September 2018 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT - Infratest dimap
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September 2018 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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Inhaltsverzeichnis Studieninformation .................................................................................................................... 1 Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2 Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor ............................................ 3 Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten ........................................... 4 Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz ..................................................... 5 Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates............... 6 Polizei genießt großes Vertrauen ............................................................................................. 7 Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ......................................... 9 Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD ............................................. 10 Sachvertrauen in Regierungsparteien geringer als vor einem Jahr ..................................... 11 Politikerbewertung: Maas und Merkel mit mäßiger Bewertung ......................................... 12
ARD – DeutschlandTREND September 2018 Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Studieninformation ____________________________________________________________________________ Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Deutschland Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autorin Ellen Ehni 0221 220-1800 WDR-Redakteurin Friederike Hofmann 0221 220-1800 Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe 030 533 22 - 0 Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl 1.002 Befragte Sonntagsfrage: 1.502 Befragte Gewichtung nach soziodemographischen Merkmalen Sonntagsfrage mit separater Gewichtung Erhebungszeitraum 3. bis 4. September 2018 Sonntagsfrage: 3. bis 5. September 2018 Schwankungsbreite 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert 030 53322-0 Reinhard Schlinkert 0228 32969-3 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____1
Die wichtigsten Ergebnisse Ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt äußert sich eine Mehrheit der Bundesbürger weiterhin kritisch über die Arbeit der Bundesregierung. Zwar kann sich das Berliner Kabinett aufgrund der besseren Bewertung der Unions-Anhänger gegenüber August etwas verbessern, doch überwiegt die Unzufriedenheit auch im September deutlich (31:68 Prozent). Nach mehrheitlicher Wahrneh- mung der Bürger agiert die Bundesregierung zu zögerlich und trifft keine klaren Entscheidungen (78 Prozent) – ein Vorwurf, der nicht nur von den Anhängern der Opposition, sondern auch von den Anhängern der Regierungsparteien erhoben wird. Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Bewertung der Sachkompetenz der Regierungsparteien. Union und SPD ist es bisher nicht gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stärker zu profilieren. Im Gegenteil: das sachpoliti- sche Vertrauen, das CDU/CSU und SPD entgegengebracht wird, stagniert auf dem Niveau des Vor- jahres bzw. ist sogar geringer. Auch auf der personellen Ebene fällt die Bewertung der Regierungs- vertreter eher mäßig aus. Seit Juli verzeichnen ihre Spitzenvertreter Zustimmungswerte von unter 50 Prozent, können also nur knapp jeden Zweiten von sich überzeugen. In diesem Monat liegt Außenminister Heiko Maas auf Platz 1 (47 Prozent), gefolgt von Angela Merkel (46 Prozent). Ein konkreter Kritikpunkt an der Bundesregierung ist nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Jeder zweite Bürger bemängelt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Zu- wanderung vernachlässige. Noch am ehesten positiv fällt die Zwischenbilanz bei der Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge aus, die 43 Prozent als gelungen bewerten. Deutlichen Handlungs- bedarf sehen die Bürger aber im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie bei der Gewaltprävention (jeweils 69 Prozent). Am häufigsten werden Prob- leme bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern konstatiert (83 Prozent). Nach den Ereignissen in Chemnitz ist verstärkt über die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats disku- tiert worden. Dabei vertreten zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) die Auffassung, dass der Rechtsstaat in Deutschland alles in allem gut funktioniert. Allerdings ist das Vertrauen in den Rechtsstaat im Westen deutlich stärker (73 Prozent) als im Osten (50 Prozent) ausgeprägt. Unge- brochen hoch ist das Ansehen der Polizei, deren Rolle bei der Durchsetzung des staatlichen Gewalt- monopols ebenfalls in den Blickpunkt geraten ist. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfas- sungsschutz hält eine Zwei-Drittel-Mehrheit (65 Prozent) für angemessen. Im Vergleich zum Vormonat ist die politische Stimmung in Deutschland insgesamt relativ stabil. Beide Regierungsparteien liegen in der Wählergunst wie im Vormonat, können also nicht an ihr Bundestagswahlergebnis anknüpfen. Aktuell käme die Union wie im August auf einen Stimmen- anteil von 29 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Die schwarz-rote Koalition hätte damit wie schon im August keine Mehrheit unter den Wählern. Drittstärkste Kraft bliebe die AfD mit 16 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14 Prozent. Die Linke käme auf 10 Prozent, die FDP auf 8 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammengenommen 5 Prozent erreichen. Im Vergleich zum Vormonat muss die AfD bundesweit einen Punkt abgeben. Dies ist auf einen negativen Trend in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen (14 Prozent). In den ost- deutschen Bundesländern kann die AfD ihren Rückhalt hingegen ausbauen und läge dort erstmals im DeutschlandTREND mit 27 Prozent vor der CDU. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auf- trag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____2
Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor Ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt äußert sich eine Mehrheit der Bundesbürger erneut kri- tisch über die Arbeit der Bundesregierung. Zwar kann sich das Berliner Kabinett aufgrund der bes- seren Bewertung der Unions-Anhänger gegenüber August etwas verbessern, doch überwiegt die Unzufriedenheit auch im September deutlich. Derzeit ist ein knappes Drittel (31 Prozent, +6 Pro- zentpunkte im Vergleich zum August) sehr zufrieden oder zufrieden mit der Leistung von Union und SPD, gut zwei Drittel (68 Prozent) sind hingegen weniger oder gar nicht zufrieden. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Zufriedenheit mit der Bundesregierung Parteianhänger sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden CDU/CSU 53 47 49 Grüne 36 64 30 SPD 33 67 19 FDP 24 76 1 Linke 13 82 sehr zufrieden zufrieden weniger gar nicht AfD 2 98 zufrieden zufrieden +1 +5 -4 -2 Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu August 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Den größten Rückhalt hat die Bundesregierung unter den Anhängern der Union (53:47 Prozent), allerdings überwiegt auch hier das Lob die Kritik nur knapp. In den Reihen der mitregierenden SPD sind die kritischen Stimmen in der Mehrheit (33:67 Prozent). Ähnlich unzufrieden wie die Anhänger der SPD sind die der Grünen (36:64 Prozent). Noch kritischer stehen die Anhänger der FDP (24:76 Prozent) und der Linken (13:82 Prozent) der Regierung gegenüber. Die Anhänger der AfD ziehen nahezu geschlossen eine negative Bilanz (2:98 Prozent). Die mehrheitlich negative Wahrnehmung der Bundesregierung geht einher mit einem nach Ansicht der Bürger zu zögerlichen Regierungshandeln: für 78 Prozent agiert das Kabinett zu zögerlich und trifft keine klaren Entscheidungen. Diese Einschätzung findet sich nicht nur in den Reihen der Op- position, sondern auch im Lager der Regierungsparteien: Für drei Viertel der Anhänger von Union (73 Prozent) und SPD (74 Prozent) agiert die Bundesregierung zu zögerlich. Ähnlich urteilen die Anhänger der Grünen (76 Prozent). In Reihen der FDP (81 Prozent), der Linken (82 Prozent) und der AfD (92 Prozent) vermissen große Teile klare Entscheidungen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____3
Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten Ein konkreter Kritikpunkt an der Bundesregierung ist nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Jeder Zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Zuwanderung vernachlässigt. Die andere Hälfte (49 Prozent) vertritt hingegen die Auffas- sung, die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürger ernst. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Aussagen zur Politik in Deutschland „Ich finde, dass die Bundesregierung Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nimmt.“ Gesamt West Ost 66 51 53 49 46 33 stimme eher zu stimme eher nicht stimme eher zu stimme eher nicht stimme eher zu stimme eher nicht zu zu zu Über die Politik in Deutschland gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Ansichten an, ob Sie dieser eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Auffallend sind die markanten Unterscheide zwischen Ost und West: In den ostdeutschen Bundes- ländern sind deutlich mehr Bürger der Meinung (66 Prozent), dass die Regierung die Sorgen der Menschen nicht ernst genug nimmt, als im Westen der Republik (46 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____4
Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz Das Urteil über den Umgang mit der Zuwanderung geht einher mit einer überwiegend kritischen Wahrnehmung der Flüchtlingspolitik in den letzten drei Jahren. Noch am ehesten positiv fällt die Zwischenbilanz bei der Versorgung der Flüchtlinge aus, welche die Länder und Kommunen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung vor große Herausforderungen gestellt hat. Heute sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge, die in den letzten drei Jahren zu uns gekommen sind, sehr gut oder gut gelungen ist. 50 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Zwischenbilanz Flüchtlingspolitik █ sehr gut █ eher gut █ eher schlecht █ sehr schlecht gelungen gelungen gelungen gelungen Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland 5 38 39 11 Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft 2 25 51 18 Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität 3 24 46 23 Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 2 21 51 18 Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern 1 10 46 37 Wenn Sie an die Flüchtlinge denken, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland gekommen sind: Finden Sie, dass […] bisher alles in allem sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr schlecht gelungen ist? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Deutlichen Handlungsbedarf sehen die Bürger im Hinblick auf die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge: Jeweils 69 Prozent finden, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt bisher nicht gut genug gelungen ist. Ebenso viele (69 Prozent) sehen Defizite bei der Prävention von Gewalt und Kriminalität. Am häufigsten werden Defizite bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern konstatiert: 83 Prozent kritisieren sie als eher schlecht oder sehr schlecht gelungen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____5
Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates Nach den Ereignissen in Chemnitz wird über die Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates diskutiert. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) vertreten die Auffassung, dass der Rechtsstaat in Deutschland alles in allem gut funktioniert, wobei das Vertrauen in den Rechtsstaat in den west- deutschen Bundesländern deutlich stärker (73 Prozent) als in den ostdeutschen (50 Prozent) aus- geprägt ist. Immerhin knapp ein Drittel (31 Prozent) ist der Auffassung, dass der Rechtsstaat nicht gut funktioniert. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Aussagen zur Politik in Deutschland „Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert alles in allem gut.“ Gesamt West Ost 73 68 50 48 31 27 stimme eher zu stimme eher nicht stimme eher zu stimme eher nicht stimme eher zu stimme eher nicht zu zu zu Über die Politik in Deutschland gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Ansichten an, ob Sie dieser eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Eine besonders kritische Sicht auf die Funktionsfähigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien haben die AfD- Anhänger (72 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____6
Polizei genießt großes Vertrauen Eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist das Vertrauen der Bevöl- kerung in die staatlichen und nicht staatlichen Institutionen. Die fremdenfeindlichen Ausschreitun- gen in Chemnitz haben zu einer Diskussion über die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geführt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist indes unge- brochen: Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) sprechen den Ordnungskräften ein sehr großes oder großes Vertrauen aus. Lediglich ein knappes Fünftel (18 Prozent) äußert sich skeptisch über die Verlässlichkeit der Polizei. Überwiegend positiv werden auch die Gerichte bewertet. Zwei Drittel der Bürger (65 Prozent) sind der Überzeugung, dass auf die Arbeit der Justiz Verlass sei, ein Drittel (34 Prozent) sieht das anders. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Institutionenvertrauen █ sehr großes █ großes █ wenig █ gar kein Vertrauen Vertrauen Vertrauen Vertrauen Polizei 19 62 16 2 Gerichte 17 48 30 4 Medien(Fernsehen, Radio, Zeitungen) 6 41 38 14 Bundesregierung 3 40 44 12 Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie i n sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Ein geteiltes Meinungsbild zeigt sich, wenn es um die Vertrauenswürdigkeit der Medien geht. Dass man der Berichterstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen vertrauen kann, glauben 47 Prozent der Bevölkerung, 52 Prozent äußern daran mehr oder minder starke Zweifel. Noch etwas kritischer wird die Bundesregierung gesehen. Sie genießt das Vertrauen von 43 Prozent der Bevölkerung, die Mehrheit (56 Prozent) hält hingegen eher Misstrauen in die Arbeit der Regie- rung für angebracht. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____7
Die Zuverlässigkeit der meisten abgefragten Institutionen hat sich in letzter Zeit merklich verbes- sert. Lediglich die Polizei hat leichte Einbußen von 4 Punkten zu verzeichnen. Langfristig betrachtet bleibt sie aber die Institution, die stets sehr großes Vertrauen der Bevölkerung genießt. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Vertrauen in Institutionen sehr großes / großes Vertrauen 100 BTW'98 BTW'02 BTW'05 BTW'09 BTW'13 BTW'17 90 80 81 Polizei 70 65 Gerichte 60 50 47 Medien 40 43 Bundesregierung 30 20 10 0 Mrz 99 Mrz 03 Mrz 06 Mrz 10 Mrz 14 Mrz 18 Sep 97 Sep 98 Sep 99 Sep 00 Sep 01 Sep 02 Sep 03 Sep 04 Sep 05 Sep 06 Sep 07 Sep 08 Sep 09 Sep 10 Sep 11 Sep 12 Sep 13 Sep 14 Sep 15 Sep 16 Sep 17 Sep 18 Mrz 98 Mrz 00 Mrz 01 Mrz 02 Mrz 04 Mrz 05 Mrz 07 Mrz 08 Mrz 09 Mrz 11 Mrz 12 Mrz 13 Mrz 15 Mrz 16 Mrz 17 Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie i n sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Wenig/gar kein Vertrauen / weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____8
Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz wurde in der Öffentlichkeit die Frage aufge- worfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Während der sächsische Mi- nisterpräsident Kretschmer dies ablehnt, vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ansicht, dies solle der Verfassungsschutz selbst entscheiden. Die Bundesbürger halten mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit (65 Prozent) die Beobachtung der Partei für angemessen, ein Drittel (32 Prozent) sieht dafür keinen Grund. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteianhänger angemessen nicht angemessen 65 Grüne 81 17 SPD 78 17 32 Linke 74 19 CDU/CSU 70 28 FDP 54 46 angemessen nicht angemessen AfD 10 90 +3 0 Derzeit wird darüber diskutiert, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Fänden Sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz angemessen oder nicht angemessen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu ARD-Morgenmagazin vom Juli 2016 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Die Anhänger der AfD lehnen solche Maßnahmen erwartungsgemäß weitgehend (90 Prozent) ab, während sich in den Anhängerschaften der anderen Parteien Mehrheiten für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aussprechen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____9
Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD Im Vergleich zum Vormonat ist die politische Stimmung in Deutschland insgesamt relativ stabil. Beide Regierungsparteien liegen in der Wählergunst wie im Vormonat, können also nicht an ihr Bundestagswahlergebnis anknüpfen. Aktuell käme die Union wie im August auf einen Stimmen- anteil von 29 Prozent, die SPD ebenfalls unverändert auf 18 Prozent. Die schwarz-rote Koalition käme damit zusammen auf 47 Prozent und hätte wie schon im August keine Mehrheit unter den Wählern. Drittstärkste Kraft wäre nach wie vor die AfD mit 16 Prozent, sie muss im Vergleich zum August aber einen Punkt abgeben. Gleiches gilt für die Grünen, die derzeit 14 Prozent in Aussicht hätten. Jeweils einen Punkt hinzugewinnen können die Linke und die FDP, die auf 10 Prozent bzw. 8 Prozent kämen. Alle anderen Parteien würden zusammengenommen 5 Prozent erreichen. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 29 18 16 14 10 8 5 CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Andere ±0 ±0 -1 +1 +1 -1 ±0 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 2. August 2018 Das etwas schwächere Abschneiden der AfD im Vergleich zum Vormonat ist auf einen negativen Trend in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort würde sie derzeit 14 Prozent bekommen. In den ostdeutschen Bundesländern kann die AfD ihren Rückhalt hingegen ausbauen und läge dort erstmals im DeutschlandTREND mit 27 Prozent vor der CDU, die in den ostdeutschen Bundesländern mit derzeit 23 Prozent rechnen könnte. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermit- telt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahl- sonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahl- kampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____10
Sachvertrauen in Regierungsparteien geringer als vor einem Jahr Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich auch in der inhaltlichen Bewertung der Regierungs- parteien. Union und SPD ist es offenbar bisher nicht gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stär- ker zu profilieren. Im Gegenteil: das sachpolitische Vertrauen, das CDU/CSU und SPD entgegenge- bracht wird, stagniert auf dem Niveau des Vorjahres bzw. ist sogar geringer. ARD-DeutschlandTREND September 2018 Parteikompetenzen CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Keiner / weiß nicht Wirtschaft in Deutschland 49 17 2 9 4 3 15 voranbringen 57 17 2 9 2 2 10 Kriminalität und Verbrechen 44 14 10 3 2 3 23 bekämpfen 50 16 9 3 3 2 15 gute Flüchtlings- und 33 17 8 4 6 9 21 Einwanderungspolitik betreiben 38 20 8 5 7 7 14 gute Gesundheitspolitik betreiben 29 28 1 4 7 11 19 32 33 2 4 7 6 15 gute Schul- und Bildungspolitik 29 27 1 7 7 9 19 betreiben 33 28 3 7 8 7 13 Altersversorgung langfristig 24 32 3 3 8 3 27 sichern 30 32 2 3 10 3 18 18 41 2 6 13 3 16 für angemessene Löhne sorgen 22 41 2 5 14 2 13 für bezahlbaren Wohnraum 17 33 2 3 14 8 22 sorgen 10 6 2 2 4 61 15 gute Umweltpolitik betreiben 18 10 1 2 2 56 9 die wichtigsten Aufgaben 37 16 3 4 3 5 29 Deutschlands lösen 49 19 4 3 3 4 15 Nun zu einigen politischen Aufgaben. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, diese Aufgaben zu lösen? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Werte in grauen Balken: Sep 2017 „Deutschland vor der Wahl“ Fehlende Werte zu 100 Prozent: Anderer Partei / weiß nicht / keine Angabe Der Kompetenzschwerpunkt der Union liegt nach wie vor in der Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit, sie überzeugt aber weniger Bürger als vor der Bundestagswahl. In Wirtschaftsfragen setzt aktuell jeder Zweite (49 Prozent, -8 Punkte im Vergleich zu September 2017) auf CDU/CSU, im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sprechen 44 Prozent (-6 Prozent) der Union ihr Vertrauen aus. Einen Kompetenzvorsprung genießt die Union bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (33 Prozent, -5), allerdings schneidet sie hier – wie auch in allen anderen Politikfeldern - schwächer ab als im Vorfeld der Bundestagswahl. Die Gesundheits- (29 Prozent, -3) und Bildungspolitik (29 Prozent, -4) sehen jeweils drei von zehn bei der Union in guten Händen. Rund ein Fünftel vertraut der Union in Fragen der Altersabsicherung (24 Prozent, -6), einem angemessenen Lohnniveau (18 Prozent, -4) und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums (17 Prozent). Insgesamt trauen es deutlich weniger Bürger als im letzten Jahr der Union zu, die wichtigsten Aufgaben Deutschlands zu lösen (37 Prozent, -12). Im Gegenzug ist der Anteil derer, die die Lösung der wichtigsten Aufgaben des Landes bei keiner Partei in guten Händen sehen, deutlich angestiegen (29 Prozent, +14). Die SPD punktet in klassisch sozialdemokratischen Politikfeldern, kann sich aber durch ihre Regie- rungsarbeit nicht weiter profilieren. Die meisten Bürger überzeugt sie mit ihrem Einsatz für ange- messene Löhne (41 Prozent, +/-0). Rund ein Drittel setzt bei der Sicherung der Altersvorsorge (32 Prozent, +/-0) und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums (33 Prozent) am ehesten auf die SPD. In den Bereichen Gesundheit (28 Prozent, -5) und Bildung (27 Prozent, -1) liegt sie knapp A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____11
hinter der Union. Nicht verbessern konnte sich die SPD in Wirtschaftsfragen (17 Prozent, +/-0) so- wie in der Flüchtlingspolitik (17 Prozent, -3) und im Bereich der inneren Sicherheit (14 Prozent, - 2), wo sie im Vergleich zur Union relativ schwach aufgestellt ist. Damit fällt das Vertrauen, das der SPD insgesamt bei der Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands entgegen gebracht wird, auch etwas niedriger aus als vor einem Jahr (16 Prozent, -3). Auf sozialpolitischem Terrain liegen auch die sachpolitischen Schwerpunkte der Linken. Jeder Siebte traut es ihr am ehesten zu, für angemessene Löhne (13 Prozent, -1) und bezahlbaren Wohn- raum (14 Prozent) zu sorgen. Im Bereich der Alterssicherung sprechen 8 Prozent (-2) der Linken ihr Vertrauen aus, ähnlich viele in den Bereichen Bildung (7 Prozent, -1), Gesundheit (7 Prozent, +/-0) und Einwanderung (6 Prozent, -1). Den Grünen ist im vergangenen Jahr gelungen, ihr Kompetenzprofil etwas zu schärfen. In ihrem zentralen Themenfeld, dem Umweltschutz, überzeugen sie mehr Bürger als im September letzten Jahres (61 Prozent, +5). Und auch in der Gesundheits- (11 Prozent, +5) und Einwanderungspolitik (9 Prozent, +2) konnten die Grünen an Überzeugungskraft gewinnen. Trotz leichter Verbesserung in den Bereichen Wirtschaft (3 Prozent, +1) und innere Sicherheit (3 Prozent, +1) fällt bei diesen Themen die Kompetenzzuschreibung sehr niedrig aus. Das Profil der FDP ist nahezu unverändert zum Vorjahr. Sie überzeugt insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik (9 Prozent, +/-0), genießt aber auch in „weichen“ Politikfeldern wie z.B. der Bil- dungspolitik (7 Prozent, +/-0) ein gewisses Sachvertrauen. Auch die inhaltliche Profilierung der stärksten Oppositionspartei AfD gleicht im Wesentlichen der des Vorjahres. Die Schwerpunkte der AfD liegen in den Bereichen Kriminalitäts- und Verbrechens- bekämpfung (10 Prozent, +1) sowie der Flüchtlingspolitik (8 Prozent, +/-0). In den anderen Politik- feldern ist es der AfD nicht gelungen, nennenswertes Sachvertrauen aufzubauen. Politikerbewertung: Maas und Merkel mit mäßiger Bewertung Auch auf der personellen Ebene fällt die Bewertung der Regierungsvertreter eher mäßig aus. Seit Juli verzeichnen die jeweiligen Spitzenreiter einen Zustimmungswert von unter 50 Prozent, können also nur knapp jeden Zweiten von sich überzeugen. In diesem Monat liegt erneut Bundesaußenmi- nister Heiko Maas auf Platz 1, mit dessen Arbeit aktuell 47 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum August) sind. Dicht dahinter folgt Kanzlerin Angela Merkel, deren Arbeit erneut 46 Prozent (+/-0) der Wahlberechtigten positiv bewerten, eine Mehrheit von 53 Prozent äußert sich jedoch kritisch. Gemeinsam auf dem dritten Platz liegen SPD-Finanzminister Olaf Scholz (-3) und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (-2) mit jeweils 43 Prozent. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____12
ARD-DeutschlandTREND September 2018 Politikerzufriedenheit sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Heiko Maas SPD -1 47 32 Angela Merkel CDU ±0 46 53 Olaf Scholz SPD -3 43 32 Peter Altmaier CDU -2 43 35 Ursula von der Leyen CDU +1 40 54 Sahra Wagenknecht* Linke -2 37 46 Andrea Nahles SPD +1 35 52 Horst Seehofer CSU +7 34 61 Jens Spahn CDU +5 33 36 Christian Lindner FDP ±0 32 48 Robert Habeck* Grüne +1 23 16 Alexander Gauland* AfD +2 15 65 Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu August 2018 / *Juli 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe Im Mittelfeld platziert und nahezu unverändert zum Vormonat wird die christdemokratische Vertei- digungsministerin Ursula von der Leyen mit 40 Prozent (+1) bewertet. Ihre beiden Kabinettskolle- gen CSU-Innenminister Horst Seehofer (34 Prozent, +7) und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn (33 Prozent, +5) können ihr Ansehen im Vergleich zum Vormonat steigern und überzeugen derzeit ein Drittel der Bürger. Dies gilt auch für die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die ähnlich wie im Vormonat eine Zustimmungsrate von 35 Prozent (+1) erreicht. Von den in diesem Monat abgefragten Oppositionsvertretern schneidet die Linke-Fraktionsvorsit- zende am besten ab: Mit der politischen Leistung von Sahra Wagenknecht sind aktuell 37 Prozent zufrieden, ein Minus von 2 Punkten gegenüber Juli. Die Vorstellung ihrer Sammelbewegung „Auf- stehen“ in dieser Woche hat der Linken-Politikerin keinen Popularitätszuwachs eingebracht. Der FDP-Chef Christian Lindner kommt wie im August auf 32 Prozent Zustimmung, der Grünen-Vorsit- zende Robert Habeck auf 23 Prozent. Alexander Gauland bekommt von 15 Prozent der Deutschen gute Noten für seine Arbeit. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende erhält allerdings von zwei Dritteln (65 Prozent) schlechte Noten – mehr als jeder andere Politiker. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____13
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