September 2018 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT - Infratest dimap

 
September 2018 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT - Infratest dimap
September 2018
Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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© Infratest dimap, Alt-Moabit 96a, 10559 Berlin
Inhaltsverzeichnis

Studieninformation .................................................................................................................... 1

Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2

Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor ............................................ 3

Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten ........................................... 4

Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz ..................................................... 5

Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates............... 6

Polizei genießt großes Vertrauen ............................................................................................. 7

Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ......................................... 9

Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD ............................................. 10

Sachvertrauen in Regierungsparteien geringer als vor einem Jahr ..................................... 11

Politikerbewertung: Maas und Merkel mit mäßiger Bewertung ......................................... 12
ARD – DeutschlandTREND September 2018
Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Studieninformation
____________________________________________________________________________

Grundgesamtheit                 Wahlberechtigte in Deutschland

Stichprobe                      Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
                                (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)

WDR-Autorin                     Ellen Ehni                 0221 220-1800
WDR-Redakteurin                 Friederike Hofmann         0221 220-1800

Wissenschaftliche Betreuung /
Durchführung infratest dimap    Heiko Gothe                030 533 22 - 0

Erhebungsverfahren              Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl                        1.002 Befragte
                                Sonntagsfrage: 1.502 Befragte

Gewichtung                      nach soziodemographischen Merkmalen
                                Sonntagsfrage mit separater Gewichtung

Erhebungszeitraum               3. bis 4. September 2018
                                Sonntagsfrage: 3. bis 5. September 2018

Schwankungsbreite               1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
                                * bei einem Anteilswert von 5 Prozent
                                ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

Durchführendes Institut:        Infratest dimap

Ihre Ansprechpartner:           Michael Kunert             030 53322-0
                                Reinhard Schlinkert        0228 32969-3

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Die wichtigsten Ergebnisse

Ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt äußert sich eine Mehrheit der Bundesbürger weiterhin
kritisch über die Arbeit der Bundesregierung. Zwar kann sich das Berliner Kabinett aufgrund der
besseren Bewertung der Unions-Anhänger gegenüber August etwas verbessern, doch überwiegt
die Unzufriedenheit auch im September deutlich (31:68 Prozent). Nach mehrheitlicher Wahrneh-
mung der Bürger agiert die Bundesregierung zu zögerlich und trifft keine klaren Entscheidungen
(78 Prozent) – ein Vorwurf, der nicht nur von den Anhängern der Opposition, sondern auch von den
Anhängern der Regierungsparteien erhoben wird. Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich
auch in der Bewertung der Sachkompetenz der Regierungsparteien. Union und SPD ist es bisher
nicht gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stärker zu profilieren. Im Gegenteil: das sachpoliti-
sche Vertrauen, das CDU/CSU und SPD entgegengebracht wird, stagniert auf dem Niveau des Vor-
jahres bzw. ist sogar geringer. Auch auf der personellen Ebene fällt die Bewertung der Regierungs-
vertreter eher mäßig aus. Seit Juli verzeichnen ihre Spitzenvertreter Zustimmungswerte von unter
50 Prozent, können also nur knapp jeden Zweiten von sich überzeugen. In diesem Monat liegt
Außenminister Heiko Maas auf Platz 1 (47 Prozent), gefolgt von Angela Merkel (46 Prozent).

Ein konkreter Kritikpunkt an der Bundesregierung ist nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Jeder
zweite Bürger bemängelt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Zu-
wanderung vernachlässige. Noch am ehesten positiv fällt die Zwischenbilanz bei der Unterbringung
und Verteilung der Flüchtlinge aus, die 43 Prozent als gelungen bewerten. Deutlichen Handlungs-
bedarf sehen die Bürger aber im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und
Arbeitsmarkt sowie bei der Gewaltprävention (jeweils 69 Prozent). Am häufigsten werden Prob-
leme bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern konstatiert (83 Prozent).

Nach den Ereignissen in Chemnitz ist verstärkt über die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats disku-
tiert worden. Dabei vertreten zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) die Auffassung, dass der
Rechtsstaat in Deutschland alles in allem gut funktioniert. Allerdings ist das Vertrauen in den
Rechtsstaat im Westen deutlich stärker (73 Prozent) als im Osten (50 Prozent) ausgeprägt. Unge-
brochen hoch ist das Ansehen der Polizei, deren Rolle bei der Durchsetzung des staatlichen Gewalt-
monopols ebenfalls in den Blickpunkt geraten ist. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfas-
sungsschutz hält eine Zwei-Drittel-Mehrheit (65 Prozent) für angemessen.

Im Vergleich zum Vormonat ist die politische Stimmung in Deutschland insgesamt relativ stabil.
Beide Regierungsparteien liegen in der Wählergunst wie im Vormonat, können also nicht an ihr
Bundestagswahlergebnis anknüpfen. Aktuell käme die Union wie im August auf einen Stimmen-
anteil von 29 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Die schwarz-rote Koalition hätte damit wie schon im
August keine Mehrheit unter den Wählern. Drittstärkste Kraft bliebe die AfD mit 16 Prozent, gefolgt
von den Grünen mit 14 Prozent. Die Linke käme auf 10 Prozent, die FDP auf 8 Prozent. Alle anderen
Parteien würden zusammengenommen 5 Prozent erreichen.

Im Vergleich zum Vormonat muss die AfD bundesweit einen Punkt abgeben. Dies ist auf einen
negativen Trend in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen (14 Prozent). In den ost-
deutschen Bundesländern kann die AfD ihren Rückhalt hingegen ausbauen und läge dort erstmals
im DeutschlandTREND mit 27 Prozent vor der CDU.

Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auf-
trag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT.

                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____2
Unzufriedenheit mit Bundesregierung überwiegt nach wie vor

Ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt äußert sich eine Mehrheit der Bundesbürger erneut kri-
tisch über die Arbeit der Bundesregierung. Zwar kann sich das Berliner Kabinett aufgrund der bes-
seren Bewertung der Unions-Anhänger gegenüber August etwas verbessern, doch überwiegt die
Unzufriedenheit auch im September deutlich. Derzeit ist ein knappes Drittel (31 Prozent, +6 Pro-
zentpunkte im Vergleich zum August) sehr zufrieden oder zufrieden mit der Leistung von Union
und SPD, gut zwei Drittel (68 Prozent) sind hingegen weniger oder gar nicht zufrieden.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Zufriedenheit mit der Bundesregierung

                                                                                   Parteianhänger

                                                                                                sehr zufrieden / zufrieden         weniger / gar nicht zufrieden

                                                                                   CDU/CSU                 53                                47
                                                         49
                                                                                   Grüne                        36                                64

                                   30                                              SPD                           33                                67

                                                                          19
                                                                                   FDP                               24                                76

             1                                                                     Linke                                  13                            82

     sehr zufrieden           zufrieden               weniger          gar nicht   AfD                                         2                             98
                                                     zufrieden         zufrieden
            +1                     +5                     -4              -2

   Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu August 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Den größten Rückhalt hat die Bundesregierung unter den Anhängern der Union (53:47 Prozent),
allerdings überwiegt auch hier das Lob die Kritik nur knapp. In den Reihen der mitregierenden SPD
sind die kritischen Stimmen in der Mehrheit (33:67 Prozent). Ähnlich unzufrieden wie die Anhänger
der SPD sind die der Grünen (36:64 Prozent). Noch kritischer stehen die Anhänger der FDP
(24:76 Prozent) und der Linken (13:82 Prozent) der Regierung gegenüber. Die Anhänger der AfD
ziehen nahezu geschlossen eine negative Bilanz (2:98 Prozent).

Die mehrheitlich negative Wahrnehmung der Bundesregierung geht einher mit einem nach Ansicht
der Bürger zu zögerlichen Regierungshandeln: für 78 Prozent agiert das Kabinett zu zögerlich und
trifft keine klaren Entscheidungen. Diese Einschätzung findet sich nicht nur in den Reihen der Op-
position, sondern auch im Lager der Regierungsparteien: Für drei Viertel der Anhänger von Union
(73 Prozent) und SPD (74 Prozent) agiert die Bundesregierung zu zögerlich. Ähnlich urteilen die
Anhänger der Grünen (76 Prozent). In Reihen der FDP (81 Prozent), der Linken (82 Prozent) und
der AfD (92 Prozent) vermissen große Teile klare Entscheidungen.

                                                                                             A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____3
Umgang der Bundesregierung mit Zuwanderung ist umstritten

Ein konkreter Kritikpunkt an der Bundesregierung ist nach wie vor die Zuwanderungspolitik. Jeder
Zweite (51 Prozent) ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung beim
Thema Zuwanderung vernachlässigt. Die andere Hälfte (49 Prozent) vertritt hingegen die Auffas-
sung, die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürger ernst.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Aussagen zur Politik in Deutschland
   „Ich finde, dass die Bundesregierung Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nimmt.“

    Gesamt                                                      West                                                        Ost

                                                                                                                                                                66

                                            51                            53
               49                                                                                  46

                                                                                                                                      33

      stimme eher zu              stimme eher nicht               stimme eher zu          stimme eher nicht                   stimme eher zu           stimme eher nicht
                                         zu                                                      zu                                                           zu

   Über die Politik in Deutschland gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Ansichten an, ob Sie dieser eher zustimmen oder eher nicht
   zustimmen.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Auffallend sind die markanten Unterscheide zwischen Ost und West: In den ostdeutschen Bundes-
ländern sind deutlich mehr Bürger der Meinung (66 Prozent), dass die Regierung die Sorgen der
Menschen nicht ernst genug nimmt, als im Westen der Republik (46 Prozent).

                                                                                                            A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____4
Flüchtlingspolitik: überwiegend negative Zwischenbilanz

Das Urteil über den Umgang mit der Zuwanderung geht einher mit einer überwiegend kritischen
Wahrnehmung der Flüchtlingspolitik in den letzten drei Jahren. Noch am ehesten positiv fällt die
Zwischenbilanz bei der Versorgung der Flüchtlinge aus, welche die Länder und Kommunen auf dem
Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung vor große Herausforderungen gestellt hat. Heute sind 43
Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge, die
in den letzten drei Jahren zu uns gekommen sind, sehr gut oder gut gelungen ist. 50 Prozent sind
gegenteiliger Auffassung.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Zwischenbilanz Flüchtlingspolitik
                                                                                   █ sehr gut             █ eher gut             █ eher schlecht         █ sehr schlecht
                                                                                   gelungen               gelungen                  gelungen                gelungen

   Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland                 5                                38          39                                             11

   Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft                         2                         25   51                                                               18

   Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität                                  3                         24   46                                                               23

   Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt                         2                    21        51                                                               18

   Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern                              1        10           46                                                                         37

   Wenn Sie an die Flüchtlinge denken, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland gekommen sind: Finden Sie, dass […] bisher alles in allem sehr gut, eher gut, eher
   schlecht oder sehr schlecht gelungen ist?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Deutlichen Handlungsbedarf sehen die Bürger im Hinblick auf die Integration der nach Deutschland
gekommenen Flüchtlinge: Jeweils 69 Prozent finden, dass die Integration der Flüchtlinge in die
Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt bisher nicht gut genug gelungen ist. Ebenso viele (69 Prozent)
sehen Defizite bei der Prävention von Gewalt und Kriminalität. Am häufigsten werden Defizite bei
der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern konstatiert: 83 Prozent kritisieren sie als eher
schlecht oder sehr schlecht gelungen.

                                                                                                           A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____5
Nach Chemnitz: Zwei Drittel vertrauen auf Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates

Nach den Ereignissen in Chemnitz wird über die Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates
diskutiert. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) vertreten die Auffassung, dass der Rechtsstaat
in Deutschland alles in allem gut funktioniert, wobei das Vertrauen in den Rechtsstaat in den west-
deutschen Bundesländern deutlich stärker (73 Prozent) als in den ostdeutschen (50 Prozent) aus-
geprägt ist. Immerhin knapp ein Drittel (31 Prozent) ist der Auffassung, dass der Rechtsstaat nicht
gut funktioniert.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Aussagen zur Politik in Deutschland
   „Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert alles in allem gut.“

    Gesamt                                                      West                                                        Ost

                                                                          73
               68

                                                                                                                                      50                        48

                                            31
                                                                                                   27

      stimme eher zu              stimme eher nicht               stimme eher zu          stimme eher nicht                   stimme eher zu           stimme eher nicht
                                         zu                                                      zu                                                           zu

   Über die Politik in Deutschland gibt es ja unterschiedliche Ansichten. Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Ansichten an, ob Sie dieser eher zustimmen oder eher nicht
   zustimmen.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Eine besonders kritische Sicht auf die Funktionsfähigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien haben die AfD-
Anhänger (72 Prozent).

                                                                                                            A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____6
Polizei genießt großes Vertrauen

Eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft ist das Vertrauen der Bevöl-
kerung in die staatlichen und nicht staatlichen Institutionen. Die fremdenfeindlichen Ausschreitun-
gen in Chemnitz haben zu einer Diskussion über die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des
staatlichen Gewaltmonopols geführt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist indes unge-
brochen: Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) sprechen den Ordnungskräften ein sehr großes oder
großes Vertrauen aus. Lediglich ein knappes Fünftel (18 Prozent) äußert sich skeptisch über die
Verlässlichkeit der Polizei. Überwiegend positiv werden auch die Gerichte bewertet. Zwei Drittel
der Bürger (65 Prozent) sind der Überzeugung, dass auf die Arbeit der Justiz Verlass sei, ein Drittel
(34 Prozent) sieht das anders.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Institutionenvertrauen
                                                                                    █ sehr großes          █ großes                 █ wenig                  █ gar kein
                                                                                      Vertrauen            Vertrauen                Vertrauen                Vertrauen

   Polizei                                                                                  19                                                         62     16              2

   Gerichte                                                                               17                                           48     30                              4

   Medien(Fernsehen, Radio, Zeitungen)                                          6                                      41    38                                            14

   Bundesregierung                                                          3                                     40    44                                                 12

   Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie i n sie haben: sehr großes Vertrauen, großes
   Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Ein geteiltes Meinungsbild zeigt sich, wenn es um die Vertrauenswürdigkeit der Medien geht. Dass
man der Berichterstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen vertrauen kann, glauben 47 Prozent
der Bevölkerung, 52 Prozent äußern daran mehr oder minder starke Zweifel.

Noch etwas kritischer wird die Bundesregierung gesehen. Sie genießt das Vertrauen von 43 Prozent
der Bevölkerung, die Mehrheit (56 Prozent) hält hingegen eher Misstrauen in die Arbeit der Regie-
rung für angebracht.

                                                                                                            A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____7
Die Zuverlässigkeit der meisten abgefragten Institutionen hat sich in letzter Zeit merklich verbes-
sert. Lediglich die Polizei hat leichte Einbußen von 4 Punkten zu verzeichnen. Langfristig betrachtet
bleibt sie aber die Institution, die stets sehr großes Vertrauen der Bevölkerung genießt.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Vertrauen in Institutionen
   sehr großes / großes Vertrauen

   100
                                      BTW'98

                                                                                                                BTW'02

                                                                                                                                                                        BTW'05

                                                                                                                                                                                                                                                  BTW'09

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            BTW'13

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      BTW'17
    90

    80                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   81 Polizei
    70
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         65 Gerichte
    60

    50
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         47 Medien
    40
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         43 Bundesregierung

    30

    20

    10

      0
                                     Mrz 99 ​

                                                                                                               Mrz 03 ​

                                                                                                                                                                       Mrz 06 ​

                                                                                                                                                                                                                                                 Mrz 10 ​

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Mrz 14 ​

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Mrz 18 ​
          Sep 97

                            Sep 98

                                                Sep 99

                                                                  Sep 00

                                                                                    Sep 01

                                                                                                      Sep 02

                                                                                                                          Sep 03

                                                                                                                                            Sep 04

                                                                                                                                                              Sep 05

                                                                                                                                                                                  Sep 06

                                                                                                                                                                                                    Sep 07

                                                                                                                                                                                                                      Sep 08

                                                                                                                                                                                                                                        Sep 09

                                                                                                                                                                                                                                                            Sep 10

                                                                                                                                                                                                                                                                              Sep 11

                                                                                                                                                                                                                                                                                                Sep 12

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Sep 13

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Sep 14

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Sep 15

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Sep 16

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Sep 17

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Sep 18
                   Mrz 98

                                                         Mrz 00

                                                                           Mrz 01

                                                                                             Mrz 02

                                                                                                                                   Mrz 04

                                                                                                                                                     Mrz 05

                                                                                                                                                                                           Mrz 07

                                                                                                                                                                                                             Mrz 08

                                                                                                                                                                                                                               Mrz 09

                                                                                                                                                                                                                                                                     Mrz 11

                                                                                                                                                                                                                                                                                       Mrz 12

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Mrz 13

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Mrz 15

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Mrz 16

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Mrz 17
   Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie i n sie haben: sehr großes Vertrauen, großes
   Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Wenig/gar kein Vertrauen / weiß nicht / keine Angabe

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____8
Mehrheit für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz wurde in der Öffentlichkeit die Frage aufge-
worfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Während der sächsische Mi-
nisterpräsident Kretschmer dies ablehnt, vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ansicht, dies
solle der Verfassungsschutz selbst entscheiden. Die Bundesbürger halten mit einer Zwei-Drittel-
Mehrheit (65 Prozent) die Beobachtung der Partei für angemessen, ein Drittel (32 Prozent) sieht
dafür keinen Grund.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

                                                                                           Parteianhänger

                                                                                                                         angemessen          nicht angemessen

                       65                                                                  Grüne              81                               17

                                                                                           SPD                 78                              17

                                                                   32                      Linke                74                              19

                                                                                           CDU/CSU                 70                               28

                                                                                           FDP                          54                               46

                angemessen                               nicht angemessen                  AfD                                    10                                90

                       +3                                           0

   Derzeit wird darüber diskutiert, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Fänden Sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
   angemessen oder nicht angemessen?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu ARD-Morgenmagazin vom Juli 2016
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe

Die Anhänger der AfD lehnen solche Maßnahmen erwartungsgemäß weitgehend (90 Prozent) ab,
während sich in den Anhängerschaften der anderen Parteien Mehrheiten für eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz aussprechen.

                                                                                                        A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____9
Sonntagsfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Union und SPD

Im Vergleich zum Vormonat ist die politische Stimmung in Deutschland insgesamt relativ stabil.
Beide Regierungsparteien liegen in der Wählergunst wie im Vormonat, können also nicht an ihr
Bundestagswahlergebnis anknüpfen. Aktuell käme die Union wie im August auf einen Stimmen-
anteil von 29 Prozent, die SPD ebenfalls unverändert auf 18 Prozent. Die schwarz-rote Koalition
käme damit zusammen auf 47 Prozent und hätte wie schon im August keine Mehrheit unter den
Wählern. Drittstärkste Kraft wäre nach wie vor die AfD mit 16 Prozent, sie muss im Vergleich zum
August aber einen Punkt abgeben. Gleiches gilt für die Grünen, die derzeit 14 Prozent in Aussicht
hätten. Jeweils einen Punkt hinzugewinnen können die Linke und die FDP, die auf 10 Prozent bzw.
8 Prozent kämen. Alle anderen Parteien würden zusammengenommen 5 Prozent erreichen.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

             29

                                     18
                                                             16
                                                                                                                                    14
                                                                                                             10
                                                                                      8
                                                                                                                                                          5

       CDU/CSU                     SPD                      AfD                     FDP                    Linke                   Grüne              Andere
             ±0                      ±0                       -1                      +1                      +1                    -1                    ±0

   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 2. August 2018

Das etwas schwächere Abschneiden der AfD im Vergleich zum Vormonat ist auf einen negativen
Trend in den westdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort würde sie derzeit 14 Prozent
bekommen. In den ostdeutschen Bundesländern kann die AfD ihren Rückhalt hingegen ausbauen
und läge dort erstmals im DeutschlandTREND mit 27 Prozent vor der CDU, die in den ostdeutschen
Bundesländern mit derzeit 23 Prozent rechnen könnte.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermit-
telt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahl-
sonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich.
Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahl-
kampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

                                                                                                                         A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____10
Sachvertrauen in Regierungsparteien geringer als vor einem Jahr

Die Kritik an der Bundesregierung spiegelt sich auch in der inhaltlichen Bewertung der Regierungs-
parteien. Union und SPD ist es offenbar bisher nicht gelungen, sich mit ihrer Regierungsarbeit stär-
ker zu profilieren. Im Gegenteil: das sachpolitische Vertrauen, das CDU/CSU und SPD entgegenge-
bracht wird, stagniert auf dem Niveau des Vorjahres bzw. ist sogar geringer.

   ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Parteikompetenzen
                                           CDU/CSU                SPD                 AfD      FDP             Linke               Grüne               Keiner / weiß nicht
   Wirtschaft in Deutschland                             49            17             2            9             4                   3                     15
   voranbringen                                              57        17             2            9            2                   2                     10
   Kriminalität und Verbrechen                          44             14                 10   3                2                    3                         23
   bekämpfen                                             50            16                 9    3                3                   2                      15
   gute Flüchtlings- und                            33                 17                 8    4                 6                      9                     21
   Einwanderungspolitik betreiben                       38             20                 8     5                7                   7                     14

   gute Gesundheitspolitik betreiben               29                       28        1        4                 7                       11                   19
                                                    32                      33        2        4                 7                   6                     15
   gute Schul- und Bildungspolitik                 29                    27           1         7                7                      9                     19
   betreiben                                        33                      28        3         7                8                   7                     13
   Altersversorgung langfristig                    24                       32        3        3                 8                   3                          27
   sichern                                         30                       32        2        3                    10               3                        18
                                               18                                41   2         6                    13              3                        16
   für angemessene Löhne sorgen
                                                22                               41   2         5                    14             2                      13
   für bezahlbaren Wohnraum                    17                           33        2        3                     14                 8                     22
   sorgen
                                              10                   6                  2        2                 4                              61         15
   gute Umweltpolitik betreiben                18                   10                1        2                2                              56         9
   die wichtigsten Aufgaben                          37                16             3        4                3                    5                          29
   Deutschlands lösen                                    49            19              4       3                3                    4                     15

   Nun zu einigen politischen Aufgaben. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, diese Aufgaben zu lösen?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Werte in grauen Balken: Sep 2017 „Deutschland vor der Wahl“
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Anderer Partei / weiß nicht / keine Angabe

Der Kompetenzschwerpunkt der Union liegt nach wie vor in der Wirtschaftspolitik und der inneren
Sicherheit, sie überzeugt aber weniger Bürger als vor der Bundestagswahl. In Wirtschaftsfragen
setzt aktuell jeder Zweite (49 Prozent, -8 Punkte im Vergleich zu September 2017) auf CDU/CSU,
im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sprechen 44 Prozent (-6 Prozent) der Union ihr Vertrauen
aus. Einen Kompetenzvorsprung genießt die Union bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
(33 Prozent, -5), allerdings schneidet sie hier – wie auch in allen anderen Politikfeldern - schwächer
ab als im Vorfeld der Bundestagswahl. Die Gesundheits- (29 Prozent, -3) und Bildungspolitik (29
Prozent, -4) sehen jeweils drei von zehn bei der Union in guten Händen. Rund ein Fünftel vertraut
der Union in Fragen der Altersabsicherung (24 Prozent, -6), einem angemessenen Lohnniveau (18
Prozent, -4) und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums (17 Prozent). Insgesamt trauen es deutlich
weniger Bürger als im letzten Jahr der Union zu, die wichtigsten Aufgaben Deutschlands zu lösen
(37 Prozent, -12). Im Gegenzug ist der Anteil derer, die die Lösung der wichtigsten Aufgaben des
Landes bei keiner Partei in guten Händen sehen, deutlich angestiegen (29 Prozent, +14).

Die SPD punktet in klassisch sozialdemokratischen Politikfeldern, kann sich aber durch ihre Regie-
rungsarbeit nicht weiter profilieren. Die meisten Bürger überzeugt sie mit ihrem Einsatz für ange-
messene Löhne (41 Prozent, +/-0). Rund ein Drittel setzt bei der Sicherung der Altersvorsorge
(32 Prozent, +/-0) und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums (33 Prozent) am ehesten auf die
SPD. In den Bereichen Gesundheit (28 Prozent, -5) und Bildung (27 Prozent, -1) liegt sie knapp

                                                                                                       A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____11
hinter der Union. Nicht verbessern konnte sich die SPD in Wirtschaftsfragen (17 Prozent, +/-0) so-
wie in der Flüchtlingspolitik (17 Prozent, -3) und im Bereich der inneren Sicherheit (14 Prozent, -
2), wo sie im Vergleich zur Union relativ schwach aufgestellt ist. Damit fällt das Vertrauen, das
der SPD insgesamt bei der Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands entgegen gebracht wird,
auch etwas niedriger aus als vor einem Jahr (16 Prozent, -3).

Auf sozialpolitischem Terrain liegen auch die sachpolitischen Schwerpunkte der Linken. Jeder
Siebte traut es ihr am ehesten zu, für angemessene Löhne (13 Prozent, -1) und bezahlbaren Wohn-
raum (14 Prozent) zu sorgen. Im Bereich der Alterssicherung sprechen 8 Prozent (-2) der Linken ihr
Vertrauen aus, ähnlich viele in den Bereichen Bildung (7 Prozent, -1), Gesundheit (7 Prozent, +/-0)
und Einwanderung (6 Prozent, -1).

Den Grünen ist im vergangenen Jahr gelungen, ihr Kompetenzprofil etwas zu schärfen. In ihrem
zentralen Themenfeld, dem Umweltschutz, überzeugen sie mehr Bürger als im September letzten
Jahres (61 Prozent, +5). Und auch in der Gesundheits- (11 Prozent, +5) und Einwanderungspolitik
(9 Prozent, +2) konnten die Grünen an Überzeugungskraft gewinnen. Trotz leichter Verbesserung
in den Bereichen Wirtschaft (3 Prozent, +1) und innere Sicherheit (3 Prozent, +1) fällt bei diesen
Themen die Kompetenzzuschreibung sehr niedrig aus.

Das Profil der FDP ist nahezu unverändert zum Vorjahr. Sie überzeugt insbesondere im Bereich der
Wirtschaftspolitik (9 Prozent, +/-0), genießt aber auch in „weichen“ Politikfeldern wie z.B. der Bil-
dungspolitik (7 Prozent, +/-0) ein gewisses Sachvertrauen.

Auch die inhaltliche Profilierung der stärksten Oppositionspartei AfD gleicht im Wesentlichen der
des Vorjahres. Die Schwerpunkte der AfD liegen in den Bereichen Kriminalitäts- und Verbrechens-
bekämpfung (10 Prozent, +1) sowie der Flüchtlingspolitik (8 Prozent, +/-0). In den anderen Politik-
feldern ist es der AfD nicht gelungen, nennenswertes Sachvertrauen aufzubauen.

Politikerbewertung: Maas und Merkel mit mäßiger Bewertung

Auch auf der personellen Ebene fällt die Bewertung der Regierungsvertreter eher mäßig aus. Seit
Juli verzeichnen die jeweiligen Spitzenreiter einen Zustimmungswert von unter 50 Prozent, können
also nur knapp jeden Zweiten von sich überzeugen. In diesem Monat liegt erneut Bundesaußenmi-
nister Heiko Maas auf Platz 1, mit dessen Arbeit aktuell 47 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden
(-1 Prozentpunkt im Vergleich zum August) sind. Dicht dahinter folgt Kanzlerin Angela Merkel,
deren Arbeit erneut 46 Prozent (+/-0) der Wahlberechtigten positiv bewerten, eine Mehrheit von
53 Prozent äußert sich jedoch kritisch. Gemeinsam auf dem dritten Platz liegen SPD-Finanzminister
Olaf Scholz (-3) und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (-2) mit jeweils 43 Prozent.

                                                             A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 8 _____12
ARD-DeutschlandTREND September 2018
   Politikerzufriedenheit

                                                                                          sehr zufrieden / zufrieden                                      weniger / gar nicht zufrieden
   Heiko Maas                                        SPD                           -1                                                  47                                              32
   Angela Merkel                                     CDU                           ±0                                                  46                                              53
   Olaf Scholz                                       SPD                           -3                                             43                                                   32
   Peter Altmaier                                    CDU                           -2                                             43                                                   35
   Ursula von der Leyen                              CDU                           +1                                        40                                                        54
   Sahra Wagenknecht*                                Linke                         -2                                   37                                                             46
   Andrea Nahles                                     SPD                           +1                                  35                                                              52
   Horst Seehofer                                    CSU                           +7                              34                                                                  61
   Jens Spahn                                        CDU                           +5                             33                                                                   36
   Christian Lindner                                 FDP                           ±0                            32                                                                    48
   Robert Habeck*                                    Grüne                         +1                       23                                                                         16
   Alexander Gauland*                                AfD                           +2                 15                                                                               65

   Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte
   an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu August 2018 / *Juli 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe

Im Mittelfeld platziert und nahezu unverändert zum Vormonat wird die christdemokratische Vertei-
digungsministerin Ursula von der Leyen mit 40 Prozent (+1) bewertet. Ihre beiden Kabinettskolle-
gen CSU-Innenminister Horst Seehofer (34 Prozent, +7) und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn
(33 Prozent, +5) können ihr Ansehen im Vergleich zum Vormonat steigern und überzeugen derzeit
ein Drittel der Bürger. Dies gilt auch für die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles,
die ähnlich wie im Vormonat eine Zustimmungsrate von 35 Prozent (+1) erreicht.

Von den in diesem Monat abgefragten Oppositionsvertretern schneidet die Linke-Fraktionsvorsit-
zende am besten ab: Mit der politischen Leistung von Sahra Wagenknecht sind aktuell 37 Prozent
zufrieden, ein Minus von 2 Punkten gegenüber Juli. Die Vorstellung ihrer Sammelbewegung „Auf-
stehen“ in dieser Woche hat der Linken-Politikerin keinen Popularitätszuwachs eingebracht. Der
FDP-Chef Christian Lindner kommt wie im August auf 32 Prozent Zustimmung, der Grünen-Vorsit-
zende Robert Habeck auf 23 Prozent. Alexander Gauland bekommt von 15 Prozent der Deutschen
gute Noten für seine Arbeit. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende erhält allerdings von zwei
Dritteln (65 Prozent) schlechte Noten – mehr als jeder andere Politiker.

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Michael Kunert / Reinhard Schlinkert

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