Das Nationale Reformprogramm 2019 - BMWi
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Das Nationale Reformprogramm 2019
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters den Länderbericht für
Deutschland veröffentlicht. Darin würdigt sie unter anderem Reformfortschritte bei der Investitionstätigkeit und bei
der Verbesserung von Anreizen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellt sie weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung von
Investitionen und Innovationen dar. Mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) antwortet die Bundesregierung auf den
Länderbericht und zeigt auf, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und welche Fortschritte erzielt wurden.
NRP 2019 stellt wichtige Reformen bei gleichzeitig ausgeglichenem Staatshaushalt ohne neue
und Erfolge vor Schulden.
Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Euro- Die Bundesregierung wird auch die Bedingungen für pri-
päischen Semesters, dessen Ziel es ist, die Koordinierung vate Investitionen verbessern und insbesondere die Büro-
der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer kratie weiter abbauen. Ziel ist es außerdem, das Steuersys-
Ebene zu verbessern. Es stellt die Antwort der Bundes tem effizienter zu gestalten und weitere steuerliche Entlas-
regierung auf den Länderbericht der Kommission dar. tungen für Unternehmen zu beschließen, zum Beispiel die
Das NRP 2019 wurde am 10. April 2019 im Bundeskabi- steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
nett verabschiedet. Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsabgaben
unter der Marke von 40 Prozent stabilisieren. Sie wird den
Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Aus- wettbewerblichen Rahmen fit machen für Digitalisierung
gangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Ver- und Globalisierung.
netzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bil-
dung und Forschung zu investieren. Mit 156,2 Milliarden Bund und Länder haben nicht zuletzt eine Reihe von Maß-
Euro erreichen die Investitionsausgaben aus dem Bundes nahmen ergriffen, um Erwerbsbeteiligung zu erhöhen,
haushalt in dieser Legislaturperiode ein Rekordniveau, zum Beispiel mit dem Familienentlastungsgesetz. Außer-
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dem wird die Bundesregierung den Fachkräfteengpass 2. die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeits-
konkret angehen. Um auch die regionale Teilhabe am zeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer-
gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt zu ver- und Abgabenlast, insbesondere für Gering- und
bessern sowie wirtschaftliche Potenziale in Deutsch- Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um
land in der gesamten Fläche zur Entfaltung zu bringen, längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzun-
hat die Bundesregierung die Kommissionen „Wachstum, gen schafft, unter Achtung der Rolle der Sozialpart-
Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie „Gleichwertige ner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bil-
Lebensverhältnisse“ eingesetzt. dungsergebnisse und das Kompetenzniveau benach-
teiligter Gruppen verbessert.
Das NRP 2019 zeigt darüber hinaus, dass Deutschland im
Hinblick auf die Europa 2020-Kernziele für Wachstum und
Beschäftigung große Erfolge verzeichnen kann. Die allge-
meine Erwerbstätigenquote liegt über dem EU-Ziel ebenso Leistungsbilanzüberschuss geht weiter
wie die Frauenerwerbstätigkeit; die Langzeitarbeitslosig- zurück
keit ist zurückgegangen, die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung sind gestiegen und der Anteil der erneuerba- Die Europäische Kommission hat im Länderbericht er-
ren Energien am Stromverbrauch ist erhöht worden. neut den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanz
überschuss kritisiert. Dieser war der Grund dafür, dass
Die Europäische Kommission hat den Länderbericht für Deutschland einer vertieften Analyse im Rahmen des so-
Deutschland am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Dieser genannten Makroökonomischen Ungleichgewichtever-
enthält neben einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen fahrens unterzogen wurde.
Herausforderungen eine Bewertung der Fortschritte bei
der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist jedoch bereits
(siehe Kasten 1 zu den länderspezifischen Empfehlungen). das vierte Jahr in Folge rückläufig: Während er 2015 noch
Hinzu kommen die Ergebnisse der vertieften Analyse des bei 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, lag er
Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Auf im Jahr 2018 nur noch bei 7,4 Prozent. Für 2019 und 2020
Basis des sozialpolitischen Scoreboards der Europäischen erwartet die Bundesregierung einen weiteren Rückgang
Säule sozialer Rechte werden auch sozialpolitische Indika- auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des BIP. Gegenüber
toren bewertet. dem Euroraum hat sich der Leistungsbilanzüberschuss in
den letzten zehn Jahren deutlich von 3,4 Prozent im Jahr
2008 auf 2,5 Prozent im Jahr 2018 verringert.
Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2018 des
Rates der Europäischen Union für Deutschland Wie auch die Kommission im Länderbericht darlegt, ist
der deutsche Leistungsbilanzüberschuss trotz des rückläu-
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass figen Trends sowohl im historischen als auch im interna-
Deutschland 2018 und 2019 tionalen Vergleich noch immer hoch. Dafür gibt es zahl-
1. unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels reiche Ursachen sowohl temporärer als auch struktureller
die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf Natur: Wesentliche Bestimmungsfaktoren des deutschen
allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regiona- Leistungsbilanzüberschusses sind neben der fortschrei-
ler und kommunaler Ebene, einen anhaltenden tenden demografischen Entwicklung die hohe Wettbe-
Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den priva- werbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie die im Aus-
ten Investitionen, insbesondere in Bildung, For- land gebildeten Nettovermögenspositionen.
schung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte
Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit Aus Sicht der Bundesregierung stellt der Leistungsbilanz
von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazi- überschuss per se jedoch kein wirtschaftspolitisches Pro-
tät flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz blem dar, das eine politische Einflussnahme erfordert. Die
und die Investitionsfreundlichkeit des Steuersys- Bundesregierung verfolgt eine Politik, die die Investitionen
tems weiter verbessert; bei Unternehmensdienst- und die Binnennachfrage stärkt. Das trägt tendenziell zu
leistungen und reglementierten Berufen den Wett- einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses bei.
bewerb verstärkt;3 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Investitionen erreichen in dieser Legislatur Schule“. Zudem legt die Bundesregierung in diesem Jahr
periode Rekordniveau einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von
Forschung und Entwicklung vor. Mithilfe der Strategie
In ihrem Länderbericht empfiehlt die Europäische „Künstliche Intelligenz“ und der Förderung der Batterie-
Kommission, die öffentlichen Investitionen auf allen zellproduktion will die Bundesregierung den Standort
staatlichen Ebenen zu steigern. Die Bundesregierung Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
hat im Bundeshaushalt für den Zeitraum von 2018 bis Wirtschaft in innovativen Zukunftstechnologien sichern.
2021 Investitionsausgaben auf einem Rekordniveau von
156,2 Milliarden Euro vorgesehen (vgl. Abbildung 1). Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen
durch die im Jahr 2018 beschlossenen Maßnahmen bis
Dies geschieht bei einem ausgeglichenen Haushalt und zum Jahr 2022 zusätzlich in Höhe von rund 29 Milliarden
einer insgesamt rückläufigen Schuldenstandsquote, die Euro entlasten. Die Europäische Kommission erkennt die
Abbildung 1: Vorgesehene Investitionsausgaben des Bundes erreichen Rekordniveau
Mrd. Euro
180
156,2
160
140
121,7
120
103,9
100
80
60
40
20
0
2010–2013 2014–2017 2018–2021
(Ist) (Ist) (Ist, Soll und Eckwerte)
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Ohne Zuführung an den ESM (2012 – 2014); in 2018 einschließlich der Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (2,4 Mrd. Euro);
ab 2020 ohne Entflechtungsmittel (Länder erhalten diese dann über Umsatzsteueranteile).
2019 unter 60 Prozent des BIP fallen wird. Die Maastricht- in Deutschland erzielten Fortschritte an und weist zu-
Schuldengrenze wird in diesem Jahr erstmals seit 2002 gleich darauf hin, den eingeschlagenen Weg fortzuführen
wieder eingehalten. Damit setzt die Bundesregierung ihre und die bestehenden Handlungsspielräume zur Stärkung
erfolgreiche Strategie fort, solide Haushaltsführung mit öffentlicher Investitionen weiter zu nutzen.
einer Stärkung der Investitionstätigkeit zu verbinden.
Zukunftsweisende Investitionen des Bundes werden ins- Verbesserte Rahmenbedingungen für private
besondere in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung Investitionen
und Forschung ermöglicht. Wichtige Maßnahmen sind
außerdem der Ausbau von Gigabitnetzen in unwirtschaft- Neben öffentlichen Investitionen sind die privaten Inves-
lichen Gebieten mithilfe des Sondervermögens „Digitale titionen ein wesentlicher Faktor einer nachhaltigen und
Infrastruktur“ sowie die Umsetzung des „Digitalpakts dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung. Vor diesemM O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 4
Hintergrund hat die Bundesregierung die Rahmenbe- Beschäftigungsentwicklung weiter dynamisch,
dingungen für private Investitionen weiter verbessert. verfügbare Einkommen steigen
Die Gründungsoffensive stellt innovativen Unterneh-
mensgründungen finanzielle Mittel zur Verfügung. Dane- Die seit 2005 anhaltend positive Entwicklung auf dem
ben wird das Finanzierungsumfeld für Start-ups auf dem Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort – wenngleich mit ab-
Wagniskapitalmarkt vereinfacht. nehmender Dynamik. So stieg die Zahl der Erwerbstäti-
gen 2018 auf einen Höchststand von 44,8 Millionen (vgl.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland Abbildung 2), während die Arbeitslosigkeit mit 5,2 Prozent
zu sichern, soll auch der Regulierungsrahmen weiterent- den tiefsten Stand seit 1990 erreichte. Die sozialversiche-
wickelt werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur rungspflichtige Beschäftigung erreichte mit 33,5 Millio-
Modernisierung der Besteuerungsverfahren und zur Digi- nen Menschen im Oktober 2018 ein neues Rekordhoch.
talisierung der Finanzverwaltung. Darüber hinaus strebt
die Bundesregierung die Reduktion von Bürokratiebelas- Damit diese Entwicklung auch in Zukunft anhält, hat die
tungen und Statistikpflichten von Unternehmen an. Um Bundesregierung vielfältige Maßnahmen beschlossen, um
das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die die Arbeitsanreize zu stärken und die Erwerbsbeteiligung
Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen, hat zu erhöhen. Hierzu zählen unter anderem die Weiterent-
die Bundesregierung mit der Vorbereitung der 10. Novelle wicklung des Teilzeitrechts durch die Einführung der so-
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Brückenteilzeit sowie der Ausbau der Kinder
begonnen und außerdem die „Kommission Wettbewerbs- tagesbetreuung mithilfe des sogenannten Gute-KiTa-
recht 4.0“ eingesetzt. Gesetzes. Damit werden die Rahmenbedingungen für die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert.
Abbildung 2: Arbeitsmarkt wichtige Stütze der Konjunktur
Personen (Millionen) Personen (Millionen)
5,5 46
5,0 45
4,5 44
4,0 43
3,5 42
3,0 41
2,5 40
2,0 39
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Erwerbstätigkeit (saisonbereinigt) (rechte Skala) Projektion
Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) (linke Skala) Projektion
Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Jahresprojektion der Bundesregierung vom 30. Januar 2019 (ab Februar bzw. März 2019).5 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Arbeitsanreize werden auch maßgeblich durch die beste- 77 Prozent) beziehungsweise 71,7 Prozent (nationaler Ziel-
hende Steuer- und Abgabenlast beeinflusst. Vor diesem wert: 60 Prozent) im dritten Quartal 2018 neue Rekord-
Hintergrund will die Bundesregierung die Sozialabgaben werte erreicht. Zusätzlich hat sich die Erwerbsbeteiligung
bei unter 40 Prozent stabilisieren. Hinzu kommen in den von Frauen weiter verbessert. Die Zahl Langzeitarbeits
Jahren 2019 und 2020 ein Ausgleich der kalten Progres- loser ist rückläufig, hier ist für das Jahr 2017 ein Rückgang
sion (durch die Anpassung des Grundfreibetrags an das um 58 Prozent bzw. 950.000 Personen im Vergleich zum
Existenzminimum) sowie eine Entlastung für Familien Jahr 2008 zu verzeichnen (nationaler Zielwert: Reduktion
(durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinder- um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008). Infolge der kon-
freibetrags) durch das Familienentlastungsgesetz von ins- tinuierlichen Erhöhung der Forschungs- und Entwick-
gesamt 9,8 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung. lungsausgaben konnte 2017 (nach vorläufigen Daten) das
Ziel von drei Prozent des BIP überschritten werden.
Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für
90 Prozent aller Einkommenssteuerzahlenden wird die Auch bei der Verbesserung des Bildungsniveaus sind Fort-
verfügbaren Einkommen spürbar weiter erhöhen. Zudem schritte zu verbuchen. Die Quote der Schul- und Ausbil-
wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 dungsabgänger lag im Jahr 2017 mit 10,1 Prozent leicht
auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. unterhalb des europäischen Durchschnitts von 10,6 Pro-
zent (Zielwert für 2020: unter 10 Prozent), während sich
der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären
Großteil der Ziele der Europa 2020-Strategie oder gleichwertigen Abschluss mit knapp 49 Prozent im
vorzeitig erreicht Jahr 2017 oberhalb des nationalen Zielwerts von 42 Pro-
zent befindet.
Bei den Zielen der Europa 2020-Strategie für Wachstum
und Beschäftigung schneidet Deutschland in fast allen Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Pro-
Kernbereichen sehr gut ab und kann gegenüber dem Vor- zent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde 2017 mit einer
jahr weitere Fortschritte erzielen. Einige der ambitionier- Minderungslücke von 12,5 Prozent nicht erreicht. Aller-
ten nationalen Zielindikatoren wurden bereits vorzei- dings schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien weiter
tig erreicht oder sogar übertroffen. Insbesondere die Er- voran: Der Anteil an der Bruttostromerzeugung stieg im
werbsquoten der 20- bis 64-Jährigen sowie der 55- bis Jahr 2018 laut vorläufigen Daten auf 35,2 Prozent, der An-
64-Jährigen haben mit 80,2 Prozent (nationaler Zielwert: teil am Bruttostromverbrauch auf 37,8 Prozent. Die Bun-
desregierung bekennt sich zur vollständigen Umsetzung
der Klimaziele über 2020 hinaus und wird hierfür noch
2019 ein Klimaschutz-Maßnahmenprogramm auf den
Weg bringen.
Sozialpolitisches Scoreboard – Deutschland
weiterhin überdurchschnittlich
Zum zweiten Mal werden im Länderbericht der Europä-
ischen Kommission neben wirtschafts- und fiskalpoliti-
schen auch sozialpolitische Faktoren vertieft dargestellt.
Deutschland schneidet wie im Vorjahr insgesamt über-
durchschnittlich gut ab (vgl. Abbildung 3), besonders im
Bereich der Erwerbsbeteiligungsquoten aller relevanten
Altersgruppen, der Jugendarbeitslosigkeit und den all-
gemeinen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Gleichwohl macht das sozialpolitische Scoreboard dar-
auf aufmerksam, die Chancengleichheit auf dem Arbeits-
markt zwischen Frauen und Männern zu fördern und
dabei insbesondere das Beschäftigungs- und Lohngefälle
im Auge zu behalten.M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 6
Abbildung 3: E
rgebnisse des sozialpolitischen Scoreboards Wettbewerbsfähigkeit stärken und
für Deutschland Produktivität erhöhen
Chancengleichheit Frühe Schul- und Ausbildungs- Durchschnittlich Das NRP 2019 macht deutlich: Die Bundesregierung geht
und Zugang zum abgänger (Anteil der frühen
Arbeitsmarkt Schul- und Ausbildungsab
nationale Herausforderungen aktiv an und investiert damit
gänger im Alter von 18 – 24) nicht nur in eine gute wirtschaftliche und soziale Entwick-
Geschlechtsspezifisches Durchschnittlich lung in Deutschland, sondern auch in ganz Europa.
Beschäftigungsgefälle
Einkommensungleichheiten Durchschnittlich Die konjunkturellen Perspektiven für die Weltwirtschaft
(S80/S20) haben sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr ver-
Quote der von Armut oder Überdurch- schlechtert. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bleibt
sozialer Ausgrenzung bedroh- schnittlich
daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In
ten Personen (in %)
einem intensiven Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirt-
NEET-Quote junger Menschen Beste Leistung
schaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik disku-
(% der 15 – 24-Jährigen)
tiert die Bundesregierung derzeit Vorschläge und Maßnah-
Dynamische Beschäftigungsquote Beste Leistung
Arbeitsmärkte (% der 20 – 64-Jährigen) men, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
und faire Arbeits-
Überdurch- nachhaltig gestärkt werden kann.
Arbeitslosenquote
bedingungen
(% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich
Langzeitarbeitslosenquote Überdurch- Um langfristige Wachstumspotenziale zu identifizieren,
(% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich hat der Rat der EU den Mitgliedstaaten die Einrichtung
Wachstum des verfügbaren Durchschnittlich nationaler Ausschüsse für Produktivität empfohlen. Die
Pro-Kopf-GDHI Ausschüsse sollen als unabhängige Expertengremien ana-
Nettoeinkommen eines allein- Beste Leistung lysieren, wie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ver-
stehenden Vollzeitbeschäftigten bessert werden können. Die Bundesregierung wird den
mit Durchschnittseinkommen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-
Sozialschutz und Wirkung sozialer Transfer Durchschnittlich
Inklusion
schaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen.
leistungen (ohne Renten
zahlungen) auf die Armuts
bekämpfung Das deutsche NRP wird unter der Federführung des Bun-
Kinder unter 3 Jahren in Zu beobachten desministeriums für Wirtschaft und Energie unter Betei-
formaler Kinderbetreuung ligung der Länder erstellt. Der Bundestag wird während
Nach eigener Aussage unge- Überdurch- des Prozesses regelmäßig informiert. Auch der Bundesrat
deckter Bedarf an ärztlicher schnittlich
befasst sich mit dem Bericht. Verbände und Sozialpartner
Versorgung
hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Niveau der persönlichen Überdurch-
digitalen Kompetenzen schnittlich
Die Nationalen Reformprogramme werden in den kom-
Die Mitgliedstaaten werden mithilfe einer vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für
Sozialschutz vereinbarten Methodik eingestuft. Bei dieser Methodik werden sowohl der Stand als menden Wochen von der Europäischen Kommission
auch die Veränderung der Indikatoren im Vergleich zum jeweiligen EU-Durchschnitt herangezogen bewertet. Diese Bewertung stellt die Grundlage für die
und die Mitgliedstaaten dementsprechend in eine von sieben Kategorien (von „beste Leistung“
bis „kritsche Lage“) eingestuft. Beispielsweise kann ein Land als „überdurchschnittlich“ eingestuft neuen länderspezifischen Empfehlungen des Europä
werden, wenn der Indikator zwar nahe am EU-Durchschnitt liegt, sich aber rasch verbessert.
Näheres zur Methodik im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019 (COM (2018)761 final).
ischen Rates dar.
NEET: weder in Beschäftigung noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung; GDHI:
verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte.
Das deutsche NRP 2019 sowie die Stellungnahmen der
Quelle: Europäische Kommission, Länderbericht Deutschland 2019, COM (2019) 150 final, Brüssel,
den 27.02.2019; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/2019- Verbände und Sozialpartner sind online abrufbar unter:
european-semester-country-report-germany_de.pdf.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/
Europa/nationales-reformprogramm-2019.html
Im Bereich der Kindertagesbetreuung von Kindern unter
drei Jahren wird im sozialpolitischen Scoreboard weiterer
Handlungsbedarf festgestellt. Vor diesem Hintergrund in- Kontakt: Dr. Anna auf dem Brinke,
vestiert die Bundesregierung systematisch in den Ausbau Dr. Franziska Lottmann und Tim Meyer
der Kindertagesbetreuung. Hier ist beispielsweise das In- Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
vestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu
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