Schwerpunkte der Plenartagung vom 5./6. Mai 2010 - Europa EU
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Schwerpunkte der Plenartagung vom
5./6. Mai 2010
Plenartagung
Brüsseler Plenartagung startet mit Abstimmungsrunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Zu Beginn der bereits um 13:30 Uhr startenden Plenartagung in Brüssel werden die
Abstimmungen nachgeholt, die bereits für die letzte Tagung in Straßburg vorgesehen,
aber aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter wegen der Reisebehinderun-
gen infolge der Aschewolke nach dem Vulkanausbruch auf Island verschoben worden
waren.
US-Vizepräsident Joe Biden am 6. Mai im Parlament. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Am Donnerstag um 12 Uhr wird der amerikanische Vizepräsident Joe Biden im Rahmen
seiner Europareise eine Rede vor dem Plenum in Brüssel halten. Vor allem gezielte
Fortschritte zu kontroversen Themen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen
erhofft sich das Parlament von diesem Besuch. Bidens Rede vor dem Parlament findet
fast genau 25 Jahre nach dem Besuch von Ronald Reagan im Parlament statt. Anlass
von Reagans Rede am 8. Mai 1985 war der 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa.
SWIFT und PNR: Datenaustausch mit den USA und Australien . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Nach Debatten mit Rat und Kommission zum Thema Datenaustausch werden die Ab-
geordneten am 5. Mai über zwei Entschließungsentwürfe abstimmen, deren einer ihre
Bedingungen für eine Zustimmung zur Übermittlung von Bankdaten mittels SWIFT an
die Vereinigten Staaten bekräftigt, während der andere die Ausarbeitung eines daten-
schutzkonformen Standardmodells für die Übermittlung von Flugpassagierdaten vor-
schlägt.
Flughafengebühren: Mitgliedstaaten sollen für Sicherheitskosten aufkommen. . . . 6
Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU verbindlichen Mindest-
anforderungen hinausgehen (wie etwa Körperscanner), sollen nach dem Willen des EP-
Verkehrsausschusses nicht die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten aufkommen.
Vorerst keine Haushaltsentlastung 2008 für den Rat?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Am 5. Mai wird das Parlament entscheiden, ob es sich mit der Haushaltsführung der
EU-Institutionen und -Agenturen im Jahr 2008 einverstanden erklärt und ihnen somit
Haushaltsentlastung erteilt. Der Haushaltskontrollausschuss schlägt vor, allen Institu-
tionen und Agenturen Entlastung zu erteilen - mit Ausnahme der Europäischen Polizei-
akademie und des Ministerrats.
Einhaltung des Tierschutzes durch schärfere Kontrollen und Strafen garantieren. 8
Mehr Kontrollen und effektivere Strafen sollen eine bessere Umsetzung des nächsten
EU-Aktionsplans für Tierschutz gewährleisten, empfiehlt ein Entschließungsentwurf,
über den das EP am Mittwoch abstimmen wird. Der derzeitige Aktionsplan für den Zeit-
raum 2006-2010 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, allerdings könnte die Durch-
setzung der Vorschriften noch verbessert werden, meint der Ausschuss für Landwirt-
schaft und ländliche Entwicklung.
Bessere Vorbeugung und frühzeitige Erkennung von Krebserkrankungen gefordert 9
Mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen können nach Ansicht des Umweltaus-
schusses vermieden werden. Die Abgeordneten fordern deshalb eine stärkere Unter-
stützung von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten im Kampf gegen die
Krankheit. Außerdem sollen weitere Vorschläge zur Förderung einer gesünderen Le-
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Reference No.: 20100423NEW73263
Press switchboard number (32-2) 28 33000 1/11Plenartagung
bensweise und zur Verringerung von berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren ge-
macht werden.
Lissabon-Vertrag: Abstimmung über Aufnahme 18 neuer Abgeordneter . . . . . . . . . 10
18 zusätzliche Abgeordnete könnten noch während der laufenden Legislaturperiode ih-
re Sitze im Parlament einnehmen, wenn das EP am Mittwoch dem vom Rat vorgelegten
Vorschlag zur Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmt. Entscheiden wird das Parla-
ment auch über die Notwendigkeit, einen Konvent einzuberufen.
Standardisierung von Elektrofahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Elektrofahrzeuge könnten in der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle
einnehmen. Dafür müsse jedoch die Entwicklung der EU-Standards für Elektrofahrzeu-
ge beschleunigt werden, so die Abgeordneten verschiedener politischer Fraktionen. In
einer Debatte mit dem Rat und der Kommission werden die Parlamentarier der Frage
nachgehen, ob die EU eine globale Strategie zur Erforschung bestehender Alternativen
entwickeln soll.
Pressedienst (Brüssel) :
Katrin EICHEL BXL: (+32) 2 28 32021
STR: (+33) 3 881 73780
PORT: (+32) 498 98 35 50
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Pressedienst (Wien) :
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EMAIL: georg.pfeifer@europarl.europa.eu
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/newsletter_all/default/default_de.htm
Weitere Informationen:
• Tagesordnung
20100423NEW73263 - 2/11Plenartagung
Brüsseler Plenartagung startet mit Abstimmungs-
runde
• Abstimmungen am 5.5. von 13:30 bis 15 Uhr
• Abstimmungen am 6.5. um 11 Uhr
Zu Beginn der bereits um 13:30 Uhr startenden Plenartagung in Brüssel werden die
Abstimmungen nachgeholt, die bereits für die letzte Tagung in Straßburg vorgese-
hen, aber aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter wegen der Reisebe-
hinderungen infolge der Aschewolke nach dem Vulkanausbruch auf Island verscho-
ben worden waren.
Zwar war die Mehrheit der Abgeordneten trotz der Stilllegung des Flugverkehrs nach Straß-
burg gereist (408 der 736 Abgeordneten waren bei Eröffnung der Tagung anwesend) und
das Parlament somit formal beschlussfähig, jedoch war die geografische Ausgewogenheit
nicht gegeben, weil die Anreise aus einigen EU-Ländern praktisch unmöglich war. Das Par-
lament hielt es deshalb für unangemessen, die Abstimmungen abzuhalten. Die außerplan-
mäßige Abstimmungsrunde am Mittwoch, den 5. Mai, wird von 13:30 bis 15 Uhr dauern. Am
Donnerstag werden die Abstimmungen wie üblich um 11 Uhr stattfinden.
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US-Vizepräsident Joe Biden am 6. Mai im Parlament
Am Donnerstag um 12 Uhr wird der amerikanische Vizepräsident Joe Biden im Rah-
men seiner Europareise eine Rede vor dem Plenum in Brüssel halten. Vor allem ge-
zielte Fortschritte zu kontroversen Themen in den europäisch-amerikanischen Bezie-
hungen erhofft sich das Parlament von diesem Besuch. Bidens Rede vor dem Parla-
ment findet fast genau 25 Jahre nach dem Besuch von Ronald Reagan im Parlament
statt. Anlass von Reagans Rede am 8. Mai 1985 war der 40. Jahrestag des Kriegsen-
des in Europa.
Vom 5. bis 8. Mai wird US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Europareise bei Gesprä-
chen in Brüssel und Madrid anwesend sein. Die transatlantische Sicherheitspolitik und eine
bessere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA im Bereich einer gemeinsamen
Terrorismusbekämpfung stehen dabei im Vordergrund. Die Abgeordneten erhoffen sich von
seinem Besuch die Klärung kritischer Fragen wie zu den Vereinbarungen zur Übermittlung
von Flugpassagierdaten und Bankdaten.
Feierliche Sitzung: Donnerstag, 6. Mai 2010, von 12:00 Uhr - 12:30 Uhr
Weitere Informationen:
• Homepage der Kommission zur Beziehung zwischen Europa und den USA
• Biografie des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden auf der Homepage des Weißen Hauses
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SWIFT und PNR: Datenaustausch mit den USA und
Australien
Nach Debatten mit Rat und Kommission zum Thema Datenaustausch werden die Ab-
geordneten am 5. Mai über zwei Entschließungsentwürfe abstimmen, deren einer ihre
Bedingungen für eine Zustimmung zur Übermittlung von Bankdaten mittels SWIFT
an die Vereinigten Staaten bekräftigt, während der andere die Ausarbeitung eines da-
tenschutzkonformen Standardmodells für die Übermittlung von Flugpassagierdaten
vorschlägt.
Die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch zäh-
len zu den Punkten, die noch geklärt werden müssen, bevor das Parlament einem neuen
SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten
zustimmen kann. Darauf wiesen zahlreiche Abgeordnete während der Aussprache am 21.
April in Straßburg hin. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll
nach dem Willen von EVP-, S&D- und ALDE-Abgeordneten vertagt werden, bis die Kom-
mission das von ihr angekündigte "Passagiernamensregister-Paket" vorgelegt hat.
SWIFT: neues Mandat für Verhandlungen mit den USA
Nach der Einigung der EU-Innenminister am 23. April wird der Rat aller Voraussicht nach
am 10. Mai formell einem neuen Verhandlungsmandat zustimmen, das die Kommission er-
mächtigt, mit den US-Behörden über die Übermittlung von Bankdaten zur Terrorbekämp-
fung durch den Finanzdienstleister SWIFT zu verhandeln, mit dem Ziel, bis Ende Juni ein
neues Abkommen auszuhandeln. Nachdem die EP-Abgeordneten dem Vorgängerabkom-
men am 11. Februar ihre Zustimmung verweigerten, weil es die Datenschutzrechte von EU-
Bürgern ihrer Ansicht nach nicht hinreichend schützte, werden sie am Mittwoch über einen
Resolutionsentwurf abstimmen, der Rat und Kommission die Bedingungen für ihre - gemäß
Lissabon-Vertrag notwendige - Zustimmung zu einem neuen Abkommen erneut darlegt.
PNR: Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA und Australien
Ebenfalls genehmigen oder ablehnen muss das Parlament ein Abkommen über die Über-
mittlung von Flugpassagierdaten an die USA und Australien. Ein Resolutionsentwurf, über
den das Parlament am Mittwoch abstimmen wird, schlägt vor, die Entscheidung über das
Abkommen solange zu vertagen, bis ein Standardmodell für Einträge in Passagiernamens-
registern (PNR) erarbeitet worden ist, das den Datenschutz-Anforderungen der Parlamen-
tarier genügt.
Aussprache: Mittwoch, 21. April 2010
Abstimmung: Mittwoch, 5. Mai 2010
Verfahren: Zustimmung
Berichterstatterin SWIFT: Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE, Niederlande)
Berichterstatterin PNR: Sophie In't Veld (ALDE, Niederlande)
20100423NEW73263 - 5/11Plenartagung
Flughafengebühren: Mitgliedstaaten sollen für Si-
cherheitskosten aufkommen
Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU verbindlichen Min-
destanforderungen hinausgehen (wie etwa Körperscanner), sollen nach dem Willen
des EP-Verkehrsausschusses nicht die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten auf-
kommen.
Der Bericht von Jörg LEICHTFRIED (SPÖ), über den das Plenum am 5. Mai in Brüssel
abstimmen wird, verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten für solche Maßnahmen zahlen sol-
len, die "über die gemeinsamen grundlegenden Normen hinausgehen". Allerdings soll es
den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie die Kosten für bereits von EU-Vorgaben erfas-
ste Maßnahmen - z. B. Metall- und Sprengstoffdetektoren, Spürhunde, manuelle Durchsu-
chungen und das Herausfiltern von Flüssigkeiten - aufgeteilt werden.
Außerdem soll die Richtlinie nach dem Willen des Verkehrsausschusses für alle gewerbli-
chen Flughäfen gelten. Viele Mitgliedstaaten hingegen wollen den Anwendungsbereich der
Richtlinie auf Flughäfen mit über 5 Millionen Passagieren pro Jahr beschränken.
Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der Kommission sah keine Vorschriften für die Fi-
nanzierung von Sicherheitsmaßnahmen vor. Stattdessen legte er einheitliche Grundsätze
fest, die sowohl Mitgliedstaaten als auch Flughafenbehörden bei der Wahl ihrer Kosten-
deckungsverfahren beachten sollten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Mit-
glieder des Verkehrsausschusses stimmten mit großer Mehrheit für eine Änderung dieses
Kommissionsvorschlags zugunsten des Grundsatzes der staatlichen Finanzierung.
Darüber hinaus sprechen sich die Ausschussmitglieder nachdrücklich für bessere
Preistransparenz aus: Passagiere müssten genau feststellen können, welcher Prozentsatz
des Flugpreises für Sicherheitsmaßnahmen verwendet wird, fordern die Abgeordneten.
Viele EU-Mitgliedstaaten sind gegen eine Richtlinie, die die öffentliche Finanzierung von
Sicherheitsmaßnahmen festschreibt, denn derzeit steht es ihnen frei, ihre eigenen Regeln
anzuwenden. So geben die Flughafenbehörden momentan mehrheitlich die Sicherheitsko-
sten an die Fluggesellschaften weiter, welche sie wiederum an die Passagiere weitergeben.
Die Abgeordneten haben jedoch ihre Bereitschaft signalisiert, nötigenfalls bis zum Vermitt-
lungsausschuss für den Grundsatz der staatlichen Finanzierung zu kämpfen.
Debatte: Montag, 19. April 2010
Abstimmung: Mittwoch, 5. Mai 2010
Verfahren: ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren), 1. Lesung
Weitere Informationen:
• Pressemitteilung vom 1.3.2010: "Airport charges: security is Member States' responsibility, say MEPs"
• Website der Europäischen Kommission zu Sicherheit im Flugverkehr (Englisch)
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Vorerst keine Haushaltsentlastung 2008 für den
Rat?
Am 5. Mai wird das Parlament entscheiden, ob es sich mit der Haushaltsführung der
EU-Institutionen und -Agenturen im Jahr 2008 einverstanden erklärt und ihnen somit
Haushaltsentlastung erteilt. Der Haushaltskontrollausschuss schlägt vor, allen Insti-
tutionen und Agenturen Entlastung zu erteilen - mit Ausnahme der Europäischen Po-
lizeiakademie und des Ministerrats.
Möglicherweise keine Entlastung für Rat
Verbesserte Kontrolle der Agrarausgaben
Das Parlament prüft einmal jährlich, wie die einzelnen EU-Institutionen und -Agenturen ihr
Geld ausgeben. Seit der Europäische Rechnungshof im November letzten Jahres seinen
Bericht für 2008 vorgestellt hat, haben die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses Do-
kumente studiert, Kommissare und Generaldirektoren befragt und untersucht, wie die Gel-
der verwendet wurden. Der mit Abstand größte Teil des EU-Haushalts wird von der Euro-
päischen Kommission verwaltet. Während die Abgeordneten eine deutliche Verbesserung
der Kontrolle der Agrarausgaben durch die Kommission feststellen, kritisieren sie eine an-
haltende mangelnde Transparenz von Seiten des Rats.
Aussprache: Mittwoch, 21. April 2010
Abstimmung: Mittwoch, 5. Mai 2010
Verfahren: Entlastung (Haushaltsverfahren)
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Einhaltung des Tierschutzes durch schärfere Kon-
trollen und Strafen garantieren
Mehr Kontrollen und effektivere Strafen sollen eine bessere Umsetzung des näch-
sten EU-Aktionsplans für Tierschutz gewährleisten, empfiehlt ein Entschließungsent-
wurf, über den das EP am Mittwoch abstimmen wird. Der derzeitige Aktionsplan für
den Zeitraum 2006-2010 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, allerdings könnte
die Durchsetzung der Vorschriften noch verbessert werden, meint der Ausschuss für
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Hohe Tierschutzstandards von der Züchtung bis zur Schlachtung erhöhen Produktsicher-
heit und -qualität und liegen somit im Interesse aller Verbraucher, argumentieren die Aus-
schussmitglieder.
Ihr Entschließungsentwurf bewertet den EU-Aktionsplan für Tierschutz 2006-2010 und for-
dert die Kommission zudem auf, schnellstmöglich einen neuen Aktionsplan für den Zeitraum
2011-2015 vorzuschlagen. Darüber hinaus soll die Kommission bis spätestens 2014 einen
Vorschlag für ein generelles Tierschutzrecht in der EU unterbreiten, "das zu einem gemein-
samen Verständnis des Begriffs des Tierschutzes" beitragen kann. Zunächst allerdings sei
dafür Sorge zu tragen, dass die existierenden Vorschriften richtig umgesetzt werden, ver-
langen die Abgeordneten.
Aussprache: Montag, 19. April 2010
Abstimmung: Mittwoch, 5. Mai 2010
Verfahren: Initiativbericht
Weitere Informationen:
• EP-Pressemitteilung vom 17.3.2010: "Animal welfare: step up inspections and penalties to ensure com-
pliance"
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Bessere Vorbeugung und frühzeitige Erkennung
von Krebserkrankungen gefordert
• Österreich erhält zwei Sitze mehr
• Deutschland behält zunächst 99 Sitze
Mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen können nach Ansicht des Umweltaus-
schusses vermieden werden. Die Abgeordneten fordern deshalb eine stärkere Unter-
stützung von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten im Kampf gegen
die Krankheit. Außerdem sollen weitere Vorschläge zur Förderung einer gesünderen
Lebensweise und zur Verringerung von berufs- und umweltbedingten Risikofaktoren
gemacht werden.
Im Kampf gegen Krebserkrankungen fordert der Ausschuss für Umweltfragen, Volksge-
sundheit und Lebensmittelsicherheit konkretere Vorschläge und eine intensivere Unterstüt-
zung seitens der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem soll die EU
vermehrt in Aufklärungs- und Präventionskampagnen investieren.
Das Plenum wird am Donnerstag über einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf abstim-
men, der auf die Initiative der Kommission "Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur
Krebsbekämpfung" zurückgeht. Ziel dieser Initiative ist es, Neuerkrankungen an Krebs in
der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 15% zu reduzieren.
Aussprache: Mittwoch, 05. Mai 2010
Abstimmung: Donnerstag, 06. Mai 2010
Verfahren: Initiativbericht
Weitere Informationen:
• Bericht vom 19.4.2010 über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung:
Europäische Partnerschaft
• Homepage der Kommission: "European Partnership for Action Against Cancer"
20100423NEW73263 - 9/11Plenartagung
Lissabon-Vertrag: Abstimmung über Aufnahme 18
neuer Abgeordneter
18 zusätzliche Abgeordnete könnten noch während der laufenden Legislaturperiode
ihre Sitze im Parlament einnehmen, wenn das EP am Mittwoch dem vom Rat vorge-
legten Vorschlag zur Änderung des Lissabon-Vertrags zustimmt. Entscheiden wird
das Parlament auch über die Notwendigkeit, einen Konvent einzuberufen.
Österreich erhält zwei Sitze mehr
Deutschland behält zunächst 99 Sitze
Vorübergehend 754 Abgeordnete
Der Lissabon-Vertrag sieht eine Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten von derzeit 736
auf 751 vor. 12 Länder erhalten insgesamt 18 zusätzliche Sitze, darunter auch Österreich,
das zwei neue Sitze bekommt. Deutschland hingegen verliert als einziges Land drei Sitze
und wird künftig nur noch 96 Abgeordnete stellen. Da jedoch alle der derzeit 99 deutschen
Abgeordneten ihr Mandat bis zum Ende der Wahlperiode 2009-2014 behalten, würde die
Anzahl vorübergehend auf 754 ansteigen, wofür eine Vertragsänderung notwendig ist.
Vertragsänderung ohne Konvent
Der Rat hat einen Vorschlag für die Vertragsänderung vorgelegt, der vorsieht, keinen Kon-
vent einzuberufen. Die Einberufung eines aus Vertretern der nationalen Regierungen und
Parlamente sowie des EP und der Kommission bestehenden Konvents ist Teil des im Lis-
sabonvertrag festgeschriebenen Vertragsänderungsverfahrens; allerdings kann auf die Ein-
berufung eines Konvents verzichtet werden, sofern das Parlament dem zustimmt.
Sollte das Parlament, wie vom Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten empfohlen,
dem Ratsvorschlag zustimmen, müsste die Vertragsänderung gleichwohl noch von allen
Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor die 18 neuen Abgeordneten ihr Amt antreten könn-
ten. Bis dahin könnte das Parlament die neuen Abgeordneten als Beobachter einladen,
hierzu sind jedoch noch keine konkreten Entscheidungen gefällt worden.
Aussprache: Mittwoch, 5. Mai 2010
Abstimmung: Donnerstag, 6. Mai 2010
Verfahren: NLE (Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter)
Bericht: Übergangsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments bis zum Ende der Wahlperiode 2009-2014
Empfehlung Vorschlag des Europäischen Rates, zur Änderung der Verträge wegen der
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
keinen Konvent einzuberufen
Berichterstatter: Íñigo MÉNDEZ DE VIGO (EVP, Spanien)
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Standardisierung von Elektrofahrzeugen
Elektrofahrzeuge könnten in der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle
einnehmen. Dafür müsse jedoch die Entwicklung der EU-Standards für Elektrofahr-
zeuge beschleunigt werden, so die Abgeordneten verschiedener politischer Fraktio-
nen. In einer Debatte mit dem Rat und der Kommission werden die Parlamentarier
der Frage nachgehen, ob die EU eine globale Strategie zur Erforschung bestehender
Alternativen entwickeln soll.
Bestehende Alternativen wären beispielsweise Wasserstoffbrennstoffzellen und effizientere
Batterien. Zudem erörtern die Abgeordneten, ob der Schwerpunkt auf Technologien gelegt
werden soll, die kurzfristig realisierbarer sind, wie Hybridfahrzeuge und Biokraftstoffe.
Aussprache: Mittwoch, 5. Mai 2010
Abstimmung: Donnerstag, 6. Mai 2010
Verfahren: Mündliche Anfrage mit Aussprache
Weitere Informationen:
• Parlamentarische Anfrage: "Prioritäten der Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Standardisierung von
Elektrofahrzeugen"
• Parlamentarische Anfrage: "Standardisierung von Elektrofahrzeugen"
20100423NEW73263 - 11/11Sie können auch lesen
