SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING

SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING

                                       4. Oktober 2019

                                         TAGESORDNUNG:

Bürgermeister Hans Stefan Hintner
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

3. Bericht des Bürgermeisters

“Zunächst darf ich dem Gemeinderat berichten, dass die Stadtgemeinde Mödling mit dem Projekt
„100 % Tschick im Kübel“ wiederum eine Vorreiterrolle im Umweltschutz übernommen hat. In
einem ersten Schritt wird durch die Kampagne Bewusstsein dafür geschaffen, dass einfach
weggeworfene Zigarettenstummel ein großes Problem für die Umwelt darstellen. In einem
zweiten Schritt stellt die Stadtgemeinde Mödling Gastronomen und Trafiken in der Stadt eigene
Aschenbecher zur Verfügung, damit die Zigarettenstummel nicht auf den Boden geworfen werden.
Die Aschenbecher werden separat vom Mödlinger Saubermacher entleert und die Zigaretten-
stummel für eine Projektstudie gesammelt. Derzeit sind alle neun Trafiken sowie inzwischen 28
Gastronomiebetriebe Partner des Projektes, das in Zukunft noch auf stark frequentierte Plätze,
Spielplätze und ähnliches ausgedehnt werden soll. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang
ausdrücklich bei der zuständigen Stadträtin, Frau Dipl. Päd. Franziska Olischer, die nach den
bisherigen erfolgreichen Projekten wie „Mödling die saubere Stadt“ und „Wär doch schad´drum“
neuerlich eine erfolgreichen Aktion für unser schönes Mödling in die Wege geleitet hat.

Zu den Dringlichkeitsanträgen der vergangenen Gemeinderatsitzung, die sich mit dem Thema
Klima beschäftigt haben, darf ich berichten, dass am 22. August 2019 eine diesbezügliche
Besprechung der Klubsprecher stattgefunden hat. In der Besprechung wurde vereinbart, dass
zunächst die Zertifizierung der „5e-Gemeinden“ abgewartet werden soll und sodann über die
weitere Vorgangsweise beraten wird. Diesbezüglich darf ich berichten, dass die Stadtgemeinde
Mödling erfreulicherweise die Einstufung einer „4e-Gemeinde“ erhalten hat und somit offiziell
ist, dass schon wichtige und wesentliche Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele getroffen
wurden. Am 23. Oktober 2019 wird eine weitere Besprechung der Klubsprecher zu diesem Thema
stattfinden und werden wir unseren erfolgreichen Weg in dieser Richtung so weiter fortsetzen.

Hinsichtlich der Anfrage der FPÖ Mödling hinsichtlich des Verhaltens von Radfahrern bzw. Roller-
fahrern im Straßenverkehr habe ich den Kontakt mit der Landespolizeidirektion NÖ hergestellt.
Die Landespolizeidirektion hat mir dabei mitgeteilt, dass im Jahr 2019 bereits 46 ganztätige
Fahrradstreifen stattgefunden haben und dabei 1.859 km gefahren wurden. In den letzten
Monaten sind insgesamt acht Unfälle mit Fahrrädern bzw. E-Scooter aktenkundig geworden, bei
denen Personen verletzt wurden. Mir wurde auch mitgeteilt, dass regelmäßig Beschwerden über
ein rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern bzw. Rollerfahrern bei der Polizei einlangen.
Ausgehend von diesen Beschwerden werden laufend im Stadtgebiet von Mödling Kontrollen durch
die Polizeiinspektion Mödling durchgeführt, die sowohl motorisiert als auch zu Fuß bzw. im Fahr-
raddienst erfolgen. Die Kontrolldichte wird als ausreichend angesprochen und wird es auch in
Zukunft verstärkte Überwachungsmaßnahmen und anlassbedingt Schwerpunktüberwachungen
geben.

Zur Anfrage der SPÖ Mödling hinsichtlich der Arbeit des Unterausschusses mit dem Ziel der Er-
stellung eines Masterplans für das Freizeitzentrum Stadtbad Mödling hat mir das hiefür zuständige
Kammeramt mitgeteilt, dass im Frühjahr 2019 bereits Vertreter sämtlicher Fraktionen zu dies-
bezüglichen Besprechungen eingebunden waren. Im Juli und August 2019 fanden Vorgespräche
hinsichtlich einer Terminfindung statt, die jedoch wegen des Urlaubs von Herrn GR Ing. Harald
Bayer nicht zustande gekommen sind. Seitens des zuständigen Stadtrates Herrn Vizebgm. KommR
Ferdinand Rubel wird in Bälde ein neuerlicher Versuch zur Terminfindung stattfinden, damit der
technische Unterausschuss Stadtbad noch im Oktober zu einer Sitzung zusammentreten kann.
Schlussendlich wurde mir noch berichtet, dass die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession
für das FZZ Stadtbad Mödling im Moment sistiert wurde.

Zum Dringlichkeitsantrag von Frau GR DI Sonja Zimov zur Verbesserung der Verkehrssituation
Hyrtlstraße, Untere Bachgasse und Duursmagasse hat mir das hiefür zuständige Verkehrsreferat
mitgeteilt, dass das Verkehrsplanungsbüro Piro Plan beauftragt wurde, die planerischen Grund-
lagen entsprechend zu prüfen. Nach Prüfung dieser Umstände wird mit dem Amtssachverständigen
der BH Mödling Kontakt aufgenommen und der Vorschlag von GR DI Zimov fachlich beurteilt
werden.”

4. Schriftliche Anfragen
   ● Anfrage SPÖ: KISS&GO-Zone beim KG Lerchengasse.
      Antwort: wurde bereits mit dem Amtssachverständigen begutachtet. Es gibt eine Idee, wie
      man hier einen temporären Parkplatz schaffen könnte. Plan ist in Auswarbeitung.
   ● Anfrage FPÖ: Radfahren gegen die Einbahn in der neuen Einbahn Milowgasse.
      Antwort: Verkehrsverhandlung 22.8. wegen der Verkehrssituation an der Kreuzung Milow-
      /Lerchengasse. Die Milowgasse ist zu eng für 2-Richtungsverkehr. Es müssten Ausweichen
      geschaffen werden, die einige Parkplätze kosten würden. Für das Radfahren gegen die
      Einbahn ist die Breite ausreichend.
   ● Anfrage FPÖ: betr. Klimawandel.
          ○ Bäume in der Guntramsdorferstraße
              Antwort: es werden noch heuer die Bäume gesetzt und es werden mehr werden als
              bisher
          ○ Regenwasserversickerung in Gärten
          ○ Maßnahmen im Forst
              Antwort: es werden zunehmend hitzeresistente Bäume gesetzt
          ○ Laubbläser: Verwendung durch die Gärtnerei
              Kommentar: da hat er recht...
          ○ Humusverwertung bei Baustellen

Vbgm. KommR. Ferdinand Rubel     (Finanzen, Liegenschaften, Stadtbad und Marketing)

5. Verein der Freunde der Dr. Hyrtl`schen Waisenanstalt – Subvention

>>> Der Vorsitzende des Vereines der Freunde der Dr. Hyrtl`schen Waisenanstalt,
Werner Burg, sucht mit Schreiben vom 26.8.2019 um eine Subvention der laufenden
„Pflichtausgaben“ (Miete, Gas, Strom) für die Jahre 2019 bis inkl. 2021 an.
Um auch künftig das Erbe Schöffels und Hyrtls bestmöglich verwalten zu können,
wird vorgeschlagen, dem o.g. Verein eine Subvention für die laufenden
Pflichtausgaben wie Miete, Gas und Strom, in der Höhe von jährlich € 7.000,-- für
die Jahre 2019 bis inkl. 2021 zu gewähren.
AB++

6. Kirche St. Othmar; Sicherungs- und Restaurierungsmaßnahmen

>>> Bei einer augenscheinlichen Kontrolle der Südseite von St. Othmar vom Boden aus
wurden diverse Schäden wahrgenommen. Daraufhin wurde mit dem Hubsteiger der
FF-Mödling eine Kontrollfahrt bis zur Dachkante in 19 m Höhe von Bildhauer Mag.
Heinz Meisnitzer und Ing. Steppan (Facilitymanagement) durchgeführt.
An Pfeilern, den Maßwerkfenstern und am Hauptgesimse bestehen zum Teil
schwere Mängel. Aus Sicherheitsgründen (Gefahr im Verzug § 38 NÖ
Gemeindeordnung) wurde ein Pfeiler neben dem Kircheneingang unverzüglich mit
Baustellengittern abgesichert und anschließend eingerüstet.
Die dekorative Spitze eines Strebepfeilers wurde abgenommen, da Steinelemente
Quer- und Längsrisse aufwiesen und absturzgefährdet waren.
Am Gebäude, welches im Zeitraum 1454 bis 1523 (69 Jahre) errichtet wurde,
wurden weitere Schäden am Sandstein- bzw. Mischmauerwerk entdeckt:
1. Offene Fugen
2. Bewuchs durch Gras und Flechten
3. Zerstörte Wassernasen und Steinvierungen
4. Schäden an Maßwerkfenstern und Gesimsen
Diese Schäden haben zur Folge, dass die Wasserableitung nicht mehr korrekt
funktioniert und es im Mauerwerk, vor allem an den Pfeilerabdeckungen, zu Frostund
Wasserschäden kommt.
Während der zweistündigen Kontrollfahrt wurden einige Fugen und lose Steine
sicherheitshalber mit Mörtel verfestigt bzw. fixiert.
Sanierungsmaßnahmen
Grundsätzlich soll die Patina an der Kirche erhalten bleiben und es wird nur dort
eingegriffen, wo es technisch und für die Haltbarkeit des Mauerwerks sinnvoll und
notwendig ist.
In den nächsten Jahren sollten dann abschnittsweise Pfeiler und Maßwerkfenster
saniert werden. Fehlstellen im Mauerwerk werden mit Restaurierungsmörtel
geschlossen und Fehlstellen an den Wassernasen in Naturstein ergänzt.
Gemäß § 38 NÖ Gemeindeordnung § 38/2 „Gefahr im Verzug“ wurde im Frühjahr
unverzügliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen am Pfeiler neben dem
Kircheneingang eingeleitet. Die Arbeiten wurden bis Anfang Juli 2019
abgeschlossen, sodass das gefahrlose Betreten des Kirchenvorplatzes und der
Spielbetrieb des Sommertheaters möglich waren. Die Kosten betrugen € 34.476,00 inkl. Ust.
für die denkmalpflegerischen Maßnahmen des Restaurators Mag. Meisnitzer und € 4.182,00 für
den Aufbau des Sicherheits- und Arbeitsgerüstes der Fa. Gerüstbau Kogler GmbH. An einem
weiteren Strebepfeiler wurden gravierende Schadstellen am Natursteinmauerwerk und an
Abdeckungen bemerkt. Aufgrund der
Sicherheitsbedenken soll eine Sanierung noch im September 2019 begonnen und
innerhalb von 8 Wochen abgeschlossen werden.
Kosten:
Sicherheits- und Arbeitsgerüst
Fa. Kogler Gerüstbau GmbH. 2340 Mödling, Frauensteingasse 4
                                                          € 4.182,00 inkl. Ust.
Denkmalpflegerische Sanierungsarbeiten
Fa. Mag. Heinz Meisnitzer, Restaurator, 1050 Wien, Schwarzhorngasse 6/7
                                                          € 40.044,00 inkl. Ust.
Gesamt                                                    € 44.226,00 Inkl. Ust

Förderungen:
Bundesdenkmalamt, Land Niederösterreich sowie der Erzdiözese wurden involviert

und die Kostenvoranschläge 2019 in der Höhe von € 83.652,00 zur Förderung
vorgelegt.
AB++

7. WC und Trafo Schöffelpark; Fassadensanierung und –gestaltung

>>> Im Schöffelpark steht ein ebenerdiges Gebäude, welches eine öffentliche WCAnlage
und eine Trafostation beinhaltet. Die Ansichten des unansehnlichen Gebäudes, in dem sonst
beschaulichen Beserlpark, sollen saniert und schön gestaltet werden.
Die Stadtgemeinde Mödling hat sich an den Mödlinger Graphikdesigner Tom Lackner
mit der Idee einer kreativen Gestaltung gewandt. Es liegt nun ein Konzept vor, das
den Namensgeber des Parks, Josef Schöffel „Retter des Wienerwaldes“ sowie
Ludwig van Beethoven in den Mittelpunkt stellt. An den Außenseiten werden
aufgemalte Exponate, wie die Breite Föhre, die Landschaft der Mödlinger
Föhrenberge sowie ein Porträt von Ludwig van Beethoven in Kombination mit Noten
der Partitur der Mödlinger Tänze und der Darstellung zweier Raben zu sehen sein.
Eine Hommage an bedeutende Persönlichkeiten mit Bezug zu Mödling.
Kosten:
Fassadensanierung, Vorbereitung der Ansichten
Fa. Bau-Technik Josipovic Ges mbH., Wiener Straße 33a, 2340 Mödling
                                                         € 11.136,60
Konzeption, Entwürfe, Planung, Durchführung und Bemalung
Grafik-Design Tom Lackner, Brühlerstraße 106A/8, 2340 Mödling
                                                         € 10.300,00
Fassade mit passender Farbe grundieren durch den städtischen Bauhof
Materialkosten                                           € 600,00
Gesamtsumme                                              € 22.036,60 inkl. Ust.

ÄND FPÖ: Nur Sanierung, keine Bemalung AB- (4-30)
AB+ (FPÖ -)

8. Restaurierung Gipsskulpturen Waisenhaus – Übernahme der Kosten

>>> Walter Jirka, Leiter des Archivs des Vereines des Dr. Hyrtl`schen
Waisenhauses, und Mag. Heins Meisnitzer haben sich Figuren auf dem
Dachboden der Modeschule Hyrtlplatz angesehen und festgestellt, dass dies Gips-
Models für die Originalfiguren auf dem Waisenhausfriedhof sind. Von diesen
Gipsfiguren werden die Statuen erstellt. Diese Figuren sind etwa 200 Jahre alt und
haben einen besonderen historischen Stellenwert (ein Zertifikat ist in Arbeit).
Es wird vorgeschlagen, die Kosten in Höhe von € 9.288,60 inkl. Ust. (lt.
Kostenvoranschlag v. Mag. Meisnitzer) für die Restaurierung der Figuren zu
übernehmen.
AB++

9. Sozialhilfeverein – Kostenübernahme einer Studie betreffend Umbau und Sanierung

>>> Das Sozialhilfezentrum entspricht nicht mehr den heutigen Standards für soziale
Einrichtungen. DI Marina Podivin (apm ZT GmbH) soll nun beauftragt werden, eine Studie
zu erarbeiten. Diese soll eine Grundlage darstellen, in welcher Form und zu welchen Kosten
das Haus adaptiert werden kann. Diese Studie kostet voraussichtlich € 5.000,--.
Es wird vorgeschlagen, dem Sozialhilfezentrum für die Durchführung der Studie
einen Betrag in Höhe von € 5.000,-- zu gewähren.

AB++

10. Sozialhilfeverein – Übernahme einer Ausfallshaftung

>>> Das Amt der NÖ Landesregierung hat für die NÖ Frauenhäuser eine Subvention zur
Anpassung und Erweiterung der Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Auch der
Sozialhilfeverein Mödling erwarten € 15.000,--. Es wurden bereits Kostenvoranschläge für
Verbesserungen wie:
· Schutzgitter und Absturzsicherungen für sämtliche Fenster an der
Vorderfront
· Sicherheitsbeschläge an den Außentüren des Hauses
· Absicherung der Kellerfenster
· Optionale Erneuerung der Zaunanlage mit Zugangstor vor dem Haupteingang
· Videosprechanlage und Videoüberwachung samt Hard- und Software
eingeholt.

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Schlosserarbeiten                                       € 19.816,80
Videosprechanlage u. –überwachung                       € 8.516,92
Hard- u. Software                                       € 1.671,60
Es werden nur Maßnahmen durchgeführt, die vom Amt der NÖ Landesregierung als
notwendig und förderwürdig erachtet werden.
Es wird vorgeschlagen, die Kosten, die den Förderbeitrag des Landes NÖ
überschreiten in Form einer Ausfallshaftung mit einem Maximalbeitrag von
€ 15.000,-- zu übernehmen.
AB++

11. A1 Telekom Austria AG, Prolongation Kündigungsverzicht (10 Jahre) für Handymast
Feuerwehrgebäude – Antennenmodernisierung

>>> Mit Email vom 3. September 2019 sucht die A1 Telekom Austria AG, um Abgabe
eines 10-jährigen Kündigungsverzichts für den Bestandsvertag vom 06.04.2001 für
den Handy- Sendemast auf dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Mödling an.
Die A1 Telekom Austria AG plant, diese Antennenanlage zu modernisieren. Diese
Maßnahme ist wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn der Standort zumindest mittelfristig
betrieben werden kann.
Das Bestandsentgelt ist bereits im ursprünglichen Vertrag mit einer 5% Klausel
wertgesichert, das aktuelle Benutzungsentgelt beträgt jährlich € 8.148,84 zzgl.
20% Ust.
Ein Ersuchen um Veranlassung einer statischen Überprüfung, ob der bestehende
Handymast für die neue Antennenanlage geeignet ist, wurde per Email bei der
Abteilung Akquisition & Behördenmanagement per Email deponiert. Die Freiwillige
Feuerwehr Mödling, dessen Kommandant um Stellungnahme ersucht wurde, hat
keine Einwände.
Vorgeschlagen wird, dem Ersuchen um Abgabe eines 10-jährigen Kündigungsverzichts
zuzustimmen.
Rückstellung wegen Unklarheit bei 5G-Nutzung

12. Freiwillige Feuerwehr der Stadt Mödling – Sanierung der Sanitärräume im Kellergeschoss

>>> Im Zuge der Umbauten des gesamten Sanitärbereiches samt Umkleideräume
(Baujahr 1984) im Erdgeschoß des Feuerwehrhauses, welcher zu 100% durch

Eigenmittel, Eigenleistungen bzw. Gönnern der FF Mödling finanziert und
umgesetzt wird, wurde festgestellt, dass die Sanitäranlagen (WC) im Kellergeschoß
welche sich direkt unter den neu errichteten Sanitäranlagen im EG befinden,
ebenfalls im Zuge der jetzigen Baustelle zu erneuern bzw. renovieren sind.
Die Kosten der nicht geplanten Maßnahmen im Keller belaufen sich auf rd.
€ 45.000,--. Die Feuerwehr könnte € 20.000,-- selbst aufstellen.
Es wird vorgeschlagen, den Restbetrag von € 25.000,-- zu übernehmen und im
zweiten Nachtragsvoranschlag 2019 zu bedecken.
AB++

13. Kündigung Maklervollmacht und Neuvergabe, Beauftragung der AON Austria GmbH,
Versicherungsmakler

>>> Mit Schreiben vom 9. Juni 1998 wurde „Burg Versicherungen“, Hauptstraße 12,
2340 Mödling eine Vollmacht zur Vertretung in allen Versicherungsvertrags- und
Schadensangelegenheiten erteilt. Diese hat mit einer Kooperationsvereinbarung die
Vollmacht an die Wagner Versicherungsmakler GmbH substituiert. Aus dieser ging
nach einem Verkauf die Vero Versicherungsmakler GmbH und aus jener die AON
Austria GmbH hervor, die derzeit aktueller Arbeitsgemeinschaftspartner der „Burg
Versicherungen GmbH“ ist. Vertrags- und Schadensmanagement erfolgten seither
immer zur vollsten Zufriedenheit der Stadtgemeinde Mödling durch die AON Austria
GmbH bzw. ihre Vorgängergesellschaften.
Aus verschiedenen Gründen wurde diese „Doppelkonstruktion“ mehrmals vom
Prüfungsausschuss kritisiert. Dies soll zum Anlass genommen werden, die
Versicherungsmakleragenden grundsätzlich neu zu regeln.
Daher soll zum Ersten die Vollmacht an das mittlerweile als „Burg Versicherungen
GmbH“ firmierende Versicherungsmaklerunternehmen zum 31.12.2019, 24.00 Uhr
gekündigt werden.
Im Sommer 2019 wurde ein diesbezügliches Angebot eingeholt. Mit Schreiben vom
16. Juli 2019 bietet AON Austria GmbH an, bei alleiniger Beauftragung die
umfassende Versicherungsmaklerdienstleistung für die Stadtgemeinde Mödling
(Vertrags-, Schadensmanagement sowie Durchführung von Ausschreibungen) auf
Honorarbasis nach Wegfall der Provisionsansprüche zu einem Jahrespauschalhonorar
von € 22.000,00 netto zzgl. Umsatzsteuer zu übernehmen. Damit ist auch
die Wahrnahme sämtlicher Sorgfaltspflichten und Haftungen, die das
Versicherungsmaklergewerbe umfasst, für den Auftraggeber gewährleistet.
Die Umstellung vom bisher angewandten Provisionsmodell der Prämiencourtage auf
ein solches auf Honorarbasis bedeutet eine jährliche Einsparung (auf Grundlage des
aktuellen Prämienvolumens) um ca. 48% bzw. rd. € 20.000,00. Aufgrund der langjährigen,
stets ausgezeichneten Geschäftsbeziehung wird eine Laufzeit von
vorerst 3 Jahren vorgeschlagen. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um
ein Jahr, sohin er nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer 6-
monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Jahresende gekündigt wird.
Die AON Austria GmbH wird, beginnend mit Jänner 2020, eine Ausschreibung des
gesamten Versicherungsportefeuilles der Stadtgemeinde Mödling durchführen und
in Zusammenhang mit dieser ein umfassendes Versicherungskonzept erarbeiten. Die
angeführte Einsparung wird nach Eindeckung sämtlicher Verträge spätestens ab
dem Jahr 2021 schlagend, da bis zur rechtsgültigen Umstellung aller Verträge das
Provisionsmodell vorläufig weiterhin die Abrechnungsgrundlage bildet. Der
Anspruch auf das Honorar nach dem „Honorarmodell“ entsteht frühestens nach
dem Auslaufen sämtlicher Provisionsansprüche ab dem 01.01.2021, ein Doppelbezug
von Honorar und Provisionen für den selben Abrechnungszeitraum wird

dezidiert ausgeschlossen.
Die Direktvergabe einer derartigen Dienstleistung ist gemäß der Wertgrenze der
Schwellwertverordnung 2018 iHv € 100.00,00 in Verbindung mit § 46 des
Bundesvergabegesetzes zulässig, da der vierfache Jahresnettowert der
Dienstleitung mit € 88.000,00 klar unter der o.a. Wertgrenze liegt.
Eine Direktvergabe soll aufgrund des in diesem Geschäftsbereich unabdingbaren
Vertrauensverhältnisses sowie der über 20-jährigen ausgezeichneten und
professionellen Zusammenarbeit erfolgen und ist eindeutig vergaberechtlich
gedeckt.
Der AON Austria Gmbh ist daher beginnend mit 01.01.2020, 00:00 Uhr eine
umfassende Vollmacht für die Wahrnahme sämtlicher Versicherungsangelegenheiten
(Prämien-, Schadensfall- und Vertragsmanagement sowie Durchführung von Ausschreibungen)
auszustellen.
Es möge beschlossen werden,
1. die Vollmacht an die Burg Versicherungen GmbH mit 31.12.2019, 24.00 Uhr
zu kündigen
2. die AON Austria gegen ein Jahrespauschalhonorar von € 22.000,00 zzgl.
Umsatzsteuer ab dem 01.01.2021, nach dem Auslaufen der Provisionsansprüche,
mit der Wahrnahme der umfassenden Versicherungsmaklerdienstleistung
wie oben im Detail beschrieben - vorerst für einen Zeitraum
von 3 Jahren - sowie mit der Durchführung einer Ausschreibung des
gesamten Versicherungsportefeuilles der Stadtgemeinde und mit der Ausarbeitung
eines umfassenden Versicherungskonzeptes zu beauftragen sowie
3. die AON Austria GmbH beginnend mit 01.01.2020, 00.00 Uhr mit einer
umfassenden Vollmacht zur Wahrnahme sämtlicher Versicherungsangelegenheiten
- wie im Sachverhalt beschrieben – auszustatten.

Anmerkung: Die “vollste Zufriedenheit”, wie das ausgedrückt wird, ist technisch nicht korrekt
und es ist den Grünen im Prüfungs- und auch im Finanzausschuss gedankt, dass sich die
Gemeinde Mödling mehrere Hundertausende EUR erspart hat. Über unsere Intervention wurde
so vor einigen Jahren die Haftpflichtversicherung auf neue Beine gestellt und die
ursprüngliche Forderung der Versicherer reduziert. Der Makler hat hier keine einwandfreie
Beratungsleistung geboten. Auch wurde keinesfalls prioritär die “Doppelkonstruktion”,
sondern die vergaberechtlich nicht einwandfreie Vornahme von Ausschreibungen kritisiert.
AB++

14. Freizeitzentrum Stadtbad Mödling – Neuvergabe der Reinigungsleistung

>>> Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.02.2019 wurde die Rechtsanwaltskanzlei Krist Bubits
Rechtsanwälte OG, 2340 Mödling, Elisabethstraße 2 mit der Durchführung und rechtlichen
Begleitung des offenen Vergabeverfahrens für die „Objektreinigung des Freizeitzentrums
Stadtbad Mödling“ im Oberschwellenbereich gemäß BVergG 2018 beauftragt. Zur Vorgeschichte
ist zu bemerken, dass der Reinigungsvertrag mit der Markas GmbH ohne
Verlängerungsmöglichkeit ausgelaufen ist und daher eine Neuausschreibung durchzuführen
war.

Die Ausschreibung wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht
und - gemäß den Änderungen im BVergG - erfolgte die Abwicklung des Vergabeverfahrens
elektronisch über den Anbieter „Lieferanzeiger“ bzw die Kommunikationsplattform
www.auftrag.at.

Die Unternehmen mussten zur Dokumentation ihrer Eignung Nachweise der beruflichen
Zuverlässigkeit sowie der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbringen.

Die Angebotsbewertung erfolgte nach dem Bestbieterprinzip, wesentliches Zuschlagskriterium
war der Angebotspreis. Qualitätskriterien waren Vorlage eines Reinigungs-/
Organisationskonzeptes, Verfügbarkeiten und Reaktionszeiten des Personals sowie die
Umweltgerechtheit im Sinne der Emissionsvermeidung bei den Fahrtwegen. Die Gewichtung
erfolgte entsprechend der den Ausschreibungsunterlagen entnommenen Tabelle. Ebenfalls
bereits in der Ausschreibung ausformuliert war der mit dem jeweiligen Bieter nach
rechtskräftiger Zuschlagserteilung abzuschließende Werkvertrag folgenden Inhalts:

Die Werkvertragsdauer beträgt 5 Jahre, beginnend mit 01.Oktober 2019 und endet am
30.September 2024 mit Verlängerungsoption um weitere drei Jahre.

Der Reinigungsauftrag gliedert sich in zwei Module. Die Unterhaltsreinigung, welche die
tägliche Grundreinigung umfasst, sowie die Tagesreinigungskraft, welche täglich während der
Betriebszeiten vor Ort ist.

Die Rechnungslegung erfolgt monatlich, etwaige Preisanpassungen erfolgen zu Jahresbeginn
und richten sich nach den entsprechenden Vorgaben der Bundesinnung für Denkmal-,
Fassaden- und Gebäudereinigung. Da sich der Preis als Pauschale versteht, sind jegliche
Nachforderungen über die im Leistungsverzeichnis abgegeben Pauschalpreise hinaus
unzulässig. Zusätzliche Kosten für Regiearbeiten bzw sonstige Sonderleistungen werden nur
erstattet, wenn sie auf ausdrückliche Anordnung erfolgt sind und sind mittels Stundenlisten
bzw Regielisten nachzuweisen.

Haftungen und Pönalen sowie die außerordentliche Aufkündigung durch den Auftraggeber bei
Terminverzögerungen, Insolvenz oder Verlust der Handlungsfähigkeit sind im Werkvertrag
ebenfalls definiert.

Nach nunmehriger Prüfung der eingebrachten Angebotsunterlagen der drei im
Vergabeverfahren verbliebenen Bieter teilte die mit der Abwicklung betraute
Rechtsanwaltskanzlei mit Schreiben vom 18.09.2019 mit, dass die Bietergemeinschaft
Sauber/BGN die höchste Punktezahl erreicht hätte und als Bestbieter ermittelt worden wäre.
Das gelegte Angebot wäre in technischer sowie wirtschaftlicher Sicht das günstigste Angebot
mit einem Preis von € 161.251,56.-
AB++

15. Freizeitzentrum Stadtbad Mödling – Sanierung Sonnenterrasse

>>> Die Sonnenterrasse, welche westseitig an das Hallenbad angrenzt, weist an
mehreren Stellen Schäden auf. Auf Grund der zahlreichen Undichtheiten, vor allem im
stirnseitigen Bereich der Terrasse, wird empfohlen die Abdichtung neu herzustellen, zumal
größere Schäden an der Fassade vermieden werden sollen. Im Zuge der Sanierung ist es
erforderlich den bestehenden Belag (Betonplatten), die kompletten Gebäudeanschlüsse und
Verblechungen abzubrechen und neu herzustellen. Auch die wärmeschutztechnischen
Maßnahmen des Dachaufbaues (durch die zusätzliche Aufbringung einer Wärmedämmung)
werden im Zuge der Instandsetzungsarbeiten auf den Stand der Technik gebracht.
Seitens der Firma Generalplanung wurde eine entsprechende Kostenschätzung vorgelegt. Die
Kosten für die Sanierung betragen laut dieser € 62.700,00 inkl. 20% Ust. Die Sanierung soll
noch im Herbst erfolgen – entsprechende Angebot werden noch eingeholt.
AB++

16. Wirtschaftsförderung Trafik Marion Patrasso, Neudorferstr. 3

>>> Frau Marion Patrasso, Inhaberin der Trafik in der Neudorferstraße 3 in Mödling,sucht mit
Email vom 13.08.2019 um eine Wirtschaftsförderung an. In der Zeit vom 23.4.2019 bis
04.05.2019 war die Neudorferstraße eine Baustelle inkl. Parkverbot. lt. vorgelegter
Umsatzstatistik, sind die Umsätze in der ersten Jahreshälfte 2019 ggü. dem ersten Halbjahr
2018 deutlich gesunken (T€ -92). Es wird vorgeschlagen, Frau Patrasso für den entstandenen
Verdienstentgang für die o.g. Zeit eine einmalige Wirtschaftsförderung in der Höhe von € 500,-
- , in gleicher Höhe wie anderen in der Nähe betroffenen Wirtschaftstreibenden, zu gewähren.
AB++

17. Übernahme einer Bürgschaft / Haftung für den “Verein der Naturfreunde in Mödling vom Jahre
1877”

>>> Die 6 Anningergemeinden leisten jährlich einen Beitrag von €1,-/EW, das sind in Summe
€48.800,- zur Sanierung der beiden Häuser Anningerschutzhaus und Krauste Linde. Zur Vor-
/Zwischenfinanzierung der Vorhaben wird ein Kontokorrentkredit mit €200.000,-
aufgenommen.
AB++

Stadträtin Mag. Teresa Voboril   (Bau, Infrastruktur und Rechtsangelegenheiten)

18. Abschluss eines Pachtvertrags mit der Rossi´s Gastronomiebetriebsgesm.b.H. hinsichtlich der
gesamten Gastronomie im Freizeitzentrum Mödling

>>> Hallenbadkantine, Eislaufkantine, Freibadkantine, ev. Räumlichkeiten Gretl Sätz Steig 8
sollen gebündelt an die Rossi´s Gastronomiebetriebsges.m.b.H verpachtet werden.

   -   Ab 1.10.2019 zunächst befristet auf 3 Jahre, beiderseitige Kündigungsmöglichkeit mit 6
       Monatsfrist jeweils zum 30.9.
   -   saisonal abhängige Betriebspflicht
   -   Pächter trägt Verantwortung für Instandhaltung und -setzung der Betriebsanlagen,
       verpflichtet sich, Wartungsverträge abzuschließen und Kosten zu übernehmen.
       Unterverpachtung bedarf der Zustimmung der Stadt Mödling!
   -   monatlicher Pachtzins: € 2.100 jeweils im Voraus bis zum 3. eines Monats
   -   Kaution: € 10.000
   -   Strom und Gas direkt mit Energieversorger

AB++

19. Lagerplatz Müllumladestation            (MUM);        Abschluss         eines   Mietvertrages   und   von   3
Untermietverträgen

>>>Hauptmietvertrag ab 1.1.2019-31.12.2029: Vermieter: Martin Hofstädter, Mieter:
Stadtgemeinde Mödling: € 4.800/p.a. 5%Klausel-Wertsicherung

3 Untermietverträge ab 1.1.2019 auf unbestimmte Zeit (2 monatige Kündigungsfrist zum 30.6.
und 31.12. jeden Jahres) zu je € 1.800 pro Untermieter:

   -   Abo Asphalt Bau Oeynhausen GmbH
   -   Pittel & Brausewetter GmbH
   -   Leo Guggenberger GmbH

AB++

20. Servitutsbestellungsvertrag EZ 139, Moosbrunn mit Wiener Netze

>>> Das Pumpwerk Moosbrunn wird von den Wiener Netzen mit Strom aus einer Freileitung
versorgt. Die Abspannungsmasten befinden sich an der Grundgrenze.

Danach sind die Kabel bis zum 400 kva Trafo erdverlegt.

Die Wiener Netze müssen die in Ihrem Besitz stehenden Kabel auf Grund Ihres Alters
austauschen. Bei den Recherchen und der neuen Festlegung der Kabeltrasse wurde festgestellt
das es keinen bestehenden Servitutsvertrag mit den Wiener Netzen gibt.

Es soll daher ein Servitutsbestellungsvertrag für die EZ 139, Moosbrunn abgeschlossen werden.
Für die Stadtgemeinde Mödling fallen keine Kosten an.
AB++

Stadträtin Franziska Olischer      (Personal, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung)

21. Ankauf eines Elektroautos für die Stadtreinigung
>>> Nissan eNV200 mit Müllbehälteraufbau
AB++

Stadtrat Rainer Praschak     (Stadtentwicklung, Raumplanung und Stadterneuerung)

52. Änderung des Bebauungsplans im Bereich „Hauptstraße 36“
AB++

Vbgm. Mag. Gerhard Wannenmacher               (Verkehr, Umwelt, Energie und IKT)

23. Neuerrichtung Geh- und Radweg Scheffergasse (Verbindungsweg)

>>> Oberflächenbelag Terraway (wasserdurchlässig). Kostenvoranschlag: €60.000,-
AB++

24. Öffentliche Beleuchtung – Austausch der Bodenstrahler in der Fuzo

>>> €73.000,- für weitere 25 Bodenstrahler.
AB+ (FPÖ -)

25. Weihnachtliche Dekoration Wiener Straße – Hauptstraße 2019

>>> ...wie jährlich. €49.000,-
AB++

26. Umweltmanagementsystem – Managementbewertung und Bericht an die Oberste Leitung

>>> Bericht liegt vor.

Stadtrat Otto Rezac   (Sport, Jugend und Jumelage)

27. Haus der Jugend Mödling; Erstellung Konzept NEU

>>> Erstellung eines neuen Konzepts für das Haus der Jugend Mödling mit der Summe von
€3.700,-- inkl. Mwst.

AB++

28. Kooperationsvertrag mit FC Flyeralarm Admira Wacker Mödling

>>> Die Admira bietet Werbemöglichkeiten, sowie 400 Karten für jedes Heimspiel.
Beitrag der Stadt: €17.500,- geteilt in 2 Tranchen (Herbst und Frühjahr)
AB++

Stadtrat Stephan Schimanowa       (Kultur)

29. Mödlinger Beethoven–Jahr 2019/2020 – Marektingpaket moving beethoven 2020

>>> Umsetzung der Marketingstrategie im Jahr 2020 anlässlich des Beethovenjahres
2019/2020 einen Betrag in Höhe von €16.800,--
AB++

Stadträtin Roswitha Zieger   (Schule, Kindergarten, Spielplätze, Familie und Soziales)

30. Winterferienspiel 2019/2020
AB++

31. Seniorenball 2020
AB++

32. Turnsaalvergabe 2019/20

AB++

33. VS Babenbergergasse - Erneuerung der Heizungsleitungen im Turnsaaltrakt aufgrund eines
Gebrechens

AB++

34. Vergabe der Reinigungsarbeiten in Kindergärten und Volksschulen
AB++

                                 DRINGLICHKEITSANTÄGE
Amtliche Dringlichkeitsanträge

● DRING des Finanzreferats betr. Subventionsansuchen - Advent im Volkskundemuseum 2019
     >>> €1.400,-
     AB++

   ● DRING des Verwaltungsreferats betr. Freizeitzentrum Stadtbad Mödling - Vergabe des
     Eisshops für die Saison 2019/2020
     >>> Verpachtung an Schuhfabrik Franz Wittmann & Co., €1.500,- / Saison. (Wie im
     Vorjahr).
     AB++

   ● DRING des Energiereferats betr. Ankauf einer Stromtankstelle
     >>> Für das neue Müllfahrzeug (TOP 21) wird eine Ladestation am Wirtschaftshof
     benötigt. €4.734,82 inkl. USt.
     AB++

                              Dringlichkeitsanträge der Parteien

DRING SPÖ: Mehrwegbecher
>>> Mehrwegbecher sollen für Feste gratis zur Verfügung gestellt werden.
Kommentar: sehr merkwürdiger Antrag, weil es das schon bisher gibt, weil die SPÖ ihre Feste -
zuletzt das Kinderfreundefest - ausschließlich mit Wegwerfgeschirr betreitet und weil es
überdies einen Arbeitskreis für müllarme Fest gibt, bei dem auch die SPÖ eingeladen ist, aber
nicht erscheint...
Antrag wurde dem Referat zugewiesen

DRING SPÖ: Rechtsabbieger Bahnstraße
>>> Antrag wurde dem Referat zugewiesen

DRING SPÖ: Südtiroler Gehsteig
>>> es geht um eine Gehsteig-Absenkung beim “Mauseloch” entlang der Südtirolerstraße.
Kommentar: auch seltsamer Antrag, weil der Leiter des Tiefbaus in der Stadt Gemeinderat der
SPÖ ist. Wenn das der SPÖ ein wirkliches Anliegen und nicht nur Show ist, hätte der Kollege
einen so geringfügigen Umbau selbst veranlassen können.
Antrag wurde dem Referat zugewiesen

DRING GR DI Sonja Zimov: Begegnungszone als Teil der Josef-Schleussner-Straße

DRING GR DI Sonja Zimov: Keine Straße ohne Baum im öffentlichen Raum