Solidarität ist Zukunft! Rede am 01. Mai 2021 in Kösching
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Dr. Verena Di Pasquale
Stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern
Solidarität ist Zukunft!
Rede am 01. Mai 2021 in Kösching
Seite
Gewerkschaftsarbeit während Corona 2
Gewerkschaftliche Erfolge in Zeiten der Pandemie 3
Arbeits- und Gesundheitsschutz 4
Soziale Schieflage in Bayern 5
Tarifbindung 6
Gleichstellung 7
Querdenker 8
Solidarität 8
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Samstag, 01. Mai 2021, 10.50 UhrRede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 2 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Heute zeigen wir wie seit über 130 Jahren am „Tag der Arbeit“ gemeinsam Flagge, wir brin- gen unsere Forderungen sichtbar und kämpferisch zur Sprache. Hier in Kösching wie auch in der ganzen Welt: Wir demonstrieren, wir stehen zusammen. Das ist unser 1. Mai. Doch heute ist es anders als sonst: Wir stehen symbolisch zusammen, aber real auseinan- der. Ihr steht hier mit Abstand und Masken. Man könnte den Eindruck haben, jeder und jede steht für sich. Das aber wäre ja das genaue Gegenteil von Solidarität, von Unterhaken, von Gemeinsamkeit. Aber wir bringen diesen Spagat gut hin. Wir stehen mit Abstand, weil wir uns selbst schützen wollen und andere sowieso. Weil wir vernünftig und ganz praktisch solidarisch sind und um die Gefahr des Virus wissen. Und vor allem, weil wir die Kolleginnen und Kollegen, die in Krankenhäusern oder bei Ret- tungsdiensten um jedes Leben kämpfen, nicht noch zusätzlich belasten wollen durch Unver- nunft und damit eine weitere Ausbreitung dieses tückischen Virus. Ich will die Gelegenheit nutzen, laut und deutlich danke zu sagen für eure Arbeit, liebe Pfle- gerinnen und Pfleger, liebe Ärztinnen und Ärzte! Ihr seid großartig. Ihr habt jede erdenkliche Unterstützung und Solidarität verdient. Und wir sind stolz, euch in unseren Reihen zu wissen. Eure schwierige Arbeit verpflichtet uns zur Sorgfalt bei all unseren Veranstaltungen und Pla- nungen. Anrede Ja, vieles ist auch für Gewerkschaften anders geworden seit Beginn der Pandemie. Das, was bisher Gewerkschaftsarbeit ausgemacht hat, ist derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Gewerkschaftsarbeit – ob im Betrieb beim Werben neuer Mitglieder oder über den Betrieb hinaus bei Versammlungen oder Kundgebungen – lebt von Gesprä- chen, vom Reden und Überzeugen, vom Füreinander da sein oder auch vom miteinander Feiern. Das alles geht nun nicht mehr uneingeschränkt. Und auch auf das gesellige Beisam- mensein nach der Mai-Kundgebung bei einem Glas Bier oder einem Saft müssen wir in die- sem Jahr leider verzichten.
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 3 Für uns ist es schwieriger geworden, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen virtuell ansprechen und überzeugen. Und das tun wir auch. Gewerkschaften haben schon immer gezeigt, dass sie mit Krisen fertig werden können. Das gilt auch für diese Pandemie mit all ihren Auswirkungen. Anrede Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade am 1. Mai einmal in Erinnerung rufen müssen, was Gewerkschaften in Zeiten der Corona-Pandemie für die Beschäftigten, für unsere Kollegin- nen und Kollegen durchgesetzt haben. Denn das ist eine beeindruckende Liste: Solidarisch ist, Massenentlassungen durch Kurzarbeit zu verhindern! Wir haben durchgesetzt, dass es bis Ende dieses Jahres ein erhöhtes Kurzarbeitergeld von bis zu 80 bzw. 87 Prozent gibt. Über Tarifverträge haben wir es geschafft, dass es zusätzlich aufgestockt wird. Solidarisch ist, Beschäftigung zu sichern! Deshalb haben wir uns von Anfang an für umfangreiche Hilfsprogramme für die Unterneh- men stark gemacht. Zurecht ging viel Geld in die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern. Solche Hilfen sichern die Zukunft für Millionen Beschäftigte und sie zeigen gleichzeitig: Wir brauchen keinen Nachtwächterstaat, sondern einen handlungsfähigen und aktiven Staat! Solidarisch ist, mit Investitionen zu klotzen statt zu kleckern! Wir haben dazu beigetragen, dass in der Krise nicht gespart, sondern kräftig investiert wird! Nur so können wir aus der Krise herauswachsen. Kinderbonus, Zukunftsinvestitionen und das europäische Wiederaufbaupaket sind gewerkschaftliche Forderungen, die umgesetzt wurden. Das alles geht mit einer aktiven Wirtschaftspolitik. Und dazu muss die Schulden- bremse auf Dauer weg! Solidarisch ist, der Ausbeutung in der Fleischwirtschaft ein Ende zu bereiten! Wir haben es geschafft, den ausbeuterischen Leiharbeits- und Werkverträgen mit sklavenar- tigen Arbeitsbedingungen bei Tönnies und Co, und auch in Bayern, einen Riegel vorzuschie- ben. Im Kampf gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ist das ein historischer Durchbruch. Dafür haben Gewerkschaften lange gekämpft!
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 4 Solidarisch ist Kohle statt klatschen! Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege die notwendige Wertschätzung erfahren. Auch und vor allem materiell. Sie brauchen und sie ver- dienen eine anständige Bezahlung! Wir haben durchgesetzt, dass Beschäftigte in der Pflege eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro bekommen. Und ver.di hat über den letztjährigen Tarifabschluss durchgesetzt, dass die Einkommen von Pflegerinnen und Pflegern, insbesondere im Intensivpflegebereich, deutlich verbessert wur- den. Wir haben in schwierigen Zeiten viel erreicht für Millionen von Beschäftigten. Aber wir haben noch immer viele Baustellen, an denen wir weiterarbeiten müssen. Anrede In der Pandemie hat der Staat schnell Geld in die Wirtschaft gepumpt, um eine größere Plei- tewelle zu verhindern. Selbstverständlich sind wir dafür, dass Arbeitsplätze erhalten werden, auch mit staatlicher Hilfe und durch die Arbeitslosenversicherung. Es ist allerdings ein absolutes Unding, dass Unternehmen einerseits diese Hilfen annehmen, andererseits aber fette Dividenden an die Aktionäre ausschütten als wäre nichts geschehen. Bei der Bekämpfung der Pandemie sind Betriebe weitgehend außen vor, sieht man von den Verpflichtungen, Corona-Tests bereitzustellen oder Homeoffice zu ermöglichen mal ab. Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass Amazon seinen Beschäftigten verbietet, FFP2 Mas- ken zu tragen. Der Grund dafür: Wer diese Masken trägt, braucht mehr Pausen. Das aber will Amazon nicht! Dort gilt die Devise: Hauptsache der Profit stimmt, die Gesundheit der Be- schäftigten ist ihnen egal. Das zeigt: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz steht in viel zu vielen Betrieben nicht an ers- ter Stelle. Wir stellen eine große Verantwortungslosigkeit in vielen Unternehmen fest. Und die Gewerbeaufsichtsämter kontrollieren viel zu wenig. Das nicht zuletzt, weil sie in den ver- gangenen Jahrzehnten immer mehr ausgedünnt wurden.
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 5 Das muss sich ändern! Deshalb brauchen wir für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten mehr Kontrollen und wirksame Sanktionen gegen Verstöße. Ohne das geht es nicht! Und die Arbeitgeber tragen auch die Verantwortung, jungen Menschen einen Ausbildungs- platz anzubieten. Woher sollen sonst die zukünftigen Fachkräfte kommen? Die Jugend hat ein Recht auf eine gute Ausbildung – auch und gerade in der Krise! Anrede Die soziale Schieflage nimmt auch im reichen Freistaat zu. In Bayern, der angeblichen Vor- stufe zum Paradies, arbeiten 960.000 Beschäftigte zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohn- schwelle von 11,21 Euro brutto die Stunde. Eine knappe Million Niedriglohnbeschäftigte ste- hen hier immer mehr Vermögensmillionären gegenüber! Frauen stellen knapp die Hälfte der bayerischen Beschäftigten. Beim Niedriglohn allerdings beträgt der Frauenanteil fast drei Viertel! Besonders betroffen von dieser Einkommensarmut sind Alleinerziehende. Und für immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Bayern ist Altersar- mut bittere Realität. Was folgt daraus? Wir dürfen diese sich immer mehr verschärfende Ungleichheit nicht hinnehmen. Dafür brauchen wir auch eine andere Steuerpolitik. Denn Kapital- und Gewinnsteuern wur- den in den letzten Jahrzehnten entweder abgeschafft oder drastisch gesenkt. Die Mehrwert- steuer, die größte Steuerbelastung der ärmeren Haushalte, wurde von 16 auf 19 Prozent er- höht. Das alles war und ist politisch gewollt. Somit können wir es auch ändern! Wir können und müssen mit Blick auf die Bundestagswahl im September diese Ungleichheit zum Thema machen und unsere Vorstellungen dagegensetzen. Denn wir wissen: Gerechtig- keit, das gilt erst recht die für die Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, fällt nicht vom Him- mel, sie muss erstritten werden! Eine Umverteilung von oben nach unten, dafür setzen wir uns ein! Und dabei ist für uns klar, dass sich die mit breiten Schultern auch stärker an den Corona- Krisenlasten beteiligen müssen.
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 6 In der Corona-Krise hat sich mehr als deutlich gezeigt: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt mehr denn je: Der Sozialstaat darf nicht weiter eingeschränkt, sondern er muss ausgebaut, zukunfts- und krisenfest ge- macht werden! Das bedeutet nicht nur, die Sozialsysteme finanziell zu stärken und auszu- bauen. Gesundheit, Pflege oder Rente sind auch kein Markt für private Geschäfte und Ge- winne! Corona führt uns glasklar vor Augen, was in unserer Gesellschaft im Argen liegt. Die Pandemie hat die Ungleichheiten, die seit Jahrzehnten sich zuspitzende ungleiche Ver- teilung und die Defizite im sozialen Bereich drastisch aufgedeckt. Ein „Weiter so“ wie vor der Krise darf es nicht geben! Wir kämpfen für mehr Sicherheit und Perspektive für alle Beschäf- tigten und ihre Familien. Denn das brauchen sie! Anrede Wir müssen auch ganz konkret dagegen vorgehen, wenn der Sozialstaat Stück für Stück un- tergraben wird. Nur ein Beispiel: Mit dem Saisonbeginn kommen auch dieses Jahr tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer nach Bayern. Mitte letzten Jahres waren fast 9.000 da- von ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung auf bayerischen Feldern be- schäftigt. Und in diesem Jahr hat die Bundesregierung die eigentlich auf 70 Tage begrenzte Frist, in der die bei der Ernte Beschäftigten versicherungsfrei beschäftigt werden können, auf 102 Tage ausgeweitet. Das heißt: Billig müssen die Arbeitskräfte sein für die Landwirtschaft. Und das heißt auch, dass die Sozialversicherungspflicht für vier Monate umgangen wird. Wir brauchen gerade angesichts der zum Teil miesen Unterbringung von Erntebeschäftigten einen schlagkräftigen Arbeits- und Gesundheitsschutz, eine Kontrolle des Mindestlohns und einen Flächentarifvertrag, der die Rechte der Beschäftigten verbindlich absichert. Sie dürfen nicht weiter Beschäftigte zweiter Klasse sein! Anrede Wir stellen in Bayern fest: Die Tarifbindung in Bayern geht seit Jahren zurück. Doch das inte- ressiert die Bayerische Staatsregierung nicht. Dabei zeigen die Pandemie-Monate klar und deutlich: Tarifverträge sind Basis für gute Arbeit. Nur dort, wo es Tarifverträge gibt, kann es überhaupt gelingen, die Aufstockung von Kurzarbeitergeld zu verhandeln.
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 7 Es ist ein Skandal, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten Unternehmen aus Tarifverträ- gen flüchten. Dennoch unternimmt der Freistaat nichts, selbst dort, wo er es könnte. Es gibt nach wie vor in Bayern kein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Öffentliche Aufträge, über unsere Steuermittel finanziert, werden für Schmutzkonkurrenz ge- nutzt und nicht dazu, zumindest tarifliche Mindeststandards einzuhalten. Wir fordern unmissverständlich: Wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung! Wir brauchen bessere Regeln, um Tarifverträge allgemeinverbindlich und damit für alle Beschäftigten in den Tarifbereichen gültig zu machen. Anrede Die Folgen von Corona treffen nicht alle gleich. Frauen treffen sie besonders hart. Frauen pflegen Alte, sie reinigen Krankenhäuser, sie sitzen an Kassen, sie betreuen Kinder. Sie ar- beiten unfreiwillig in Teilzeit, können als Dienstleisterinnen oft nicht ins Homeoffice und tra- gen daher auch noch das höchste Risiko, sich mit Corona anzustecken. Was folgt als Konse- quenz aus dieser Beschreibung? Für mich kann daraus nur folgen: Jetzt ist Zeit für bessere Arbeitsbedingungen, für faire Löhne und für Umverteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Familien- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen. Um eine „Rolle rückwärts“ zu verhindern, muss die Gleichstellung ganz oben auf der Tages- ordnung stehen! Konsequent, bei jeder Entscheidung muss geprüft werden: Tragen die Vor- haben dazu bei, die Benachteiligung von Frauen abzubauen. Oder verschärfen sie sie gar noch? Der Mann steht im Beruf, die Frau betreut die Kinder, putzt, kauft ein. Das klingt wie eine ver- staubte Erzählung aus längst vergessenen Zeiten. Aber Corona schleudert Frauen und Familien mit Lichtgeschwindigkeit zurück in alte Rollen- bilder. Es sind die Frauen, die ihre Familien durch die Pandemie steuern, mit unbezahlter Fa- milienarbeit und oft auf Kosten ihrer Einkommen. Schon vor Corona haben Frauen jeden Tag anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie geleistet als Männer. Moderne Arbeitszeitmodelle können verhindern, dass diese Kluft noch größer wird!
Rede Dr. Verena Di Pasquale am 1. Mai 2021 in Kösching 8 Gerade jetzt brauchen Familien und Alleinerziehende Freiräume und Unterstützung. Mit staatlichen Gutscheinen für haushaltsnahe Dienstleistungen zum Beispiel, könnten vor allem Frauen von Familienarbeit entlastet werden. Zudem würden ordentliche Arbeitsplätze entste- hen, wo bisher meist Frauen ohne soziale Absicherung ihr Geld verdienen müssen. Anrede Wir erleben aktuell immer wieder Menschen, die gegen Masken und Impfungen demonstrie- ren oder das Corona-Virus komplett leugnen. Sie inszenieren sich selbst und halten sich an keine Regeln. Das ist zutiefst egoistisch, inhuman, menschenverachtend und zum Teil dumpf rechtsextrem und antisemitisch. Diese Leute nennen sich „Querdenker“, in Wirklichkeit sind sie Nichtdenker. Sie tanzen Polonaise oder treffen sich zu tausenden ohne Masken, wäh- rend auf den Intensivstationen Menschen am Virus sterben. Das Auftreten dieser Gruppen steht gegen all unsere gewerkschaftlichen Werte. Wir stehen: für Solidarität, Rücksichtnahme auf Schwächere, Aufklärung und Rationalität, Wissenschaftlichkeit. Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus, gegen Verschwörungserzäh- lungen und gegen Antisemitismus. Anrede Solidarität ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung. Solidarität verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Solidarität hilft gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologien. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Wir stehen – heute und an jedem anderen Tag – für Solidarität! Heute früh hier in Kösching, in ganz Bayern, in der Republik analog, wie wir es kennen. Und wenn ihr Lust habt, geht es ab 14.00 Uhr digital mit einem Livestream des DGB weiter. Analog und digital, Jung und Alt, männlich und weiblich, hell und dunkelhäutig, Arbeiter und Angestellte, Berufsanfänger und Rentnerin – alle zusammen, so sind wir! Gewerkschaften sind Zukunft, weil wir Solidarität leben. Und zwar jeden Tag!
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