Wählen Sie das Europäische Parlament - Berlin.de
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Wählen Sie das Europäische Parlament
MEINUNGEN ZU EUROPA
Das sagen die Europäerinnen und Europäer zur Europäischen Union (EU)*:
60% 79% ... halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine gute Sache.
... finden das Recht, seinen Arbeits- und Wohnort innerhalb der EU frei
73% 80%
zu wählen, gut.
75% 80% ... finden gut, dass es eine gemeinsame Währung – den Euro – gibt.
50% 72% ... sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt.
... und mehr wünschen sich, dass die EU sich im Kampf gegen Terrorismus,
75% 75%
gegen Arbeitslosigkeit und für den Umweltschutz stärker einsetzt.
... ist es wichtig, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme
49% 63%
abzugeben.
Wie stehen
Sie dazu?
* Daten aus den Eurobarometer-Umfragen 2017 und 2018
2
IHRE STIMME
FÜR EUROPA
Entscheiden Sie mit, in welche Richtung sich die Euro-
päische Union in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Wählen Sie die Abgeordneten für das Europäische Parlament.
Bestimmen Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren die Politik
in der Europäischen Union gestaltet und Entscheidungen für
uns alle trifft.
Wie das geht, wer das Europäische Parlament wählen kann
und warum Ihre Stimme wichtig ist, erfahren Sie auf den
folgenden Seiten.
Am 26. Mai 2019 wird das Europäische
Parlament gewählt – stimmen
Sie mit ab!
3
4
EU – wozu?
Nach den zwei Weltkriegen beschlossen An-
Die EU der 27 und der „Brexit“
fang der 1950er-Jahre einige europäische
Das Vereinigte Königreich Großbritannien
Staaten, eine Gemeinschaft zu bilden. Ihre Zie-
und Nordirland hat sich für einen Austritt
le waren: den Frieden zu sichern, die Zusam-
aus der EU entschieden und wird deshalb
menarbeit zu fördern und die Demokratie in
nicht mehr an der Wahl zum Europäischen
Europa zu festigen. Das waren die Grundideen
Parlament teilnehmen. In Zukunft werden
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
somit in der EU und im Europäischen Par-
Stahl (EGKS, 1952), die durch die Römischen
lament 27 Mitgliedsstaaten vertreten sein.
Verträge von 1957 zur Europäischen Wirt-
Nicht alle Länder, die geografisch zu Europa
schaftsgemeinschaft (EWG) wurde. Mit der
gehören, sind Mitglied in der EU – so zum
Zeit arbeitete diese Staatengemeinschaft im-
Beispiel die Schweiz oder Norwegen. Einige
mer stärker und auch bei anderen Fragen zu-
Länder sind Beitrittskandidaten oder füh-
sammen. So entwickelte sich daraus die Euro-
ren Beitrittsverhandlungen wie Albanien,
päische Union. Auch unseren Alltag hat diese
Serbien oder Montenegro.
Zusammenarbeit verändert: Der gemeinsame
Markt, die europäische Währung und Reise-
freiheit sind nur einige Beispiele dafür.
5
ANTWORTEN AUF DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN WAS GEWÄHLT WIRD S. 7–10 EUROPÄISCH WÄHLEN: SO GEHT ES S. 11–17 EUROPÄISCH GEWÄHLT: DIE ABGEORDNETEN S. 18–25 DIE AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS S. 26–34 SELBSTBESTIMMT WÄHLEN S. 35–38 6
Viele Fragen, zum Beispiel der Wirtschafts- und
Währungspolitik, des Arbeitsrechts, des Ver-
braucherschutzes und des Umweltschutzes,
werden inzwischen nicht mehr von Deutsch-
land allein, sondern in der Europäischen Union
geregelt. Gemeinsam können die EU-Staaten
bei vielen Problemen wirkungsvollere Lösun-
WAS GEWÄHLT gen erreichen als jeder für sich allein.
WIRD
Das Europäische Parlament Mehr Macht dem Parlament – Mehr Macht
für die Bürgerinnen und Bürger
Das Europäische Parlament gibt es seit
Das Europäische Parlament ist die Volksver
1979. Am Anfang konnte das Parlament
tretung in der Europäischen Union – kurz EU.
nur wenig mitbestimmen. Inzwischen muss
Die Bürgerinnen und Bürger aller Mitglieds
bei fast allen Entscheidungen in der EU das
staaten wählen alle fünf Jahre die Abgeord
Europäische Parlament zustimmen. Damit
neten, die dort deren Interessen vertreten. Die
haben auch die Bürgerinnen und Bürger
Abgeordneten treffen wichtige Entscheidun-
mehr Einfluss auf die europäische Politik
gen, an die sich die Mitgliedsstaaten halten
bekommen. Wer wählen geht, bestimmt
müssen. Viele dieser Entscheidungen bestim-
mit, wer die Politik in der EU in den nächs-
men unseren Alltag, unser Leben in Berlin, in
ten fünf Jahren gestaltet.
Deutschland und in den anderen EU-Staaten.
7
Das Europäische Parlament terrat beschließen. Sie setzt die Gesetze an-
in der EU schließend auch um und wacht darüber, dass
die Gesetze in der EU und den Mitgliedsstaa-
ten eingehalten werden.
In der Europäischen Union gelten demokrati-
Wenn es über die Auslegung der geltenden Ge-
sche Grundsätze. Das heißt, die Bürgerinnen
setze in der EU zu Meinungsverschiedenheiten
und Bürger der EU bestimmen, wer sie und
kommt, dann entscheidet der Gerichtshof der
ihre Interessen im Europäischen Parlament
Europäischen Union (EuGH) darüber.
vertritt. Neue Gesetze – Richtlinien oder Ver-
ordnungen – für die EU kann das Europäische
Parlament nur gemeinsam mit dem Rat der Der Europäische Rat
Europäischen Union (Ministerrat) beschlie- Im Europäischen Rat treffen sich die Staats-
ßen. Im Ministerrat sind die jeweils zuständi- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
gen Fachministerinnen und -minister aus allen der EU, um die großen Ziele der EU festzu-
Mitgliedsstaaten vertreten. So wird sicher- legen. Sie sind auch zuständig, wenn die
gestellt, dass in der EU nur Entscheidungen EU-Verträge geändert werden und geben
getroffen werden, die von einer Mehrheit des die Ausrichtung der europäischen Außen-,
Europäischen Parlaments sowie von den meis- Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor.
ten Mitgliedsstaaten unterstützt werden.
Die Europäische Kommission schlägt die Ge-
setze vor, die das Parlament und der Minis-
Doppelte Mehrheit
Für einen Beschluss des Ministerrats sind
in der Regel zwei Mehrheiten erforderlich: Wer wählt, bestimmt mit
die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten muss Bei den Wahlen entscheiden Sie mit, wel-
zustimmen und diese Staaten müssen zu- che Abgeordneten und wie stark die unter-
gleich eine Mehrheit der EU-Bevölkerung schiedlichen Parteien im Europäischen Par-
(65%) vertreten. lament vertreten sind.
8
Willensbildung in der Europäischen Union
9
„Kosmos“ Europäisches Parlament Ein Parlament – drei Orte? Der Hauptsitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg. Einen weiteren Tagungsort mit Plenarsaal gibt es in Brüssel, wo der Hauptsitz der Europäischen Kommission ist. In Luxem- burg, wo einst der erste Tagungsort war, ist heute die Verwaltung untergebracht. Es gibt zahl- reiche Angebote, das Europäische Parlament an allen drei Orten zu besuchen: http://www.europarl.europa.eu/visiting/de. Wer nicht so weit fahren möchte, kann sich im Informationsbüro in Berlin, Unter den Linden 78, über das Europäische Parlament informieren ( http://www.europarl.europa.eu/germany). 10
Unmittelbar: Sie wählen die Parteien oder poli-
tischen Vereinigungen direkt.
Frei: Sie entscheiden selbst, ohne Zwang, wen
Sie wählen.
EUROPÄISCH Geheim: Niemand soll sehen, wen Sie wählen
WÄHLEN: SO – deshalb gibt es eine Wahlkabine. Niemand
kann zurückverfolgen, wen Sie gewählt haben.
GEHT ES Ob Sie mit anderen darüber sprechen, ist allein
Ihre Entscheidung.
Diese Grundregeln gelten für alle 27 Mitglieds-
staaten in der EU.
Demokratisch wählen
Demokratische Wahlen müssen bestimmten
Regeln folgen. So ist das auch bei den Wah-
len zum Europäischen Parlament. Die Abge-
ordneten werden regelmäßig in allgemeinen, Ihre Grundrechte in der Europäischen Union
unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen Diese Grundsätze sind in der Charta der
gewählt. Grundrechte der Europäischen Union fest-
gelegt. Darin sind auch weitere wichtige
Regelmäßig: Alle fünf Jahre wird das Europäi- Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
sche Parlament gewählt. festgeschrieben: Menschen- und Bürger-
rechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat-
Allgemein: Alle wahlberechtigten Bürgerinnen lichkeit, soziale Rechte und Arbeitnehmer-
und Bürger der EU dürfen wählen. rechte.
11Andere Länder, andere Wahlberechtigte EU-
Wahltermine Bürgerinnen und EU-Bürger
Die EU legt vor den Wahlen fest, wie viele EU:
Abgeordnete ein Staat hat und bestimmt, in rund 400 Mio. Wahlberechtigte
welchem Zeitraum gewählt werden muss. Wie
und wann genau diese Abgeordneten gewählt
DEUTSCHLAND:
werden, legen die Mitgliedsstaaten selbst fest.
63,6 Mio. Wahlberechtigte
So können die Staaten an ihren Gewohnheiten
davon:
und Traditionen festhalten und trotzdem zu 61,6 Mio. mit deutscher Staatsbürgerschaft
einem gemeinsamen Ergebnis – einem Parla- 2 Mio. mit Staatsbürgerschaft eines ande-
ren EU-Staats
ment mit 705 Abgeordneten – kommen. 4 Mio. dürfen zum ersten Mal wählen
BERLIN:
2,7 Mio. Wahlberechtigte
davon:
2,49 Mio. mit deutscher Staatsbürger-
schaft
Ein Wahltag muss nicht immer Sonntag sein 242.000 mit Staatsbürgerschaft eines
Die Wahlen zum Europäischen Parlament anderen EU-Staats
finden vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt.
In den meisten EU-Staaten wird wie in
Deutschland am Sonntag gewählt. Andere
wählen traditionell an einem anderen Wo-
chentag: In den Niederlanden wird schon
am Donnerstag, in Irland am Freitag, in
Lettland, Malta und der Slowakei am Sams-
tag und in Tschechien sogar an zwei Tagen
(Freitag und Samstag) abgestimmt.
12Wer abstimmen darf Alle dürfen nur einmal wählen
Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen
Sie haben das Recht, in Deutschland Ihre Stim- nur einmal abstimmen. Bürgerinnen und
me für das Europäische Parlament abzugeben, Bürger aus anderen Staaten der EU, die in
wenn Sie: Deutschland leben, müssen sich entschei-
den, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in
die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Deutschland wählen.
Staatsbürgerschaft eines anderen Mit- In welchem Land Sie im Mai abstimmen, ist
gliedsstaats der EU haben, egal – wichtig ist, dass Sie wählen!
am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
in Deutschland leben und seit mindestens
3 Monaten Ihren Wohnsitz in der EU haben
oder deutscher/deutsche Staatsbürger/-in
sind, der oder die im Ausland lebt, und
in das Wählerverzeichnis an Ihrem Wohnort
eingetragen sind.
Alle, die in Deutschland wählen dürfen, kön-
nen hier auch für das Europäische Parlament
kandidieren.
Wählen nur mit Eintrag ins Wählerverzeichnis
Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland leben, sollten frühzeitig
prüfen, ob sie an ihrem Wohnort in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Auch Deutsche,
die dauerhaft im Ausland leben, müssen einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis auf-
genommen zu werden.
Bis zum 5. Mai 2019 können Sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen. Wie das in
Berlin geht und an wen Sie sich wenden müssen, erfahren Sie bei der Landeswahlleiterin von
Berlin: www.wahlen.berlin.de
13Europäisch wählen:
Nah und einfach
Vor der Wahl – bis spätestens zum 5. Mai 2019
– bekommen Sie einen Brief mit der Wahlbe-
nachrichtigung nach Hause geschickt. Auf der
Wahlbenachrichtigung stehen der Wahlter-
min sowie die Adresse und Öffnungszeit Ihres
Wahllokals. Zur Wahl müssen Sie unbedingt
einen amtlichen Lichtbildausweis, am besten
Ihren Personalausweis oder Reisepass, mit-
bringen.
Wahlbenac
hr
für die Wahl ichtigung
zum Europ
äischen Pa
Wahltag: Son rlament Bezirksam
t
ntag, der 26. Lichtenbe
rg von Ber
Wahlzeit: 8 Mai 2019 Bezirkswah lin
Uhr bis 18 Uh lamt
r Egon-Erwin
-Kisch-Str.
13059 Ber 106
lin
Telefon: 902
Absender: Bezir 1 - 2000
kswahlamt Telefax: 902
Lichtenberg,
13059 Berlin 9 - 13945
Frau/Herrn
Musterfrau,
Marlis Sprechzei
ten:
Massowerstr. Montag:
7 8 Uhr bis
Dienstag: 15 Uhr
10315 Ber 11 Uhr bis
lin Mittwoch: 18 Uhr
8 Uhr bis
Donnersta 13 Uhr
g: 11 Uhr
Freitag: bis 18 Uhr
8 Uhr bis
13 Uhr
Sehr geehrte
Dame, sehr
geehrter Her
r,
Sie sind bei
der Wahl zum
dem 26. Ma Europäischen
i 201
nur persönlich 9, wahlberechtigt. Sie Parlament am Sonntag,
und nur ein dürfen Ihr Wa
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Sie
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Ihren Person gen benötigen Sie zur Bürgermeiste
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Wahlbenachr ng. Sie können aber auc und diese Wahl- 10315 Ber
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Sie möchten .
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Die Adressen
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amtlichen Aus sepass (oder einen and gen Sie Ihren Person
weis) mit. eren mit Lich al- Ihr Wahllokal
Sie möchte tbild verseh ist auch für
enen Gehbe MenscheWählen geht immer! Ich weiß gar nicht, wo ich mein
Kreuz machen soll ...
Ich bin am 26. Mai auf einer Europa- Informieren Sie sich vorher in
reise ... Medien oder auf Wahlveran
staltungen der Parteien, denn vor
Rechtzeitig Briefwahl beantragen. dem Wahllokal darf keine Wahl-
Wie einfach das geht, steht in der werbung gemacht werden.
Wahlbenachrichtigung.
Ich habe keine Ahnung, welche
Ich muss am Sonntagmorgen arbei- Parteien zur Wahl stehen ...
ten, Brötchen backen ...
Nutzen Sie den Wahl-O-Mat. Dabei
Ihr Wahllokal hat von 8–18 Uhr erfahren Sie, welche Parteien kan
geöffnet. didieren und wofür diese eintreten:
www.wahl-o-mat.de.
Ich habe die Wahlbenachrichtigung
verlegt ... Es ist doch „nur“ eine Europawahl ...
Es reicht, wenn Sie Ihren gültigen Die Bedeutung des Europäischen
Reisepass oder Personalausweis Parlaments wird oft unterschätzt.
ins Wahllokal mitbringen. Inzwischen gehen viele Regeln, die
unser Zusammenleben in Deutsch
land bestimmen, auf Entscheidun
gen der EU zurück, an denen das
Mein Wahllokal, wo ist das denn? Europäische Parlament beteiligt
ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie
Das steht auf der Wahlbenachrich
das Parlament und Sie bestimmen
tigung oder Sie schauen hier nach:
mit, wer Ihre Interessen in der EU
www.wahlen.berlin.de
vertritt.
15So stimmen Sie ab
Europäische oder nationale Wahlen?
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat Bei der Europawahl treten bislang Par-
jede Wählerin bzw. jeder Wähler eine Stim- teien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten
me. Mit Ihrer Stimme wählen Sie den Listen- an. Länderübergreifende Listen, die in der
vorschlag einer Partei oder einer politischen ganzen EU zur Wahl stehen, gibt es derzeit
Vereinigung. Parteien bzw. politische Vereini- nicht. Es gibt aber europäische Parteien, in
gungen können in Deutschland mit einer bun- denen sich politisch nahestehende Partei-
desweiten Liste oder mit Listen für einzelne en aus den einzelnen EU-Staaten zusam-
Bundesländer antreten. mengeschlossen haben. Diese Parteien
werben in der Regel mit gemeinsamen Pro-
grammen und mit Spitzenkandidaten oder
-kandidatinnen für das Amt des Kommis-
sionspräsidenten oder der Kommissions-
präsidentin.
Stimmzettel
am 25. Mai 2014
des Europäischen Parlaments
für die Wahl der Abgeordneten
✘
im Land Berlin
Sie haben 1 Stimme
〇
Bitte hier
ankreuzen
- Liste für das Land Berlin -
〇
s
CDU Christlich Demokratische Union Deutschland
6. Katharina Hecht, Studentin, Berlin
Berlin
Joachim Zeller, Dipl.-Sprachmittler/MdEP, 7. Jörg Schumacher, Rechtsanwalt, Berlin
1
1.
2. Stefan Evers, Jurist, Berlin
3. Hildegard Bentele, Diplomatin, Berlin
4. Birga Köhler, Dipl.-Kauffrau, Berlin
5. Eva Majewski, wiss. Mitarbeiterin, Berlin
- Gemeinsame Liste für alle Länder -
〇
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6. Jan Philipp Albrecht, Jurist, Hamburg (HH)
Parlaments, Waddeweitz (NI) Parlaments, Bremen (HB)
Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Dr. Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen
2
1. 7.
Düsseldorf (NW) (HE)
2. Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler, 8. Martin Häusling, Bio-Bauer, Bad Zwesten
Berlin (BE) (NW)
3. Franziska Keller, Islamwissenschaftlerin, 9. Theresa Reintke, Dipl.-Politologin, Oberhausen
Parlaments, Berlin (BE)
4. Reinhard Bütikofer, Politiker, Berlin (BE) 10. Michael Cramer, Mitglied des Europäischen
(BE)
5. Barbara Lochbihler, Politologin/MdEP, Berlin
- Gemeinsame Liste für alle Länder -
〇
s
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland Parlaments, Schwäbisch Hall (BW)
6. Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen
Martin Schulz, Buchhändler, Würselen (NW) Parlaments, Essen (NW)
Jens Geier, Mitglied des Europäischen
3
1. 7.
Parlaments, Arnsberg (NW) Parlaments, Ludwigshafen a. R. (RP)
2. Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen 8. Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen
(HE) Kümmersbruck (BY)
3. Udo Bullmann, Politikwissenschaftler, Gießen 9. Ismail Ertug, Krankenkassenbetriebswirt,
(BY) n, Berlin (BE)
4. Kerstin Westphal, Erzieherin/MdEP, Schweinfurt 10. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dipl.-Japanologi
Parlaments, Burgdorf (NI)
5. Bernd Lange, Mitglied des Europäischen
- Gemeinsame Liste für alle Länder -
〇
DIE LINKE DIE LINKE
6. Fabio De Masi, Volkswirt, Hamburg (HH)
Parlaments, Nahetal-Waldau (TH) (BE)
Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen 7. Martina Michels, Dipl.-Philosophin, Berlin
4
1.
Fürth (BY) Berlin (BE)
2. Thomas Händel, Gewerkschaftssekretär, 8. Martin Schirdewan, wiss. Mitarbeiter,
Cornelia Ernst, Lehrerin, Dresden (SN) (HB)
3.
(BB)
9. Sophia Leonidakis, Politologin, Bremen
4. Helmut Scholz, Dipl.-Politologe/MdEP, Zeuthen 10. Malte Fiedler, Student, Berlin (BE)
(NI)
5. Sabine Lösing, Sozialtherapeutin, Göttingen
- Gemeinsame Liste für alle Länder -
〇
FDP Freie Demokratische Partei
16
(SH)
6. Britta Reimers, Landwirtin/MdEP, Lockstedt
Bonn (NW)
1. Alexander Graf Lambsdorff, Diplomat/MdEP, Horb am Neckar (BW) Alexandra Thein, Notarin/MdEP, Berlin (BE)
5
7.
(MV)
2. Michael Theurer, Oberbürgermeister a.D./MdEP, Wennigsen (Deister) (NI) 8. Cécile Bonnet, Bildungsreferentin, Schwerin
Kirchheim unter Teck (BW)
3. Gesine Meißner, Kommunikationstrainerin/MdEP, (BY) 9. Renata Alt, Chemie-Ingenieurin/Dipl.-Ing.,
München (BY)
4. Nadja Hirsch, Dipl.-Psychologin/MdEP, im Taunus (HE) 10. Arian Kriesch, Dipl.-Physiker, Erlangen
Dr. Wolf Klinz, Dipl.-Kaufmann/MdEP, KönigsteinAbgeordnete für Europa
Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU werden im Mai In Deutschland werden 96 Abgeordnete für das
2019 das Europäische Parlament wählen. Die Europäische Parlament gewählt. Damit hat
Anzahl der Sitze, die jedes Land erhält, ist vor- Deutschland als bevölkerungsreichstes Land
ab genau festgelegt. Dies ist abhängig von der der EU die meisten Sitze.
Bevölkerungsanzahl in den jeweiligen Ländern.
17Ohne Hürde ins Europäische Parlament
Im Unterschied zu den Bundestags- oder
Landtagswahlen gibt es für die Wahl zum
EUROPÄISCH
Europäischen Parlament in Deutschland
seit 2014 KEINE Sperrklausel mehr. Das
heißt, eine Partei benötigt nur so viele
GEWÄHLT: DIE Stimmen, wie für einen Sitz notwendig
sind, um ins Parlament einzuziehen. Des-
ABGEORDNETEN halb sind seit der letzten Wahl 2014 deut-
lich mehr und auch kleine Parteien aus
Deutschland im Europäischen Parlament
vertreten.
Wer Mitglied des Euro-
päischen Parlaments wird
Je nachdem, wie viele Stimmen eine Partei
oder politische Vereinigung bekommt, erhält
sie Sitze im Europäischen Parlament. Gewinnt
eine Partei fünf Sitze, werden die Personen
auf den Listenplätzen 1–5 Abgeordnete des
Europäischen Parlaments. Kandidatinnen oder
Kandidaten, die Sie direkt wählen können, gibt
es bei den Wahlen zum Europäischen Parla-
ment in Deutschland nicht.
18Wählen ändert etwas
30,7%
30% 34 29
20,8%
27,3% 23 27
12,1%
10,7% 14 11
11%
3,4% 12 3
7,5%
7,4% 8 7
7,2%
5,3% 8 5
7,1% 7
1,7%
1,5% 0 1
1,1%
1,2% 0 1
1%
0,7% 0 1
0,5%
0,6% 0 1
1% 1
0,6% 1
0,9% Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament
1,4% 0 1 in Deutschland – 2009 und 2014
5,5%
Sonstige
1,8% 0 0
19Europa paradox
Die Beteiligung bei den Europawahlen ist in inzwischen ein Mitspracherecht. Damit die
den letzten Jahren deutlich gesunken, obwohl Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der
das Europäische Parlament heute deutlich EU ein starkes Gewicht hat, ist jede Stimme
mehr mitbestimmt als früher. Bei gesetzlichen wichtig – auch Ihre!
Entscheidungen in der EU hat das Parlament
Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979–2014
62% 59% 58,4% 56,7% 49,5% 45,5% 43% 43,1%
65,7% 56,8% 62,3% 60% 45,2% 43% 43,3% 48,1%
- - - 53,5% 40% 38,6% 35,1% 46,7%
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014
89,6% 35,8% 56,3% 48,1% 36,5% 39,1% 42,4% 35,6% 2014: EU-Länder
60% 52,4% 57,2% 25,2% 30,2% 47,4% 85,6% 74,8% 37,3% 45,4%
23,8% 33,7% 32,4% 51,1% 13,1% 24,6% 43,8% 18,2% 29% 44%
20Wie die Gewählten Plenarsitzungen live und öffentlich
arbeiten Alle Plenarsitzungen des Europäischen Par-
laments sind öffentlich. Im Livestream kön-
Die gewählten Abgeordneten werden auch als nen Sie Ihren Abgeordneten bei der Arbeit
Mitglieder des Europäischen Parlaments be- zuschauen und zuhören:
zeichnet – kurz MdEP. Die wichtigste Aufgabe http://www.europarl.europa.eu/plenary/
eines MdEP ist, die Interessen der Wählerinnen de/home.html.
und Wähler in der EU gegenüber der Kommis-
sion, dem Ministerrat und dem Europäischen
Rat zu vertreten. Diese Arbeit erledigen die
MdEP in unterschiedlichen Gremien.
Die Plenarsitzung Da so viele Abgeordnete nicht alle auf einmal
In der Regel finden an vier bis acht Tagen im miteinander sprechen und alles zugleich tun
Monat Plenarsitzungen statt. Hier diskutie- können, teilen sie sich die Arbeit auf. In den
ren die Abgeordneten Probleme in der Gesell- Fraktionen und in den Ausschüssen bereiten
schaft, in der EU und in der Welt sowie mög- sie vor, was in den Plenarsitzungen abge-
liche Lösungen dafür. Am Ende stimmen die stimmt wird.
Abgeordneten über einen Beschluss ab – sie
fordern die Kommission auf, einen Lösungs- Die Fraktionen
vorschlag zu erarbeiten, stimmen über Vor- In den Fraktionen haben sich politisch nahe-
schläge der Kommission oder Kompromisse stehende Parteien aus den verschiedenen
mit dem Ministerrat ab. EU-Staaten zusammengeschlossen. In ihrer
Fraktion können sich die Abgeordneten über
aktuelle Probleme und ihre unterschiedlichen
Vorstellungen austauschen. Hier einigen sie
sich auf gemeinsame politische Ziele, die sie
als Fraktion im Europäischen Parlament ver-
treten.
21Fraktionen im Europäischen Parlament
(Stand: Januar 2019)
EVP
Fraktion der
Europäischen Volkspartei
S&D
Fraktion der Progressiven
Allianz der Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament
EKR
Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer
S &D
e
Sitz ALDE
18 6
Fraktion der Allianz der
75
Liberalen und Demokraten
e
it z
Sitz
für Europa
EK R
6 8S
e
DE Grünen/EFA
AL
Fraktion der Grünen /
i t ze
EFA
52 S Freie Europäische Allianz
en /
insgesamt: G rün
GUE/NGL
PPE/ EVP 21
7 Sitze 751 Sitze GUE/NGL 52 Sitze Konföderale Fraktion der
Vereinigten Europäischen
Linken / Nordische Grüne Linke
EF D D
41 S
it ze
EN EFDD
2
F3
NI 7S Fraktion Europa der Freiheit
22 it z und der direkten Demokratie
e
Si
tz
e ENF
Fraktion Europa der
Nationen und der Freiheit
Fraktionslos NI
22Die Ausschüsse zu Hause den Kontakt zu ihren Wählerinnen
In den Ausschüssen treffen sich die Abgeord- und Wählern pflegen und sich in ihrer Partei
neten als Fachleute für einen bestimmten The- einbringen – dafür bleibt oftmals nur am Wo-
menbereich. Jede Fraktion benennt ihre Mit- chenende Zeit.
glieder für einen Ausschuss selbst. Wie viele In den etwa 40 Sitzungswochen im Jahr – in
Mitglieder eine Fraktion in einem Ausschuss Straßburg und Brüssel – stehen Plenar-, Aus-
hat, hängt von ihrer Stärke im Parlament schuss- und Fraktionssitzungen auf dem Pro-
ab. Die Ausschüsse sind jeweils für bestimm- gramm. Um sich darauf vorzubereiten, muss
te Themengebiete zuständig: zum Beispiel ein MdEP viel lesen. Die Anträge und Berichte
für Wirtschaft und Währung, Beschäftigung zu einem Gesetzgebungsvorhaben umfassen
und soziale Angelegenheiten, Umweltfragen, oft mehrere hundert Seiten. Dazwischen füh-
Haushalt oder Binnenmarkt und Verbraucher- ren sie viele Gespräche mit Mitarbeitenden,
schutz. Zurzeit gibt es 20 ständige Ausschüsse anderen Abgeordneten, Fachleuten oder auch
und zwei Unterausschüsse. In den Ausschüs- Journalistinnen und Journalisten.
sen werden die Entscheidungen des Parla-
ments vorbereitet. Es werden Vorschläge der Welches Geschlecht haben die Abgeordneten
Kommission und des Ministerrats diskutiert und wie alt sind sie?
und gegebenenfalls Änderungsvorschläge er- Jede dritte Abgeordnete im Europäischen Par-
arbeitet. lament war 2018 eine Frau. Der Altersdurch-
schnitt lag bei 55 Jahren, die jüngsten MdEP
Arbeitsalltag eines MdEP: Viel reden und zu- waren 29 Jahre alt. Knapp die Hälfte der MdEP
hören, sehr viel lesen und noch mehr reisen wurden 2014 neu ins Europäische Parlament
Die Abgeordneten verbringen nur einen Teil gewählt, alle and eren waren schon zuvor Md EP.
ihrer Arbeitszeit, eine Woche im Monat, in
Straßburg. Die monatlichen Fraktions- und
Ausschusssitzungen finden in der Regel in
Brüssel statt. Dazu kommen Reisen mit Dele-
gationen, die Kontakte zu Ländern außerhalb
der EU pflegen – dafür geht es oft in ferne
Länder. Außerdem sollen die Abgeordneten
23Muster-Plenarwoche eines MdEP
Die Plenarsitzungen beginnen montags um 17 Uhr, dienstags und donnerstags um 9 Uhr und dau-
ern meist bis 23 Uhr. Währenddessen nimmt ein MdEP noch viele weitere Termine wahr.
MO DI MI DO
9.00 Interview mit 8.00 Sitzung des Haus- 8.30 Treffen mit Ver- 8.30 Bericht der
– einer Journalistin – haltsausschusses – treterinnen von – Kommission zum
9.30 11.30 und Arbeitsgrup- 9.30 Umweltschutz- 9.30 Erreichen der
pe zum aktuellen verbänden Klimaschutzziele
Haushaltsplan
10.30 Fahrt von Brüssel 12.00 Plenarsitzung 8.30 Plenarsitzung: 10.00 Trilog*
– nach Straßburg – – Vorstellung der –
15.00 14.00 11.30 rumänischen EU- 12.00
Ratspräsident-
schaft
15.00 Hotel, Einche- 14.30 Anhörung eines 11.30 Plenarsitzung, 12.00 Plenarsitzung
– cken, Frischma- – Mitgliedes der – eigener Redebei- –
17.00 chen, Gespräch 15.00 EU-Kommission 14.00 trag 14.00
mit Fraktionskol-
legen
17.00 Plenarsitzung 15.00 Trilog* 14.00 Mittagessen mit 14.00 Abreise mit der
– – – Mitgliedern des – Delegation nach
19.00 21.00 15.00 Verkehrsaus- 14.30 Australien
schusses
19.00 Fraktionssitzung 15.00 Anhörung von
– – Umwelt- und Ver-
20.00 17.00 kehrsexperten
20.00 Sondersitzung 17.00 Trilog*
– des Umweltaus- –
22.00 schusses 19.00
* Trilog: Verhandlungen zwischen Parlaments-, Rats- und Kommissionsmitgliedern bei strittigen Gesetzgebungsverfahren
24Was Sie schon immer über Muss ein MdEP viele Sprachen sprechen?
die Abgeordneten wissen Nein. Jede bzw. jeder Abgeordnete im Europäi-
schen Parlament hat das Recht, die Sprache
wollten ihres bzw. seines Herkunftslandes zu spre-
chen, Plenarsitzungen in dieser Sprache zu
Was verdient ein MdEP? verfolgen und parlamentarische Dokumente
Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, in dieser Sprache zu lesen oder zu verfassen.
ist ein Vollzeitjob. Damit nicht nur Wohlha- 24 Sprachen aus den Mitgliedsstaaten sind als
bende, sondern alle Abgeordneten ihr Mandat offizielle Amtssprachen anerkannt. Damit die
unabhängig von einer beruflichen Tätigkeit MdEP einander trotzdem verstehen, hat das
ausüben können, erhält ein MdEP vom Parla- Europäische Parlament einen eigenen Dolmet-
ment monatlich 8.758 €. Davon werden noch scher- und Übersetzungsdienst. Alle parlamen-
Sozialabgaben, Steuern an die EU und das Her- tarischen Reden und Dokumente werden über-
kunftsland abgezogen. Dazu bekommen sie setzt. Um mit Kolleginnen und Kollegen auch
ein Tagegeld (320 €) für Sitzungstage, die sie mal direkt zu plaudern, ist es jedoch hilfreich,
nachweislich in Straßburg oder Brüssel ver- auch andere Sprachen sprechen zu können.
bringen. Außerdem erhält ein MdEP Geld für
Mitarbeitende, Büros und deren Ausstattung Dürfen MdEP zugleich Abgeordnete des Bun-
in ihrem Herkunftsland. Da MdEP sehr häufig destages sein?
und auch weit reisen, bekommen sie alle Rei- Nein. In allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, dass
sekosten, die in Ausübung ihres Mandats an- MdEP nicht zugleich Abgeordnete des natio-
fallen, erstattet. Abgeordneten, die häufiger nalen Parlaments sein dürfen. Ein MdEP darf
bei Sitzungen oder bei namentlichen Abstim- auch nicht zeitgleich Mitglied einer Regierung
mungen fehlen, werden die Bezüge deutlich oder der EU-Kommission sein.
gekürzt.
25und die Beschlüsse von Parlament und Mi-
nisterrat befolgen
über den EU-Haushalt abzustimmen – das
DIE AUFGABEN Parlament bestimmt mit, wofür wie viel
Geld in der EU ausgegeben wird.
DES EURO-
PÄISCHEN
Europäische Petitionen – Bürgereingaben
Wenn Sie möchten, dass das Parlament ein
bestimmtes Thema oder Problem berät,
PARLAMENTS können Sie eine Petition beim Europäischen
Parlament einreichen – per Post oder on-
line. Hier erfahren Sie, wie das geht:
https://petiport.secure.europarl.europa.
eu/petitions/de/home.
Die wichtigsten Aufgaben des Europäischen
Wenn Sie selbst von Benachteiligungen
Parlaments und seiner Abgeordneten sind:
oder Ungerechtigkeiten betroffen sind,
können Sie sich an die Bürgerbeauftragte
die Wahl des Präsidenten oder der Präsiden-
der EU, die Europäische Ombudsfrau, wen-
tin der Europäischen Kommission
den:
Gesetze (Richtlinien und Verordnungen)
https://www.ombudsman.europa.eu/de/
für die EU beraten und europäische Rechts-
home.
vorschriften verabschieden – das heißt, sie
treffen zusammen mit dem Ministerrat poli-
tische Entscheidungen, die uns alle betref-
fen
die Kontrolle der ordnungsgemäßen Ver-
wendung der EU-Mittel, der Kommission
und anderer Einrichtungen der EU – also zu
prüfen, ob diese ordnungsgemäß arbeiten
26Die Wahl der Präsidentin samte Kommission zum Rücktritt zwingen.
oder des Präsidenten der Einzelne Kommissionsmitglieder kann es nicht
abwählen.
Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist im Grun-
de die Regierung der EU. Sie bestimmt
die Ausrichtung der EU-Politik und macht
Vorschläge für neue Gesetze. Sie setzt
Beschlüsse des Europäischen Parlaments
und des Ministerrats um und sie kontrol-
liert, ob sich die Mitgliedsstaaten an die
Das Europäische Parlament stimmt nach der
Gesetze und Verträge der EU halten. Der
Europawahl über die neu zu bildende EU-Kom-
Hauptsitz der Kommission ist in Brüssel.
mission ab. Dafür schlägt der Europäische Rat
Auf https://ec.europa.eu/germany/ fin-
eine Person für das Amt des Kommissionsprä-
den Sie viele Informationen über die Aktivi-
sidenten bzw. der Kommissionspräsidentin
täten der Kommission auf Deutsch.
vor. In der Regel ist das jemand aus der größ-
ten Fraktion des Europäischen Parlaments.
Eine Mehrheit der Abgeordneten muss dem
Vorschlag zustimmen.
Der Kommissionspräsident oder die Kommis
sionspräsidentin schlägt die weiteren Mitglie-
der für die Kommission vor. Mit der Zusam-
mensetzung der gesamten Kommission müs-
sen das Parlament und der Europäische Rat
einverstanden sein.
Ist das Europäische Parlament mit der Arbeit
der EU-Kommission nicht mehr zufrieden,
kann es mit einem Misstrauensantrag die ge-
27Worüber das Europäische 1 – Das Europäische Parlament trifft mit dem
Ministerrat Entscheidungen in Bereichen, in
Parlament entscheidet denen die Mitgliedsstaaten beschlossen ha-
ben, enger zusammenzuarbeiten. Das betrifft
Das Europäische Parlament trifft Entschei-
insbesondere den gemeinsamen Markt – den
dungen zu unterschiedlichen Themen wie
Binnenmarkt – und die gemeinsame Währung
Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Beschäftigung,
– den Euro. Damit auf dem Binnenmarkt für
soziale Angelegenheiten, Bildung, öffentliche
alle die gleichen Regeln gelten, werden diese
Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittel-
auf europäischer Ebene festgelegt. Das gilt
sicherheit, Verbraucherschutz, Fischerei, För-
zum Beispiel für den Handel, die Vorschriften
derung ärmerer Regionen, Sicherheit, Justiz,
für Lebensmittel oder Produkte sowie den
Handel, Einwanderung oder Zusammenarbeit
Datenschutz.
mit Drittstaaten. Damit es ein neues Gesetz –
eine Richtlinie oder Verordnung – gibt, muss
immer die Mehrheit des Parlaments und des Plastikmüll
Ministerrats zustimmen. Das Europäische Parlament kann zum Bei-
spiel mitentscheiden, wie viele Plastikver-
Wer entscheidet was? packungen und Einwegartikel in der EU
Die EU regelt vieles, aber längst nicht alles, erlaubt sind. Da der Plastikmüll ein EU-wei-
was unser tägliches Leben betrifft. Viele poli- tes, grenzüberschreitendes Problem ist und
tische Entscheidungen werden nach wie vor in für alle Hersteller auf dem europäischen
Deutschland getroffen. Immer häufiger geben Markt die gleichen Regeln gelten sollen, ist
EU-Regelungen aber den Handlungsspielraum dafür die EU zuständig.
für politische Entscheidungen in Deutschland
vor. Die Aufgabenteilung zwischen der EU und
den Mitgliedsstaaten fällt dabei unterschied-
lich aus.
282 – In anderen Bereichen teilen sich die EU und ERASMUS+
die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit. Die EU Mit diesem Bildungsprogramm erhalten
macht Vorgaben oder legt Ziele fest. Die ge- junge Unionsbürgerinnen und Unions-
nauen Regelungen überlässt sie den Mitglieds- bürger die Möglichkeit, im Ausland zu
staaten. Das gilt insbesondere für den Um- studieren, ein Praktikum zu machen oder
weltschutz, die Verkehrs- und Energiepolitik Berufserfahrung zu sammeln. Wie Sie an
oder die Sozialpolitik. ERASMUS+ teilnehmen können, erfahren
Sie hier: https://www.erasmusplus.de.
Europäische Umweltschutzstandards
Im Umweltschutz gehen inzwischen viele
der Vorschriften, die in Deutschland gel-
ten, auf Vorgaben der EU zurück. Das
Europäische Parlament kann zum Bei-
spiel mitbestimmen, wie hoch Grenzwerte
für bestimmte Schadstoffe sein dürfen.
Deutschland und die anderen EU-Staaten
müssen dann mit Maßnahmen oder Vor-
schriften dafür sorgen, dass diese einge-
halten werden.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, wel-
che Abgeordneten über die Arbeit der EU
3 – Schließlich gibt es Bereiche, in denen nach wachen und mitbestimmen, für welche
wie vor die Mitgliedsstaaten selbst bestimmen Vorhaben in der EU Geld ausgegeben wird.
– zum Beispiel bei Bildung und Kultur. Hier
kann das Europäische Parlament aber veran-
lassen, dass die EU die Mitgliedsstaaten bei
bestimmten Aufgaben unterstützt: beispiels-
weise den Austausch von Studierenden und
Beschäftigten oder Programme gegen Jugend-
arbeitslosigkeit zu fördern.
29Die Europäische Daten- schränkt. Außerdem gelten nun in der ganzen
schutz-Grundverordnung EU die gleichen Regeln – für alle Bürgerinnen
und Bürger, alle Unternehmen und andere Ein-
(DSGVO) – Wie die EU Ihre richtungen, die mit personenbezogenen Daten
persönlichen Daten besser umgehen.
Notwendig wurde eine neue Regelung, da die
schützt Sammlung und der Handel mit persönlichen
Daten durch die heutigen technischen Mög-
Seit Mai 2018 gilt in der ganzen EU ein neues lichkeiten ein sehr einträgliches Geschäft ge-
Datenschutzgesetz – die Europäische Daten- worden ist. Das ging aber oft zulasten der
schutz-Grundverordnung (DSGVO). Dadurch Betroffenen und ihres Rechts, selbst zu be-
werden Ihre persönlichen Daten besser ge- stimmen, was mit ihren Daten passiert. Au-
schützt und Ihre Rechte gestärkt. Die Möglich- ßerdem galten in den EU-Staaten sehr unter-
keiten, personenbezogene Daten zu speichern schiedliche Regelungen.
oder weiterzugeben, wurden deutlich einge-
Der lange Weg der DSGVO zu einem europäischen Datenschutzgesetz
2012
Die EU-Kommission legt einen Vorschlag für eine
europaweit einheitliche Datenschutzverordnung vor, 2014
dem das Europäische Parlament und der Ministerrat Das Europäische Parlament fasst, nach vielen Aus
zustimmen müssen. schussberatungen und über 3000 Änderungsanträgen,
dazu einen Beschluss.
30Auch Deutschland veränderte seine Gesetze
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz
Durch die neue europäische Verordnung muss-
und Informationsfreiheit
ten die bislang geltenden Datenschutzgeset-
Falls Sie Fragen zur DSGVO, zum Schutz Ih-
ze in Deutschland und in den Bundesländern
rer persönlichen Daten haben oder befürch-
angeglichen werden. Somit wurden auch die
ten, dass diese unberechtigt weitergegeben
deutschen Vorschriften modernisiert und den
wurden, können Sie sich an die Berliner
veränderten Möglichkeiten der Datenverarbei-
Datenschutzbeauftragte wenden:
tung und -speicherung angepasst. Dadurch
https://www.datenschutz-berlin.de.
wurde die Verwendung der Daten sicherer und
der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewähr-
leistet. Außerdem wurden die Datenschutzbe-
auftragten des Bundes und der Bundesländer
gestärkt.
2015
Die Mitgliedsstaaten einigen sich im Ministerrat auf eine
gemeinsame Position. Da die Vorstellungen von Parla 2016
ment und Ministerrat in einigen Punkten auseinander Ein Kompromiss ist gefunden und im April stimmt
gehen, sind noch intensive Verhandlungen zwischen das Europäische Parlament der neuen Daten
den drei Beteiligten – sogenannte Trilog-Verhandlungen schutz-Grundverordnung zu.
– notwendig, um einen Kompromiss zu finden.
31Was das Europäische Untersuchung kann Einrichtungen der EU
Parlament kontrolliert oder Behörden eines Mitgliedsstaats be-
treffen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parla-
Mitbestimmung beim EU-Haushalt
ments kontrollieren, was in der EU gemacht
Das Europäische Parlament bestimmt mit,
wird:
wie viel Geld die EU für welche Vorhaben und
Projekte ausgibt. Damit hat das Parlament ein
Möchte die Kommission eine EU-Vorschrift
sehr wirksames Kontrollinstrument und Mög-
ändern oder eine neue erlassen, braucht sie
lichkeiten, die EU-Politik zu gestalten.
dafür in den meisten Fällen die Zustimmung
des Europäischen Parlaments. Zumindest
muss das Europäische Parlament angehört „Nettozahler Deutschland“
werden. Das Europäische Parlament muss Es gibt Mitgliedsstaaten, die mehr Geld
auch internationalen Abkommen oder dem in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zu-
Beitritt eines weiteren Landes zur EU zu- rückbekommen. Dazu zählten 2017 neben
stimmen. Deutschland auch Großbritannien, Frank-
Die Abgeordneten überprüfen, ob die Kom- reich, Italien, Schweden, die Niederlande,
mission, andere Einrichtungen der EU und Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland
die Mitgliedsstaaten die Entscheidungen und Irland. Damit unterstützen die reiche-
des Parlaments richtig umsetzen. Dazu kön- ren die ärmeren EU-Staaten. Länder wie
nen Sie schriftliche oder mündliche Fragen Deutschland haben aber viele indirekte
an Mitglieder der Kommission oder des Mi- Vorteile von der EU: Durch Aufträge für
nisterrats stellen. deutsche Unternehmen oder Exporte ent-
Wenn die Abgeordneten denken, dass et- stehen erhebliche Einnahmen für Deutsch-
was ganz schiefläuft und Regeln in der EU land, die im EU-Haushalt nicht auftauchen.
verletzt werden, können sie einen Unter- Auch erhält Deutschland Strukturmittel
suchungsausschuss oder einen Sonderaus- (EFRE, ESF). Das Land Berlin erhält in der
schuss beantragen. Dafür reicht die Zustim- Förderperiode 2014 bis 2020 aus diesen
mung eines Viertels der Abgeordneten. Die beiden Fonds 850 Millionen Euro.
32Was bringt mir die EU? Günstige Vielfalt von Waren
und Dienstleistungen
Frieden
Durch den europäischen Binnenmarkt ist der
Konflikte werden heute am Verhandlungstisch
Handel zwischen den EU-Staaten sehr viel
ausgetragen. Mit der Gemeinsamen Außen-
leichter geworden. Für alle Verbraucherinnen
und Sicherheitspolitik (GASP) kann die EU bei
und Verbraucher ist das Angebot reichhaltiger
weltpolitischen Angelegenheiten gemeinsam
und günstiger geworden, denn es werden kei-
handeln und leistet Entwicklungszusammen-
ne Einfuhrzölle auf spanische Orangen, italie-
arbeit mit Drittländern. Das Ziel ist, den Frie-
nische Espressomaschinen oder französischen
den und die Menschenrechte auch außerhalb
Käse mehr erhoben.
der EU zu fördern.
Seit Juni 2017 sind Roaminggebühren für
Reisefreiheit und Freizügigkeit
den Mobilfunk innerhalb der EU nicht mehr
Durch die Abschaffung der ständigen Grenz- erlaubt. Bei Reisen innerhalb der EU kön-
kontrollen zwischen den EU-Staaten, die zum nen Sie zu den gleichen Bedingungen wie zu
Schengenraum gehören, können die Bürger- Hause mobil telefonieren, SMS versenden
innen und Bürger in diesen Ländern frei rei- und im Internet surfen. Dafür haben sich
sen – ohne Passkontrollen oder Visa. EU-Bür- Abgeordnete des Europäischen Parlaments
gerinnen und EU-Bürger können auch ihren jahrelang eingesetzt.
Wohnort in der EU frei wählen. Dadurch ist es
viel einfacher geworden, in einem anderen EU-
Staat zu studieren oder zu arbeiten.
Reisen ohne Rechnen
19 EU-Staaten haben eine gemeinsame Wäh-
rung – den Euro – und gehören zur Eurozone.
Sozialleistungen erhalten Bürgerinnen und
Dadurch gehört das Umrechnen von Währungen
Bürger aus einem anderen EU-Land in
bei Reisen und grenzüberschreitendem Handel
Deutschland nur, wenn sie hier arbeiten
in der Eurozone der Vergangenheit an – ebenso
bzw. gearbeitet haben oder mindestens
die Gebühren für den Umtausch von Geld.
5 Jahre hier leben.
33Schengenraum | Eurozone
Alle EU-Länder sind Teil der Wirtschafts-
und Währungsunion (WWU)
EU-Staaten im Schengenraum
Nicht-EU-Staaten im Schengenraum
nicht im Schengenraum
EU-Staaten, die den Schengen Acquis
nur teilweise anwenden
Eurozone (EU-Staaten,
die den Euro als offizielle
Währung eingeführt haben)
34Informationsangebote zur
Wahl
Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich über
SELBST-
die Wahl zum Europäischen Parlament und die
kandidierenden Parteien informieren können,
BESTIMMT
um Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Nutzen
Sie unterschiedliche Medien wie beispielswei-
se Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender.
WÄHLEN Sie berichten über den Wahlkampf.
Oder informieren Sie sich direkt: Die Parteien
werben mit Online-Angeboten, Infoständen,
Veranstaltungen und in sozialen Medien für
Gut informiert wählen ihre Standpunkte. Für einen guten Überblick
gibt es zahlreiche Online-Angebote. Hier ein
paar Tipps:
Wenn Sie noch nicht wissen, wen Sie wählen
wollen, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.
Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden
sich erst wenige Wochen, Tage oder Stunden
vor der Wahl, wem sie ihre Stimme geben. Sie
machen ihre Entscheidung davon abhängig, Was ist Ihnen
mit welchen Themen und Lösungsangeboten wichtig?
die Parteien für sich werben. Eine wichtige
Rolle spielt auch, ob sie den Kandidatinnen
und Kandidaten zutrauen, wichtige Zukunfts-
fragen zu beantworten.
35Wahl-O-Mat: Senatsverwaltung für Kultur und Europa:
Für die Wahl zum Europäischen Parlament Zentrale Berliner Website zur Europawahl:
wird etwa vier Wochen vor dem Wahltermin https://www.berlin.de/europawahl
ein Wahl-O-Mat online gehen. Hier können
Sie die eigenen Positionen zu wichtigen eu-
ropäischen Themen mit denen der Parteien
vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Informati-
onsangebot der Bundeszentrale für politische
Bildung, keine Wahlempfehlung!
www.wahl-o-mat.de
Berliner Landeszentrale für politische Bildung:
Hier gibt es Informationen zur Europawahl
2019 im Überblick:
www.berlin.de/politische-bildung/
europawahl-2019
Bundeszentrale für politische Bildung:
Hier finden Sie viele Informationen zu allen
Fragen rund um die Europawahl.
https://www.bpb.de/politik/wahlen/
europawahl-2019
U18-Wahl:
Für die Wählerinnen und Wähler der Zukunft,
die noch zu jung und deshalb nicht wahlberech-
tigt sind, gibt es an vielen Orten die U18-Wah-
len. Am 17. Mai 2019 wird mit Stimmzetteln in
Wahlkabinen und mit Wahlurne gewählt. Die-
se Ergebnisse werden anschließend aus allen
36U18-Wahllokalen zusammengetragen, ausge- Das Europe Direct Informationszentrum Berlin
wertet und veröffentlicht. (EDIC) in der Berliner Landeszentrale für poli-
www.u18.org tische Bildung bietet Informationen und Dis-
kussionsveranstaltungen für alle Berlinerinnen
und Berliner an:
www.edic.berlin
Europa ist immer und
überall
Auch zwischen den Wahlen zählt Ihre Stimme
in Europa. Wenn Sie Fragen zur EU haben und
die Zukunft der EU mitgestalten wollen, gibt
es viele Möglichkeiten.
Europäische Union zum Kennenlernen:
Die Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland ist in Berlin, Unter den Lin-
den 78. Hier finden Sie Informations- und Be-
ratungsangebote zur EU:
https://ec.europa.eu/germany/home_de.
37Europäische Union zum
Mitmachen
Gestalten Sie die Politik in der Europäischen
Union mit:
kontaktieren Sie Abgeordnete des
Europäischen Parlaments,
machen Sie in der Partei Ihrer Wahl
Europapolitik,
beteiligen Sie sich an einer europäischen
Bewegung oder Bürgerinitiative und
wählen Sie am 2
6. Mai 2019 das
Europäische Parlament!
38IMPRESSUM
AUTORIN: Tanja Binder
REDAKTION: Julia Hasse und Roland Keiner
GRAFIK UND LAYOUT: Braun Grafikdesign Berlin
DRUCK: Eversfrank Berlin
HERAUSGEBERIN:
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Amerika Haus
Hardenbergstraße 22-24
10623 Berlin
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
je 10.00-18.00 Uhr
www.berlin.de/politische-bildung
Berlin, im Januar 2019
MIT UNTERSTÜTZUNG VON:
Landeswahlleiterin für Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
c/o Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Alt-Friedrichsfelde 60
10315 Berlin
www.wahlen.berlin.de
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