4 bzw. 3,1
11,1 / 3,0
19,1 / 5,8
18,1 / 2,3
18,3 / 1,9
19,4 / 2,1
21,2 / 2,4
22,9 / 3,4
24,4 / 4,9
23,9 / 4,3
Vertrauen in die öffentliche Verwaltung
18
70
76
38
23
71
35
55
37
(Laut Eurobarometer Nr. 90, Herbst 2018)
nachhaltige
Staatlichkeit
Sustainable Governance Index
(Bewertung zwischen 1 bis 10 in den Bereichen Leistungsfähigkeit in Politikbereichen,
– 7,5
– 6,0
– 5,6
– 4,6
– 6,6
– 6,6
– 5,5
– 8,4
– 8,5
Demokratie und Governance. Rang 1-41: Schweden Rang 1, Türkei 41
7,1 – 8,7
4,7 – 7,0
7,4 – 9,2
4,9 – 5,9
6,0 – 7,6
6,3 – 7,3
5,4 – 6,9
6,8 – 7,2
8,0 – 9,3
Transformationshorizonte – ausgewählte Triebfedern erfolgreichen Strukturwandels
European Innovation Scoreboard 2020
1
2
19
15
12
11
24
26
22
89
83
83
85
(reicht in Europa von Schweiz 165 bis Bulgarien 45)
97
130
140
105
141
Stand der Digitalisierung: DESI (Rang 1-28)
kultur
Transformationsindex des World Economic Forum
-
-
3
3
1
1
8
6
6
10
Innovations-
51,9
47,2
69,9
62,9
56,5
56,1
62,7
68,5
0-100 (best) Rang 1-10
Umwelt- und Klima wird als zentrales Problem gesehen
4
9
8
6
11
24
28
30
49
(Laut Eurobarometer, in %, EU Durchschnitt: 20%)
Quelle: Eigene Darstellung: Sustainable Governance Indicators 2020; OECD 2019; Fulton 2015; Urmersbach 2021; Schulten/Lübker 2021; Eurostat 2020; Hellmann et al. 2019;
Stand: Klimaschutz Index 2020
4
19
11
17
34
49
23
27
41
Bewertung zwischen Platz 4 (Schweden) und USA (61), EU Durchschnitt bei16
Umweltdiskus und
Perspektive: KPMG Change Readiness Index
-
4
7
11
36
35
22
31
65
Klimaschutzleistungen
Bewertung von Rang 1 (Schweiz) bis 140 (Somalia)
4ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 5
und der korporatistischen Beteiligung an politischen Systematische Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeit-
Entscheidungsprozessen. geberverbänden suchten nur wenige Regierungen. Hier he-
ben sich die portugiesischen, spanischen, zypriotischen und
– nachhaltige Staatlichkeit: finanzielle Handlungsspiel- finnischen Erfahrungen positiv ab. In Spanien etwa wurde
räume, Ausmaß und Reichweite öffentlicher Investitionen, ein runder Tisch des sozialen Dialoges eingerichtet, der nach
eine funktionierende Verwaltung und Vertrauen in die Madrid auch in einzelnen Regionen etabliert werden soll.1
politische Klasse definieren die Steuerungsinstrumente
und staatlichen Gestaltungsspielräume; Zugleich wird jedoch deutlich, dass Gewerkschaften nur dann
Triebfeder eines sozialverträglichen grünen Fortschrittsdialoges
– Kooperative Innovationskultur: ein kohärenter, sein können, wenn sie wie in Schweden und Finnland mit
institutionalisierter Kooperationsverbund von Staat, ihrer Organisationsmacht noch Gestaltungskraft entwickeln
Bildungswesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerk- können und über die industriellen Beziehungen hinaus gesell-
schaften bietet den Rahmen zur Gestaltung der digitalen schaftlich prägend tätig sind. Machtressourcen können auch
Wirtschaft und des nachhaltigen Wirtschaftens; entfaltet werden, wenn es – wie etwa in Deutschland – aus-
geprägte Mitbestimmungsstrukturen gibt. Die französischen
– Klima- und Umweltdiskurs und reale Klimaschutz- Gewerkschaften verfügen trotz geringem Organisationsgrad
leistungen: ein erhöhter Handlungsdruck durch über eine starke Mobilisierungsfähigkeit. Formale Mitwir-
zivilgesellschaftliche wie parlamentarische ‚grüne‘ kung in beratenden Institutionen, wie zum Beispiel in den
Diskurse und/oder politische Parteien ist förderlicher spanischen Wirtschafts- und Sozialräten, lässt keinen Rück-
Faktor für zukünftiges nachhaltiges Wachstum. Sie schluss auf schlagkräftigen Einfluss zu.
bestimmen in komplexer Weise, wie Umweltprobleme
gesellschaftlich verstanden und politisch adressiert Perspektiven: Die finnische Studie hebt die Bedeutung von
werden. Nicht immer zieht dies bislang entsprechende Trainings und Qualifikationen in technologischen Erneue-
Klimaschutzleistungen nach sich. Zudem gilt es Konflikten rungsprozessen hervor. Ohne sie können ‚neutrale‘ Techno-
zwischen den ‚grünen Milieus‘, den Industriegewerk- logien keine entsprechend positiven gesellschaftlichen Resul-
schaften und Unternehmen nachzugehen. tate zeitigen. Auch hier spielen Gewerkschaften eine zentrale
Rolle. Auf Arbeitnehmerseite könnten Betriebsräte und ge-
werkschaftliche Vertrauensleute die Ausbildung betriebli-
Einen offenen öffentlichen Diskurs sowie einen aktiven, cher Weiterbildungsmentor_innen organisieren. Im Betrieb
institutionalisierten sozialen Dialog und Beteiligung im können so Kompetenzen der Berufsberatung und der beruf-
Rahmen der Erstellungen der Wiederaufbaupläne gab lichen Bildung aus- und vielerorts neu aufgebaut werden.
es nur selten
In den bisherigen Transformationsplänen sind keine automa- Die zentrale Rolle des Staates als aktiver Krisen-
tischen Ausgleichsmechanismen erkennbar, die für soziale manager, Garant von Sicherheit (mit Fokus auf dem
Balance sorgen. Der soziale Dialog zeigt sich als schwächstes Gesundheitswesen) und innovativer Industriepolitik
Glied der Faktoren, die langfristigen sozialverträglichen Wandel zieht sich als roter Faden durch fast alle Recovery-
und Beteiligung begünstigen, auch wenn es bislang gelang, Pläne und öffentlichen Debatten
den zyklischen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch das Instru-
ment der Kurzarbeit in Grenzen zu halten. Am deutlichsten erkennbar ist ein Paradigmenwechsel sicher-
lich in Deutschland. Die Große Koalition einigte sich nach
Grundlage des portugiesischen wirtschaftlichen Erholungs- einem Jahrzehnt der Schuldenbremse schnell auf keynesia-
plans 2020–2030 ist ein Gutachten unter der Ägide eines nisch geprägte ambitionierte Soforthilfen, die Jobs, Unter-
unabhängigen Wissenschaftlers, der zudem einen für Euro- nehmen und sozialen Zusammenhalt sichern sollen – man-
pa beispielhaften Diskussionsprozess mit den einschlägigen chen ehemaligen Kritikern gelten sie nun als beispielhaft für
politischen und sozialen Kräften wie auch Nichtregierungs- andere (Gylfason 2021).
organisationen durchlief. In den meisten Ländern lag die
Erarbeitung der Vorlage in den Händen von einem oder In der Deutschlandstudie reklamieren die Autoren einen weit-
mehreren Ministerien bzw. aus ihnen hervorgegangenen minis- gehenden neuen Konsens, dass Dekarbonisierung und Digita-
teriellen Arbeitsstäben. Wie in Spanien gibt es seit Februar lisierung keine Prozesse seien, die alleine dem Markt überlas-
2020 auch in Zypern einen stellvertretenden Ministerpräsi- sen werden können. Hier bedarf es generell eines aktiveren
denten für Forschung, Innovation und Digitalpolitik, um den und mehr handlungsfähigen sowie handlungswilligen Staa-
lang überfälligen Digitalisierungsprozess in der öffentlichen tes. Die Autoren der zypriotischen Studie sind mit Blick auf die
Verwaltung sowie im Bankensektor zu beschleunigen. neue Wertschätzung des Staates indes vorsichtiger. Noch sei
nicht abzuschätzen, ob diese sich nur vorübergehend aus sei-
In Griechenland motivierte der in Umweltfragen ambitionslose ner Rolle als Krisenmanager ergebe, oder sich dauerhaft mit
Vorschlag der konservativen Regierung den Naturschutz- einer neuen Bereitstellung öffentlicher Güter verbinde.
bund WWF zu einem (politisch leider) folgenlosen Gegenent-
wurf mit beißender Kritik an den offiziellen Lippenbekennt-
nissen. Die Robustheit der Politikvorschläge würde nur allzu 1 Für weitere Informationen: https://portal.mineco.gob.es/es-es/comu-
bald von den ökologischen Krisen getestet werden. nicacion/Paginas/210115_np_AgentesSociales.aspx.FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6
Die Autoren der italienischen Studie verweisen auf die durch- novationskraft der spanischen Wirtschaft wiegen schwer
gängige Herausforderung, dass nämlich in den nächsten und die schwelende Katalonienfrage in der Innenpolitik
Jahren wohl hohe investive Ausgaben zur erheblichen Ver- sorgt für eine Dauerkonflikt, der das Land spaltet. All dies
besserung der Infrastrukturen getätigt werden. Es sei aber bedroht die Arbeitsfähigkeit der Minderheitsregierung. In
nicht sichergestellt, ob gleichzeitig die Mittel für die notwen- Italien stürzte die Frage der sozialen Ausgewogenheit der
digen laufenden Ausgaben zur Verfügung stünden. Die Inf- Transformationspläne das Land in eine Regierungskrise. Nun
rastrukturprojekte gilt es also ausreichend mit Finanzen und soll es ‚Super-Mario‘ richten: Als 68. Regierungschef nach
qualifiziertem Personal für deren Betrieb zu unterfüttern. dem 2. Weltkrieg wurde der ehemalige Chef der Europäi-
Der finnische Bericht stellt in diesem Zusammenhang die schen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Anfang Februar
zentrale Bedeutung von Qualifikation für die Beschäftigten 2021 vereidigt. Als EZB-Präsident hatte er immer wieder
im Zuge der digital – technologischen Erneuerungen heraus. Strukturreformen in seinem Heimatland angemahnt, nur
Dafür müssen genug Gelder bereitgestellt werden. sehr zögerlich wurden sie angegangen. Nun muss er bewei-
sen, dass er zu größeren Umwälzungen fähig ist, statt alten
Deshalb ist es wichtig, dass die alten, strikten europäischen Wein in neuen Schläuchen zu servieren.
Fiskalregeln nach ihrer derzeitigen Suspendierung nicht un-
verändert und vorschnell wieder angewandt werden. An- Absorptionsprobleme: Governancekapazität hat mit Ein-
sonsten könnten die krisenbedingt stark gestiegenen Staats- fluss darauf, ob EU-Mittel rechtzeitig fließen. Gerade die gro-
schuldenquoten, die Handlungsfähigkeit der nationalen ßen Euro-Südstaaten Italien und Spanien, die von Covid-19
Regierungen alsbald wieder erheblich einschränken. Europä- und dem folgenden Zusammenbruch der Wirtschaft beson-
ische Finanzhilfen wie das SURE-Programm, das eine Refinan- ders hart betroffen wurden, riefen Gelder aus Brüsseler
zierung nationaler Kurzarbeitsprogramme ermöglicht, wirken Fonds in der Vergangenheit nur langsam ab, wie der Euro-
hier zwar lindernd auf die öffentlichen Haushalte, sind aber päische Rechnungshof auch in seinem jüngsten Bericht wie-
mit ihrer Ausstattung bislang makroökonomisch nur von der bemängelte (European Court of Auditors 2020: 63).
zweitrangiger Bedeutung (Watt 2020). Griechenland und Zypern liegen demgegenüber über dem
EU-Durchschnitt bei der Absorption von EU-Mitteln.
Das Transformationspotential korrespondiert natürlich mit der
Fähigkeit der Unternehmen neues wertschöpfendes Wachs- Perspektiven: Die Bertelsmann-Stiftung versucht mit einem
tum zu generieren. Fast alle Länder müssen indes vor allem Sustainable Governance Index gute Beispiele nachhaltigen
bei den öffentlichen Investitionen nachlegen, um den Inno- Regierens zu identifizieren.2 Das Instrument basiert auf der
vationsprozess zu flankieren und voranzutreiben. Mit Blick Bewertung von drei Säulen: Ausgestaltung von Wirtschafts-,
auf öffentliche wie private Investitionen lagen in der Vergan- Sozial- und Umweltpolitik), Qualität der Demokratie sowie
genheit nur Finnland, Schweden und Frankreich über dem Leistungsfähigkeit der Governance. Von den 41 OECD-Län-
Durchschnitt der EU 27 (3,0 bzw. 22,4). Vor allem in Deutsch- dern drängeln sich aus unserer Gruppe die skandinavischen
land wurde vom öffentlichen Sektor (selbst im Zeichen des Länder um die Spitzenplätze, während Italien, Griechenland
niedrigen Schuldenstandes) jahrelang viel zu wenig inves- und Zypern die hinteren Plätze belegen.
tiert. Dies deutet auf einen erheblichen Nachholbedarf auch
in den Bereichen traditioneller Infrastruktur.
Innovationskulturen sind unterschiedlich stark
Nachhaltige Staatlichkeit ist nicht nur eine Frage des Geldes. ausgeprägt
Auch stabile politische Verhältnisse spielen eine Rolle oder
langanhaltende gesellschaftspolitische Debatten um Zukunft Die Innovationstätigkeit von Unternehmen, Wirtschaft und
von Umwelt und Arbeit hinterlassen ihre Spuren. Häufige Staat ist in hohem Maße von einer innovationsfördernden
Regierungswechsel etwa hemmen langfristige strategische Kultur bestimmt, die sowohl das „Können“ (Innovationsfähig-
Entscheidungen. Innerhalb unserer Ländergruppe bewegt keit), das „Wollen“ (Innovationsbereitschaft) und das „Dür-
sich der politische Steuerungsstil zwischen strategischem fen“ (Innovationsmöglichkeit) umfasst. Oft fehlt es an einer
Kalkül, situativem Durchwursteln und Routinepolitik. In institutionalisierten kooperativen Innovationskultur, wo die
südlichen Mitgliedsländern wie Griechenland und Zypern Fäden zwischen Staat, Bildungswesen, Wissenschaft und Wirt-
mit ihrem situativen Politikstil bleibt die Beschäftigungsstabi- schaft zusammenlaufen.
lisierung das Gebot der Stunde. In ihren mittelfristigen Pla-
nungen sind bislang keine strategischen Steuerungsinstru- Mit ihrem Innovationsanzeiger (European Innovation Score-
mente erkennbar, die dazu angetan wären, den ansehnlichen board) bewertet die EU den Stand der Innovationskulturen
digitalen wie ökologischen Projektkatalog in Investitions- ihrer Mitgliedsländer und wichtiger Mitbewerber. In Europa
vorhaben umzusetzen. Ihr politischer Handlungswille wirkt besetzt die Schweiz den Spitzenplatz, Bulgarien den letz-
taktisch ausgerichtet auf den europäischen Mittelzufluss ten Platz. Die Kommission unterscheidet Innovationsführer
bezogen. (die nordischen Länder und die Niederlande), starke Inno-
vatoren (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Norwe-
In Spanien bringt die Position einer stellvertretenden Minis- gen, Österreich, Portugal), moderate Innovatoren (Italien,
terpräsidentin den Reformwillen der linken Minderheitsre-
gierung auch nach außen zum Ausdruck. Strukturelle Jugend-
arbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des von der Pandemie 2 Für weiterführende Informationen sehen sie: https://www.sgi-
schwer getroffenen Tourismussektors und die schwache In- network.org/2020/.ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 7
Griechenland, Spanien, Zypern und mittel-osteuropäischen Auswirkungen der Krise und Reformen besonders betroffen
Mitgliedsländer) und schließlich die schwachen Innovato- sind (Ötsch/Lehweß-Litzmann 2020). Zu ähnlichen Ergebnis-
ren Bulgarien und Rumänien. sen kommt eine Umfrage, die vom deutschen Ministerium
für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde (Hilmer/
In Deutschland, Finnland, Frankreich und Schweden mit Müller-Hilmer 2020).
einer fortgeschrittenen Innovationskultur, trifft die EU-Politik
auf meist schon in den Vorjahren vereinbarte Transformati- Aus dem jüngsten Eurobarometer kann man entnehmen,
onsentscheidungen von Politik und Wirtschaft (Andersson dass das Klima- und Umweltproblem im Vergleich zu ande-
et al. 2017). Auch hier gilt: sind Gewerkschaften mitbestim- ren Herausforderungen bei den Nennungen europaweit an
mend einbezogen, umso besser kann eine sozial inklusive fünfter Stelle steht (EU-Durchschnitt bei 20 Prozent) (Euro-
digitale und ökologische Transformation Tritt fassen und barometer 2020b). Vorne rangierte meist die wirtschaftliche
einen Mehrwert für alle schaffen. Portugal hat es geschafft Lage. Nur in Schweden besetzte es mit Abstand den ersten
in den letzten Jahren zu den starken Innovationsländern Platz. Auch Finnland (30 Prozent), Deutschland (24 Prozent)
aufzuschließen. Auch Griechenland machte zwischen 2012– und Frankreich (28 Prozent) lagen bei der Umweltplatzie-
2019 einen Sprung um über 20 Prozent. Demgegenüber rung über dem EU-Durchschnitt von 20 Prozent. Hier gehö-
stagnierte die Innovationskompetenz von Deutschland. ren Umweltthemen also zum gesellschaftspolitischen wie
wissenschaftlichen Mainstream. In Spanien (9 Prozent), Zy-
Auch beim Stand der Digitalisierung zeigt sich in der pern (8 Prozent), Griechenland (6 Prozent) und Portugal (4
Union ein erhebliches Entwicklungsgefälle. Mit dem Prozent) spielte es eine unterdurchschnittliche Rolle.
Digital Economy and Society Index (DESI, mit einem Ranking
zwischen 1 und 28) bildet die Kommission die allgemeine Starke Umweltbewegungen und Grüne Parteien hatten ei-
Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung und die Fort- nen wichtigen Einfluss auf die öffentliche Meinung und
schritte der Mitgliedsländer bei der digitalen Wettbewerbs- konnten den Handlungsdruck auf Wirtschaft, Staat, Partei-
fähigkeit ab. Er erfasst und bewertet den aktuellen Stand in en und Wissenschaft in den letzten Jahren erhöhen: Der
den Bereichen Netzabdeckung, digitale Kompetenzen, In- momentane grüne Höhenflug in Europa ist jedoch räumlich
ternetnutzung, Digitalisierungsgrad der Wirtschaft sowie begrenzt. Während grüne Parteien in West- und Nordwest-
elektronischer Behördendienste. Die ersten vier EU-Länder europa so stark sind wie nie zuvor, spielen sie im Süden
liegen dabei auch im Vergleich zu den USA, China, Japan Europas sowie in Mittel- und Südosteuropa kaum eine Rol-
und Australien nicht nur europa-, sondern weltweit mit an le. Auch wenn sich wie in Italien andere Parteien wie etwa
der Spitze. Die letzten vier Mitgliedsländer indes rangieren in die PD oder die Fünf-Sterne-Bewegung grüner Themen an-
beiden Fällen deutlich abgeschlagen am Ende. nehmen. Die stärksten Grünen finden wir gegenwärtig in
Österreich, Luxemburg, Finnland und Schweden, wo sie als
Perspektiven: Im Zeichen der Pandemie hat das WEF seine Juniorpartner an den Regierungen beteiligt sind. Die deut-
langjährige Rangliste des Global Competitiveness Index schen Grünen erreichen bei Meinungsumfragen innerhalb
(GCI) pausieren lassen. Stattdessen wurde ein Transforma- der grünen Parteienfamilie die höchsten Werte, erlangten
tionsindex erarbeitet, der Kennzahlen für wirtschaftliche Er- bei der Europawahl 2019 ein Spitzenresultat und sind an
holung und Wiederbelebung mit Bausteinen einer Transfor- über 11 Koalitionsregierungen der 16 Bundesländer betei-
mation hin zu neuen digitalen und klimafreundlichen Wirt- ligt (Grabow 2020).
schaftssystemen kombiniert. Auch hier zeigt sich wieder die
nordische Spitzengruppe, gefolgt von Deutschland und Die deutsche, finnische, schwedische,spanische und franzö-
Frankreich und mittleren Plätzen für Spanien und Portugal. sische Regierung greifen auf schon vorhandene Transfor-
Italien und Griechenland folgen mit Abstand. mationsüberlegungen zurück. Die spanische Linksregierung
etwa machte schon zu ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren
die ökologische Transformation zu einem ihrer politischen
Umweltdiskurs – Chancen und Konfliktlinien Schwerpunkte, was sich u.a. auch darin ausdrückte, dass
die zuständige Ministerin zugleich zu einer der stellvertre-
Seit 1973 veröffentlicht die Europäische Kommission im Eu- tende Ministerpräsident_innen ernannt wurde. Kein Wun-
robarometer regelmäßig öffentliche Meinungsumfragen aus der, dass sich der Plan von der programmatischen Seite als
allen Mitgliedstaaten der EU. Eine spezielle Umfrage zur ein sehr durchdachtes Konzept präsentiert. Es wurde An-
Umweltpolitik (Nr. 501, publiziert im März 2020) zeigte, fang Februar um eine weiterführende Strategie für den Be-
dass eine große Mehrheit der EU-Bürger in allen EU-Mit- reich erneuerbarer Energien ergänzt. Eine angesichts der
gliedstaaten den Umweltschutz für sie persönlich als wichtig geographischen Lage der iberischen Halbinsel wichtiges
erachtete, während mehr als die Hälfte der Europäer dies für Teilstück für das Engagement für Klimaneutralität.3
sehr wichtig hielt.
Auch andere europaweite Umfragen unterstreichen, dass
die Pläne zum ökologischen Um- und Wiederaufbau auch in 3 Weiterführende Literatur unter: https://www.miteco.gob.es/
Zeiten der Corona-Pandemie weiter breite Unterstützung es/prensa/210209npaprobacionestrategiadealmacenamiento_
tcm30-522654.pdf?utm_source=Base+dades%3A+La+A-
finden. Im Zeichen der Krise scheint es jedoch wichtig, dass
genda+de+hoy&utm_campaign=c0aa25950a-EMAIL_CAMPA-
der Staat diese Reformen mit einer Absicherung der Lebens- IGN_2020_10_08_05_49_COPY_02&utm_medium=email&utm_
führung von Bevölkerungsgruppen flankiert, die von den term=0_452c1be54e-c0aa25950a-116873513.FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8
Konfliktlinien: Ein starker grüner Diskurs kann damit sogar zu Transformationsprofile und -horizonte
einem klimapolitischen Standortvorteil werden. Dies hängt
indes davon ab, ob er auch Fuß bei den anderen politischen Bündeln wir bei unserer Ländergruppe die Rahmenbedin-
Kräften gefasst hat und wie ein Interessensausgleich zwischen gungen und Triebkräfte mit Blick auf den angestrebten
‚grünen‘ Milieus und Gewerkschaften oder Unternehmen ins Strukturwandel, so zeigen sich bei Tiefe und Schnelligkeit vier
Werk gesetzt wird. Die Gewerkschaften selbst denken um. Cluster der zu erwartenden Veränderungsprozesse. Einmal
Schon vor einem Jahrzehnt definierte der Vorsitzende der mehr zeigt sich auch hier das klassische Nord-Süd-Gefälle
deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in der Union. Indes kann jedes Land neben seinen pfadabhän-
in seinem Plädoyer für eine Industriepolitik für das 21. Jahrhun- gigen Schwächen auch auf zukunftsweisende Entwicklun-
dert Ökologie, Ökonomie und sozialen Fortschritt als magisches gen verweisen!
Dreieck unserer Zeit (Vassiliadis 2010). Die deutschen Grünen
und die Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahren auf- Transformationsführer um die beiden nordischen Län-
einander zubewegt. Seit 2019 soll ein Gewerkschafts- und der: Bei ihnen geht es um sozialpolitisches Finetuning einer
Sozialbeirat der Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit mit gesellschaftlich breit getragenen digital-ökologischen Inves-
Gewerkschaften und Sozialverbänden intensivieren. titionsstrategie. Das Vertrauen in die Lenkungskraft öffentli-
che Verwaltung wie die soziale Korrektivkraft der Gewerk-
Der Europäische Gewerkschaftsbund verweist zu Recht dar- schaften ist hoch.
auf, dass die Klimafrage immer auch eine soziale Frage ist.
Dazu gehört, dass beim Umbau der Wirtschaft niemand zu- Starke Transformatoren wie Deutschland und Frank-
rückgelassen werden darf. Der Kampf gegen den Klimawan- reich: Deutschland blickt trotz finanzieller Spielräume auf
del wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten einen hohen Nachholbedarf von öffentlichen Investitionen
Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Deshalb müssen in fast allen Infrastrukturbereichen sowie privaten Investitio-
für Beschäftigte in Branchen, die im Zuge dieses Umbaus nen in den Kapitalstock, in Forschung und Entwicklung, um
schrumpfen oder gar verschwinden werden, mit einer nach- das deutsche Innovationssystem zukunftsfähig zu machen.
haltigen Industriepolitik neue Perspektiven geschaffen wer- Das deutsches Bedenkenträgertum mag Projekte fallweise in
den (ETUC 2020). die Länge ziehen.
Klimaschutzrealität: Neben der sozialen Dimension im Um- In Frankreich sollten das staatliche Investitionsengagement
weltdiskurs, hängt auch die Klimaschutzrealität dem enga- und der beispielgebende Bildungssektor eigentlich Hoffnung
gierten öffentlichen Dialog oft hinterher. Anhand einheitlicher machen. Zu kämpfen hat das Land mit seiner Spezialisierung
Kriterien vergleicht und bewertet der Klimaschutzindex die auf den Tourismus und den Luftfahrtsektor, also auf Wirt-
aktuellen Klimaschutzleistungen von 57 Staaten und der EU schaftszweige, die besonders von den Corona-Auswirkungen
(Stand KSI 2020), die zusammen für mehr als 90 Prozent der betroffen sind. Überhaupt leidet die französische Industrie seit
globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Keines Jahrzehnten unter Schwindsucht. Zudem hat die Corona-Pan-
der im KSI bewerteten Länder bekommt die Note sehr gut für demie die letzten Überbleibsel der Aufbruchsstimmung zer-
seine Leistung im Klimaschutz, da bislang kein Land genug stört, die Emmanuel Macron nach seinem Einzug ins Elysée
unternimmt, um die Grenze von deutlich unter zwei Grad glo- 2017 verbreitete. Gleichzeitig steigt das Misstrauen gegenüber
baler Erwärmung einzuhalten. Daher erreicht in der finalen den politischen wie ökonomischen Eliten (Opinionway 2021).
Rangliste kein Land einen der ersten drei Plätze. Den aktuellen
Index für das Jahr 2020 führt Schweden (4) an. Aus unserer Moderate Transformatoren (Spanien, Portugal und
Ländergruppe folgt Finnland (11). Deutschland liegt mit Platz Zypern) bis schwache Transformatoren wie Griechen-
17 noch hinter dem EU-Durchschnitt (16). land und Italien: Die südlichen Mitgliedsländer drohen durch
fehlende gesellschaftliche Pushfaktoren, mangelndes Vertrau-
Kritisch geht ein Bericht der NRO CEE Bankwatch mit den en in die politische Steuerungsfähigkeiten der Verwaltung
bisherigen Recovery-Plänen ins Gericht, den sie im Auftrag und die sozialen Korrektivfähigkeiten der Gewerkschaften
der Green 10, der zehn größten Umweltorganisationen auf sowie anhaltende Innovationsschwächen weiter zurückzufal-
EU-Ebene, angefertigt haben. Sie weisen zudem darauf hin, len. In Spanien, Griechenland und Italien dürften zudem alle
dass die Pläne fast ausnahmslos keinem öffentlichen Beteili- Anstrengungen zur Umsteuerung für geraume Zeit noch im
gungsverfahren unterzogen wurden. Auch strategische Um- Schatten der politischen Aufmerksamkeit für die anhaltend
weltprüfungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen suche hohe Jugendarbeitslosigkeit stehen. Für alle gilt: Ihr nachho-
man vergeblich, obwohl beide Verfahren nach EU-Recht vor- lender digital-ökologische Entwicklungsprozess bedarf eines
geschrieben seien (Hanoteaux/Trilling 2021). Zeithorizontes, der den des jetzigen NGEU übersteigen dürfte.
Perspektiven: Mit ihrem Change Readiness Index (CRI)
bildet die KPMG (2019) durch die Kombination einer Reihe KOMPASS FÜR EINE NEUE FORTSCHRITTS-
von Faktoren die Fähigkeit von Unternehmen, Staat und KULTUR – VIER SOZIALDEMOKRATISCHE
Zivilgesellschaft für einen zukünftigen klimagerechten Wan- BAUSTELLEN
del ab. Das Ranking 2019 reichte dabei weltweit von der
Schweiz (1) bis Somalia (140), von unseren Länderbeispielen »Der Kapitalismus lebt von seiner sozialen, kulturellen und
liegt Schweden (4) vorne, Griechenland ist mit Platz 65 das politischen Einbettung, so sehr er erste gleichzeitig bedroht
Schlusslicht. und zersetzt. Er kann lernen, diesen Vorzug teilt er mit derROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 9
Demokratie«, resümierte der Historiker Jürgen Kocka (2014: ausgeprägten Vertrauen besser bewältigt werden. Blickt
128). In diesem Sinne gilt es Gesellschafts-, Wirtschafts- und man unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigungskapa-
Industriepolitik mindestens an vier nationalen wie europäi- zität von Institutionen auf die Pandemie zurück und fragt
schen Baustellen sozialdemokratisch zu prägen. Was können sich, welche Faktoren diese Widerstandsfähigkeit beeinflus-
wir dabei aus den bisherigen Plänen der unterschiedlichen sen und wie diese ausgebaut werden kann, so gilt das Au-
EU-Mitgliedsländern mit ihren Regierungen unterschiedlichs- genmerk neben technischen und organisatorischen Fakto-
ter Couleur als Denkanstöße mitnehmen? ren auch dem Vorhandensein von Gemeingütern und
sozialpolitischer Investitionen in Inklusion. Sie sind Ausdruck
gesellschaftlicher Solidarität und Quelle von sozialer Resili-
Vorausschauende Arbeitsgestaltung – Balance enz im bevorstehenden Jahrzehnt rasanter technologischer
zwischen Krisenbewältigung, sozialer Inklusion Modernisierung (Brinkmann et al. 2017).
sowie digitaler und ökologischer Transformation
Handlungspfad robuste staatliche Investitionsstrategie
Die Länderstudien zeigen, dass sich der Zielkonflikt zwischen mit Vertrauens- und Nachhaltigkeitscheck: Vor 25 Jahren
kurzfristiger Krisenbewältigung und Strukturwandel nicht sagte der Soziologe Ulrich Beck (1986) in seiner Analyse der
überwinden, sondern nur minimieren lässt. Vor allem, wenn zukünftigen Risikogesellschaft eine zunehmende Hilflosigkeit
der Strukturwandel nicht zu Lasten von Beschäftigten in alten der Politik voraus: sie könne auf technische Entwicklungen
Sektoren gehen soll. Das digitale wie ökologische Transfor- nur noch reagieren, sie aber nicht mehr lenken. Die wirklich
mationsproblem besteht darin, dass der materielle und kul- wichtigen Dinge würden von Unternehmen unter dem Ban-
turelle Aufstieg der einen, meistens Nachteile für andere ner des Fortschritts angestoßen. Damals ging es um Tscherno-
Gruppen bedeuteten und sich Win-win-Situationen nicht byl, Dioxin, Smog, Waldsterben und Retortenbabys. Trotzdem
automatisch einstellen. Ein sozialdemokratischer Balanceakt passen Becks Beobachtungen auch auf heutige Debatten
also muss Brücken schlagen und den Strukturwandel so or- über Stickoxide, Klimawandel, Plattform-Ökonomie und
ganisieren, dass individuelle, gesellschaftliche und gesamt- Künstliche Intelligenz. Jetzt hat der Staat die Chance sich po-
wirtschaftliche Kosten begrenzt bleiben. In der sozialen De- litischen Gestaltungsanspruch zurückzuerobern. Er ist dabei
mokratie ist technologischer Fortschritt nicht ohne gesell- mehr als nur gute Verwaltung von alten und neuen Steue-
schaftlichen Fortschritt denkbar. rungsinstrumenten. In unseren demokratischen Hochvertrau-
enskulturen ist ein Mehr an Staat nicht nur an technokratische
Handlungspfad Arbeitsversicherung: Statt einer reakti- Effizienz gebunden, sondern ebenfalls an organisierte Mit-
ven Arbeitslosenversicherung könnte eine europaweite Ar- sprache und gesellschaftliches Veränderungsengagement.
beitsversicherung den Rahmen für einen solchen Balance- Dazu brauchen wir einen Diskurs in der Gesellschaft und mit
prozess abgeben (Schroeder/Schmid 2020). Arbeit, statt nur den Sozialpartnern. Die Stärkung der Rahmenbedingungen
Arbeitslosigkeit zu versichern, damit werden neue Chancen gewerkschaftlichen Handelns, ist für die soziale Balance inner-
eröffnet für einen Sozialschutz von Übergangsrisiken in der halb einer Innovationskultur von entscheidender Bedeutung.
Erwerbsbiographie. In eine ähnliche Richtung weist der IG
Metall-Vorschlag eines Transformationskurzarbeitergeldes, Mit Blick auf die beginnende Schuldendebatte: Das Wohl-
den die Gewerkschaft schon 2019 anregte (IGM 2019). Wo standsniveau einer Gesellschaft hängt weniger von vergan-
immer möglich, sollten Kurzarbeit oder andere Formen der genen Ausgaben ab als von der zukünftigen Struktur und
Unterstützung mit Qualifizierung verknüpft werden. Weiter- Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Anstatt uns in einer Rück-
bildung hat auch beim Umgang mit digitalem Strukturwan- zahlungsdebatte zu verlieren, in der schnell falsche Untertö-
del und grünen Technologien seinen Platz. Erfordert die ne von staatlicher Überforderung mitschwingen, sollten wir
Umrüstung der Produktions- und Dienstleistungsstrukturen uns darauf konzentrieren, wie die staatliche Handlungsfä-
doch angepasste Qualifikationsprofile des Personals. Letzt- higkeit in dem angestrebten Wandlungsprozess am besten
lich ist diese vorausschauende Arbeitsgestaltung die andere eingesetzt wird.
Seite der Medaille der digital-ökologischen Transformation.
Weder ist fundamentale Skepsis gegenüber dem Staat als
wirtschaftspolitischem Akteur angebracht noch seine Erhö-
Regulativer Rahmen – Mehr Resilienz durch proaktive hung als allgegenwärtiger wohltätiger Planer. Die Innovati-
staatliche Investitionsstrategie auf der Basis eines onswissenschaftlerin Marianna Mazzucato (2021) plädiert in
breiten gesellschaftlichen Zukunftsdiskurses Anlehnung an die US-amerikanischen Mondmission für ein
mutiges Vorangehen von Regierungen, die missionsbezogene
Die Wiederentdeckung des Staates muss mehr sein als das multisektorale öffentlich-private Zusammenarbeit anführt.
kurzfristige Krisenengagement. Ein Leben in Sicherheit und Der staatliche regulative Rahmen gibt die Richtung für Verän-
Wohlfahrt in Europa gibt es nur mit ausreichenden öffentli- derungen vor (wie eine Umstellung auf eine klimafreundliche
chen Gütern als Basis gesellschaftlichen Zusammenhalts und Wirtschaft), die Investitionen und Innovationen in einer Viel-
Resilienz: Resilienz beschreibt die Fähigkeit einer Gesell- zahl von Sektoren erfordern: »Die NASA hat damals ihre Be-
schaft, äußere Störungen zu verkraften, ohne in ihrer Sys- schaffungsverträge auf ihre Ziele ausgelegt. Dabei hat sie zu
temfunktion beeinträchtigt zu werden. Aktuelle externe Bottom-up-Lösungen ermutigt und Klauseln, die „übermäßi-
Schocks (wie die Corona-Pandemie) und Herausforderungen ge Gewinne“ verboten, sowie Fixkosten festgelegt, damit die
wie Globalisierung, Populismus, Ungleichheit, Migration Mondmission eine Beteiligung sowohl an den Risiken als auch
oder Klimawandel, können von Gesellschaften mit einem an den Belohnungen umfasste. Dies ist eine wichtige LehreSie können auch lesen
