Die Kommission von der Leyen: ein Jahr im Amt - LAGE DER UNION 2020 - ec.europa.eu/soteu2020 - Europa EU
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LAGE DER UNION 2020
Die Kommission von der Leyen:
ein Jahr im Amt
#SOTEU
ec.europa.eu/soteu2020
DE
LAGE DER UNION 2020
ÜBERSICHT
ERFOLGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ein neuer Kurs für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1. Die ersten 100 Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Vorreiterin beim grünen und digitalen Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Der Weg zur geopolitischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2. Europas beispielloses Gegensteuern in einer beispiellosen Krise . . . . . . . . 10
Bekämpfung einer weltweiten Gesundheitskrise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Sanierung der Wirtschaft und Blick nach vorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3. Ein besseres Europa für die Zeit nach der Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
ZEITLEISTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
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ERFOLGE
LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
EIN NEUER KURS FÜR EUROPA
Vor einem Jahr gab die Kommission von der Leyen Der nächste Schritt bestand darin, rasch zu
Europa ein Versprechen: Wir versprachen, beherzt und handeln und unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln.
wagemutig zu sein, wann immer wir ein Tätigwerden NextGenerationEU‚ der von der Kommission
auf europäischer Ebene für notwendig erachten. Gleich vorgeschlagene, vom Europäischen Rat gebilligte
nach Amtsantritt legte die neue Kommission einen und dem Europäischen Parlament wie allen
neuen und ehrgeizigen Kurs für die Europäische Mitgliedstaaten vorgelegte Aufbaufonds, ist
Union fest. einzigartig in der Geschichte der EU. Er ist das
Herzstück des leistungsstärksten langfristigen
Wir haben den European Green Deal und seine EU-Haushalts, der je aufgestellt wurde. Zusammen
ersten Elemente präsentiert. So soll unsere Union bringen sie 1,8 Billionen EUR auf die Waage.
klimaneutral werden. Wir haben ein Maßnahmenpaket
vorgelegt, damit Europa in Sachen digitale
Innovation weltweit voranschreiten kann. Wir haben Wir haben uns auf
eine Industriestrategie vorgelegt, in der wir einen
neuen Weg für die Industrie in Europa während des unvorhergesehene und
ökologischen und digitalen Wandels vorzeichnen. dramatische Umstände eingestellt
In einem sich rasch wandelnden geopolitischen
Umfeld musste Europa seine Wirtschaft in Richtung
und dabei an den Grundsätzen und
einer grünen und digitalen Zukunft umgestalten und Zielen festgehalten, die wir vor
seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. einem Jahr in unseren politischen
Wir haben deshalb den ambitioniertesten Fahrplan
überhaupt zur Verwirklichung dieser Ziele aufgestellt. Leitlinien dargelegt haben.
Dann kam die Coronavirus-Pandemie – mit der
menschlichen Tragödie, den Lockdowns und den Mit diesem Aufbaufonds haben wir uns auf
wirtschaftlichen Rückschlägen. Diese Krise erforderte unvorhergesehene und dramatische Umstände
eine wahrhaft europäische Antwort, und wir haben – eingestellt und dabei an den Grundsätzen und Zielen
wie nie zuvor – mit der Aufbietung aller vereinten festgehalten, die wir vor einem Jahr in unseren
Kräfte reagiert. Zunächst hat die Kommission an einem politischen Leitlinien dargelegt haben. Der parallel
konzertierten und koordinierten europäischen angestrebte grüne und digitale Wandel steht jetzt
Gegensteuern in der Krise gearbeitet: Beschaffung noch fester im Mittelpunkt unseres Programms – mit
und Verteilung von Schutzausrüstungen, Rückführung neuen Ressourcen, die diesen Wandel vorantreiben
gestrandeter Europäer und Sicherung eines künftigen sollen. Es geht hier nicht nur um Schadensbehebung
Impfstoffs. Das war Neuland für die Europäische Union: für unsere Wirtschaft; Wir schaffen etwas Dauerhaftes
Wir haben beherzt gehandelt, als die Gesundheit und für die nächste Generation.
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nach EU-
Maßnahmen verlangten.
Arbeitnehmer/-innen an vorderster Front haben sich aufgeopfert,
die Menschen haben freiwillig einen Teil ihrer Grundfreiheiten
aufgegeben, und es wurden beispiellose Maßnahmen ergriffen,
um die Ausbreitung des Virus einzubremsen.
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
1. Die ersten 100 Tage
In den ersten 100 Tagen hat die wie Europa bis 2050 zum ersten Die Herausforderungen
Kommission von der Leyen eine klimaneutralen Kontinent werden unserer Zeit – der parallel
beispiellose Reihe von Zielen vorgelegt, kann. Damit einhergehen sollen geplante ökologische und
um den großen Herausforderungen Wirtschaftswachstum, neue und digitale Wandel – sind
unserer Zeit zu begegnen. Seit dem bessere Arbeitsplätze sowie bessere dringlicher als je zuvor. Die
1. Dezember 2019 haben sich die EU- Lebensbedingungen. Klimawandel und Zeit für den Übergang zu
Organe auf 64 Vorschläge geeinigt. Umweltzerstörung bedrohen Europa einer grünen Wirtschaft
Hierzu gehören auch die Elemente einer und die Welt in ihren Grundfesten. ist gekommen. Der
neuen Wachstumsstrategie für Um diese Herausforderungen zu Investitionsschub, den
Europa‚ die auf drei Säulen ruht: dem meistern, braucht Europa eine neue wir demnächst in Gang
European Green Deal, einem Europa Wachstumsstrategie, die die Union in setzen, ist am European
für das digitale Zeitalter und einer eine moderne, ressourceneffiziente Green Deal ausgerichtet.
Wirtschaft im Dienste der Menschen. und wettbewerbsfähige Wirtschaft Die Corona-Krise und die
im Dienste der Menschen umwandelt. damit einhergehenden
Beschränkungen haben
VORREITERIN BEIM gezeigt, wie wichtig der
GRÜNEN UND DIGITALEN Eine neue Zugriff auf digitale
WANDEL Lösungen für einzelne
Wachstumsstrategie, die Menschen und für
auf drei Säulen ruht Unternehmen ist – und dass
Nach elf Tagen im Amt hat die diesbezügliche Engpässe
Kommission von der Leyen den neue Ungleichheiten
European Green Deal präsentiert. hervorrufen können.
Mit dieser Initiative hat die EU den
größten Wandel in ihrer Geschichte
eingeläutet und einen Plan erstellt,
KLIMAPAKT UND KLIMAGESETZ
FÖRDERUNG SAU- INVESTITIONEN IN
BERER ENERGIE INTELLIGENTE, NACH-
HALTIGERE MOBILITÄT
NATURSCHUTZ UMWELTFREUNDLI-
CHERE INDUSTRIE
Der europäische
VOM HOF AUF
DEN TISCH
Grüne Deal BESEITIGUNG
DER UMWELTVER-
SCHMUTZUNG
GERECHTER ÜBER-
GANG FÜR ALLE
GLOBALER VOR-
REITER BEIM
GRÜNEN WANDEL
ENERGIEEFFIZIENTES WOHNEN FINANZIERUNG
GRÜNER PROJEKTE
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Am 14. Januar kündigte die Kommission den von Zusagen ausarbeiten und sich zu ihrer
Investitionsplan für ein zukunftsfähig- Einhaltung verpflichten, um von der Einzel-
es Europa an, der private Gelder zur Unter- person bis zum größten multinationalen
stützung des grünen Wandels mobilisieren Unternehmen eine Verhaltensänderung zu Am 20. Mai haben wir
soll. Die Investitionsoffensive umfasst auch bewirken. eine umfassende neue
den Mechanismus für einen gerechten Biodiversitätsstrategie
Übergang. Er wird einen Weg nach vorne Am 11. März hat die Europäische Kommissi- vorgelegt, um die Natur
in eine wohlhabende Gesellschaft ebnen, on einen neuen Aktionsplan für die Kreis- zurück in unser Leben
auf dem niemand zurückgelassen wird. Der laufwirtschaft auf den Weg gebracht, um zu bringen, sowie die
Übergang zur Klimaneutralität bringt für die unsere Wirtschaft fit für eine grüne Zukunft Strategie „Vom Hof
Regionen und Wirtschaftsbereiche sowohl zu machen, um unsere Wettbewerbsfähig- auf den Tisch“ für eine
Herausforderungen als auch Chancen mit keit zu stärken und zugleich die Umwelt zu faire, gesunde und
sich. Einige werden sofort davon profitieren; schützen und um Verbraucherinnen und Ver- umweltfreundliche
bei anderen wird es länger dauern. brauchern mehr Rechte zu geben. Ernährung. Diese beiden
Strategien ergänzen sich
Um die Chancen gerechter zu verteilen, hat Die zweite Säule unserer neuen Wachstums- gegenseitig und bringen
die Kommission vorgeschlagen, mindestens strategie soll Europa einen Schub geben, Natur, Landwirtschaft,
100 Mrd. EUR über den Mechanismus damit es weltweit eine Führungsrolle in der Unternehmen sowie
für einen gerechten Übergang zu mobil- digitalen Innovation einnimmt. Am 81. Tag Verbraucherinnen
isieren, um denjenigen Regionen, Indus- stellte die Kommission ihre Agenda für die und Verbraucher
triezweigen und Beschäftigten zu helfen, digitale Zukunft Europas auf. Damit er- zusammen, um eine
für die der grüne Wandel eine besonders öffnet sie neue Chancen für Unternehmen wettbewerbsfähige und
große Herausforderung bedeutet. Wir schaf- und rückt vertrauenswürdige Technologien nachhaltige Zukunft zu
fen den Übergang aber nur, wenn die Bürger- für die Bürgerinnen und Bürger in den Vor- gestalten.
innen und Bürger und die Gemeinschaften in dergrund. Diese zweite Säule beinhaltet alles
die Lage versetzt werden, aktiv daran mitzu- von der Cybersicherheit bis hin zur digitalen
wirken. Bildung, von Hochleistungsrechenzentren
bis hin zur globalen Wettbewerbsfähigkeit
und umfasst zwei spezifische Strategien,
Wir schaffen den Übergang nämlich für Daten und für künstliche In-
telligenz.
nur, wenn die Bürgerinnen
und Bürger und die Gemein- Außerdem haben die Kommission und die
schaften in die Lage ver- Mitgliedstaaten dargelegt, wie sie gemein-
sam den behutsamen Ausbau und Betrieb
setzt werden, aktiv daran der 5G-Netze in der EU garantieren wollen.
mitzuwirken. Dabei geht es darum, für eine umfassendere
Anbindung zu sorgen und zugleich Arbeits-
plätze und Chancen zu schaffen. Schätzun-
gen1 zufolge könnten allein durch künstliche
Am 4. März hat die Kommission von der Ley- Intelligenz und Robotik in den kommenden
en ein Europäisches Klimagesetz vorge- fünf Jahren weltweit fast 60 Millionen neue
schlagen, damit politische Zusagen rechtlich Arbeitsplätze entstehen.
verankert werden. Wir haben die rechtliche
Verpflichtung geschaffen, die Klimaneutrali-
Technologien wie künstliche Intelligenz, 5G
tät spätestens 2050 zu erreichen, und sehen
oder Super- und Quantencomputer kön-
einen Mechanismus vor, der alle auf Kurs
nen unser Leben revolutionieren. Sie kön-
hält.
nen europaweit neue und interessante
Möglichkeiten für alle Branchen bieten
Am selben Tag haben wir eine öffentliche (beispielsweise künstliche Intelligenz zur
Konsultation über den künftigen Klima- Analyse medizinischer Symptome), Arbeits-
pakt für Regionen, lokale Gemeinschaften, plätze schaffen und auch die globale Wett-
Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen ge- bewerbsfähigkeit der EU stärken.
startet. Gemeinsam werden sie eine Reihe
1 http://reports.weforum.org/future-of-jobs-2018
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Rund ein Viertel der Industrie- und Serviceroboter wird
von Unternehmen mit Sitz in Europa hergestellt. Der
europäische Umgang mit dem digitalen Wandel
stärkt unsere demokratischen Fundamente, achtet die
Grundrechte und leistet einen Beitrag zu einer nachhaltigen,
klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft. Nur in
einem vertrauenswürdigen Umfeld, in dem sie wissen, dass
ihre Privatsphäre respektiert wird, können die Bürgerinnen
und Bürger sich mündig und sicher fühlen.
Europas Wirtschaft kann beim Übergang zu Klimaneutralität
Technologien wie künstliche Intelligenz, 5G oder und Digitalisierung voranschreiten. Am 101. Tag hat die
Super- und Quantencomputer können unser Kommission von der Leyen eine neue Industriestrategie
Leben revolutionieren. Sie können neue und vorgelegt, um europäischen Unternehmen zu helfen,
interessante Möglichkeiten für alle Branchen ihre Ambitionen zu verwirklichen und sich im globalen
bieten, Arbeitsplätze schaffen und auch Europas Wettbewerb zu behaupten.
globale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
20 % 35 99 % 80 %
der gesamten Millionen aller europäischen aller exportierenden
Wirtschaftsleistung Arbeitsplätze in Firmen sind kleine kleinen Unternehmen
der EU entfallen auf der Industrie und mittlere verkaufen in andere
die Industrie Unternehmen Mitgliedstaaten
Das Fundament von Europas Wirtschaft ist die
Fähigkeit, den Markt und soziale Aspekte, Wachstum
Niemand bleibt auf der Strecke — und Fairness sowie umwälzende Innovationen und
weder Frauen noch Männer, weder tief verwurzelte Werte unter einen Hut zu bringen.
Ost noch West, Süd oder Nord, Am 45. Tag leitete die Kommission die erste
Phase der Konsultation der Unternehmen und der
weder Jung noch Alt. Gewerkschaften zur Frage fairer Mindestlöhne für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
ein, die den Weg zu einem starken sozialen Europa für
Ein stärker integrierter und voll funktionierender einen gerechten Übergang ebnen wird. Niemand bleibt
Binnenmarkt würde Europas Unternehmen Chancen auf der Strecke — weder Frauen noch Männer, weder
bieten und für ein zusätzliches jährliches Wachstum von Ost noch West, Süd oder Nord, weder Jung noch Alt.
183-269 Mrd. EUR in der verarbeitenden Industrie und
338 Mrd. EUR im Dienstleistungssektor sorgen. Dies
entspricht einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
der EU um rund 12 %. Der Binnenmarkt ist eine
Erfolgsgeschichte. Er sorgt nach wie vor für Wohlstand
und schafft Chancen für EU-Bürgerinnen und Bürger
sowie für Unternehmen.
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
©Wikipedia
DER WEG ZUR GEOPOLITISCHEN und eine gerechte Verteilung von Medikamenten und
Impfstoffen zu beschleunigen. Wir arbeiteten nicht nur
KOMMISSION mit der Weltgesundheitsorganisation und Nationen
aus aller Welt zusammen, sondern auch mit globalen
Über ihre wirtschaftliche und Akteuren im Gesundheitsbereich wie der Impfstoff-
finanzielle Stärke hinaus verfügt Allianz GAVI, der CEPI sowie mit Bürgerplattformen
die Europäische Union über einen wie Global Citizen. Es war ein Marathon weltweiter
einzigartigen Vorteil in globalen Solidarität — und wir waren stolz darauf, das auf die
Angelegenheiten: Wir haben die Beine gestellt zu haben.
Fähigkeit, alle Beteiligten
an einen Tisch zu bringen. Fortwährend haben wir dafür gesorgt, dass
Wir stehen im Zentrum eines Medikamente und ein künftiger Impfstoff auch für
globalen Netzwerks von einkommensschwache Länder zugänglich sind,
Bündnissen. Wir sind ein Pfeiler die finanziell überfordert wären. Deshalb sind wir der
des multilateralen Systems. COVAX-Fazilität beigetreten, die einen weltweit fairen
Wir können breite Bündnisse und gleichberechtigten Zugang zu einem Impfstoff
für eine gemeinsame Sache ins gewährleisten soll. Auch die Fürsorge für andere
Leben rufen und wir wissen, wie macht Europa stark.
wir regionale Kräfte und rivalisierende
Nationen an einen Tisch bringen.
Vom ersten Tag an ist die Kommission von der Leyen
weltweit für europäische Interessen und Werte
Wir haben diese Fähigkeit in den Dienst unserer eingestanden — für mehr Klimaschutz, zur Beilegung
hilfsbedürftigen Freunde und des Gemeinwohls von Handelsstreitigkeiten, zur Bewältigung von Krisen
gestellt – und das nicht nur in den ersten 100 Tagen in unserer Nachbarschaft und zur Reformierung des
unserer Amtszeit. Als Albanien von einem multilateralen Systems.
verheerenden Erdbeben erschüttert wurde, haben wir
die gesamte internationale Gemeinschaft mobilisiert,
Als Ziel ihres ersten Besuchs außerhalb der EU wählte
um Mittel für die Notlage und den Wiederaufbau
Präsidentin von der Leyen Afrika — und zwar den
zu beschaffen. Länder, die in der Regel nicht einmal
Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Am
miteinander sprechen, haben sich für eine gemeinsame
100. Tag haben wir eine neue „Strategie für Afrika“
Sache zusammengeschlossen.
vorgelegt, um unserer Partnerschaft eine neue
Qualität zu verleihen. Im Rahmen dieser Strategie soll
die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen vertieft
Mit Beginn der Pandemie werden: nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung,
wurde die Notwendigkeit eines Übergang zu einer grünen Wirtschaft, digitaler
Wandel, Frieden, Sicherheit und Regierungsführung
koordinierten weltweiten Handelns sowie Migration und Mobilität.
deutlich – die Kommission von
Am 67. Tag hat die Kommission eine
der Leyen fand neue Wege, um neue Vorgehensweise für die EU-
die Vermittlungskunst der EU zu Beitrittsverhandlungen angenommen, um für
zeigen. mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Dynamik
in den Verhandlungen zu
sorgen, mit insgesamt
stärkerer politischer
Wir haben eng mit multilateralen Institutionen, Steuerung. Dadurch
nationalen Regierungen und nichtstaatlichen wurde der Weg für
Organisationen zusammengearbeitet, um Mittel für den Europäischen
ein Medikament und einen Impfstoff aufzubringen. Rat geebnet,
Im Verbund mit dieser vielfältigen internationalen
Koalition haben wir den ACT(Access to COVID-19
Tools)-Accelerator ins Leben gerufen, eine globale
Kooperationsplattform, um Forschung, Entwicklung
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und SCHUTZ DER EU-
Nordmazedonien aufzunehmen. Die BÜRGERINNEN UND
Entwürfe der Verhandlungsrahmen hat die
Kommission bereits dem Rat unterbreitet. BÜRGER
Die Europäische Kommission zeigte sich
in der Corona-Krise uneingeschränkt Noch während ihrer ersten 100 Tage
solidarisch mit unseren Freunden auf hat die Europäische Kommission ihre
dem Westbalkan, leistete sofortige und Strategie für die Gleichstellung
langfristige Unterstützung und bezog sie in von Frauen und Männern in
viele Initiativen ein, die normalerweise den Europa vorgestellt, mit der immer
Mitgliedstaaten vorbehalten sind. noch bestehende geschlechtsbezogene
Gewalt und Stereotypen bekämpft werden
Zusammen mit den Staats- und sollen. Diese Strategie enthält zentrale
Regierungschefs unserer sechs östlichen Maßnahmen für 2020-2025 und verpflichtet
Partnerländer haben wir uns auf neue zur Berücksichtigung der Gleichstellung in
Prioritäten geeinigt, um das zweite Jahrzehnt allen Politikbereichen der EU.
der Östlichen Partnerschaft zu gestalten. Europas weltweite
Dieser Plan kann den gesamten europäischen Die EU-Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Vorreiterrolle als
Kontinent krisenfester machen, sodass er heißt, ihre Gesundheit zu schützen. glaubwürdiger Partner
Schocks jeder Art standhalten kann, von Bevor die Pandemie Europa traf, hat die in puncto Entwicklung
Wirtschaftskrisen bis zum Klimawandel. Europäische Kommission bereits am und Humanitäres bleibt
4. Februar — wie in den politischen Leitlinien unangefochten. Unser
Die Globalisierung ist keine Einbahnstraße. angekündigt — eine EU-weite öffentliche Konzept „Team Europa“,
Die EU setzt sich dafür ein, die Konsultation zum Europäischen Plan zur bei dem die Mittel und
Welthandelsorganisation von Grund auf Krebsbekämpfung gestartet. Jedes Jahr das Fachwissen der
zu reformieren. Dabei geht es gerade darum, wird bei drei Millionen Menschen in der Europäischen Kommission,
dass unsere Union weiter die Möglichkeiten Europäischen Union Krebs diagnostiziert. der Mitgliedstaaten und
der globalen Offenheit und Integration Auch wenn jedes Jahr 1,3 Millionen der Finanzinstitute in der
ausschöpfen kann und zugleich unsere Menschen an der Krankheit sterben, deutet EU miteinander kombiniert
wirtschaftlichen und politischen Systeme doch einiges darauf hin, dass mehr als 40 % werden, hat bereits
weniger anfällig werden. der Krebserkrankungen verhütet werden mehr als 36 Mrd. EUR
können. eingebracht. Damit
Wir wollen zu einem Abkommen zur können Sofortmaßnahmen
Festlegung des Streitbeilegungssystems Der Schwerpunkt verlagerte sich dramatisch, geleistet und der darauf
der Organisation gelangen. Da das als sich das Coronavirus in den folgenden folgende humanitäre
System derzeit nicht funktioniert, hat die Wochen in Europa ausbreitete und zur Bedarf gedeckt und die
Kommission beschlossen, ihre Vorschriften Pandemie erklärt wurde. Das wirkte sich Gesundheitsversorgung, die
zur Durchsetzung von Handelsregeln zu auch auf unseren Auftrag aus. Es ging nun Wasserver- und -entsorgung
verschärfen: Im Falle eines Handelsstreits vorrangig darum, in einer Gesundheitskrise, und die Ernährungssysteme
sind wir bereit, völkerrechtskonforme die bald zu einer Wirtschaftskrise werden ausgebaut werden. Weltweit
Gegenmaßnahmen zum Schutz europäischer sollte, Führungsqualitäten zu zeigen. können die wirtschaftlichen
Interessen zu ergreifen. und sozialen Folgen der
Coronavirus-Pandemie
abgemildert werden.
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LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
2. Europas beispielloses Gegensteuern in
einer beispiellosen Krise
Die Coronavirus-Pandemie über 600 000 gestrandete EU-Bürgerinnen
hat Europa und die Welt bis ins und ‑Bürger wurden aus aller Welt zurückgeholt,
Mark erschüttert. Was punktuell und auf europäischer wie nationaler Ebene wurden
begann, wurde rasch zu einem öffentliche und private Investitionen mobilisiert,
Notstand, von dem jedes um einen Impfstoff für die gesamte Menschheit
Land, jede Region und jedes zu finden. Diese Krise hat gezeigt, dass Europa
Individuum betroffen ist. Seit gelebte Solidarität ist.
Anfang des Jahres sind in der
EU fast 150 000 Menschen an
COVID-19 gestorben; in anderen Teilen
der Welt sind es deutlich mehr.
Ein Großteil der Maßnahmen
in den Bereichen öffentliche
Und dabei konnten Hunderttausende Menschenle- Gesundheit, Mobilität,
ben gerettet werden. Wenn die Europäische Union
und ihre Mitgliedstaaten nicht so rasch und ent-
Tourismus und Wirtschaft
schlossen gehandelt hätten, um Menschenleben war auf die Bewältigung der
und Existenzen in der EU zu retten, hätte die Gesundheitskrise ausgerichtet.
Tragödie ein viel größeres Ausmaß angenommen.
Arbeitnehmer/-innen an vorderster Front haben
sich aufgeopfert, die Menschen haben freiwillig
einen Teil ihrer Grundfreiheiten aufgegeben, und es Die Kommission hat alles dafür getan, die Pandemie
wurden beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die zu bekämpfen und ihre wirtschaftlichen Folgen
Ausbreitung des Virus einzubremsen. abzufedern: Seit März wurden 828 Maßnahmen
beschlossen, darunter 373 Beihilfe-
Entscheidungen‚ die europäischen Unternehmen
das Leben erleichtern. Ein Großteil der Maßnahmen
Europa wurde zum Inbegriff in den Bereichen öffentliche Gesundheit,
weltweiter Solidarität. Mobilität, Tourismus und Wirtschaft war auf die
Bewältigung der Gesundheitskrise ausgerichtet.
In der Zwischenzeit hat die Kommission daran
gearbeitet, unsere Volkswirtschaften, unsere
Europa wurde zum Inbegriff weltweiter Solidarität.
Gesellschaften und unsere Union mit Blick auf die
Krankenhäuser nahmen Patienten aus anderen
Herausforderungen von morgen krisenfester zu
Ländern zur Behandlung auf; die Mitgliedstaaten
machen.
taten sich zusammen, um medizinische Ausrüstung
anzukaufen; mobile Gesundheitsteams wurden
entsandt, um den dringendsten Bedarf zu decken;
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ERFOLGE
BEKÄMPFUNG EINER Gemäß der EU-Impf-
stoffstrategie ver-
WELTWEITEN GESUNDHEITSKRISE handeln die Kommission
und einige Mitgliedstaaten
In erster Linie ging es uns darum, Menschenleben
intensiv mit verschiedenen
zu retten. Wir haben dringend benötigte
Impfstoffentwicklern, um ein
Hilfsmittel über zahlreiche von der Kommission
diversifiziertes Impfstoff-Portfolio
organisierte humanitäre Luftbrücken
für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu fairen
ausgeliefert. Wir haben die Mitgliedstaaten dazu
Preisen anzulegen. In ihrer Mitteilung über
gebracht, gemeinsam medizinische Ausrüstung
kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU
anzuschaffen. Strategische rescEU-Vorräte Dank der
angesichts möglicher neuer COVID-19-
und Verteilerzentren wurden als gemeinsame weltweiten Corona-
Schübe skizziert die Kommission die zentralen
europäische Reserve für lebenswichtige Krisenreaktion
Maßnahmen, die in den kommenden Monaten
medizinische Ausrüstung angelegt bzw. unter Federführung
zu ergreifen sind.
eingerichtet. Lebenswichtige Beatmungsgeräte, der Kommission
Masken und Desinfektionsmittel gelangten kamen insgesamt
über das Europäische Zentrum für die Die Kommission hat die Integrität des
Binnenmarkts gewahrt. Angesichts langer 15,9 Mrd. EUR an
Koordination von Notfallmaßnahmen in die Spenden zusammen.
Mitgliedstaaten mit dem dringendsten Bedarf. Lkw-Warteschlangen an den Grenzübergängen
innerhalb der EU hat die Kommission „Green
Lanes“ geschaffen, damit wichtige Güter
Im Rahmen des neu geschaffenen
rasch über die Grenzen gelangen können, und
Soforthilfeinstruments wurden darüber
unverhältnismäßigen internen Beschränkungen
hinaus rund 10 Millionen Masken zum Schutz
entgegengewirkt, die neue Engpässe geschafft
des Gesundheitspersonals angekauft und im
hätten.
Sommer tranchenweise in Länder geliefert, die
Bedarf angemeldet hatten. Aus ganz Europa
haben wir medizinische Teams nach Italien in Fortwährend hat die EU ihre Bürgerinnen und
die Krankenhäuser von Mailand und Bergamo Bürger möglichst umfassend informiert. Sie
entsandt. Die Einfuhr von Medizinprodukten hat das Online-Tool „Re-open EU“ entwickelt,
haben wir von Zöllen befreit. Der Wissenschaft das zentral über Reise-, Beförderungs-
haben wir geholfen, Daten zu erheben und und Tourismusbeschränkungen in allen
auszutauschen. Die aussichtsreichsten Mitgliedstaaten informiert. Dutzende Millionen
Forschungsprojekte haben wir mit Menschen in Europa und weltweit haben „Re-
zusätzlichen Mitteln gefördert. Und im Rahmen open EU“ genutzt.
des EU-Katastrophenschutzverfahrens
und seines Zentrums für die Koordination Die EU hat auch bei der weltweiten Krisenreak-
von Notfallmaßnahmen haben wir tion eine führende Rolle gespielt. Während der
369 Flüge organisiert und koordiniert, um fast gesamten Pandemie stand Präsidentin von der
82 000 EU-Bürgerinnen und Bürger und 10 000 Leyen in ständigem Kontakt mit den Staats-
im Ausland festsitzende Drittstaatsangehörige und Regierungschefs der G20 und anderen
rückzuführen. internationalen Partnern. Gemeinsam mit der
Weltgesundheitsorganisation und vielen
Im Bereich der öffentlichen Gesundheit anderen Partnern haben wir in Form des soge-
hat die EU erreicht, was kein Mitgliedstaat nannten ACT-Accelerators einen Kooperations-
allein hätte erreichen können. Leitlinien für rahmen geschaffen, um die Entwicklung und
Testmethoden und Freizügigkeit für Angehörige den Einsatz von Impfstoffen, Medikamen-
der Gesundheitsberufe, Medizinprodukte ten und Tests zu beschleunigen.
und Schutzausrüstungen haben im Verbund
mit freiwilligen Corona-Apps dafür gesorgt, Dank der weltweiten Corona-Krisenreaktion
dass bewährte Verfahren ausgetauscht und unter Federführung der Kommission kamen
ausgebaut werden konnten. Der Europäische insgesamt 15,9 Mrd. EUR an Spenden
Fahrplan zur Lockerung der Corona- zusammen.
Maßnahmen enthielt gemeinsame Grundsätze
und flankierende Maßnahmen für eine
koordinierte Rückkehr zur Normalität.
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ERFOLGE
Die Europäische Kommission startete am 4. Mai SANIERUNG DER WIRTSCHAFT UND
einen Spendenmarathon, der bis Ende des Monats BLICK NACH VORN
9,8 Mrd. EUR für den weltweiten Zugriff auf eine
erschwingliche Corona-Impfung, Medikamente und
Tests sowie zur Unterstützung der Gesundheitssysteme Was als Gesundheitskrise begann, hat sich als
weltweit einbrachte. großer wirtschaftlicher Schock entpuppt. Um
Massenentlassungen zu verhindern, hat die
Am 27. Juni kamen dann auf Initiative von Präsidentin Kommission das mit 100 Mrd. EUR dotierte
von der Leyen in einem wegweisenden Moment europäische Instrument SURE (Support to mitigate
weltweiter Solidarität beim „Global Goal: Unite Unemployment Risks in an Emergency) zur
for our Future“-Spendengipfel mit anschließendem Förderung von Kurzarbeitsregelungen ins Leben
Benefizkonzert Größen aus Kunst, Wissenschaft und gerufen.
Politik für die weltweite Verbreitung von Corona-
Impfstoffen zusammen. Um die Erschütterung weiter abzufedern, hat die
Kommission – wie in ihren politischen Leitlinien
Hierbei kamen zusätzliche 6,15 Mrd. EUR für den zugesagt – die volle Flexibilität der EU-Beihilfe- und
weltweiten Zugriff auf eine erschwingliche Haushaltsvorschriften angewendet und erstmals
Coronavirus-Impfung, Medikamente und Tests die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und
sowie zum Ausbau der Gesundheitssysteme und zur Wachstumspakts aktiviert. In Rekordzeit wurden die
wirtschaftlichen Unterstützung gefährdeter Länder bis zu 54 Mrd. EUR schweren Investitionsinitiativen
zusammen. zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) ins Leben
gerufen, um Unternehmen mit frischem Geld zu
versorgen und dem Gesundheitssektor den Rücken zu
Bislang hat die Europäische Kommission Gespräche
stärken.
mit sechs Pharmakonzernen abgeschlossen, um Dosen
eines künftigen Impfstoffs für Europäerinnen
und Europäer vorab zu sichern.
In Rekordzeit wurden die bis
Bei unseren auswärtigen Anti-Corona-Maßnahmen zu 54 Mrd. EUR schweren
haben wir stets als „Team Europa“ gehandelt. Das
bedeutet, dass die Europäische Kommission, die EU- Investitionsinitiativen zur
Finanzinstitutionen und die EU-Mitgliedstaaten ihre Bewältigung der Corona-Krise ins
Kräfte gebündelt haben, um die Ziele gemeinsam zu Leben gerufen, um Unternehmen
erreichen, die wir uns in der Anfang April vorgelegten
Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf und den Gesundheitssektor mit
COVID-19 gesteckt haben. Ein Team für eine stärkere frischem Geld zu versorgen.
EU auf der internationalen Bühne.
575 Mrd. 100 Mrd. 70 Mrd. 3,045 Billionen 240 Mrd. 200 Mrd.
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Nationale Maß- SURE – EU-Fi- Direkte EU- Nationale Liqui Pandemie-Krisen- EIB – Förderung
nahmen im nanzhilfe für Unterstützung ditätsmaßnahmen, hilfe des Euro- von Unternehmen
Rahmen der Kurzarbeitsrege- einschließlich einschließlich päischen Stabili- durch die Euro-
Flexibilität der lungen CRII Regelungen, die im tätsmechanismus päische Investi-
EU-Haushaltsvor Rahmen befristeter, für die Mitglied- tionsbank-Gruppe
schriften (allge- flexibler EU-Bei- staaten
meine Ausweich- hilfevorschriften
klausel) genehmigt wurden
Gesamt: 4,2 Billionen EUR
12LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs
entschlossen gehandelt, um Arbeitnehmerinnen auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags
und Arbeitnehmer sowie Unternehmen auf ein umfassendes Konjunkturpaket. Es setzt
zu unterstützen. Die Kommission hat die sich zusammen aus dem vom Europäischen Rat
allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen
Wachstumspakts aktiviert, um den Mitgliedstaaten Parlaments beschlossenen langfristigen EU-
eine größtmögliche Flexibilität zu bieten, wenn es Haushalt im Umfang von 1,074 Billionen EUR und dem
darum geht, Gesundheitssystemen und -personal zusätzlichen Aufbauinstrument NextGenerationEU
sowie den von der Krise gebeutelten Menschen unter über 750 Mrd. EUR. Es wird den Mitgliedstaaten
die Arme zu greifen. Die bislang mobilisierten Mittel helfen, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen,
belaufen sich auf insgesamt 4,2 Billionen EUR — auf die grüne und digitale Wende ausgerichtete
mehr als 30 % des EU-Bruttoinlandsprodukts. öffentliche und private Investitionen erleichtern und
helfen, Lehren aus der Krise zu ziehen.
Angesichts des Ausmaßes der Krise wird die EU-
Wirtschaft trotz des raschen und beherzten Eingreifens Die Kommission wird 750 Mrd. EUR auf den
der Öffentlichkeit dieses Jahr nicht um eine Rezession Finanzmärkten aufnehmen und die Mittel über den EU-
herumkommen. Die notwendigen Maßnahmen zur Haushalt in Form von Zuschüssen und Darlehen an die
Einbremsung des Virus haben das gesellschaftliche Mitgliedstaaten weitergeben. Einer Modellsimulation
und wirtschaftliche Leben heruntergefahren – zufolge dürften die mobilisierten Investitionen das
in einigen Fällen fast bis zum Stillstand. 2020 reale Bruttoinlandsprodukt der EU in den Jahren
dürfte die EU-Wirtschaft um 8,3 % schrumpfen. 2021 und 2022 um rund 1,75 % und bis 2024 um
Da alle Mitgliedstaaten getroffen wurden — wenn 2,25 % steigern. Dieser Investitionsschub wird bis
auch unterschiedlich hart —, könnte es zu einem 2022 mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen
Auseinanderklaffen unserer Volkswirtschaften lassen. Aus einer Aufbau- und Resilienzfazilität
kommen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen dieser im Umfang von 672,5 Mrd. EUR werden dringende
Krise für alle spürbar. Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten in
Form von Zuschüssen und Darlehen gefördert.
Die Arbeitslosigkeit dürfte 2020 in der EU auf
9 % steigen, wobei Frauen, junge Menschen, Bei der Neuordnung ihrer Arbeitsweise entdeckt die
Geringqualifizierte und Zeitarbeitskräfte besonders Europäische Union ihre wahre Berufung. Wir haben
betroffen sind. Angesichts der Tatsache, dass Armut, dem EU-Haushalt beispiellose Durchschlags-
soziale Ausgrenzung und Ungleichheiten zunehmen kraft verliehen. Wir sind übereingekommen, die aus-
dürften, ist eine inklusive und gerechte Erholung gezeichnete Bonität der Europäischen Kommission
für alle von Bedeutung. 2021 dürfte die Wirtschaft einzusetzen, um Geld aufzunehmen, das von allen
wieder Fahrt aufnehmen. Die Aussichten sind jedoch Mitgliedstaaten verwendet werden kann — auch von
ungewiss und hängen entscheidend davon ab, wie denen in größter Not und mit begrenzter Kaufkraft. So
sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit belebt die Europäische Union den Grundgedanken der
entwickelt. Die EU überlässt nichts dem Zufall: Der von Gründerväter: Der Wohlstand in jedem europäischen
der Kommission vorgeschlagene Aufbauplan ist vom Land hängt vom Wohlstand in allen anderen euro-
Konzept und vom Anspruch her einzigartig. päischen Ländern ab. In unserer Geschlossenheit
liegt unsere Stärke.
Die EU überlässt nichts dem
Zufall: Der von der Kommission
vorgeschlagene Aufbauplan ist
vom Konzept und vom Anspruch
her einzigartig.
Ihr Aufbauplan für Europa wird die Schäden
beheben und die Zukunft der nächsten Generation
sichern. Auf der Juli-Tagung des Europäischen Rates
13LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Die zusätzlichen Haushaltsmittel für 2021- Angesichts der Krise hat die Kommission auch
2027 ermöglichen den grünen und digitalen Wandel ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst. Sie
und eine gerechtere wie krisenfestere Wirtschaft. konzentriert sich auf Initiativen, die ein sofortiges und
Mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets wird in die wirkungsvolles Gegensteuern in der Krise ermöglichen,
Modernisierung der europäischen Wirtschaft und wird gleichzeitig ihren strategischen Prioritäten
investiert, um sie für unser Ziel der Klimaneutralität gerecht.
bis 2050 und für das digitale Zeitalter zu rüsten.
Der Wohlstand in jedem
europäischen Land hängt vom
Wohlstand in allen anderen
europäischen Ländern ab. In
unserer Geschlossenheit liegt
unsere Stärke.
GESAMTHAUSHALT 2021-2027
INSGESAMT
1,8243 Billionen EUR
1,0743 Billionen EUR
750 Mrd. EUR
Mehrjähriger Finanz-
rahmen NextGenerationEU
EU-Haushaltsplan für einen COVID‑19-Aufbaupaket, über die ersten Jahre
Siebenjahreszeitraum vorgezogen
750 Mrd. EUR
390 Mrd. EUR Zuschüsse
360 Mrd. EUR Darlehen
Auf den Finanzmärkten aufgenommenes Kapital
14LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
3. Ein besseres Europa für die Zeit nach
der Pandemie
Die Herausforderungen unserer Zeit – der parallel ge- Uns treibt dabei die Überzeugung an, dass eine gute
plante ökologische und digitale Wandel – sind dringli- Gesundheitsversorgung ein Recht für alle ist, nicht nur
cher als je zuvor. Die Zeit für den grünen Wandel ist ein Privileg für diejenigen, die es sich leisten können.
gekommen. Der Investitionsschub, den wir demnächst
in Gang setzen, ist am European Green Deal aus-
gerichtet. Die Corona-Krise und die damit einhergehen-
den Beschränkungen haben gezeigt, wie wichtig der
Die Kommission hat eng mit
Zugriff auf digitale Lösungen für einzelne Menschen multilateralen Institutionen,
und für Unternehmen ist – und dass diesbezügliche nationalen Regierungen und
Engpässe neue Ungleichheiten hervorrufen können.
nichtstaatlichen Organisationen
Trotz Pandemie sind die Arbeiten an den strategischen zusammengearbeitet, um die
Prioritäten der Kommission nie zum Stillstand gekom- Pandemie zu bekämpfen.
men. Am 20. Mai hat sie eine umfassende neue Bio-
diversitätsstrategie vorgelegt, um die Natur zurück
in unser Leben zu bringen, sowie die Strategie „Vom
Hof auf den Tisch“ für eine faire, gesunde und um- Wir haben gemeinsame Lösungen gesucht, wann
weltfreundliche Ernährung. Diese beiden Strategien immer es möglich war. Wir sind aber auch nicht vor
ergänzen sich gegenseitig und bringen Natur, Land- deutlichen Worten zurückgescheut, wenn es notwendig
wirtschaft, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und war. Wir haben daran gearbeitet, unser Verhältnis zu
Verbraucher zusammen, um eine wettbewerbsfähige China auf ein solideres Fundament zu stellen, das
und nachhaltige Zukunft zu gestalten. auf mehr Gegenseitigkeit und gleichen Bedingungen
für Handel, Investitionen und darüber hinaus beruht.
Am 8. Juli hat die Kommission die EU-Strategie Der EU-China-Gipfel bot Gelegenheit, unsere
zur Integration des Energiesystems und die Zusammenarbeit zu vertiefen – von der Coronakrise
EU-Wasserstoffstrategie angenommen. Beim bis zum Klimaschutz – und über unterschiedliche
Wasserstoff geht es darum, das Potenzial zu nutzen, Sichtweisen zu sprechen, beispielsweise über
das in der Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr, Menschenrechtsfragen und über die Situation in
Stromerzeugung und Gebäuden in ganz Europa steckt, Hongkong.
und zwar durch Investitionen, gesetzliche Regelungen,
die Entstehung neuer Märkte sowie Forschung und Wir haben die Forderung des UNO-Generalsekretärs
Innovation. Die Arbeiten zur Verwirklichung der nach einer weltweiten Waffenruhe unterstützt
Klimaneutralität bis 2050 werden fortgesetzt. und spielen weiterhin eine führende Rolle bei der
Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft in
Die Vision, mit der die Kommission von der Leyen Problemsituationen. Wir haben wichtige Konferenzen
startete, war es, geopolitische Akzente zu setzen. zu Venezuela, Sudan oder Syrien mitorganisiert.
Die Pandemie hat besonders deutlich gemacht,
wie dringend notwendig dies ist: Die EU wird Die Kommission von der Leyen hat unaufhörlich
sich nur dann erholen, wenn sich auch unsere darauf hingearbeitet, zu einer Einigung über
Partner weltweit erholen. Die Kommission hat eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten
eng mit multilateralen Institutionen, nationalen Königreich zu gelangen. Wir haben konstruktiv an
Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen den Verhandlungen mitgewirkt, um ein für beide
zusammengearbeitet, um die Pandemie zu bekämpfen. Seiten befriedigendes Ergebnis zu erreichen und die
Wir sind bei der weltweiten Zusammenarbeit europäischen Interessen zu schützen. Gleichzeitig
vorangegangen und haben Mittel zur Sicherung bleibt die vollständige und fristgerechte Umsetzung
eines Medikaments und eines Impfstoffs mobilisiert. des Austrittsabkommens unsere Priorität.
15LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Die weltweite Vorreiterrolle der EU als glaubwürdiger Am 1. Juli startete die Europäische Kommission
Partner in puncto Entwicklung und Humanitäres die Stärkung der Jugendgarantie, eine Brücke
bleibt unangefochten. Unser Konzept „Team ins Berufsleben für die nächste Generation —
Europa“, bei dem die Mittel und das Fachwissen mit Schwerpunkt auf beruflicher Aus- und
der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten Weiterbildung, Lehrlingsausbildung, Förderung der
und der Finanzinstitute in der EU miteinander Jugendbeschäftigung und Finanzierung.
kombiniert werden, hat bereits mehr als 36 Mrd. EUR
eingebracht. Damit können Sofortmaßnahmen Sicherheit steht für die Menschen in der EU ganz
geleistet und der darauf folgende humanitäre oben. Von der Bekämpfung von Terrorismus und
Bedarf gedeckt und die Gesundheitsversorgung, organisiertem Verbrechen bis hin zur Cybersicherheit,
die Wasserver- und -entsorgung und die von der Verhinderung hybrider Bedrohungen bis hin
Ernährungssysteme ausgebaut werden. Weltweit zum Ausbau der Krisenfestigkeit unserer kritischen
können die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Infrastrukturen wird die am 24. Juli vorgestellte
Coronavirus-Pandemie abgemildert werden. EU-Strategie für eine Sicherheitsunion in
den kommenden fünf Jahren zu mehr Sicherheit
Für die Europäische Kommission steht nach wie vor in unserer realen und digitalen Welt führen. Die
das Leben der EU-Bürgerinnen und Bürger im Kommission hat ebenfalls einen neuen Aktionsplan
Mittelpunkt. Das hat sie auf unterschiedlichste Weise zur Verhinderung von Geldwäsche und
vor allem in folgenden Bereichen bewiesen: Terrorismusfinanzierung vorgelegt.
Am 24. Juni beschloss sie ihre erste EU-Strategie Sie hat die erste EU-Strategie zum Schutz von
für die Rechte von Opfern. Sie verfolgt das Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgelegt,
übergeordnete Ziel, dass jedes Opfer eines Verbrechens einem Verbrechen, das in der Corona-Krise aufgrund
seine Rechte in vollem Umfang wahrnehmen kann, von Isolation und zunehmender Online-Aktivitäten
unabhängig davon, wo in der EU das Verbrechen nachweislich neue Ausmaße angenommen hat, sowie
geschehen ist. Zum einen geht es darum, die Opfer neue Strategien zur Bekämpfung der illegalen Drogen
soweit zu stärken, dass sie Straftaten anzeigen, eine und Schusswaffen, die dem organisierten Verbrechen
Entschädigung einfordern und sich schließlich von Vorschub leisten.
den Folgen erholen können. Zum anderen geht es um
eine Zusammenarbeit mit allen für die Opferrechte
relevanten Akteuren.
DIE
EU-STRATEGIE FÜR
EINE SICHERHEITSUNION
Schutz für alle in Europa
Schutz der
Ein Umgang mit sich Menschen in Europa
Eine starke Sicher-
zukunftsfähiges wandelnden Be- vor Terrorismus
heitsgemeinschaft
Sicherheitsumfeld drohungen und organisierter
Kriminalität
Schutz und Widerstandsfähigkeit Zusammenarbeit und Informa-
Cyberkriminalität Terrorismus und Radikalisierung
kritischer Infrastruktur tionsaustausch
Moderne
Cybersicherheit Organisierte Kriminalität Sichere Außengrenzen
Strafverfolgung
Bekämpfung illegaler On- Stärkung von Forschung und
Schutz des öffentlichen Raums
line-Inhalte Innovation
Sicherheitskompetenzen und
Sicherheitsbewusstsein
16LAGE DER UNION 2020
ERFOLGE
Die Kommission hat die Bekämpfung von Prioritäten, die sie sich in den ersten 100 Tagen
Fehlinformationen, Desinformation und gesetzt hat, fortsetzen und intensivieren – besonders,
Einmischung von außen durch ihre Zusammenarbeit was den grünen und den digitalen Wandel angeht.
mit Online-Plattformen, Zivilgesellschaft, Dank NextGenerationEU und dem neuen
Wissenschaft und Forschung verschärft. Gemeinsam langfristigen EU-Haushalt können wir den
mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst hat sie Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht
all diese Maßnahmen und die nächsten Schritte in werden. Die kommenden Monate und Jahre stellen in
einer gemeinsamen Mitteilung dargelegt. Dadurch der Geschichte Europas und für künftige Generationen
wird nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die einen Wendepunkt dar.
Union gestärkt. Zudem werden die Menschen in der
EU vor wirtschaftlichem und körperlichem Schaden
geschützt, der durch Betrug wie mit angeblichen
Corona-Heilmitteln verursacht werden könnte.
Die kommenden Monate und Jahre
stellen in der Geschichte Europas
Die Arbeit der Europäischen Kommission in den und für künftige Generationen
nächsten 12 Monaten wird entscheidend für
die kommenden Jahre und Jahrzehnte sein. Die
einen Wendepunkt dar.
Coronavirus-Pandemie hat wieder einmal gezeigt,
dass Europas Stärke in seiner Einheit liegt, und
dass die enormen Herausforderungen, vor denen wir Zu Beginn ihrer Amtszeit entwarf die Kommission ihre
stehen, von einem Land alleine nicht zu meistern sind. Vision von einer grünen, blühenden und gesunden
Zukunft. Jetzt ist Europa gefordert, diesen Weg mit
Die Investitionen in unsere strategischen Prioritäten voller Kraft weiterzugehen, diese Zukunftsvision
werden unserer Erholung Schub verleihen und wahrzumachen und den Erwartungen seiner
eine stärkere Union für die nächste Generation Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
formen. Die Kommission wird die Arbeit für diese
17ZEITLEISTE
LAGE DER UNION 2020
ZEITLEISTE
Legende
Politische Prioritäten
Bewältigung der Corona-Krise
Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
2019
DEZEMBER
11. Dezember
Vorstellung des europäischen
Grünen Deals mit einem Fahrplan,
um Europa bis 2050 zum ersten
klimaneutralen Kontinent zu machen
2020
JANUAR
8. Januar 14. Januar
Treffen zwischen Präsidentin Ursula Investitionsplan für ein zukunftsfähiges
von der Leyen und dem britischen Europa zur Mobilisierung von EU-Mitteln
Premierminister Boris Johnson und zur Förderung öffentlicher und privater
Investitionen, die für den Übergang zu einer
klimaneutralen, umweltfreundlichen und
inklusiven Wirtschaft benötigt werden
Mechanismus für einen gerechten
19. Januar Übergang als zentrales Instrument, um
sicherzustellen, dass der Übergang zu einer
klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft
Internationale Libyen- und niemand zurückgelassen wird
Konferenz in Berlin
Erste Phase der Konsultation der
21. Januar Sozialpartner (Unternehmen und
Gewerkschaften) zu einem gerechten
Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen
Treffen zwischen Präsidentin Ursula von der
und Arbeitnehmer in der EU
Leyen und US-Präsident Donald Trump
29. Januar
31. Januar Sichere 5G-Netze: Kommission billigt von den
Austritt des Vereinigten Königreichs Mitgliedstaaten vereinbartes EU-Instrumentarium
aus der Europäischen Union
19LAGE DER UNION 2020
ZEITLEISTE
FEBRUAR
EU unterstützt erste Rückholflüge in der
Corona-Pandemie, mit denen Bürgerinnen und
Bürger nach Europa zurückgebracht werden 3. Februar
4. Februar Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates
zu Richtlinien für die Aushandlung einer neuen
Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich
Öffentliche Konsultation zur Gestaltung
des europäischen Aktionsplans
zur Krebsbekämpfung
5. Februar
Neue Vorgehensweise für die EU-
Beitrittsverhandlungen, um diese
glaubwürdiger, berechenbarer und dynamischer
zu gestalten (erstes Element der neuen
Erweiterungsstrategie der Kommission)
17. Februar
EU und internationale Geber
sagen 1,15 Mrd. EUR für den
Wiederaufbau nach dem
Erdbeben in Albanien zu
19. Februar
Veröffentlichung der Agenda für die
Gestaltung der digitalen Zukunft
Europas, einer Datenstrategie und eines
Weißbuchs zur künstlichen Intelligenz:
neue Chancen für Unternehmen und
vertrauenswürdige Technologien
für Bürgerinnen und Bürger
25. Februar
Europäische Kommission erhält
Mandat für Verhandlungen mit
dem Vereinigten Königreich
MÄRZ
4. März 5. März
Mit dem Europäischen Klimagesetz Neue Gleichstellungsstrategie für
schlägt die Kommission 2020-2025 mit Schlüsselmaßnahmen
Treibhausgasneutralität bis 2050 für die Gleichstellung von Frauen
als rechtsverbindliches Ziel vor und Männern in Europa
20LAGE DER UNION 2020
ZEITLEISTE
9. März
EU legt neue Strategie vor, die den
Weg für eine engere, umfassendere
Partnerschaft mit Afrika ebnet
10. März
Neue Industriestrategie zur
Vorbereitung des ökologischen
und digitalen Wandels der
europäischen Industrie
11. März
Neuer Aktionsplan für die
Kreislaufwirtschaft für ein saubereres
13. März
und wettbewerbsfähigeres Europa Kommission fordert entschlossene,
koordinierte Konjunkturmaßnahmen
zur Bewältigung der Corona-Krise
Neue Investitionsinitiative zur Bewältigung
16. März der Corona-Krise (CRII), um die Mitgliedstaaten
bei ihren Maßnahmen zu unterstützen
Einsetzung eines Corona-Beraterstabs
mit Epidemiologen und Virologen aus
verschiedenen Mitgliedstaaten
18. März
Vorübergehende Beschränkung
nicht unbedingt notwendiger
Reisen in die EU (bis 30. Juni)
Kommission schlägt neue politische Ziele
für die Östliche Partnerschaft vor
19. März
Befristeter Rahmen‚ der es den Mitgliedstaaten
ermöglicht, den Spielraum der Beihilfevorschriften
in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Wirtschaft
20. März
in der Corona-Krise zu unterstützen Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
des Stabilitäts- und Wachstumspakts
23. März
Einrichtung von Sonderfahrspuren an den
Grenzen, der „Green Lanes“, damit Güter und
26. März
wichtige Dienstleistungen verfügbar bleiben Europäischer Rat gibt grünes Licht
für Beitrittsgespräche mit
30. März Albanien und Nordmazedonien
Erstes Treffen des für die Umsetzung und Anwendung
des Austrittsabkommens zuständigen Gemeinsamen
Ausschusses EU-Vereinigtes Königreich
21LAGE DER UNION 2020
ZEITLEISTE
APRIL
2. April
Lancierung des neuen Instruments SURE,
mit dem in der Corona-Krise vorübergehende
Unterstützung bei der Minderung von
Arbeitslosigkeitsrisiken geleistet wird (100 Mrd. EUR)
15. April
Europäischer Fahrplan zeichnet den
Weg für eine koordinierte Aufhebung
der Corona-Maßnahmen vor 20. April
Globale Reaktion der EU auf
das Coronavirus: Unterstützung der
Partnerländer bei der Bewältigung
der Pandemie mit einem EU-
Beitrag von 15,6 Mrd. EUR
24. April
Zweite Verhandlungsrunde
über die künftigen Beziehungen
zum Vereinigten Königreich
29. April
Maßnahmenpaket zur Unterstützung
des Verkehrssektors
30. April
Maßnahmen zur Unterstützung
des Agrarsektors
MAI
4. Mai 6. Mai
Geberkonferenz für eine weltweite Videokonferenz der Führungsspitzen
Corona-Krisenreaktion: Spenden der EU und des Westbalkans
aus aller Welt in Höhe von
7,4 Mrd. EUR für einen universellen
Zugang zu Impfstoffen
8. Mai
7. Mai Einrichtung der humanitären
Luftbrücke der EU zur
Aktionsplan für eine umfassende Politik der Beförderung von Helfern und
Union zur Verhinderung von Geldwäsche Hilfsgütern in besonders stark
und Terrorismusfinanzierung betroffene Gebiete der Welt
22LAGE DER UNION 2020
ZEITLEISTE
13. Mai
15. Mai
Orientierungshilfen der Kommission für die
sichere Wiederaufnahme der Reisen und die
Wiederankurbelung des europäischen
Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus Dritte Verhandlungsrunde mit
dem Vereinigten Königreich
20. Mai
EU-Biodiversitätsstrategie für
2030 geht die fünf Hauptursachen
des Verlusts an biologischer
Vielfalt an und sieht Maßnahmen
zur vollständigen Umsetzung der
EU-Rechtsvorschriften vor
26. Mai
Videokonferenz der Führungsspitzen
Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: der EU und Japans
Übergang zu einem nachhaltigen
Lebensmittelsystem der EU, das die
Ernährungssicherheit und den Zugang zu
gesunden Lebensmitteln gewährleistet
27. Mai
Kommission stellt neues Aufbauinstrument
NextGenerationEU vor‚ das in
einen leistungsstarken, modernen
und neu ausgerichteten langfristigen
EU-Haushalt eingebettet ist
JUNI
5. Juni
Vierte Verhandlungsrunde mit
15. Juni dem Vereinigten Königreich
Hochrangiges Treffen zwischen Präsidentin von
der Leyen‚ Präsident Michel und Präsident Sassoli
und dem britischen Premierminister Boris Johnson 17. Juni
EU-Impfstoffstrategie
Weißbuch – Gewährleistung fairer
Einrichtung der Web- Wettbewerbsbedingungen bei
Plattform „Re-open EU“ mit Subventionen aus Drittstaaten
einschlägigen Informationen,
um eine sichere Rückkehr zu
Freizügigkeit und Tourismus in
ganz Europa zu ermöglichen
18. Juni
Videokonferenz der Führungsspitzen
der Östlichen Partnerschaft
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