RUMÄNIEN - NATIONALE STRATEGIE DER LANDESVERTEIDIGUNG FÜR DIE ZEITSPANNE 2015 2019 - RUMÄNISCHE PRÄSIDENTSCHAFT
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RUMÄNIEN
RUMÄNISCHE PRÄSIDENTSCHAFT
NATIONALE STRATEGIE DER
LANDESVERTEIDIGUNG
FÜR DIE ZEITSPANNE 2015 – 2019
-Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt-
BUKAREST
2015
1Dieses Dokument wurde durch den Beschluss Nr. 33 der gemeinsamen Sitzung des
Senats und der Abgeordnetenkammer am 23 Juni 2015 verabschiedet, veröffentlicht
im Amtsblatt, Teil I, Nr. 450/23 Juni 2015
2INHALT
VORWORT 5
EINFÜHRUNG 7
KAPITEL I: DIE FESTLEGUNG DER NATIONALEN
SICHERHEITSINTERESSEN UND ZIELE 10
1.1 Werte und Grundsätze 10
1.2 Nationale Sicherheitsinteressen 11
1.3 Nationale Sicherheitsziele 12
KAPITEL II: DIE BEWERTUNG DER INTERNATIONALEN
SICHERHEITSUMGEBUNG 15
2.1 Das globale Sicherheitsmilieu 15
2.2 Sicherheitsdimensionen auf euro-atlantischem Niveau 16
2.3 Das regionale Sicherheitsmilieu 17
KAPITEL III: BEDROHUNGEN, RISIKEN UND
VERLETZBARKEITEN 19
3.1 Bedrohungen 19
3.2 Risiken 20
3.3 Verletzbarkeiten 21
KAPITEL IV: RICHTLINIEN UND HAUPTWEGE FÜR DIE
ZUSICHERUNG DER NATIONALEN SICHERHEIT 23
4.1 Voraussetzungen 23
4.2 Richtlinien und Hauptwege für die Zusicherung der nationalen
Sicherheit 24
4.2.1 Verteidigung 24
4.2.2 Öffentliche Ordnung 25
4.2.3 Spionage, Spionageabwehr und Sicherheit 26
4.2.4 Wirtschaft und Energie 26
4.2.5 Diplomatie 27
4.2.6 Krisensituationsmanagement 27
4.2.7 Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialwesen
und Demografie 28
SCHLUSSFOLGERUNGEN 29
34
VORWORT
Bei der Übernahme des Präsidentenmandats sprach ich das Desideratum und die
Verpflichtung der Versicherung Rumänischer Nation als eine starke Nation, von
Bürgern, eine Nation, die genau weiß, was sie in Europa will, in der Welt und für sich
selbst, aus. Meine Überzeugung blieb unerschütterlich. Die Macht einer Nation wird
von den Werten, Zielen und gemeinsamen Strebungen gegeben und diese
überschreiten die Summe der Interessen, Ambitionen und sogar der individuellen
Erfolge.
Die Nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens ist der konkrete Ausdruck
dieser Vision. Ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien drückt am klarsten
das finale Objektiv der Strategie aus und bestimmt das Profil, das unser Land selbst für
die nächsten fünf Jahre und implizit auch , errichtet.
Ein in Europa und in der Welt starkes Rumänien bedeutet erstens ein Staat, der
die Sicherheit seiner Bürger versorgt, egal wo diese sich befinden. Diese
Deklaration schließt eine ganze Menge von Aspekten ein. Die
Bürgerssicherheitsversorgung beginnt mit dem Beachten dieser Bürger gleich in ihrer
Heimat, mit dem Rechten- und Freiheitenabwehr, im In- und Ausland, mit dem
eigentlichen Stellen der Institutionen im Dienste des Bürgers, so wie die Berufung
dieser Institutionen ist und führt mit einer sehr praktischen Dimension fort: den
Bürgern sowohl Eigensicherheit in ihren eigenen Gemeinschaften, als auch
gerichtliche Bürgschaft und diplomatischen Schutz außerhalb der Grenze, anzubieten.
Dieser Zweck kann nur durch Dauereinschaltung an der Wirklichkeit, durch
Dauerbewertung des Tatbestandes und durch Verstehen der für den aktuellen Kontext
charakteristischen Erscheinungen und Herausforderungen, erfüllt werden.
Infolgedessen ist das starke Rumänien ein Staat, der sich seine in einem
Paradigmenwechsel erfolgreiche und pragmatische Operierungskapazität entwickelt,
ein Staat, der genau die neuesten Tatsachen beantwortet und der die
Fortentwicklungen in dem Sicherheitsmilieu vorgreifen kann. Die Erkennung der
Umstellungen, die in den letzten Jahren auf geopolitische Ebene auftraten, bedeutet
ein erster Schritt, der notwendig ist, um eine Strategie zu bauen, die stark verankert an
der Wirklichkeit ist und die die passenden Einsatzrichtungen erkennt.
Zweitens, beschützt ein starkes Rumänien seine Werte, Interesse und Symbole,
die es bestimmen, seine Nationalgüter und seine Ressourcen, als auch die
Institutionen, die es vertreten. Prioritäre Aufmerksamkeit sollte dem Ausbildungs- und
Gesundheitssystem, der Sicherung des Patrimoniums, dem Umweltschutz, aber auch
der Unterstützung der Exzellenzbereiche, verliehen werden.
Endlich, aber nicht in letzter Reihe, bedeutet ein starkes Rumänien ein Staat, der
an der Erhaltung der gemeinsamen Sicherheit und an Demokratie- und
Freiheitsbeförderung beiträgt.
5Das bedeutet, Rumänien wird seine strategische Glaubwürdigkeit verstärkt
haben, indem es für seine Vorhersagekapazität und Kontinuität sowohl im Bereich der
Außer-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, als auch im Bereich der
Demokratiebefestigung und des Rechtsstaates anerkannt wurde. Ein starkes Rumänien
erfreut sich nicht nur von dem völligen Vertrauen der Partner, sondern ist auch ein
Vertrauenslieferant, eine Stabilitätsquelle in einer komplizierten Umgebung und stark
verbunden an den demokratischen Werten und Prinzipien.
Es sind mehr als 10 Jahre seit dem Rumäniens Nato-Beitritt vergangen und 8
Jahre, seitdem Rumänien in die Europäische Union als Mitglied mit vollständigen
Rechten eingetreten ist. Der Weg von jenem Moment bis jetzt sollte anerkannt und
geschätzt werden. Rumänien hat sich in dieser Zeitspanne geändert und die nationale
Verteidigungsstrategie behauptet auf die meist verantwortliche Weise den
unwiderruflichen Charakter dieses Durchlaufs und der Verpflichtungen, die dieses
vermutet. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die Zugehörigkeit an NATO
und an der Europäischen Union sind die Fundamente unserer Außenpolitik. Der
Aufbau des starken Rumäniens ist fest an dieser verbunden.
***
Die nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens hängt von den Aufgaben des
Präsidenten Rumäniens ab. Dieses Dokument ist nicht und sollte nicht die
Willenshandlung einer einzelnen Person sein, auch wenn diese in das höchste
Staatsamt eingewiesen wurde und auch nicht die Willenshandlung etlicher
Institutionen. Die Nationale Verteidigungsstrategie bedeutet mehr als das. Sie schlägt
sich vor, einige Notwendigkeiten und Erwartungen der Gesellschaft zu beantworten
und geht jedem Bürger, der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, als auch den
Staatsinstitutionen an. Ihre Erstellung verwickelte das Beraten mit den Fachleuten, mit
politischen Faktoren, mit Vertretern der in diesem Bereich verantwortlichen
Institutionen und auch mit Vertretern des Akademischen Milieus und der
Zivilgesellschaft.
Meine Überzeugung war immer, die Politik im Bereich der nationalen
Sicherheit, in allen ihren Teilen, sollte Objekt eines Dialogs und Konsens der
rumänischen Gesellschaft sein. Und ich als Präsident habe die Botschaft und die
Verantwortung die Außen- und Sicherheitspolitik organisch zu integrieren mit dem
Zweck unsere Nationalinteressen zu schützen und zu fördern.
6EINFÜHRUNG
1. Gemäß der Verfassungsbestimmungen Rumäniens und des Gesetzes Nr.
473/2004 betreffs Verteidigungsplanung, ist die nationale Verteidigungsstrategie
Rumäniens, nachfolgend Strategie genannt, das Hauptinstrument, das die Planung der
Verteidigung auf Nationalebene begründet und den strategischen Rahmen für die
einheitliche Organisierung und Koordinierung der Tätigkeiten bezüglich
Landverteidigung und Nationalsicherheit, versichert, und dies durch das
Höchstverteidigungsrat des Landes.
2. Durch ihre Vorgaben und ihr Inhalt bezieht sich die Strategie auf
Landesverteidigung und Nationale Sicherung, im Allgemeinen. Der
Paradigmenwechsel betreffs des Konzeptes der Landesverteidigung und der
Nationalsicherheit, gebunden an der immer unvorsehbareren Dynamik des
Sicherheitsmilieus, imponieren die Notwendigkeit der erneuerte Untersuchung des
Konzeptes und in unmittelbarer Zukunft, Aktualisierung des gerichtlichen
Nationalrahmens.
3. Die Strategie widerspiegelt die Förderungsnotwendigkeit eines Konzeptes
der weitgehenden Nationalversicherung- begründet auf gesetzmäßige Demokratie
und auf mutuellen Respekt zwischen Bürgern und Staaten – die nach solchen
Interessen zielen, die zur Verwirklichung der Nationalversicherung führen und sich in
folgenden Bereichen äußern: Verteidigung ( in ihrer normativen Doppeleigenschaft,
als Nationalverteidigung und Gesellschaftsverteidigung), Öffentliche Ordnung,
Nachrichtenwesen, Spionageabwehr und Sicherheit, Ausbildung, Gesundheit,
Wirtschaft, Energie, Finanzen, Umwelt und kritische Infrastrukturen. Die Strategie hat
einen Integrier- und Mehrdimensionalansatz, wo die Verteidigunsdimension mit einer
Reihe anderen Dimensionen verbindet und gegenseitig balanciert - Öffentliche
Ordnung; Nachrichtenwesen, Spionageabwehr und Sicherheit; Diplomatie;
Notlagemanagement;Erziehung, Gesundheit und Demografie.
4. Die Förderungsnotwendigkeit dieses Konzeptes der weitgehenden
Nationalversicherung wird von der Versorgung der Konvergenz mit den
Europäischen Sicherheitsprinzipien begründet, Prinzipien entwickelt in der
Europäischen Sicherheitsstrategie und in der Innersicherheitsstrategie der
Europäischen Union, wo die Sicherheit und Entwicklung in eine Beziehung der
direkten Proportionalität stehen. Außerdem, zielt die Verbreitung des Konzepts der
Nationalsicherheit die Gewährleistung einer erhöhten Zähigkeit der Staatsinstitutionen
und der Zivilgesellschaft gegenüber einer möglichen Krisensituation, unvermutet oder
ausdauernd, in einem unberechenbaren Weltsicherheitsmilieu und in einem komplexen
Sicherheitskontext.
5. Der globale Paradigmenwechsel wird durch einige Entwicklungen
gekennzeichnet, die wichtig für die Planerstellung einer neuen Strategie ist. Rumänien
7befindet sich heute in einer Region, die sehr lange von der Anwesenheit einigen
eingefrorenen Konflikte charakterisiert wird. Die Region ist heutzutage von aktiven
Konflikten und von einer Beschädigung der Beziehung zwischen Europäischer Union
und Russischer Föderation gekennzeichnet. Die Anwesenheit der Konfliktzonen in der
Region bringt auch das Problem der Eigensicherheit der rumänischen Bürgern direkt
ins Gespräch.
6. Auf Globalebene bekam der Terrorismus neue Dimensionen, indem er
keine ferne, sondern eine nahe vor unserem Raum Erscheinung ist. Die rumänischen
Bürger könnten von den Folgeerscheinungen der Terrortaten beeinträchtigt werden.
Die Wirtschaftliche- und Finanzkrise trug zu diesem Paradigmenwechsel bei, und ihre
Auswirkungen wirken langfristig nach.
7. Rumänien tritt eine Zeitspanne durch, in der manchmal vielfältige Risiken,
Bedrohungen und Verletzbarkeiten sich schneiden und sonst sich decken, und so
erzeugen unvorhersehbare Auswirkungen nicht nur auf National- oder Regional- ,
sondern auch auf Globalebene.
8. Die Nationalsicherheit kann von keinem Staat individuell versorgt werden;
die neuen Herausforderungen des Sicherheitsmilieus benötigen eine tatsächliche und
erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Vorrichtungen und Formaten der
internationalen Kooperation.
9. Um den Stoß solcher strategischen Überraschungen verantwortlich zu
verwalten, ist es nötig, außer der Erkenntnis der Sicherheitsmilieuentwicklungen, erst
recht einen Zusammenhalt und Konsens auf Nationalebene betreffs der für unser Land
lebenswichtigen Probleme, zu bilden.
10. Zur Versorgung der für den Bereich der Sicherheit notwendigen Ressourcen
braucht man einen kräftigen Markt, der sich auf freie Initiative und transparente
Konkurrenz stützt.
11. Die Strategie soll die Schritte feststellen, die notwendig für die Verstärkung
der strategischen Glaubwürdigkeit Rumäniens sind, und zwar durch Beförderung
der Kontinuität und Prädiktabilität, von dem Mitglied-Statut der NATO und der
Europäischen Union abgeleitet. Zugleich sollte man sowohl die Strategische
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und andere strategische Partnerschaften, als
auch die Zusammenarbeitsbeziehungen mit anderen internationalen Akteuren
erweitern und befestigen.
12. Aus dieser Fernsicht bezwecken die Objektive und die Richtlinien betreffs
der Nationalsicherheit die Verstärkung nationaler Militär-und Zivilstärke und sollen
Standards erreichen, die die Verhinderung, Entmutigung und Defensive vor jeglichen
Angriffen gegen unser Land, erlauben. Die aktive Beteiligung Rumäniens an
gemeinsamer NATO-Verteidigung, an Implementierung der Solidaritäts- und
8Reziprozitätsklausel, gemäß Bestimmungen des EU -Lissaboner Abkommens und an
Entwicklung der Europäischen Politik im Bereich der Sicherheit und Gemeinsamer
Verteidigung, als auch im Bereich der Operationen, sind genau so bedeutend wie die
Zusicherung des Europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit und Justiz.
13. Die Strategie erklärt die nationalen Sicherheitsobjektive und Interessen,
stellt eine Bewertung des Sicherheitsmilieus dar, erkennt die wichtigsten
Bedrohungen, Risiken und Verletzbarkeiten betreffs grundlegenden Interesse
Rumäniens und fasst die wichtigsten Handlungsrichtungen im Bereich der
Nationalsicherheitsversorgung, ab.
14. Die Strategie ist eine moralische und politische Pflicht angesichts dass
wir im Jahre 2018 die Hundertjahrfeier der Union Rumäniens zelebrieren und
dass Rumänien im Jahre 2019, mehr als eine Dekade nach dem EU-Beitritt, die
Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen wird.
9KAPITEL I
DIE FESTLEGUNG DER NATIONALEN
SICHERHEITSINTERESSEN UND ZIELE
1.1 Werte und Grundsätze
15. Als europäisches Land, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, ist
Rumänien ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, und hat dieselben Werte wie die
anderen Mitgliedstaaten: die Würde des Menschen, die Rechte und Freiheiten der
Bürger, die freie Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit, die Gerechtigkeit und
der Pluralismus, die Gleichheit vor dem Gesetz.
16. Bei der Festlegung der nationalen Sicherheitsinteressen und Ziele, legt die
Strategie Grund auf folgende Werte:
Die Würde, als wesentliches Attribut des Menschen;
Der soziale Zusammenhalt und die Förderung der nationaler Identität, als
gemeinsames Streben der staatbürgerlichen Gemeinschaft;
Die rechtsstaatlich - demokratische Verfassungsordnung, beziehungsweise
die partizipative politische Kultur, das Mehrparteienprinzip, die Trennung und
das Gleichgewicht der Gewalten im Staat, die Gewährleistung der Rechte und
Grundfreiheiten der Bürger und die Einhaltung der grundsätzlichen und
rechtlichen Bestimmungen;
Rumäniens staatliche und territoriale Integrität, die sich auf die Loyalität der
Bürger und der staatlichen Institutionen für die nationale Eigenständigkeit
basiert.
17. Um diese Werte zu befördern, beruht sich die Strategie auf die Einhaltung
folgender Grundsätze:
Kontinuität; dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Bedarf des Zusammenhalts
der Politiken aufgrund welcher sich Rumänien die Zukunft aufbaut und sich in
die europäische und euroatlantische Kommunität integriert. Demnach, kann die
Aufrechterhaltung der Perspektive und der Richtungen der Kooperation in
Rahmen NATO, der Europäischen Union und der strategischen Partnerschaften,
insbesondere der mit USA, Rumänien die notwendigen Bedingungen für die
Zunahme der Fähigkeiten für Verhinderung der Konflikte, Verwaltung der
Krisen und Erhöhung der operationalen Reaktionsfähigkeit auf Bedrohungen,
gewährleisten;
10 Prädiktabilität; Grundsatz hinsichtlich der Erstellung und Umsetzung der
Politiken für die nationale Sicherheit auf internem Niveau, aber auch im
außenpolitischen Rahmen, mit Rücksicht auf der Notwendigkeit der
entschiedenen und endgültigen Einschaltung an den alliierten Grundsätzen,
Mechanismen und Vorgehensweisen für Befragung, Beschluss und Vorplanen
absichtlich der Zunahme Rumäniens Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung;
Legalität; dieser Grundsatz bezieht die gutgläubige Pflichterfüllung, die
Rumänien übernommen hat, auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene ein, wenn er für die Zusicherung und Gewährleistung der Verteidigung
des Landes, seiner Bürger und deren grundsätzlichen Rechte, sowie auch in
Richtung der Vorbeugung der Gefahren, Bekämpfung der Bedrohungen und der
Begrenzung der Anfälligkeiten, die diese gefährden könnten, steht;
Proportionalität, Grundsatz hinsichtlich der Eignung der notwendigen
Handlungsmittel für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, bezogen auf
die festgelegten Ziele und die zugeordneten Betriebsmittel.
18. Damit die bereits erwähnten Werte und Grundsätze sichergestellt werden,
übernimmt die Strategie einen pragmatischen und betrieblichen Charakter, durch die
Ermutigung der Initiative und der gemeinsamen Anstrengung der Institutionen, die
verantwortlich für die Umsetzung der Verteidigung- und Sicherheitspolitiken, sowie
auch durch die erfolgreiche Koordination deren Handlungen, sind.
1.2 Nationale Sicherheitsinteresse
19. In der Festlegung der nationalen Sicherheitsinteressen, bezieht sich die
Strategie auf die Verfassungsvorschriften gemäß deren Rumänien ein souveräner,
unabhängiger, einheitlicher und unteilbarer Nationalstaat ist. Daraus ergeben sich
natürlich die nationalen Interessen, einschließlich die der Sicherheit, die die Förderung
und die Verteidigung der Werte, durch gesetzliche Mittel, mithilfe deren der
rumänische Staat seine Existenz, Identität, Entwicklung und Stabilität gewährleistet
und auf deren Grund Rumänien seine Zukunft bildet und an der Verwirklichung der
internationalen Sicherheit teilnimmt, abzielen.
20. Die nationalen Sicherheitsinteresse sind:
Die Gewährleistung des nationalen, souveränen, unabhängigen, einheitlichen
und unteilbaren Charakters des Staates;
Die Verteidigung der territorialen Integrität und Unveräußerlichkeit des Landes;
11 Die Verteidigung und die Festigung der konstitutionellen Demokratie und des
Rechtsstaates;
Der Schutz der grundsätzlichen Rechte und Freiheiten allen Bürgern und die
Gewährleistung deren Sicherheit;
Die Gewährleistung des Rechts auf Aufbewahrung, Entwicklung und Äußerung
der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität der Personen,
die den nationalen Minderheiten angehören;
Die Auswertung der Ressourcen und der geo-strategischen Ortung unseres
Landes hinsichtlich der Erreichung des Wohlstandsniveaus, zu dem die Bürger
berechtigt sind;
Die Verminderung der Entwicklungsabstände und der Wiederaufbau der großen
öffentlichen Systeme;
Die Gewährleistung der Irreversibilität der Angehörigkeit an dem gemeinsamen
transatlantischen Verteidigungssystem;
Die Stärkung der Europäischen Union und die aktive Teilnahme an den
Integrationsprozessen innerhalb der Union.
1.3 Nationale Sicherheitsziele
21. Die Förderung der nationalen Sicherheitsziele wird durch die Festlegung einiger
Stichpunkte der Staatsanstrengungen verwirklicht.
22. Von einer internen Sicht, die nationalen Sicherheitziele sind:
Die Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit, die die territoriale
Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit Rumäniens, sowie auch die
Sicherheit des rumänischen Volkes;
Die Förderung und die Gewährleistung der unbegrenzten Ausübung der
grundsätzlichen Rechte und Freiheiten;
Das richtige Funktionieren der Justiz und die Gewährleistung der
Rechtsordnung;
Die Beseitigung des Mangels, der die gute Steuerung betrifft, die Stärkung der
administrativen Fähigkeit, der Schutz des Beschlussverfahrens gegen die
Einflüsse und / oder ungerechten oder undurchsichtigen Handlungen;
12 Die Gewährleistung de Effizienz der nationalen Systeme zur Verhütung und
Bewältigung der Krisensituationen, innere und äußere, militärische oder zivile;
Die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes sowohl der kritischen
Infrastrukturen (die für Energie, für Verkehr und für Kybernetik) als auch der
Nahrungsmittel- und Umweltsicherheit;
Die Entwicklung der Bekämpfungsfähigkeiten gegen asymmetrische
Bedrohungen;
Die Gewährleistung sowohl einer leistungsfähigen, dynamischen und
konkurrenzfähigen Wirtschaftsumgebung im Bereich der Investitionen und
Unternehmen, als auch der finanziellen Stabilität des Staates;
Die verstärkte, dauerhafte und an die sozialen Veränderungen angepasste
Entwicklung der großen öffentlichen Systeme (Gesundheit, Ausbildung, sozialer
Schutz);
Die Verhinderung der radikalen oder extremistischen Einwirkungen und
Tendenzen, durch die Einhaltung des Pluralismus in der Gesellschaft und durch
die Kultivierung der Toleranz auf Ebene der Zivilgesellschaft;
Die Förderung der nationalen Identität, einschließlich durch den Erhalt und die
Auswertung des kulturellen und natürlichen Patrimoniums, sowie auch durch
die verantwortliche Ermutigung der Exzellenzbereiche.
23. Aus außenpolitischer Perspektive, soll Rumänien das Umreißen eines
Landesprofils verfolgen, das dem auf politische Ebene übernommene
Bestrebensniveau, dem demografischen Anteil und der wirtschaftlichen
Entwicklungsfähigkeit übereinstimmt.
24. Dahingehend, verfolgen die nationalen Sicherheitsinteressen:
Die Stärkung des rumänischen Profils in der NATO und in der Europäischen
Union, durch sowohl konzeptuelle, als auch operationelle Beiträge;
Das Einhalten der wesentlichen Grundsätze und Werte der Europäischen Union;
Die Verstärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA, einschließlich im
wirtschaftlichen und kommerziellen Bereich;
Die Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeer-Raum;
Die Vertiefung der Kooperation mit den benachbarten Staaten und mit den
Staaten aus der NATO-Ostregion;
13 Die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich im
Verteidigungsbereich;
Die Unterstützung der europäischen Politik der Republik Moldau;
Die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen in den
Regionen mit strategischer Bedeutung für unser Land.
25. Die internen und externen Ziele werden nicht auf dem erwünschten Niveau
erreicht werden können in der Abwesenheit eines langfristigen Landesprojektes, das
von der Gesamtheit der politischen Klasse angenommen wird, ein Projekt welches im
Stande ist, eine nationale Übereinstimmung anzuziehen, im Einklang mit den
nationalen Sicherheitsinteressen.
14KAPITEL II
DIE BEWERTUNG DER INTERNATIONALEN
SICHERHEITSUMGEBUNG
26. Das aktuelle Sicherheitsmilieu, in dem Rumänien seine Werte, seine
Grundsätze, seine Interessen und seine strategischen Ziele und Sicherheitsziele
verteidigt und befördert, ist von Vielfältigkeit und Dynamismus geprägt, sowohl als
Folge des Umdenkens der strategischen und militärischen Stellung einiger Staaten, als
auch als Folge der von der Globalisierung verursachten politischen, wirtschaftlichen
und technologischen Interdependenzen.
27. In dieser Perspektive wird das Sicherheitsmilieu weiter von vielfältigen
Herausforderungen, voraussehbar und linear, beeinflusst. Diese sind Nachwirkungen
einiger langfristigen Strategien, von verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen
Akteuren verfolgt. Andere Herausforderungen sind, im Gegenteil, unberechenbar,
nichtlinear und störend und können strategische Überraschungen generieren.
28. Der europäische Raum befindet sich in einem demographischen
Verwandlungsprozess mit strategischen Wirkungen. Die demographischen
Verwandlungen sind statistisch überprüfbar, werden langfristig dauern und ihre
Wirkungen sind sowohl positiv, als auch negativ. Solche systemische Verwandlungen
werden die europäischen Staaten und deren anliegenden Regionen unterschiedlich
beeinflussen, aber die Auswirkung auf europäische Sicherheit wird langfristig
unterschiedlich sein.
2.1. Das globale Sicherheitsmilieu
29. Das Sicherheitsmilieu befindet sich in einer weltweiten ständigen
Verwandlung, die sich grundsätzlich sowohl in der Hervorhebung der
Interdependenzen und der Unberechenbarkeit im System der internationalen
Beziehungen, als auch in der Schwierigkeit Risiken von klassischen, asymmetrischen
und hybriden Bedrohungen abzugrenzen, widerspiegelt.
30. Die Entwicklungen in Bezug auf das globale Sicherheitsmilieu werden
mittelfristig und langfristig von komplexen Tendenzen dominiert werden, deren
Erkenntnis für unser Land sehr wichtig ist:
15 Die Umstellung der geo-strategischen Spiele;
Die schnelle Entwicklung der Informationstechnologie;
Die Wiederbelebung des Nationalismus und Extremismus;
Die ethnisch-religiöse Zersplitterung und die ideologische Radikalisierung;
Die Anpassung kritischer Infrastrukturen an Katastrophen, Energiekrisen,
Cyberangriffe, Pandemien.
31. Die hohe Unsicherheit der Entwicklungen in dem Sicherheitsmilieu, im
Zusammenhang mit inneren und äußeren Faktoren, die Rumäniens Weg beeinflussen,
erfordert neue Handlungsweisen, die auf eine mittelfristige und langfristige Vision
beruhen. Die Dynamik aktueller Sicherheitsentwicklungen zeigt zwei große
Herausforderungen: Identifizierung der Konstanten und die Erwartung möglicher
inneren, regionalen und internationalen Phänomene, die Rumäniens nationale
Sicherheit beeinträchtigen können.
32. Um die großen Sicherheitsprobleme global vorauszusehen und zu verhindern,
spielt die UNO eine wichtige Rolle sowohl was die Beratung, als auch was die
Entscheidung der Lösung einiger regionalen Krisen, betrifft. Da die internationale
Regelung der Verträge und Abkommen bezüglich Bewaffnung, Entfaltung und
Stationierung der Streitkräfte, der militärischen Fähigkeiten und der Maßnahmen für
mehr Vertrauen und Sicherheit auf regionalem und internationalem Niveau immer
häufiger angefochten wird, kann das die Spaltung, die Divisionen und Spaltbarkeiten
zuspitzen, was zu einer turbulenten Rekonfigurierung der internationalen Beziehungen
führt.
2.2. Sicherheitsdimensionen auf Euro-Atlantischem Niveau
33. Rumäniens Positionierung in der NATO-Ostregion, in der EU, sowie an der
Kreuzung einiger Zonen mit hohem Sicherheitsrisiko betont, dass die Verteidigung
und die Sicherheit den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Staates überschreiten. Es
ist erforderlich die Neudefinierung einiger Konzepte und zugleich die Festlegung
einiger Maßnahmen, die Berechenbarkeit und Zustimmung in Anwendung der
nationalen Mittel, sowohl unabhängig, als auch mit NATO und UE zu versichern.
Auch die OSCE ist eine sehr wichtige Organisation in dem europäischen
Sicherheitssystem.
34. Der Hauptgarant der Sicherheit Rumäniens ist die NATO; die
transatlantische Beziehung ist strategisches Bindemittel, welches Zusammenhalt und
Konsistenz aller NATO-Handlungen verleiht. Die Zuverlässigkeit der transatlantischen
Beziehung hängt von der Einhaltung der USA Zusage in Europa, sowie von der Art
und Weise, in der die Verbündeten und die europäischen Partner Ressourcen für die
Entwicklung eigener Verteidigungsfähigkeit zuordnen, ab.
1635. Ein wichtiger Akteur im europäischen und euroatlantischen Raum ist die
Russische Föderation. Ihre Handlungen im Schwarzmeer-Raum, die Verletzung der
internationalen Rechtsbestimmungen, die Erörterung der internationalen Ordnung, die
Erhaltung der eingefrorenen Konflikte und die Annektierung der Krim, haben die
Aufmerksamkeit der NATO auf die Erfüllung ihrer grundlegenden Mission, auf die
gemeinsame Verteidigung, als auch auf die Stichhaltigkeit der mit Russland am Ende
der XX. Jahrhunderts abgeschlossene Sicherheitsabmachungen, gebracht.
36. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist immer mehr von Krisen und
abwickelnden Konflikte in nahen Nachbarschaft, im Osten und im Süden, bedroht, die
direkt oder indirekt die nationalen Sicherheitsinteressen Rumäniens beeinflussen. Die
Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft, im Nahen Osten und Nordafrika
erzeugen eine Vielfältigkeit von Herausforderungen auf die Sicherheit des
gemeinsamen Raumes, und das generiert einen immer mehr ersichtlichen Bedarf an
Änderung und Stärkung der EU Politiken im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und
Verteidigung und der internen Angelegenheiten.
37. Die Emergenz der terroristischen Gruppierungen regt das Phänomen der
islamischen Radikalisierung auf europäischem Niveau an, indem sie die Bedrohungen,
die durch den Dschihadisten Rückkehr im gemeinsamen Raum der Europäischen
Union hervorbringen. Diese Dschihadisten waren vorher in Kämpfen oder in
Trainingsprogrammen in Staaten mit aktiver terroristischer Problematik involviert.
38. Die Hervorhebung der Migration, aus Konfliktzonen oder aus einer
unsicheren wirtschaftlichen Lage abstammend, verursachte Herausforderungen für die
Kapazität der Mitgliedstaaten, Fluten von illegalen Einwanderern zu verwalten und
diese in Rahmen der lokalen Gemeinschaften zu übernehmen.
2.3. Die regionale Sicherheitsumgebung
39. Das Milieu, in dem Rumänien ihre Werte, Grundsätze und Interessen
verteidigt, befindet sich auf regionaler und unterregionaler Ebene in einer neuen
Rekonfigurationsphase. Die aktuelle Sicherheitsdynamik kann sowohl direkt, als
auch indirekt Rumäniens Sicherheitszustand und die Sicherheit ihrer Staatsbürger
betrüben.
40. Rumänien ist verpflichtet an Kreuzung der regionalen Sicherheitskomplexe
das strategische Gleichgewicht zu erhalten, aber auch an der Konsolidierung des
Europäisierungsprozesses durch stufenweise Erweiterung der europäischen Freiheit-,
Prosperität-, Sicherheit- und Justizraum beizutragen.
41. Die regionale Zusammenarbeit durch die Konsolidierung der östlichen und
südlichen Dimensionen der EU-Nachbarschaftspolitik wächst in Wichtigkeit.
1742. Die Russische Föderation versucht ihr Machtstatut im regionalen Raum zu
verstärken, indem ihre Handlungen die regionale Stabilität und den europäischen Weg
von Ukraine, Moldau und Georgia betrüben.
43. Die andauernde Instabilität im Westbalkan verursacht populistisches,
extremistisches, radikales oder sogar fundamentalistisches Abrutschen durch
Vertiefung der historischen Spaltbarkeiten und durch die Beeinträchtigung der
ethnischen Gemeinschaftsrechte, die organisierte Kriminalität und Korruption
bevorzugend.
44. Die regionale Energiearchitektur kann Mutationen leiden. Diese können
sowohl von eventuellen Synkopen in Verwertung der Energieressourcen im
Schwarzmeer-Raum, als auch von Entwicklung der konkurrierenden Energieprojekte,
andere als Europäische Union und Rumänien erhalten, veranlasst werden.
45. Das liberale Wertsystem wird in Frage gestellt. Das Abrutschen der
Rechtsstaatlinien, die autoritären Tendenzen in Machtausübung, die Exazerbation der
nationalistischen und populistischen Reden veranlassen den Zuwachs der regionaler
Instabilität und die Verringerung des Sicherheitsgefühl in der Zone.
18KAPITEL III
BEDROHUNGEN, RISIKEN UN
VERLETZBARKEITEN
46. Die Bedrohungen, Risiken und Verletzbarkeiten an die Verteidigung und die
Sicherheit werden traditionell durch einige Militärkonzepte bewertet, aber das aktuelle
Sicherheitsmilieu benötigt eine erweiterte Herangehensweise, in der, die
sicherheitsmäßigen, ökonomischen, sozialen, politischen, technologischen und
umweltlichen Elemente wiederzufinden sind.
47. Die Bedrohungen stellen Fähigkeiten, Strategien, Absichten oder Pläne, die
die nationalen Sicherheitswerte, -interessen und -zwecke beeinträchtigen können, dar.
48. Die Risiken stellen die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens eines
unsicheren Ereignisses, mit direkter oder indirekter Wirkung auf die nationale
Sicherheit, dar.
49. Die Verletzbarkeiten sind Nachwirkungen der systemischen
Funktionsstörungen oder Mängel, die ausgenutzt werden können oder zur
Veranschaulichkeit einer Bedrohung oder eines Risikos beitragen können.
50. Die Verschlechterung der Sicherheitslage auf internationaler, aber
insbesondere auf regionaler Ebene zwingt zur Kenntnis der hauptsächlichen
Bedrohungen, Risiken und Verletzbarkeiten, mit welchen sich unser Staat konfrontiert,
im Kontext der Erscheinung und der möglichen Entwicklung neuer Einfluss- und
Zwangsformen, als Ergebnis einer Mischung von unkonventionellen und
konventionellen Komponenten.
3.1. Bedrohungen
51. Die Destabilisierungshandlungen aus der östlichen Nachbarschaft
verursachen große Herausforderungen für die Sicherheit des Euro-Atlantischen
Raumes, indem sie regionale Instabilität und mögliche negative Prozesse erzeugen,
unter denen die Migration, die organisierte Kriminalität, aber auch die
Beeinträchtigung der Fähigkeit der ökonomischen Entwicklung.
52. Die Verewigung der gefrorenen Konflikte im Schwarzmeer-Raum und die
Instabilität im Westbalkan verursachen zusätzlichen Druck auf Rumänien. Die
interethnischen Spannungen und die regionalen Gleichgewichtsstörungen aus der
Nachbarschaft können zur Auslösung einiger regionalen Konflikte führen.
1953. Die Störungen auf den energetischen Märkten und die konkurrierenden
Projekte einiger staatlichen oder nichtstaatlichen Akteure beeinträchtigen die
Bestrebungen Rumäniens, einen genügenden Stand der Energiesicherheit zu erreichen.
54. Die kybernetischen Bedrohungen gegen die informationellen
Infrastrukturen von strategischem Interesse der öffentlichen Institutionen und
Gesellschaften, die von feindlichen staatlichen oder nichtstaatlichen Entitäten
verbreitet wurden, die kybernetischen Angriffe, die von Gruppierungen von
kybernetischer Kriminalität verbreitet wurden oder die kybernetischen extremistischen
Angriffe, die von Hackergruppierungen geleitet werden, beeinträchtigt die
Nationalsicherheit.
55. Terrorismus ist eine ständige Bedrohung, mit Manifestationsformen, die
schwer vorzusehen und zu bekämpfen sind, einschließlich aus der Perspektive der
Identifikation und Destrukturierung der Anwerbungsausflüsse und Finanzierung dieser
Handlungen. Die nationalen Kontingente, die an externen Einsätzen teilnehmen, sind
den Risiken und Bedrohungen, die von den Handlungen der terroristischen Kräfte,
Organisationen und Gruppierungen erzeugt werden, ausgesetzt. Die steigende
fundamentalistische Werbung, insbesondere auf virtueller Ebene, verursacht das
Erscheinen von neuen Radikalisierungs- oder Einmischungsfällen in extremistisch-
terroristischen Handlungen.
56. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Träger-
Vektoren, aber auch der Handel von Produkten mit Doppelverwendung, können die
nationale Sicherheit beeinträchtigen, im Kontext einer Destabilisierung auf regionaler
Ebene.
57. Die feindlichen nachrichtendienstlichen Handlungen, die die Entwicklung
von Stützpunkten auf dem nationalen Gebiet verfolgen, insbesondere zu
Einflusszwecken, können die strategischen Projekte Rumäniens und die
Staatsentscheidungen verhindern.
3.2. Risiken
58. Die Regionale Instabilität beschränkt die Fähigkeit Rumäniens in Bezug
auf die Förderung der strategischen Interessen insbesondere deren, die den
europäischen Durchlauf von Republik Moldawien, die Lösung der gefrorenen
Konflikte, die Versicherung der energetischen Sicherheit, den Schutz der rumänischen
Gemeindschaftenrechte und der ökonomischen Tätigkeiten aus dem Exklusiven
Ökonomischen Raum Rumäniens am Schwarzen Meer unterstützen.
2059. Die Nichterfüllung der Entwicklungsziele Rumäniens kann von der
Beharrung der ökonomischen Schwierigkeiten, der Proliferation der
Untergrundökonomie und der Korruption, der Steuerhinterziehung, der Prekarität der
Infrastruktur verursacht werden. Auch die äußeren Faktoren, wie die Verewigung der
Entwicklungsunterschiede in der Europäischen Union und der niedrige
Widerstandsgrad an großen Unruhen aus den internationalen Märkten, insbesondere
im Finanz- und Bankgebiet können darin eine wichtige Rolle spielen.
60. Die sozialen Risiken beharren aufgrund einiger Tendenzen, wie zum
Beispiel: der demographische Niedergang, die Auswanderung der aktiven
Bevölkerung, die Mängel aus dem nationalen Gesundheits- und Ausbildungssystem,
die soziale Fürsorge und die Störungen auf dem Arbeitsmarkt.
61. Die Radikalisierung der extremistischen Entitäten, die auf rumänischem
Gebiet anwesend sind, kann aufgrund der Stärkung der extremistischen Ausflüsse von
ethnischer, religiöser oder anderer Art, geschehen.
62. Die grenzüberschreitende Kriminalität, beginnend mit Drogen-,
Personen-, Waffen- und Warenschmuggel, mit der illegalen Migration bis zur der
ökonomisch-finanziellen Kriminalität, ist ein anderes Phänomen mit möglicher
Wirkung auf die nationale Sicherheit.
63. Der Schmuggel von konventionellen Waffen kann vom Interesse einiger
staatlichen oder nichtstaatlichen Akteure abstammen, die solche Handlungen
abwickeln wollen und als Ziel Konfliktgebiete oder Gebiete mit Potentiell von
bewaffnetem Konflikt haben.
64. Die Risiken mit niedriger Wahrscheinlichkeit, aber mit großem Impact,
die wichtig für die nationale Sicherheit bleiben, sind: leichte, aber dauerhafte
Militärkämpfe, migrationistische Ausflüsse, von Naturkatastrophen, Pandemien oder
Umweltkatastrophen verursacht.
3.3. Verletzbarkeiten
65. Die Fähigkeit der Staatsinstitutionen, die Wirkung der Risiken und der
Bedrohungen abzuschätzen und abzuschwächen, ist von der Beharrung einiger
Verletzbarkeiten wie z.B im Bereich: der Absorption von Europäischen Fonds, der
Nutzung des öffentlichen Haushalts, Energie, der kritischen Infrastruktur, der
Landwirtschaft, der Umwelt, Justiz, Gesundheit, Ausbildung und
Wissenschaftsforschung, begrenzt. Der Mangel an einer wirklichen, vieljährigen
Budgetplanung, die die Übernahme und die Einhaltung der Investitionsprogramme
bestimmen würde, hat negative Wirkung, einschließlich in Bezug auf die Zunahme der
21Leistungsfähigkeit der Kampfeinheiten und die Einhaltung der Verpflichtungen
gegenüber den Militärkosten.
66. Die Fähigkeit der Zentral- und Lokalverwaltung, die nationalen und
europäischen öffentlichen Richtlinien umzusetzen, ist eine andere Verletzbarkeit.
67. Die interinstitutionelle Reaktion in Krisensituationen ist von der
Unsicherheit der Ressourcen beeinträchtigt und der Inkohärenz im Umgehen mit
verschiedenen Risiken. Diese Verletzbarkeit wird immer wichtiger, wenn es um die
Zusammenarbeitsfähigkeit der verschiedenen Staatsinstitutionen geht, die im Fall der
asymmetrischen Drohungen und der Hybriddrohungen handeln müssen.
68. Die Korruption macht den Staat verletzbar, verursacht der Ökonomie
Schaden und beeinträchtigt das Entwicklungspotential, die richtige Regierung, den
Entschluss, der zum Nutzen der Staatsbürger und der Gemeinschaften genommen
wird, aber auch das Vertrauen an die Justiz und die Staatsinstitutionen. Auf
internationaler Ebene hat die Beharrung der Korruption negativen Einfluss auf die
Glaubwürdigkeit und auf das Bild unseres Landes.
69. Andere Verletzbarkeiten stammen aus der sozialen Ausschließung und
Polarisierung, aus dem Armutsgrad, aus dem demographischen Niedergang, aus der
Migration der spezialisierten Arbeitskraft, aus den sozio-ökonomischen
Nichtübereinstimmungen zwischen Regionen und Landkreisen, aus der Brechbarkeit
des staatsbürgerlichen Geistes und Gemeinsinnes.
22KAPITEL IV
RICHTLINIEN UND HAUPTWEGE FÜR DIE
ZUSICHERUNG DER NATIONALEN
SICHERHEIT
4.1 Voraussetzungen
70. In dem heutigen internationalen Sicherheitskontext, der als besonders
dynamisch und komplex zu sehen ist, stellen die Interessen und die nationalen
Sicherheitszielen das Fundament für alle Richtlinien und Sicherungswege der
nationalen Sicherheit, dar. Beruhend auf dem verfassungsmässigen Prinzip der
einheitlichen Koordinierung, unterordnen sich alle Richtlinien der Verpflichtung die
potentiellen Bedrohungen, Risiken und Verletzbarkeiten, mit denen sich Rumänien in
den nächsten 5 Jahren und langfristig konfrontieren könnte, in einer glaubwürdigen
Art, vorzubeugen, zu bekämpfen und zu beantworten.
71. Die Richtlinien und die Sicherungswege der nationalen Sicherheit
bezwecken:
Die Konsolidierung der strategischen Glaubwürdigkeit durch Kontinuität und
Planbarkeit, sowohl im Lande, als auch im Ausland. Die Konsolidierung der
strategischen Glaubwürdigkeit basiert nicht nur auf der Verstärkung der nationalen
Verteidigung, öffentlicher Sicherheit und Ordnung, sondern auch auf der
Zusicherung des Potentials gemeinsam für die Verteidigung des euroatlantischen
Raums und für die Konsolidierung des europäischen Raums – insbesondere was die
Freiheit, die Sicherheit und die Justiz anbetrifft- zu agieren.
Die Zusicherung eines angepassten gesetzlichen Rahmens für: die einheitliche
Koordinierung aller Tätigkeiten im Bereich der Landverteidigung und der
nationalen Sicherheit im Höchstverteidigungsrat des Landes; die Organisation und
Aufgaben aller im Sicherheitsbereich zuständigen Einrichtungen, im Kontext aller
neuen Sicherheitsherausforderungen; den Stand Rumäniens als NATO- und EU-
Mitgliedstaat. Ein gesetzlicher Rahmen, der die Prinzipien der gemeinsamen
Verteidigung respektiert und der sich an die Freiheit, Sicherheit und Justiz des
europäischen Raums anpasst, benötigt eine Konsolidierung der Sicherheit durch
Einhaltung der Grundrechte und der Prinzipien der Verfassungsdemokratie.
23 Die Intensivierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Zweck
die für die nationale Sicherheit strategischen Ziele zu identifizieren und zu
erreichen. Aufgrund dessen wird es möglich sein, von einer sektoriellen
Perspektive weiter zu einer kohärenten, flexiblen und gemeinsamen
interinstitutionellen Planung;
Die Fokussierung auf Vorbeugung und auf Vorbeugungsmechanismen im
Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung; es handelt sich um ein besseres
Antizipieren, Wahrnehmen, aber auch Zusammenstellen einer ausgewogenen,
flexiblen und agilen integrierten Reaktionskapazität. Im aktuellen Kontext, neben
dem Wahrnehmen aller Risiken und Bedrohungen, unter allen Aspekten – Quellen,
Manifestierung, Mitteln, Techniken - beachtet man die Entwicklung eines auf
Wissen und Erziehung basierenden Vorhersehensvermögens als wesentlich. Hierzu
muss man unbedingt die richtigen Systeme entwickeln, die rechtzeitig alle
Bedrohungen und Risiken entdecken und beseitigen, indem man nicht nur
militärische Mittel, sondern auch Zivilinstrumente dazu benutzt.
Die Zuweisung von Mitteln mit Hilfe eines integrierten mehrjährigen
Planungsprozesses, der unbedingt kontinuierlich ist und der im Einklang nicht nur
mit den neuen Anforderungen der nationalen interinstitutionellen Planung, sondern
auch mit den strengen Grundsätzen der mehrjährigen - typisch für NATO und UE -
Budgetplanung sein muss.
4.2. Richtlinien und Hauptwege für die Zusicherung der nationalen
Sicherheit
4.2.1. Verteidigung
72. Rumänien muss sich um die Verteidigung und Sicherheit seiner Bürger und
seines staatlichen Territoriums kümmern, und es muss auch seiner Alliierten und
Partnern laut Bestimmungen internationaler Abkommen Unterstützung anbieten. Dazu
ist es nötig sowohl die Entwicklung des Reaktionsvermögens gegenüber den neuen
Herausforderungen des Sicherheitsmilieus, als auch die Vorbereitung der Bevölkerung
und des Landes für den Verteidigungsprozess zu fördern.
73. Die Richtlinien bezwecken:
Die Konsolidierung des nationalen Verteidigungsvermögens inklusive durch
effiziente Anwendung aller in NATO existierenden Mechanismen;
Die Fortsetzung des Umwandlungs-, Modernisierungs- und
Ausstattungsprozesses in dem rumänischen Militär, durch jährliche Zuweisung
24von mindestens 2% vom Bruttoinlandsprodukt dem Militärbudget, 10 Jahre
lang, ab 2017;
Die Entwicklung der nötigen Kapazitäten, die im Falle asymmetrischer
Hybridbedrohungen gebraucht werden;
Die Vertiefung, was die Sicherheit anbetrifft, der strategischen Partnerschaft mit
den USA durch die Konsolidierung der militärischen Zusammenarbeit, auf dem
Inlandsgebiet, als auch im Raum des Schwarzmeer-Raum;
Das Erreichen der Leistungsstandards spezifisch der
Interoperabilitätsverwirklichung mit dem Militär anderer Mitgliedstaaten und
das Harmonieren der gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die die
Vorbereitung und Ausbildung der Militärkräfte reglementieren;
Die Anpassung der Sicherheitsindustrie an die Ausstattungsforderungen des
Militärs und an das Wettbewerbsmilieu;
Die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsindustrie mit
den Staaten des Euro-Atlantischen Raumes, durch die Verwertung der
multinationalen Zusammenarbeitsopportunitäten im Kontext der NATO und UE
Initiativen;
Die Konsolidierung der Rolle und der nationalen Anwesenheit in den zivilen
Missionen und in den Militäreinsätzen durch die Teilnahme an Überwachungs-
und Krisenmanagementmissionen in Zonen von großem Interesse für Rumänien.
4.2.2. Öffentliche Ordnung
74. In diesem Bereich bezwecken die Richtlinien prioritär:
Das Wachstum des Sicherheitsgrades der Bürger durch Beschützung ihres
Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentumsrechtes;
Die Identifizierung und Konterkarierung von grenzüberschreitenden
organisierten Kriminalitätsverbrechernetze und Destrukturierung der
Kriminalitätsgruppierungen;
Die Vorbeugung und Konterkarierung der Steuernhinterziehungstaaten und
anderer Formen des wirtschaftlichen und finanziellen Verbrechens;
Die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenschmuggels;
Die Grenzsicherung, insbesondere die Sicherung der EU-Grenze mit Blick auf
die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Personenschmuggels und
andere Risiken, von Bedeutung für die nationale Sicherheit;
Das Wachstum der Reaktions- und Verwaltungsvermögens in Notfällen;
Das Ansteigen des Sicherheitsgrades im Straßenverkehr;
Die Zusicherung, aufgrund eines strengen Planungsprozess, der menschlichen,
materiellen, finanziellen und informationellen Ressourcen, die völlig nötig für
die Erhaltung und die Entwicklung des operationellen Vermögens der
zuständigen Institutionen sind.
254.2.3. Spionage, Abwehr und Sicherheit
75. Die Richtlinien bezwecken:
Die Verteidigung der Ordnung und der Verfassungsrechte;
Die Identifizierung und das Anzeigen von Korruptionstaten;
Das Anzeigen aller systemischen Mängel in der Zusicherung der
lebenswichtigen Leistungen für die Bevölkerung und zugleich das Anzeigen
aller Mängel in den großen öffentlichen Systeme;
Die Identifizierung und das Anzeigen aller Mängel, Risiken und Bedrohungen
gegen: die energetische Sicherheit; das Verwalten europäischer Gelder; das gute
Funktionieren der Finanzmärkte; die Sicherheit der Lebensmittel der
Bevölkerung; die Sicherheit der Umwelt; die Ziele im Bereich der Regionalen
Entwicklung und die Transportinfrastruktur;
Die Identifizierung von Einmischungen die imstande sind ökonomisch sowie als
auch finanzielle Entschlüsse von strategischem Niveau zu beeinflussen und die
Bekämpfung von Steuerhinterziehungstaten von großer Tragweite;
Die Zusicherung von Vorbeugungs- sowie als auch Bekämpfungsmechanismen
gegen die kybernetischen Angriffe, die sich gegen die
Nachrichteninfrastrukturen von strategischem Niveau richten;
Die Identifizierung und das Konterkarieren asymmetrischer Tätigkeiten sowie
auch vom Hybridtyp;
Die Identifizierung und die Signalisierung von Mängeln im optimalen Ablauf
der kritischen Infrastrukturen;
Die Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus;
Das Kennen, das Vorbeugen und das Beseitigen der Risiken und der
Bedrohungen generiert durch feindliche informative Aktionen, die Sicherung
des kontrainformativen Schutzes des nationalen Interesses, sowie der der
geheimen Informationen;
Die Identifizierung und die Beseitigung von grenzüberschreitenden
organisierten Kriminalitätsverbrechernetze, die Geschäfte mit einem hohen
ökonomischen als auch sozialen Risikofaktor abwickeln, die Vorbeugung des
Zugangs dieser an die Machtmechanismen und an die wirtschaftlichen
Landesressourcen;
Das Kennen der Objektive, der Ressourcen und der Entwicklungsrichtungen der
heimlichen Programme für konventionelle Bewaffnung, von
Massenvernichtungswaffen und Trägervektoren und die Vorbeugung der
illegalen Transfers von strategischen Produkten.
4.2.4. Wirtschaft und Energie
76. In diesem Bereich sind die Richtlinien die folgenden:
Die Förderung des freien Unternehmungsgeistes und der Schutz des
Privateigentums;
26 Die Zusicherung eines Konkurrenzrahmens und des Wettbewerbes durch die
Verringerung der Faktoren die ein gutes Funktionieren der Geschäftswelt
hindern;
Die Zusicherung der Transparenz der einheimischen Märkte und der
miteinander verbundenen Funktionierungskapazität dieser mit denen aus dem
Ausland;
Die Zusicherung der Sicherheit im Bereich der Energie, durch eine schnelle
Anpassung und durch die Optimierung der Struktur des Verbrauchs der
primären Energiestrukturen, das Wachstum der Projekte, die dazu geeignet sind,
die Diversifizierung des Zugangs an Ressourcen zu ermöglichen, das Wachstum
der Miteinanderverbundenheit und der Konkurrenzfähigkeit, auch durch die
Umsetzung der Objektive des Energieverbandes;
Die Förderung von Politiken, die die Minderung der Entwicklungsunterschiede,
die in den verschiedenen Landesregionen wiederzufinden sind, zusichern;
Die Entwicklung und die Modernisierung des Infrastrukturnetzes;
Die Konsolidierung des einheimischen Kapitals;
Die Vorbeugung und das Konterkarieren der Faktoren, die Risiken im Bereich
der Lebensmittelsicherheit der Bevölkerung generieren.
4.2.5. Diplomatie
77. In diesem Bereich sind die Richtlinien, die durch eine wirksame Diplomatie
unterstützt werden, die folgenden:
Die Verstärkung des strategischen Dialogs im Rahmen der EU, der NATO, und
im Bereich anderer internationaler Zusammenarbeitsformate;
Die Vertiefung der strategischen Partnerschaften, durch die Erweiterung der
Kooperation im ökonomischen Bereich;
Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Staaten aus der östlichen
Region der NATO, in bilateralen und trilateralen Formaten;
Die Förderung der strategischen Valenz des Schwarzen Meeres und der
Zusammenarbeitsformate in diesem Areal;
Die Verwicklung von Rumänien in den Reflexionsprozess über die Zukunft der
OSCE;
Die Unterstützung von öffentlichen diplomatischen Tätigkeiten für die
Förderung der nationalen Sicherheitsinteressen und als Beistand der in
Verantwortung übernommenen Vorhaben, in Zusammenarbeit mit anderen
öffentlichen oder privaten Institutionen.
4.2.6 Krisenmanagement
78. In diesem Bereich haben die Richtlinien als Hauptziel:
27 Das Optimieren des integrierten Sicherheitsmanagementsystems;
Die Vorbereitung der Institutionen als auch der Bevölkerung für Krisen- und
zivile Notfallsituationen, einschließlich durch Übungen und
Mobilisierungstraining, aber auch durch internationale Zusammenarbeit;
Das Training der Entscheidungsträger für den Angriff und die Entscheidung in
Krisensituationen;
Die Zusicherung der materiellen und menschlichen Ressourcen, die von den
Institutionen die Befugnisse im Management der Krisensituationen haben
benötigt werden, anhand eines Planungsprozesses.
4.2.7. Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialwesen und Demografie
79. Die heutigen Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit Rumäniens,
verlangen nach der Entwicklung eines kreativen, intellektuellen Systems. Von
Bedeutung sind die Ausbildung, das Gesundheitswesen und der soziale Faktor.
80. Die Richtlinien in diesem Bereich haben als Ziel:
Das Umreißen eines umfassenden nationalen Bildungsprojekts, das
Planungsmechanismen für Programme, Projekte und Performanz sichern soll;
Die Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, im Einklang mit dem
Erziehungssystem, als wesentlicher Schritt im Verstehen der Art der aktuellen
Gefahren und Herausforderungen;
Die Entwicklung der Sicherheitskultur, mit Hilfe einer kontinuierlichen Bildung,
die die Werte, Normen, Einstellungen und Tätigkeiten fördert, die dazu tragen
dass, das Konzept von nationaler Sicherheit assimiliert wird;
Das Wachstum der Reaktion des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer
Pandemie oder in Notfallsituationen;
Die Gestaltung des Gesundheitssystems durch das Platzieren des Patienten/des
Bürgers im Mittelpunkt dieses Systems;
Das Korrelieren der Politiken in Bezug auf den Arbeitsmarkt mit denen aus der
Bildung und aus dem Gesundheitswesen, um dauerhafte Entwicklungsprozesse
zu unterstützen;
Das Aneignen kohärenter Maßnahmen, die als Ziel die Verringerung der
Beschädigung der demographischen Lage und die Verminderung der
Entwicklungsunterschiede in verschiedenen Gebieten, haben.
28SCHLUSSFOLGERUNGEN
81. Im Geiste der Werte und der Grundsätze, auf deren Grund diese Strategie
ausgearbeitet wurde, benötigt die Durchführung dieser Ziele sowohl eine gemeinsame
Bemühung der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft, als auch die erfolgreiche
Benutzung der menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen, über welche
unser Land verfügt. Wünschenswert wäre sowohl ein Übernehmen der obengenannten
Interessen und Ziele durch die politische Klasse, als auch die Sicherung transparenter
Entscheidungen. Zudem sollte man die öffentlichen Fonds vernünftig gebrauchen und
die Gesellschaft in der Entwicklung der Sicherheitskultur und in der öffentlichen
Besprechung der Sicherheitsfragen miteinbeschließen.
82. Die Standhaftigkeit und die strategische Kohärenz beruhen auf der
Konvergenz der Ziele und der Aktionsrichtungen, die durch die
Nationalsicherheitsstrategie, den Regierungsplan und der Planifikationsunterlagen der
Nord-Atlantischen Allianz und der Europäischen Union festgelegt wurden. Die
Vorrangigkeit, das Operationalisieren der Ziele, die Budgetierung und die anmessende
Zuweisung der Ressourcen müssen dieser Konvergenz folgen.
83. Eine notwendige Bedingung, um diese Strategie zu operationalisieren,
besteht in der Revision des Rechtsrahmens des nationalen Sicherheitsbereiches. Dabei
wären sowohl die offenbaren, aus den neuen Bedrohungen entstandenen Schwächen,
als auch das Bedürfnis, auf bürgerliches Recht und Freiheit zu achten, in Rücksicht zu
nehmen. Um diese Ziele zu erreichen und um die übernommenen
Handlungsrichtungen aus dieser Strategie durchführen zu können, werden die
zuständigen Institutionen, die Strategien, Programme und die kommenden sektoriellen
Tätigkeitspläne ausarbeiten müssen.
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