Sachdokumentation: Signatur: DS 1460
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Sachdokumentation:
Signatur: DS 1460
Permalink: www.sachdokumentation.ch/bestand/ds/1460
Nutzungsbestimmungen
Dieses elektronische Dokument wird vom Schweizerischen Sozialarchiv zur Verfügung gestellt. Es
kann in der angebotenen Form für den Eigengebrauch reproduziert und genutzt werden (private
Verwendung, inkl. Lehre und Forschung). Für das Einhalten der urheberrechtlichen
Bestimmungen ist der/die Nutzer/in verantwortlich. Jede Verwendung muss mit einem
Quellennachweis versehen sein.
Zitierweise für graue Literatur
Elektronische Broschüren und Flugschriften (DS) aus den Dossiers der Sachdokumentation des
Sozialarchivs werden gemäss den üblichen Zitierrichtlinien für wissenschaftliche Literatur wenn
möglich einzeln zitiert. Es ist jedoch sinnvoll, die verwendeten thematischen Dossiers ebenfalls zu
zitieren. Anzugeben sind demnach die Signatur des einzelnen Dokuments sowie das zugehörige
Dossier.
Schweizerisches Sozialarchiv, Stadelhoferstrasse 12, CH-8001 Zürich // www.sozialarchiv.ch/
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)Gazette du
Parc sans Frontières Zürich, 25.5.2018
Zürich, das Labor
Lager der
Entrechteten
→ Seite 4
der Unterdrückung Aufzeichnungen
eines Ausgeschafften
Heute sind die Gefäng In den 70er, 80er und 90erJahren → Seite 6
war Heroin beliebt und die offene Dro
nisse voll mit «kriminellen genszene ein Dauerschlager in den Medi
Ausländern». Doch der en und an den Stammtischen. Die Zürch Von der Schlagkraft
Begriff ist eine Erfindung er Drogenszene wurde jahrelang durch des zivilen
die Stadt getrieben und landete 1986 im Ungehorsams
der rotgrünen Stadt Platzspitz hinter dem Landesmuseum. → Seite 7
regierung. In den 90er Der Park wurde als «Needlepark» weltweit
Jahren wollte sie damit berühmt. Kriminalisierte
Die Behörden reagierten mit Repres
das Drogenproblem sion und Gittern. Schliesslich räumte
Sexarbeit
lösen. Diese Taktik hat man den Park im Februar 1992, schloss → Seite 10
ihn vollständig ab und verjagte die Dro
seither System.
gensüchtigen in den Kreis 5.
In der Schweiz ist es möglich, eine Per
son ohne Aufenthaltsbewilligung bis
In der Schweiz
zu fünfeinhalb Jahren ins Gefängnis zu schmoren Menschen
stecken. Zwar gibt es keinen Richter, der jahrelang hinter
jemanden zu einer so langen Haftstrafe
verurteilt, nur weil ihm der Stempel des Gittern, ohne eine
Migrationsamts fehlt. Doch es gibt eine Straftat begangen
Kette von Administrativhaft und Ver zu haben.
urteilungen wegen diverser Vergehen, die
im schlimmsten Fall zu langen Gefängnis
strafen führen. So kommt es, dass in der Die Vertreibung der Szene war ein
Schweiz Menschen jahrelang hinter Gitter Misserfolg. Die Junkies wurden von
schmoren, ohne eine Straftat begangen zu der Polizei in regelrechten Treib
haben. jagden durch das Quartier gehetzt.
Die juristischen Mittel für diese Re Die Bevölkerung wurde direkt
pressalien gehen auf das Konto einer Poli mit dem Elend der
tik der rotgrünen Stadtregierung. Aus
strategischen Gründen erschuf sie in den
90erJahren das Gespenst des «kriminel
len Drogendealers». Dies, weil es damals
einen Sündenbock brauchte, um die An
wendung von Zwangsmassnahmen zu
legitimieren. Dank derer sollte das Dro
genproblem in der Stadt gelöst werden.1 Gazette du Parc sans Frontières
Die erste Platzspitzschliessung im Januar 1992.
Drogensüchtigen konfrontiert. Die Stim wenig thematisiert. Das Problem waren Sicher war die Erfindung des «dealenden
mung kippte und die Kritik an der Politik bisher immer die Süchtigen. Das änderte Asylbewerbers» nicht der einzige Auslös
des Stadtrates wurde lauter. Er solle dafür sich im Frühling 1992. er für die Entrechtung von Papierlosen in
sorgen, dass die Junkies menschenwürdig Es war der ehemalige Stadtrat und der Schweiz. Doch besonders die Zürcher
behandelt würden. Sozialdemokrat Robert Neukomm, der Kantonsregierung lässt auch heute noch
dem neuen Feindbild einen Namen gab. immer wieder das Ungeheuer der «krimi
Zu diesem Zeitpunkt waren Drogen Während einer Pressekonferenz sprach er nellen Ausländer» aufleben, wenn sie die
zwar Dauerthema in der Schweizer Politik von «Drogenbanden aus dem ehemaligen Einschränkung elementarer Grundrechte
und in der Gesellschaft. Doch von jenen, Jugoslawien, aus der Türkei, dem Liba durchsetzen will. Sie weiss, dass sich mit
welche die Drogen an die Süchtigen brach non». Vor allem aber verlangte er mehr dieser Argumentation ein hartes Vorgehen
ten, sprach man damals wenig. Dass viele Gefängnisplätze und die «Internierung von gegen Migrant*innen vor dem Volk einfach
der Dealer einen Migrationshintergrund Asylsuchenden». legitimieren lässt.
hatten, war zwar bekannt, wurde aber Damit wurde in der Politik ein
Richtungswechsel eingeläutet. Neukomms So auch bei der Anwendung der Ein-
Worte fanden Anklang, die Schuldigen und Ausgrenzung als Repressionsinstru
Drei Arten wie man in waren gefunden, der Stadtrat aus dem ment. Behörden dürfen damit Menschen
Zürich ohne roten Schneider. Die Rufe der Zürcher Stadt verbieten, sich in einer bestimmten Ge
Pass unschuldig im regierung nach mehr Repression als Heil gend aufzuhalten oder sie zwingen, sich
mittel wurden erhört. Man eröffnete ein
Knast landet
so genanntes «Notgefängnis» im Bun
ker unterhalb des Stadtspitals Waid. Die Die Rufe der Zürcher
Strafe wegen Berichte der Gefangenen, die die Gruppe
rechtswidriger Ein-
augenauf damals gesammelt hatte, waren Stadtregierung nach
reise und Aufenthalt:
Bis zu einem Jahr erschütternd. Kurz darauf wurde das «Pro mehr Repression
Gefängnis. pog» (provisorische Polizeigefängnis) in als Heilmittel wurden
der Kaserne gebaut. Auch dort wurden die
Vorbereitungshaft,
Ausschafffungshaft, Menschenrechte mit Füssen getreten. erhört.
Durchsetzungshaft: Drei Jahre nachdem der Zürcher Stadt
Zusammen bis zu rat mit der «Ausländer-Karte» gepunktet
18 Monaten Gefängis.
hatte, traten die «Zwangsmassnahmen im
Strafen wegen Ausländerrecht» in Kraft. Mit ihnen wurde
Verstoss gegen es erstmals möglich, Menschen, die sich il
Ein- oder Aus
grenzung:
legal in der Schweiz aufhielten, über Mona
Bis zu drei Jahren te und Jahre ins Gefängnis zu stecken.
Gefängnis. Diese Regelungen haben heute Ein
gang in den juristischen Alltag gefunden.Gazette du Parc sans Frontières 2
nur in einer bestimmten Gegend aufzu
halten. Wer gegen die Auflage verstösst,
kann zu maximal drei Jahren Gefängnis
verurteilt werden. Argumentiert wird,
die Ein- und Ausgrenzung sei nötig, um
drogenhandelnde Asylberwerber aus dem
Kreis 5 und der Drogenszene am Letten
fernzuhalten. Obwohl heute die offene
Drogenszene der Vergangenheit angehört
und im Kreis 5 wohl mehr Porschefahrer
als Drogenhändlerinnen gesehen werden.
Trotzdem kommt es, dass heute immer
mehr Menschen wegen Verstoss gegen die
Ein- und Ausgrenzung im Gefängnis sitzen.
Vor allem erlässt der Kanton heute
systematisch Eingrenzungen gegen abge
wiesene Asylsuchende. Diese müssen in
unterirdischen Unterkünften übernachten
und erhalten eine minimale Nothilfe, die
zum Überleben nicht reicht. Mit der Ein
grenzung dürfen sie ein bestimmtes Ge
biet, zum Beispiel die Gemeinde in der sich
die Notunterkunft befindet, nicht verlas
sen. Damit nimmt man ihnen nicht nur das
Grundrecht der Bewegungsfreiheit, son
dern auch den Kontakt zu Freund*innen
und die Möglichkeit, sich rechtliche Hilfe
zu holen, um im Dschungel der Schweizer
Ausländerrechte zu überleben (vgl. S.4).
Seit Februar 2017 hat der Kanton
Zürich das Unrechtsregime weiter ver
schärft. Abgewiesene Flüchtlinge müs
sen sich morgens und abends persönlich
melden, um Nothilfe zu bekommen. Die
Notunterkünfte gleichen damit noch mehr
einem Straflager.3 Gazette du Parc sans Frontières
Lager der
Entrechteten
In den vier Nothilfe-Lagern derzeit treffen. Und ständig droht die Ge Grundrechte, wie etwa die freie Ausübung
fahr des Gefängnisses, der Ausschaffung. der Religion, werden zu einer zynischen
des Kantons Zürich werden Ausschaffungshaft kann auch dann verfügt Worthülse. Wie viele Moscheen gibt es wohl
weggewiesene Personen werden, wenn mit dem Herkunftsland gar in Kemptthal? So tragen die Eingrenzungen
systematisch unterdrückt. kein Rückübernahmeabkommen besteht. ihren Teil zum vollständigen Ausschluss
So bewirken die Polizeikontrollen ein stän aus allen Bereichen des gesellschaftlichen
Erklärtes Ziel der Sicherheits diges Gefühl der Angst. Besonders verhee Lebens bei. Für die in Urdorf Registrierten
direktion ist ihre «freiwillige» rend ist das für die Kinder, die im Nothilfe- etwa ist schon Schlieren Tabu. Es ist wie
Ausreise. Hier zeigt sich das Lager Adliswil untergebracht sind. Die
Wände zwischen den Zimmern sind dünn:
ganze Ausmass der Gewalt Die Kinder hören, wenn ein Gspänli mitge So versteckt die
einer menschenverachtenden nommen wird. Nachts liegen sie wach aus Zürcher Nothilfe-
Angst, die Polizei würde sie als nächstes ab
Migrationspolitik.
holen. Und die Angst ist nicht unbegrün
Lager sind, so
det: Sie könnte es. schrankenlos ist
die repressive
Sie liegen unscheinbar an Ortsrändern im Die Personenkontrollen sind jedoch
Kanton Zürich, die vier «Notunterkünfte», längst nicht die einzige Schikane, denen Gewalt, die in
so ihr zynischer Name. Die Baracken in die Personen in den Lagern ausgesetzt ihnen und durch
Glattbrugg und Adliswil, die Unterkunft sind. Viele von ihnen sind «eingegrenzt». sie zur Anwendung
in Kemptthal und der Bunker in Urdorf Sie dürfen das Gebiet der Gemeinde oder
konzentrieren die Unerwünschten in La des Bezirks des Lagers, dem sie zugewie kommt.
gern ausserhalb der öffentlichen Wahrneh sen sind, nicht verlassen. Ansonsten dro
mung. hen ihnen Gefängnisstrafen von bis zu drei
So versteckt die Zürcher Nothilfe-La Jahren. Zugang zu rechtlicher Beratung
ger sind, so schrankenlos ist die repressive haben sie oftmals nur, weil A
ktivist*innen
Gewalt, die in ihnen und durch sie zur An in die Lager fahren und damit in die Bre
wendung kommt. Den dort registrierten sche springen, wo die Sicherheitsdirek
Menschen wird durch den negativen Asyl tion Grundrechte aushebelt. Auch weitere
entscheid das Recht abgesprochen, sich
im Land aufzuhalten. Mit ihrer blossen
Anwesenheit werden sie mit dem Dauerde
likt «rechtswidriger Aufenthalt» belastet.
Die Gründe, weshalb sie trotzdem bleiben,
sind vielfältig. Erklärtes Ziel der Politik ist
es dagegen, die Gründe, das Land zu verlas
sen, noch gewichtiger zu machen. Tägliche
Schikane, Entrechtung und Entwürdigung
sollen das Leben dieser Personen in der
Schweiz so unerträglich gestalten, dass sie
«freiwillig» ausreisen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind der
kantonalen Sicherheitsdirektion unter
Mario Fehr alle Mittel recht. Wöchentlich,
meist noch öfter, führen Polizist*innen in
den Lagern Personenkontrollen durch – in
aller Regel frühmorgens, wenn viele noch
schlafen. Manchmal verhaften sie jeman
den, manchmal nicht. Weil in den Lagern
alle den Straftatbestand «rechtswidriger
Aufenthalt» erfüllen, könnte es jede*n je Mit Tüchern versuchen die Bewohner des Bunkers ein wenig Privatspähre zu schaffen.Gazette du Parc sans Frontières 4
Ort der Hoffnungslosigkeit: Eingang zum Nothilfe-Bunker in Urdorf.
derholt vorgekommen, dass Polizist*innen quente Weiterführung einer menschen
Personen verfolgen, die trotz Eingrenzung verachtenden Migrationspolitik des Aus
mit dem Bus das Gemeindegebiet verlassen schlusses. In den Lagern in Glattbrugg,
wollen. Sobald sie in Schlieren aussteigen, Adliswil, Kemptthal und Urdorf zeigt sie
werden sie verhaftet. ihr wahres Gesicht. An jedem Zentimeter
der Urdorfer Bunkermauer widerspiegelt
Dabei ist es auch für Personen ohne sich die bröckelnde Fassade der «humani
Eingrenzung kaum möglich, grössere Di tären Tradition». Jede Eingrenzung legt
stanzen zurückzulegen. Sie leben von der offen, wie es um die viel beschworenen
staatlichen Nothilfe: 8.50 Franken pro Tag.
Zugtickets sind damit kaum bezahlbar und
wenn, dann auf Kosten von Essen, Baby Die Wände zwischen
nahrung, Zigaretten. Aber nicht einmal den Zimmern im
dieser kleine Betrag wird bedingungslos
ausbezahlt. Um das Geld zu erhalten, müs
Adliswiler Nothilfe-
sen die Nothilfe-Bezüger*innen zweimal Lager sind dünn:
täglich jeweils innerhalb eines kurzen Zeit Die Kinder hören,
fensters eine Unterschrift hinterlassen und
in den Lagern übernachten. Die zynische
wenn ein Gspänli
Begründung: Wer nicht im Lager über mitgenommen wird.
nachte, habe das Geld nicht nötig. So wer
den die Personen zusätzlich zur Eingren
zung noch stärker in den Lagern isoliert. «westlichen Werte» steht. Jeder Suizid, der
Betrieben werden die vier Nothilfe-Lager in einem der Lager verübt wird, zeigt das
von der ORS Service AG. Die gewinnorien Ausmass der verübten Gewalt. Niemand
tierte Firma versucht naturgemäss, mög wird sagen können, man habe es nicht
lichst viel Profit aus der an sie delegierten gewusst. Und die Radikalität, mit der das
Repression zu schlagen. Zürcher Nothilfe-Regime durchgesetzt
Die Unterdrückung der Menschen im wird, steckt ab, wie weit der Widerstand
Zürcher Nothilfe-Regime ist die konse gehen muss. Es gibt keine Grenzen.5 Gazette du Parc sans Frontières
Vermisste Freiheit
Ich trage die Gefühle des Verlustes in mir. von Gewalt ausgeschafft. Ein Körper aus Die ökonomischen Verhältnisse ge
Der Verlust dieser Momente in Europa, einer Fleisch und Blut, ein freier Mensch vol hören zu den Hauptmotiven für Bewegun
Welt aus Träumen von etwas, das für mich ler Mut und Energie, seine Träume zu gen rund um den Globus. Afrika ist der
alles ist. Etwas, das sich Freiheit nennt. verwirklichen, haben sie vertrieben, aus ärmste Kontinent der Welt. Und selbst
gewiesen! Als ich in meinem Herkunfts wenn Menschen erträgliche Lebensbe
Aufzeichnungen eines Ausgeschafften. land ankam, hatte ich das Bild meines dingungen haben, so werden sie doch
Quartiers vor Augen, so wie ich es vor
drei Jahren verlassen hatte, um nach Eu
Während meiner Zeit in Europa habe ich ropa aufzubrechen. Es hatte sich nichts In der Schweiz
immer geglaubt, den perfekten Ort ge verändert. Die Frustration und Resigna werden wir in
funden zu haben, um meine Freiheit als tion der Leute blieben dieselben, ausser
Atheist und bisexueller Mensch zu leben. vielleicht bei jenen, die das Gesetz be
den Untergrund,
In meinem vom Islam durchdrungenen folgen und tun, was sie tun müssen, um in den Keller der
Herkunftsland war mir diese Möglichkeit sich in der kapitalistischen Gesellschaft Festung verbannt.
verwehrt, weil ich gegen das Gesetz ver zu behaupten. Doch selbst diese Leute
stossen hätte. Gerade über Sexualität zu beschweren sich über Schwierigkeiten,
sprechen ist ein Tabu. Und auch «Nicht sich finanziell halten zu können, weder nach besseren Bedingungen streben, ins
gläubige» werden in dieser konservativen Job noch Haus noch Ehefrau zu finden. besondere nach Freiheit und Gleichheit.
Gemeinschaft nicht akzeptiert. In der Doch weil sich das globale System der Un
Schweiz hatte ich dagegen immer wieder Fragt Geflüchtete in eurem Umfeld, in terdrückung vor solchen Kräften schützen
Momente, in denen ich all dies spüren und den Camps und Bunkern, oder wenn sie eu muss, erhalten diese Menschen nur das
ausdrücken konnte. ren Weg auf der Strasse kreuzen, warum sie Allernötigste, ein Minimum zum Überle
Letztlich haben sie mich in mein al nach Europa gereist sind. Viele von ihnen ben. Sie sollen ausharren und Sklaven ihrer
tes Leben, in dieses islamische Gefängnis werden euch ökonomische Gründe nennen. Armut bleiben. Und so nimmt sich Europa
zurückgeschickt, mich unter dem Einsatz Warum halten wir also an den alten Kate von Afrika und dem Mittleren Osten noch
gorien fest, wenn die heutige Welt mehr immer alles, was es braucht, um weiter zu
und mehr unter der kapitalistischen Gier wachsen. Fliesst ein Teil dieses Profits zu
leidet und Menschen vor Armut flüchten? rück, gelangt er, wenn überhaupt, in die
Hände der Korruption und so wieder zu
rück nach Europa.
Die Opfer dieses Missbrauchs, dieses
diktatorischen Systems, das sind wir.
Natürlich wünscht sich niemand ein sol
ches Leben, doch die meisten fürchten
sich, darüber zu sprechen und die Konse
quenzen dafür zu tragen. Deshalb ist es
gut, an einen Ort zu reisen, wo die Chance
auf Besserung greifbar ist. Doch in Europa
kommt für viele von uns Geflüchteten die
Überraschung: Anstatt uns zuzuhören und
uns eine Chance zu geben, werden wir in
der Schweiz in den Untergrund verbannt,
in den Keller der Festung. Die Autoritäten
behandeln uns wie Fremde, die aus dem
Nichts auftauchen. Grenzen werden ge
schlossen und die Asylpolitik wird so ge
staltet, dass die «Illegalen» leicht wieder
entfernt werden können. Zum Glück ste
hen auf der anderen Seite einige solidar
ische Freund*innen, die uns das Gefühl
geben, im Kampf für unsere Rechte nicht
allein zu sein.
Wenn ihr Trauer verspürt über die Mi
grant*innen, die im Mittelmeer sterben,
dann kann ich euch sagen, dass der Grund
dafür die Grenzen sind, die sich um unsGazette du Parc sans Frontières 6
Von der
schliessen und sichere Fluchtwege ver Schlagkraft
des zivilen
hindern. Wir Geflüchteten bewegen
uns trotzdem weiter, weil wir von der
Misere unseres Lebens genug haben.
Ungehorsams
Warum sollte ich dort bleiben? Ich will
reisen, die Welt sehen. Doch in meinem
Land ist das unmöglich oder zumindest
schwierig, während es für einige ande
re auf der Welt so leicht ist. Warum?
Während Europäer*innen das Privileg
des roten oder blauen Passes haben
und anderen
Frechheiten
und jederzeit überall hinreisen können,
müssen Afrikaner*innen erst einen lan
gen Marathon hinter sich bringen, um
dann doch kein Visum zu erhalten.
Wir verlangen nicht viel. Wir wol
len sein wie andere auf dieser Welt. Anfang der 90er-Jahre und*innen und Bekannten infiszierten
Wir wollen die Rechte geniessen, die sich während dieser Zeit mit dem Virus,
uns allen zustehen – nicht nur den wurde der Platzspitz-Park weil sie die raren Spritzen untereinander
Profiteur*innen der faschistischen, als Drogenhölle welt tauschten oder die Nadeln an Streich
kapitalistischen Maschinerie. Darum bekannt. Dass sich im holzschachteln schliffen. Anfangs
braucht es Bewegungsfreiheit für alle. Dezember gab der Verein unabhängiger
Schatten dieses Medien Ärzte bekannt, dass 200 Ärzte im Kan
Menschen töten andere Menschen, spektakels auch ganz ton bei einer Selbstbezichtigungs-Ak
weil sie sich in Kultur, Religion und andere Dinge entwick tion mitmachten, und dazu standen,
Hautfarbe voneinander unterscheiden. dass sie den Fixern sterile Spritzen ga
Menschen sperren andere Menschen in elten, ist den wenigsten ben. Wiederkehr musste das Abgabe
den Untergrund, weil diese «Anderen» bekannt. Ein Aktivist verbot kurz darauf zurückziehen.
keine Dokumente haben. Oder sie 1988 spitzte sich die Situation am
erzählt.
bringen sie gar ins Gefängnis, weil sie Platzspitz dramatisch zu. Junkies und
Rebell*innen sind. Männer stellen sich Kiffer*innen organisierten sich gegen
über Frauen* und Trans-Menschen und Nach jahrelanger Treibjagd auf die die zunehmende polizeiliche Repres
versuchen, sie als aktive Kräfte in der Junkies entlang der Limmat duldeten sion und gründeten das „Frosch-Syndi
Gesellschaft aufzuhalten. Menschen es die städtischen Behörden im Sommer kat» – unterstützt von Leuten aus den
beten ein mythisches Wesen namens 1983, dass sich die Drogen-Szene hint Häusern. Das im Herbst während fast
Gott an, das sie nie gesehen haben, er dem Landesmuseum im Platzspitz- einen Monat besetzte Cafe Meyer an
weil sie glauben, es sei der Grund für Park niederliess. Vorausgegangen war der Limmatstrasse 28 übernahm dabei
die Existenz der Welt und richte nach ein polizeiinterner Streit. Während eine wichtige Scharnierfunktion.
ihrem Tod über Himmel und Hölle. sich die «Uniform-Polizei» entschieden
Menschen, die Polizist*innen sind, ver gegen eine Duldung der Junkies am Die gesundheitliche Situation der
haften andere, «illegale» Menschen auf Platzspitz aussprach, befürworteten Menschen am Platzspitz verschlech
der Strasse und in ihren Häusern. Alles die Detektiv*innen und Fahnder*innen terte sich massiv. Im Herbst erklärten
im Namen des Systems, das nichts als diese Konzentration der Drogenabhän Gassenarbeiter*innen der Zürcher
Sklaven schafft. Menschen arbeiten gigen an einem Ort. Am Platzspitz ver Arbeitsgemeinschaft für Jugend
für Geld, denn wer kein Geld hat, hat mischten sich Händler*innen und Kon probleme zusammen mit dem Roten
Schwierigkeiten zu überleben. Men sument*innen von harten und weichen Kreuz und der Spitex der umliegen
schen wählen andere Menschen, die Drogen endgültig. den Stadtteile den Notstand. Über
sie, die Millionen, regieren und ihre Im September 1985 verfügte der Weihnachten und Neujahr bauten sie
Träume realisieren sollen, anstatt dass kantonale Gesundheitsdirektor Wieder ein grosses Zelt auf, in dem sie zusam
sie sich selber regieren und ihre Träume kehr ein Spritzenabgabeverbot. Ärzt* men mit Freund*innen und Aktiv
selber realisieren. innen und Apotheker*innen, welche ist*innen der Polit-Szene einen Tref
Darum will ich eine Welt ohne trotzdem Spritzen an die Junkies abga fpunkt schufen und die Isolation des
Grenzen, Illegalisierung und Diskrimi ben, wurden mit Berufsverbot bedroht. «Ghettos am Platzspitz» durchbrachen.
nierung der Geschlechter. Eine Welt Dies zu einem Zeitpunkt als sich der Die Aktion bereitete den Boden für die
voller Liebe und voller Rebellion gegen HI-Virus erstmals massiv verbreitete Gründung der «Arge Platzspitz» – ein
Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und die Aids-Hysterie einem ersten breiter Zusammenschluss von Jung
und Sexismus. Höhepunkt zustrebte. Viele unserer Fre und Alt mit dem Ziel, eine grundsätzli7 Gazette du Parc sans Frontières
Die Arbeitsgemeinschaft Platzspitz kocht 1989 warme Mahlzeiten.
che Änderung der städtischen Drogenpoli wurde frecher, selbstbewusster, fordernder.
tik zu erreichen. Die Erkenntnis verbreitete sich, dass sich
Zur Aktionspalette der Arge Platzspitz die sozialen Probleme, die sich am Platzspitz
gehörte neben dem täglichen Kochen am manifestierten, innerhalb der bestehenden
Rondel und Interventionen auf politischer (Un-)ordnung nicht lösen liessen.
Ebene auch der zivile Ungehorsam. Am In der Arge Platzspitz traf sich ein brei
Platzspitz oder in den Strassen der umlieg tes Spektrum an Personen mit ganz un
enden Quartiere waren wir oft Zeug*innen terschiedlichen Vorstellungen von Wider
zunehmender Polizeigewalt bei Kontrollen stand. Aber wer damals immer wieder
und Verhaftungen. Es war damals möglich staunend über die unbeschwerte Radikali
und üblich, stehen zu bleiben, zu interve tät und Frechheit daneben stand, das war
nieren, mit den Kontrollierten zu sprechen. en wir. Denn das haben wir aus dieser Zeit
Wir waren meistens alleine oder zu zweit gelernt: Wer persönlich bereit ist, sich der
unterwegs, hatten kein Handy oder ande Staatsgewalt entgegenzustellen, macht den
re Datenträger mit unseren Kontakten im ersten Schritt, die eigene Angst zu über
Sack dabei. winden und sich ein weites Feld zu öffnen.
Die Arge Platzspitz stellte ohne Rück
sprache mit den städtischen Behörden eine
Baubaracke als Treffpunkt neben dem Ron
del auf. Nach wenigen Tagen wurde sie un
ter Polizeischutz wieder abgebrochen. Dem
Versuch der städtischen Behörden, missli
ebige Personen aus dem öffentlichen Raum
zu entfernen und Plätze zu säubern, stell
ten sich die Aktivist*innen immer wieder
persönlich entgegen.
Ziviler Ungehorsam steht oft am Anfang
eines Bewusstseinsprozesses. Ein scheinbar
kleiner Schritt kann jemandem die Augen
öffnen. Die Bereitschaft, mit dem bestehen
den Strafgesetz Bekanntschaft zu machen,
ist ein wichtiger erster Schritt zum persön
lichen Widerstand. So machten Angehörige
von Junkies, die sich der willkürlichen Po
lizeigewalt entgegenstellten, unerwartete
Erfahrungen mit den selbstgerechten Ver
tretern der staatlichen Gewalt. Das Auftre Die Arbeitsgemeinschaft «Weihnachten 88 am Platzspitz» stellt den Junkies über
ten der Aktivist*innen der Arge Platzspitz die sogenannten «Festtage» ein wärmendes Zelt auf.Gazette du Parc sans Frontières 8
Von NoBunkers heuchlerische Strategie des Kantons spielt
Prekarisierte gegeneinander aus. Das Bun
desausreisezentrum, das neben dem Flug
zu #prenonslaville
hafen entsteht; die neuen Ausschaffungs
gefängnisse, die 2022 im Kanton Genf fünf
Mal mehr Plätze als 2017 fassen werden;
aber auch die Tatsache, dass über 70% der
Strafgefängnisinsass*innen wegen illegalen
Würdige Lebensbedingun werden, wird später auch eine Asylunter Aufenthalts sitzen: das alles ist Ergebnis der
kunft: das Foyer d’Appia. Das Verprügeln ultra-repressiven Politik des freisinnigen Si
gen für alle: Ein Bericht mehrerer Betroffener durch Polizisten, cherheitsdirektors Pierre Maudet.
über den Widerstand diffamierende Artikel in der Tagespres Auch die Schikanen in der Nothilfe hat
gegen die Bunkerpolitik se sowie punktuelle interne Spannungen Maudet auf ein neues Level gehoben: Seit
prägen die Bewegung seit Beginn. Im Au März 2018 müssen Nothilfebezüger*in
im Kanton Genf. gust 2015 markiert dann ein kollektives nen, die in Genf ohnehin schon beim Be
Burnout aller Beteiligten ein Ende dieser völkerungsamt stempeln müssen, auch
intensiven Phase. Es beginnt eine lange noch beim Flughafen stempeln, um dann
2015 sind im Kanton Genf bis zu 600 und schwierige Zeit, in der die Ausschaf beim Sozialamt 10.- pro Tag abholen zu
Personen in Zivilschutzanlagen, also in fungen mehrerer der aktivsten NoBun können.
Bunkern, untergebracht. 117 Bunker ker-Mitglieder nicht verhindert werden Währenddessen hat das Sozialamt zu
bewohner*innen schicken damals einen können und die anfängliche Euphorie Beginn dieses Jahres in einem zynischen
Brief an das kantonale Sozialamt: Ein abflaut. 2016 gelingt es aber durch einen Communiqué die temporäre Schliessung
Appel, der Sonne, frische Luft und Wür weiteren entschlossenen Kampf, den Ab des Bunkers angekündigt. Es freut uns,
de für alle verlangt. Daraufhin starten die
Unterzeichnenden, die parlamentarische
links-alternative Partei Solidarités, das
junge autonome Kollektiv Sans retour
und verschiedene Vereine eine Kampa
gne, um die Öffentlichkeit auf die Bun
kerproblematik aufmerksam zu machen.
Alle befinden sich gleichzeitig auch im
Kampf gegen die Ausschaffung von Ayop,
einem der 40 Verletzten des Brandes vom
November 2014 im Foyer des Tattes, der
grössten Asylunterkunft des Landes. Ein
Brand, der auch einen Toten gefordert
hat. Ayop wird nicht ausgeschafft und die
spriessende Bewegung gewinnt an Selbst
vertauen.
15. Juni, Hitzewelle, ein Tag vor Rama
dan. SMS: “Foyer des Tattes, komm, Leute
werden in den Bunker gebracht.” 80 Männer
werden innerhalb von drei Tagen aus ihrem
oftmals langjährigen Wohnort vertrieben.
Sie verweigern fast allesamt den Transfer
und besetzen mit ihren Unterstützer*in Mehr als zehn Mal auf der Strasse: Demonstrant*innen fordern die Schliessung
nen ein Kulturzentrum. Der Kampf ist auf der Asylbunker in Genf.
dem Höhepunkt, ganz Genf ist NoBunker.
VoKüs, Sprachkurse, Transpimalen und ad
ministrative Unterstützung organisieren riss des Foyers Frank-Thomas zu verhin wenigstens diesen Kampf (derzeit) nicht
sich. Die Revolution fühlt sich fassbar an. dern. Keine Schliessungen von Foyers, so mehr führen zu müssen. Doch das Bun
Nach zwei Wochen zieht man in einen Ge lange es Bunker gibt! deszentrum kommt. Die Situation in der
meinschaftssaal der Stadt. Nothilfe hat sich nicht verändert. Maudet
Zwei Jahre und viele Kämpfe später sind bleibt Ausschaffungsmeister. In Lausanne
Trotz mehr als zehn Demos, wieder wir wieder bereit: Es entfacht sich eine neue wurden innerhalb von 18 Monaten drei
holten Verhandlungen mit dem rechts breite Bewegung, die Dynamik aus dem nicht weisse Menschen von der Polizei ge
extremen Regierungsrat Poggia, der Be Jahr 2015 ist wieder da: Recht auf Stadt tötet. Faschos von Résistance Helvétique
setzung eines ehemaligen Heimes, das ist angesagt! #prenonslaville findet ihren organisieren sich. Wir werden uns also
seit Jahren leer steht: den Kanton bringt Ursprung im politische Misskalkül des Kan nicht ausruhen!
nichts zum Zittern. Nur eines der vielen tons, das studentische Wohnkollektiv Mala
30. Juni 2018: Antirassistisches Fussballturnier
Häuser, die von der Bewegung als leerste gnou zu vertreiben, um stattdessen am sel gegen das Bundeszentrum in Grand-Saconnex! Mehr
hende Besitze des Kantons angeprangert ben Ort Asylsuchende unterzubringen. Die Infos auf renverse.co!9 Gazette du Parc sans Frontières
Sexarbeitende in Zürich:
diskriminiert & kriminalisiert
Die Repressalien gegen oder aber als hochqualifizierte Fachkräfte. Verschärfungen der Bedingungen für Sexar
Migrant*innen aus Drittstaaten reisen in beitende in Zürich.
migrantische Sexarbeitende der Regel durch Familiennachzug oder ille
haben in der Stadt Zürich galisiert in die Schweiz ein. FTIQ+ aus Eu Sexarbeit ist gerade für FTIQ+ ohne
seit den 90er-Jahren stetig ropa haben leichtere Einreisebedingungen geregelten Aufenthaltsstatus und Arbeits
als FTIQ+ aus Drittstaaten und dürfen hier bewilligung eine Möglichkeit, an Geld zu
zugenommen. arbeiten. Beschäftigung finden sie dann oft kommen, um ihre Familie zu unterstützen
in feminisierten Tätigkeiten wie im Pflege oder ihren eigenen Unterhalt zu bezahlen.
Gründe, weshalb Personen migrieren, sind bereich, in der Hausarbeit oder in der Sex In der Schweiz ist Sexarbeit legal, sofern
divers und immer auch aus geschlechter arbeit. sich die Sexarbeiter*innen an die Prostitu
spezifischer Sicht zu betrachten. Frauen- tionsgesetze halten und eine Bewilligung
Trans-Inter-Queer+ -Menschen (FTIQ+)1 In den Kreisen 4 und 5 ist Sexarbeit seit beantragen. Die bekommen sie nur, wenn
sind aufgrund ihres Geschlechts spezi langem Teil des Quartierbildes sowie ein sie ein Bewilligungsgespräch absolviert
ell verletzlich. Diskriminierung im Her umstrittenes Politikum. So ist Sexarbeit haben. Sie müssen eine Aufenthaltsbewil
kunftsland – zum Beispiel in Bezug auf immer auch an Auseinandersetzungen im ligung haben, eine Krankenversicherung
Bildung und Arbeit, sexuelle Gewalt oder Bereich der Migrations- und Asylpolitik ge und so weiter. Für illegalisierte Personen
Ausbeutung, starre Geschlechtsrollen oder knüpft. Der Strassenstrich am Sihlquai gab ist dies also keine Option.
Trans-Inter-Queer-Feindlichkeit – können es bereits zu Zeiten der offenen Drogensze Durch die Erhöhung des bürokratischen
ein entscheidender Faktor für FTIQ+ sein, ne auf dem Platzspitz. Als 1995 die Zwangs Aufwandes, um eine Bewilligung zu erhal
zu migrieren. Im Ankunftsland setzen massnahmen im Ausländerrecht unter dem ten, werden Sexarbeiter*innen in die Ille
sich die Diskriminierungen oft fort. Das Vorwand der ausser Kontrolle geratenen galität gedrängt. Ohne Bewilligung machen
Schweizer Migrationsrecht erlaubt FTIQ+ Drogenszene in Kraft traten, hatte das auch sie* sich strafbar und können von der Poli
aus Drittstaaten die Einreise nur als Ehe rechtliche Folgen für die Sexarbeiter*innen. zei verzeigt werden. Solche Massnahmen
frauen, Tourist*innen, als Student*innen Es war eine von noch folgenden repressiven werden als Schutzmassnahmen verkauft
Die «Dissozialen»
recht, zu weiterem Abbau von Menschen
rechten. Sie ist Rechtfertigung für weitere
sogenannte «griffigere» Richtlinien zur ef
fizienten Abschottung und Verfolgung von
MigrantInnen und nicht zuletzt zum Bau
Dieser Text stammt aus Abschottungspolitik basiert auf gut vorbe und Betrieb weiterer Gefängnisse.
reitetem Schüren von Ängsten gegenüber In der Hetzjagd gegen alles «nicht-
dem Jahr 1996. Er zeigt, wie ausländischen Menschen. Entsprechende schweizerische» in der Zeit der Letten
sich zur Zeit der Einführung Zuweisungen wie: «Asylbetrüger», «Schein schliessung gehörte es zum alltäglichen
der Zwangsmassnahmen asylant», «Sozialabzocker», usw. haben Bild, dass AusländerInnen an allen Ecken
längst gegriffen. Bis weit ins linke Lager der Stadt gefilzt wurden. Wer schlechte
rassistische Narrative ver hinein sind die Unkenrufe zu hören, die oder keine Papiere hatte, wurde auf den
festigten, die bis heute Basis meinen, «man müsse jetzt endlich was tun, Posten mitgenommen. Viele kamen nach
von Repression sind. um die Ausländerfeindlichkeit der Schwei kurzer Zeit wieder frei, mussten aber die
zerInnen nicht noch mehr zu forcieren». oftmals demütigende und rassistische Be
Milde wird darüber hinweggesehen, handlung schlucken, wollten sie sich nicht
Dissozialität heisst die Zauberformel, mit wie der Polizei- und Justizapparat auf noch mehr Probleme einhandeln.
der sich die Justizbehörden in neuester gerüstet wird, Grundrechte unterhöhlt
Zeit hervortun, um unliebsame Auslän werden. Rassistische Übergriffe werden AusländerInnen, die in Zürich kontrol
derInnen in Ausschaffungshaft zu setzen. kaum mehr wahrgenommen. Eher werden liert, durchsucht und dann meistens auf
Anlehnung an völkische Begriffe wie «aso sie verschwiegen, denn unterbunden und den Posten mitgenommen werden, erhalten
zial», «amoralisch», «anpassungsunwillig» bekämpft. «Ohne Ausländer keine Frem im Polizeirapport regelmässig den Vermerk
kommen nicht von ungefähr. Sie sind Teil denfeindlichkeit!» Die verhängnisvolle «im Drogenmilieu kontrolliert». Da ist es
einer erweiterten Kampagne und Stra Umkehrung, mit der Opfer zu TäterInnen nur noch ein kleiner Schritt bis zum festen
tegie gegen alles «fremdartige» und «un gemacht werden, ist Rechtfertigung zu wei Satzbaustein der Zürcher Fremdenpolizei,
schweizerische». Die Ausgrenzungs- und teren Verschärfungen im Straf- und Asyl welche papierlose Algerier, die in AusschafGazette du Parc sans Frontières 10
und eingeführt, wirken sich aber in der Pra illegalisieren, kriminalisieren und diskri Zwar wurde die 2013 eingeführte PGVO
xis oft repressiv auf die Sexarbeitenden aus, minieren. 2016 teilrevidiert. Das bedeutete Locke
da diese in die Illegalität getrieben und kri Weiter zugespitzt hat sich die rechtliche rungen in der Bewilligungspflicht für Ein
minalisiert werden. Situation in der Stadt Zürich 2013 mit der zelsalons und die Aufhebung des Grund
Änderung der Prostitutionsgesetzverord satzverbots für sexgewerbliche Nutzungen
Im Juni 2011 wurde zusätzlich ein nung (PVGO). Der Strassenstrich am Sihl in Zonen mit mindestens 50 % Wohnanteil.
«Bewilligungsgespräch zur Klärung der quai wurde im Sommer 2013 aufgehoben Es fehlt aber an legalen Strichzonen. Der
Selbständigkeit von Sexarbeiter*innen» und durch die Eröffnung der sogenannten Strichplatz am Sihlquai bleibt geschlossen.
eingeführt. Damit einher gehen in der Sexboxen in Altstetten «ersetzt». Seither Die Sexarbeit wird mehr und mehr aus den
Folge Kontrollen, Bussen und Wegwei werden Sexarbeiter*innen an der Lang Kreisen 4 und 5 in die Peripherie verdrängt
sungen, die Sexarbeiter*innen zusätzlich strasse vermehrt kontrolliert. und muss der Aufwertung weichen. Die
(ausländer*innen- und arbeits-)rechtliche
Situation für Sexarbeiter*innen ohne ge
regelten Aufenthalt bleibt auf Grund der
polizeilichen Repression in Zürich schwie
rig. Dadurch wird der Zugang zu nieder
schwelliger Unterstützung erschwert. Die
finanzielle Lage für Sexarbeitende hat sich
verschlechtert.
Der in den 90er-Jahren eingesetzte
Trend von Repression und Verdrängung
aus den aufzuwertenden Vierteln setzt sich
fort. Es fehlt die Anerkennung der Sexarbeit
als Teil unserer Gesellschaft. Für FTIQ+ mit
illegalisiertem Status wird die Arbeit durch
die Zunahme von willkürlichen, ungerecht
fertigten Wegweisungen und Bussen umso
mehr erschwert.
1 Auch cis-Männer können auf Grund ihrer Ge
schlechterrolle Diskriminierung erfahren, sind aber
in Bezug auf gesellschaftliche Herrschaftsverhältnis
Sinnbild für die Verdrängung: die Sexboxen in Altstetten. se gegenüber FTIQ+-Menschen privilegiert.
fungshaft sitzen, bei verschiedenen Inter und während ihres Aufenthaltes vermehrt Den JournalistInnen leider entgangen ist,
polstellen folgendermassen denunziert: in der Drogenszene getroffen und kontrol dass, obwohl verschiedene Verfahrens
«Ibrahim hat den Anschein gemacht, dass liert werden. Oftmals delinquieren sie, was mängel gerügt worden waren, die Gefan
er seinen Lebensunterhalt mit dem Ver wiederum zu Strafuntersuchungen und genen nicht freigelassen wurden. Begrün
kauf von Drogen finanziert hat». Der von entsprechenden Urteilen führt. Zwar liegt det wurde die weitere Inhaftierung damit,
dieser Lüge Betroffene hat nie etwas mit gegen Herrn Ali kein solches Urteil vor, je dass die Gefangenen eine massive Ge
Drogen zu tun gehabt, er ist wie so viele doch wurde auch er bereits im Drogenmili fährdung der öffentlichen Sicherheit dar
andere nur ohne Papiere in Zürich kont eu kontrolliert und anschliessend der Fre stellen würden. Um Massenfreilassungen
po Zug zugeführt. Es ist ein Anliegen der auszuweichen, bringen die Bundesrichter
zürcher Polizeibehörden, dass sich die den ein neues Zauberwort ins Spiel: Dissozia
Milde wird darüber angrenzenden Kantonen zugeteilten Asyl lität, die kleine Schwester der Asozialität.
bewerber auch mehrheitlich dort aufhal Dissozial soll sein, wer:
hinweggesehen, ten. Bei wiederholter Störung der öffentli • einen Ladendiebstahl begeht oder in
wie Grundrechte chen Sicherheit und Ordnung steht zudem Verdacht gerät, er oder sie könnte es
unterhöhlt werden. die durch die Zwangsmassnahmen statuier tun oder getan haben
te Möglichkeit der Ausgrenzung offen.» • Streit mit SchweizerInnen hat
Der erste Schritt, eine Person als dis • Auto in angetrunkenem Zustand fährt
rolliert und verhaftet worden. Als weiteres sozial abzustempeln, ist hiermit gemacht. • eine Busse für Schwarzfahren mit den
Beispiel sei hier aus einem Brief der Frem Wer in Zürich kontrolliert wird, begeht öffentlichen Verkehrsmitteln oder we
denpolizei des Kantons Zug vom 10. Juli bereits eine «Störung der öffentlichen Si gen Nachtruhestörung erhalten hat.
1996 zitiert. Da heisst es unter anderem: cherheit und Ordnung.» Der zweite Streich • an Demonstrationen teilnimmt
«Bereits während des hängigen Asylver folgt sogleich: In verschiedenen Presse
fahrens stellt sich bei den dem Kanton Zug artikeln während der Sommerferien wird Erst einenhalb Jahre sind vergangen,
zugewiesenen Asylbewerbern das Problem, darüber berichtet, dass das Bundesgericht seitdem die Zwangsmassnahmen in Kraft
dass sich viele davon öfters in der Stadt die Haftbedingungen im Zürcher Aus sind, und schon ist die letzte Maske gefal
Zürich angeblich bei Freunden aufhalten schaffungsgefängniss massiv gerügt hat. len. Dissozial kann alles und jedeR sein.11 Gazette du Parc sans Frontières
Finde die 8 Unterschiede
1 4 1 Spitzname des ehemaligen
Polizeivorstehers Neukomm 1
6
2 «Mir mached usem Staat
1 Kreuzworträsel 7 Gurkesalat und us de Polizei...» 2
2
3 Standort des Nothilfe-Lagers
2 3
für Familien im Kanton Zürich
4 Wie hiess die Zwangs- 4
9 5 7 massnahme "Durchsetzungs-
haft" früher? 5
4
5 Von welchem SP-Politiker
12 3 stammt folgendes Zitat? 6
8 «Ich mache Politik, keine
8 Parteipolitik.» 7
(Vor- und Nachname)
6 Welche Pflanze wird zur 8
10 Herstellung von Heroin
9 6 11 13 verwendet? 9
7 In welchen Zürcher Stadtkreis
Lösungswort
10
verzogen sich die Junkies
nach der Platzspitzräumung?
11
8 Wie hiess die grosse Zürcher
Besetzung in den 90er- 12
Jahren?
10 5
9 Unterirdische Anlage, in 13
denen Geflüchtete, die Not-
hilfe beziehen, hausen müssen
10 Wer hat uns verraten?
ÄähmSie können auch lesen
