Ein Jahr Macron Reformen, Regierungsstil, Herausforderungen Dominik Grillmayer Eileen Keller Stefan Seidendorf - Deutsch-Französisches Institut
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Deutsch- Aktuelle Frankreich-Analysen Nr. 32 Mai 2018 ISSN 1430-5844
Französisches
Institut
Ein Jahr Macron
Reformen, Regierungsstil, Herausforderungen
Dominik Grillmayer „Frankreich ist zurück“
Eileen Keller Rahmenbedingungen und Reformagenda
Stefan Seidendorf Wichtige Reformprojekte
Macrons Regierungsstil
Macrons EuropapolitikDas Wichtigste in Kürze
Seit Mai 2017 ist Emmanuel Macron im Amt. Seit Juni desselben
Jahres verfügt er über eine starke Regierungsmehrheit in der fran-
zösischen Nationalversammlung. Er war angetreten, das Land zu
reformieren und vieles anders als seine Vorgänger zu machen. Als
unabhängiger Kandidat mit seiner eigenen Bewegung, die er inner-
2 Aktuelle Frankreich-Analysen
halb eines Jahres aufbaute, ist es ihm als erstem Präsidenten der
V. Republik gelungen, die Rechts-Linksspaltung des französischen
Parteiensystems mit einer Mehrheit der Mitte zu überwinden.
Die vorliegende Aktuelle Frankreich-Analyse (AFA) analysiert das
erste Jahr seiner Amtszeit. Sie zeigt auf, vor welchen Herausfor-
derungen Macron steht und wie er sein Amt in den ersten zwölf
Monaten ausgeübtt hat. Dabei geht sie insbesondere auf M acrons
Amtsverständnis und seinen Regierungsstil ein (Abschnitte 1
und 4), erläutert die Rahmenbedingungen im Land und die Logik
seiner Reformagenda (Abschnitt 2). Sie gibt einen Überblick über
zentrale Elemente seiner wichtigsten Reformen für Unternehmen,
des Arbeitsmarktes, der Arbeitslosenversicherung, der Aus- und
Weiterbildung, der französischen Bahngesellschaft SNCF sowie
des öffentlichen Dienstes und der politischen Institutionen
(Abschnitt 3). Schließlich nimmt sie Macrons Europapolitik in den
Blick (Abschnitt 5).Dominik Grillmayer*, Eileen Keller**, Stefan Seidendorf***
Ein Jahr Macron
Reformen, Regierungsstil, Herausforderungen
Einleitung
* Dominik Grillmayer Im sicherlich ungewöhnlichsten Wahl- Auf den ersten Blick scheint der Präsi-
ist wissenschaftlicher kampf der V. Republik wurde Emmanuel dent sein Ziel, die starke Polarisierung
3 Aktuelle Frankreich-Analysen
Mitarbeiter beim dfi und
zuständig für den Bereich Macron vor einem Jahr zum französischen zwischen Links und Rechts zugunsten
Sozialpolitik. Präsidenten gewählt. Seitdem hat er zahl- einer Politik der Mitte zu überwinden, er-
reiche Reformen angestoßen. Was hat folgreich erreicht zu haben. Das Erstarken
** Dr. Eileen Keller ist wis-
senschaftliche Mitarbeiterin der Präsident in dieser Zeit erreicht? Hat der Ränder gibt gleichwohl Anlass zur
beim dfi und zuständig für er Wort gehalten und die im Wahlkampf Sorge: Im ersten Wahlgang stimmte rund
den Bereich Wirtschafts- versprochenen Maßnahmen umgesetzt? die Hälfte der Franzosen für populistische
politik.
Wie steht es derzeit um seine Umfrage- Kandidaten (21 % für Marine Le Pen,
*** Dr. Stefan Seidendorf werte? Die bisherigen Reformfortschritte 19,5 % für den linken Jean-Luc Mélenchon;
ist stellvertretender Direk- sind jedenfalls durchaus beachtlich und hinzu kommen knapp 10 % für Bewerber
tor beim dfi und zuständig
für den Bereich Europa- verdienen eine genauere Betrachtung. kleiner Parteien, die im Wahlkampf mehr
politik. oder weniger populistisch aufgetreten
Zunächst jedoch nochmals zur Ausgangs- sind). Und auch wenn das Ergebnis des
lage: Macron hatte im Mai 2017 einen Front national nach einem missratenen
überzeugenden Wahlsieg errungen, den Auftritt seiner Kandidatin im Fernsehduell
ihm noch wenige Monate zuvor kaum mit Emmanuel Macron schlechter ausfiel
jemand zugetraut hätte. Das deutliche als erwartet, haben immer noch mehr als
Ergebnis in der zweiten Runde, in der er zehn Millionen Wähler für eine Politik der
sich klar gegen die Kandidatin des Front Abschottung gestimmt. Hinzu kommt,
national, Marine le Pen, durchgesetzt dass etliche Wähler in Macron lediglich
hatte, darf aber nicht darüber hinweg- das geringere Übel sahen, ohne zwangs-
täuschen, dass im Wahlkampf eine tiefe läufig sein Programm zu unterstützen.
Spaltung der französischen Gesellschaft
zum Ausdruck kam. Sie zeigte sich unter Der neue Präsident steht deshalb seit
anderem in der Auflösung des etablierten Beginn seiner Amtszeit vor der großen
Parteiensystems: Nach verheerenden Herausforderung, einer zutiefst verun
Ergebnissen sowohl bei den Präsident- sicherten Gesellschaft wieder Optimis-
schafts- als auch bei den Parlamentswah- mus einzuhauchen. Im Wahlkampf hatte
len kämpft die Sozialistische Partei (PS) er nichts weniger als eine Revolution
nach wie vor ums Überleben. Bei den versprochen, den Bruch mit der Art und
Konservativen von „Les Républicains“ Weise, wie in der V. Republik über viele
hat die Uneinigkeit, ob und inwieweit die Jahre Politik gemacht worden war. Daher
Politik Macrons unterstützt werden soll, erscheint es wichtig, über die konkreten
bereits zu mehreren Spaltungen geführt. Maßnahmen der ersten zwölf Monatehinaus den Blick darauf zu richten, wie dementsprechend von ihrem Präsidenten,
Emmanuel Macron die Funktion des dass er ihnen eine klare Vorstellung von
Präsidenten der Republik interpretiert und seinem Gesellschaftsprojekt vermittelt,
ob er tatsächlich versucht, traditionelle d.h. die großen Linien vorgibt, anstatt
Pfade politischer Entscheidungsfindung zu sich im Klein-Klein der Tagespolitik zu
verlassen. verlieren.
Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Frank- Welche Attribute lassen sich nach einem
reich-Analyse soll daher neben einer vor- Jahr also der Präsidentschaft Macrons
läufigen Bilanz der angestoßenen Refor- zuordnen? Angefangen bei der Inszenie-
men auch der Politikstil Macrons stehen. rung seiner Amtsübernahme und seinem
Politik lebt bekanntermaßen nicht nur von Auftreten auf der internationalen Bühne
konkreten Entscheidungen, sondern auch über die Erklärung der von ihm verfolgten
stark von Gesten und Symbolen. Dies Reformlogik bis hin zur Analyse politi-
trifft in besonderem Maße auf Frankreich scher Entscheidungsprozesse und wich-
zu. Da sich die französische Nation über tiger Reformprojekte zeichnet diese AFA
den Staat – die Republik – definiert, spielt ein Bild von der Herangehensweise, mit
ihr oberster Repräsentant eine tragende der Macron seine Vorstellungen umzu
Rolle als Impulsgeber für gesellschaftli- setzen versucht.
chen Fortschritt. Die Franzosen erwarten
1. „Frankreich ist zurück“
4 Aktuelle Frankreich-Analysen
Der Präsidentschaftskandidat Macron Amtsverständnis bei Macron zahlreiche
hatte im Wahlkampf von Anfang an deut Parallelen zu de Gaulle erkennen. Macron
lich gemacht, dass er eine andere Amts- präsentierte sich also gerade nicht als
führung anstrebte als sein Vorgänger. normaler Politiker, sondern als jemand,
François Hollande wollte ein „normaler“ der um die große Verantwortung seiner
Präsident sein, der volksnah und ohne zukünftigen Aufgabe weiß und gleichzei-
große Inszenierung auftritt. Mit diesem An- tig Mut und Entschlossenheit suggerieren
satz ist er aus Sicht Macrons aber schlecht möchte.
gefahren, weil die Franzosen vom Inhaber
des höchsten politischen Amts erwarten, Mit der Wahl von Beethovens „Ode an
dass er Führungsstärke und Größe aus- die Freude“ brachte er außerdem seine
strahlt – nicht so sehr als Person, sondern dezidiert pro-europäische Haltung zum
als Verkörperung der Republik und damit Ausdruck, die seinen Wahlkampf geprägt
Frankreichs. Dass er dabei Symbole hatte und nun als Leitlinie für seine
bewusst und gezielt einsetzt, lässt sich an Präsidentschaft dienen sollte. Dahinter
Macrons Diskurs genauso erkennen wie an steht die Überzeugung, dass Frankreichs
seinen sorgsam geplanten Auftritten. Das Wohlstand ebenso wie sein Gewicht in
begann am Abend des Wahlsiegs, als der der Welt ohne eine starke Europäische
frisch gewählte Präsident zu den Klängen Union schon heute keinen Bestand
der Europahymne alleine und gemessenen hätten. Diese Argumentationslogik fand
Schrittes einen von Säulen gesäumten ihre konsequente Fortsetzung in Macrons
Gang des Pariser Louvre durchquerte sorgsam inszenierten Reden vor der
und anschließend – seinen Schatten im Akropolis in Athen und an der Pariser
Hintergrund – die Esplanade betrat und Sorbonne im vergangenen September,
hinüber zur Bühne lief, um sich an die dort bei denen er seine Vorstellung von einem
versammelte Menge zu wenden. Die histo- geeinten, demokratischen und souve-
rischen Anklänge an François Mitterrands ränen Europa entwickelte. Kernelement
Inszenierung seines Wahlsiegs 1981, der ist dabei der Gedanke eines „Europe qui
damals allein durch den Pantheon schritt, protège“, das die Bürger im doppelten
waren ebenso wenig zu übersehen wie die Sinne schützt: Sowohl in Bezug auf die
Anspielung an Charles de Gaulle, der die innere Sicherheit als auch durch sozia-
Präsidentschaftswahl einmal als „Rendez- le Mindeststandards. Auf diese Weise
vous eines Mannes mit dem Volk“ bezeich- möchte er dem europäischen Projekt
net hatte. Wie sich auch an anderer Stelle eine Legitimität verleihen, die ihm von
noch zeigen wird, lassen sich in punkto seinen Kritikern immer wieder mit1
Vgl. Eurobarometer 85, Frühjahr dem Argument abgesprochen wurde, tumskurs zurückführen und im Ausland
2016. http://ec.europa.eu/ es reagiere nicht angemessen auf die Vertrauen generieren sollten. Damit
COMMFrontOffice/publicopini-
on/index.cfm/-Survey/getSur- Sorgen und Bedürfnisse der Menschen. hatte der neue Präsident Ausrufezeichen
veyDetail/search/citizenship/ Damit untermauerte Macron auch einen gesetzt, die vor allem eines signalisieren
surveyKy/2130, zuletzt abgerufen neuen Führungsanspruch Frankreichs in sollten: Frankreich ist zurück.
am 20.04.2018.
der EU, den die zweitgrößte Volkswirt-
2
Vgl. ELABE 2018, « Les mots schaft des Kontinents in seinen Augen Das wurde auch an seinen Auftritten auf
d’une France en mouvement », lange Zeit hat vermissen lassen. Dass er internationaler Ebene deutlich. Ob im
https://elabe.fr/mots-dune-
france-mouvement/, zuletzt seine europäischen Partner – allen voran Umgang mit Donald Trump oder Wladimir
abgerufen am 20.04.2018. Deutschland – durch seine Vorschlä- Putin, ob in Indien, Syrien oder auf der
ge unter Zugzwang setzte, war dabei arabischen Halbinsel – Emmanuel Mac-
kalkuliert und gewollt. Nicht umsonst ron ließ keine Zweifel an seinem Ziel, den
formulierte er seine Ideen nur zwei Tage Interessen Frankreichs weltweit Geltung
nach der Bundestagswahl. Im Gegenzug zu verschaffen. Das mag aus deutscher
stellte er mit Beginn der Amtsübernahme Sicht manchmal befremdlich erscheinen,
seine Entschlossenheit unter Beweis, in entspricht aber zutiefst der französischen
Frankreich Reformen durchzuführen, die Vorstellung von der Strahlkraft westlicher
das Land auf einen dauerhaften Wachs- (= französischer) Werte.
2. Rahmenbedingungen und Reformagenda
5 Aktuelle Frankreich-Analysen
Macron hat die Zügel in einem schwie- Griechenland war der Anteil derer, die
rigen Umfeld übernommen. Frankreichs unzufrieden mit den Entwicklungen im
Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren eigenen Land sind, größer.1 In einer Um-
geschwächelt. Hohe Abgabenlasten und frage, in der Franzosen für über 100 Be-
rigide Regelsysteme schränkten die Inves- griffe angeben sollten, wie sehr
titions- und Handlungsspielräume vieler sie sie mit Frankreich verbinden, lan-
französischer Unternehmen ein. Allein deten „Arbeitslosigkeit“, „Krise“ und
in der Industrie gingen seit den 1980er „Streiks“ auf den vorderen drei Plätzen.2
Jahren über zwei Millionen Arbeitsplätze Viele Franzosen hatten das Gefühl, dass
verloren. Französische Produkte waren ihre eigenen Interessen nicht hinrei-
auf den Weltmärkten weniger nach- chend im politischen System vertreten
gefragt und das Außenhandelsdefizit seien und dass, insgesamt gesehen, die
vergrößerte sich. Die Wettbewerbsfähig- Politiker zu wenig das Allgemeinwohl im
keit verschlechterte sich im Vergleich Sinn hätten.
zu den europäischen Nachbarn und der
Aufschwung ging langsamer voran als Bei allen Überraschungen und Unwägbar-
andernorts. Die Arbeitslosenzahlen stag keiten, die den französischen Wahlkampf
nierten auf hohem Niveau und wollten prägten (Verzicht François Hollandes’,
nicht sinken, obwohl schon Macrons ein zweites Mal zu kandidieren, Fillons
Amtsvorgänger die Umkehrung der Ar- Affären…) verwundert es in Anbetracht
beitslosenkurve zum Gradmesser seiner dieser Ausgangslage wenig, dass letztlich
Amtszeit gemacht und einige Reformen diejenigen Kandidaten besonders erfolg-
verabschiedet hatte, die den Unterneh- reich waren, die dezidiert für politische
men mehr Spielräume geben sollten. Veränderungen eintraten, wenngleich
auch mit sehr unterschiedlichen Vorstel-
Wie fast nirgendwo sonst in Europa lungen: Marine Le Pen mit ihrem natio-
hatten in Frankreich viele Bürger das Ge nalistischen, europafeindlichen Kurs auf
fühl, sich in einer verfahrenen Situation der einen Seite und Emmanuel Macron
zu befinden, auf der Stelle zu treten in auf der anderen, der mit seiner eigenen
einem festgefahrenen System, das kein Bewegung und einem offensiv pro-euro
Vorankommen erlaubt. Auf die Frage, päischen Kurs verkündete, Frankreich
ob sich die Dinge im eigenen Land eher durch eine demokratische Revolution
in die richtige oder die falsche Richtung wieder auf den Weg des Wohlstandes zu
entwickelten, gaben im Frühjahr 2016 führen.
gut drei Viertel der Franzosen an, dass
es in die falsche Richtung ginge. Nur in3
Vgl. Jérôme Perrier, « Match Gleich nach seiner Wahl hat sich Emma- klang dies für viele Franzosen zunächst
Fillon-Macron : thatchérisme nuel Macron an die Umsetzung seines wie ein innerer Widerspruch, wie die
versus libéralisme ? », Telos, 28.
März 2017, Programms gemacht und die ansonsten in Quadratur des Kreises, obwohl vor allem
https://www.telos-eu.com/fr/ Frankreich heilige Sommerpause für seine Länder wie Dänemark oder die Nieder-
politique-francaise-et-internatio- Stäbe und die Zuständigen in den Minis- lande schon vor etlichen Jahren die Idee
nale/match-fillon-macron-that-
cherisme-versus-liberali-2.html terien weitestgehend ausfallen lassen. der Flexicurity zum Leitfaden ihrer Sozial-
zuletzt abgerufen am 06.04.2018. Die erste große Reform seiner Amtszeit und Arbeitsmarktpolitik gemacht hatten.
– die Reform des Arbeitsmarktes – wurde Macron möchte den Beweis antreten,
bereits im September vorgelegt. Macron dass auch in Frankreich die Anpassung
setzte um, was er im Wahlkampf angekün- an die Bedingungen der globalen und
digt hatte – und zwar in atemberaubender digitalisierten Wirtschaft gelingt und
Geschwindigkeit. Parallel dazu versuchte die Attribute sozial und liberal einander
er in mehreren Interviews, seine Reform- keineswegs ausschließen.
logik zu erklären und bei den Franzosen
für Geduld zu werben. Dabei ging es auch Paradoxerweise ist „Liberalismus“ in
darum, deutlich zu machen, dass das Frankreich heute vielfach verrufen und
Land nicht reformiert werde, weil das von wird abwertend oder negativ gebraucht,
den europäischen Partnern erwartet wird, und dies, obwohl ja auch französische
sondern weil dies zuallererst im französi- Denker die liberale Denktradition ent-
schen Interesse ist. scheidend geprägt haben. Das liegt auch
darin begründet, dass liberale Politik
Außerdem argumentierte Macron (wie von vielen Franzosen auf Wirtschafts
schon François Hollande), dass mög- liberalismus und besonders auf dessen
lichst schnell Handlungs- und Gestal- neoliberale Ausprägung reduziert wird,
tungsfreiheit zurückgewonnen werden wie sie vom angelsächsischen Raum
6 Aktuelle Frankreich-Analysen
müssten, indem man finanzielle Spiel- ausging und in den letzten Jahren auch
räume schafft. Daher griff die Regierung in Kontinentaleuropa prägend war, vor
von Premierminister Edouard Philippe allem bei konservativen Kräften. Dabei
zu teils unpopulären Maßnahmen, um lässt sich Liberalismus eigentlich nicht
bereits 2017 die Verschuldungsgrenze in ein Links-/Rechts-Schema pressen.
des Stabilitätspakts einzuhalten und Das zeigt sich beispielsweise daran, dass
ein klares Signal der Entschlossenheit die Linke in Frankreich wie in anderen
auszusenden. Auch wenn vor allem die Ländern traditionell gesellschaftlich
moderate Kürzung des Wohngelds und die liberal war, sich aber wirtschaftlich lange
Streichung subventionierter Arbeitsplätze Zeit illiberal (und mitunter antikapitalis-
teils für erhebliche Kritik sorgten, wurde tisch) gab, während für die konservativen
das Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder Kräfte eher das Gegenteil galt.3 Macron
stärker in Einklang zu bringen, erreicht: steht stattdessen für den Versuch einer
Erstmals seit zehn Jahren lag die Neuver- Synthese des gesellschaftlichen und des
schuldung Frankreichs wieder unter 3 % wirtschaftlichen, eines linken wie eines
des Bruttoinlandprodukts (sie belief sich rechten Liberalismus, der die Verbesse-
auf 2,6 %). Dadurch hatte Macron jene rung der Rahmenbedingungen für unter-
Glaubwürdigkeit gewonnen, die es ihm nehmerisches Handeln genauso im Blick
ermöglicht, auch auf europäischer Ebene hat wie die persönliche Entfaltung jedes
selbstbewusst aufzutreten. Einzelnen. Freiheit wird demnach sowohl
durch mehr Flexibilität als auch durch
mehr Chancengleichheit (als wesentliche
Zweiklang aus Flexibilität Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit)
und Schutz gewährleistet. Diese gewollte Gleich-
zeitigkeit äußert sich im Übrigen auch
Macrons ambitionierte Reformagenda ist in dem Ausdruck „et en même temps“,
dabei vor allem von der Idee geprägt, die den Macron in seinen Reden gerne und
eigene Gesellschaft und Wirtschaft an häufig verwendet.
die Bedingungen des weltweiten Wettbe-
werbs und der digitalisierten Wirtschaft
anzupassen und gleichzeitig den Schutz,
Ist Frankreich reformier-
den das französische Sozialmodell dem bar?
Einzelnen gewährt, zu bewahren. Dazu
muss sich dieses Sozialsystem jedoch Die Franzosen haben schon öfter bewie-
von Grund auf wandeln. Verbunden mit sen, dass sie auch einen mit erheblicher
der notwendigen Schaffung von mehr Machtfülle ausgestatteten Präsiden-
Flexibilität (vor allem für Unternehmen) ten, dem sie in aller Regel zudem eine4
Adolf Kimmel spricht in diesem Mehrheit im Parlament bescheren, in die und intensiv in den Gesetzgebungsprozess
Zusammenhang vom Wutbürger Schranken weisen können, wenn er es eingebunden. In zahlreichen bilateralen
als gefürchtetem Vetospieler und
führt eine Reihe von Beispielen mit seinem Reformeifer übertreibt.4 Ein Gesprächen war es ihr gelungen, nicht nur
an, in denen Reformvorhaben problematischer Aspekt des politischen die CFDT, sondern auch Force ouvrière für
infolge öffentlicher Proteste Systems der V. Republik sind dabei seine die Kernelemente der Reform zu gewin-
zurückgezogen wurden (vgl. Adolf
Kimmel: Die V. Republik nach „technokratisch-bürokratische[n] Züge, in nen – weshalb beide Gewerkschaften sich
55 Jahren: eine Zwischenbilanz, dem die institutionellen Gegengewichte nicht an den Protesten beteiligten, denen
in: Kimmel Adolf, Das politische und die organisierten Interessen schwach es letztlich an Schlagkraft mangelte.
System der V. französischen
Republik. Ausgewählte Aufsätze, sind.“5 Die so genannten Zwischengewal-
Baden-Baden 2014, S. 279-300, ten (oder intermediären Organisationen), Bislang ist es dem Präsidenten und seiner
S. 297 ff.). zu denen auch die Sozialpartner gehören, Regierungsmannschaft gelungen, die
5
Ebd., S. 299. wurden als Vertreter von Partikularinteres- gefürchtete sogenannte Konvergenz der
sen von den Revolutionären des ausge- Widerstände unterschiedlicher gesell-
6
Nur rund 11 % der Arbeitnehmer
sind in Frankreich Mitglied einer henden 18. Jahrhunderts massiv bekämpft schaftlicher Gruppen weitestgehend zu
Gewerkschaft. Rechnet man den und genießen bis heute nur bedingt An- verhindern. In ihrer Mehrheit scheinen
öffentlichen Dienst heraus (20 % sehen in der französischen Gesellschaft. die Franzosen derzeit ihrer Regierung
sind dort gewerkschaftlich organi-
siert), so sind es sogar nur 9 %, von Daher erwies sich in der Vergangenheit abwartend gegenüber zu stehen, auch
denen die meisten in Großunter- oft der Protest auf der Straße als durchaus wenn nicht alle Reformprojekte von
nehmen beschäftigt sind. In vielen wirksames Mittel, um Regierung und Prä- einer Mehrheit der Franzosen unterstützt
kleinen Unternehmen gibt es über-
haupt keinen gewerkschaftlichen sidenten von einem politischen Vorhaben werden. In Anbetracht der Reformen
Vertreter. Vgl. Dares analyses, « La abzubringen. und Einsparungen, die der Präsident
syndicalisation en France », bereits angestoßen hat und die zahlreiche
Mai 2016 n° 025.
Als entscheidend galt dabei meist der Franzosen unmittelbar betreffen, hat sich
7
IFOP, « Le regard des Français Mobilisierungsgrad, d.h. die schiere das Vertrauen in den Präsidenten und
sur la première année d’Emmanuel Zahl an Demonstranten, die teilweise den Premierminister bislang relativ stabil
7 Aktuelle Frankreich-Analysen
Macron à l’Elysée », S. 9,
http://www.ifop. über Wochen gegen ein Reformpaket entwickelt und ist weniger stark abgefallen
com/?option=com_ protestierten. Organisiert wurden diese als beispielsweise bei seinem Amtsvorgän-
publication&type=poll&id=4022, Aktionstage vor allem von den Gewerk- ger. 42 % der Franzosen geben an, mit der
zuletzt abgerufen am 20.04.2018.
schaften, die in Frankreich zwar insgesamt Aktion des Präsidenten nach einem Jahr
8
Alain Ruello und Claude Fouquet, schwach sind6, durch ihre Streikaufrufe im Amt zufrieden zu sein. Zum Vergleich:
« Un recul massif et inattendu du aber immer wieder eine Drohkulisse Bei Nicolas Sarkozy und François Hollan-
taux de chômage », Les Echos,
15. Februar 2018, aufbauen konnten, mit der sie die politi- de waren es 28 % bzw. 21 %, bei Jaques
https://www.lesechos. schen Verantwortungsträger letztlich zum Chirac hingegen 58 %.7
fr/economie-france/ Einlenken bewegten. Die vergangenen
conjoncture/0301300800967-le-
taux-de-chomage-revient-a-son- Jahre haben allerdings gezeigt, dass auch Hinzu kommt, dass sich Frankreichs
niveau-de-2009-2153917.php dieses Druckmittel an Bedeutung verloren wirtschaftliche Lage unter dem Einfluss
zuletzt abgerufen am 20.04.2018. hat. Das liegt im Wesentlichen daran, der guten weltweiten Konjunktur merklich
dass die traditionell zersplitterte Gewerk- verbessert hat. An diesem Aufschwung
schaftslandschaft immer seltener eine haben auch die von Macrons Amtsvor-
einheitliche Ablehnungsfront gegen ein gänger François Hollande angestoßenen
Gesetz formieren kann. Reformorientierte Reformen ihren Anteil, und Macron
Gewerkschaften wie die CFDT brechen profitiert nun von ihrer einsetzenden
zunehmend aus der Konfrontationslogik Wirkung. Im Februar war die französische
aus und setzen stattdessen auf Dialog Arbeitslosenquote im Vergleich zum
mit der Regierung. Gepaart mit einer Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte auf 8,9 %
angesichts der schwierigen ökonomischen gefallen. Dabei handelte es sich um den
Situation des Landes wachsenden Einsicht stärksten Rückgang, der von einem Quar-
der Franzosen in die Notwendigkeit von tal zum nächsten in Frankreich seit 1975
Reformen hat dies dazu geführt, dass die verzeichnet wurde.8 Gleichzeitig wurde die
Mobilisierungskraft der übrigen Gewerk- Wachstumsprognose für das laufende Jahr
schaften mitunter nicht mehr ausreichte, nach oben korrigiert auf 2,2 % – günstige
um ein geplantes Gesetz zu verhindern. Rahmenbedingungen also, um Reformen
durchzuführen.
Die ersten Reformen Macrons sind er-
staunlich zügig und ohne nennenswerten
Widerstand verabschiedet worden. Die
jüngste Arbeitsmarktreform hat gezeigt,
dass sich mit der richtigen Strategie
Widerstände im Zaum halten lassen. Die
Regierung von Premierminister Edouard
Philippe hatte die Sozialpartner frühzeitig3. Wichtige Reformprojekte
Die „Mutter aller Reformen“ ist die gleich Weitere Erleichterungen, insbesonde-
im Sommer 2017 angegangene Flexibili- re für kleinere und mittelständische
sierung des Arbeitsrechts. Kernelemente Unternehmen, sind in einem weiteren
des Gesetzespakets, das im Herbst 2017 Aktionsplan der Regierung vorgesehen
über den Weg der Präsidialverordnung (Plan d’action pour la croissance et la
(und damit im Eilverfahren) vom Par- transformation des entreprises, Pacte).
lament verabschiedet wurde, sind die
teilweise Lockerung des Kündigungs- Im Gegenzug zielen die seit dem Jahres-
schutzes, die Deckelung von Abfindun- wechsel in Angriff genommenen Refor-
gen bei Entlassung und eine Stärkung men stärker auf eine bessere Absiche-
des sozialen Dialogs in den Unterneh- rung der Arbeitnehmer und sollen u.a.
men. Damit verbindet sich vor allem die das Versprechen des Präsidenten einlö-
Hoffnung, Arbeitgebern eine bessere sen, dass Flexibilisierung und Schutz bei
Planbarkeit zu ermöglichen und sie von ihm Hand in Hand gehen. Im Mittelpunkt
arbeitsrechtlichen Auflagen zu befreien, stehen hier die Arbeitslosenversicherung
die Neueinstellungen erschwerten. und das französische Aus- und Fortbil-
dungssystem. Kurz gesagt geht es dar-
Gleichzeitig wurden Unternehmen durch um, Menschen in die Lage zu versetzen,
eine Reihe von Maßnahmen finanziell ihre berufliche Zukunft selbst(bewusst)
entlastet – mit dem Ziel, deren Investi- zu gestalten. Parallel dazu werden die
tionstätigkeit zu fördern. Dazu zählen Begleitung (aber auch die Kontrolle)
8 Aktuelle Frankreich-Analysen
die einheitliche Besteuerung von Kapital der Arbeitslosen intensiviert. Die drei
(30 %), die Umwandlung der Vermögens Reformpakete zur Arbeitslosenversiche-
steuer in eine Immobiliensteuer, die rung, der beruflichen Ausbildung und der
schrittweise Absenkung der Körper- Weiterbildung sind im Gesetzesentwurf
schaftssteuer auf 25 % und die Senkung „für die Freiheit, über die eigene berufli-
der Sozialbeiträge für Unternehmen. che Zukunft selbst zu entscheiden“ (Loi
Außerdem soll die Fusion der bisher « pour la liberté de choisir son avenir
gesetzlich vorgeschriebenen drei Arbeit- professionnel ») enthalten.
nehmergremien in Betrieben mit mehr
als zehn Mitarbeitern Kosten sparen.
Eckpunkte der Reform der Arbeitslosenversicherung
Auch Arbeitnehmer, die selbst kündigen, sollen in Zukunft Anspruch auf Arbeitslosen-
geld haben, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:
▯▯ Sie haben fünf Jahre ohne Unterbrechung in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
▯▯ Sie können ein „Projekt zur beruflichen Weiterentwicklung“ vorweisen, das einer Neu-
orientierung gleichkommt und entsprechende Weiterbildungen erfordert
▯▯ Dieses Projekt muss von einer regionalen paritätisch besetzten Kommission vor der
Kündigung als realistisch und seriös bewertet werden, wobei vor allem die Bedürfnisse
des Arbeitsmarkts ein wichtiges Kriterium darstellen
Selbständige können sechs Monate lang eine Grundsicherung von 800 Euro beziehen,
wenn sie
▯▯ Konkurs angemeldet haben
▯▯ zuvor einen jährlichen Gewinn von mindestens 10.000 Euro erwirtschaftet haben
(Selbständige mit geringen Einkünften werden also nicht berücksichtigt)
Darüber hinaus werden die Zumutbarkeitskriterien (in Absprache mit dem Betroffenen)
neu definiert und die Sanktionsmöglichkeiten reformiert. Wenn die Jobsuche nicht intensiv
genug verläuft, bzw. mehr als ein zumutbares Angebot abgelehnt wird, kann das Arbeits
losengeld ausgesetzt bzw. gestrichen werden.Arbeitslosenversicherung wie Deutschland und Österreich, in de-
nen die Jugendarbeitslosigkeit verglichen
mit Frankreich sehr niedrig ist (um die
Schon im Wahlkampf hatte Macron 6 % gegenüber 23 %). Dabei wird in der
angekündigt, dass Leistungen der Diskussion allerdings häufig übersehen,
Arbeitslosenversicherung zukünftig dass die unterschiedliche demografische
auch von Selbständigen und im Falle Entwicklung ein wichtiger Faktor ist.
einer Kündigung in Anspruch genom-
men werden können. Wer also Mut Häufig wird das duale Ausbildungs-
beweist und sich beruflich verändern system (mit einiger Berechtigung) als
möchte, soll nicht bestraft, sondern Erfolgsfaktor angeführt, weil auf diese
bei einem Neustart (unter bestimmten Weise bedarfsorientiert und direkt
Voraussetzungen) vorübergehend vom im Betrieb ausgebildet wird, was die
Staat unterstützt werden (siehe Kasten). Arbeitsmarktchancen der Auszubilden-
Damit hatte er allerdings Hoffnungen den stark erhöht. Erste Weichen für eine
geweckt, die der Gesetzentwurf von Stärkung der beruflichen Bildung wurden
Arbeitsministerin Pénicaud nicht erfüllte, schon unter François Hollande gestellt,
weil sich die praktische Umsetzung als doch es ist bislang nicht gelungen, eine
sehr kompliziert erwies. Um ausufernde echte Trendwende herbeizuführen. Nur
Kosten zu verhindern, wurde der Bezug 7 % der 16-25-Jährigen absolvieren nach
von Arbeitslosengeld nach einer Kündi- Angaben der Regierung aktuell eine Be-
gung oder für einen Selbständigen an rufsausbildung. Ihre mangelnde Attrak-
sehr restriktive Bedingungen geknüpft, tivität ist nicht nur auf Defizite in Bezug
die den Kreis der potenziell Anspruchs- auf die Funktionsweise des Systems,
berechtigten erheblich reduzierten (auf sondern auch auf die fehlende gesell-
9 Aktuelle Frankreich-Analysen
einige zehntausend Personen jährlich). schaftliche Anerkennung in der franzö-
Daher liegt die Vermutung nahe, dass sischen Bevölkerung zurückzuführen.
das Gesetz nur wenig Wirkung entfaltet. Die Lehre im Betrieb gilt häufig immer
noch als letzte Option und genießt daher
einen denkbar schlechten Ruf. Durch ein
(Duale) Berufsausbildung umfassendes Reformpaket soll auch dort
angesetzt werden (siehe Kasten).
Außerdem hat Macron (wie im Übrigen
auch der Kandidat der Républicains,
François Fillon) schon im Wahlkampf
Berufliche Weiterbildung
offensiv die Auffassung vertreten, dass
das lange Zeit verfolgte Ziel, möglichst Ein weiteres Element zur Stärkung der
vielen Franzosen das Abitur zu ermög- Position der Arbeitnehmer, das Macron
lichen, zugunsten einer Stärkung der im Wahlkampf versprochen hatte, betrifft
beruflichen Ausbildung korrigiert werden die Reform der beruflichen Weiterbil-
sollte, um junge Menschen besser in den dung. Der Zugang zu Angeboten, die
Arbeitsmarkt zu integrieren (siehe Kas- den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen
ten). Als Referenz dienen meist Länder ermöglichen, soll radikal vereinfacht
Eckpunkte der Reform der beruflichen Ausbildung
Kernelement des Gesetzentwurfs von Ende April:
▯▯ Erhöhung der Anreize für Unternehmen, auszubilden (durch den Abbau administrativer
Hürden)
▯▯ Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Qualifikationen der Bewerber und Bedürfnissen
der Arbeitgeber durch eine bessere Abstimmung zwischen Staat, Branchen und Ausbil-
dungszentren (den CFA, centres de formation d’apprentis)
▯▯ Anreize für junge Menschen, eine Berufsausbildung zu beginnen (u.a. durch staatliche
Förderung des Führerscheinerwerbs, bessere Bezahlung, Erasmus-Aufenthalte im euro-
päischen Ausland für 15.000 Auszubildende)
▯▯ Bessere Information an Schulen über Ausbildungsberufe und -zweige (durch die Regio-
nen)
▯▯ Mehr Infos finden sich im Pressedossier des französischen Arbeitsministeriums:
http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/dp_apprentissagevdef2-_09022018.pdfwerden – besonders für diejenigen, die Die Maßnahmen setzen gezielt bei den
am meisten davon profitieren könnten, Defiziten des bestehenden Weiterbil-
weil sie über vergleichsweise geringe dungssystems an. Ob allerdings die
Qualifikationen verfügen. Daher wurde in die Reform gesetzten Erwartungen
das bereits unter François Hollande erreicht werden, ist derzeit schwer
eingeführte persönliche Weiterbildungs- einzuschätzen. Denn auch wenn die
konto (compte personnel de formation) Angebote bedarfsorientierter gestaltet
neu ausgerichtet. Außerdem zielen die werden, die Qualität der Weiterbildung
von Arbeitsministerin Pénicaud geplan- verbessert wird und digitale Anwen-
ten Maßnahmen darauf ab, das System dungen zum Einsatz kommen, um die
der beruflichen Weiterbildung effizienter Bekanntheit der Programme zu erhöhen,
und leistungsfähiger zu gestalten (siehe hängt ihr Erfolg letztlich von der Eigen
Kasten). initiative der Menschen ab. Dabei ist der
Schlüssel häufig der Bildungsgrad. Bis-
lang nutzen vor allem gut ausgebildete
Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote.
Berufliche Weiterbildung
▯▯ Neuausrichtung des persönlichen Weiterbildungskontos (compte personnel de
formation) für alle Arbeitnehmer: Statt einer bestimmten Anzahl an Stunden, die
für Weiterbildungen genutzt werden können, sollen sie ein Guthaben erhalten
10 Aktuelle Frankreich-Analysen
▯▯ Arbeitnehmer bekommen jährlich 500 Euro gutgeschrieben, die sie für Weiter
bildungen nutzen können
▯▯ Für Geringqualifizierte wird der Betrag auf 800 Euro jährlich aufgestockt (ist aber
auf insgesamt 8.000 Euro gedeckelt)
▯▯ Über eine Handy-App sollen sich Arbeitnehmer über Weiterbildungsmöglich
keiten in ihrer Region und die Qualität der Angebote (Wiedereingliederungsquote,
Online-Bewertungen, etc.) informieren und diese auch direkt buchen und mit
ihrem Guthaben bezahlen können
▯▯ Arbeitnehmer können in ihrer Region die Angebote einer eigens dafür einge-
richteten Beratungsstelle (conseil en évolution professionnelle) nutzen, um ihre
Kompetenzen zu analysieren und gezielt weiterzuentwickeln
▯▯ Geringqualifizierte Arbeitssuchende und Jugendliche sollen eine individuelle
Betreuung bekommen und passgenaue Weiterbildungen absolvieren
▯▯ Für Arbeitgeber sollen die gesetzlichen Vorschriften zur Personalentwicklung und
die Modalitäten ihres finanziellen Pflichtbeitrags zur Weiterbildung vereinfacht
werden (eine Abgabe in Höhe von 0,85 % der Lohnkosten)
▯▯ Zur Erfüllung ihrer Pflichten erhalten kleine und mittlere Unternehmen finanzielle
Unterstützung von Großunternehmen
Mehr Info im Pressedossier des französischen Arbeitsministeriums:
http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/dossier_de_presse_reforme_de_la_formati-
on_professionnelle.pdf9
Da ohnehin schon 99 % der
Dreijährigen die Vorschule
Schule und Universität das soll sich nun ändern. Im Februar
hat der neue Bildungsminister Blanquer
besuchen, betrifft dies lediglich
rund 25.000 der 3-6-Jährigen. Reformen auf den Weg gebracht, mit
Für die Kommunen hat diese Um die Startbedingungen möglichst aller denen die Ausbildungswege an den
Entscheidung jedoch zur Folge, jungen Franzosen zu verbessern und da- weiterführenden französischen Schu-
dass sie nun auch die privaten
Vorschulen finanziell unterstüt- mit mehr Chancengleichheit zu realisie- len eine grundlegende Neuausrichtung
zen müssen. ren, setzen Macrons Reformen darüber erfahren und auch der Zugang zu den
hinaus auch beim Bildungssystem an. Universitäten neu geregelt wird. Das
Frankreich hat in den vergangenen Jah- sorgte bei Teilen der Studentenschaft
ren zwar eine Vielzahl von Bildungsrefor- für Unmut und löste Proteste an mehre-
men erlebt. Diese sind allerdings selten ren Universitäten aus.
über Einzelmaßnahmen hinausgegangen
und konnten nicht maßgeblich dazu bei-
tragen, die Abbrecherquoten an Schulen
und Universitäten zu verringern. Auch
Die wichtigsten Reformen im Bildungsbereich
Für das Schuljahr 2017/18 sind bereits folgende Veränderungen erfolgt:
▯▯ Reduzierung der Klassengrößen an Grundschulen in benachteiligten Quartieren
11 Aktuelle Frankreich-Analysen
(12 Schüler bzw. zwei Lehrer pro Klasse)
▯▯ Möglichkeit der Rückkehr zum Schulrhythmus von vier Tagen pro Woche an
Grundschulen
▯▯ Schulpflicht schon ab 3 Jahren, beginnend mit der Vorschule (école maternelle)9
▯▯ Teilweise Rücknahme der Reform des Collège unter François Hollande in Bezug
auf das Fremdsprachenangebot (Möglichkeit, zwei lebende Fremdsprachen ab
dem ersten Jahr zu belegen, sog. classes bilangues, sections européennes)
Reform des Abiturs (baccalauréat) ab 2021:
▯▯ Abschaffung der drei 1995 eingeführten Züge, die zu einem naturwissenschaft
lichen (S. Bac Scientifique), einem wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen
(E.S. – Bac Économique et Social) oder einem literaturwissenschaftlichen
(L. – Bac Littéraire) Baccalauréat hinführen, zugunsten größerer Wahlfreiheit
und früherer Spezialisierung in der Oberstufe (Klassen 11 und 12)
▯▯ Wahlfächer sollen den Schülern ermöglichen, sich bereits auf dem Lycée gezielt
in eine Richtung zu orientieren, die sie später an einer Hochschule weiterverfol-
gen wollen
Neuregelung des Zugangs zu den Universitäten:
▯▯ Neues Online-Portal „Parcoursup“, auf dem alle, die im Herbst ein Studium an
einer französischen Hochschule beginnen wollen, zwischen Januar und März ihre
Studienwünsche angeben müssen
▯▯ Künftig können nur noch zehn Studienwünsche (statt bisher 24) angegeben
werden
▯▯ Eine Priorisierung der Wünsche ist nicht mehr möglich, allerdings kann in stark
nachgefragten Fächern ein Wunsch für mehrere Studienorte eingereicht werden
▯▯ Ihre Fächerwahl müssen Schüler mit ihren Lehrern im Vorhinein diskutieren
▯▯ Neue Kriterien für die Studienplatzvergabe, wobei vor allem die Zeugnisnoten
und das Urteil des Klassenrats (Lehrer und Schülervertreter) am Lycée aufgrund
der Vergleichbarkeit herangezogen werden dürften
Weitere geplante Maßnahmen:
▯▯ Handyverbot an Schulen ab dem Schuljahr 2018/2019
▯▯ Erhöhung der Lehrergehälter10
Die Sozialpartner sammelten über
ihre paritätischen Organismen 2014
Politik und Verwaltung Februar vorgestellt wurden, ist es, ihn
moderner und flexibler zu machen und
knapp 7 Milliarden Euro (von den
Arbeitgebern) ein, die in Maßnahmen die öffentlichen Ausgaben zu kontrollie-
beruflicher Weiterbildung flossen Auch der Staatsapparat und das politi- ren. Das jährliche Defizit soll bis 2022
(vgl. Fédération de la Formation sche System bleiben vom Reformeifer auf 1 % der Wirtschaftsleistung reduziert
professionnelle / Roland Berger:
Formation professionnelle - Faire des Präsidenten nicht verschont. Schon werden, die öffentlichen Schulden auf
décoller l’investissement dans les im September 2017 wurde das Gesetz für 93,2 % des BIP. 120.000 Beamtenstellen
compétences. Diagnostics et mehr Vertrauen in das politische Leben sollen gestrichen werden, indem die
propositions, Octobre 2017, S. 41,
http://ffp.org/uploads/document/ (« Loi pour la confiance dans la vie poli- meisten Beamten, die in den Ruhestand
Etude2017_FFP_RolandBerger.pdf tique ») verabschiedet, das Regierungs- gehen, nicht ersetzt werden. Dort, wo
abgerufen am 20.04.2018). mitgliedern, Parlamentariern und lokalen wiederbesetzt werden soll, wird künftig
Mandatsträgern die Anstellung von engen verstärkt auf eine Verbeamtung verzich-
Familienmitgliedern verbietet, amtsbeglei- tet. Außerdem sollen sich die Gebietskör-
tende Beratungstätigkeiten einschränkt, perschaften (Kommunen, Départements,
für mehr Transparenz sorgen soll und Régions) dazu verpflichten, ihre Ausga-
Strafen verschärft. ben um 10 Milliarden € zu senken, und
im Gegenzug eine größere Flexibilität im
Im April 2018 legte die Regierung ihre Plä- Personalmanagement, weniger verbind-
ne für eine Staatsreform vor, die ebenfalls liche Normen und eine Vergütung nach
Teil des Wahlprogramms von Emmanuel Leistung erhalten.
Macron war. Zu den Kernelementen
zählen:
▯▯ die Reduzierung der Zahl der Abgeord-
Rolle der Sozialpartner
neten in beiden Parlamentskammern und Reform der SNCF
12 Aktuelle Frankreich-Analysen
(von 577 auf 404 in der Nationalver-
sammlung, von 348 auf 244 im Senat) Es bleibt offen, ob die Regierungsmann-
▯▯ die Bestimmung von 15 % der Abgeord- schaft immer das erforderliche Finger-
neten der Nationalversammlung per spitzengefühl mitbringt, um sowohl die
Verhältniswahl (61 Sitze) Gewerkschaften als auch die Bevölke-
▯▯ die Begrenzung auf drei aufeinanderfol- rung dauerhaft auf einen Reformkurs
gende Amtsperioden für Abgeordnete, einzuschwören, der für französische
Senatoren und lokale Mandatsträger Verhältnisse sehr weit reicht. In den
(mit Ausnahme der Bürgermeister klei- ersten Monaten des Jahres 2018 hat sich
ner Kommunen bis 9.000 Einwohner). der Ton zwischen Präsident und Regie-
rung einerseits und den Sozialpartnern
Diese Vorschläge finden derzeit jedoch andererseits verschärft. Vor allem im
noch nicht die Zustimmung des Senats, Gewerkschaftslager wuchs die Unzufrie-
der bei einer Verfassungsänderung nicht denheit mit der „Methode Macron“, der
von der Nationalversammlung überstimmt zwar auf Dialog setzt, aber entschlossen
werden kann und in dem die Partei Les ist, als notwendig erachtete Reformen
Républicains (LR) die Mehrheit stellt. Kri- notfalls auch gegen die Interessenver-
tik entzündet sich sowohl an der Reduzie- treter durchzusetzen. Bei den geplanten
rung der Abgeordnetensitze, weil dadurch Anpassungen der Arbeitslosenversiche-
eine angemessene Repräsentation des rung griff die Regierung noch weitge-
ländlichen Raums zur Disposition stehe, hend die zuvor von den Sozialpartnern
als auch an der Bestimmung von 15 % der ausgearbeiteten Vorschläge auf. Anders
Parlamentarier per Verhältniswahl. Denn verhielt es sich bei der beruflichen
dies würde nicht nur für eine genauere Weiterbildung: Die von Gewerkschaften
Repräsentation des Wählerwillens sorgen, und Arbeitgeberverbänden getroffene
sondern insbesondere den Rechtspopu- Vereinbarung wurde von der Ministerin
listen um Marine Le Pen erlauben, eine als unzureichend bewertet und substan-
höhere Anzahl an Abgeordneten in die ziell nachgebessert. Faktisch wird der
Nationalversammlung zu entsenden – in Einfluss des Staates gestärkt – zulasten
erster Linie zulasten von LR, für die eine der Sozialpartner, die Teile des Systems
eigene Parlamentsmehrheit entsprechend der beruflichen Weiterbildung bisher
schwerer zu erreichen wäre. selbst verwalteten.10 Dass Macrons
teils sehr weitgehende Reformpläne
Während seiner Wahlkampagne hatte früher oder später mit den Interessen
Emmanuel Macron ferner angekündigt, der so genannten Zwischengewalten
den öffentlichen Dienst auf lokaler und kollidieren würden, war zu erwarten.
nationaler Ebene zu reformieren. Ziel Arbeitsministerin Pénicaud rechtfertigte
der Reform, deren Eckpunkte Anfang ihre Entscheidung folgendermaßen: „Die11
Interview mit Le Point vom Bereiche, über die wir mit ihnen [den Eisenbahngesellschaft (SNCF) zu Tage.
22. März 2018, S. 32. Zitat im Origi- Sozialpartnern] diskutiert haben, betref- Macron hatte im Wahlkampf den Sonder-
nal: « Les sujets dont on a discuté
avec eux [les partenaires sociaux] fen die Unternehmenswelt, aber nicht regelungen, die vor allem für Beamte und
touchent au monde de l’entreprise, nur: Sie machen es erforderlich, auch das Angestellte von Staatsunternehmen bis
mais pas seulement: ils nécessitent Gemeinwohl zu berücksichtigen. Und das heute gelten, und Arbeitsbedingungen
de prendre aussi en compte l’intérêt
général. Et l’intérêt général relève du Gemeinwohl wird von der Regierung und ebenso betreffen wie Renten, den Kampf
gouvernement et du Parlement élu dem vom Volk gewählten Parlament ver- angesagt. Als erstes wagte sich die
par le peuple, même s’ils n’en ont körpert, auch wenn sie hier nicht über ein Regierung an die Abschaffung des 1920
pas le monopole. Pour l’atteindre,
il faut parfois bousculer les corps Monopol verfügen. Um es zu erreichen, eingeführten besonderen Statuts für
intermédiaires », muss man manchmal den Einfluss der Mitarbeiter der SNCF heran. Außerdem
abgerufen am 20.04.2018 Zwischengewalten begrenzen.“11 soll der Bahnsektor für die Konkurrenz
12
Guillaume Poingt, « Grève à la geöffnet werden. Damit brachte Minis-
SNCF : pourquoi la mobilisation Klar ist: Die Einbindung der Sozialpartner terin Elisabeth Borne alle bei der SNCF
des cheminots s’essouffle », Le in den Gesetzgebungsprozess gelangt vertretenen Gewerkschaften gegen sich
Figaro, http://www.lefigaro.fr/
conjoncture/2018/04/19/20002- logischerweise dort an ihre Grenzen, wo auf, einschließlich der reformorientierten
20180419ARTFIG00212-greve-a- deren Privilegien offen in Frage gestellt Kräfte. Seit April wird gestreikt, aller-
la-sncf-pourquoi-la-mobilisation-des- werden. Am augenscheinlichsten trat dies dings ist der Mobilisierungsgrad schon in
cheminots-s-essouffle.php
abgerufen am 20.04.2018. bei der geplanten Reform der staatlichen den ersten acht Streiktagen von gut 30 %
auf unter 20 % gefallen.12
13
https://liberation.checknews.fr/
question/51261/quel-est-le-taux-de-
syndicalisation-a-la-sncf
abgerufen am 20.04.2018.
Reform der Bahngesellschaft SNCF – warum?
Erstens leidet die SNCF in Frankreich unter einer Schuldenlast in Höhe von
13 Aktuelle Frankreich-Analysen
54,4 Milliarden Euro, die vor allem auf den kostspieligen Ausbau des Hochge-
schwindigkeitsnetzes zurückzuführen ist. Ziel der Reform ist es, die SNCF von
einem öffentlichen Unternehmen in eine Aktiengesellschaft (in öffentlicher Hand)
umzustrukturieren und den Status der Eisenbahner für neue Mitarbeiter abzu-
schaffen. Dieser Status garantiert einen lebenslangen Job, eine vorteilhafte soziale
Absicherung einschließlich eines früheren Renteneintrittsalters, kostenlose Zug
reisen und Rabatte für die Familie. Die Reform betrifft weder die Mitarbeiter, die
mit diesem Status eingestellt wurden, noch jene, die nach der Öffnung für den
Wettbewerb in ein anderes Unternehmen transferiert werden, sondern nur die
zukünftigen Mitarbeiter der SNCF. Die neuen Arbeitsverträge sollen sich an den
zukünftigen Tarifverträgen des Schienenverkehrs orientieren.
Zweitens fordern mehrere europäische Richtlinien, dass die Mitgliedstaaten ihren
Schienenverkehr liberalisieren. Allerdings wird auch gefordert, dass die Schulden
von Unternehmen reduziert werden, bevor diese sich für den Wettbewerb öffnen.
Eine Lösung wäre, dass die Regierung die Schulden übernimmt, wodurch allerdings
das Staatsdefizit schwer belastet und die Einhaltung der Stabilitätskriterien der EU
bedroht würden. Daher haben Präsident und Regierung zwar eine teilweise Schulden
übernahme in Aussicht gestellt, aber noch keine konkreten Angaben gemacht.
Bei dieser ersten großen Kraftprobe mit dest teilweise zum Einlenken zu bewe-
der Regierung seit der Wahl Macrons gen, ist der Gewerkschaftskurs massiv in
zum Präsidenten stand für die Gewerk- Frage gestellt. Das trifft in besonderem
schaften viel auf dem Spiel. Der öffentli- Maße auf die CGT zu, die innerhalb der
che Dienst und speziell die SNCF ist ihre SNCF zwar noch die stärkste Gewerk-
letzte Bastion (der Organisationsgrad be- schaft ist, bei den letzten Wahlen der
läuft sich dort schätzungsweise auf rund Arbeitnehmervertretungen aber insge-
20 % und liegt damit rund viermal höher samt an Boden verloren hatte und in der
als in der Privatwirtschaft13). Ein Streik Privatwirtschaft den ersten Platz an die
bei der SNCF ist auch deshalb beson- reformorientierte CFDT abgeben musste.
ders wirksam, weil er vergleichsweise Nachdem schon die von der CGT initi-
schnell das gesamte Land „lahmlegen“ ierten Proteste gegen die Arbeitsmarkt-
kann und damit eine Wirkung erzielt, die reform im vergangenen Herbst keine
weit über den Bahnsektor hinausgeht. Früchte getragen hatte, steht CGT-Chef
Dabei pokern die Gewerkschaften hoch: Philippe Martinez jetzt massiv unter
Gelingt es nicht, die Regierung zumin- Druck.14
Zitiert nach Le Monde, Umgekehrt ist die Regierung mit ihrer Rentenreform für Mitarbeiter staatlicher
http://www.lemonde.fr/ unnachgiebigen Haltung ebenfalls ein Unternehmen zurückzog, obwohl er sich
politique/article/2018/04/15/
ce-qu-il-faut-retenir-de-l-
hohes Risiko eingegangen. Sie setzte auf anfänglich entschlossen gezeigt hatte,
interview-d-emmanuel- die öffentliche Meinung, die laut Umfra- dem Druck der Straße nicht nachzu-
macron-sur-bfmtv-rmc-et- gen zu zwei Dritteln die Reform unter- geben. Emmanuel Macron gab sich in
mediapart_5285852_823448.
html#SRiWorm8osiUjkCV.99
stützt. Doch wochenlange erhebliche einem mehrstündigen Fernseh-Interview
zuletzt abgerufen am 16.04.2018. Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs am 15. April ebenfalls kämpferisch:
Im Original: « Mon objectif können durchaus dazu führen, dass sich „Mein Ziel bleibt es, zu versöhnen und
reste de réconcilier et d’unir le
pays, mais on ne l’unira pas par
diese Meinung dreht. Als Reminiszenz zu vereinen, aber das funktioniert nicht,
l’inaction, en cédant à la tyrannie dient das Jahr 1995, als Premierminister indem man untätig bleibt, indem man
de minorités qui se sont habi- Alain Juppé infolge wochenlanger Streiks der Tyrannei von Minderheiten nachgibt,
tuées à ce que l’on cède. »
im öffentlichen Dienst seine geplante die sich daran gewöhnt haben, dass
15
Vgl. Solenn de Royer, man nachgibt.“14
« Emmanuel Macron, la
technocratie au pouvoir »,
Le Monde vom 6.11.2017,
http://www.lemonde.fr/
politique/article/2017/11/06/
emmanuel-macron-un-pouvoir-
technocratique-a-distance-du-jeu-
4. Macrons Regierungsstil
politique_5210654_823448.html,
zuletzt abgerufen am 06.04.2018.
16
Pascal Riché, « La voie libérale-
« Je n’aime pas la politique, j’aime angeheftet wird, um seine Reformen als
étatiste », L’Obs vom 07.09.2017, faire ». Dieses Macron-Zitat findet sich zu unternehmerfreundlich zu brand-
S. 38-39. in Philippe Bessons 2017 erschienenem marken, scheint die „Staatsgläubigkeit“
Buch « Un personnage de roman », das des Präsidenten schwer vereinbar mit
den rasanten Aufstieg Emanuel Macrons deutschen ordoliberalen Vorstellungen
14 Aktuelle Frankreich-Analysen
beschreibt. Wer dem Präsidenten nicht von Wirtschaftspolitik. Macron hinge-
gewogen ist, kann aus dieser Aussage gen gilt manchen als liberaler Etatist,
ableiten, dass er die Auflösung der wofür sich mit Blick auf die bislang
Politik zugunsten einer Technokratie der durchgeführten Reformen durchaus
Macht betreibt. Im Fokus stehen hier die Argumente finden lassen.16 Bei der
Experten der staatlichen Verwaltung, de- Arbeitslosenversicherung gibt der Staat
nen unter Macron die Aufgabe zukomme, zukünftig einen Korridor für die von
schnelle und effiziente Lösungen für die den Sozialpartnern auszuhandelnde
strukturellen Probleme in Frankreich zu Höhe der Lohnersatzleistungen vor und
entwickeln, ohne dass diese im parla- kann Ziele für bestimmte Bereiche der
mentarischen Prozess ausreichend dis- Arbeitsbeziehungen vorgeben, in denen
kutiert würden. Fest steht, dass Emma- er Veränderungen erwartet. Sollten
nuel Macron bei seinen Reformen dem die Sozialpartner diesen Vorgaben bei
französischen Staatsapparat eine Schlüs- ihren Verhandlungen nicht entsprechen,
selrolle als Impulsgeber und Effizienz- behält sich die Regierung das Recht
treiber zuweist, um das Land aus seiner vor, selbst die Regeln der Arbeitslosen-
Agonie zu befreien. Gleichzeitig soll die versicherung zu definieren. Zieht man
politische Willensbildung im Parlament ferner die bereits beschriebene teilweise
beschleunigt werden, um eine schnelle Entmachtung der Gewerkschaften und
Umsetzung der als dringlich erkannten Arbeitgeberverbände im Bereich der
Maßnahmen zu ermöglichen. Diese beruflichen Weiterbildung in Betracht, so
Vorgehensweise weckt Erinnerungen an bleibt festzuhalten, dass die Reformen
die 1960er Jahre, weshalb des Öfteren einen beträchtlichen Eingriff in die pari-
von einem neuen de Gaulle-Moment die tätische Selbstverwaltung darstellen.
Rede ist.15 Wie bereits eingangs erwähnt,
lassen sich in der Tat Parallelen zwischen Eine zweite Parallele zwischen de Gaulle
Charles de Gaulle und Emmanuel Macron und Macron lässt sich in der Haltung
erkennen, die zugleich ein Schlaglicht gegenüber den Parteien und der Parla-
auf das französische Staatsverständnis mentsarbeit erkennen. Das Bestreben
werfen. Macrons und seiner engsten Berater, die
Regierungsarbeit effizienter zu gestalten
Da ist zum einen die Überzeugung, dass und die als notwendig erachteten Refor-
dem Staat eine wichtige Rolle bei der men möglichst zügig zu verabschieden,
Modernisierung des Landes zukommt. hat schon wenige Monate nach seinem
Auch wenn Emmanuel Macron vor allem Amtsantritt einige Verfassungsrechtler
von seinen Kritikern im linken Lager auf den Plan gerufen, die sich besorgt
häufig das Etikett „(Neo-)Liberaler“ über dessen geringe Wertschätzung fürSie können auch lesen
