Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 15.05.2020 - Bayerischer Landtag
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18. Wahlperiode 18.08.2020 Drucksache 18/9370
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD
vom 15.05.2020
Europäische Donauraumstrategie – Bilanz und Ausblick
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Welche Ziele verfolgt die Europäische Donauraumstrategie im besonderen
Hinblick auf den bayerischen Donauraum? ........................................................ 2
b) Welche Maßnahmen bzw. Projekte wurden seit Bestehen der Makroregion
EUSDR bis dato im Rahmen der Europäischen Donauraumstrategie in
Bayern gefördert?................................................................................................ 2
c) Wie wurden die im Rahmen der Europäischen Donauraumstrategie in Bay-
ern geförderten Projekte finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach bestehenden
EU-Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten angeben)?......................... 3
2. a) Wie sieht aus Sicht der Staatsregierung die bisherige Bilanz der Donau-
raumstrategie im Gesamten und für Bayern aus?............................................... 3
b) Welche Ergebnisse wurden erzielt im Hinblick auf die vier Themenfelder von
EUSDR Anbindung, Umweltschutz, Wohlstand und Stärkung der Region
sowie die diesbezüglichen Schwerpunkte?.......................................................... 3
c) Inwieweit steht bei der Zusammenarbeit innerhalb der EUSDR die demo-
kratisch-rechtsstaatliche Entwicklung der Partnerländer und die Einhaltung
des demokratischen und sozialen Wertekanons der EU im Fokus?.................... 3
3. a) Welche bereits bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und
Netzwerke werden bei der Umsetzung der Donauraumstrategie vonseiten
der Staatsregierung eingebunden?...................................................................... 4
b) Inwieweit gewährleistet die Staatsregierung, dass öffentliche und private
Akteure, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände,
Unternehmen und Städte und Gemeinden, im bayerischen Donauraum am
Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozess der Donaustrategie ge-
mäß dem Bottom-up-Prinzip adäquat beteiligt werden?...................................... 4
c) Welche Maßnahmen bzw. Projekte der transnationalen Zusammenarbeit
wurden bzw. werden während des Programmzeitraums 2014 bis 2020 im
Rahmen von Interreg V (B) Donauraum gefördert?............................................. 4
4. a) Welchen Ansatz verfolgt die Staatsregierung, um die Donauraumstrategie
erfolgreich weiterzuentwickeln?........................................................................... 4
b) Wo lagen aus bayerischer Sicht bislang die Schwierigkeiten bei der Zu-
sammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie?......................................... 5
5. a) Welche Herausforderungen und Perspektiven sieht die Staatsregierung für
die Fortsetzung der Donauraumstrategie?........................................................... 5
b) Mit welchen eigenen bayerischen Programmen fördert die Staatsregierung
den Donauraum in Bayern?................................................................................. 5
c) Was sind aus Sicht der Staatsregierung die drängensten Herausforderungen
des Donauraums insbesondere in Bayern?......................................................... 5
Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der
Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.Drucksache 18/9370 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/6
Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen
mit der Staatskanzlei
vom 27.07.2020
1. a) Welche Ziele verfolgt die Europäische Donauraumstrategie im besonderen
Hinblick auf den bayerischen Donauraum?
Die EU-Donauraumstrategie folgt als makroregionale Strategie dem Gedanken eines
Europas der Regionen. Sie bildet den Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit
der beteiligten Staaten und Regionen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung, die
Umweltbedingungen, die Verkehrsmöglichkeiten, die Vernetzung der Energiesysteme, das
Geschäftsklima und die Sicherheit im Donauraum zu verbessern. Für Bayern bietet sie
die Chance, Herausforderungen mit Freunden und Nachbarn im Donauraum anzugehen,
insbesondere in den für Bayern wichtigen Feldern zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen,
der gemeinsamen Ansätze im Umweltbereich sowie der Wissenschaftskooperation.
b) Welche Maßnahmen bzw. Projekte wurden seit Bestehen der Makroregion
EUSDR bis dato im Rahmen der Europäischen Donauraumstrategie in Bay-
ern gefördert?
Bayerische Akteure sind von Beginn an in der Konzipierung und Umsetzung vieler Pläne,
Maßnahmen und Projekte im Rahmen der EU-Donauraumstrategie engagiert. Folgende
Beispiele verdeutlichen dies:
– Cooperation South-East Danube Region – Internationale Rauschgiftbekämpfung:
Das in den Jahren 2014 bis 2015 unter Leitung des Bayerischen Landeskriminalam-
tes (BLKA) etablierte Projekt diente der Stärkung der grenzüberschreitenden Poli-
zeizusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Das
Projekt wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Innere Sicherheit (ISF)
und des BLKA finanziert.
– Danube Property Crime Project – Bekämpfung der Eigentumskriminalität: Mit dem
in den Jahren 2015 bis 2016 vom Polizeipräsidium München initiierten Projekt wur-
de ein Meilenstein zur länderübergreifenden Bekämpfung von internationalen Ein-
brecherbanden gesetzt. Im Jahr 2017 folgte das Danube Domestic Burglary Pro-
ject. Finanziert wurden beide Projekte aus Mitteln der Hanns-Seidel-Stiftung und
der Bayerischen Staatskanzlei. Das Anschlussprojekt Danube Domestic Burglary
Project wurde zusätzlich aus Mitteln des Interreg V (B)-Donauraumprogramms mit
Unterstützung des Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI)
gefördert.
– Masterplan Lebensraum Bayerische Donau: Der im Jahr 2017 vom Staatsministeri-
um für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) veröffentlichte Masterplan „Lebens-
raum Bayerische Donau“ enthält ein Maßnahmenpaket zum Erhalt und zur Verbes-
serung der Biodiversität und Gewässerentwicklung an den bayerischen Abschnitten
der Donau und ihrer Auen. Der Masterplan wird mit insgesamt 15 Schlüsselprojekten
hinterlegt. Finanziert wurde das Projekt aus Mitteln des StMUV.
– Danubeparks Connected – Netzwerk der Schutzgebiete im Donauraum: Das StMUV
ist im Rahmen der EU-Donauraumstrategie ein enger Partner des Netzwerkes der
Schutzgebiete im Donauraum (Danubeparks). Ziel des Netzwerkes ist es u. a., Pilot-
projekte in spezifischen Themenfeldern umzusetzen und den Ausbau des grünen
Korridors entlang der Donau voranzutreiben. Das Projekt Danubeparks Connected
leistet einen Beitrag hierzu. Es wurde aus dem Interreg V (B)-Donauraumprogramm
kofinanziert, die bayerische Kofinanzierung erfolgte durch die Projektpartner Land-
kreise Neuburg-Schrobenhausen und Passau sowie die Stadt Ingolstadt.
– Dare 2 Connect – Unterstützung der ökologischen Vernetzung des Donauraums
durch die Verbindung von Natura 2000-Gebieten entlang des Grünen Bandes: Das
Europäische Grüne Band verbindet zehn Länder entlang des ehemaligen Eisernen
Vorhangs. Es bildet ein Rückgrat des europaweiten ökologischen Netzwerks und
leistet einen wesentlichen Beitrag zur grünen Infrastruktur (GI) der EU. Das Haupt-
ziel des Projekts ist die Umsetzung der EU-Donaustrategie durch transnationaleDrucksache 18/9370 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/6
Weiterentwicklung der ökologischen Konnektivität des Grünen Bandes durch Erhal-
tung und Verbesserung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das Projekt
wird aus dem Interreg V (B)-Donauraumprogramm kofinanziert und wird geleitet vom
BUND-Projektbüro Grünes Band, Bund Naturschutz in Bayern e. V., Nürnberg.
– Internationaler Flussgebietsplan Donau nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL):
Der internationale Bewirtschaftungsplan Donau bildet mit seinem Maßnahmen-
programm die Grundlage und Voraussetzung für die länderübergreifende Gewäs-
serbewirtschaftung im Donauraum in Bezug auf die Umweltzielerreichung „guter
(ökologischer) Zustand“ und damit in Verbindung stehender gewässerbezogener
Fragestellungen. Inhalte des Bewirtschaftungsplans sind Ausgangspunkt bzw. Aus-
löser für viele Projekte der EUSDR im Rahmen des Interreg V (B)-Donauraumpro-
gramms.
– Internationaler Hochwasserrisikomanagementplan Donau nach EG-Hochwasserrisi-
komanagementrichtlinie (EG-HWRM-RL): Der internationale HWRM-Management-
plan ist die Basis für die länderübergreifende Abstimmung bei Fragen des Hochwas-
serrisikos und -managements. Der Plan ist Ausgangspunkt für viele Projekte und
Initiativen der EUSDR im Rahmen des Interreg V (B)-Donauraumprogramms.
– DanubeSediment – Sediment- und Wassermanagement: Sedimente in der Donau
tragen zu Hochwasserrisiken bei, verringern die Navigationsmöglichkeiten und die
Wasserkraftproduktion und führen zum Verlust der biologischen Vielfalt. Um diesen
Herausforderungen zu begegnen, haben sich 14 Projektpartner und 14 strategische
Partner im DanubeSediment-Projekt zusammengeschlossen. Das Projekt wurde
aus Mitteln des Interreg V (B)-Donauraumprogramms kofinanziert, die nationale Ko-
finanzierung erfolgte durch das Landesamt für Umwelt (LfU) und die Technische
Universität (TU) München.
c) Wie wurden die im Rahmen der Europäischen Donauraumstrategie in Bayern
geförderten Projekte finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach bestehenden
EU-Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten angeben)?
Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 1 b verwiesen.
2. a) Wie sieht aus Sicht der Staatsregierung die bisherige Bilanz der Donau-
raumstrategie im Gesamten und für Bayern aus?
Vor dem Hintergrund der vielen erfolgreichen Projekte in der Vergangenheit betrachtet
die Staatsregierung das Instrument der Donauraumstrategie unverändert als ein wert-
volles Angebot für Bayern, Herausforderungen im Donauraum grenzüberschreitend
anzugehen. Gesamteuropäisch bietet sie die Chance, den wirtschaftlichen, politischen
und gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen den beteiligten Staaten und Regionen
zu stärken.
b) Welche Ergebnisse wurden erzielt im Hinblick auf die vier Themenfelder von
EUSDR Anbindung, Umweltschutz, Wohlstand und Stärkung der Region
sowie die diesbezüglichen Schwerpunkte?
Detaillierte Informationen zu den bisherigen Ergebnissen der Strategie können in einer
Gesamtschau unter den jeweiligen Schwerpunktbereichen auf der Internetseite der
Strategie eingesehen werden: https://danube-region.eu/
c) Inwieweit steht bei der Zusammenarbeit innerhalb der EUSDR die demo-
kratisch-rechtsstaatliche Entwicklung der Partnerländer und die Einhaltung
des demokratischen und sozialen Wertekanons der EU im Fokus?
Die Staaten und Regionen des Donauraumes kennzeichnet eine große Vielfalt. Dabei
ist die Ausgangslage nicht überall so wie in Bayern. Wichtig bleibt es daher, aktuelle
Zustände und Entwicklungen im Blick zu behalten, um konkrete Handlungsbedarfe er-
mitteln und angehen zu können. Die Donauraumstrategie widmet sich diesem ThemaDrucksache 18/9370 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/6
etwa durch Projekte für ein verbessertes Capacity Building im Rahmen des Prioritäts-
feldes 10.
3. a) Welche bereits bestehenden länderübergreifenden Kooperationen und
Netzwerke werden bei der Umsetzung der Donauraumstrategie vonseiten
der Staatsregierung eingebunden?
Eine breite Einbindung von Akteuren gehört zum Kern makroregionaler Strategien. Ent-
sprechend wurden und werden bei der EUSDR seitens der Staatsregierung sowohl Ak-
teure aus dem staatlichen Umfeld wie die Internationale Kommission zum Schutz der
Donau (ICPDR), die bilateralen Grenzgewässer-Kooperationen, z. B. Regensburger
Vertrag D/AT oder Grenzgewässerkommission D(BY)/CZ, die Karpatenkonvention und
das Interreg-Donauraumprogramm, als auch Vertreter von Organisationen aus dem
nichtstaatlichen Bereich wie World Sturgeon Conservation Society, European Land and
Soil Alliance, DANUBEPARKS – Network Of Protected Areas, WWF, IAD – International
Association for Danube Research, TRAFFIC – NGO on trade in wild animals and plants,
Danube Environmental Forum – DEF, ARGE Donauländer, Carpathian Network of pro-
tected areas CNPA, ESENIAS – East and South European Network for Invasive Alien
Species eingebunden.
b) Inwieweit gewährleistet die Staatsregierung, dass öffentliche und priva-
te Akteure, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände,
Unternehmen und Städte und Gemeinden, im bayerischen Donauraum am
Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozess der Donaustrategie
gemäß dem Bottom-up-Prinzip adäquat beteiligt werden?
Entsprechend den generellen Zielsetzungen der makroregionalen Strategien begrüßt
und unterstützt die Staatsregierung eine breite Einbettung von Akteuren. Eine aktive
Einbindung erfolgt zum Beispiel in der Arbeit der Prioritätsfelder, bei einzelnen Um-
setzungsmaßnahmen und bei den von den jeweiligen Präsidentschaften ausgerichteten
Jahresforen. Zur Illustration wird auf den Bericht des StMUV vom 03.11.2017 zum Be-
schluss des Landtags vom 06.07.2017 (Drs. 17/17622) verwiesen.
Eine umfassende Beteiligung öffentlicher und privater Akteure erfolgte zuletzt im
März 2019 durch eine breite öffentliche, auf einen Onlinefragebogen gestützte Konsul-
tation im Zusammenhang mit der anstehenden Revision des Aktionsplans der EU-Do-
nauraumstrategie. Der revidierte Aktionsplan wurde am 06.04.2020 von der Europäi-
schen Kommission als Staff Working Document (SWD(2020)59 final) angenommen
und steht auf der Webseite https://danube-region.eu/ zum Download zur Verfügung.
c) Welche Maßnahmen bzw. Projekte der transnationalen Zusammenarbeit
wurden bzw. werden während des Programmzeitraums 2014 bis 2020 im
Rahmen von Interreg V (B) Donauraum gefördert?
Eine Übersicht der in der Förderperiode 2014 bis 2020 durch das Interreg V (B)-Donau-
raumprogramm bisher genehmigten Projekte der Transnationalen Zusammenarbeit sind
unter folgender Internetseite abrufbar: http://www.interreg-danube.eu/approved-projects
Daneben fördert das Interreg V (B)-Donauraumprogramm transnationale Anschub-
finanzierungen zur Projektentwicklung („Seed Money Facility“), die im Förderzeit-
raum 2014 bis 2020 speziell die Schwerpunktbereiche der EU-Donauraumstrategie
unterstützen (http://www.interreg-danube.eu/news-and-events/programme-news-and-
events/2565).
4. a) Welchen Ansatz verfolgt die Staatsregierung, um die Donauraumstrategie
erfolgreich weiterzuentwickeln?
Aus inhaltlicher Sicht sollte aus Sicht der Staatsregierung der Schwerpunkt auf Themen
und Projekte gesetzt werden, die einen Nutzen für den Bürger darstellen. Dies trägt
über Bayern hinaus dazu bei, den Mehrwert internationaler Kooperationen zu demons-
trieren. Organisatorisch befürwortet die Staatsregierung eine schlanke und effizienteDrucksache 18/9370 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/6
Governance mit einem Mix aus zentraler und dezentraler Aufgabenverteilung. Unter
Fördergesichtspunkten ist auf eine bessere Kohärenz von EUSDR-Aktivitäten mit den
einschlägigen EU-Förderungen zu achten, verbunden mit der Bereitschaft, entsprechende
Kofinanzierungen nach Möglichkeit bereitzustellen.
b) Wo lagen aus bayerischer Sicht bislang die Schwierigkeiten bei der Zu-
sammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie?
Die Gewährleistung einer gut funktionierenden Governance-Struktur im Rahmen des
EU-Mehrebenensystems unter Beteiligung von EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten mit
zum Teil sehr unterschiedlich ausgeprägten Verwaltungs- und Politikstrukturen stellt
naturgemäß eine Herausforderung dar, der sich die Strategie und ihre Akteure bislang
vielfach zu stellen hatten. Inzwischen sind die Strukturen etabliert, die Arbeit in den
Aktionsgruppen hat sich weiter verstetigt. Gleichwohl wird die weitere Entwicklung auf-
merksam verfolgt, um im Bedarfsfall Anpassungen vorzunehmen. Wichtig bleiben weitere
Schritte beim persönlichen und institutionellen Kapazitätsaufbau der EUSDR-Akteure
im Hinblick auf die zentralen Anforderungen an die Politikgestaltung und umsetzung.
Herausfordernd war auch die Finanzierung der Strategie mit europäischen Fördergeldern.
Der EU-Donauraumstrategie stehen wie allen anderen makroregionalen Strategien
keine eigenen EU-Mittel zur Verfügung. Sie sind daher auf Gelder der EU-Regional- und
Strukturförderung (z. B. Interreg-Programme) angewiesen. Für die Förderperiode 2021
bis 2027 ist es daher wichtig, die Einbettung der Strategien in die EU-Förderprogramme
zu verbessern. Hierfür setzt sich die Staatsregierung seit Beginn der Verhandlungen
zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ein.
5. a) Welche Herausforderungen und Perspektiven sieht die Staatsregierung für
die Fortsetzung der Donauraumstrategie?
Die EU-Donauraumstrategie wird auch in Zukunft ihren Beitrag für den europäischen
Integrationsprozess leisten und damit als ein Vorbild für das Funktionieren eines Euro-
pas der Regionen dienen. Insbesondere der neue Aktionsplan schafft eine gute Grund-
lage für eine erfolgreiche Projektarbeit in den kommenden Monaten und Jahren. Ziel
der Überarbeitung war es, aktuelle Herausforderungen wie den Klimaschutz und Digi-
talisierung bei künftigen Projekten stärker in den Blick zu nehmen sowie die Möglichkeit
der Zusammenarbeit einzelner Schwerpunktbereiche bei Querschnittsthemen zu verein-
fachen. Herausfordernd ist und bleibt die Finanzierung der Strategie mit europäischen
Fördergeldern. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist es daher wichtig, die Einbettung
der Strategien in die EU-Förderprogramme zu verbessern. Hierfür setzt sich die Staats-
regierung seit Beginn der Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der
EU für die Jahre 2021 bis 2027 ein.
b) Mit welchen eigenen bayerischen Programmen fördert die Staatsregierung
den Donauraum in Bayern?
Soweit bayerische Förderprogramme den gesamten Freistaat Bayern einbeziehen, kann
grundsätzlich auch der bayerische Donauraum hiervon profitieren. All diese Förder-
programme auszuweisen stünde außer Verhältnis zu der hier aufgeworfenen Frage.
Davon unbenommen bleibt die Unterstützung einer Vielzahl an regionalen Projekten
und Aktivitäten gemeinsam mit Freunden und Nachbarn im Donauraum.
c) Was sind aus Sicht der Staatsregierung die drängensten Herausforderungen
des Donauraums insbesondere in Bayern?
Der Donauraum ist geprägt durch eine große Vielfalt und eine Vielzahl an unterschied-
lichen Wirtschafts-, Landschafts- und Kulturräumen mit dem verbindenden Element der
Donau. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen im Donauraum und damit die
Frage, wie Wohlstand erreicht oder gesichert werden kann, bleibt eine zentrale Heraus-
forderung. Dieser sollte sich Bayern ebenso wie die anderen Staaten und Regionen des
Donauraumes insbesondere durch eine weitere Verbesserung der WettbewerbsfähigkeitDrucksache 18/9370 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/6
und Innovationskraft stellen. Den vielfältigen Kultur- und Naturraum der Donauregionen,
egal ob in Bayern oder anderswo, gilt es nicht nur zu bewahren, sondern auch nach-
haltig und interessengerecht in die Zukunft zu führen. Hierfür ist auch eine intelligente
Vernetzung der Verkehre der Zukunft wichtig. Notwendige Voraussetzung für sichere
Verkehrs- und Energiekorridore sowie sicheren Tourismus sind außerdem grenzüber-
schreitend funktionierende Sicherheitsstrukturen im gesamten Donauraum.Sie können auch lesen
