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Wählen Sie das
Europäische Parlament
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MEINUNGEN ZU EUROPA
    Das sagen die Europäerinnen und Europäer zur Europäischen Union (EU)*:

     60%     79%     ... halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine gute Sache.

                     ... finden das Recht, seinen Arbeits- und Wohnort innerhalb der EU frei
     73%     80%
                         zu wählen, gut.

     75%     80%     ... finden gut, dass es eine gemeinsame Währung – den Euro – gibt.

     50%     72%     ... sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt.

                     ... und mehr wünschen sich, dass die EU sich im Kampf gegen Terrorismus,
     75%     75%
                         gegen Arbeitslosigkeit und für den Umweltschutz stärker einsetzt.

                     ... ist es wichtig, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme
     49%     63%
                         abzugeben.

                              Wie stehen
                              Sie dazu?

                     * Daten aus den Eurobarometer-Umfragen 2017 und 2018
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IHRE STIMME
             FÜR EUROPA
   Entscheiden Sie mit, in welche Richtung sich die Euro-
   päische Union in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Wählen Sie die Abgeordneten für das Europäische Parlament.

Bestimmen Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren die Politik
 in der Europäischen Union gestaltet und Entscheidungen für
                       uns alle trifft.

 Wie das geht, wer das Europäische Parlament wählen kann
  und warum Ihre Stimme wichtig ist, erfahren Sie auf den
                     folgenden Seiten.

       Am 26. Mai 2019 wird das Europäische
          Parlament gewählt – stimmen
                    Sie mit ab!

                                                                 3
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EU – wozu?
Nach den zwei Weltkriegen beschlossen An-
                                                  Die EU der 27 und der „Brexit“
fang der 1950er-Jahre einige europäische
                                                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien
Staaten, eine Gemeinschaft zu bilden. Ihre Zie-
                                                  und Nordirland hat sich für einen Austritt
le waren: den Frieden zu sichern, die Zusam-
                                                  aus der EU entschieden und wird deshalb
menarbeit zu fördern und die Demokratie in
                                                  nicht mehr an der Wahl zum Europäischen
Europa zu festigen. Das waren die Grundideen
                                                  Parlament teilnehmen. In Zukunft werden
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                  somit in der EU und im Europäischen Par-
Stahl (EGKS, 1952), die durch die Römischen
                                                  lament 27 Mitgliedsstaaten vertreten sein.
Verträge von 1957 zur Europäischen Wirt-
                                                  Nicht alle Länder, die geografisch zu Europa
schaftsgemeinschaft (EWG) wurde. Mit der
                                                  gehören, sind Mitglied in der EU – so zum
Zeit arbeitete diese Staatengemeinschaft im-
                                                  Beispiel die Schweiz oder Norwegen. Einige
mer stärker und auch bei anderen Fragen zu-
                                                  Länder sind Beitrittskandidaten oder füh-
sammen. So entwickelte sich daraus die Euro-
                                                  ren Beitrittsverhandlungen wie Albanien,
päische Union. Auch unseren Alltag hat diese
                                                  Serbien oder Montenegro.
Zusammenarbeit verändert: Der gemeinsame
Markt, die europäische Währung und Reise-
freiheit sind nur einige Beispiele dafür.

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ANTWORTEN AUF
DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN

WAS GEWÄHLT WIRD S. 7–10

EUROPÄISCH WÄHLEN: SO GEHT ES S. 11–17

EUROPÄISCH GEWÄHLT: DIE ABGEORDNETEN S. 18–25

DIE AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS S. 26–34

SELBSTBESTIMMT WÄHLEN S. 35–38

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Viele Fragen, zum Beispiel der Wirtschafts- und
                                                  Währungspolitik, des Arbeitsrechts, des Ver-
                                                  braucherschutzes und des Umweltschutzes,
                                                  werden inzwischen nicht mehr von Deutsch-
                                                  land allein, sondern in der Europäischen Union
                                                  geregelt. Gemeinsam können die EU-Staaten
                                                  bei vielen Problemen wirkungsvollere Lösun-

  WAS GEWÄHLT                                     gen erreichen als jeder für sich allein.

  WIRD

Das Europäische Parlament                          Mehr Macht dem Parlament – Mehr Macht
                                                   für die Bürgerinnen und Bürger
                                                   Das Europäische Parlament gibt es seit
Das Europäische Parlament ist die Volksver­
                                                   1979. Am Anfang konnte das Parlament
tretung in der Europäischen Union – kurz EU.
                                                   nur wenig mitbestimmen. Inzwischen muss
Die Bürgerinnen und Bürger aller Mitglieds­
                                                   bei fast allen Entscheidungen in der EU das
staaten wählen alle fünf Jahre die Abgeord­
                                                   Europäische Parlament zustimmen. Damit
neten, die dort deren Interessen vertreten. Die
                                                   haben auch die Bürgerinnen und Bürger
Abgeordneten treffen wichtige Entscheidun-
                                                   mehr Einfluss auf die europäische Politik
gen, an die sich die Mitgliedsstaaten halten
                                                   bekommen. Wer wählen geht, bestimmt
müssen. Viele dieser Entscheidungen bestim-
                                                   mit, wer die Politik in der EU in den nächs-
men unseren Alltag, unser Leben in Berlin, in
                                                   ten fünf Jahren gestaltet.
Deutschland und in den anderen EU-Staaten.

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Das Europäische Parlament                        terrat beschließen. Sie setzt die Gesetze an-

in der EU                                        schließend auch um und wacht darüber, dass
                                                 die Gesetze in der EU und den Mitgliedsstaa-
                                                 ten eingehalten werden.
In der Europäischen Union gelten demokrati-
                                                 Wenn es über die Auslegung der geltenden Ge-
sche Grundsätze. Das heißt, die Bürgerinnen
                                                 setze in der EU zu Meinungsverschiedenheiten
und Bürger der EU bestimmen, wer sie und
                                                 kommt, dann entscheidet der Gerichtshof der
ihre Interessen im Europäischen Parlament
                                                 Europäischen ­Union ­(EuGH) darüber.
vertritt. Neue Gesetze – Richtlinien oder Ver-
ordnungen – für die EU kann das Europäische
Parlament nur gemeinsam mit dem Rat der           Der Europäische Rat
Europäischen Union (Ministerrat) beschlie-        Im Europäischen Rat treffen sich die Staats-
ßen. Im Ministerrat sind die jeweils zuständi-    und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
gen Fachministerinnen und -minister aus allen     der EU, um die großen Ziele der EU festzu-
Mitgliedsstaaten vertreten. So wird sicher-       legen. Sie sind auch zuständig, wenn die
gestellt, dass in der EU nur Entscheidungen       EU-Verträge geändert werden und geben
getroffen werden, die von einer Mehrheit des      die Ausrichtung der europäischen Außen-,
Europäischen Parlaments sowie von den meis-       Sicher­heits- und Verteidigungspolitik vor.
ten Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Die Europäische Kommission schlägt die Ge-
setze vor, die das Parlament und der Minis-

    Doppelte Mehrheit
    Für einen Beschluss des Ministerrats sind
    in der Regel zwei Mehrheiten erforderlich:    Wer wählt, bestimmt mit
    die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten muss     Bei den Wahlen entscheiden Sie mit, wel-
    zustimmen und diese Staaten müssen zu-        che Abgeordneten und wie stark die unter-
    gleich eine Mehrheit der EU-Bevölkerung       schiedlichen Parteien im Europäischen Par-
    (65%) vertreten.                              lament vertreten sind.

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Willensbildung in der Europäischen Union

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„Kosmos“ Europäisches Parlament

 Ein Parlament – drei Orte?
 Der Hauptsitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg. Einen weiteren Tagungsort mit
 Plenarsaal gibt es in Brüssel, wo der Hauptsitz der Europäischen Kommission ist. In Luxem-
 burg, wo einst der erste Tagungsort war, ist heute die Verwaltung untergebracht. Es gibt zahl-
 reiche Angebote, das Europäische Parlament an allen drei Orten zu besuchen:
   http://www.europarl.europa.eu/visiting/de.
 Wer nicht so weit fahren möchte, kann sich im Informationsbüro in Berlin, Unter den Linden 78,
 über das Europäische Parlament informieren ( http://www.europarl.europa.eu/germany).

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Unmittelbar: Sie wählen die Parteien oder poli-
                                                tischen Vereinigungen direkt.

                                                Frei: Sie entscheiden selbst, ohne Zwang, wen
                                                Sie wählen.

  EUROPÄISCH                                    Geheim: Niemand soll sehen, wen Sie wählen

  WÄHLEN: SO                                    – deshalb gibt es eine Wahlkabine. Niemand
                                                kann zurückverfolgen, wen Sie gewählt haben.

  GEHT ES                                       Ob Sie mit anderen darüber sprechen, ist allein
                                                Ihre Entscheidung.

                                                Diese Grundregeln gelten für alle 27 Mitglieds-
                                                staaten in der EU.

Demokratisch wählen
Demokratische Wahlen müssen bestimmten
Regeln folgen. So ist das auch bei den Wah-
len zum Europäischen Parlament. Die Abge-
ordneten werden regelmäßig in allgemeinen,       Ihre Grundrechte in der Europäischen Union
unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen        Diese Grundsätze sind in der Charta der
gewählt.                                         Grundrechte der Europäischen Union fest-
                                                 gelegt. Darin sind auch weitere wichtige
Regelmäßig: Alle fünf Jahre wird das Europäi-    Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
sche Parlament gewählt.                          festgeschrieben: Menschen- und Bürger-
                                                 rechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat-
Allgemein: Alle wahlberechtigten Bürgerinnen     lichkeit, soziale Rechte und Arbeitnehmer-
und Bürger der EU dürfen wählen.                 rechte.

                                                                                             11
Andere Länder, andere                             Wahlberechtigte EU-
Wahltermine                                       Bürgerinnen und EU-Bürger
Die EU legt vor den Wahlen fest, wie viele              EU:
Abgeordnete ein Staat hat und bestimmt, in              rund 400 Mio. Wahlberechtigte
welchem Zeitraum gewählt werden muss. Wie
und wann genau diese Abgeordneten gewählt
                                                        DEUTSCHLAND:
werden, legen die Mitgliedsstaaten selbst fest.
                                                        63,6 Mio. Wahlberechtigte
So können die Staaten an ihren Gewohnheiten
                                                        davon:
und Traditionen festhalten und trotzdem zu               61,6 Mio. mit deutscher Staatsbürgerschaft
einem gemeinsamen Ergebnis – einem Parla-                2 Mio. mit Staatsbürgerschaft eines ande-
                                                         ren EU-Staats
ment mit 705 Abgeordneten – kommen.                      4 Mio. dürfen zum ersten Mal wählen

                                                        BERLIN:
                                                        2,7 Mio. Wahlberechtigte
                                                        davon:
                                                         2,49 Mio. mit deutscher Staatsbürger-
                                                         schaft
 Ein Wahltag muss nicht immer Sonntag sein               242.000 mit Staatsbürgerschaft eines
 Die Wahlen zum Europäischen Parlament                   anderen EU-Staats

 finden vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt.
 In den meisten EU-Staaten wird wie in
 Deutschland am Sonntag gewählt. Andere
 wählen traditionell an einem anderen Wo-
 chentag: In den Niederlanden wird schon
 am Donnerstag, in ­Irland am Freitag, in
 Lettland, Malta und der Slowakei am Sams-
 tag und in Tschechien sogar an zwei Tagen
 (Freitag und Samstag) abgestimmt.

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Wer abstimmen darf                                Alle dürfen nur einmal wählen
                                                  Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen
Sie haben das Recht, in Deutschland Ihre Stim-    nur einmal abstimmen. Bürgerinnen und
me für das Europäische Parlament abzugeben,       Bürger aus anderen Staaten der EU, die in
wenn Sie:                                         Deutschland leben, müssen sich entschei-
                                                  den, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in
  die deutsche Staatsbürgerschaft oder die        Deutschland wählen.
  Staatsbürgerschaft eines anderen Mit-           In welchem Land Sie im Mai abstimmen, ist
  gliedsstaats der EU haben,                      egal – wichtig ist, dass Sie wählen!
  am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  in Deutschland leben und seit mindestens
  3 Monaten Ihren Wohnsitz in der EU haben
  oder deutscher/deutsche Staatsbürger/-in
  sind, der oder die im Ausland lebt, und
  in das Wählerverzeichnis an Ihrem Wohnort
  eingetragen sind.

Alle, die in Deutschland wählen dürfen, kön-
nen hier auch für das Europäische Parlament
kandidieren.

 Wählen nur mit Eintrag ins Wählerverzeichnis
 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland leben, sollten frühzeitig
 prüfen, ob sie an ihrem Wohnort in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Auch Deutsche,
 die dauerhaft im Ausland leben, müssen einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis auf-
 genommen zu werden.
 Bis zum 5. Mai 2019 können Sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Wie das in
 Berlin geht und an wen Sie sich wenden müssen, erfahren Sie bei der Landeswahlleiterin von
 Berlin: www.wahlen.berlin.de

                                                                                           13
Europäisch wählen:
Nah und einfach
Vor der Wahl – bis spätestens zum 5. Mai 2019
– bekommen Sie einen Brief mit der Wahlbe-
nachrichtigung nach Hause geschickt. Auf der
Wahlbenachrichtigung stehen der Wahlter-
min sowie die Adresse und ­Öffnungszeit Ihres
Wahllokals. Zur Wahl müssen Sie unbedingt
einen amtlichen Lichtbildausweis, am besten
Ihren Personalausweis oder Reisepass, mit-
bringen.

                                                                       Wahlbenac
                                                                                 hr
                                                                       für die Wahl                    ichtigung
                                                                                  zum Europ
                                                                                              äischen Pa
                                                                     Wahltag: Son                         rlament                   Bezirksam
                                                                                                                                                t
                                                                                  ntag, der 26.                                     Lichtenbe
                                                                                                                                               rg von Ber
                                                                     Wahlzeit: 8                 Mai 2019                          Bezirkswah              lin
                                                                                 Uhr bis 18 Uh                                                  lamt
                                                                                               r                                   Egon-Erwin
                                                                                                                                               -Kisch-Str.
                                                                                                                                   13059 Ber               106
                                                                                                                                             lin
                                                                                                                                  Telefon: 902
                                             Absender: Bezir                                                                                   1 - 2000
                                                               kswahlamt                                                          Telefax: 902
                                                                           Lichtenberg,
                                                                                        13059 Berlin                                           9 - 13945
                                            Frau/Herrn

                                            Musterfrau,
                                            Marlis                                                                               Sprechzei
                                                                                                                                            ten:
                                           Massowerstr.                                                                          Montag:
                                                         7                                                                                      8 Uhr bis
                                                                                                                                 Dienstag:                 15 Uhr
                                           10315 Ber                                                                                           11 Uhr bis
                                                     lin                                                                        Mittwoch:                  18 Uhr
                                                                                                                                                8 Uhr bis
                                                                                                                                Donnersta                 13 Uhr
                                                                                                                                           g: 11 Uhr
                                                                                                                                Freitag:              bis 18 Uhr
                                                                                                                                               8 Uhr bis
                                                                                                                                                          13 Uhr

                                        Sehr geehrte
                                                       Dame, sehr
                                                                  geehrter Her
                                                                               r,
                                       Sie sind bei
                                                    der Wahl zum
                                       dem 26. Ma                  Europäischen
                                                   i 201
                                       nur persönlich 9, wahlberechtigt. Sie Parlament am Sonntag,
                                                       und nur ein           dürfen Ihr Wa
                                                                   mal ausübe              hlrecht
                                                                              n.
                                       Wo können
                                                       Sie
                                      Im nebensteh wählen?                                                             Wahllokal
                                                        end angege
                                                                     benen Wahllo

                                                                                                                   ►
                                      Welche Unt                                      kal.
                                                     erla
                                     Ihren Person gen benötigen Sie zur                                                 Bürgermeiste
                                                      alausweis ode                 Wahl?                                              r-Ziethen-GS
                                     Lichtbild ver                   r                                                  Raum 1.234
                                                     sehenen am Reisepass (oder einen
                                     benachrich                   tlichen Aus                 anderen mit              Massower
                                                   tigu                        wei s)                                              Str. 39
                                     Wahlbenachr ng. Sie können aber auc und diese Wahl-                               10315 Ber
                                                      ichtigung nic                h
                                                                    ht mitbringen wählen, wenn Sie diese
                                                                                                                                 lin
                                    Sie möchten                                     .
                                                     nicht im Wa
                                    Beantragen                    hllokal, son
                                                   Sie einen Wa                 dern durch
                                   der Rückse                   hlschein. We                Briefwahl wä
                                                 ite.                          itere Hinwe                hlen?
                                                                                           ise finden Sie
                                   Sie möchten                                                            auf          Bezirk
                                                   schon vor dem                                                                        Wahllokal
                                   Das ist in ein
                                                  er Briefwahlst Wahltag wählen?                                       11
                                                                                                                                                         Wählerverzeichnis
                                  zeiten finden                  elle möglich.
14                                ausweis ode
                                                   Sie am Ende
                                                r Rei
                                                                 dieser Seite.
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                                                                               Brin
                                                                                               und Öffnun
                                                                                                           gs-
                                                                                                                                        511
                                                                                                                                                         0219
                                 amtlichen Aus sepass (oder einen and gen Sie Ihren Person
                                                   weis) mit.                   eren mit Lich            al-       Ihr Wahllokal
                                 Sie möchte                                                  tbild verseh                        ist auch für
                                                                                                          enen     Gehbe                      Mensche
Wählen geht immer!                          Ich weiß gar nicht, wo ich mein
                                            Kreuz machen soll ...
Ich bin am 26. Mai auf einer Europa-               Informieren Sie sich vorher in
reise ...                                          Medien oder auf Wahlveran­
                                                   staltungen der Parteien, denn vor
       Rechtzeitig Briefwahl beantragen.           dem Wahllokal darf keine Wahl­-
       Wie einfach das geht, steht in der          werbung gemacht werden.
       Wahlbenachrichtigung.

                                            Ich habe keine Ahnung, welche
Ich muss am Sonntagmorgen arbei-            Parteien zur Wahl stehen ...
ten, Brötchen backen ...
                                                   Nutzen Sie den Wahl-O-Mat. Dabei
       Ihr Wahllokal hat von 8–18 Uhr              erfahren Sie, welche Parteien kan­
       geöffnet.                                   didieren und wofür diese eintreten:
                                                   www.wahl-o-mat.de.

 Ich habe die Wahlbenachrichtigung
 verlegt ...                                Es ist doch „nur“ eine Europawahl ...

       Es reicht, wenn Sie Ihren gültigen          Die Bedeutung des Europäischen
       Reisepass oder Personalausweis              Parlaments wird oft unterschätzt.
       ins Wahllokal mitbringen.                   Inzwischen gehen viele Regeln, die
                                                   unser Zusammenleben in Deutsch­
                                                   land bestimmen, auf Entscheidun­
                                                   gen der EU zurück, an denen das
 Mein Wahllokal, wo ist das denn?                  Europäische Parlament beteiligt
                                                   ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie
       Das steht auf der Wahlbenachrich­
                                                   das Parlament und Sie bestimmen
       tigung oder Sie schauen hier nach:
                                                   mit, wer Ihre Interessen in der EU
       www.wahlen.berlin.de
                                                   vertritt.

                                                                                         15
So stimmen Sie ab
                                                                                                                                                                                          Europäische oder nationale Wahlen?
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat                                                                                                                                               Bei der Europawahl treten bislang Par-
jede Wählerin bzw. jeder Wähler eine Stim-                                                                                                                                                teien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten
me. Mit Ihrer Stimme wählen Sie den Listen-                                                                                                                                               an. Länderübergreifende Listen, die in der
vorschlag einer Partei oder einer politischen                                                                                                                                             ganzen EU zur Wahl stehen, gibt es derzeit
Vereinigung. Parteien bzw. politische Vereini-                                                                                                                                            nicht. Es gibt aber europäische Parteien, in
gungen können in Deutschland mit einer bun-                                                                                                                                               denen sich politisch nahestehende Partei-
desweiten Liste oder mit Listen für einzelne                                                                                                                                              en aus den einzelnen EU-Staaten zusam-
Bundesländer antreten.                                                                                                                                                                    mengeschlossen haben. Diese Parteien
                                                                                                                                                                                          werben in der Regel mit gemeinsamen Pro-
                                                                                                                                                                                          grammen und mit Spitzenkandidaten oder
                                                                                                                                                                                          -kandidatinnen ­für das Amt des Kommis-
                                                                                                                                                                                          sionspräsidenten oder der Kommissions-
                                                                                                                                                                                          präsidentin.

                                                                                     Stimmzettel
                                                                                                                                                         am 25. Mai 2014
                                                                                         des Europäischen Parlaments
           für die Wahl der Abgeordneten

                                                                                                                                                                                               ✘
                                                                                         im Land Berlin

                                                                                     Sie haben 1 Stimme
                                                                                                                                                                                               〇
                                                                                                                                                                                               
                                                                                                                                                                                               Bitte hier
                                                                                                                                                                                              ankreuzen

                                                                                                                                                        - Liste für das Land Berlin -

                                                                                                                                                                                                〇
                                                                                     s
            CDU            Christlich Demokratische Union Deutschland
                                                                                                     6. Katharina Hecht, Studentin, Berlin
                                                                Berlin
                    Joachim Zeller, Dipl.-Sprachmittler/MdEP,                                        7. Jörg Schumacher, Rechtsanwalt, Berlin
       1
            1.
            2.      Stefan Evers, Jurist, Berlin
            3.      Hildegard Bentele, Diplomatin, Berlin
            4.      Birga Köhler, Dipl.-Kauffrau, Berlin
            5.      Eva Majewski,   wiss. Mitarbeiterin, Berlin

                                                                                                                                              - Gemeinsame Liste für alle Länder -

                                                                                                                                                                                                〇
               GRÜNE              BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                                                                                      6.    Jan Philipp Albrecht, Jurist, Hamburg (HH)
                                                                  Parlaments, Waddeweitz (NI)                                                           Parlaments, Bremen (HB)
                     Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen                                               Dr. Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen
       2
               1.                                                                                     7.
                                                                 Düsseldorf (NW)                                                                      (HE)
               2.    Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler,                                        8.    Martin Häusling, Bio-Bauer, Bad Zwesten
                                                                Berlin (BE)                                                                                (NW)
               3.    Franziska Keller, Islamwissenschaftlerin,                                        9.    Theresa Reintke, Dipl.-Politologin, Oberhausen
                                                                                                                                                        Parlaments, Berlin (BE)
               4.    Reinhard Bütikofer, Politiker, Berlin (BE)                                      10.    Michael Cramer, Mitglied des Europäischen
                                                                     (BE)
               5.    Barbara Lochbihler, Politologin/MdEP, Berlin
                                                                                                                                               - Gemeinsame Liste für alle Länder -

                                                                                                                                                                                                 〇
                                                                                 s
               SPD          Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                        Parlaments, Schwäbisch Hall (BW)
                                                                                                       6.   Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen
                      Martin Schulz, Buchhändler, Würselen (NW)                                                                                    Parlaments, Essen (NW)
                                                                                                            Jens Geier, Mitglied des Europäischen
        3
               1.                                                                                      7.
                                                               Parlaments, Arnsberg (NW)                                                                Parlaments, Ludwigshafen a. R. (RP)
               2.     Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen                                         8.   Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen
                                                                     (HE)                                                                            Kümmersbruck (BY)
               3.     Udo Bullmann, Politikwissenschaftler, Gießen                                     9.   Ismail Ertug, Krankenkassenbetriebswirt,
                                                                       (BY)                                                                               n, Berlin (BE)
               4.     Kerstin Westphal, Erzieherin/MdEP, Schweinfurt                                  10.   Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dipl.-Japanologi
                                                                Parlaments, Burgdorf (NI)
               5.     Bernd Lange, Mitglied des Europäischen
                                                                                                                                                - Gemeinsame Liste für alle Länder -

                                                                                                                                                                                                  〇
                 DIE LINKE                DIE LINKE
                                                                                                       6. Fabio De Masi, Volkswirt, Hamburg (HH)
                                                                   Parlaments, Nahetal-Waldau (TH)                                                   (BE)
                       Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen                                      7. Martina Michels, Dipl.-Philosophin, Berlin
        4
                 1.
                                                               Fürth (BY)                                                                       Berlin (BE)
                 2.    Thomas Händel, Gewerkschaftssekretär,                                           8. Martin Schirdewan, wiss. Mitarbeiter,
                       Cornelia Ernst, Lehrerin, Dresden (SN)                                                                                      (HB)
                 3.
                                                                     (BB)
                                                                                                       9. Sophia Leonidakis, Politologin, Bremen
                 4.    Helmut Scholz, Dipl.-Politologe/MdEP, Zeuthen                                  10. Malte Fiedler, Student, Berlin (BE)
                                                                   (NI)
                 5.    Sabine Lösing, Sozialtherapeutin, Göttingen
                                                                                                                                                 - Gemeinsame Liste für alle Länder -

                                                                                                                                                                                                   〇
                    FDP       Freie Demokratische Partei
16
                                                                                                                                                          (SH)
                                                                                                        6.    Britta Reimers, Landwirtin/MdEP, Lockstedt
                                                                         Bonn (NW)
                    1. Alexander Graf Lambsdorff, Diplomat/MdEP, Horb am Neckar (BW)                          Alexandra Thein, Notarin/MdEP, Berlin (BE)
           5
                                                                                                        7.
                                                                                                                                                           (MV)
                    2. Michael Theurer, Oberbürgermeister a.D./MdEP, Wennigsen (Deister) (NI)           8.    Cécile Bonnet, Bildungsreferentin, Schwerin
                                                                                                                                                         Kirchheim unter Teck (BW)
                    3. Gesine Meißner, Kommunikationstrainerin/MdEP, (BY)                               9.    Renata Alt, Chemie-Ingenieurin/Dipl.-Ing.,
                                                             München                                                                                  (BY)
                    4. Nadja Hirsch, Dipl.-Psychologin/MdEP,         im Taunus (HE)                    10.    Arian Kriesch, Dipl.-Physiker, Erlangen
                        Dr. Wolf Klinz, Dipl.-Kaufmann/MdEP, Königstein
Abgeordnete für Europa
Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU werden im Mai       In Deutschland werden 96 Abgeordnete für das
2019 das Europäische Parlament wählen. Die          Europäische Parlament gewählt. Damit hat
Anzahl der Sitze, die jedes Land erhält, ist vor-   Deutschland als bevölkerungsreichstes Land
ab genau festgelegt. Dies ist abhängig von der      der EU die meisten Sitze.
Bevölkerungsanzahl in den jeweiligen Ländern.

                                                                                              17
Ohne Hürde ins Europäische Parlament
                                                 Im Unterschied zu den Bundestags- oder
                                                 Landtagswahlen gibt es für die Wahl zum

     EUROPÄISCH
                                                 Europäischen Parlament in Deutschland
                                                 seit 2014 KEINE Sperrklausel mehr. Das
                                                 heißt, eine Partei benötigt nur so viele
     GEWÄHLT: DIE                                Stimmen, wie für einen Sitz notwendig
                                                 sind, um ins Parlament einzuziehen. Des-

     ABGEORDNETEN                                halb sind seit der letzten Wahl 2014 deut-
                                                 lich mehr und auch kleine Parteien aus
                                                 Deutschland im Europäischen Parlament
                                                 vertreten.

Wer Mitglied des Euro-
päischen Parlaments wird
Je nachdem, wie viele Stimmen eine Partei
oder politische Vereinigung bekommt, erhält
sie Sitze im Europäischen Parlament. Gewinnt
eine Partei fünf Sitze, werden die Personen
auf den Listenplätzen 1–5 Abgeordnete des
Europäischen Parlaments. Kandidatinnen oder
Kandidaten, die Sie direkt wählen können, gibt
es bei den Wahlen zum Europäischen Parla-
ment in Deutschland nicht.

18
Wählen ändert etwas
           30,7%
           30%                                                                          34 29
           20,8%
           27,3%                                                              23 27
           12,1%
           10,7%                       14 11
           11%
           3,4%                      12 3
           7,5%
           7,4%                8 7
           7,2%
           5,3%                8 5
           7,1%                 7
           1,7%
           1,5%    0 1
           1,1%
           1,2%    0 1
           1%
           0,7%    0 1
           0,5%
           0,6%    0 1
           1%       1
           0,6%     1
           0,9%                                Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament
           1,4%    0 1                         in Deutschland – 2009 und 2014
           5,5%
Sonstige
           1,8%          0 0

                                                                                            19
Europa paradox
Die Beteiligung bei den Europawahlen ist in              inzwischen ein Mitspracherecht. Damit die
den letzten Jahren deutlich gesunken, obwohl             Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der
das Europäische Parlament heute deutlich                 EU ein starkes Gewicht hat, ist jede Stimme
mehr mitbestimmt als früher. Bei gesetzlichen            wichtig – auch Ihre!
Entscheidungen in der EU hat das Parlament

Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979–2014

             62%            59%         58,4%    56,7%      49,5%           45,5%          43%       43,1%

             65,7%          56,8%       62,3%    60%        45,2%           43%            43,3%     48,1%

             -              -           -        53,5%      40%             38,6%          35,1%     46,7%
             1979           1984        1989     1994       1999            2004           2009      2014

     89,6%          35,8%       56,3%   48,1%   36,5%    39,1%      42,4%          35,6%    2014: EU-Länder

     60%            52,4%       57,2%   25,2%   30,2%    47,4%      85,6%          74,8%     37,3%   45,4%

     23,8%          33,7%       32,4%   51,1%   13,1%    24,6%      43,8%          18,2%     29%     44%

20
Wie die Gewählten                                 Plenarsitzungen live und öffentlich

arbeiten                                          Alle Plenarsitzungen des Europäischen Par-
                                                  laments sind öffentlich. Im Livestream kön-
Die gewählten Abgeordneten werden auch als        nen Sie Ihren Abgeordneten bei der Arbeit
Mitglieder des Europäischen Parlaments be-        zuschauen und zuhören:
zeichnet – kurz MdEP. Die wichtigste Aufgabe        http://www.europarl.europa.eu/plenary/
eines MdEP ist, die Interessen der Wählerinnen    de/home.html.
und Wähler in der EU gegenüber der Kommis-
sion, dem Ministerrat und dem Europäischen
Rat zu vertreten. Diese Arbeit erledigen die
MdEP in unterschiedlichen Gremien.

Die Plenarsitzung                                Da so viele Abgeordnete nicht alle auf einmal
In der Regel finden an vier bis acht Tagen im    miteinander sprechen und alles zugleich tun
Monat Plenarsitzungen statt. Hier diskutie-      können, teilen sie sich die Arbeit auf. In den
ren die Abgeordneten Probleme in der Gesell-     Fraktionen und in den Ausschüssen bereiten
schaft, in der EU und in der Welt sowie mög-     sie vor, was in den Plenarsitzungen abge-
liche Lösungen dafür. Am Ende stimmen die        stimmt wird.
Abgeordneten über einen Beschluss ab – sie
fordern die Kommission auf, einen Lösungs-       Die Fraktionen
vorschlag zu erarbeiten, stimmen über Vor-       In den Fraktionen haben sich politisch nahe-
schläge der Kommission oder Kompromisse          stehende Parteien aus den verschiedenen
mit dem Ministerrat ab.                          EU-Staaten zusammengeschlossen. In ihrer
                                                 Fraktion können sich die Abgeordneten über
                                                 aktuelle Probleme und ihre unterschiedlichen
                                                 Vorstellungen austauschen. Hier einigen sie
                                                 sich auf gemeinsame politische Ziele, die sie
                                                 als Fraktion im Europäischen Parlament ver-
                                                 treten.

                                                                                             21
Fraktionen im Europäischen Parlament
(Stand: Januar 2019)

                                                                                         EVP
                                                                                         Fraktion der
                                                                                         Europäischen Volkspartei

                                                                                         S&D
                                                                                         Fraktion der Progressiven
                                                                                         Allianz der Sozialdemokraten
                                                                                         im Europäischen Parlament

                                                                                         EKR
                                                                                         Fraktion der Europäischen
                                                                                         Konservativen und Reformer
                          S &D

                                                        e
                                                   Sitz                                  ALDE
                           18 6

                                                                                         Fraktion der Allianz der
                                                75

                                                                                         Liberalen und Demokraten
                                                                             e
                                                                        it z
                             Sitz

                                                                                         für Europa
                                               EK R

                                                                  6   8S
                                  e

                                                             DE                          Grünen/EFA
                                                        AL
                                                                                         Fraktion der Grünen /
                                                                             i t ze
                                                                     EFA
                                                                         52 S            Freie Europäische Allianz
                                                              en /
                                  insgesamt:          G rün
                                                                                         GUE/NGL

     PPE/ EVP 21
                7 Sitze          751 Sitze               GUE/NGL 52              Sitze   Konföderale Fraktion der
                                                                                         Vereinigten Europäischen
                                                                                         Linken / Nordische Grüne Linke
                                                               EF D D
                                                                          41 S
                                                                              it   ze
                                                              EN                         EFDD
                                                                                                                           2

                                                                   F3
                                                            NI     7S                    Fraktion Europa der Freiheit
                                                               22        it z            und der direkten Demokratie
                                                                              e
                                                                  Si
                                                                     tz
                                                                        e                ENF
                                                                                         Fraktion Europa der
                                                                                         Nationen und der Freiheit

                                                                                         Fraktionslos                     NI

22
Die Ausschüsse                                   zu Hause den Kontakt zu ihren Wählerinnen
In den Ausschüssen treffen sich die Abgeord-     und Wählern pflegen und sich in ihrer Partei
neten als Fachleute für einen bestimmten The-    einbringen – dafür bleibt oftmals nur am Wo-
menbereich. Jede Fraktion benennt ihre Mit-      chenende Zeit.
glieder für einen Ausschuss selbst. Wie viele    In den etwa 40 Sitzungswochen im Jahr – in
Mitglieder eine Fraktion in einem Ausschuss      Straßburg und Brüssel – stehen Plenar-, Aus-
hat, hängt von ihrer Stärke im Parlament         schuss- und Fraktionssitzungen auf dem Pro-
ab. Die Ausschüsse sind jeweils für bestimm-     gramm. Um sich darauf vorzubereiten, muss
te Themengebiete zuständig: zum Beispiel         ein MdEP viel lesen. Die Anträge und Berichte
für Wirtschaft und Währung, Beschäftigung        zu einem Gesetzgebungsvorhaben umfassen
und soziale Angelegenheiten, Umweltfragen,       oft mehrere hundert Seiten. Dazwischen füh-
Haushalt oder Binnenmarkt und Verbraucher-       ren sie viele Gespräche mit Mitarbeitenden,
schutz. Zurzeit gibt es 20 ständige Ausschüsse   anderen Abgeordneten, Fachleuten oder auch
und zwei Unterausschüsse. In den Ausschüs-       Journalistinnen und Journalisten.
sen werden die Entscheidungen des Parla-
ments vorbereitet. Es werden Vorschläge der      Welches Geschlecht haben die Abgeordneten
Kommission und des Ministerrats diskutiert       und wie alt sind sie?
und gegebenenfalls Änderungsvorschläge er-       Jede dritte Abgeordnete im Europäischen Par-
arbeitet.                                        lament war 2018 eine Frau. Der Altersdurch-
                                                 schnitt lag bei 55 Jahren, die jüngsten MdEP
Arbeitsalltag eines MdEP: Viel reden und zu-     waren 29 Jahre alt. Knapp die Hälfte der MdEP
hören, sehr viel lesen und noch mehr reisen      wurden 2014 neu ins Europäische Parlament
Die Abgeordneten verbringen nur einen Teil       gewählt, alle and eren waren schon zuvor Md EP.
­ihrer Arbeitszeit, eine Woche im Monat, in
 Straßburg. Die monatlichen Fraktions- und
 Ausschusssitzungen finden in der Regel in
 Brüssel statt. Dazu kommen Reisen mit Dele-
 gationen, die Kontakte zu Ländern außerhalb
 der EU pflegen – dafür geht es oft in ferne
 Länder. Außer­dem sollen die Abgeordneten

                                                                                              23
Muster-Plenarwoche eines MdEP
Die Plenarsitzungen beginnen montags um 17 Uhr, dienstags und donnerstags um 9 Uhr und dau-
ern meist bis 23 Uhr. Währenddessen nimmt ein MdEP noch viele weitere Termine wahr.

 MO                           DI                           MI                           DO
 9.00    Interview mit        8.00    Sitzung des Haus-    8.30    Treffen mit Ver-     8.30    Bericht der
 –       einer Journalistin   –       haltsausschusses     –       treterinnen von      –       Kommission zum
 9.30                         11.30   und Arbeitsgrup-     9.30    Umweltschutz-        9.30    Erreichen der
                                      pe zum aktuellen             verbänden                    Klimaschutzziele
                                      Haushaltsplan
 10.30   Fahrt von Brüssel    12.00   Plenarsitzung        8.30    Plenarsitzung:       10.00   Trilog*
 –       nach Straßburg       –                            –       Vorstellung der      –
 15.00                        14.00                        11.30   rumänischen EU-      12.00
                                                                   Ratspräsident-
                                                                   schaft

 15.00   Hotel, Einche-       14.30   Anhörung eines       11.30   Plenarsitzung,       12.00   Plenarsitzung
 –       cken, Frischma-      –       Mitgliedes der       –       eigener Redebei-     –
 17.00   chen, Gespräch       15.00   EU-Kommission        14.00   trag                 14.00
         mit Fraktionskol-
         legen
 17.00   Plenarsitzung        15.00   Trilog*              14.00   Mittagessen mit      14.00   Abreise mit der
 –                            –                            –       Mitgliedern des      –       Delegation nach
 19.00                        21.00                        15.00   Verkehrsaus-         14.30   Australien
                                                                   schusses
 19.00   Fraktionssitzung                                  15.00   Anhörung von
 –                                                         –       Umwelt- und Ver-
 20.00                                                     17.00   kehrsexperten
 20.00   Sondersitzung                                     17.00   Trilog*
 –       des Umweltaus-                                    –
 22.00   schusses                                          19.00

* Trilog: Verhandlungen zwischen Parlaments-, Rats- und Kommissionsmitgliedern bei strittigen Gesetzgebungsverfahren

24
Was Sie schon immer über                         Muss ein MdEP viele Sprachen sprechen?

die Abgeordneten wissen                          Nein. Jede bzw. jeder Abgeordnete im Europäi-
                                                 schen Parlament hat das Recht, die Sprache
wollten                                          ihres bzw. seines Herkunftslandes zu spre-
                                                 chen, Plenarsitzungen in dieser Sprache zu
Was verdient ein MdEP?                           verfolgen und parlamentarische Dokumente
Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein,    in dieser Sprache zu lesen oder zu verfassen.
ist ein Vollzeitjob. Damit nicht nur Wohlha-     24 Sprachen aus den Mitgliedsstaaten sind als
bende, sondern alle Abgeordneten ihr Mandat      offizielle Amtssprachen anerkannt. Damit die
unabhängig von einer beruflichen Tätigkeit       MdEP einander trotzdem verstehen, hat das
ausüben können, erhält ein MdEP vom Parla-       Europäische Parlament einen eigenen Dolmet-
ment monatlich 8.758 €. Davon werden noch        scher- und Übersetzungsdienst. Alle parlamen-
Sozialabgaben, Steuern an die EU und das Her-    tarischen Reden und Dokumente werden über-
kunftsland abgezogen. Dazu bekommen sie          setzt. Um mit Kolleginnen und Kollegen auch
ein Tagegeld (320 €) für Sitzungstage, die sie   mal direkt zu plaudern, ist es jedoch hilfreich,
nachweislich in Straßburg oder Brüssel ver-      auch andere Sprachen sprechen zu können.
bringen. Außerdem erhält ein MdEP Geld für
Mitarbeitende, Büros und deren Ausstattung       Dürfen MdEP zugleich Abgeordnete des Bun-
in ihrem Herkunftsland. Da MdEP sehr häufig      destages sein?
und auch weit reisen, bekommen sie alle Rei-     Nein. In allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, dass
sekosten, die in Ausübung ihres Mandats an-      MdEP nicht zugleich Abgeordnete des natio-
fallen, erstattet. Abgeordneten, die häufiger    nalen Parlaments sein dürfen. Ein MdEP darf
bei Sitzungen oder bei namentlichen Abstim-      auch nicht zeitgleich Mitglied einer Regierung
mungen fehlen, werden die Bezüge deutlich        oder der EU-Kommission sein.
gekürzt.

                                                                                               25
und die Beschlüsse von Parlament und Mi-
                                                    nisterrat befolgen
                                                    über den EU-Haushalt abzustimmen – das

     DIE AUFGABEN                                   Parlament bestimmt mit, wofür wie viel
                                                    Geld in der EU ausgegeben wird.

     DES EURO-
     PÄISCHEN
                                                   Europäische Petitionen – Bürgereingaben
                                                   Wenn Sie möchten, dass das Parlament ein
                                                   bestimmtes Thema oder Problem berät,
     PARLAMENTS                                    können Sie eine Petition beim Europäischen
                                                   Parlament einreichen – per Post oder on-
                                                   line. Hier erfahren Sie, wie das geht:
                                                      https://petiport.secure.europarl.europa.
                                                   eu/petitions/de/home.
Die wichtigsten Aufgaben des Europäischen
                                                   Wenn Sie selbst von Benachteiligungen
Parlaments und seiner Abgeordneten sind:
                                                   oder Ungerechtigkeiten betroffen sind,
                                                   können Sie sich an die Bürgerbeauftragte
     die Wahl des Präsidenten oder der Präsiden-
                                                   der EU, die Europäische Ombudsfrau, wen-
     tin der Europäischen Kommission
                                                   den:
     Gesetze (Richtlinien und Verordnungen)
                                                      https://www.ombudsman.europa.eu/de/
     für die EU beraten und europäische Rechts-
                                                   home.
     vorschriften verabschieden – das heißt, sie
     treffen zusammen mit dem Ministerrat poli-
     tische Entscheidungen, die uns alle betref-
     fen
     die Kontrolle der ordnungsgemäßen Ver-
     wendung der EU-Mittel, der Kommission
     und anderer Einrichtungen der EU – also zu
     prüfen, ob diese ordnungsgemäß arbeiten

26
Die Wahl der Präsidentin                          samte Kommission zum Rücktritt zwingen.

oder des Präsidenten der                          Einzelne Kommissionsmitglieder kann es nicht
                                                  abwählen.
Europäischen Kommission
                                                   Die Europäische Kommission
                                                   Die Europäische Kommission ist im Grun-
                                                   de die Regierung der EU. Sie bestimmt
                                                   die Ausrichtung der EU-Politik und macht
                                                   Vorschläge für neue Gesetze. Sie setzt
                                                   Beschlüsse des Europäischen Parlaments
                                                   und des Ministerrats um und sie kontrol-
                                                   liert, ob sich die Mitgliedsstaaten an die
Das Europäische Parlament stimmt nach der
                                                   Gesetze und Verträge der EU halten. Der
Europawahl über die neu zu bildende EU-Kom-
                                                   Hauptsitz der Kommission ist in Brüssel.
mission ab. Dafür schlägt der Europäische Rat
                                                   Auf https://ec.europa.eu/germany/ fin-
eine Person für das Amt des Kommissionsprä-
                                                   den Sie viele Informationen über die Aktivi-
sidenten bzw. der Kommissionspräsidentin
                                                   täten der Kommission auf Deutsch.
vor. In der Regel ist das jemand aus der größ-
ten Fraktion des Europäischen Parlaments.
Eine Mehrheit der Abgeordneten muss dem
Vorschlag zustimmen.
Der Kommissionspräsident oder die Kommis­
sionspräsidentin schlägt die weiteren Mitglie­-
der für die Kommission vor. Mit der Zusam-
mensetzung der gesamten Kommission müs-
sen das Parlament und der Europäische Rat
einverstanden sein.
Ist das Europäische Parlament mit der Arbeit
der EU-Kommission nicht mehr zufrieden,
kann es mit einem Misstrauensantrag die ge-

                                                                                              27
Worüber das Europäische                           1 – Das Europäische Parlament trifft mit dem
                                                  Ministerrat Entscheidungen in Bereichen, in
Parlament entscheidet                             denen die Mitgliedsstaaten beschlossen ha-
                                                  ben, enger zusammenzuarbeiten. Das betrifft
Das Europäische Parlament trifft Entschei-
                                                  insbesondere den gemeinsamen Markt – den
dungen zu unterschiedlichen Themen wie
                                                  Binnenmarkt – und die gemeinsame Währung
Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Beschäftigung,
                                                  – den Euro. Damit auf dem Binnenmarkt für
soziale Angelegenheiten, Bildung, öffentliche
                                                  alle die gleichen Regeln gelten, werden diese
Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittel-
                                                  auf europäischer Ebene festgelegt. Das gilt
sicherheit, Verbraucherschutz, Fischerei, För-
                                                  zum Beispiel für den Handel, die Vorschriften
derung ärmerer Regionen, Sicherheit, Justiz,
                                                  für Lebensmittel oder Produkte sowie den
Handel, Einwanderung oder Zusammenarbeit
                                                  Datenschutz.
mit Drittstaaten. Damit es ein neues Gesetz –
eine Richtlinie oder Verordnung – gibt, muss
immer die Mehrheit des Parlaments und des          Plastikmüll
Ministerrats zustimmen.                            Das Europäische Parlament kann zum Bei-
                                                   spiel mitentscheiden, wie viele Plastikver-
Wer entscheidet was?                               packungen und Einwegartikel in der EU
Die EU regelt vieles, aber längst nicht alles,     erlaubt sind. Da der Plastikmüll ein EU-wei-
was unser tägliches Leben betrifft. Viele poli-    tes, grenzüberschreitendes Problem ist und
tische Entscheidungen werden nach wie vor in       für alle Hersteller auf dem europäischen
Deutschland getroffen. Immer häufiger geben        Markt die gleichen Regeln gelten sollen, ist
EU-Regelungen aber den Handlungsspielraum          dafür die EU zuständig.
für politische Entscheidungen in Deutschland
vor. Die Aufgabenteilung zwischen der EU und
den Mitgliedsstaaten fällt dabei unterschied-
lich aus.

28
2 – In anderen Bereichen teilen sich die EU und   ERASMUS+
die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit. Die EU    Mit diesem Bildungsprogramm erhalten
macht Vorgaben oder legt Ziele fest. Die ge-      junge Unionsbürgerinnen und Unions-
nauen Regelungen überlässt sie den Mitglieds-     bürger die Möglichkeit, im Ausland zu
staaten. Das gilt insbesondere für den Um-        studieren, ein Praktikum zu machen oder
weltschutz, die Verkehrs- und Energiepolitik      Berufserfahrung zu sammeln. Wie Sie an
oder die Sozialpolitik.                           ERASMUS+ teilnehmen können, erfahren
                                                  Sie hier: https://www.erasmusplus.de.
 Europäische Umweltschutzstandards
 Im Umweltschutz gehen inzwischen viele
 der Vorschriften, die in Deutschland gel-
 ten, auf Vorgaben der EU zurück. Das
 Europäische Parlament kann zum Bei-
 spiel mitbestimmen, wie hoch Grenzwerte
 für bestimmte Schadstoffe sein dürfen.
 Deutschland und die anderen EU-Staaten
 müssen dann mit Maßnahmen oder Vor-
 schriften dafür sorgen, dass diese einge-
 halten werden.
                                                  Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, wel-
                                                  che Abgeordneten über die Arbeit der EU
3 – Schließlich gibt es Bereiche, in denen nach   wachen und mitbestimmen, für welche
wie vor die Mitgliedsstaaten selbst bestimmen     Vorhaben in der EU Geld ausgegeben wird.
– zum Beispiel bei Bildung und Kultur. Hier
kann das Europäische Parlament aber veran-
lassen, dass die EU die Mitgliedsstaaten bei
bestimmten Aufgaben unterstützt: beispiels-
weise den Austausch von Studierenden und
Beschäftigten oder Programme gegen Jugend-
arbeitslosigkeit zu fördern.

                                                                                           29
Die Europäische Daten-                                    schränkt. Außerdem gelten nun in der ganzen

schutz-Grundverordnung                                    EU die gleichen Regeln – für alle Bürgerinnen
                                                          und Bürger, alle Unternehmen und andere Ein-
(DSGVO) – Wie die EU Ihre                                 richtungen, die mit personenbezogenen Daten

persönlichen Daten besser                                 umgehen.
                                                          Notwendig wurde eine neue Regelung, da die
schützt                                                   Sammlung und der Handel mit persönlichen
                                                          Daten durch die heutigen technischen Mög-
Seit Mai 2018 gilt in der ganzen EU ein neues             lichkeiten ein sehr einträgliches Geschäft ge-
Datenschutzgesetz – die Europäische Daten-                worden ist. Das ging aber oft zulasten der
schutz-Grundverordnung (DSGVO). Dadurch                   Betroffenen und ihres Rechts, selbst zu be-
werden Ihre persönlichen Daten besser ge-                 stimmen, was mit ihren Daten passiert. Au-
schützt und Ihre Rechte gestärkt. Die Möglich-            ßerdem galten in den EU-Staaten sehr unter-
keiten, personenbezogene Daten zu speichern               schiedliche Regelungen.
oder weiterzugeben, wurden deutlich einge-

Der lange Weg der DSGVO zu einem europäischen Datenschutzgesetz

                         2012
       Die EU-Kommission legt einen Vorschlag für eine
     europaweit einheitliche Datenschutzverordnung vor,                        2014
     dem das Europäische Parlament und der Ministerrat       Das Europäische Parlament fasst, nach vielen Aus­
                    zustimmen müssen.                      schussberatungen und über 3000 Änderungsanträgen,
                                                                          dazu einen Beschluss.

30
Auch Deutschland veränderte seine Gesetze
                                                            Die Berliner Beauftragte für Datenschutz
Durch die neue europäische Verordnung muss-
                                                            und Informationsfreiheit
ten die bislang geltenden Datenschutzgeset-
                                                            Falls Sie Fragen zur DSGVO, zum Schutz Ih-
ze in Deutschland und in den Bundesländern
                                                            rer persönlichen Daten haben oder befürch-
angeglichen werden. Somit wurden auch die
                                                            ten, dass diese unberechtigt weitergegeben
deutschen Vorschriften modernisiert und den
                                                            wurden, können Sie sich an die Berliner
veränderten Möglichkeiten der Datenverarbei-
                                                            Datenschutzbeauftragte wenden:
tung und -speicherung angepasst. Dadurch
                                                              https://www.datenschutz-berlin.de.
wurde die Verwendung der Daten sicherer und
der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewähr-
leistet. Außerdem wurden die Datenschutzbe-
auftragten des Bundes und der Bundesländer
gestärkt.

                       2015
Die Mitgliedsstaaten einigen sich im Ministerrat auf eine
 gemeinsame Position. Da die Vorstellungen von Parla­                          2016
 ment und Ministerrat in einigen Punkten auseinander­        Ein Kompromiss ist gefunden und im April stimmt
  gehen, sind noch intensive Verhandlungen zwischen            das Europäische Parlament der neuen Daten­
den drei Beteiligten – sogenannte Trilog-Verhandlungen                 schutz-Grundverordnung zu.
     – notwendig, um einen Kompromiss zu finden.

                                                                                                               31
Was das Europäische                                  Untersuchung kann Einrichtungen der EU

Parlament kontrolliert                               oder Behörden eines Mitgliedsstaats be-
                                                     treffen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parla-
                                                   Mitbestimmung beim EU-Haushalt
ments kontrollieren, was in der EU gemacht
                                                   Das Europäische Parlament bestimmt mit,
wird:
                                                   wie viel Geld die EU für welche Vorhaben und
                                                   Projekte ausgibt. Damit hat das Parlament ein
     Möchte die Kommission eine EU-Vorschrift
                                                   sehr wirksames Kontrollinstrument und Mög-
     ändern oder eine neue erlassen, braucht sie
                                                   lichkeiten, die EU-Politik zu gestalten.
     dafür in den meisten Fällen die Zustimmung
     des Europäischen Parlaments. Zumindest
     muss das Europäische Parlament angehört        „Nettozahler Deutschland“
     werden. Das Europäische Parlament muss         Es gibt Mitgliedsstaaten, die mehr Geld
     auch internationalen Abkommen oder dem         in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zu-
     Beitritt eines weiteren Landes zur EU zu-      rückbekommen. Dazu zählten 2017 neben
     stimmen.                                       Deutschland auch Großbritannien, Frank-
     Die Abgeordneten überprüfen, ob die Kom-       reich, Italien, Schweden, die Niederlande,
     mission, andere Einrichtungen der EU und       Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland
     die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen        und Irland. Damit unterstützen die reiche-
     des Parlaments richtig umsetzen. Dazu kön-     ren die ärmeren EU-Staaten. Länder wie
     nen Sie schriftliche oder mündliche Fragen     Deutschland haben aber viele indirekte
     an Mitglieder der Kommission oder des Mi-      Vorteile von der EU: Durch Aufträge für
     nisterrats stellen.                            deutsche Unternehmen oder Exporte ent-
     Wenn die Abgeordneten denken, dass et-         stehen erhebliche Einnahmen für Deutsch-
     was ganz schiefläuft und Regeln in der EU      land, die im EU-Haushalt nicht auftauchen.
     verletzt werden, können sie einen Unter-       Auch erhält Deutschland Strukturmittel
     suchungsausschuss oder einen Sonderaus-        (EFRE, ESF). Das Land Berlin erhält in der
     schuss beantragen. Dafür reicht die Zustim-    Förderperiode 2014 bis 2020 aus diesen
     mung eines Viertels der Abgeordneten. Die      beiden Fonds 850 Millionen Euro.

32
Was bringt mir die EU?                             Günstige Vielfalt von Waren
                                                   und Dienst­leistungen
Frieden
                                                   Durch den europäischen Binnenmarkt ist der
Konflikte werden heute am Verhandlungstisch
                                                   Handel zwischen den EU-Staaten sehr viel
ausgetragen. Mit der Gemeinsamen Außen-
                                                   leichter geworden. Für alle Verbraucherinnen
und Sicherheitspolitik (GASP) kann die EU bei
                                                   und Verbraucher ist das Angebot reichhaltiger
weltpolitischen Angelegenheiten gemeinsam
                                                   und günstiger geworden, denn es werden kei-
handeln und leistet Entwicklungszusammen-
                                                   ne Einfuhrzölle auf spanische Orangen, italie-
arbeit mit Drittländern. Das Ziel ist, den Frie-
                                                   nische Espressomaschinen oder französischen
den und die Menschenrechte auch außerhalb
                                                   Käse mehr erhoben.
der EU zu fördern.

                                                    Seit Juni 2017 sind Roaminggebühren für
Reisefreiheit und Frei­zügig­keit
                                                    den Mobilfunk innerhalb der EU nicht mehr
Durch die Abschaffung der ständigen Grenz-          erlaubt. Bei Reisen innerhalb der EU kön-
kontrollen zwischen den EU-Staaten, die zum         nen Sie zu den gleichen Bedingungen wie zu
Schengenraum gehören, können die Bürger-            Hause mobil telefonieren, SMS versenden
innen und Bürger in diesen Ländern frei rei-        und im Internet surfen. Dafür haben sich
sen – ohne Passkontrollen oder Visa. EU-Bür-        Abgeordnete des Europäischen Parlaments
gerinnen und EU-Bürger können auch ihren            jahrelang eingesetzt.
Wohnort in der EU frei wählen. Dadurch ist es
viel einfacher geworden, in einem anderen EU-
Staat zu studieren oder zu arbeiten.
                                                   Reisen ohne Rechnen
                                                   19 EU-Staaten haben eine gemeinsame Wäh-
                                                   rung – den Euro – und gehören zur Eurozone.
Sozialleistungen erhalten Bürgerinnen und
                                                   Dadurch gehört das Umrechnen von Währungen
Bürger aus einem anderen EU-Land in
                                                   bei Reisen und grenzüberschreitendem Handel
Deutschland nur, wenn sie hier arbeiten
                                                   in der Eurozone der Vergangenheit an – ebenso
bzw. gearbeitet haben oder mindestens
                                                   die Gebühren für den Umtausch von Geld.
5 Jahre hier leben.

                                                                                               33
Schengenraum | Eurozone

Alle EU-Länder sind Teil der Wirtschafts-
und Währungsunion (WWU)
     EU-Staaten im Schengenraum
     Nicht-EU-Staaten im Schengenraum
     nicht im Schengenraum
     EU-Staaten, die den Schengen Acquis
     nur teilweise anwenden
     Eurozone (EU-Staaten,
     die den Euro als offizielle
     Währung eingeführt haben)

34
Informationsangebote zur
                                                   Wahl
                                                   Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich über

  SELBST-
                                                   die Wahl zum Europäischen Parlament und die
                                                   kandidierenden Parteien informieren können,

  BESTIMMT
                                                   um Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Nutzen
                                                   Sie unterschiedliche Medien wie beispielswei-
                                                   se Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender.
  WÄHLEN                                           Sie berichten über den Wahlkampf.

                                                   Oder informieren Sie sich direkt: Die Parteien
                                                   werben mit Online-Angeboten, Infoständen,
                                                   Veranstaltungen und in sozialen Medien für

Gut informiert wählen                              ihre Standpunkte. Für einen guten Überblick
                                                   gibt es zahlreiche Online-Angebote. Hier ein
                                                   paar Tipps:
Wenn Sie noch nicht wissen, wen Sie wählen
wollen, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.
Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden
sich erst wenige Wochen, Tage oder Stunden
vor der Wahl, wem sie ihre Stimme geben. Sie
machen ihre Entscheidung davon abhängig,                 Was ist Ihnen
mit welchen Themen und Lösungsangeboten                  wichtig?
die Parteien für sich werben. Eine wichtige
Rolle spielt auch, ob sie den Kandidatinnen
und Kandidaten zutrauen, wichtige Zukunfts-
fragen zu beantworten.

                                                                                               35
Wahl-O-Mat:                                      Senatsverwaltung für Kultur und Europa:
Für die Wahl zum Europäischen Parlament          Zentrale Berliner Website zur Europawahl:
wird etwa vier Wochen vor dem Wahltermin           https://www.berlin.de/europawahl
ein Wahl-O-Mat online gehen. Hier können
Sie die eigenen Positionen zu wichtigen eu-
ropäischen Themen mit denen der Parteien
vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Informati-
onsangebot der Bundeszentrale für politische
Bildung, keine Wahlempfehlung!
  www.wahl-o-mat.de

                                                 Berliner Landeszentrale für politische Bildung:
                                                 Hier gibt es Informationen zur Europawahl
                                                 2019 im Überblick:
                                                   www.berlin.de/politische-bildung/
                                                 europawahl-2019

Bundeszentrale für politische Bildung:
Hier finden Sie viele Informationen zu allen
Fragen rund um die Europawahl.
  https://www.bpb.de/politik/wahlen/
europawahl-2019

                                                 U18-Wahl:
                                                 Für die Wählerinnen und Wähler der Zukunft,
                                                 die noch zu jung und deshalb nicht wahlberech-
                                                 tigt sind, gibt es an vielen Orten die U18-Wah-
                                                 len. Am 17. Mai 2019 wird mit Stimmzetteln in
                                                 Wahlkabinen und mit Wahlurne gewählt. Die-
                                                 se Ergebnisse werden anschließend aus allen

36
U18-Wahllokalen zusammengetragen, ausge-        Das Europe Direct Informationszentrum Berlin
wertet und veröffentlicht.                      (EDIC) in der Berliner Landeszentrale für poli-
  www.u18.org                                   tische Bildung bietet Informationen und Dis-
                                                kussionsveranstaltungen für alle Berlinerinnen
                                                und Berliner an:
                                                   www.edic.berlin

Europa ist immer und
überall
Auch zwischen den Wahlen zählt Ihre Stimme
in Europa. Wenn Sie Fragen zur EU haben und
die Zukunft der EU mitgestalten wollen, gibt
es viele Möglichkeiten.

Europäische Union zum Kennenlernen:
Die Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland ist in Berlin, Unter den Lin-
den 78. Hier finden Sie Informations- und Be-
ratungsangebote zur EU:
  https://ec.europa.eu/germany/home_de.

                                                                                             37
Europäische Union zum
Mitmachen
Gestalten Sie die Politik in der Europäischen
Union mit:

     kontaktieren Sie Abgeordnete des
     Euro­päischen Parlaments,

     machen Sie in der Partei Ihrer Wahl
     Europapolitik,

     beteiligen Sie sich an einer euro­päischen
     Bewegung oder Bürgerinitiative und

     wählen Sie am 2
                   ­ 6. Mai 2019 das
     Europäische Parlament!

38
IMPRESSUM

AUTORIN: Tanja Binder
REDAKTION: Julia Hasse und Roland Keiner
GRAFIK UND LAYOUT: Braun Grafikdesign Berlin
DRUCK: Eversfrank Berlin

HERAUSGEBERIN:
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Amerika Haus
Hardenbergstraße 22-24
10623 Berlin
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
je 10.00-18.00 Uhr

www.berlin.de/politische-bildung

Berlin, im Januar 2019

MIT UNTERSTÜTZUNG VON:
Landeswahlleiterin für Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
c/o Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Alt-Friedrichsfelde 60
10315 Berlin
www.wahlen.berlin.de

                                                 39
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