Schnellein schätzung Steuerreform 2021 - Momentum Institut
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Schnellein schätzung Steuerreform 2021 / Autor:innen: Joel Tölgyes, Mattias Muckenhuber, Alexander Huber, Sophie Achleitner, Anna Pixer, Oliver Picek / Oktober 2021
/ Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2- Preis einfach zu gering. Die Tarifsenkungen der Einkommensteuer, der ausgeweitete Familienbonus und die Begünstigung von Mitarbeiter:innen- Beteiligungen kommen vor allem Mittel- und Besserverdiener:innen zugute. Problematisch sind die gegen Expert:innenrat durchgeführten Senkungen bei der Körperschaftsteuer – sie bringen kleinen Unternehmen gar nichts, belasten das Budget aber dauerhaft. Positive Effekte auf Wachstum und Investitionen sind bestenfalls umstritten; unter Verteilungs-Gesichtspunkten gesehen profitiert vor allem das reichste Prozent der Haushalte. / 2 / Momentum Institut /
/ UMWELTSTEUERN Der geplante CO2-Preis von EUR 30 pro Tonne ist zu niedrig, um die not wendigen Lenkungswirkungen zu erreichen. Hier wäre ein Einstiegspreis von EUR 50–60 mit mittelfristigem Anstieg auf über EUR 100 notwendig gewe sen. Die Rückverteilung über einen pauschalen Klimabonus ist besonders für niedrige Einkommen wichtig, die regionale Komponente sorgt für Treffsicher heit. Was fehlt ist aber eine gezielte Unterstützung für Mieter:innen. Diese können nicht direkt entscheiden, womit sie heizen wollen, denn der Heizungs tausch obliegt den Vermieter:innen. Die Regierung plant ab Mitte 2022 einen CO2-Preis einzuführen. Dieser soll zu- nächst EUR 30 pro Tonne CO2-Äquivalent betragen. Der Preis soll dann über die Zeit auf EUR 55 pro Tonne im Jahr 2025 ansteigen. Damit erhöhen sich die Kosten für Treibstoffe um 7,6–8,8 Cent pro Liter im Jahr 2022. Bis zum Jahr 2025 steigen die zusätzlichen Kosten auf 14,1–16,2 Cent pro Liter. Der Preis für Heizöl steigt zu- nächst um 9,7 Cent pro Liter. Ab 2025 wird Heizöl dann um 17,8 Cent pro Liter teurer sein als heute. Die Gaspreise werden durch die CO2-Steuer um 0,7 bis 1,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. / Was bedeutet der CO2-Preis konkret an der Zapfsäule/bei der Heizung? Energieträger Preisanstieg 30€/Tonne Preisanstieg 55€/Tonne Diesel 8,8 Cent/Liter 16,2 Cent/Liter Benzin 7,6 Cent/Liter 14,1 Cent/Liter Heizöl 9,7 Cent/Liter 17,8 Cent/Liter Gas 0,7 Cent /kWh 1,3 Cent/kWh / Öl- und Gasheizungen in Wohnungen in Österreich: Österreich Wien absolut relativ absolut relativ Heizöl 508 861 12,8% 10 175 1,1% Erdgas 910 736 23,0% 442 287 48,5% Auf das Jahr gerechnet, bedeutet das für Haushalte, die mit Gas oder Heizöl heizen, eine durchschnittliche Mehrleistung von rund EUR 130 für die CO2-Steuer auf Gas und Heizöl. Für Autofahrer:innen bedeutet die CO2-Steuer zusätzliche Ausgaben von rund EUR 140 pro Jahr für die CO2-Steuer auf Treibstoffe. Für eine eindeutige Lenkungswirkung wird diese Höhe zu gering sein. Kurzfristig hätte der CO2-Preis zumindest EUR 50–60 betragen sollen, mit einer deutlichen Steigerung auf über EUR 100 pro Tonne im Jahr 2030. Insbesondere beim österrei- chischen Klima-Sorgenkind, dem Verkehrssektor, müsste eine sehr deutliche Reduk- tion der Treibhausgasemissionen stattfinden, um die Klimaziele zu erreichen. In die- sem Zusammenhang wäre auch die Abschaffung des Dieselprivilegs eine überfällige Maßnahme, um die klimaökonomisch unbegründete Subventionierung von Diesel zu beenden. Auch eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und eine sozial-ökologi- sche Reform des Pendlerpauschales – etwa durch einen verpflichtenden Nachweis der Öffi-Nutzung und eine Umwandlung in einen Absetzbetrag – wären sinnvolle steuerpolitische Maßnahmen. Bleibt es beim vorgesehenen niedrigen CO2-Preis- pfad, so werden im Verkehrssektor flankierende ordnungspolitische Maßnahmen notwendig. Beispiele wären niedrigere Tempolimits auf Autobahnen, autofreie Zonen / 3 / Momentum Institut /
in Städten oder die Ausweitungen von Parkraumbewirtschaftungen. Außerdem müs- sen insbesondere auch regionale öffentliche Verkehrssysteme ausgebaut werden. Auch Konzepte für die „letzte Meile“, also den Weg zwischen letzter Öffi-Haltestelle und dem Reiseziel, müssen ausgearbeitet werden. Wie hoch müsste eine CO2-Steuer sein? Preis pro Liter Eurosuper 95 Preis 10/2021 inkl. € 30/t CO2-Steuer Preis 10/2021 inkl. € 55/t CO2-Steuer 1,8 1,6 1,4 Preis in Euro pro Liter 1,2 1,0 0,8 0,6 0,4 0,2 0,0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Anmerkung: Preise inkl. CO2-Steuern ausgehend von Preisen am 04.10.2021 Quellen: Weekly Oil Bulletin, EU-Kommission, Eigene Berechnung CO2-Preis: Rückverteilung höher als direkte Steuerleistung Haushalte zahlen nicht nur für's Tanken und Heizen mehr (hier dargestellt), sondern auch für alle anderen Produkte. Denn Unternehmen geben die höheren Kosten für Produktion & Lieferung an die Haush CO2-Steuerleistung Ökobonus Ökobonus ohne regionale Komponente 2,0 % Jährliche Steuerleistung & Rückverteilung (In Prozet des Haushaltseinkommens) 1,5 % 1,0 % 0,5 % 0,0 % 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Anmerkung: CO2-Preis von 30€/Tonne und Rückverteilung von 100€ pro Erwachsenen & Annäherung regionale Komponente über EUROSTAT Degree of Urbanisation. (0€ für Wien, 33 Euro für hohe Bevölkerungsdichte in den übrigen Bundesländern, 50€ für mittlere Diche & 100 € für niedrige Dichte). Zuschlag von 50% pro Kind. Das Haushaltseinkommen wurde äquivalisiert, um Haushalte mit unterschiedlicher Zusammensetzung miteinander vergleichen zu können. Quelle: Statistik Austria, Konsumerhebung 2014/15, Eigene Berechnung. / 4 / Momentum Institut /
/ Klimabonus Als soziale Ausgleichsmaßnahme hat sich die Regierung für eine Rückverteilung der CO2-Steuereinnahmen über einen Pro-Kopf-Pauschalbetrag („Klimabonus“) entschie- den. Dieser soll für Erwachsene grundsätzlich EUR 100 pro Person betragen. Dazu kommt außerdem eine regionale Komponente. In ländlicheren Gebieten mit schlechterer Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel werden damit zusätzlich zwischen EUR 33 und 100 pro Person ausgezahlt. Erwachsene in ländlichen Gebieten bekommen somit bis zu EUR 200. Die regionale Klassifizierung soll durch die Statistik Austria ausgearbeitet werden. Außerdem soll pro Kind jeweils die Hälfte des Klimabonus für Erwachsene aus- gezahlt werden. Kinder erhalten somit zwischen EUR 50 und 100 an Klimabonus. Die Rückerstattung fällt im Vergleich zur Steuer vom Volumen her sehr großzügig aus (EUR 540 Mio. im Haushaltssektor vs. EUR 790 Mio. EUR 1,24 Mrd. für Rück- verteilungsmaßnahmen an Haushalte). Teilweise ist das auch dadurch zu rechtferti- Wiedass gen, hoch müssteauch Haushalte eine fürCO2-Steuer eine höhere indirekte sein?Steuerleistung entlastet werden sollen. Diese entsteht dadurch, dass Unternehmen die Kosten für eine CO2-Steuer Preis pro Liter Eurosuper 95 Preis 10/2021 inkl. € 30/t CO2-Steuer Preis 10/2021 inkl. € 55/t CO2-Steuer über höhere Preise an Haushalte weitergeben können. Im Verhältnis zu ihrem Ein- kommen profitieren Haushalte mit niedrigerem Einkommen stärker von der Rück- 1,8 verteilung als Haushalte mit hohem Einkommen. Aus sozialpolitischer Sicht ist das sinnvoll,1,6denn Haushalte mit niedrigerem Einkommen wenden auch einen größeren Teil ihres 1,4 Einkommens für die CO2-Steuer auf als Haushalte mit hohem Einkommen. Gleichzeitig nimmt die regionale Komponente Rücksicht auf die Verfügbarkeit von kli- Preis in Euro pro Liter 1,2 mafreundlichen Alternativen. Das ist umweltökonomisch sinnvoll, schließlich können Haushalte1,0 ohne entsprechende öffentliche Verkehrsanbindung ihr Verkehrsverhalten nicht so0,8leicht anpassen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber eine treffsichere Klassifizierung, um den regionalen Klimabonus gezielt ausschließlich jenen Haushal- 0,6 ten zukommen zu lassen, die keine klimafreundlichen Alternativen zur Verfügung ha- ben. Andernfalls 0,4 wird die Lenkungswirkung der CO2-Steuer unnötig abgeschwächt. 0,2 Was allerdings 0,0 fehlt ist eine Regelung für Mieter:innen. Sie können nicht direkt ent- scheiden,2005womit2006 sie heizen wollen. 2007 2008 2009Der 2010 Heizungstausch obliegt 2011 2012 2013 2014 den 2015Vermieter:innen. 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gleichzeitig müssen Mieter:innen aber für die CO2-Steuer aufkommen, während Vermieter:innen nicht belastet werden und damit keinen Anreiz zum Heizungstausch Anmerkung: Preise inkl. CO2-Steuern ausgehend von Preisen am 04.10.2021 bekommen. Hier Quellen: Weekly Oil empfiehlt Bulletin, sich einerseits EU-Kommission, ein gezielter Wohnkostenbonus. Anderer- Eigene Berechnung seits könnte auch eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen ge- setzlich festgelegt werden. CO2-Preis: Rückverteilung höher als direkte Steuerleistung Haushalte zahlen nicht nur für's Tanken und Heizen mehr (hier dargestellt), sondern auch für alle anderen Produkte. Denn Unternehmen geben die höheren Kosten für Produktion & Lieferung an die Haush CO2-Steuerleistung Ökobonus Ökobonus ohne regionale Komponente 2,0 % Jährliche Steuerleistung & Rückverteilung (In Prozet des Haushaltseinkommens) 1,5 % 1,0 % 0,5 % 0,0 % 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Anmerkung: CO2-Preis von 30€/Tonne und Rückverteilung von 100€ pro Erwachsenen & Annäherung regionale Komponente über EUROSTAT Degree of Urbanisation. (0€ für Wien, 33 Euro für hohe Bevölkerungsdichte in den übrigen Bundesländern, 50€ für mittlere Diche & 100 € für niedrige Dichte). Zuschlag von 50% pro Kind. Das Haushaltseinkommen wurde äquivalisiert, um Haushalte mit unterschiedlicher Zusammensetzung miteinander vergleichen zu können. Quelle: Statistik Austria, Konsumerhebung 2014/15, Eigene Berechnung. / 5 / Momentum Institut /
/ EINKOMMENSTEUER Die Einkommensteuerreform kommt vor allem mittleren und hohen Einkom men zugute. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und die Erhö hung des SV-Bonus erreicht zwar auch kleine Einkommen, absolut profitieren aber die reichsten 10 % der Erwerbstätigen mit über EUR 1.300 netto pro Jahr Wer profitierte am stärksten. Auchprozentuell am meisten mit dem Familienbonus von derKinder bekommen erstenvonEtappe einkom der Steuerreform? mensstarken Eltern (trotz Erhöhung des Kindermehrbetrags) mehr als jene Die von„untere ElternMittelschicht“ mit niedrigem profitierte im Verhältnis Einkommen. zu ihrem Einkommen Eine Erhöhung am stärksten von der Familienbeihilfe um der ersten Etappe der Steuerreform. rund 17 % wäre bei denselben Kosten wesentlich verteilungsgerechter. 2,0 % / ESt-Senkung: 1,56 % 1,53 % 1,5 % / Inhalt: 1,14 % Zweite und dritte Steuerstufe werden gesenkt (35 auf 30 %, 42 auf 40 %) 0,96 % 1,0 % / Ab welchem Einkommen profitiert man von der jeweiligen Senkung? 0,72 % 35 auf 30 %: Zwischen EUR 1.800 und 1.900; voller Betrag (EUR 650 netto pro Jahr zwischen 0,5 % EUR 3.100 und 3.200) 42 auf 40 %: Zwischen EUR 3.100 und 3.200; voller Betrag (EUR 580 netto pro Jahr zwischen EUR 6.000 und 6.100) Ab%EUR 6.000/6.100 brutto pro Monat bekommt man also EUR 1.230 netto pro Jahr. 0,0 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) / Einschätzung: Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe bringt vor allem der oberen Quelle: Mittelschicht Eigene bzw. hohen Einkommen etwas. Mit einem mittleren Einkommen Berechnung, SORESI von EUR 2.100 bekommt man durch die zweite Etappe der Steuerreform gerade ein- mal EUR 137 pro Jahr mehr. Ab einem Bruttomonatseinkommen von EUR 6.000 sind es dagegen jährlich EUR 1.230 mehr. Einkommenszuwachs durch die 2. Etappe der Steuerreform (2022) Mittleres Einkommen 2019 EUR 1.500 Jährlicher Einkommenszuwachs durch Steuerreform EUR 1.200 EUR 900 EUR 600 EUR 300 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500 5.000 5.500 6.000 6.500 7.000 Laufendes monatliches Bruttoeinkommen Quellen: Eigene Berechnung / 6 / Momentum Institut /
Das spiegelt sich auch in der Verteilungsanalyse wider: Während im ersten Einkom- mensfünftel (niedrigste Einkommen) niemand von der geplanten Tarifsenkung pro- fitiert, haben fast alle Menschen im obersten Einkommensfünftel nach der Reform mehr Geld zur Verfügung. Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe Von der 2. Etappe der Steuerreform werden vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Profitieren Profitieren nicht 100 % 6,9 % 1,5 % 21,6 % 80 % 91,4 % 98,5 % 60 % 100 % 93,1 % 40 % 78,4 % 20 % 8,6 % 0% 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI Auch der durchschnittliche Einkommenszuwachs ist bei Menschen mit hohen Ein- kommen größer. Während sich im ersten Einkommensfünftel kein Einkommenszu- wachs abzeichnet, sind es im obersten Einkommensfünftel fast 1,9 Prozent. Was bringt die 2. Etappe der Steuerreform? Wer profitiert Wie sich prozentuell die durchschnittlichen am meisten von der Nettomonatseinkommen 2.die durch Etappe Senkungder Steuerreform? der Steuersätze der 2. und 3. Von der Senkung Tarifstufe von 35 der auf Steuersätze 30 % und vonder 422.auf und403.%Tarifstufe verändern von 35 auf – von den30 % und vonbis niedrigsten 42zu auf 40höchsten den % profitiert fast ausschließlich die obere Hälfte der Einkommensverteilung. Einkommen. Nettoeinkommen vor Reform Zusätzliches Nettoeinkommen nach der Reform 2,0 % 1,87 % EUR 5.000 1,66 % 81 1,5 % EUR 4.000 EUR 1,0 %3.000 43 0,75 % 15 EUR 2.000 4.339 0,5 % 1 2.5884 EUR 1.000 1.989 0,07 % 0,0 % 0 1.429 0,0 % 527 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI Amerkung: Werte in Euro Quellen: Eigene Berechnung, SORESI Kalte Progression seit 2009 wurde bislang nicht vollständig abgegolten EUR 2.500 Mio. Bereits im Jahr 2026 wird die EUR 2.000 Mio. kalte Progression die Entlastung durch die Steuerreform wieder aufgefressen haben EUR 1.500 Mio. / 7 / Momentum Institut / EUR 1.000 Mio. EUR 500 Mio.
Von der Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe von 35 auf 30 % und von 42 auf 40 % profitiert Wer profitiert prozentuell fast ausschließlich die obere Hälfte am meisten von der 2. Etappe der Steuerreform? der Einkommensverteilung. Von der Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe von 35 auf 30 % und von 42 auf 40 % profitiert fast ausschließlich die obere Hälfte der Einkommensverteilung. 2,0 % 1,87 % 1,66 % / Kalte Progression: 2,0 % 1,87 % 1,5 % 1,66 % Die 1,5Senkung % der zweiten und dritten Steuerstufe ab 2022 sorgt für eine Entlastung der1,0Lohn- % und Einkommenssteuerpflichtigen von EUR 2,8 Mrd. Auch die Senkung der ersten Stufe ab 2020 zeigt noch Wirkung. Von einer tatsächlichen Entlastung 0,75 % kann1,0 jedoch % nicht die Rede sein, denn rechnet man bis 2009 zurück, wurde die kalte Progression 0,5 % der letzten 12 Jahre nicht einmal vollständig 0,75 % abgegolten. Auch der ent- lastende Effekt der jetzigen Tarifsenkung wird bereits im Jahr 2026 wieder verpufft sein. 0,5 %Höhere Inflation und schnelleres 0,07 % Lohnwachstum lassen die kalte Progression 0,0 % in den 0,0 % kommenden Jahren umso stärker wirken. 1. Fünftel 2. Fünftel 0,07 % 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste0,0 % Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Im 0,0 Zeitraum % bis 2028 betrachtet ergeben sich dadurch für den Staat Mehreinnahmen in Höhe von Quelle: Eigene EUR 7,8 1. Fünftel Berechnung, (Niedrigste Mrd., während SORESI Einkommen) 2. Fünftel durch die Senkung 3. Fünftel der Körperschaftsteuer (Mittlere Einkommen) 4. Fünftel im 5. Fünftel (Höchste Einkommen) gleichen Zeitraum EUR 5,3 Mrd. an Steuereinnahmen verloren gehen. Die Senkung der Steuerstufen Quelle: Eigene Berechnung, beiSORESI der Lohn- und Einkommensteuer ist also eine temporäre Maß- nahme, während Unternehmen durch die KöSt-Senkung dauerhaft entlastet werden. Kalte Progression seit 2009 wurde bislang nicht vollständig abgegolten Kalte Progression EUR 2.500 Mio. seit 2009 wurde bislang nicht vollständig abgegolten Bereits im Jahr 2026 wird die EUR kalte Progression die Entlastung EUR2.000 2.500 Mio. Mio. durch die Steuerreform wieder Bereits imaufgefressen Jahr 2026 wird die haben EUR2.000 EUR 1.500 Mio. Mio. kalte Progression die Entlastung durch die Steuerreform wieder EUR aufgefressen haben EUR1.000 1.500 Mio. Mio. EUR1.000 EUR 500 Mio. Mio. 0 EUR 500 Mio. EUR - 500 Mio. 0 EUR EUR-1.000 - 500 Mio. Mio. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 EUR -1.000 Mio. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Quelle: VGR, OeNB, Statistik Austria, Eigene Berechnungen Quelle: VGR, OeNB, Statistik Austria, Eigene Berechnungen Kalte Progression frisst Effekte der Steuerreform bald wieder auf 2028 übersteigt die Belastung die Entlastung bereits um 53 %. Unternehmen profitieren hingegen Kalte Progression dauerhaft frisst Effekte der Steuerreform bald wieder auf von der KÖSt-Senkung 2028 übersteigt die Belastung die Entlastung bereits um 53 %. Unternehmen profitieren hingegen dauerhaft 9 von der KÖSt-Senkung Einnahmen in Mrd. EUR 9 Einnahmen 6 Kalte Progression in Mrd. EUR und verlorene 7,8 2022-2028 6 Kalte Progression 3 und verlorene 7,8 2022-2028 Einnahmen 3 durch Steuerreform 0 Körperschaftssteuer Lohnsteuer Einnahmen durch Steuerreform 0 -5,3 -5,1 Tatsächliche -3 Körperschaftssteuer Lohnsteuer -5,3 -5,1 Tatsächliche -3 -6 -6 Quelle: SORESI, SABINA, VGR, Budgetdienst, eigene Berechnungen Quelle: SORESI, SABINA, VGR, Budgetdienst, eigene Berechnungen / 8 / Momentum Institut /
/ Familienbonus und Kindermehrbetrag: / Inhalt: Familienbonus Plus: Erhöhung von EUR 1.500 auf EUR 2.000 pro Kind (jährlich) Kindermehrbetrag: Erhöhung von EUR 250 auf EUR 450 pro Kind (jährlich) / Einschätzung: Statt um EUR 250 wird der Familienbonus jetzt um EUR 500 pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt als Steuerabsetzbetrag vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünfteln kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen. Dem entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Auch dieser wird von EUR 250 auf EUR 450 erhöht. Ob es auch eine Ausweitung des Kindermehrbetrags geben wird, blieb vorerst offen. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Pro- zent der Menschen.1 Unter denen, die profitieren, bekommen jene im obersten Einkommensfünftel am meisten. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich EUR 72 mehr im Jahr. Erhöhung des Familienbonus Plus und Kindermehrbetrags begünstigt mittlere und hohe Einkommen stärker Profitiert Profitiert nicht 100 % 80 % 98 % 96 % 86 % 79 % 69 % 60 % 40 % 20 % 21 % 31 % 14 % 2% 4% 0% 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI Höhere Einkommen profitieren deutlich stärker von Erhöhung des Familienbonus Plus EUR 800 732 EUR 700 / 9 / Momentum Institut / EUR 600 540 EUR 500
40 % 20 % 21 % 31 % 14 % 2% 4% Eine Erhöhung 0% der Familienbeihilfe in gleicher Höhe (EUR 496 Mio.) würde sich wesentlich gleicher auf die Einkommensfünftel 1. Fünftel 2. Fünftel verteilen 3. Fünftel und auch mehr 4. FünftelMenschen 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) begünstigen. Vor allem niedrige Einkommen würden dazu im Vergleich zur Reform des Familienbonus Quelle: Eigene Berechnung,und Kindermehrbetrags besser aussteigen. SORESI Höhere Einkommen profitieren deutlich stärker von Erhöhung des Familienbonus Plus EUR 800 732 EUR 700 EUR 600 540 EUR 500 EUR 400 300 EUR 300 216 EUR 200 72 EUR 100 EUR 0 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI Von einer Erhöhung der Familienbeihilfe profitieren alle – unabhängig von der Höhe des Einkommens Familienbonus + KMB Familienbeihilfe 40 % 37 % 35 % 31 % 29 % 30 % 27 % 25 % 23 % 23 % 21 % 20 % 14 % 15 % 10 % 4% 5% 2% 0% 1. Fünftel 2. Fünftel 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel (Niedrigste Einkommen) (Mittlere Einkommen) (Höchste Einkommen) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI / 10 / Momentum Institut /
/ SV-Beiträge / Inhalt: Die Krankenversicherungs-Beiträge sollen ab Juli 2022 für kleine Einkommen redu- ziert werden. Geplant ist eine Senkung von 1,7 Prozentpunkten ab der Geringfügig- keitsgrenze (derzeit EUR 475,86 brutto), die sich bis EUR 2.600 brutto stufenweise auf 0 reduziert. Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen SV-Bonus & KV-Beiträge 25 auf 20 % 35 auf 30 % 42 auf 40 % Ab EUR 6.000 brutto profitiert man mit EUR 1.580 netto pro Jahr maximal von allen drei Steuersenkungen. EUR 2000 Jährlicher Einkommenszuwachs durch Nur 10 von 100 Österreicher:innen verdienen monatlich mehr als EUR 4.750. Sie profitieren mit EUR 1.300 pro Jahr oder mehr von der Reform. EUR 1500 Steuerreform (netto) Die Hälfte der Österreicher:innen verdient monatlich weniger als EUR 1000 EUR 2.100. Sie profitieren mit EUR 700 pro Jahr oder weniger von der Reform. EUR 500 EUR 0 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500 5.000 5.500 6.000 6.500 7.000 Laufendes monatliches Bruttoeinkommen Quelle: Eigene Berechnung // Die orange Fläche beinhaltet die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Einkommen unter EUR 2.600 brutto sowie die Erhöhung des SV-Bonus sowie des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages um EUR 100. Die restlichen Flächen beinhalten die Senkung der Steuersätze der ersten drei Tarifstufen (von 25 auf 20 %, von 35 auf 30 % und von 42 auf 40%) / Einschätzung: Die KV-Beiträge wurden gesenkt, um auch niedrigste Einkommen zu entlasten. Das Ziel wurde erreicht, da auch Einkommen profitieren, bei denen eine reine Steuersen- Männer profitieren mehr als doppelt so stark von der kung nicht greifen würde. Vergleicht man die Höhe der Einkommenszuwächse durch Einkommensteuersenkung als Frauen die gesamte Reform, zeigt sich aber, dass sie für die Hälfte der Erwerbstätigen ver- gleichsweise gering ausfallen (rund EUR 700 netto pro Jahr oder weniger), während 576 Durchschnittlicher jährlicher Einkommensgewinn die 10 EUR % der 600einkommensstärksten Erwerbstätigen mit EUR 1.300 netto oder mehr pro Jahr profitieren. EUR 500 Dazu kommt: EUR 400 Eine Gegenfinanzierung ist zwar versprochen (was wichtig ist, weil sonst Geld in der Krankenversicherung fehlt), die genaue Ausgestaltung fehlt aber noch. Wichtig EUR 300 wäre eine jährliche Valorisierung des steuerlichen Ersatzes der Bei- 240 tragsausfälle, sodass den Krankenkassen kein ungewollter Spardruck wegen zu ge- ringer realer EUR 200Einnahmen entsteht. EUR 100 EUR 0 Frauen Männer Anmerkung: Steuersenkung der 2. und 3. Tarifstufe (35 auf 30 %, 42 auf 40 %) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI / 11 / Momentum Institut /
Der Löwenanteil der Körperschaftsteuersenkung geht an die reichsten 10 % /der KÖRPERSCHAFTSTEUER Haushalte Von der Senkung Reichste 10 % der Körperschaftsteuer Untere 90 % (KöSt) profitiert nur ein Bruchteil der Unternehmen: Sehr gewinnstarke Großunternehmen und in Folge deren Eigentümer:innen erhalten ein Steuergeschenk mit hohen jährlichen Kosten von EUR 774 Mio. Das forciert die Ungleichheit 86,1 in Österreich % und garantiert keinesfalls den gewünschten Wachstums-Effekt. / KöSt-Senkung: / Inhalt: 2%ige KöSt-Senkung von 25 % auf 23 %, die stufenweise stattfindet (2023 & 2024). Die geschätzten budgetären Mindereinnahmen liegen bei EUR 774 Mio. pro Jahr auf Dauer. 13,9 % / Einschätzung: Die Senkung der KöSt ist ein weiteres Zugeständnis an große und gewinnstarke Unternehmen. Nur knapp 3.000 Großunternehmen (1,9 % der Unternehmen) lukrie- Quelle: Eigene Berechnung, HFCS 2010, 2014 ren drei Viertel der KöSt-Steuerleistung. Eine Senkung der Steuer nützt folgerichtig vor allem sehr profitablen Großunternehmen und Konzernen. Wer profitiert von der KöSt Senkung? Rund 3.000 Unternehmen (1,9% aller Unternehmen) erhalten drei Viertel der Steuersenkung. Unter EUR 1 Mio. zu versteuerndes Einkommen Über EUR 1 Mio. zu versteuerndes Einkommen 97,3 % 100 % 80 % 74,9 % 60 % 40 % 25,1 % 20 % 1,9 % 0% Anteil Unternehmen Anteil KöSt Quelle: Eigene Berechnung, Statistik Austria, Körperschaftsteuerstatistik 2016 Von einer KöSt-Senkung profitieren Großunternehmen dauerhaft, die Mindereinnah- men schlagen sich jährlich im Budget nieder. Anders ist das etwa bei der Senkung von Lohn- und Einkommensteuer, die langfristig von der kalten Progression aufge- zehrt werden. Auch verteilungspolitisch ist die KöSt-Senkung problematisch, denn Unternehmensbesitz ist hierzulande extrem ungleich verteilt. Der Löwenanteil der Steuerersparnis (86 %) geht somit an die vermögendsten 10 %. / 12 / Momentum Institut /
Der Löwenanteil der Körperschaftsteuersenkung geht an die reichsten 10 % der Haushalte Reichste 10 % Untere 90 % 86,1 % 13,9 % Quelle: Eigene Berechnung, HFCS 2010, 2014 Wer profitiert von der KöSt Senkung? Österreich an der EU-Spitze Rund 3.000 Unternehmen bei Corona-Unternehmenssubventionen (1,9% aller Unternehmen) erhalten drei Viertel der Steuersenkung. Fast 5 % des BIP gingen im Jahr 2020 an Unternehmen, mehr als überall sonst in der EU Unter EUR 1 Mio. zu versteuerndes Einkommen Über EUR 1 Mio. zu versteuerndes Einkommen Österreich97,3 % 4,8 % 100 % UK Niederlande 80 % Belgien 74,9 % Slowenien Polen 60 % USA Zypern Schweden 40 % EU-Durchschnitt 2,0 % Estland 25,1 % 20 % Litauen Dänemark Norwegen 1,9 % 0 Tschech. % Rep. Portugal Anteil Unternehmen Anteil KöSt Rumänien Quelle: Eigene Berechnung, Statistik Austria, Körperschaftsteuerstatistik 2016 Frankreich Lettland Ungarn Irland Deutschland Spanien Finnland Slowakei Luxemburg Griechenland Italien 0% 1% 2% 3% 4% 5% Subventionen in Prozent des BIP 2020 Anmerkung: Der Vergleich umfasst alle Länder, für die AMECO für das Jahr 2020 Daten zu staatlichen Subventionen zur Verfügung stellt. Subventionen beinhalten u.a. viele der Corona-Maßnahmen (Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Kurzarbeit, etc.) Quelle: AMECO / 13 / Momentum Institut / Corona brachte Explosion bei Unternehmensubventionen 2020 flossen mehr als Mrd.EUR 18 in Unternehmenshilfen
34 % Ausgaben und Arbeit- nehmer:innen Steuereinnahmen Einnahmeausfälle & Familien Darüber hinaus hat Österreich während der Corona-Pandemie im internationalen Vergleich den Unternehmen bereits die großzügigsten Unternehmenssubventionen gewährt im Ausmaß von EUR 18 Mrd., das entspricht 4,8 % des BIP. 56 % 76 % Unternehmen & Abgaben auf Arbeit & Auch im internationalen Vergleich Landwirt:innenzeigt sich mittlerweile ein gegenteiliger Trend: allgemeinen Für Konsum große Konzerne will die internationale Staatengemeinschaft erstmals eine weltweite Mindeststeuer von effektiv 15 % einführen, um dem Steuerwettbewerb einen Riegel von unten Ausgaben: Anmerkungen: vorzuschieben. Die konservative Budgetärer Rahmen britische 2020-2024. Sonstige Regierung steuerliche Maßnahmen erhöht ab 2023 die und Vorauszahlungsherabsetzungen sind nicht inkludiert. Die Kurzarbeitsgelder werden zu 25 % auf Unternehmenssteuer Arbeitgeber:innen von und zu 75 % auf 19 auf 25 %.aufgeteilt. Arbeitnehmer:innen Die regierenden Demokraten in den USA wäl- zen ähnliche Quelle: Pläne. Budgetdienst (Stand 08.05.2020), Parlamentskorrespondenz (Stand 17.06.2021), BKA, Statistik Austria, Eigene Berechnungen Senkung der Körperschaftsteuer: Seit Jahren kein Ende in Sicht Der KöSt-Satz ist heute nicht einmal halb so hoch wie noch vor 40 Jahren 60 % 55 % 50 % Körperschaftsteuersatz 40 % 34 % 30 % 30 % 25 % 23 % 20 % 21 %* 0% 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 Anmerkungen: *Das Regierungsprogramm 2020-2024 sieht eine Senkung der KöSt auf 21 % vor, es kann also von einer weiteren Reduktion ausgegangen werden Quelle: OECD Um Investitionen zu fördern und das Wachstum anzukurbeln, wurde vom Wirtschafts- ministerium erst im letzten Jahr eine Investitionsprämie aufgelegt mit einem Gesamt- volumen von EUR 7,8 Mrd. Die wachstumstreibende Wirkung einer KöSt-Senkung ist wissenschaftlich umstritten und für Österreich auch nicht belegt. Die KöSt-Sen- kung erfolgt so auch gegen Rat u. a. des neuen WIFO-Chefs Gabriel Felbermayr. / 14 / Momentum Institut /
/ MA-Beteiligung: / Inhalt: EUR 3.000 Einkommen pro Jahr steuerfrei, wenn es aus einer direkten Beteiligung der Mitarbeiter:innen am Unternehmen stammt. / Einschätzung: Eine steuerfreie Zahlung an Arbeitnehmer:innen aus Mitarbeiter:innen-Beteiligung hat mehr als einen Haken. Generell gibt es Beteiligungen von Mitarbeiter:innen am Unternehmen eher in größeren Konzernen oder künftig in Start-Ups. Der steuerfreie Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen Betrag kommt so eher Besserverdiener:innen zugute, bei denen es eigentlich keinen GrundSV-Bonus für eine steuerfreie Zahlung & KV-Beiträge gibt – die 35 25 auf 20 % Einnahmen auf 30 % fehlen aber dem Staat. 42 auf 40 % Viel problematischer wird die Mitarbeiter:innen-Beteiligung aber in einem anderen Fall: Ersetzen Unternehmen echte Lohnerhöhungen durch Ausschüttungen aus der Ab EUR 6.000 brutto profitiert man mit EUR 1.580 netto Beteiligung, kann das Arbeitnehmer:innen schaden. Entfällt die Auszahlung pro Jahr maximal von allen drei aus der Steuersenkungen. Beteiligung, weil das Unternehmen ein schlechtes Jahr hat, fallen Arbeitnehmer:in- EUR 2000 nen um einen Teil ihres Lohns um. Das unternehmerische Risiko wird somit den Un- Jährlicher Einkommenszuwachs durch selbstständigen umgehängt. Nur 10 von 100 Österreicher:innen verdienen monatlich mehr als EUR 4.750. Sie profitieren mit EUR 1.300 pro Jahr oder mehr von der Reform. EUR 1500 Steuerreform (netto) / Geschlechter-Analyse EUR 1000 Die Hälfte der Österreicher:innen verdient monatlich weniger als EUR 2.100. Sie profitieren mit EUR 700 pro Jahr oder weniger von der Reform. Frauen werden von der Steuerreform stärker getroffen als Männer. Real profitieren sie durch die Einkommensteuersenkung durchschnittlich um über EUR 500 EUR 300 pro Jahr weniger. Der Familienbonus könnte durch Einkommensun terschiede Väter stärker abgelten. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer kommt aufgrund der geringen Anzahl an Frauen in profitierenden Betrieben EUR 0 stärker Männern zugute. 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500 5.000 5.500 6.000 6.500 7.000 / Einschätzung 1: Frauen verlieren bei der Steuerreform insgesamt Laufendes monatliches – durch Einkom- Bruttoeinkommen mensteuersenkung und Familienbonus Plus. Männer profitieren Quelle: Eigene Berechnungim Schnitt // Die mehrbeinhaltet orange Fläche als doppelt so stark die Senkung von der Steuerreform. der Krankenversicherungsbeiträge für Das bezieht Einkommen sich unterauf EURdie bisbrutto 2.600 dato bekannten sowie die ErhöhungDetails zur sowie des SV-Bonus Steuersenkung und Familienbo- des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages um EUR 100. Die restlichen Flächen beinhalten die Senkung der Steuersätze der ersten drei Tarifstufen nus Plus. Im Durchschnitt profitieren Männer (von 25 auf 20 %, von 35 auf 30 % und von 42 auf 40%) mit EUR 576 pro Jahr, Frauen nur mit EUR 240. Das zeigt eine Modellierung mittels Mikrosimulationsmodells des Sozialmi- nisteriums (SORESI). Die Unterschiede sind vor allem auf die großen Einkommens- unterschiede zwischen Männern und Frauen zurückzuführen. Männer profitieren mehr als doppelt so stark von der Einkommensteuersenkung als Frauen 576 Durchschnittlicher jährlicher Einkommensgewinn EUR 600 EUR 500 EUR 400 EUR 300 240 EUR 200 EUR 100 EUR 0 Frauen Männer Anmerkung: Steuersenkung der 2. und 3. Tarifstufe (35 auf 30 %, 42 auf 40 %) Quelle: Eigene Berechnung, SORESI / 15 / Momentum Institut /
/ Einschätzung 2: Problematischer Familienbonus Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, der die Steuerlast der Bezieher:innen reduziert. Voll ausgeschöpft werden kann er ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von EUR 1.700. Er wirkt nicht, wenn das jeweilige Elternteil so wenig verdient, dass keine Einkommens- bzw. Lohnsteuer anfällt, weil er bei den tatsächlich bezahlten Steuern ansetzt. Er kann zwar theoretisch zwischen (Ehe-)Partner:innen aufgeteilt werden – das muss in der Realität jedoch nicht immer der Fall sein. Wenn etwa die Mutter aufgrund eines nicht steuerpflichtigen Einkommens keinen Anspruch auf den Familienbonus hat, der Vater jedoch schon, wird der Betrag nicht automatisch auf die Eltern aufgeteilt. Da in der Realität Mütter oft weniger verdienen als Väter und sie so in manchen Fällen die Voraussetzungen für den Familienbonus nicht erfüllen, birgt diese Lösung versteckte Vorteile für Männer gegenüber sehr gering verdienenden Frauen. / Einschätzung 3: Von einer Senkung der Körperschaftsteuer profitieren vorwiegend Männer Im Jahr 2020 waren nur 35 % aller Selbstständigen Frauen (Statistik Austria). Män- ner besitzen also häufiger Unternehmen als Frauen und profitieren daher auch mehr von der niedrigeren KöSt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass größere Unter- nehmen, die ganz besonders von der KöSt-Senkung profitieren, noch häufiger im Besitz von Männern sind. / 16 / Momentum Institut /
Einkommens- Einnahmen aus Lohn- und steuern 28 % Sozialbeiträgen 35,6 % Einkommens- steuer 20,7 % / Steuerstruktur Gütersteuern, Produktions- und Importabgaben 13,6 % Mehrwertsteuer 17,7 % Die Finanzierung des Staates baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Produktions- und Dabei kommen nur 6 von 100 Euro von Steuern auf Importabgaben 31,6Unternehmensgewinne. % Trotz- dem sollen letztere gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögen finanziert – dazu zäh- len z. B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke Anmerkung: und andere Vermögensbezogene SteuernAnlagegüter. Die beinhalten u.a. KESt, Steuerreform Steuern auf Vermögenumfasst & -transfers,trotzdem Grundstückekeine Quelle: Statistik Austria 2019, eigene Berechnungen Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren – auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwi- schen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Finanzierung des Staates: Nur 3 von 100 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern Nur 6 von 100 Euro kommen aus der Körperschaftsteuer Vermögensbezogene Steuern 3,1 % Sonstige direkte Steuern und Abgaben 1,9 % Körperschafts- steuer 5,8 % Sonstige EK-Steuern, Kammerbeiträge 1,5 % Einkommens- Einnahmen aus Lohn- und Sozialbeiträgen 35,6 % steuern 28 % Einkommens- steuer 20,7 % Gütersteuern, Mehrwertsteuer 17,7 % Produktions- und Importabgaben 13,6 % Produktions- und Importabgaben 31,6 % Anmerkung: Vermögensbezogene Steuern beinhalten u.a. KESt, Steuern auf Vermögen & -transfers, Grundstücke Quelle: Statistik Austria 2019, eigene Berechnungen / 17 / Momentum Institut /
/ Fußnoten 1 Bereits 2020 wurde seitens der Regierung eine Erhöhung von Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag angekündigt. Dieses Reformvorhaben sah eine Erhöhung des Familienbonus Plus auf EUR 1.750 vor, sowie eine Erhöhung des Kinder- mehrbetrags auf EUR 350, bei gleichzeitiger Ausweitung des Kreises an möglichen Bezieher:innen auf alle Familien (unter Beibehaltung der sogenannten 330-Tage-Regelung). Ob diese Ausweitung kommt, wurde bislang offiziell nicht bestätigt. Be- rechnungen mit dem alten Reformplan zeigen, dass diese Ausweitung in den untersten zwei Einkommensfünfteln die Quote der Profitierenden leicht erhöht. An der generellen Verteilungswirkung des Systems von Familienbonus Plus und Kinder- mehrbetrag ändert aber auch eine Ausweitung des Kindermehrbetrags auf alle Familien nichts. Grundsätzlich bekommen Familien mit höherem Einkommen mehr Geld pro Kind. / 18 / Momentum Institut /
Märzstraße 42/1, 1150 Wien, Österreich kontakt@momentum-institut.at www.momentum-institut.at
Sie können auch lesen