Schulung der Wahlvorstände des Wahlkreises 191(Jena - Sömmerda - Weimarer Land I) Bundestagswahl am 26.09.2021 - Service
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Schulung der Wahlvorstände des
Wahlkreises 191(Jena - Sömmerda -
Weimarer Land I)
Bundestagswahl am 26.09.2021
Verantwortliche Ansprechpartner:
Kreiswahlleiter: Herr Marko Braun (LRA Sömmerda)
Stellv. Kreiswahlleiter: Herr Andreas Noth (LRA Sömmerda)
Verantwortlich in Jena:
Matthias Bettenhäuser, Leiter des Bereichs des Oberbürgermeisters
Diana Kölbel, Fachdienst Bürger- und Familienservice
Erreichbarkeit der Wahlzentrale am 26.09.2021 ab 07:00 Uhr:
Am Anger 28, 07743 Jena, Erdgeschoss
Telefon: 03641 / 49 29 00
Schnellmeldung: 03641 / 49 55 55
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 2 / 39
Rechtsgrundlagen:
• Bundeswahlgesetz – BWG
• Bundeswahlordnung – BWO
• Grundgesetz – GG
• Wahlstatistikgesetz – WahlStatG
• Wahlprüfungsgesetz - WahlprüfG
Fakten:
• Der Wahlkreis 191 hat ca. 198.200 Wahlberechtigte, davon in Jena ca. 81.000
• Gewählt wird in 318 Urnenwahlbezirken und 57 Briefwahlbezirken,
davon in Jena 97 Wahlbezirke sowie 32 Briefwahlbezirke
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 3 / 39
Allgemeine Grundsätze
Die gesamte Wahlhandlung ist öffentlich, vom Beginn bis zum Ende der Auszählung.
Ausnahme: 18:00 Uhr Abschluss der Wahlhandlung
Beobachter zulassen, „Störer“ entfernen
Genauigkeit geht vor Schnelligkeit!
Während der Wahlhandlung müssen immer drei Personen anwesend sein:
Wahlvorsteher oder Stellvertreter
Schriftführer oder Stellvertreter
ein Beisitzer
Während der Auszählung müssen alle anwesend sein
Wahlzentrale ist für alle Fragen Ansprechpartner.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 4 / 39
Der Wahlvorstand
besteht aus bis zu 10 Personen
Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher und dessen/deren Stellvertreter/in
Schriftführerin/Schriftführer und dessen/deren Stellvertreter/in
Beisitzern
Fragen zur Einteilung u. a. bis zum 25.09.2021, 13:00 Uhr:
E-Mail: wahlhelfer@jena.de
Telefon: 03641 / 49 44 55
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Der Wahlvorstand
arbeitet ehrenamtlich und erhält hierfür eine Entschädigung
wird auf das angegebene Konto überwiesen (Anwesenheitslisten als Nachweis)
achtet darauf, dass während der Wahlzeit in und an dem Wahlgebäude sowie unmittelbar vor
dem Zugang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild unterbleibt
Wahlplakate, ggf. selbst entfernen oder in der Wahlzentrale anrufen
überprüft die Wahlkabinen regelmäßig auf unerlaubte Wahlwerbung
Ausnahme: angemeldete Meinungsforschungsinstitute, die betroffenen Wahlbezirke erhalten
dazu Unterlagen in der Arbeitsbox
hat politische Neutralität zu wahren und darf keine sichtbaren Zeichen tragen, die auf politische
Überzeugungen hinweisen.
übt zur Durchsetzung der Wahlgrundsätze das Hausrecht im Wahlraum aus, d.h. u.a.
Umsetzung Hygienekonzept, Zutritt bei Andrang regeln, Stimmzettel erst aushändigen, wenn
der Wahlkabine/Sichtblende frei ist.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 6 / 39
Der Wahlvorstand
entscheidet über alle Fragen bei der Wahlhandlung und der Ermittlung des Ergebnisses in
öffentlicher Sitzung
entscheidet mit Stimmenmehrheit
die Stimme des/der Wahlvorsteher/in ist bei Stimmengleichheit ausschlaggebend
BEACHTE: Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses und der Gründe der
Wahlniederschrift als Anlage beizufügen.
Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes:
während der Wahlhandlung (8:00 bis 18:00 Uhr) bei mindestens drei Mitgliedern
bei Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses bei mindestens fünf Mitgliedern
darunter immer WahlvorsteherIn, SchriftführerIn bzw. deren StellvertreterInnen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 7 / 39Aufgaben Wahlvorsteher
nimmt die Wahlunterlagen um 07.15 Uhr entgegen
Eintreffen des Fahrers spätestens 07.45 Uhr, anderenfalls umgehend Anruf in der
Wahlzentrale 03641 / 49 29 00
leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes, Arbeitseinteilung und Aufgabenverteilung, ggf.
Gruppenbildung bei Auszählung
ist verantwortlich für Einhaltung der Hygieneregeln (s. S. 10 und Wahlkiste)
ändert nur auf Anweisung der Wahlleitung das Wählerverzeichnis, sofern Wahlscheine nach
Druck des Wählerverzeichnisses ausgestellt wurden, Wahlniederschrift Punkt 2.5
vermerkt Abstimmungsergebnis auf Wahlschein / Stimmzettel
gibt Wahlniederschrift mit Anlagen gemeinsam mit dem Schriftführer in der Wahlzentrale ab
muss am Tag nach der Wahl (Montag, 27.09.2021) für Rückfragen erreichbar sein
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 8 / 39Aufgaben Schriftführer:
führt das Wählerverzeichnis (Original – blauer Deckel)
prüft Wahlberechtigung anhand Wahlbenachrichtigungsbrief, ggf. Ausweisdokument
vermerkt Stimmabgabe
zählt die Stimmabgabevermerke bei der Auszählung
fertigt Wahlniederschrift
Aufgaben Beisitzer:
unterstützt Schriftführer/in bei der Prüfung der Wahlberechtigung (Wählerverzeichnis – Kopie
grüner Deckel)
gibt Stimmzettel aus
beobachtet Wahlkabine, desinfiziert diese alle 20 Minuten
gibt Wahlurne frei
verwahrt Wahlscheine
ordnet bei Andrang im Wahlraum, lüftet alle 20 Minuten
lotst in den Objekten, in denen sich mehrere Wahlräume finden, die Wähler zu den richtigen
Räumen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 9 / 39Infektionsschutzkonzept - ISK (vgl. Wahlkiste, inklusive Belüftungsprotokoll):
Grundlage: Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-
CoV-2-IfS-MaßnVO -, Fassung vom 23.08.2021
im Wahlraum und innerhalb des Gebäudes zu anderen Personen Mindestabstand von 1,5
Metern .
Im Wahlraum sollen sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig aufhalten, wie
Wahlkabinen/Sichtblenden vorhanden sind.
Nach der Stimmabgabe sollen die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen
●
ein Wahlbeobachter ist immer zuzulassen, mehr nur, wenn damit die maximal mögliche
Anzahl nicht überschritten wird, auch bei Auszählung
In Wahlräumen und innerhalb des Gebäudes haben Personen ab dem vollendeten 16.
Lebensjahr eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden; nicht für die Dauer
einer vom Wahlvorstand ggf. angeordneten Abnahme zur Identitätsfeststellung
●
Ggf. Anruf Wahlzentrale
Zu- und Abgang im Einbahnsystem (wenn möglich)
Alle 20 Minuten lüften, wenn möglich Fenster während der gesamten Nutzung offen lassen
Wähler nutzt eigenen Stift, Wahlkabine alle 20 Minuten desinfizieren
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 10 / 39Ablauf am Wahltag
7:15 Uhr Zusammenkunft
Ggf. vorherige Schichteinteilung durch den Wahlvorsteher (mindestens 3 bei der
Wahlhandlung, alle bei der Auszählung)
Vollständigkeit des Wahlvorstands überprüfen (aktuelle Aufstellung),
ggf. Anruf in Wahlzentrale 03641 / 49 29 00
in Wahlniederschrift: 1. und 5.6
überzählige Beisitzer sind „Hilfskräfte“, bitte auch Unterschrift
• Überprüfen der Zugänglichkeit des Objekts, der Toiletten, der Funktionsfähigkeit von Licht,
Heizung, ggf. Anruf in Wahlzentrale 03641 / 49 29 00
• Ggf. Abstimmung mit den anderen Wahlvorstehern im Objekt wg. Wählerleitung
Wahlbezirksnummer (WBZ) in Wahlniederschrift eintragen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 11 / 39Übergebene Unterlagen (Wahlkiste) auf Vollständigkeit prüfen (mitgelieferte Check-Liste)
=> bei Fehlen bzw. Bedarf an Materialien Wahlzentrale anrufen
umfasst u.a.:
aktuelle Aufstellung der Mitglieder des Wahlvorstandes, Anwesenheitsliste
Wählerverzeichnisse (Original blau und Kopie grün)
Rechtsgrundlagen
Merkblatt für Wahlvorstände einschließlich Auszählschema
Telefonverzeichnis der Wahlzentrale
Verzeichnis der Wahlbezirke, Straßenverzeichnis
Wahlbekanntmachung und Hygieneregeln zum Aushang, Belüftungsprotokoll
Wahlniederschrift mit Schnellmeldung
beschrifteter Umschlag für die Übergabe nach Abschluss der Auszählung
Mitteilung über für ungültig erklärte Wahlscheine
Siegelmarken
beschriftete Umschläge zur Verpackung der Materialien nach der Auszählung
Packutensilien / Schreibmaterialien / Hygienematerialien
Stimmzettel (nicht gefaltet)
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 12 / 39telefonische Erreichbarkeit sicherstellen, damit die Zentrale auch Sie erreicht (privates Handy
laden und einschalten)
Vorbereitung des Wahlraumes, vor allem:
Beschilderung
Aufhängen der Wahlbekanntmachung
Aufhängen eines Muster-Stimmzettels
Aufhängen der Hygieneregeln
Desinfektion im Eingangsbereich
Auslegen der Wahlgesetze und des ISK
Entfernen unzulässiger Wahlwerbung
Auslegen der Wählerverzeichnisse zur Führung durch SchriftführerIn /StellvertreterIn
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 13 / 39
prüfen, ob Wahlurne leer und in ordnungsgemäßem Zustand ist, verschließen und versiegeln
der leeren Wahlurne, Schlüssel wird vom Wahlvorsteher verwahrt, Abdeckung des
Einwurfschlitzes, Eintragung in 2.3 der Wahlniederschrift
Das Öffnen der Wahlurne vor 18:00 Uhr ist untersagt!
Aufstellen der Wahlkabinen (Sichtblenden), sofern noch nicht erfolgt, in Wahlniederschrift: 2.2
Anzahl angeben
Aushang Hinweis zum Wahlgeheimnis in Wahlkabine
Die Wahlkabinen müssen so aufgestellt sein, dass die Stimmabgabe nicht beobachtet
werden kann!
Eröffnung der Wahlhandlung mit der Verpflichtung des Wahlvorstands zur unparteiischen
Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die bei der ehrenamtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Tatsachen durch den Wahlvorsteher
ggf. später erscheinende Mitglieder des Wahlvorstandes werden vor Aufnahme der Tätigkeit
verpflichtet
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 14 / 39
Beginn der Wahl: 8:00 Uhr, niemals früher, in Wahlniederschrift: 2.4 genaue Zeit eintragen,
Möglichkeit der Wahl, nicht 1. Wähler
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 15 / 39
Ablauf:
Kontrolle der Wahlberechtigung durch Vorzeigen des Wahlbenachrichtigungsbriefes
oder Personalausweises oder anderen Lichtbildausweises, aus dem sich Name und
Geburtsdatum ergeben (Identifikation des Wählers)
Stimmabgabevermerk in Kopie des Wählerverzeichnisses
Ausgabe des Stimmzettels
Kennzeichnen und Falten der Stimmzettel durch den Wähler in der Wahlkabine
verschriebene oder versehentlich unbrauchbar gemachte Stimmzettel können vor Einwurf
in die Wahlurne ersetzt werden nach Vernichtung des alten Stimmzettels vor den Augen
des Wahlvorstandes
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 16 / 39
Kontrolle der Wahlberechtigung (siehe oben)
(ggf.) Abgabe Wahlbenachrichtigungsbrief
nach Nummern sortiert lagern, um ggf. der versuchten doppelten Stimmabgabe zu
begegnen
Stimmabgabevermerk im Original des Wählerverzeichnisses
Freigabe der Wahlurne
Einwurf des gefalteten Stimmzettels durch den Wähler
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 17 / 39Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 18 / 39
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 19 / 39
Gewährung von Assistenz:
Bewahren Sie im mitmenschlichen Umgang stets die Ruhe, seien Sie freundlich und ggf. auch
bestimmt.
Vergewissern Sie sich, insbesondere bei barrierefreien Wahlräumen, ob diese ausgeschildert
und tatsächlich entsprechend zugänglich sind. Befindet sich in dem Gebäude ein Fahrstuhl, so
werden Sie i.d.R. durch den Objektverantwortlichen in dessen Bedienung eingewiesen.
Rollstuhlfahrer benötigen zum Manövrieren mindestens 1,50 m Abstand zu Wänden oder
Einbauten. Gewährleisten Sie in barrierefreien Wahlräumen ausreichend Platz dafür, ggf. durch
kurzzeitiges Umstellen der Möbel.
Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt werden, die Stimmabgabe durch einen
Bevollmächtigten oder Betreuer allein ist nicht erlaubt.
Ein blinder oder sehbehinderter Wähler darf sich einer von ihm mitgebrachten
Stimmzettelschablone bedienen.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 20 / 39
Bieten Sie behinderten oder beeinträchtigten Wählern Unterstützung an, ohne sich
aufzudrängen.
Hilfeleistung auf Wunsch des Wählers (Hilfsperson):
„Hilfsperson“ kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein
auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränkt
Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen
Vertraulichkeit wahren, ggf. Hinweis des Wahlvorstehers!
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 21 / 39Repräsentative Wahlstatistik:
Wahlbezirke 0019, 0024, 0074
Die gekennzeichneten Stimmzettel werden nach den zwölf Schlüsselbuchstaben A – M (A – F
Männer, G – M Frauen) sortiert und in der Reihenfolge der Schlüsselbuchstaben auf einem
Tisch am Eingang des Wahllokals bereitgehalten.
Der mit der Ausgabe der Stimmzettel betraute Beisitzer stellt bei jedem Wahlberechtigten durch
Erfragen oder aus dem Wählerverzeichnis das Geburtsjahr fest und wählt dann den
Stimmzettel der entsprechenden Altersgruppe (6 Gruppen) aus.
Die Wähler erhalten auf Nachfrage dazu ein Infoblatt.
Bei der Auszählung gelten keine Besonderheiten.
Ermittlung Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken:
separate, vorgegebene Zählliste führen, Anruf beim Landeswahlleitung um 12:00, 14:00 und
16:00 Uhr; noch nicht bekannt, in welchen Wahlbezirken dies erfolgt, ggf. Informationen dazu in
der Wahlkiste
Meinungsforschungsintitute sind präsent in den Wahlbezirken:
bislang bekannt: Wahlbezirk 11, 78, ggf. weitere
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 22 / 39Stimmabgabe mit Wahlschein
Wähler sind durch ein W im Wählerverzeichnis gekennzeichnet
Stimmabgabe kann in jedem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises 191 vorgenommen werden
immer Anruf in der Wahlzentrale 03641 49 29 00
Wahl möglich, wenn
Wähler sich ausweisen kann und
vorgelegter Wahlschein für den Wahlkreis gültig ist
Prüfen, dass Wahlschein nicht für ungültig erklärt ist (Liste)
bei sonstigen Zweifeln an der Gültigkeit (Fälschung): ggf. Beschluss über Gültigkeit fassen,
Vermerk erstellen, Wahlniederschrift 2.9, Wahlschein und Vermerk sind der Wahlniederschrift
als Anlage beizufügen
Wahlschein immer einbehalten, sammeln und Anzahl insgesamt in Wahlniederschrift 3.2b) und
4.B1 eintragen
nach Verbleib der Briefwahlunterlagen fragen, ggf. vor Ort vernichten
Bei Zulassung: „normale“ Stimmabgabe, ohne Stimmabgabevermerk
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 23 / 39Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 24 / 39
Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen (§ 56 Abs. 6 BWO), der:
nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen gültigen Wahlschein besitzt,
ggf. zuständigen Wahlbezirk anhand Straßenverzeichnis und Liste Wahlbezirke suchen
sich auf Verlangen nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen
Mitwirkungshandlungen verweigert
keinen Wahlschein vorlegt, obwohl im Wählerverzeichnis der Sperrvermerk „W“ eingetragen ist
Im Wählerverzeichnis als nicht (mehr) wahlberechtigt (Sperrvermerk „G“ = gestrichen)
ausgewiesen wird
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 25 / 39Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen (§ 56 Abs. 6 BWO), der:
bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat
Ausweis vorlegen lassen
Stapel der ggf. einbehaltenen Wahlbenachrichtigungsbriefe durchsuchen;
wenn dort nicht auffindbar: Angaben im Original des Wählerverzeichnisses mit der Kopie
abgleichen, wenn „Zeilenverrutscher“, dann Stimmzettel ausgeben,
falls Brief vorhanden oder „Zeilenverrutscher“ ausgeschlossen, darauf hinweisen, dass
jeder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, Beschluss über
Zurückweisung fassen und protokollieren
Straftatbestand, bitte informieren Sie die Wahlzentrale 03641 / 49 29 00
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 26 / 39Der Wahlvorstand muss auch einen Wähler zurückweisen (§ 56 Abs. 6 BWO), der:
seinen Stimmzettel außerhalb der Kabine gekennzeichnet oder gefaltet hat
seinen Stimmzettel so faltet, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem
äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen
hat
für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat
für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder nicht amtlich hergestellte Stimmzettel abgeben
oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
In diesen vier Fällen ist auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszugeben nach Vernichtung des
alten
Bei Zurückweisung immer einen Vermerk erstellen Wahlniederschrift 2.9
In allen Fällen ggf. Nachfrage in der Wahlzentrale, vor allem bei uneinsichtigen Wählern.
Wahlurne niemals vor 18:00 Uhr öffnen.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 27 / 39Umgang mit roten verschlossenen Wahlbriefumschläge
nicht entgegennehmen
nicht in die Wahlurne einwerfen lassen, weder äußere noch innere Umschläge.
Für die Zählung gibt es ein eigenes, gesondertes Verfahren in den 32 Briefwahlbezirken.
Wähler hat zwei Möglichkeiten:
Wahl im Wahlbezirk: wenn Wähler persönlich erscheint und in dem Wahlkreis
wahlberechtigt ist; Wahlschein entnehmen und wie jeden anderen Wähler mit
Wahlschein (vgl. Seite 23) wählen lassen, restliche Briefwahlunterlagen, insbesondere
Stimmzettelumschlag (blau) mit Stimmzettel vernichten
oder
persönliche Abgabe des verschlossenen Wahlbriefes in der Wahlzentrale (GAZ, Am
Anger 28) bis 18:00 Uhr
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 28 / 39Abschluss der Wahlhandlung:
18:00 Uhr: Sperren des Zutritts zum Wahlraum
●
anwesenden und wartenden Wählern, die vor 18:00 Uhr erschienen sind, ist Stimmabgabe
noch ermöglichen (§ 60 BWO)
Schließen der Wahlhandlung durch den Wahlvorsteher, genaue Uhrzeit in Wahlniederschrift
2.10 eintragen
Öffentlichkeit wieder herstellen und Beginn der öffentlichen Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses
Hygienekonzept beachten
Alle nicht genutzten Stimmzettel entfernen.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 29 / 39Beginn Auszählung
Zählen der Stimmabgabevermerke + ggf. eingenommene Wahlscheine
Anzahl der Stimmabgabevermerke in Wahlniederschrift unter 3.2a)
Anzahl der ggf. eingenommenen Wahlscheine in Wahlniederschrift unter 3.2b) und 4. B1
●
Insgesamt unter 50: Abgabe an aufnehmenden Wahlvorstand (Information Wahlkiste, Wahlniederschrift 3.2c, d
und f), immer Anruf Wahlzentrale
●
Insgesamt 50 oder mehr: weitermachen in Wahlniederschrift 3.2g)
Zählen der Stimmzettel
Anzahl der Stimmzettel (= Wähler) unter 3.2g) und 4. B eintragen
Logische Kontrolle: B = 3.2g) = 3.2a) + 3.2b)
Übernahme der Zahlen der Wahlberechtigten aus der Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses –
Eintragung in Wahlniederschrift 4. unter A1, A2 sowie A1+A2
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 30 / 39Stimmen sind ungültig (§ 39 Abs. 1 BWG), wenn der Stimmzettel
nicht amtlich hergestellt ist,
keine Kennzeichnung enthält,
für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Beispiele zur Beurteilung von gültigen und ungültigen Stimmen
In der Wahlniederschrift Ergebnis in Tabelle unter 4. ZS = Zwischensumme
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 31 / 39Zählung:
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für dieselbe Partei abgegeben – Wahlniederschrift 3.4.1 a)
nach Wahlvorschlägen sortieren
maximal 10 Stapel
zählen und in Wahlniederschrift: 4. D 1-14 und F 1-19 als ZS I eintragen
leere Stimmzettel und zweifelsfrei ungültige Stimmzettel, also beide Stimmen
ungekennzeichnet oder aus anderen Gründen beide Stimmen eindeutig ungültig -
Wahlniederschrift 3.4.1 c)
zählen und in Wahlniederschrift 4. C und E als ZS I eintragen
zweifelsfrei ungültige Stimmzettel in eigenen Umschlag
logische Kontrolle: D = F und C = E und C + D = E + F bei ZS I
durch Kreuz unter 3.4.2 in Wahlniederschrift bestätigen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 32 / 39
zweifelsfrei gültige Stimmzettel, auf denen Wahlkreisstimme (links) und Landesstimme
(rechts) für verschiedene Parteien abgegeben und Stimmzettel, auf denen nur eine Stimme
gültig abgegeben wurde – Wahlniederschrift 3.4.1 b und 3.4.3)
Sortierung nach Landesstimme (rechte Seite)
maximal 20 Stapel (19 Parteien und 1 Stapel mit ungültiger Landesstimme)
zählen und gültige in Wahlniederschrift: 4. F 1 – 19 als ZS II eintragen und ungültige
in Wahlniederschrift: 4. E als ZS II eintragen
durch Kreuz unter 3.4.3.1 in Wahlniederschrift bestätigen
Sortierung nach Wahlkreisstimme (linke Seite)
maximal 12 Stapel (11 Kandidaten und 1 Stapel mit ungültiger Wahlkreisstimme)
zählen und gültige in Wahlniederschrift: 4. D 1 – 20 als ZS II eintragen und ungültige
in Wahlniederschrift: 4. C als ZS II eintragen
durch Kreuz unter 3.4.3.2 in Wahlniederschrift bestätigen
logische Kontrolle: C + D = E + F bei ZS II,
durch Kreuz unter 3.4.4 in Wahlniederschrift bestätigen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 33 / 39
ggf. Stimmzettelumschläge und Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben -
Wahlniederschrift 3.4.1 d) und 3.4.5
nur wenn ein solcher Stapel gebildet wurde, gibt es ZS III
es reicht, wenn eine Stimme zweifelhaft ist
Beschluss über Gültigkeit oder Ungültigkeit jeder Stimme
auf der Rückseite Ergebnis vermerken
je nach Entscheidung in Wahlniederschrift 4. C oder D 1-20 als ZS III und E oder F 1-
18 als ZS III eintragen
alle Stimmzettel, über die Beschluss gefasst wurde, sind als Anlage der
Wahlniederschrift fortlaufend nummeriert abzugeben; auch in 3.5 eintragen
Logische Kontrolle: C ZS III + D ZS III = E ZS III + F ZS III = 3.5
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 34 / 39
Logische Kontrollen unter 4. in der Wahlniederschrift:
C insgesamt + D insgesamt = B
E insgesamt + F insgesamt = B
alle nicht gestrichenen Zeilen und Spalten der Tabelle in der Wahlniederschrift 4. sind
auszurechnen, Summenbildung prüfen
Übertrag der Ergebnisse in die Schnellmeldung (ohne nach ZS I – III aufzugliedern)
A1 + A2 nicht vergessen, aus dem Deckblatt des Wählerverzeichnis entnehmen
Namen der Kandidierenden nicht erforderlich, nur Parteien
telefonische Schnellmeldung (Wahlniederschrift 5.3): 03641 / 49 55 55
PIN
Unterschrift des Übermittlers und Uhrzeit angeben
vollständiges Ausfüllen der Wahlniederschrift
alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen unterschreiben (5.6)
Nummer des Wahlbezirkes auf Seite 1 eintragen
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 35 / 39Zusammenstellung der Wahlunterlagen zur Abgabe in der 2. Etage, Anger 28:
Belüftungsprotokoll
Anwesenheitslisten für die Auszahlung der Entschädigung
Wahlniederschrift mit Anlagen
Schnellmeldung
ggf. eingenommene Wahlscheine mit dokumentiertem Beschluss auf der Rückseite
ggf. Dokumentation besonderer Vorfälle (2.6)
ggf. Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde (ZS III)
Entscheidung muss auf der Rückseite der Stimmzettel vermerkt sein, vgl.
Wahlniederschrift 3.5
fortlaufend nummerieren
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 36 / 39Zusammenstellung der Wahlunterlagen zur Abgabe im Erdgeschoss, Anger 28:
als Umschläge / Pakete versiegelt mit Nummer Wahlbezirk und Inhaltsangabe
gültige Stimmzettel nach Wahlkreisstimme geordnet (ggf. mehrere)
nicht die Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde
gültige Stimmzettel, auf denen nur Landesstimme abgegeben, in Reihenfolge (1-19)
nicht die Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde
ungekennzeichnete und zweifelsfrei ungültige Stimmzettel
ungenutzte Stimmzettel
Wählerverzeichnisse (Original+Kopie)
Wahlbenachrichtigungsbriefe
Büromaterial und alle Materialien, die übergeben wurden
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 37 / 39Bei Fragen oder Problemen am Wahlsonntag
Wahlzentrale Telefon 03641 / 49 29 00
ab 07:00 Uhr, Am Anger 28, durchgehend
Bei Fragen vor dem Wahlsonntag wenden Sie sich bitte per Telefon an 03641 / 49 44 55
oder per E-Mail an wahlhelfer@jena.de.
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 38 / 39VIELEN DANK
FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
UND IHR
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT!
GUTES GELINGEN AM WAHLTAG!
Schulung Wahlvorstand BTW 2021 | © M. Pesch / FD Recht Stand 10.09.21 Seite 39 / 39Sie können auch lesen
