Eine Vision für das digitale Europa - Von der widerspenstigen Zähmung der Plattformen zu einem digitalen Humanismus - Bibliothek der Friedrich ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Thomas Gegenhuber Eine Vision für das digitale Europa Von der widerspenstigen Zähmung der Plattformen zu einem digitalen Humanismus
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018–2020 Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifenden Heraus- forderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zu kunfts weisende Antworten geben. Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: – Demokratie – Europa – Digitalisierung – Nachhaltigkeit – Gleichstellung – Integration Gesamtkoordination Dr. Andrä Gärber leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Projektleitung Severin Schmidt ist Referent für Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kommunikation Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation dieses Projekts im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Der Autor Prof. Dr. Thomas Gegenhuber ist Juniorprofessor für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Stefanie Moser, Referentin für Gewerkschaften, Mitbestimmung und Digitalisierung in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen
Thomas Gegenhuber Eine Vision für das digitale Europa Von der widerspenstigen Zähmung der Plattformen zu einem digitalen Humanismus Vorwort 3 1. EINFÜHRUNG 5 2. ZÄHMUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN 6 PLATTFORMARTEN 2.1 Marktplätze für Güter 6 2.2 Marktplätze für Serviceleistungen 7 2.3 Plattformen, die Überschusskapazitäten vermitteln 7 2.4 Soziale Netzwerke und Informationsplattformen 8 2.5 Plattform-Leviathane 9 3. VOM REAGIEREN ZUM AGIEREN 11 Literaturverzeichnis 14
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 2
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 3 Vorwort Digitale Plattformen sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. hierfür nicht den einen Königsweg gibt, sondern dass es bei Wir kaufen bei Amazon, wir pflegen Freundschaften über Face- unterschiedlichen Plattformarten auch unterschiedlicher Regu- book, Instagram oder TikTok, wir doodlen und googlen im lierungsstrategien und -ansätze bedarf. Um die Plattformöko- Büro und in der Freizeit. Plattformen sind zu Dreh- und Angel- nomie zu zähmen, muss die europäische Politik entschlossen, punkten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gleichzeitig aber differenziert und abgestimmt vorgehen. geworden. Ihr Einfluss beschränkt sich nicht auf die Digitalwirt- schaft, Plattformen ordnen auch traditionelle Märkte und Die Digitalisierung bietet großes Potenzial dafür, das europäi- Branchen komplett neu. sche Projekt der Humanisierung von Wirtschaft und Gesell- schaft im 21. Jahrhundert fortzuschreiben. Um dieses Potenzial Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ möchte die Fried- zu realisieren, ist die Regulierung der Plattformen ein wichtiger rich-Ebert-Stiftung progressive Antworten auf die großen wirt- Schritt. Der Gestaltungsauftrag an die Politik reicht jedoch schaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausfor- darüber hinaus. Wenn das oft bediente Leitbild einer Digitali- derungen der Gegenwart und Zukunft formulieren. Eine sierung, bei der der „Mensch im Mittelpunkt“ steht, Wirklich- zentrale Frage für uns ist dabei: Wie können wir den digitalen keit werden soll, dann muss Europa die Digitalisierung in den Wandel zum Wohle aller nutzen? Dienst von Werten wie Gleichheit, Demokratie und Gerechtig- keit stellen. Thomas Gegenhuber skizziert, welche politischen Welche Antworten die Politik auf die Plattformisierung der Strategien und Ansätze Europa auf diesem Pfad voranbringen Wirtschaft findet, wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Der können. Erste Bausteine für einen digitalen Humanismus sind Siegeszug der Plattformökonomie stellt Europa vor eine enor- bereits vorhanden. me Herausforderung. Und das liegt nicht primär darin begrün- det, dass die Leitunternehmen dieser „Industrie“ fast aus- Wir wünschen Ihnen eine inspirierende Lektüre. schließlich in den USA und China beheimatet sind. Die Herausforderung liegt vor allem im Wesen des Plattformkapi- talismus selbst, insbesondere in der mit diesem Wirtschafts- STEFANIE MOSER modell verbundenen Konzentration wirtschaftlicher Macht. Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik Die Konzentration von Marktmacht ist ein Strukturmerkmal der Friedrich-Ebert-Stiftung der Plattformökonomie. Je mehr private und/oder gewerbliche Nutzer_innen eine Plattform hat, umso attraktiver wird sie für weitere Kund_innen. „The winner takes it all“ lautet die Maxi- me. Ihre Position als Intermediäre an den Märkten sichert Platt- formen zudem den Zugang zu riesigen Datenmengen, was den Unternehmen nicht nur erlaubt, ihre Angebote zu opti- mieren, sondern den Tech-Konzernen auch einen Vorsprung bei anderen Zukunftstechnologien, wie etwa Künstlicher Intel- ligenz (KI), verschafft. Das Unbehagen der Menschen gegenüber der Machtfülle der Tech-Konzerne und ihrer Plattformen wächst. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung 2019 in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich vier von fünf der in Deutschland Befragten dafür aus, dass die Politik Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co. deutlichere Grenzen setzt (Zeit für ein Update 2019). Aber wie kann Europa die Plattformen zähmen? Die vorliegende Studie von Thomas Gegenhuber zeigt, dass es
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 4
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 5 1. EINFÜHRUNG1 Seit 1979 wird auf der ARS Electronica Konferenz in Linz die tor_innen sehen Wachstumspotenzial vor allem in Unterneh- digitale Revolution aus einer künstlerischen, technologischen men, die sich als Plattform organisieren. Unter den zehn wert- und gesellschaftlichen Perspektive aufgearbeitet. Die Konfe- vollsten Unternehmen der Gegenwart befinden sich fünf renz bietet ein interdisziplinäres Spiegelbild der derzeitigen US-amerikanische (Microsoft, Apple, Amazon, Alphabet, Face- Debatte, die in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kunst ge- book) und zwei chinesische Unternehmen (Alibaba, Tencent) führt wird. In den künstlerischen Projekten zeigt sich mittler- bei denen das Plattformgeschäftsmodell ein zentraler Be- weile deutlich das Unbehagen über die Machtfülle von Amazon, standteil des Unternehmens oder zumindest eines wichtigen Google, Apple und Co. Zum Beispiel kritisierte das Projekt Teilbereichs ist (PwC 2019).3 Bitsoil, dass die Wertschöpfung aus Daten nur in der Hand eini- ger großer Konzerne liegt, und demonstrierte in einer interak- Die aktuellen Debatten der Ars Electronica zeigen jedoch tiven Installation einen alternativen, Blockchain-basierten (Um-) auch, dass die Diskussion nicht bei der Frage der Regulierung Verteilungsmechanismus (Prix Ars 2018). Die Machtfülle der der Plattformen stehen bleibt. Neben der Kritik ist es gerade großen Tech-Konzerne weckt zunehmend das Bedürfnis nach auch Aufgabe der Kunst, alternative Gesellschaftsmodelle zu Regulierung. skizzieren bzw. Inspirationen für diese zu generieren. Unter dem Titel „European Platform for Digital Humanism“ bot die Um das Phänomen der Tech-Giganten zu verstehen und die Konferenz 2019 einen Überblick über zahlreiche europäische Entwicklung politisch steuern zu können, muss man zunächst Initiativen, welche Alternativen zum vorherrschenden Model erfassen, was hinter dem Erfolg und der Machtfülle dieser des Plattformkapitalismus skizzieren (Ars Electronica 2019). Konzerne steht. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Organi- Dazu zählt auch das Projekt „Alias zur digitalen Selbstverteidi- sationsform dieser Unternehmen als digitale Plattformen.2 gung“. Es bietet eine „smarte Schutzhülle“ für Smart-Home- Kenney und Zysman (2016) stellen dazu folgende provo- Devices, die nicht nur verhindert, dass Alexa ständig zuhört, kante These auf: Wenn die dominante Organisationsform des sondern Alexa auch proaktiv manipulieren kann (STARTS Prize 20. Jahrhunderts die industriell-bürokratische Organisation 2019)4 . Auch bei der Digital-Capitalism-Konferenz der Fried- war, wird das 21. Jahrhundert von Plattformen dominiert (siehe rich-Ebert-Stiftung im November 2019 war das Bedürfnis nach auch Lobo 2014; Pasquale 2016). Unterstützung erfährt diese alternativen Visionen zu spüren. Exemplarisch hervorgehoben These durch die Entwicklungen auf den Kapitalmärkten. Inves- sei hier der Abschlussvortrag von Evgeny Morozov, aus dessen Sicht es ungenügend ist, dass die deutsche und europäische Politik lediglich versucht, bestehende Institutionen zu verteidi- 1 Ich möchte mich bei Erik Schäfer (gfa public), Stefanie Moser (FES), gen. Ziel müsste es eher sein, Vorstellungen von einer anderen Alexander Fanta und Stefanie Altenhofer sowie den Teilnehmer_innen des Momentum-Kongresses in Hallstatt (Track #5 geleitet von Astrid Zukunft zu entwickeln, die zum Aufbau neuer Institutionen Mager und Michael Seeman) und der LOST-Gruppe (Leuphana führen und proaktiv den digitalen Kapitalismus mitgestalten. Organization Studies Group) für kritisches und konstruktives Feedback Sinngemäß fragte Morozov: „Die Institution Bibliothek wurde auf frühere Versionen dieses Artikels herzlich bedanken. im 20. Jahrhundert aufgebaut, um Bildung unabhängig von 2 Eine Plattform ist eine Organisationsform, die zwischen zwei oder mehreren Akteur_innen den Austausch von Information, Gütern oder der sozialen Klasse verfügbar zu machen. Was ist das Äquiva- Dienstleistungen vermittelt (Baldwin 2017; Parker et al. 2016). Platt- lent im 21. Jahrhundert zur Bibliothek?“ (Morozov 2019). An- formen nutzen die Vorteile von digitalen Technologien (z. B. niedrige griff ist also die beste Verteidigung. Kommunikationskosten und eine Kostenstruktur von digitalen Gütern, die, im Gegensatz zu traditionellen Gütern, quasi bei null liegt), Daten (z. B. Sammlung und Verwertung von Daten zur Plattformoptimierung oder zum Platzieren von Werbung), Netzwerkeffekte (d. h. die selbst- 3 Dieser Blick in die Zukunft spiegelt sich auch in den F&E-Investitionen verstärkenden Effekte zwischen und innerhalb Angebots- und Nach- wider, wobei hier noch führende Unternehmen der „Old Economy“ zu frageseite, die dazu führen, dass die Attraktivität von Plattformen mit finden sind: Alphabet, Microsoft und Google sind in den Top 10, wobei der Anzahl ihrer User_innen steigt), der technologischen Infrastruktur Alphabet mit 13,3 Milliarden Euro für F&E den Volkswagen-Konzern (z. B. Smartphone und mobile Netze) sowie dem vorhandenen Risiko- auf den dritten Platz verwiesen hat (EU JRC 2018). kapital zur Finanzierung eines raschen Wachstums mit dem Ziel, eine 4 Diese und andere Projekte wurden zumeist auch von der Europäischen Monopolstellung im Markt zu erlangen (Bauer/Gegenhuber 2015, 2017; Union finanziert, wie etwa dem STARTS-Prize oder den Horizion-2020- Evans/Schmalensee 2016; Srnicek 2017; Sundararajan 2017). Programmen.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 6 2. ZÄHMUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN PLATTFORMARTEN Digitale Plattformen begeistern die Massen. Das ist durchaus Um beide Fragen sinnvoll zu beantworten, braucht es Klarheit nachvollziehbar. Plattformen verändern das, was Akteur_innen über das zu regelnde Phänomen. Ein Problem in politischen als wünschenswerte und angemessene Art und Weise wahr- Diskussionen besteht darin, dass der Begriff „Plattform“ sehr nehmen, wie die Erstellung, der Handel und Konsum von Gü- breit gefasst ist. Aus diesem Grund wird im Folgenden anhand tern und Dienstleistungen organisiert sein sollen. Gleichzeitig einer Typologie zwischen verschiedenen Arten von Plattfor- registrieren zahlreiche Akteur_innen in verschiedenen gesell- men unterschieden, um Klarheit über die zu lösenden Proble- schaftlichen und wirtschaftlichen Domänen dieses Phänomen matiken und darauf aufbauende Lösungsansätze zu schaffen. mit Irritation oder empfinden es gar als Störung der sozialen Im Grunde gliedert sich die Typologie entlang der ausge- Ordnung (Hinings et al. 2019). Der Ruf nach Regulierung wird tauschten Phänomene7: Plattformen für (2.1) den Austausch aber auch laut, weil manche Plattformen bestehende Regeln von Gütern, (2.2) den Handel mit Serviceleistungen, (2.3) das brechen oder im rechtsfreien Graubereich operieren: Uber Anbieten von Überschusskapazitäten, (2.4) den Austausch von ignoriert jahrelang die Regulierung in der Personenbeförde- Informationen und schließlich (2.5) Plattformen für Plattfor- rung, Amazon und Google nutzen Informationsasymmetrien men, sogenannte „Leviathane“.8 sowie dominierende Marktpositionen aus, um ihre Position zu stärken oder die schrankenlose Vermietung über Airbnb erhöht den Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt.5 Die EU 2.1 MARKTPLÄTZE FÜR GÜTER und Deutschland haben die Strategie der Regulierung als erste Reaktion auf das Plattformphänomen gewählt (z. B. DSGVO, Plattformen wie eBay und Amazon verbinden Verkäufer_in- Verhängung von nennenswerten Strafen durch die EU-Kom- nen und Käufer_innen auf deren Plattformen. Das Verhältnis mission). Damit wird eine wichtige Lücke gefüllt, da die USA zwischen Markplätzen und deren Teilnehmer_innen ist dabei ein Laissez-faire-Regime verfolgen.6 In der politischen Debatte von Informations- und Machtasymmetrien gekennzeichnet lautet die explizite oder implizite Fragestellung: Wie können (vgl. EU Kommission 2018; Pasquale 2016). Bei Amazon wird wir die digitalen Plattformen zähmen (vgl. Dachwitz et al. dies besonders sichtbar, wenn die Plattform ihre Doppelrolle 2018; Pasquale 2018; Krisch/Plank 2018)? Aus dieser Frage he- als Marktorganisatorin einerseits und als Anbieterin eigener raus ergeben sich zwei Handlungsfelder: (1) Inwieweit verletzen Produkte andererseits ausnutzt. Da Amazon über die Daten die Praktiken der Plattformen bestehende Regeln? (2) Braucht aller verkauften Produkte verfügt, kann das Unternehmen es neue Instrumentarien, um Plattformen zu regulieren? quasi ohne Risiko entscheiden, für welche Produkte eigene Angebote erzeugt werden, und diese prominent auf der Platt- form zu den Suchanfragen positionieren (Sitaraman 2018). Zwar bietet Amazon auf kurze Sicht den Händler_innen einen 5 Das Aufkommen neuer Organisationsformen und ihre effektive Re- niedrigschwelligen Zugang zu einem internationalen Absatz- gulierung passiert immer mit zeitlicher Verzögerung. Diese Verzöge- rung schafft Raum für Experimente mit potenziellen Innovationen. Je- markt, langfristig bedeutet die Abhängigkeit von Amazon doch wird in einer digitalen Ökonomie die zeitliche Verzögerung größer. aber ein hohes Risiko (Cutolo/Kenney 2019).9 Generell besteht Während Start-ups von der immer höheren Geschwindigkeit bei digita- len Innovationen profitieren, bleibt das institutionelle Set-up aufseiten der staatlichen Akteure bisher weitestgehend unberührt. Und auch wenn die Skepsis berechtigt ist, kann man aus einer rein betriebswirtschaftli- 7 Aufgrund der Plattformvielfalt würde eine vollständige Bearbeitung den chen Perspektive den Plattformen für deren Innovationsleistungen und Rahmen dieses Beitrags sprengen, daher werde ich für jede Katego- Streben nach Exzellenz durchaus Respekt zollen. Nehmen wir als Bei- rie nur exemplarisch Handlungsfelder für ordnungspolitisches Handeln spiel Uber, das durch seine Geschäftspraktiken unter Beschuss steht. aufzeigen. Für einen alternativen regulatorischen Ansatz, der sich den Trotz aller Kritik hat diese Plattform maßgeblich dazu beigetragen, die Gemeinsamkeiten der Plattformen bedient, siehe das Projekt https:// Auftragsabwicklung und Bestellung von Taxiservices mithilfe einer App platformregulation.eu, das von Thomas Lohninger vorangetrieben wird. zu modernisieren. 8 Auf dem Begriff der Leviathane wird noch später im Detail eingegangen. 6 48 US-Bundesstaaten haben im September 2019 angekündigt, sich in In dieser Kategorie lassen sich übergreifende Plattformen verorten, die einem Kartellrechtsverfahren gegen Google zusammenzuschließen. mehrere Plattformtypen in sich vereinen. Nur kurze Zeit später diskutierte Kalifornien ein neues Gesetz, dass 9 Amazons Vorgehen hat eine neue Qualität, obwohl die Grundidee nicht Gig-Economy-Plattformen zwingen soll, Mitarbeiter_innen wie Ange- neu ist: Auch Supermärkte bedienen sich der Daten über Verkäufe, um stellte zu behandeln. Nichtdestotrotz ist festzuhalten, dass die USA jah- zu entscheiden, in welchen Bereichen Eigenmarken angeboten werden relang den Plattformen freie Hand gelassen haben. sollen.
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 7 die regulatorische Herausforderung bei diesem Plattformtypus In dieser Kategorie sind auch neue „soft approaches“ her- darin, für einen fairen Wettbewerb, die Wahrung der Rechte vorzuheben. Die IG Metall hat gemeinsam mit jenen Platt- von Konsument_innen und Händler_innen sowie gerechte formen, die einen „code of conduct“ (Verhaltenskodex) Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungs- für Mindeststandards unterzeichnet haben, eine Schieds- kette zu sorgen, insbesondere in den Verteilzentren und bei stelle eingerichtet (bestehend aus Vertreter_innen der der Auslieferung (Cutolo/Kenney 2019; Krähling 2019). Um et- Crowd, der Gewerkschaft, der Plattformen und der Indus- wa die Herausforderung eines fairen Wettbewerbs zu meis- trie). Diese Schiedsstelle verhandelt Beschwerden von tern, könnte sich die EU an Indien orientieren: Die dort beste- Crowdworker_innen und sucht einvernehmliche Lösun- henden Regeln zwingen Amazon weitestgehend sich zu gen (Ombudsstelle Crowdwork 2019). entscheiden: Entweder man ist Marktorganisator oder Händler (Del Rey 2019). Insgesamt ist bei den Serviceplattformen auch eine Bring- schuld vonseiten staatlicher Akteure und Verbände zu konsta- tieren, damit auch bei neuen Geschäftsmodellen bestehende 2.2 MARKTPLÄTZE FÜR SERVICE- Standards eingehalten werden können. Ein Beispiel: Die Platt- LEISTUNGEN form MyHammer vermittelt zwischen Kund_innen und Hand- werker_innen. Im Einklang mit der Handwerksordnung prüft Diese Plattformen (z. B. Uber, 99designs) bieten klar definierte MyHammer, ob die Handwerker_innen für ihre angebotenen bzw. eingegrenzte Serviceleistungen an. Kernfragen sind, ob Tätigkeiten die notwendigen Zulassungen haben. Anstatt sich es sich tatsächlich um Vermittlungsservices handelt (oder doch auf ein zentrales öffentliches und digitales Register, das die um Quasi-Anstellungsverhältnisse) und ob angemessene Mitglieder aller Handwerkskammern erfasst, zurückgreifen zu Arbeitsbedingungen, ordentliche Löhne und eine ausreichende können, muss MyHammer die hochgeladenen Scans der soziale Absicherung geboten werden. Aus regulatorischer Handwerker_innen prüfen. Effiziente und effektive Kontrolle Sicht wird unterschieden in (1) Plattformen, deren Netzwerk- sieht anders aus. effekte an einen lokalen Raum gebunden sind (etwa lokale Mobilitätsplattformen wie Uber), und (2) solchen, die de facto globale Arbeitsmärkte für Serviceleistungen schaffen (z. B. 2.3 PLATTFORMEN, DIE ÜBERSCHUSS- 99designs, Upwork) (Lücking 2019; Schmidt 2017). KAPAZITÄTEN VERMITTELN 1. Plattformen, deren Aktivitäten sich im physischen Raum Die Plattformen in dieser Kategorie werden üblicherweise als manifestieren, sind einfacher zu fassen – sowohl im Auf- Sharing-Economy-Plattformen bezeichnet. Das Modell bei den stellen von Regeln als auch bei ihrer Kontrolle. In dieser kommerziell orientierten Plattformen ist, dass Bürger_innen Kategorie hat Uber erfahren, dass Legitimität in den Augen ihre ungenutzten Ressourcen, etwa bei Wohnraum, an Dritte der Kund_innen nicht ausreicht, um als regulärer Akteur vermieten. Beispiele für solche Plattformen sind Airbnb, Blabla im Bereich von Taxiservices zu gelten. Dass die Taxibran- Car11 oder Musictraveler. Da diese Plattformen üblicherweise che gegen Uber protestiert, ist durchaus nachvollziehbar: an den physischen Raum gebunden sind, ist eine effektive Durch das jahrelange Ignorieren von Regulierungen ver- Regulierung möglich. Die Leitfragen für regulatorisches Vorge- schaffte sich Uber einen Wettbewerbsvorteil; zahlreiche hen in dieser Kategorie sind: Handelt es sich tatsächlich um Städte versuchen jetzt, Uber mittels lokaler Regulierung Sharing-Angebote privater Bürger_innen oder um kommerzi- und Vorgaben Einhalt zu gebieten (Jacobs 2018; Pasquale elle Betreiber_innen, die unter dem Deckmantel des Sharings 2016). Gleichzeitig muss sich die Taxibranche die Kritik ge- mit dem Ziel tätig sind, bestehende Regeln wie etwa steuer- fallen lassen, Innovationen in ihrem Feld verschlafen zu und abgabenrechtliche Regelungen zu umschiffen (Murillo haben. Die regulatorische Aufgabe besteht darin, die Inte- et al. 2017; Wegman/Jiao 2017)? Es gilt zu gewährleisten, dass ressen der Kund_innen nach zeitgemäßem Service mit tatsächlich nur Überschusskapazitäten vermittelt werden und jenen der Taxifahrer_innen nach fairem Einkommen und die Sharing-Effekte nachhaltig sind. Nehmen wir als Beispiel Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verbinden.10 Airbnb: Kritiker_innen führen ins Feld, dass sich kommerzielle Betreiber_innen auf der Plattform ausbreiten, dass in vielen Fäl- 2. In der räumlich ungebundenen Plattformarbeit ist die re- len Tourismusabgaben nicht bezahlt und dem Wohnungs- gulatorische Aufgabe weit komplexer. Regulatorische markt Wohnungen entzogen werden (Wachsmuth et al. 2018). Überlegungen bringen hier ein Mindestentgelt für Selbst- Hier geht die regulatorische Praxis bereits in die richtige Rich- ständige, Modelle für soziale Absicherung (wie etwa eine tung: Je nach Stadt müssen Vermieter_innen ihre Wohnungen digitale soziale Sicherung, vgl. Weber 2019, aber auch anmelden, Ortstaxe zahlen und die Dauer und Art der Vermie- Benner 2015; Pasquale 2016; Risak/Dullinger 2018) und tung ist reglementiert (Brauns 2016; Gurran/Phibbs 2017). So eine neue Definition des Betriebsbegriffs in die Diskussion können Schatten-Hotel-Betreiber_innen aus dem Markt ent- (vgl. Däubler/Klebe 2015; DGB 2019a, 2019b; Weber 2019). fernt werden und gleichzeitig können Bürger_innen ihre unge- 10 Der große Umbruch in dieser Industrie steht angesichts Konzepten des 11 BlaBlaCar hat seinen Service erweitert um Busfahrten. Dies ist eine ty- autonomen Fahrens erst an. Jedoch zeigt die Arbeit von Nunes und pische Strategie von Plattformen: Erst in einer Transaktion eine kritische Hernandez (2019), dass ein autonomer Taxiservice nicht unbedingt kos- Größe erreichen und, um zu wachsen, die Größe des Netzwerks und tengünstiger ist. Es kann also durchaus sein, dass die Taxifahrer_innen die Wahrnehmung der Marke nutzen, um weitere Arten von Transakti- gekommen sind, um zu bleiben. onen anzubieten.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 8 nutzten Kapazitäten verwerten. Allerdings mangelt es der Ver- book von welchen Quellen (potenziell von Drittanbieter_innen) waltung oft an den Ressourcen, um diese Regulierung effektiv über Nutzer_innen verwendet, welchen Status diese Daten zu überprüfen – mitunter auch aufgrund mangelnder Koope- haben, welche Werbenden mit welchen Datencharakteristiken ration von Airbnb, wie die Debatte in Wien belegt (Leshinsky/ welche Nutzerin bzw. welchen Nutzer ins Visier nehmen, und Schatz 2018; die Presse 2019). Auch hier zeigt sich wieder, dass ob bzw. welche Möglichkeiten es gibt, Datenlinks zu löschen auch Behörden regulatorische Programmierschnittstellen, so- bzw. deren Nutzung für Werbung zu verbieten. Auch das genannte APIs andenken sollten. Zum Beispiel können APIs Recht, einen Zufallsgenerator für die Darstellung von Werbung einen automatischen und standardisierten Austausch bzw. ei- zu aktivieren, könnte die Stellung der Nutzer_innen stärken. ne entsprechende Abfrage von Informationen ermöglichen und könnten manche Formulare (z. B. Ausfüllen eines Gäste- Zweitens gilt es, die Rechte der Anbieter_innen von Inhalten zu blattes für die Tourismusabgabe) obsolet machen. stärken. Wer sind diese Anbieter_innen? Nehmen wir Youtube als Beispiel einer Plattform, deren Produktion von Inhalten Davon unabhängig ist jedoch eines zu beachten: Generell maßgeblich von Solo-Videoproduzent_innen abhängt. Um die schadet eine Vielfalt von lokalen bzw. nationalen Regulierun- Rechte der Solo-Videoproduzent_innen zu stärken, haben die gen den großen Plattformen weniger als den kleinen. Sind die YoutubersUnion und die IG Metall gemeinsame eine Koopera- Regulierung je nach Stadt und Nationalstaat unterschiedlich, tion unter dem Namen Fairtube gegründet, die sich für eine kann die Position von großen, weltweiten Plattformen wie faire und transparente Distribution der Werbeeinnahmen so- Airbnb sogar gestärkt werden, da sie die Ressourcen haben, wie Mitbestimmungsrechte von Youtuber_innen einsetzt sich erfolgreich an unterschiedliche lokale Regulierungen anzu- (Fairtube 2019). Innovatives gewerkschaftliches Engagement passen – ein neues Start-up dagegen nicht.12 kombiniert mit neuen Regulierungen kann hier Verbesserun- gen erzielen, indem Plattformen dazu gezwungen werden, auf die Bedürfnisse ihrer Stakeholder_innen einzugehen. 2.4 SOZIALE NETZWERKE UND INFORMATIONSPLATTFORMEN Da diese Plattformen so zentral für Meinungsbildung sind, braucht es, drittens, Governance-Lösungen für die Problemfel- Diese Art von Plattformen haben einen maßgeblichen Einfluss der Hate-Speech, sexuelle Belästigungen, Diskriminierungen, auf die Art und Weise, wie wir die Welt und ihre Geschehnisse Mobbing, Rassismus, Terror-Propaganda, Fake-News sowie wahrnehmen, interpretieren, deuten und daran teilhaben gezielte Kampagnen, die darauf abzielen, das Wahlverhalten (Lomborg 2013; Stalder, 2018). Die meisten dieser Plattformen zu manipulieren.14 Ein entschlossenes Handeln der Politik ist werden maßgeblich durch Werbung finanziert. Typische Bei- alleine schon deshalb essenziell, da die Anreizsysteme das or- spiele sind Youtube, Facebook, Instagram, TikTok und Twitter.13 ganisationale Handeln der Unternehmen bisher auf Gewinn Diese Plattformen sammeln und verarbeiten die Beiträge der fokussieren. Nehmen wir auch hier Youtube als Beispiel: Das User_innen und haben eine evaluative Infrastruktur (z. B. User- interne Ziel nach Wachstum (durch die Perfektionierung der rating, Aufzeichnen von Nutzerverhalten), um die Inhalte zu Algorithmen, die Videos vorschlagen) kombiniert mit der Logik bewerten. Die daraus gewonnenen Informationen füttern wie- des Geschäftsmodells, das auf Werbung basiert, hat den Bo- derum jene Algorithmen, die bestimmen, welche Informatio- den dafür bereitet, dass das Unternehmen den negativen Ef- nen bzw. Inhalte wo und wie für User_innen sichtbar sind und fekten der Plattform lange zu wenig Aufmerksamkeit ge- welche Werbungen geschaltet werden. Das Geschäftsmodell schenkt hat (Bergen/Shaw 2019; Nicas 2017). Eine Lösung dieser Plattformen basiert darauf, dass eine effektive Überwa- dieser Fragen ist zweifellos komplex.15 Betrachtet man das chung der User_innen stattfindet, um die Werbeeinnahmen zu Problem aus strategischer Perspektive und mit dem Ziel, das erhöhen (Kornberger 2017; Thompson 2018; Zuboff 2015). Primat der Politik in zentralen gesellschaftlichen Fragen zu er- halten bzw. wiederherzustellen, so ist jedoch klar, dass die Ent- Die regulatorischen Fragen bei diesen Plattformen sind vielfäl- scheidung darüber, was legitime freie Meinungsäußerung ist, tig. Drei Dimensionen sollen hier hervorgehoben werden: Ers- in der täglichen Organisation nicht den Plattformen überlassen tens geht es darum, die Rechte der Nutzer_innen zu stärken. werden darf. Das „Notice & Takedown“-Prinzip ist weiterhin die Zum Beispiel betont Facebook, dass es User_innen erlaubt, beste Grundlage (d. h. Plattformen müssen hochgeladenes Kontrolle über ihre Privatsphäre zu haben. Einen Teil der Roh- rechtswidriges Material löschen, wenn sie darauf hingewiesen daten kann man als Benutzer_in runterladen (Martineau 2018). werden). Schließlich sollte der Staat über das Recht verfügen, Aber es herrscht Intransparenz darüber, welche Daten Face- Einsicht in den Einsatz von Algorithmen zu erhalten und im notwendigen Fall eine Änderung anordnen zu können. Im Grunde braucht es also eine Art „Aktienaufsicht“ für soziale 12 Die Grundidee hinter dem „Digital Single Market“ der Europäischen Union zielt genau darauf ab, möglichst einheitliche Regelungen inner- halb Gesamteuropas zu schaffen. Dies ist ein erstrebenswertes und sinnvolles politisches Ziel und wird auch als Argument gegen nationale 14 Probleme wie Fake-News betreffen nicht nur die Plattformen, sondern Alleingänge in Sachen Regulierungen und Besteuerung von Plattformen auch traditionelle Medien, wie eine Untersuchung des Bundestagswahl- ins Feld geführt. Jedoch darf diese Zielsetzung nicht als Verzögerungs- kampfs 2017 in Deutschland belegt (Sängerlaub et al. 2018). Diese The- taktik eingesetzt werden – bei Untätigkeit und Uneinigkeit können na- men sind auch auf der politischen Agenda der neuen EU-Kommission; tionale Initiativen Bewegung in Debatten bringen. Gleichzeitig ist es es droht jedoch, dass die „Notice & Takedown“-Regelung weiter unter theoretisch auch möglich, durch lokale Regulierungen für lokale Anbie- Beschuss kommt (Rudl/Fanta 2019). ter_innen Raum zu schaffen. 15 Auch existieren Beispiele für korrektes Handeln (etwa die Reaktion von 13 Wikipedia fällt auch in diese Kategorie, aber diese Plattform basiert auf Twitter und Facebook, im Fall von Hongkong gezielte Propaganda- einem commons-getriebenen Modell und ist daher frei von Werbung. Accounts zu deaktivieren – siehe Paul 2019).
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 9 Plattformen. Diese Tätigkeit könnte eine neu zu errichtende Allerdings zeigen manche Regulierungsansätze der EU auch europäische Aufsichtsbehörde übernehmen, die über die not- gegenteilige Wettbewerbseffekte. So gehen Industrieexpert_ wendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, innen davon aus, dass die Einführung der Europäischen Daten- um auf Augenhöhe mit den Plattformen zu interagieren (vgl. schutzgrundverordnung (DSGVO) Google und Facebook im Dittrich 2018; Rudl/Fanta 2019). Gegensatz zu deren Konkurrenz nicht empfindlich getroffen hat und beide davon im europäischen Werbemarkt sogar pro- fitieren (z. B. Thompson 2019). Kritiker_innen der neueren eu- 2.5 PLATTFORM-LEVIATHANE ropäischen Urheberrechtsnovelle führen insbesondere ange- sichts von Artikel 13 ins Feld, dass Uploadfilter die Positionen In dieser Kategorie lassen sich Plattformen verorten, die meh- der großen Plattformen ebenfalls stärken (Reda 2019). Das rere Plattformtypen in sich vereinen und im Wesentlichen fol- Beispiel der spanischen „Link-Tax“, also einer „Besteuerung“ gende Charakteristiken aufweisen: von verlinkten Inhalten, zeigt ebenfalls, dass Regulierung auch nach hinten losgehen kann. Die Link-Tax führte dazu, dass – Gemessen an der Anzahl der (koproduzierenden) Google seinen News-Service deaktivierte, da Google nicht be- Konsument_innen bzw. Anbieter_innen zählen sie zu den reit war, Geld an die Verlage zu zahlen, um weiter Kurzaus- größten organisierten sozialen Entitäten in der Moderne. schnitte der journalistischen Beiträge in der Google Nachrich- tensuche anzuzeigen. Die Konsequenz: weniger Besucher_in- – Sie prägen maßgeblich unseren gesellschaftlichen Alltag nen auf den Webseiten der Verlage und damit auch geringe- und haben de facto einen infrastrukturellen Charakter. re Werbeeinnahmen für eben jene Verlage (Reynolds 2018). Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Legislative dem Lobbyis- – Sie verfügen über große und heterogene Datenbestände, mus von Verwertungslobbys (z. B. Großverlage) bzw. Akteur_ welche genutzt werden können, um leichter in neue innen der „Old Economy“ nicht vorbehaltlos folgen sollte Märkte einzutreten oder bestehende Märkte zu (Beckedahl 2019). rekonfigurieren. Ein weiteres Beispiel sind die Überlegungen der EU-Kommis- Der Begriff „Leviathan“ wird hier bewusst verwendet, da diese sion (Crémer et al. 2019), die es User_innen erleichtert, zwi- Metapher für Allmacht steht und in diesem Kontext durchaus schen Plattformen zu wechseln. Während dies bei Service- gerechtfertigt ist. Das zeigt sich nicht nur an der ökonomischen plattformen klar die Macht der User_innen steigert (z. B. Dominanz der Plattformen, sondern auch an ihrem Verhalten Taxifahrer_innen in NYC profitieren davon, dass sie zwischen anderen Akteuren wie z. B. Gewerkschaften oder Regulie- mehreren Plattformen wechseln können; vgl. Möhlmann/ rungsbehörden gegenüber. Es ist exemplarisch für den Habitus Zahlmanson 2018), ist der Effekt bei sozialen Netzwerken un- mancher Plattformen, dass sie sich quasi als „Monarchen von klar. Die Idee ist erst mal die gleiche: Indem man soziale Netz- technologischen Gnaden“ sehen und alleine die Spielregeln werke wie Facebook zu offenen Standards zwingt (d. h. Inte- bestimmen wollen (vgl. Nachtwey 2019). roperabilität und Portabilität), ermöglicht man User_innen die Kommunikation und damit Wahl zwischen Plattformen. In- In die Kategorie der Leviathane fallen Alphabet, Amazon und dustrieexpert_innen und alternative Plattformen (z. B. Three- Facebook (inkl. Instagram und WhatsApp). Wenn wir die Stra- ma) gehen jedoch davon aus, dass der Facebook-Konzern tegie der EU auf Ebene dieser Kategorie betrachten, zeigt sich überproportional von dieser Maßnahme profitieren würde, nicht nur eine gemischte Bilanz von EU und Deutschland in da deren Social Graph17 einen höheren Wert hat (z. B. Fanta Regulierungsfragen, es ist auch keine einheitliche Strategie zu 2019; Thompson 2019). Daher braucht es eine asymmetri- erkennen. Auf der einen Seite sehen wir das Bemühen der sche Regelung, welche kleinere Plattformen bis zu einer ge- EU-Kommission, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die ersten wissen Größe schützt (Pietron 2019). Die Beispiele zeigen: Die Rekordstrafen für die digitalen Leviathane kamen aus der EU Frage der nicht-intendierten Effekte einer Regulierung erfor- und haben auch kumulativ Gewicht. Die Verbindlichkeiten von dert, insbesondere bei den Plattform-Levithanen, mehr Auf- Google in deren Bilanz gegenüber der EU-Kommission liegen merksamkeit. bei derzeit 7,807 Milliarden Dollar (United States Securities and Exchange Commission 2019).16 Auch das deutsche Bundeskar- Wie also vorgehen? Was die Förderung des Wettbewerbs be- tellamt ist aktiv, wie der Entscheid zu den Praktiken Facebooks trifft, sollten regulatorische Maßnahmen noch konsequenter belegt (das OLG Düsseldorf hat jedoch in der Zwischenzeit im werden. Für soziale Netzwerke muss beispielsweise die Regel Sinne einer Rechtsbeschwerde Facebooks entschieden; vgl. gelten: Plattformen, die soziale Netzwerke betreiben, dürfen Bundeskartellamt 2019 oder Dachwitz 2019). Diese reaktive kein anderes soziales Netzwerk kaufen. Wettbewerb fördert Strategie weiter zu verfolgen ist sinnvoll und setzt internationa- Innovation und schafft neue Angebote für Konsument_innen. le Referenzpunkte für die Reeglung von Plattformen. Facebook stünde unter mehr Druck, wenn es nicht auch Ins- 16 Die FTC in den USA hat über Facebook eine Rekordstrafe in der Höhe von 5 Milliarden Dollar verhängt. Kritiker_innen bemängeln, dass die Strafe im Verhältnis zum jährlichen Umsatz gering ist und die Auflagen 17 Europa ist hier nicht allein. Wie ich später erläutern werde, hat Indiens nicht dazu führen werden, dass Facebook sein Verhalten ändert (Patel Strategie bei Amazon Referenzcharakter, ebenso ist die Arbeit der 2019). australischen Regulierungsbehörde hervorzuheben (ACCC 2018).
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 10 tagram und WhatsApp besitzen würde.18 Facebooks Pläne, die Schließlich ist eine Überlegung, strengere Regeln für den Infrastruktur von WhatsApp, Instagram und Facebook zusam- Markteintritt in Europa zu schaffen (Stoller 2019b). Eine Orien- menzuführen, zeigt auch, dass Facebook das Wertschöpfungs- tierung kann das Konzept des „zivilisierten Markts“ (vgl. Kapel- potenzial seiner Daten erhöhen sowie Fakten für etwaige Zer- ler et al. 2019) bieten. Die Kernidee ist, dass Unternehmertum schlagungsanstrengungen schaffen möchte. Nicht zuletzt und offene Märkte mit einem europäischen Wertekonstrukt dank der Vorstöße der demokratischen Präsidentschaftskandi- (z. B. soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Wahrung der In- datin Elisabeth Warren, wird in den USA mittlerweile eine leb- teressen von Arbeiter_innen und Konsument_innen) vereinbar hafte Debatte um die Zerschlagung von Tech-Konzernen ge- sein müssen: Nur Unternehmen, welche gewisse Mindeststan- führt. Die dahinterliegende Philosophie: Zu große wirtschaftliche dards erfüllen, können am europäischen Markt mit 513 Millio- Einheiten stellen grundsätzlich eine Gefahr für eine liberale nen Bürger_innen aktiv sein. Dies könnte ein Druckmittel sein, Demokratie dar (siehe auch Stoller 2019a). Auch wenn die Fra- um amerikanische und chinesische Plattformen dazu zu brin- ge der Zerschlagung letztlich in den USA entschieden wird, gen, ihre Unternehmenspolitik an europäische Maßstäbe an- können transnationale Allianzen und Informationsaustausch zupassen. unterstützend wirken. Eine andere Überlegung angesichts der Dominanz dieser Platt- formen ist, diese zum Teilen von Daten zu zwingen. So hat die SPD auf ihrem Parteitag im November 2019 beschlossen, sich für die Einführung einer Datenteilungspflicht einzusetzen (SPD 2019). Um Wettbewerb und Innovation zu fördern, sollen markt- beherrschende Unternehmen auf digitalen Märkten laut dem SPD-Vorschlag zum Teilen ihrer Daten verpflichtet werden (Prü- fer 2020). Ein möglicher weiterer Ansatz ist es, Leviathan-Platt- formen im Sinne von Versorgungsbetrieben zu regulieren (Pas- quale 2018). Bei dieser Art der Regulierung erkennt die Gesellschaft die Monopolstellung der Plattformen an und ver- ordnet Regeln, wie die Monopolmacht wirken darf. Zum Beispiel könnte der Gesetzgeber Plattformen dazu zwingen, universalen Zugang zu ermöglichen (Krisch/Plank 2018). Google hat de facto ein globales Monopol auf relevante Informationen in bestimm- ten Domänen. Diese Informationen sind auch für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bedeutung, etwa im Be- reich der Verkehrsplanung. Man könnte also die Überlegung anstellen, Google unter gewissen Bedingungen ein Monopol einzuräumen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Bereiche dieses Monopol umfassen dürfte, welche Konsequenzen da- raus entstünden und wie verhindert werden kann, dass Google seine Vormacht auch auf andere Märkte ausweitet. So ist z. B. Google Maps bereits heute ein zentraler Navigator für lokale wirtschaftliche Transaktionen. Gegenwärtig lässt sich jedoch be- obachten, dass Google den Schritt von einer Informations- zu einer Evaluierungs- (z. B. Sammeln zu Userrankings) hin zu einer Zertifizierungsagentur macht, um seine Geschäftsaktivitäten zu verbreitern: In den USA und Kanada bietet Google nun einen Versicherungsschutz für alle zertifizierten Anbieter_innen lokaler Services (z. B. Klempner_innen) an (Google 2019). Google hilft beim Finden von Services, informiert Konsument_innen über die erwartete Servicequalität (mithilfe der Evaluierungsarbeit der Crowd) und bürgt nun auch dafür, dass diese Services einen Mindestqualitätsstandard haben. Wenn man dies zu Ende denkt, ist das ein massiver Angriff, nicht nur auf Plattformen wie Yelp, TripAdvisor und MyHammer, sondern auch auf etablierte Zertifizierungsakteure (z. B. Kammern). 18 Facebook hat die EU bei der WhatsApp-Übernahme bezüglich der Möglichkeit, die Daten von Facebook und Whatsapp zu verbinden, in die Irre geführt. Dafür wurde das Unternehmen von der EU-Kommission mit einer Strafe in der Höhe von 110 Millionen Euro belegt. Jedoch hätte eine korrekte Information keine Auswirkungen auf das Endergebnis der Entscheidung gehabt (EU-Kommission 2017). Für bisherige Überlegun- gen zur Verbesserung der Fusionskontrolle siehe Wambach (2019).
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 11 3. VOM REAGIEREN ZUM AGIEREN Die Überlegungen zur Regulierung von Plattformen zeigen ein sche Exzellenz mit staatlicher Kontrolle vereint, ist Platz für eine grundsätzliches Dilemma auf: Die Strategie, für mehr Wettbe- eigenständige europäische Vision. Sowohl die Bundesregie- werb zu sorgen, wird, wie oben erläutert, häufig konterkariert rung als auch die Europäische Union haben hierzu Strategien durch nicht-intendierte Nebeneffekte oder widersprüchliche entwickelt (vgl. Digitale Strategie 2025 bzw. EU-Kommission Zielsetzungen. Eine bessere Abstimmung zwischen den regu- 2010). Diese Programme beinhalten Aspekte wie Daten- lierenden Instanzen mag diese Widersprüche bzw. Effekte mi- sicherheit und -souveränität und heben bestimmte Ziele wie nimieren, aber letztlich lassen sie sich nicht ganz aufheben. beispielsweise Nachhaltigkeit hervor. Das sind wertvolle Aus- Zudem unterscheiden sich die Überlegungen zur Regulierung gangspunkte für die Frage, wie sich Deutschland und die Euro- zwar in ihrem Wirkungsgrad, aber sie haben alle eines gemein- päische Union in ihrem Handeln als eigenständige und relevan- sam: Es ist letztlich immer eine Strategie des Reagierens und te Akteure auf der internationalen Bühne positionieren wollen. keine des Agierens. In einer Plattformökonomie, die sich die Die Zielsetzungen für eine proaktive Strategie ergeben sich Innovationsfähigkeit und Charakteristiken digitaler Technologi- m. E. aus folgender Leitfrage: Wie und unter welchen Bedin- en zunutze macht und daher die Verbreitung und Diffusion gungen können neue Technologien und deren Einbettung in neuer Organisationformen beschleunigt (Van Alstyne et al. neue Organisationsformen wie Plattformen zu einer sozialen, 2016; Nambisan 2016), ist diese Strategie alleine ungenügend. freien und zivilisierten Gesellschaft beitragen? Der Einsatz von Indem sie die Dominanz der bestehenden Plattform zurück- Technologien ist in diesem Fall also kein Selbstzweck, sondern drängt und die steigende Skepsis gegenüber bestehenden ein Verhandlungsprozess, in dem Werte wie Nachhaltigkeit, Praktiken in neue Werte umwandelt, schafft die Zähmung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit das (wirtschaftliche) Han- Plattformen zunächst einen wirtschaftlichen und kulturellen deln anleiten – also ein digitaler Humanismus als Zielvorstel- Raum. Doch wie soll dieser Raum gefüllt werden? lung. Wie kann dieses Ziel erreicht werden? Zwischen dem technikgläubigen, reinem Venture-Capital bzw. Im Folgenden werden Bausteine skizziert, die uns in Richtung Shareholder-Value getriebenen digitalen Kapitalismus der Ver- eines wertegetriebenen europäischen Humanismus bringen einigten Staaten und der chinesischen Variante, die technologi- können (siehe Abbildung 1). Abbildung 1 Bausteine für einen europäischen digitalen Humanismus digitaler neues unternehmerischer Staat Unternehmertum unterstützendes Ökosystem Recruiting und strategische proaktive staatliche Bildung und Kulturwandel Allianzen Investitions- und Förderpolitik Quelle: eigene Darstellung.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 12 Digitaler unternehmerischer Staat: Es braucht einen „Entre- Neues Unternehmertum: Das von Trebor Scholz populari- preneurial State“ (Mazzucato 2015), der fördert, selbst aktiv ist sierte Modell der digitalen Plattformgenossenschaften kann und auch seine eigene Nachfragekapazität (z. B. öffentliche ein Weg für eine neue Art des nachhaltigen Unternehmertums Hand als Käufer_in bzw. Lead-Kund_in) in den Ring wirft. darstellen (Scholz/Schneider 2017). Das Argument ist hier: Wenn digitale Technologien die Kosten für das Organisieren Auf nationaler bzw. europäischer Ebene kann es beispielswei- senken, dann sollte es auch leichter werden, alternative Plattform- se ein Ziel sein, Alternativen zu sozialen Netzwerken und Infor- modelle zu organisieren (siehe auch Thäter/Gegenhuber o. J.). mationsplattformen zu schaffen. Diese Plattformen leben von Inhalten. Auch im digitalen Zeitalter braucht es neben den pri- Diese könnten etwa im Bereich der Marktplätze für Serviceleis- vaten Angeboten von Facebook und Youtube ein vernünf- tungen tätig werden. Zum Beispiel versucht sich CoopCyle als tiges, öffentlich-rechtliches Plattformangebot. Die öffent- europaweite Alternative zu Deliveroo, Foodora und Co. zu po- lich-rechtlichen Radio- und Rundfunkstationen in Deutschland sitionieren (Henning 2019). Warum soll es nicht auch ein euro- produzieren bereits ein vielfältiges Angebot, dass jedoch über paweites Netzwerk von z. B. lokalen Reinigungsservice-Platt- zahlreiche Mediatheken und Apps fragmentiert ist. Um eine formen geben, die auf Basis von Open Source ihre Technologie attraktive öffentliche Alternative zu bieten, könnten die Ange- miteinander teilen, den Reinigungskräften höhere Löhne so- bote aller Mediatheken auf einer gemeinsamen Infrastruktur- wie Mitsprache ermöglichen (vgl. Gegenhuber et al. 2018)? Bei plattform zusammengeführt werden. Auch wäre es denkbar, diesen Transaktionen (d. h. Reinigung, Essenslieferung) sind die dass diese öffentlich-rechtliche Plattform es ermöglicht, dass Plattformnetzwerkeffekte vorwiegend lokal (Zhu/Iansiti 2019), auch User_innen ihre Videoinhalte hochladen und diese auch und lokales Wissen kann ein Vorteil sein (Yu 2018). Jedoch kommentiert werden können (Dobusch 2018). Darüber hinaus fehlt ein Ökosystem, das ein förderliches Umfeld schafft, etwa kann der öffentliche Rundfunk ein öffentlich-rechtliches die Förderung von Plattformgenossenschaften als Social Entre- Ökosystem kreieren, in dem er seine Dokumentationen und preneurship (inklusive der Vermittlung dieser Organisations- Erklärvideos mit einer entsprechenden Creative-Commons- form an Universitäten), die Einführung von Mini-Genossen- Lizenz kennzeichnet und in einer der reichweitenstärksten schaften, um rechtliche Hürden zu senken, und die Non-Profit-Plattform einbettet – Wikipedia. Damit würden die Unterstützung alternativer Infrastrukturen wie OpenStreet- komplementären Stärken beider gemeinwohlorientierten Or- Maps. ganisationen genutzt: Wikipedia liefert Artikel mit hoher Text- qualität, die durch das hochwertige Videoangebot der Öffent- Unterstützende Instrumente zum Aufbau eines lich-Rechtlichen ergänzt werden (Dobusch 2019).19 Ökosystems für einen digitalen Humanismus: Der Entrepreneurial State kann auch in anderen Bereichen der – Bildung und Kulturwandel: An den Bildungsinstitutio- Plattformökonomie aktiv werden, insbesondere auf lokaler nen braucht es eine Auseinandersetzung mit Digitalität, die Ebene. Die BVG in Berlin geht mit Jelbi den Schritt in die richti- über rein technologische Perspektiven hinausgeht. Die geis- ge Richtung, um alle Mobilitätsangebote (Bus, Bahn, Roller, tes-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen spielen Fahrrad, Auto, Ridesharing und Taxi) zu verbinden. In allen eu- eine zentrale Rolle dabei, Menschen zu befähigen, sich kri- ropäischen Städten sollten alle Mobilitätsangebote (eigene tisch und reflektiert mit den Implikationen der Nutzung di- sowie Drittanbieter) über eine eigene Applikation aggregiert gitaler Technologien auf allen Ebenen (Gesellschaft, Organi- werden. Die öffentlichen Verkehrsanbieter verfügen mit ihrem sation, Gruppen, Individuum) auseinanderzusetzen. Das ist Kundenstamm über eine relevante Machtbasis und können nicht als Position gegen mehr Informatikunterricht zu inter- starke lokale Netzwerkeffekte erzeugen. Bei kritischer Größe pretieren. Es geht in dieser Frage nicht um ein Entwe- kann dies auch dafür genutzt werden, um zu garantieren, dass der-Oder, sondern um ein Sowohl-als-Auch. In der Aus- sich alle öffentlichen und privaten Akteur_innen an gewisse einandersetzung mit der Gestaltung der Digitalisierung plä- Spielregeln halten. Auch staatliche Plattformen für die Vermitt- diere ich dafür, dass die formalen Bildungseinrichtungen lung sozialer Dienstleistungen sind denkbar. Dies passt auch von informellen Communitys of Practice wie etwa dem zu den Überlegungen anderer Vorreiter-Kommunen. So expe- Maker Movement und Coding Communitys lernen können. rimentiert etwa Barcelona mit einer Vision, die auf Daten- und Während in unserem Bildungssystem Leistung nach der technologische Souveränität, offene Standards und Open Abweichung von Perfektion beurteilt wird, verfolgen diese Source setzt. Betont wird dabei die Zusammenarbeit mit Ko- Communitys die Lernphilosophie des informierten Lernens operativen sowie das Bilden von Allianzen mit lokalen aus Fehlern (van Deest/Gegenhuber 2019). Ein gutes Bei- Tech-Communitys, Universitäten und Unternehmen sowie an- spiel ist die Community „Code Curious Rails Girls Berlin“ deren Städte wie Amsterdam. Ausgangspunkt des digitalen (Rails Girls Berlin2019), die durch informelles und soziales Programms sind die Bedürfnisse der Bürger_innen (z. B. Fokus Lernen nach eigenen Angaben über Tausend Frauen Pro- auf soziale Innovation), und es bettet sich in eine Politik ein, die grammierkenntnisse vermittelt haben. Privatisierungen skeptisch sieht. Teil dieser Strategie ist auch, bestehenden Plattformen auf lokaler Ebene einen klaren regu- Dieses Beispiel einer Coding Community ist bewusst ge- latorischen Rahmen vorzugeben (Morozov/Bria 2017). wählt, um den Zusammenhang zwischen Bildung und ei- nem kulturellen Wandel zu unterstreichen: Technologieba- sierte Start-ups sind bisher männerdominiert (Wheadon/ 19 Der Artikel zum Thema Klimamodell, der bereits ein Video von der „Terra X“-Dokumentation auf ZDF enthält, ist ein Prototyp für die Sinn- Duval-Couetil 2019). Es braucht mehr Frauen und Diversität haftigkeit dieser Ökosystemstrategie (Wikipedia 2019; ZDF 2019). in dieser Domäne. Um das zu erreichen, braucht es einen
EINE VISION FÜR DAS DIGITALE EUROPA – VON DER WIDERSPENSTIGEN ZÄHMUNG DER PLATTFORMEN ZU EINEM DIGITALEN HUMANISMUS 13 umfassenden Ansatz.20 Unterstützung könnte hier eine pro- – Proaktive staatliche Investitions- und Förderungspo- aktive staatliche Förderung für diese Art digitaler Communi- litik: Es ist notwendig, ausreichend finanzielle Ressourcen tys von Frauen für Frauen geben und so deren Wachstum zu mobilisieren und strategische Investments vorzuneh- beflügeln. Die erhofften Effekte: Plattform-Design und des- men. Institutionalisiert werden könnte dies durch einen Zu- sen Regelungen haben einen großen Einfluss auf die sozia- kunftsfonds Deutschland (Wolter/Phillips 2019) oder einen le Wirkungskraft einer Plattform – wenig durchdachte Funk- strategischen Staatfonds (Ferschli et al. 2019). Schließlich tionen können zu Diskriminierungen führen (Levi/Barocas wird auch die Erschließung neuer Einnahmen (z. B. Digital- 2017). Mehr Diversität in Entwicklungs- und Führungsteams steuer, Finanztransaktionssteuer oder Vermögensteuer), könnte als Antidote zu potenziellen Diskriminierungs- und aber auch die Mobilisierung von privatem europäischen Ka- Ungleichheitstendenzen von (neuen) Plattform-Interfaces pital (z. B. gezielte Anreize von Risikokapital für wünschens- dienen. Ein weiterer Effekt ist, dass aus diesen Organisatio- werte Bereiche) benötigt. Der Staat muss die Möglichkeit nen wiederum neue Start-ups und Initiativen generiert wer- besitzen, in strategisch zentrale Bereiche zu investieren. Jelbi den, die Normen und Werte der Gleichberechtigung in ihrer basiert zum Beispiel auf der Mobilitätsplattform Trafi. Laut DNA eingeschrieben haben (vgl. Phillips 2005; Rocha/van Crunchbase hat Trafi bisher privates und öffentliches Kapital Praag 2020). erhalten (Crunchbase 2020 ). Wenn Trafi zentral für eine eu- ropäische Mobilitätsstrategie ist, dann wäre ein weiterge- Schließlich gehört zur Frage der Bildung auch ein klares Be- hendes strategisches Investment sinnvoll. Darüber hinaus kenntnis zu Open Educational Ressources (OER, also freien kann der Staat über einen Staats- oder Zukunftsfonds einen Lern- und Lehrmaterialien) und eigenständiger digitaler Bil- Open-Innovation-Ansatz zur Generierung neuer Innovatio- dungsinfrastrukturen. Erste Schritte wurden auch in nen verfolgen. Die Investmentpolitik kann dazu eingesetzt Deutschland bereits unternommen (vgl. Open Education werden, um soziale Innovationen und soziales Entrepre- Ressources 2019; Heimstädt & Gegenhuber 2019) – es neurship skalierfähig bzw. wirkungsfähiger zu machen (vgl. muss selbstverständlich sein, dass Materialien der Wissens- Buhr et al. 2019).22 Darüber hinaus könnte eine Institution vermittlung, die durch die öffentliche Hand finanziert wer- wie ein Zukunftsfonds proaktive Förderungsprogramme den, unter einer freien Lizenz verfügbar sind. und Innovationsscouting betreiben. Angesichts ihrer zentra- len Rolle muss die Besetzung dieser Agentur einen wesent- – Recruiting und strategische Allianzen: Um eine euro- lichen Frauen- und Diversitätsanteil erfüllen. Darüber hinaus päische Alternative zu beleben, braucht es die klügsten braucht es klare und strenge Förderungs- und Investitions- Köpfe dieser Welt. Neben einem massiven Ausbau der For- quoten, um die Reproduktion von Stereotypen in der Verga- schung und Entwicklung in Europa braucht es kurzfristig be zu minimieren (Malmström et al. 2017). auch ein gezieltes Abwerben von Talenten und Expert_in- nen aus den Top-Universitäten der USA. Auf Ebene der Ab- Erste Bausteine für eine strategische Ausrichtung in Richtung solvent_innen könnte dies durch eine Kombination von eines europäischen digitalen Humanismus sind bereits gelegt. Übernahme der bisherigen Studiengebühren bei gleichzeiti- Um diese Bausteine in ein solides Fundament zu verwandeln ger Verpflichtung, eine gewisse Anzahl von Jahren in Euro- und einen europäischen digitalen Humanismus zu ermögli- pa zu wirken, möglich sein. Dafür braucht es innerhalb der chen, braucht es einen entschlossenen politischen Willen und EU strategische Ballungszentren (z. B. Amsterdam, Berlin, eine breite politische Bewegung, welche die Menschen be- Barcelona, Paris, Warschau, Wien), die ein inspirierendes Um- geistert und zum Mitmachen einlädt. feld und Verwirklichungsmöglichkeiten (als Unternehmer_ innen, als Angestellte in privaten oder öffentlichen Unter- nehmen sowie in innovativen öffentlichen Agenturen21) schaffen. In dieser Frage zeigt sich auch, wie schmerzhaft der Brexit ist. Daher sind strategische Allianzen mit Großbri- tannien (London) und Kanada (Toronto als an Bedeutung gewinnender Tech-Hub) zentral. Darüber hinaus sollte sich die Europäische Union gezielt bemühen, ehemalige Mitar- beiter_innen der Leviathane (nach dem Ablauf etwaiger Sperrfristen) gezielt für Aufsichtsbehörden zu rekrutieren. Gerade jene Mitarbeiter_innen, die innerhalb von Google, Amazon und Facebook ihre Kritik äußern und dafür von diesen Arbeitgeber_innen blockiert oder gar gekündigt werden, könnten an solchen Angeboten Interesse haben. 20 Eine vertiefte Auseinandersetzung ist auch hier in der Kürze nicht mög- lich. Der Artikel von Wynn (2019) fasst die Herausforderung für mehr Gleichstellung in technologiebasierten Unternehmen gut zusammen. 21 Innovative öffentliche Agenturen können z. B. Innovation-Labs, die neue 22 Streng genommen ist dieser Punkt Teil eines Entrepreneurial States. Ich digitale „Aktienaufsicht“ oder sogenannte „Office for Regulatory Experi- behandle diese Punkte getrennt, um den Unterschied zwischen selbst mentation“ (vgl. Johar 2018) sein. handeln oder zu unterstützen zu trennen.
Sie können auch lesen