Samtgemeinde Lutter am Barenberge
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Samtgemeinde Lutter am Barenberge Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Feuerschutzausschusses FEUER-AU/006 _________________________________________________________ Sitzungsdatum: Dienstag, den 06.10.2020 Beginn: 19:00 Uhr Ende 20:08 Uhr Ort, Raum: Dorfgemeinschaftshaus in Hahausen Anwesend: Samtgemeindebürgermeister Bodo Mahns Vorsitzende/r Harald Güldner Ratsmitglieder Bernd-Dieter Günther Rainer Hoffmeister Eckhard Ohlendorf Hinzugewählte Jan Düerkop Joachim Illers Jörg Rühmann beratendes Mitglied Karl-Hermann Falkenberg Gemeindebrandmeister Bernd Kerwien Protokollführer Thorsten Haag Gäste 11 Zuhörer Presse Seesener Beobachter Goslarsche Zeitung Abwesend: Ratsmitglieder Uwe Kassebaum Seite 1 von 7
Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Be- schlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020 3 Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hahausen durch den Architekten 4 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters 5 Bericht des Gemeindebrandmeisters 6 Einwohnerfragestunde 7 Mittelanmeldung der Ortsfeuerwehren für den Haushalt 2021 8 Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz Vorlage: SG/051/2020 9 Ernennung eines Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen und Be- stellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz Vorlage: SG/052/2020 10 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Neuwallmoden und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brand- schutz Vorlage: SG/053/2020 11 Anfragen und Mitteilungen Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Ausschussvorsitzender Güldner eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr, stellt die ordnungs- gemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020 Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020 wird einstimmig genehmigt. zu 3 Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehau- ses Hahausen durch den Architekten Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hahausen durch den Architekten Herr Urbisch vom Planungsbüro stellte die Planung des An- und Umbaus des Feuer- wehrgerätehauses Hahausen vor. Es wurden der Ist-Bestand und die FUK-Vorgaben Seite 2 von 7
erläutert. Der aus drei Varianten durch die Ortsfeuerwehr Hahausen ausgewählte Vor- schlag wurde anhand von Zeichnungen erklärt. Es wurde die äußere Ansicht sowie der Innenausbau des An- und Umbaus ausgeführt, sowie die Lage des Anbaus auf dem vor- handenen Grundstück. Etwaige Möglichkeiten über - die veränderbare Dachvarianten (Satteldach/Krüppelwalmdach) - die Nutzungsmöglichkeit auf dem Dachboden des Anbaus durch verstärkte Zwi- schenbodenkonstruktion und Bau einer Zugangsgaube - die Gestaltung der Fassade und Setzen von Fenstern - die Nutzung des Flachdaches - Torsteuerung wegen kreuzender Wege und im Brandfall Empfehlung des Ausschusses: Die Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hahausen wird unter Berücksichtigung der eventuellen Lagerraummöglichkeit auf dem Dachboden des Neu- baus und der Torsteuerung weiterverfolgt. einstimmig beschlossen zu 4 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters Zu 4.1 Einsatz wegen Starkregens im Juni 2020 mit schweren Schäden in Ostlutter und Lutter am Bbge. einschl. Evakuierung des Seniorenheims. Schwerpunktsetzung bei Ausgaben für die Feuerwehr wegen vermehrtem Hochwasser- schutz und Unwettereinsätze neben den Brandeinsätzen. Errichtung eines zweiten Sandsacklagers bei einem Landwirt in Nauen mit Lagerung in Gitterboxen zum leichteren und schnelleren Transport im Einsatzfall. Herr SGM Mahns bedankte sich bei den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkame- raden und bei den Landwirten für Ihre Einsatz, sowie dem Ehrengemeindebrandmeister Hans Hermann Beltau für den Transport des Beaver-Damms. Zu 4.2 Nach Corona-bedingten Schwierigkeiten bei der Angebots- und Auftragsvergabe ist mit der Fertigstellung des Baues des Feuerwehrgerätehauses und der Außenanlage in Lutter am Barenberge zum Ende des Jahres zu rechnen. Zu 4.3 Erneuerung der Fenster im Schulungsgebäude der FFW Ostlutter. Zu 4.4 Erneuerung der Fenster in der Fahrzeughalle in Nauen. Seite 3 von 7
Zu 4.5 Erneuerung des Tores zur Fahrzeughalle in Alt Wallmoden. Zu 4.6 Corona-bedingt ist die Renovierung der Sanitärräume in den Schulungsräumen der Feu- erwehr Bodenstein gestockt. Mit den Fliesenarbeiten wird demnächst die Renovierung fortgeführt. Zu 4.7 Aufgrund der einheitlichen Software Feueron müssen alle Feuerwehrgerätehäuser mit Internetanschlüssen ausgerüstet werden. Hier sind nach Abfragen über die KWL ent- sprechende Verträge in Vorbereitung. Zu 4.8 Wie auch vom Feuerschutzausschuss empfohlen und den Ratsgremien beschlossen, wurde als Ersatzfahrzeug für das LF8 der OFW Lutter am Bbge. ein HLF 10 Allrad be- stellt. Auf einer Vergleichsvorführung in Bockenem, an der die Verwaltung, der Gemein- debrandmeister und Teile der Ortsfeuerwehr Lutter am Bbge. teilgenommen haben, wur- den verschiedene Fahrzeuge und Aufbauten besichtigt und bewertet. Letztlich wurde im September ein Fahrgestell MAN Allrad und der entsprechende Aufbau der Firma Ziegler bestellt. Die Kosten bewegen sich in dem vorgegebenen Rahmen. Es ist mit einer Ge- samtlieferzeit von 19 Monaten zu rechnen, also Übernahme voraussichtlich April 2022. zu 5 Bericht des Gemeindebrandmeisters Der Gemeindebrandmeister Bernd Kerwien informierte über Anschaffungen: - Viergasmeßgerät kostenneutral für die Gemeinde finanziert aus Spenden: Ava- con, Metallbau Willke, Heizungsbau Jacicka, GTÜ Bettels und Schrader, Auto- haus Salzgitter-Bad - Systemtrenner für die Wasserhygiene (gefordert vom Wasserverband Peine bis zum 31.03.2020 für alle Feuerwehren). Die Funktion des Systemtrenners wurde erklärt. Alle Feuerwehrfahrzeuge sind einsatzbereit. Über eine Neuanschaffung in den nächsten 2-3 Jahren für das TSF Neuwallmoden (27 Jahre) sollte nachgedacht werden. Der TÜV wurde nochmal bestanden. Und der TLF 8/8W in Hahausen ist auch bereits 42 Jahre alt. Corona Auswirkung Feuerwehr: Allgemeinde Ausführung über die Ausbildung in der Feuerwehr. Allgemeinde Lehrgangssituation der Kreislehrgänge und NABK. Auswirkungen der Lehrgänge auf das nächste Jahr. (Es werden nicht genug Lehrgänge angeboten, dadurch können Fristen wahrscheinlich nicht eingehalten werden). Seite 4 von 7
Einsatzgeschehen: 26.01.2020 Gasgeruch zwischen Lutter und Ostlutter. 09.02.2020 Orkan Sabine (ab 15:40 Uhr alle Feuerwehren im Einsatz bis 23:45 Uhr. Örtliche Einsatzleitung traf sich schon um 11:00 Uhr). Ölunfälle: 13.02.2020 Öl auf Gewässer Neuwallmoden 22.02.2020 Öl drückt aus Schmutzwasserkanal an der Kläranlage. 23.04.2020 Öl fliest aus dem Regenwasserkanal in die Neile (Bürger kippte Dieselfass aus). Unwetterlage: 13.06.2020 Unwetterlage über Samtgemeinde (ab 14:08 alle Feuerwehren im Einsatz). Verlegung von 22 Bewohnern des Seniorenheims durch Organisationsleiter Rettungs- dienst. Es gibt jetzt ein zusätzliches Sandlager in Nauen. 15.06.2020 Brandeinsatz in Neuwallmoden (Gartenlaube). Insgesamt bis September 2020 wurden 40 Einsätze abgearbeitet. zu 6 Einwohnerfragestunde Es wurde angeregt, über die Dachform des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehau- ses Hahausen (Satteldach/Krüppelwalmdach) nachzudenken. zu 7 Mittelanmeldung der Ortsfeuerwehren für den Haushalt 2021 Die Mittelanmeldung konnte wegen der noch nicht vollständiger Preisabfragen und not- wendiger Klärungen innerhalb der Wehren nicht vollständig abgeschlossen werden. Für das Haushaltsjahr 2021 bewegen sich die Zahlen im Bereich der Vorjahre. Die Listen werden rechtzeitig zu den Ratssitzungen verteilt. Planungskosten in Höhe von 20.000 € werden für den An- und Umbaus des Feuerwehr- gerätehauses Hahausen eingestellt. Weiterhin sollen für jede OFW nach Erhalt eines Internetanschlusses zur Bedienung des Feueron Programms mit Rechnern ausgerüstet werden. Hier muss auch noch eine ein- heitliche Abstimmung stattfinden. Für den ELW, wird ein Stromerzeuger benötigt. Seite 5 von 7
Für alle Wehren sollen zur Waldbrandbekämpfung D-Schläuche bestellt werden. Dies geschieht in einer Sammelbestellung über den Landkreis. Weiterhin soll eine weitere Spechtenhauser Pumpe Tegernsee im Wert von ca. 2.000 € zur Beseitigung von Hochwasserschäden beschafft werden. Mittel für drei Führerscheine im Wert von jeweils 2.000 € werden bereitgestellt. zu 8 Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters und Bestel- lung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz Vorlage: SG/051/2020 Beschlussempfehlung: Der bisherige stellv. Gemeindebrandmeister Jörg Niehoff wird wieder ernannt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Hauptbrandmeister Jörg Niehoff für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2027 - unter Berufung in das Beam- tenverhältnis als Ehrenbeamter –zum stellv. Gemeindebrandmeister der Feuerwehr Lut- ter am Bbge. ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbeamten gemäß § 1 Voll- zugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung bestellt. einstimmig beschlossen zu 9 Ernennung eines Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz Vorlage: SG/052/2020 Beschlussempfehlung: Die Amtszeit des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen, Herr Ober- brandmeister Ulf Gerbrich, endet kraft Gesetzes wegen Ablauf der Wahlzeit am 31.12.2020, sodass ein neuer Ortsbrandmeister zu wählen ist. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Hauptlöschmeister Stefan Rühmann für die Dauer von maximal zwei Jahren vom 01.01.2021 - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - kommissarisch zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Hahausen ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbeamten gemäß § 1 Vollzugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und Hilfe- leistung bestellt. einstimmig beschlossen Seite 6 von 7
zu 10 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer- wehr Neuwallmoden und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz Vorlage: SG/053/2020 Beschlussempfehlung: Der bisherige stellv. Ortsbrandmeister Martin Kelpe ist mit Schreiben vom 22.09.2020 aus persönlichen Gründen zum 31.12.2020 von seinem Amt zurückgetreten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Feuerwehrmann Ralf Köppelmann für die Dauer von maximal zwei Jahren vom 01.01.2021 - unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter – kommissarisch zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Neuwallmoden ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbe- amten gemäß § 1 Vollzugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung bestellt. einstimmig beschlossen zu 11 Anfragen und Mitteilungen Keine Lutter am Barenberge, den 05.11.2020 gez. Harald Güldner gez. Bodo Mahns gez. Thorsten Haag Vorsitzender Samtgemeindebürgermeister Protokollführer Seite 7 von 7
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