GESUNDHEITS-POLITISCHER KOMPASS - Quartal 2020 Rückblick Frühlingssession 2020
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GESUNDHEITS- POLITISCHER KOMPASS 1. Quartal 2020 Rückblick Frühlingssession 2020 Weitere gesundheitspolitische Themen EIN SERVICE VON 1
Rückblick Frühlingssession 2020 Vom 2. bis am 13. März haben sich die eidge nössischen Räte zur Frühlingssession getroffen. Da die Verbreitung der Coronavirus-Infektionen in den ersten beiden Sessionswochen deutlich zugenommen hat, haben die Ratsbüros entschie den, auf die dritte Sessionswoche zu verzichten. National- und Ständerat werden in der Woche ab dem 4. Mai 2020 auf dem Messegelände der Bernexpo eine ausserordentliche Session zu Corona abhalten. Abstract Die verkürzte Session war unter anderem von wirtschafts- und europapolitischen Themen, wie der Konzernverantwortungsinitiative oder dem Inländervorrang geprägt. Gleichzeitig wur den auch einige gesundheitspolitische Vorlagen behandelt. Aufgrund des reduzierten Umfangs des Sessions rückblicks wird an dieser Stelle auf einen Auszug ausgewählter gesundheitspolitischer Geschäfte verzichtet. 2
Im Parlament behandelte Geschäfte Bei positivem Endresultat potentielles Inkrafttreten innerhalb von ca. 1.5 – 2 Jahren 18.047 Geschäft des Bundesrates KVG. Zulassung von Leistungserbringern Status: Differenzbereinigungsverfahren (3 Mal in beiden Räten) das Geschäft geht ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Bei der definitiven Regelung für die Ärztezulassung steuern National- und Ständerat auf einen Kompromiss zu. Nach der dritten Beratungsrunde bleibt eine wesentliche Differenz beim Beschwerderecht der Krankenkassen: Der Ständerat lehnte es ab, den Versicherungen ein Beschwerderecht gegen kantonale Erlasse zur Zulassungs steuerung einzuräumen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, in den sich die Versicherer einbringen können. Relevant u. a. für Spitäler, Ärzte / -innen und Patienten / -innen Quelle: https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180047 18.3107 Motion Eingereicht von Bea Heim (SP) Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion Status: angenommen von beiden Räten der Bundesrat wird nun ein Gesetz ausarbeiten. Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Listen- und Vertragsspitäler im stationären und ambulanten Bereich zur Vergütungstransparenz verpflichtet sind. Relevant u. a. für Spitäler, Spitalärzte / -innen und Kantone Quelle: https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183107 18.3977 Motion Eingereicht von Ruth Humbel (CVP) Abbilden der Leistungen der Apotheker zur Qualitätssicherung und Kostendämpfung im Kranken versicherungsgesetz Status: angenommen von beiden Räten der Bundesrat wird nun ein Gesetz ausarbeiten. Der Bundesrat wird beauftragt, die neu den Apothekern übertragenen Leistungen der Grundversorgung, welche zur Kostendämpfung und Qualitätssicherung beitragen, im Krankenversicherungsgesetz abzubilden, damit die Leistungen in einem Tarifvertrag zwischen Apothekern und Krankenversicherern geregelt werden können. Relevant u. a. für Apotheken und Krankenkassen Quelle: https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183977 3
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Im letzten Quartal wurden ausserdem die folgenden gesundheitspolitischen Themen diskutiert. CVP & SP Kosten-Initiativen Die SP fordert mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassen prämien ausgeben muss. Die Initiative ist am 27. Februar 2020 offiziell zustande gekommen. Auch die CVP hat ihre Kostenbremse-Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass der Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesund heitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Es wurden 119 000 Unterschriften gesammelt. Relevant u. a. für Bevölkerung, Gesundheitssystem, Krankenkassen, Bund, Kantone Quelle: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/mehr-gerechtigkeit-schaffen- abstimmung-uber-pramienentlastung Lukas Bruhin wird Präsident des Institutsrats von Swissmedic Bundesrat Lukas Bruhin übernimmt ab dem 1. Mai 2020 die Nachfolge von Stéphane Rossini, der Anfang Dezember die Leitung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) übernommen hat. Relevant u. a. für Swissmedic Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77540.html Änderung der Zulassungspraxis für innovative Humanarzneimittel zur Verhütung übertragbarer Infektionskrankheiten Swissmedic Swissmedic reduziert die Prüfung von Zulassungsgesuchen für in der EU oder in den USA zugelassene Arzneimittel zur Vermeidung von übertragbaren Infektionskrank heiten, welche gravierende Schäden verursachen oder zum Tod führen können, in analoger Weise wie bei den Orphan Drugs. Relevant u. a. für Bevölkerung, Gesundheitssystem, Pharmafirmen Quelle: https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/mitteilungen/ae-zlpraxis-uebertragbare- infektonskrankheiten.html 4
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Lukas Gresch-Brunner wird neuer Generalsekretär des EDI Bundesrat Der Bundesrat hat Lukas Gresch-Brunner am 29. Januar 2020 zum neuen General sekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) ernannt. Er tritt am 1. Mai 2020 die Nachfolge von Lukas Bruhin an. Relevant u. a. für EDI Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77951.html Antibiotika-Resistenz Bundesrat Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesrat Guy Parmelin, hat am 16. Dezember 2019 an einer Medienkonferenz in Bern die Lancierung von sechs neuen Nationalen Forschungs schwerpunkten (NFS) bekannt gegeben. Damit stärkt der Bund die Schweizer Forschung und Innovation nachhaltig in wichtigen Bereichen wie Automation, Antibiotika-Resistenz oder Quantentechnologie. Der Bund investiert in der ersten Betriebsphase von 2020 – 2023 Mittel in der Höhe von rund 100 Millionen Franken in die neuen Nationalen Forschungsschwerpunkte. Hochschulen und die Wirtschaft steuern weitere Mittel bei. Relevant u. a. für Bevölkerung, Forschende Institutionen Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77574.html Der Kanton Zürich will die Zahl Praxisneueröffnungen reduzieren Ärztinnen und Ärzte, die nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte tätig gewesen sind, unterliegen per sofort einer Zulassungsbeschränkung. Die Regelung gilt ab dem 13. Dezember 2019. Das Ziel des Kantons Zürich: Die Anzahl Praxisneueröffnungen zu reduzieren. Denn ohne Zulassung können Ärzte nicht zulasten der obligatorischen Krankenversicherungen abrechnen. Von der Beschränkung ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die den Fachgebieten der Grundversorgung zuzuordnen sind (Allgemeine Innere Medizin, Praktische Ärztin und Praktischer Arzt, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie). Nicht unter die Beschränkung fallen Ärztinnen und Ärzte, die an Spitälern tätig sind. Relevant u. a. für ÄrztInnen und Kanton Zürich Quelle: https://www.medinside.ch/de/post/sofortige-zulassungsbeschraenkung-fuer-aerzte-verfuegt 5
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Qualität im Gesundheitswesen Bundesrat Der Bundesrat will die Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stärken. Am 6. März 2020 hat er das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verord nung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet. Mit dieser Revision sollen die vom Parlament 2019 verabschiedeten Massnahmen umgesetzt werden, die insbesondere die Einsetzung einer Eidgenössischen Qualitätskommission und den Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen den Tarifpartnern vorsehen. Die Änderung tritt voraus sichtlich 2021 in Kraft. Relevant u.a. für Krankenkassen, Spitäler und Gesundheitssystem Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78336.html eMedikation Die gesamte eMedikation auf einmal einzuführen, würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb soll die Einführung in zwei Phasen ablaufen. In einem ersten Schritt soll gegen Ende 2020 das «Medication Card Document» eingeführt werden, welches eine möglichst vollständige Übersicht der aktuellen Medikation enthält. Relevant u. a. für Gesundheitssystem und Patienten/-innen Quelle: https://www.e-health-suisse.ch/technik-semantik/semantische-interoperabilitaet/ austauschformate/bestehende-austauschformate.html#c1410 Globale Herausforderungen im Gesundheitsbereich World Health Organisation Die WHO definierte die folgenden 13 dringenden, globalen Gesundheitsherausforderungen: 1. Gesundheitsförderung in der Klimadebatte 2. Gesundheitsversorgung gewährleisten in Konflikten und Krisen 3. Die Gesundheitsversorgung gerechter gestalten 4. Erweiterung des Zugangs zu Medikamenten 5. Infektionskrankheiten stoppen 6. Vorbereitung auf Epidemien 7. Schutz der Menschen vor gefährlichen Produkten 8. In Menschen investieren, die unsere Gesundheitsversorgung gewährleisten 9. Die Sicherheit von Jugendlichen gewährleisten 10. Das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen 11. Sich neue Technologien zunutze machen 12. Schutz der Medikamente, die uns schützen 13. Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste (WASH) in den Gesundheitseinrichtung weltweit gewährleisten Relevant u.a für Weltbevölkerung Quelle: https://www.who.int/news-room/photo-story/photo-story-detail/urgent-health-challenges-for-the- next-decade 6
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Todesursachenstatistik 2017 – Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs sind weiterhin die häufigsten Todesursachen in der Schweiz Bundesrat Im Jahr 2017 starben in der Schweiz 66 971 Menschen, das sind 3 % mehr als im Vorjahr. Die häufigsten Ursachen waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit einem Anteil von 31.4 % und Krebskrankheiten mit einem Anteil von 25.8 % aller Todes fälle. Weitere häufige Todesursachen machten jeweils weniger als 10 % der Fälle aus: Demenz 9.8 %, Erkrankungen der Atemwege 6.9 % und äussere Ursachen wie Unfälle, Suizide und andere seltene Fremdeinwirkungen 5.6 %. Das Verhältnis der verschiedenen Todesursachen hat sich kaum verändert im Vergleich zum Vorjahr. Relevant u. a. für Bevölkerung Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77558.html Die Hälfte der Grundversorger plant den Anschluss an das elektronische Patien- tendossier EPD Bundesrat Die Grundversorgerinnen und Grundversorger in der Schweiz bewerten das Gesund heitssystem als sehr gut. Sie sind mit ihrer Praxistätigkeit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zufrieden und schätzen die gute Koordination mit den Spezia listen. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die 2019 unter der Schirmherrschaft des Commonwealth Fund in elf Ländern durchgeführt wurde. Die Umfrage zeigt auch, dass die Schweiz bei der Nutzung von eHealth-Instrumenten zwar aufholt, aber im internationalen Vergleich nach wie vor auf den hinteren Rängen ist. Relevant u. a. für Bevölkerung, Grundversorger, Krankenkassen Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77545.html Spitalärzten macht der Administrativaufwand Sorgen Laut der Befragung, welche die FMH seit 2011 jährlich bei der gfs.bern in Auftrag gibt, sind die Spitalärztinnen und -ärzte in der Schweiz grundsätzlich zufrieden mit ihrer Arbeit. Trotz des positiven Resultats zeigen sich immer mehr Spitalärztinnen und -ärzte besorgt über die zunehmende Belastung durch administrative Aufgaben. Relevant u. a. für Spitalärzte/-innen Quelle: https://www.fmh.ch/files/pdf7/medienmitteilung-spitalaerzten-macht-der-administrativaufwand- sorgen.pdf Analyse der Lohngleichheit Parlament Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beschloss, eine Kommissionsinitiative zu lancieren, die die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Ergebnisse der Analyse der Lohngleichheit an die Bundesregierung weiterzuleiten. Relevant u. a. für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200400 7
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019 – 2023 vor Bundesrat Die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre hat der Bundesrat entlang dreier Leitlinien geordnet: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Relevant u. a. für Bevölkerung Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77941.html Häufige Fragen (FAQ) zu geldwerten Anreizen bei Heilmitteln (VITH) Bundesamt für Gesundheit Das BAG hat eine Auswahl von häufig gestellten Fragen und deren Antworten zur BAG Integrität Transparenz und Weitergabepflicht bei Heilmitteln zusammengestellt. Relevant u. a. für Ärzte/-innen, Spitäler, Pharmafirmen, Grossisten Quelle: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/itw- geldwerte-anreize/faq-itw.html Der Medikamentenmarkt in der Schweiz 2019 Der Medikamentenmarkt in der Schweiz unterliegt starken Regulierungen, sowohl im Bereich der Zulassung und der Preisfestsetzungen bei rezept- und kassen pflichtigen Medikamenten als auch bei den Absatzkanälen. Der Medikamentenmarkt in der Schweiz erzielte 2019 ein Volumen von 6.136 Milli arden Franken zu Fabrikabgabepreisen. Dies entspricht einem leichten Zuwachs von 2.8 % im Vergleich zum Jahr 2018. Der Umsatz mit patentrechtlich geschützten Medikamenten war dabei rückläufig (-1.2 % im Vergleich zu 2018). Ebenso fand keine signifikante Mengenausdehnung statt. Die Anzahl der verkauften Packungen stag nierte bei 187.1 Millionen, was 0.3 % über dem Niveau von 2018 liegt. Relevant u. a. für Gesundheitssystem Quelle: https://www.interpharma.ch/themen/der-patient-im-mittelpunkt/arzneimittelherstellung/ regulierung-von-arzneimitteln/ 8
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Gesundheitsstatistik 2019 Das Bundesamt für Statistik hat zum Thema Gesundheit die neue Taschen- statistik 2019 herausgegeben. Die Publikation gibt einen Überblick über das Thema Gesundheit und präsentiert insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der letzten Schweizerischen Gesundheitsbefragung, die 2017 durchgeführt wurde. Sie behandelt die Rahmenbedingungen und die Determinanten, die den Gesundheitszu stand beeinflussen, die Gesundheit der Bevölkerung, die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, das Gesundheitssystem sowie dessen Kosten und Finanzie rung. Die Daten der abgebildeten Grafiken stehen auf dem BFS-Statistikportal zur Verfügung (www.health-stat.admin.ch). Relevant u. a. für Gesundheitssystem, Bevölkerung Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit.assetdetail.11807264.html Covid-19 Parlament Die «ausserordentliche Lage» hat Folgen für die Arbeit von National- und Ständerat. Das Schweizer Parlament bereitet sich darauf vor, dringende Geschäfte zur Bewäl tigung der Corona-Krise rasch behandeln zu können. (...) Die bis zum 19. April 2020 geltenden Massnahmen betreffen auch den Kom missions- und Ratsbetrieb des Parlaments. Die Verwaltungsdelegation (VD) sowie die Büros von National- und Ständerat haben sich beraten und jeweils einstimmig verschiedene Entscheide gefällt, damit das Parlament in dieser Situation funktions fähig bleibt. Dabei handelt es sich um erste Richtungsentscheide. Neue Beschlüsse sind aufgrund der ungewissen Entwicklung der Lage nicht ausgeschlossen. Im Vordergrund steht die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der obersten Gewalt im Bund. Relevant u. a. für Parlament, Bevölkerung Quelle: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-bue-n-s-vd-2020-03-19.aspx 9
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Eidgenössisches Parlament will im Mai und Juni tagen Parlament Die Sitzungsdaten des Eidgenössischen Parlaments für die Mai- und Juni-Session bleiben bis auf Weiteres bestehen. Das haben die Verwaltungsdelegation sowie die Büros von National- und Ständerat am Donnerstag beschlossen, wie es in einer Medienmitteilung hiess. Während der Sondersession im Mai beraten die beiden Räte nur als dringend eingestufte Geschäfte. Geschäfte aus der Frühjahressession – darunter die für die Schlussabstimmungen bereiten Geschäfte – werden nicht behandelt. Die Parlamentsdienste suchen nach einem Alternativstandort im Raum Bern, der das Abstandhalten während der Sitzungen ermöglicht. Verfassung und Gesetz ver langen für gültige Beschlüsse die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder der Räte. Bei einem Ortswechsel der Sitzungen sind vorübergehend Abstimmungen per Hand erheben möglich. Relevant u. a. für Parlament, Bevölkerung Quelle: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200319193834348194158159041_ bsd237.aspx Krebs in der Schweiz 2012 – 2016 Die Zahlen zur Krebsinzidenz und -mortalität in der Schweiz wurden aktualisiert. Mehr als einer von fünf Menschen erkranken vor dem 70. Lebensjahr an Krebs. Krebs ist die häufigste Ursache für vorzeitige Sterblichkeit. Eine von siebzehn Personen wird infolge von Krebs hospitalisiert. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in der Schweiz. Er stellt sogar die häufigste Todesursache bei Männern zwischen 45 und 84 Jahren und bei Frauen zwischen 25 und 84 Jahren dar. Krebsneuerkrankungen können in jedem Alter auftreten aber das Risiko nimmt mit dem Alter zu. Zwischen 2007 – 2011 und 2012 – 2016 hat die Zahl der krebsbedingten Neuerkrankungen und Sterbefälle sowohl bei Männern als auch bei Frauen zugenom men. Unter Berücksichtigung der Alterung der Bevölkerung sind jedoch die alters standardisierten Neuerkrankungsraten bei den Frauen ähnlich geblieben, währen dem sie bei den Männern abgenommen haben. Die standardisierten Sterberaten nehmen ihrerseits schon seit längerer Zeit ab. Relevant u. a. für Gesundheitssystem Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/gesundheitszustand/krankheiten/ krebs.html 10
Weitere gesundheitspolitische Themen im 1. Quartal Gesundheitskosten NZZ Die neuesten Zahlen der Krankenkassen zeigen, dass im Jahr 2019 die Ausgaben für die Grundversicherung auf rund 31 Milliarden Franken gestiegen sind. Pro Versi cherten ergibt das ein Wachstum von 4.2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Relevant u. a. für Gesundheitssystem, Patienten/-innen und Krankenkassen Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/praemien-2020-so-gut-wie-gleich-gesundheitskosten-steigen- ld.1532978 Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE) Bundesamt für Gesundheit Im vergangenen Jahr stiegen die Bruttoleistungen pro versicherter Person um fast 4 % BAG von 3 855 auf 4 009 CHF. Unter den Kantonen sticht der Kanton Luzern mit dem höchsten prozentualen Ausgabenwachstum (12.45 %) hervor, gefolgt von Nidwalden und Obwalden. Relevant u. a. für Gesundheitssystem Quelle: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/statistiken- zur-krankenversicherung/monitoring-zur-krankenkassenkostenentwicklung.exturl.html/ aHR0cHM6Ly9tb2trZS5iYWdhcHBzLmNoL3BvcnRhbF9kZS5waH/A_cD1vdmVydmlldyZsYW5nPWRl.html Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) Bundesrat 1. Die neue Verordnung ordnet Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen an zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19). 2. Die Massnahmen dienen dazu: a. die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen; b. die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen; c. besonders gefährdete Personen zu schützen; d. die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln. Relevant u. a. für Bevölkerung Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200744/index.html#id-1 Verordnung über die Beschränkung der Abgabe von Arzneimitteln Bundesrat Der Bundesrat hat eine Verordnung verabschiedet, die Höchstmengen für die Abgabe von verschreibungspflichtigen und ausgewählten nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten festlegt. Relevant u. a. für Gesundheitssystem, Patienten/-innen, Ärzte/-innen, Apotheker/-innen Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200795/index.html © Merck Sharp & Dohme AG, Werftestrasse 4, 6005 Luzern. Alle Rechte vorbehalten. CH-NON-00526, erstellt 04 / 2020 11
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