Samtgemeinde Lutter am Barenberge

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Samtgemeinde Lutter am Barenberge

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Feuerschutzausschusses
FEUER-AU/006
_________________________________________________________

    Sitzungsdatum:          Dienstag, den 06.10.2020
    Beginn:                 19:00 Uhr
    Ende                    20:08 Uhr
    Ort, Raum:              Dorfgemeinschaftshaus in Hahausen

Anwesend:
Samtgemeindebürgermeister
 Bodo Mahns
Vorsitzende/r
 Harald Güldner
Ratsmitglieder
 Bernd-Dieter Günther
 Rainer Hoffmeister
 Eckhard Ohlendorf
Hinzugewählte
 Jan Düerkop
 Joachim Illers
 Jörg Rühmann
beratendes Mitglied
 Karl-Hermann Falkenberg
Gemeindebrandmeister
 Bernd Kerwien
Protokollführer
 Thorsten Haag

Gäste
 11 Zuhörer

Presse
 Seesener Beobachter
 Goslarsche Zeitung

Abwesend:
Ratsmitglieder
 Uwe Kassebaum

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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1       Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Be-
        schlussfähigkeit und der Tagesordnung
2       Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020
3       Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses
        Hahausen durch den Architekten
4       Bericht des Samtgemeindebürgermeisters
5       Bericht des Gemeindebrandmeisters
6       Einwohnerfragestunde
7       Mittelanmeldung der Ortsfeuerwehren für den Haushalt 2021
8       Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters und Bestellung
        zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz
        Vorlage: SG/051/2020
9       Ernennung eines Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen und Be-
        stellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz
        Vorlage: SG/052/2020
10      Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr
        Neuwallmoden und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brand-
        schutz
        Vorlage: SG/053/2020
11      Anfragen und Mitteilungen

Öffentlicher Teil
zu 1        Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der
            Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 Ausschussvorsitzender Güldner eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr, stellt die ordnungs-
 gemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

zu 2        Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020

 Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2020 wird einstimmig genehmigt.

zu 3        Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehau-
            ses Hahausen durch den Architekten

 Vorstellung der Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hahausen
 durch den Architekten
 Herr Urbisch vom Planungsbüro stellte die Planung des An- und Umbaus des Feuer-
 wehrgerätehauses Hahausen vor. Es wurden der Ist-Bestand und die FUK-Vorgaben

                                                                            Seite 2 von 7
erläutert. Der aus drei Varianten durch die Ortsfeuerwehr Hahausen ausgewählte Vor-
schlag wurde anhand von Zeichnungen erklärt. Es wurde die äußere Ansicht sowie der
Innenausbau des An- und Umbaus ausgeführt, sowie die Lage des Anbaus auf dem vor-
handenen Grundstück.
Etwaige Möglichkeiten über
       -   die veränderbare Dachvarianten (Satteldach/Krüppelwalmdach)
       -   die Nutzungsmöglichkeit auf dem Dachboden des Anbaus durch verstärkte Zwi-
           schenbodenkonstruktion und Bau einer Zugangsgaube
       -   die Gestaltung der Fassade und Setzen von Fenstern
       -   die Nutzung des Flachdaches
       -   Torsteuerung wegen kreuzender Wege und im Brandfall

Empfehlung des Ausschusses:
Die Planung des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses Hahausen wird unter
Berücksichtigung der eventuellen Lagerraummöglichkeit auf dem Dachboden des Neu-
baus und der Torsteuerung weiterverfolgt.
einstimmig beschlossen

zu 4          Bericht des Samtgemeindebürgermeisters

Zu 4.1
Einsatz wegen Starkregens im Juni 2020 mit schweren Schäden in Ostlutter und Lutter
am Bbge. einschl. Evakuierung des Seniorenheims.
Schwerpunktsetzung bei Ausgaben für die Feuerwehr wegen vermehrtem Hochwasser-
schutz und Unwettereinsätze neben den Brandeinsätzen.
Errichtung eines zweiten Sandsacklagers bei einem Landwirt in Nauen mit Lagerung in
Gitterboxen zum leichteren und schnelleren Transport im Einsatzfall.
Herr SGM Mahns bedankte sich bei den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkame-
raden und bei den Landwirten für Ihre Einsatz, sowie dem Ehrengemeindebrandmeister
Hans Hermann Beltau für den Transport des Beaver-Damms.
Zu 4.2
Nach Corona-bedingten Schwierigkeiten bei der Angebots- und Auftragsvergabe ist mit
der Fertigstellung des Baues des Feuerwehrgerätehauses und der Außenanlage in Lutter
am Barenberge zum Ende des Jahres zu rechnen.
Zu 4.3
Erneuerung der Fenster im Schulungsgebäude der FFW Ostlutter.
Zu 4.4
Erneuerung der Fenster in der Fahrzeughalle in Nauen.

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Zu 4.5
Erneuerung des Tores zur Fahrzeughalle in Alt Wallmoden.
Zu 4.6
Corona-bedingt ist die Renovierung der Sanitärräume in den Schulungsräumen der Feu-
erwehr Bodenstein gestockt. Mit den Fliesenarbeiten wird demnächst die Renovierung
fortgeführt.
Zu 4.7
Aufgrund der einheitlichen Software Feueron müssen alle Feuerwehrgerätehäuser mit
Internetanschlüssen ausgerüstet werden. Hier sind nach Abfragen über die KWL ent-
sprechende Verträge in Vorbereitung.
Zu 4.8
Wie auch vom Feuerschutzausschuss empfohlen und den Ratsgremien beschlossen,
wurde als Ersatzfahrzeug für das LF8 der OFW Lutter am Bbge. ein HLF 10 Allrad be-
stellt. Auf einer Vergleichsvorführung in Bockenem, an der die Verwaltung, der Gemein-
debrandmeister und Teile der Ortsfeuerwehr Lutter am Bbge. teilgenommen haben, wur-
den verschiedene Fahrzeuge und Aufbauten besichtigt und bewertet. Letztlich wurde im
September ein Fahrgestell MAN Allrad und der entsprechende Aufbau der Firma Ziegler
bestellt. Die Kosten bewegen sich in dem vorgegebenen Rahmen. Es ist mit einer Ge-
samtlieferzeit von 19 Monaten zu rechnen, also Übernahme voraussichtlich April 2022.

zu 5          Bericht des Gemeindebrandmeisters

Der Gemeindebrandmeister Bernd Kerwien informierte über
Anschaffungen:
       -   Viergasmeßgerät kostenneutral für die Gemeinde finanziert aus Spenden: Ava-
           con, Metallbau Willke, Heizungsbau Jacicka, GTÜ Bettels und Schrader, Auto-
           haus Salzgitter-Bad
       -   Systemtrenner für die Wasserhygiene (gefordert vom Wasserverband Peine bis
           zum 31.03.2020 für alle Feuerwehren). Die Funktion des Systemtrenners wurde
           erklärt.
Alle Feuerwehrfahrzeuge sind einsatzbereit.
Über eine Neuanschaffung in den nächsten 2-3 Jahren für das TSF Neuwallmoden (27
Jahre) sollte nachgedacht werden. Der TÜV wurde nochmal bestanden.
Und der TLF 8/8W in Hahausen ist auch bereits 42 Jahre alt.

Corona Auswirkung Feuerwehr:
Allgemeinde Ausführung über die Ausbildung in der Feuerwehr.
Allgemeinde Lehrgangssituation der Kreislehrgänge und NABK.
Auswirkungen der Lehrgänge auf das nächste Jahr. (Es werden nicht genug Lehrgänge
angeboten, dadurch können Fristen wahrscheinlich nicht eingehalten werden).

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Einsatzgeschehen:
26.01.2020 Gasgeruch zwischen Lutter und Ostlutter.
09.02.2020 Orkan Sabine (ab 15:40 Uhr alle Feuerwehren im Einsatz bis
           23:45 Uhr. Örtliche Einsatzleitung traf sich schon um 11:00 Uhr).

Ölunfälle:
13.02.2020 Öl auf Gewässer Neuwallmoden
22.02.2020 Öl drückt aus Schmutzwasserkanal an der Kläranlage.
23.04.2020 Öl fliest aus dem Regenwasserkanal in die Neile (Bürger kippte Dieselfass
aus).

Unwetterlage:
13.06.2020 Unwetterlage über Samtgemeinde (ab 14:08 alle Feuerwehren im Einsatz).
Verlegung von 22 Bewohnern des Seniorenheims durch Organisationsleiter Rettungs-
dienst. Es gibt jetzt ein zusätzliches Sandlager in Nauen.
15.06.2020 Brandeinsatz in Neuwallmoden (Gartenlaube).

Insgesamt bis September 2020 wurden 40 Einsätze abgearbeitet.

zu 6         Einwohnerfragestunde

Es wurde angeregt, über die Dachform des An- und Umbaus des Feuerwehrgerätehau-
ses Hahausen (Satteldach/Krüppelwalmdach) nachzudenken.

zu 7         Mittelanmeldung der Ortsfeuerwehren für den Haushalt 2021

Die Mittelanmeldung konnte wegen der noch nicht vollständiger Preisabfragen und not-
wendiger Klärungen innerhalb der Wehren nicht vollständig abgeschlossen werden.
Für das Haushaltsjahr 2021 bewegen sich die Zahlen im Bereich der Vorjahre. Die Listen
werden rechtzeitig zu den Ratssitzungen verteilt.
Planungskosten in Höhe von 20.000 € werden für den An- und Umbaus des Feuerwehr-
gerätehauses Hahausen eingestellt.
Weiterhin sollen für jede OFW nach Erhalt eines Internetanschlusses zur Bedienung des
Feueron Programms mit Rechnern ausgerüstet werden. Hier muss auch noch eine ein-
heitliche Abstimmung stattfinden.
Für den ELW, wird ein Stromerzeuger benötigt.

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Für alle Wehren sollen zur Waldbrandbekämpfung D-Schläuche bestellt werden. Dies
geschieht in einer Sammelbestellung über den Landkreis.
Weiterhin soll eine weitere Spechtenhauser Pumpe Tegernsee im Wert von ca. 2.000 €
zur Beseitigung von Hochwasserschäden beschafft werden.
Mittel für drei Führerscheine im Wert von jeweils 2.000 € werden bereitgestellt.

zu 8       Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters und Bestel-
           lung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz
           Vorlage: SG/051/2020

Beschlussempfehlung:
Der bisherige stellv. Gemeindebrandmeister Jörg Niehoff wird wieder ernannt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Hauptbrandmeister Jörg
Niehoff für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2027 - unter Berufung in das Beam-
tenverhältnis als Ehrenbeamter –zum stellv. Gemeindebrandmeister der Feuerwehr Lut-
ter am Bbge. ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbeamten gemäß § 1 Voll-
zugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung bestellt.

 einstimmig beschlossen

zu 9       Ernennung eines Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen und
           Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten im Brandschutz
           Vorlage: SG/052/2020

 Beschlussempfehlung:
Die Amtszeit des bisherigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hahausen, Herr Ober-
brandmeister Ulf Gerbrich, endet kraft Gesetzes wegen Ablauf der Wahlzeit am
31.12.2020, sodass ein neuer Ortsbrandmeister zu wählen ist.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Hauptlöschmeister Stefan
Rühmann für die Dauer von maximal zwei Jahren vom 01.01.2021 - unter Berufung in
das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter - kommissarisch zum Ortsbrandmeister der
Ortsfeuerwehr Hahausen ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbeamten
gemäß § 1 Vollzugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und Hilfe-
leistung bestellt.

 einstimmig beschlossen

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zu 10      Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuer-
           wehr Neuwallmoden und Bestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten
           im Brandschutz
           Vorlage: SG/053/2020

  Beschlussempfehlung:
 Der bisherige stellv. Ortsbrandmeister Martin Kelpe ist mit Schreiben vom 22.09.2020
 aus persönlichen Gründen zum 31.12.2020 von seinem Amt zurückgetreten.

 Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisbrandmeisters wird der Feuerwehrmann Ralf
 Köppelmann für die Dauer von maximal zwei Jahren vom 01.01.2021 - unter Berufung in
 das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter – kommissarisch zum stellv. Ortsbrandmeister
 der Ortsfeuerwehr Neuwallmoden ernannt und gleichzeitig zum Verwaltungsvollzugsbe-
 amten gemäß § 1 Vollzugsbeamtenverordnung (VollzBeaVO) zur Brandbekämpfung und
 Hilfeleistung bestellt.

  einstimmig beschlossen

zu 11      Anfragen und Mitteilungen

 Keine

Lutter am Barenberge, den 05.11.2020

gez. Harald Güldner           gez. Bodo Mahns                  gez. Thorsten Haag
Vorsitzender                  Samtgemeindebürgermeister        Protokollführer

                                                                         Seite 7 von 7
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