Schulung der Briefwahlvorstände des Wahlkreises 191 (Jena - Sömmerda - Weimarer Land I) Bundestagswahl am 26.09.2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Schulung der Briefwahlvorstände des
Wahlkreises 191 (Jena – Sömmerda –
Weimarer Land I)
Bundestagswahl am 26.09.2021
Verantwortliche Ansprechpartner:
Kreiswahlleiter: Herr Marko Braun (LRA Sömmerda)
Stellv. Kreiswahlleiterin: Herr Andreas Noth (LRA Sömmerda)
Verantwortlich in Jena:
Matthias Bettenhäuser, Leiter des Bereichs der Oberbürgermeister
Diana Kölbel, Fachdienst Bürger- und Familienservice
Melanie Pesch, Fachdienst Recht (Briefwahlzentrum)
Erreichbarkeit der Wahlzentrale am 26.09.2021 ab 07:00 Uhr:
Am Anger 28, 07743 Jena, Erdgeschoss
Telefon: 03641 / 49 29 00
Briefwahlfragen: 03641 / 49 29 11 (ab 14:00 Uhr)
Schnellmeldung: 03641 / 49 55 55
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 2 / 35
Rechtsgrundlagen:
• Bundeswahlgesetz – BWG
• Bundeswahlordnung – BWO
• Grundgesetz – GG
• Wahlstatistikgesetz – WahlStatG
• Wahlprüfungsgesetz - WahlprüfG
Fakten:
• Der Wahlkreis 191 hat ca. 198.200 Wahlberechtigte, davon in Jena ca. 81.000
• Gewählt wird in 318 Urnenwahlbezirken und 57 Briefwahlbezirken,
davon In Jena 97 Wahlbezirke sowie 32 Briefwahlbezirke
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 3 / 35
Allgemeine Grundsätze
Die gesamte Wahlhandlung ist öffentlich, vom Beginn bis zum Ende der Auszählung.
Beobachter zulassen, Störer entfernen
Genauigkeit geht vor Schnelligkeit!
Wahlzentrale ist für alle Fragen Ansprechpartner
Betreuung auf jeder Etage durch geschulte Fachkräfte der Stadtverwaltung
Rufnummer für Fragen der Briefwahlvorstände: 03641 / 49 29 11
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 4 / 35Der Briefwahlvorstand
besteht aus bis 12 Personen
dem Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter
dem Schriftführer und dessen Stellvertreter
den Beisitzern
Fragen zur Einteilung u. a. bis zum 25.09.2021, 13:00 Uhr:
E-Mail: wahlhelfer@jena.de
Telefon: 06341 / 49 44 55
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 5 / 35Der Wahlvorstand
arbeitet ehrenamtlich und erhält hierfür eine Entschädigung
wird auf das angegebene Konto überwiesen (Anwesenheitslisten als Nachweis)
hat Neutralität zu wahren und darf daher keine Zeichen tragen, die auf eine politische
Überzeugung hinweisen (Plaketten u. Ä.)
hat zur Durchsetzung der Wahlgrundsätze das Hausrecht
entscheidet über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe
entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen
beschließt mit Stimmenmehrheit
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Wahlvorstehers.
Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses in die Wahlniederschrift
aufzunehmen.
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 6 / 35Aufgaben Wahlvorsteher
leitet die Prüfung der Wahlbriefe und die Auszählung
nimmt Arbeitseinteilung und Aufgabenverteilung vor
ist verantwortlich für Einhaltung der Hygieneregeln (s. S. 9 und Wahlkiste)
vermerkt bei Beschlussfassungen Abstimmungsergebnis auf Wahlbriefumschlag / Wahlschein /
Stimmzettelumschlag / Stimmzettel
gibt Wahlniederschrift mit Anlagen zusammen mit dem Schriftführer ab
muss am Tag nach der Wahl (Montag, 27.09.2021) für Rückfragen erreichbar sein
Aufgaben Schriftführer:
fertigt und konzentriert sich auf die Wahlniederschrift
gibt Wahlniederschrift mit Anlagen zusammen mit dem Wahlvorsteher ab
Aufgaben Beisitzer:
wird auf Anleitung des Wahlvorstehers tätig
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 7 / 35Ablauf am Wahltag
Zusammenkunft im zugewiesenen Raum um 14:30 Uhr
Übergebene Unterlagen (Wahlkiste) auf Vollständigkeit prüfen (mitgelieferte Check-Liste)
=> bei Fehlen bzw. Bedarf an Materialien Fachkraft informieren
Inhalt (u.a.)
aktuelle Aufstellung der Mitglieder des Wahlvorstandes, Anwesenheitsliste
Rechtsgrundlagen
Merkblatt für Wahlvorstände in Briefwahlbezirken mit Auszählschema
Telefonverzeichnis der Wahlzentrale
Wahlbekanntmachung und Hygieneregeln zum Aushang, Belüftungsprotokoll
Verzeichnis der Briefwahlbezirke mit Raumnummern
Wahlniederschrift mit Schnellmeldung
beschrifteter Umschlag für die Übergabe nach Abschluss der Auszählung
Mitteilung über für ungültig erklärte Wahlscheine
Siegelmarken
beschriftete Umschläge zur Verpackung der Materialien nach der Auszählung
Packutensilien / Schreibmaterialien / Hygienematerialien
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 8 / 35Infektionsschutzkonzept - ISK (vgl. Wahlkiste, inklusive Belüftungsprotokoll):
Grundlage: Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-
CoV-2-IfS-MaßnVO -, Fassung vom 23.08.2021
Jede Person hat im Wahlraum und innerhalb des Gebäudes, zu anderen Personen einen
Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Im Wahlraum dürfen sich nur so viele Personen gleichzeitig aufhalten wie, nach
Hygienekonzept zulässig (5 m²/Person).
●
ein Wahlbeobachter ist immer zuzulassen, mehr nur, wenn damit die maximal mögliche
Anzahl nicht überschritten wird
In Wahlräumen und innerhalb des Gebäudes haben Personen ab dem vollendeten 16.
Lebensjahr eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.
Alle 20 Minuten lüften, wenn möglich Fenster während der gesamten Nutzung offen lassen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 9 / 35
Vollständigkeit des Wahlvorstands überprüfen (aktuelle Aufstellung),
ggf. Information an Fachkräfte oder Anruf unter 03641 / 49 29 11
in Wahlniederschrift: 1. und 5.6,
überzählige Beisitzer sind „Hilfskräfte“, bitte auch Unterschrift
Briefwahlvorstand – Nr. in Wahlniederschrift eintragen
telefonische Erreichbarkeit überprüfen, damit die Zentrale auch Sie erreicht (privates Handy
laden und einschalten)
Vorbereiten des Raumes (Tische/Stühle/Tafel)
Eröffnung der Wahlhandlung mit der Verpflichtung des Wahlvorstands zur unparteiischen
Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die bei der ehrenamtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen durch den Wahlvorsteher
genaue Uhrzeit in Wahlniederschrift unter 2.1 eintragen
Der Wahlvorsteher weist den Wahlvorstand in die Aufgaben ein und nimmt die Verteilung der
Aufgaben vor.
prüfen, ob Wahlurne leer und in ordnungsgemäßem Zustand ist, Versiegeln der leeren
Wahlurne(n) mit Schloss und Siegelmarken → das Öffnen der Wahlurne vor 18:00 Uhr ist
untersagt!
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 10 / 35Wahlbrief
verschlossener Wahlbriefumschlag rot, darin:
1 Wahlschein weiß
1 verschlossener Stimmzettelumschlag blau, der
1 Stimmzettel grau enthält
werden um 15:00 Uhr in Postkisten übergeben
kurz nach 18:00 Uhr werden weitere Wahlbriefe übergeben oder es erfolgt Fehlmeldung
●
die Auszählung darf erst beginnen, wenn auch diese noch zugelassen sind
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 11 / 35Überprüfen und Zählen der übergebenen Wahlbriefe:
prüfen, ob Zuordnung zum Briefwahlbezirk richtig erfolgt ist
Angabe oben links: Wahlscheinnummer und Wahlbezirksnummer
ist wesentlich auch wegen Wahlkreiszuordnung
ggf. eigenverantwortlicher Austausch unter den Briefwahlbezirken, vgl. Liste in Wahlkiste
zählen (10er Stapel)
um den Überblick zu behalten, immer aktuelle Liste führen, wie viele Umschläge insgesamt
übergeben wurden
Wahlniederschrift 2.3: Anzahl der um 15:00 Uhr übergebenen Briefe
●
Übergabe oder Abgabe von „Fehlwürfen“ an andere Briefwahlbezirke berücksichtigen
Wahlniederschrift 2.4: Anzahl der kurz nach 18:00 Uhr übergebenen Briefe
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 12 / 35
Sorgfältiges Öffnen der Wahlbriefe
●
zehn Maschinen sind im Einsatz
prüfen, ob es Bedenken gegen einen Wahlbrief insgesamt gibt:
Wahlschein (weiß) und Stimmzettelumschlag (blau) enthalten?
auf Wahlbriefumschlag vermerken, wenn eines der beiden fehlt oder mehr als jeweils
eins enthalten ist und diese Umschläge unter Kontrolle des Wahlvorstehers
separieren
beim Wahlschein ist wesentlich
für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 ausgestellt
für den Wahlkreis 191
Nr. nicht für ungültig erklärt – Vergleich mit Liste
kein Anzeichen für Kopie o. Ä.
unterschrieben
bei Ungereimtheiten Wahlbrief insgesamt an Wahlvorsteher übergeben
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 13 / 35Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 14 / 35
Zulassung und Zurückweisung von Wahlbriefen:
Keine Beanstandung:
●
blauen Stimmzettelumschlag in Wahlurne einwerfen
●
Nicht verschlossene Stimmzettelumschläge oder durch Maschine zusammen mit dem
roten Wahlbrief versehentlich geöffnete Umschläge unter Wahrung des
Wahlgeheimnisses verschließen und einwerfen
●
Wahlscheine sammeln
●
roten Wahlbriefumschlag aussortieren (Abfall)
Beanstandung:
●
gesamten Wahlbrief unter Kontrolle des Wahlvorstehers aussortieren
●
Gesamtzahl ermitteln und in Wahlniederschrift 2.5.2 eintragen
●
über Zulassung oder Zurückweisung beschließen
●
Gründe für Zurückweisung s. Wahlniederschrift Punkt 2.5.3
●
keine Zurückweisung ohne Beschluss und immer mit Angabe eines der in 2.5.3
genannten Gründe
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 15 / 35In der Wahlniederschrift Punkt 2.5.3 angegebene sieben zwingende Gründe für eine
Zurückweisung:
im roten Wahlbriefumschlag kein oder kein (ggf. für diesen Wahlkreis) gültiger Wahlschein
im roten Wahlbriefumschlag kein blauer Stimmzettelumschlag
Stimmzettel nie ohne blauen Umschlag in Urne werfen
weder roter Wahlbriefumschlag noch blauer Stimmzettelumschlag verschlossen
sehr unwahrscheinlich, rote Umschläge werden nur geschlossen übergeben, blaue
Stimmzettelumschläge können verschlossen werden
Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben
fehlendes Datum / fehlender Ort vernachlässigen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 16 / 35
im roten Wahlbriefumschlag stimmt die Anzahl der blauen Stimmzettelumschläge mit der
Anzahl der gültigen Wahlscheine nicht überein
wenn Anzahl übereinstimmt, dann Zulassung durch Beschluss, Brief aber zunächst als
Ungereimtheit an Wahlvorsteher
wenn mehr Wahlscheine als blaue Stimmzettelumschläge, dann nicht den blauen
Stimmzettelumschlag öffnen und nachsehen, ob ausreichende Anzahl von Stimmzetteln
enthalten ist, sondern Zurückweisung beschließen
im roten Wahlbriefumschlag kein blauer, amtlicher Stimmzettelumschlag, sondern ein
anderer
im roten Wahlbriefumschlag ein blauer Stimmzettelumschlag befindet, der so benutzt wurde,
dass das Wahlgeheimnis verletzt wird oder sich im blauen Stimmzettelumschlag ein deutlich
fühlbarer Gegenstand befindet
irrtümliches nicht Zukleben oder maschinelles Öffnen fällt nicht darunter
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 17 / 35Zurückweisung beschlossen:
gesamten Wahlbrief (einschließlich Stimmzettelumschlag) aussondern
auf der Rückseite des Wahlbriefumschlags die Gründe der Zurückweisung und das
Abstimmungsergebnis vermerken, Wahlvorsteher unterschreibt
Wahlniederschrift 2.5.3
fortlaufend nummeriert der Wahlniederschrift beifügen
Summe bilden und unter 2.5.3 eintragen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 18 / 35Zulassung beschlossen:
auf der Rückseite des Wahlscheins das Abstimmungsverhältnis des Vorstandes vermerken,
Wahlvorsteher unterschreibt
blauen Stimmzettelumschlag in Wahlurne einwerfen
roten Wahlbriefumschlag aussortieren (Abfall)
fortlaufend nummeriert der Wahlniederschrift beifügen
Anzahl unter 2.5.4 eintragen
●
diese Anzahl ist bei den ohne Beschluss zugelassenen Wahlscheinen immer hinzuzählen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 19 / 35wichtig:
Es erfolgt nach 18:00 Uhr noch eine Nachlieferung der Wahlbriefe, die bis 18:00 Uhr noch
abgegeben oder in Briefkästen eingeworfen wurden
Wahlniederschrift 2.4
ggf. nochmals Beschluss über Zurückweisung oder Zulassung erforderlich,
Zahlenangaben unter 2.5.3 und 2.4.3 müssen also ggf. nochmals korrigiert werden
daher: vor 18:00 Uhr Zahlenangaben nur mit Bleistift oder in Kopie der
Wahlniederschrift
Summenbildung prüfen (2.5.2 = 2.5.3 + 2.5.4):
Anzahl der durch Beschlussfassung zurückgewiesenen
+ Anzahl der durch Beschlussfassung zugelassenen
= Anzahl der beanstandeten Wahlbriefe
Wenn bereits hier Probleme auftreten, melden Sie sich bitte frühzeitig bei den Fachkräften
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 20 / 35Ist die Zulassung der Wahlbriefe, die um 15:00 Uhr übergeben wurden, vor 18:00 Uhr beendet,
so gönnen Sie sich eine Pause.
Lassen Sie die Unterlagen niemals unbeaufsichtigt.
Alle von den Briefwahlvorständen genutzten Räume können nicht abgeschlossen werden, so
dass die persönliche „Bewachung“ zwingend erforderlich ist.
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 21 / 35Zählung der Stimmen:
alle (auch die nach Beschluss) zugelassenen Wahlscheine zählen, 3.2.1
Wahlurne öffnen - nie vor 18:00 Uhr
Zeit eintragen in Wahlniederschrift 3.2.3
Stimmzettelumschläge herausnehmen und zählen, 3.2.4
Wahlvorsteher überzeugt sich davon, dass Wahlurne leer ist
Kontrollrechnung: Anzahl Stimmzettelumschläge
= Anzahl zugelassenen Wahlscheine
= Anzahl der Wähler
3.2.4 = 3.2.1 = 4. B
Differenzen erklären
Wenn bereits hier Probleme auftreten, melden Sie sich bitte frühzeitig bei den Fachkräften
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 22 / 35Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 23 / 35
Stimmzettelumschläge öffnen - Stimmzettel sorgfältig herausnehmen und sortieren
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für dieselbe Partei abgegeben - Wahlniederschrift 3.3.1 a)
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für verschiedene Parteien abgegeben und Stimmzettel, auf denen nur eine Stimme
gültig abgegeben wurde - Wahlniederschrift 3.3.1 b)
leere Stimmzettelumschläge und zweifelsfrei ungültige Stimmzettel, also beide Stimmen
ungekennzeichnet oder aus anderen Gründen (z.B. falscher Wahlkreis) beide Stimmen
eindeutig ungültig - Wahlniederschrift 3.3.1 c)
ggf. Stimmzettelumschläge, die mehr als einen Stimmzettel enthalten - Wahlniederschrift
3.3.1 d)- verwahrt ein Beisitzer
ggf. Stimmzettelumschläge und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben –
Wahlniederschrift 3.3.1 e)- verwahrt ein Beisitzer
es reicht, wenn eine Stimme zweifelhaft ist
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 24 / 35Stimmen sind ungültig (§ 39 Abs. 1 BWG), wenn der Stimmzettel
nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
●
ggf. Landesstimme gültig, wenn Stimmzettel aus den Wahlkreisen 189 - 196
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Beispiele zur Beurteilung von gültigen und ungültigen Stimmen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 25 / 35
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für dieselbe Partei abgegeben – Wahlniederschrift 3.3.1 a) und 3.3.2
nach Wahlvorschlägen sortieren
maximal 10 Stapel
zählen und in Wahlniederschrift: 4. D 1-14 und F 1-19 als ZS I eintragen
leere Stimmzettelumschläge und zweifelsfrei ungültige Stimmzettel, also beide Stimmen
ungekennzeichnet oder aus anderen Gründen beide Stimmen eindeutig ungültig -
Wahlniederschrift 3.3.1 c) und 3.3.2
zählen und in Wahlniederschrift 4. C und E als ZS I eintragen
leere Stimmzettelumschläge separieren und in eigenen Umschlag
zweifelsfrei ungültige Stimmzettel in eigenen Umschlag
Summen D und F bei ZS I bilden
logische Kontrolle: D = F und C = E und C + D = E + F bei ZS I
●
durch Kreuz in 3.3.2 der Wahlniederschrift bestätigen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 26 / 35
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für verschiedene Parteien abgegeben und Stimmzettel, auf denen nur eine Stimme
gültig abgegeben wurde – Wahlniederschrift 3.3.1 b) und 3.3.3.1 und 3.3.3.2
Sortierung nach Landesstimme (rechte Seite)
maximal 20 Stapel (19 Parteien und 1 Stapel mit ungültiger Landesstimme)
zählen und gültige in Wahlniederschrift: 4. F 1 – 19 als ZS II eintragen und ungültige
in Wahlniederschrift: 4. E als ZS II eintragen
Sortierung nach Wahlkreisstimme (linke Seite)
maximal 12 Stapel (11 Kandidaten und 1 Stapel mit ungültiger Wahlkreisstimme)
zählen und gültige in Wahlniederschrift: 4. D 1 – 20 als ZS II eintragen und ungültige
in Wahlniederschrift: 4. C als ZS II eintragen
logische Kontrolle: D + C = E + F bei ZS II
durch Kreuz unter 3.3.3.1 und unter 3.3.3.2 in Wahlniederschrift bestätigen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 27 / 35
ggf. Stimmzettelumschläge, die mehr als einen Stimmzettel enthalten - Wahlniederschrift
3.3.1 d) und 3.3.5
nur wenn ein solcher Stapel gebildet wurde, gibt es ZS III
dieser Umschlag ist immer ungültig, da der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei
erkennbar ist, daher Beschluss über Ungültigkeit (Wahlniederschrift 3.3.5) fassen
auf der Rückseite des Umschlages Ergebnis vermerken
in Wahlniederschrift 4. C als ZS III und E als ZS III eintragen
ein Umschlag, der mehrere Stimmzettel enthält, ist eine ungültige Wahlkreis- und
eine ungültige Landesstimme
zunächst nur mit Bleistift eintragen, wenn Stimmzettelumschläge und Stimmzettel,
die Anlass zu Bedenken geben vorhanden sind
alle Umschläge (mit Inhalt), über die solcher Beschluss gefasst wurde, sind als Anlage
der Wahlniederschrift mit laufenden Nummern zu versehen und mit ihr zusammen
abzugeben; auch in 3.4 (Bleistift) eintragen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 28 / 35
ggf. Stimmzettelumschläge und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben -
Wahlniederschrift 3.3.1 e) und 3.3.5
nur wenn ein solcher Stapel gebildet wird, gibt es ZS III
es reicht, wenn eine der beiden Stimmabgaben zweifelhaft ist
Beschluss über Gültigkeit oder Ungültigkeit jeder einzelnen Wahlkreis- und
Landesstimme (Wahlniederschrift 3.3.5) auf der Rückseite Ergebnis vermerken
je nach Entscheidung in Wahlniederschrift 4. C oder D 1-20 als ZS III und E oder F 1-19
als ZS III eintragen
nicht die ggf. vorhandenen Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel
enthalten, vergessen, also Bleistift durch endgültige Zählung ersetzten
Durch Kreuz in Wahlniederschrift unter 3.3.5 bestätigen
alle Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde, sind mit laufenden Nummern zu
versehen, als Anlage der Wahlniederschrift und mit ihr zusammen abzugeben;
endgültige Anzahl auch in 3.4 eintragen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 29 / 35
Logische Kontrollen unter 4. in der Wahlniederschrift:
C+D=B
E+F=B
C ZS III + D ZS III = E ZS III + F ZS III = 3.4
alle nicht gestrichenen Zeilen und Spalten der Tabelle in der Wahlniederschrift 4. sind
auszurechnen, Summenbildung prüfen
Übertrag der Ergebnisse in die Schnellmeldung (ohne nach ZS I – III aufzugliedern)
A1 + A2 nicht ausfüllen
Namen der Kandidierenden nicht erforderlich, nur Parteien
telefonische Schnellmeldung (Wahlniederschrift 5.3): 03641 / 49 55 55
PIN
Unterschrift des Übermittlers und Uhrzeit angeben
Vollständiges Ausfüllen der Wahlniederschrift
alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen unterschreiben (5.6)
Nummer des Wahlbezirkes auf Seite 1 eintragen
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 30 / 35Zusammenstellung der Wahlunterlagen zur Abgabe an die Fachkräfte in den Etagen:
Belüftungsprotokoll
Anwesenheitslisten für die Auszahlung der Entschädigung
Wahlniederschrift mit Anlagen
zurückgewiesene Wahlbriefe mit Inhalt, vgl. Wahlniederschrift 2.5.2
Grund muss auf der Rückseite des Briefes vermerkt sein
fortlaufend nummerieren
Schnellmeldung
ggf. durch Beschluss zugelassene Wahlscheine, vgl. Wahlniederschrift 2.5.4
ggf. Stimmzettel und/oder Stimmzettelumschläge, über die ein Beschluss gefasst wurde
und ggf. Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten (ZS III)
Entscheidung muss auf der Rückseite der Stimmzettel oder Stimmzettelumschläge
vermerkt sein, vgl. Wahlniederschrift 3.4
fortlaufend nummerieren
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 31 / 35Zusammenstellung der Wahlunterlagen zur Abgabe im Erdgeschoss:
als Umschläge / Pakete versiegelt mit Nummer Wahlbezirk und Inhaltsangabe
gültige Stimmzettel nach Wahlkreisstimme geordnet (ggf. mehrere)
nicht die Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde
gültige Stimmzettel, auf denen nur Landesstimme abgegeben, in Reihenfolge (1-19)
geordnet (ggf. mehrere)
nicht die Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde
ungekennzeichnete und zweifelsfrei ungültige Stimmzettel
leer abgegebene Stimmzettelumschläge
Wahlscheine
nicht die, die erst nach Beschluss zugelassen wurden
alles, was in der Wahlkiste, die am Anfang übergeben wurde, enthalten war
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 32 / 35Im Raum verbleiben
Tische, Stühle, etc.
Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge in unverschlossenen Urnen
nicht die, die der Wahlniederschrift (vgl. Seite 31) oder den Wahlunterlagen (vgl. S. 32)
beizufügen sind
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 33 / 35Bei Fragen oder Problemen am Wahlsonntag
Wahlzentrale 03641 / 49 29 00
ab 07:00 Uhr, Am Anger 28, durchgehend
Briefwahlbezirke ab 14:00 Uhr: 03641 / 49 29 11
Bei Fragen vor dem Wahlsonntag wenden Sie sich bitte per Telefon an 03641 / 49 44 55
oder per E-Mail an wahlhelfer@jena.de.
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 34 / 35VIELEN DANK
FÜR IHR
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT!
GUTES GELINGEN AM WAHLTAG!
Schulung Briefwahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 31.08.21 Seite 35 / 35Sie können auch lesen
