Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025
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Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
April 2021
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte
für den Bundeshaushalt 2022
und den Finanzplan bis 2025
● Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für einen Nachtragshaus-
halt 2021 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und für den Finanzplan bis 2025
verabschiedet.
● Damit setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: Das wichtigste Ziel ist die kurzfristige Bewälti-
gung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit dem
Nachtragshaushalt sollen deshalb die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um den Auswir-
kungen des anhaltenden und veränderten Pandemiegeschehens zielgerichtet entgegenzutreten.
Diese Mittel sollen dabei helfen, dass möglichst alle gut durch diese schwierige Zeit kommen.
● Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch darum, Deutschland fit für die Heraus-
forderungen der Zukunft zu machen. Dies geht nur mit Investitionen in Klimaschutz und Digita-
lisierung, in Bildung und Forschung sowie in den sozialen Zusammenhalt. Dies setzt die Bundes-
regierung mit den jetzt beschlossenen Eckwerten um, mit denen sie die bereits vor der Pandemie
begonnene Investitionsoffensive weiterführt.
Mit guter Finanzpolitik werden wird, sollen daher u. a. seit Jahresbeginn
wirksam gegen die Krise – der notwendig gewordene Mehrausgaben beim Bun-
Nachtragshaushalt 2021 desgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Mil-
liarden Euro abgebildet werden, davon 6,2 Milliar-
Seit Beginn der Pandemie stellen die Bundesregie- den Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.
rung und der Deutsche Bundestag die nötigen fi-
nanziellen Mittel bereit, um der Krise zu begegnen. Ebenso sieht die Bundesregierung im Nachtrags-
Wie im vergangenen Jahr bedeutet das auch, die haushalt 2021 noch einmal mehr Mittel für die
vorgesehene Haushaltsplanung bei Bedarf an die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie vor: Die
aktuellen Entwicklungen anzupassen. Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sollen
um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Da-
Um die Pandemie zu bewältigen, sind eine erfolg- mit stünden im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden
reiche Impfkampagne und eine umfassende Test- Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Die Hil-
strategie zentrale Voraussetzungen. Nur so wird fen werden im ganzen Land stark nachgefragt und
Schritt für Schritt eine Normalisierung des Le- schützen Unternehmen und Arbeitsplätze. Zudem
bens in Deutschland möglich sein. Mit dem von der enthält der Regierungsentwurf des Nachtragshaus-
Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Nach- halts eine Vorsorge, damit im weiteren Jahresver-
tragshaushalts, der voraussichtlich noch im April lauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pande-
vom Deutschen Bundestag abschließend beraten mie reagiert werden kann. Die bereits existierende
8Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Vorsorge soll um weitere 8 Milliarden Euro auf Der Entwurf des Nachtragshaushalts bildet auch
dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit die verringerten Steuereinnahmen in diesem Jahr
der Aufstockung sollen ausreichend Mittel zur Ver- ab. Diese werden um schätzungsweise 8,8 Milliar-
fügung stehen, um je nach Pandemieentwicklung den Euro niedriger ausfallen als ursprünglich ge-
handlungsfähig zu sein. Damit sendet die Bun- plant. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht
Schlaglicht
desregierung ein ganz wichtiges Signal: Bürgerin- der Entwurf finanzielle Zusatzbelastungen nach.
nen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Diese resultieren aus steigenden Zinsausgaben, ei-
nehmer, Selbstständige und Unternehmen können nem geringeren Bundesbankgewinn und den auf-
sich darauf verlassen, dass die Hilfen so lange zur grund der Vereinbarung der Bundesregierung mit
Verfügung stehen, wie sie benötigt werden. den Energieversorgungsunternehmen zu leisten-
den Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit
Mit dem Nachtragshaushalt beabsichtigt die Bun- dem Atomausstieg. Die beschriebenen Anpassun-
desregierung außerdem, weitere bereits beschlos- gen des Regierungsentwurfs-Nachtragshaushalts
sene Hilfen finanziell umzusetzen, z. B. den erneu- sind in Abbildung 1 veranschaulicht.
ten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Abbildung 1
Anpassungen durch den Nachtragshaushalt 2021
in Mrd. €
2,4
2,5
4,5
8,0
25,5
8,7
Corona-Unternehmenshilfen 8,8 Steuermindereinnahmen
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (Bundesgesundheitsministerium) Corona-GMA
Zinsen Entfallener Bundesbankgewinn
Ausgleichszahlungen Energieversorgungsunternehmen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
9Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
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Insgesamt sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2021 beschlossen und der Bundesrat wird beteiligt. Die
mit dem Nachtragshaushalt auf 547,7 Milliar- Beratung im Haushaltsausschuss des Deutschen
den Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Net- Bundestags ist für den 21. April 2021 vorgesehen.
tokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf Anschließend erfolgt die abschließende Ple nar
nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht beratung und die zweite Beratung im Bundesrat.
werden. Dabei ist aber Folgendes zu beachten: Be- Wie in Gesetzgebungsverfahren üblich kann es
trachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale noch zu Änderungen durch das Parlament kom-
Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, fällt men. Alle Aussagen zum Nachtragshaushalt an die-
die Kreditaufnahme geringer aus als ursprünglich ser Stelle beziehen sich daher ausschließlich auf den
geplant. Statt der für beide Jahre ehemals geplan- Regierungsentwurf.
ten 397,6 Milliarden Euro sollen es trotz des Nach-
tragshaushalts 2021 insgesamt rund 27 Milliarden
Euro weniger an neuen Schulden sein (370,7 Milli- Weiterhin klare Prioritäten
arden Euro) als noch 2020 erwartet. Dies liegt da- auf Krisenbekämpfung und
ran, dass die im Jahr 2020 veranschlagte Krediter-
mächtigung nicht in voller Höhe benötigt worden
Zukunftsinvestitionen –
ist und dass sich einige für 2020 vorgesehene Aus- Eckwerte für den
gaben in das Jahr 2021 verlagert haben. Ein Über- Bundeshaushalt 2022 und die
blick über die Ausgaben, Einnahmen und die ge- Finanzplanung bis 2025
plante Neuverschuldung bis ins Jahr 2025 ist in
Tabelle 1 dargestellt. Die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte setzen
den Schwerpunkt darauf, dass Deutschland aus der
Wie eingangs erwähnt, wird der Nachtragshaus- Krise rasch herauswachsen kann und dass gleich-
halt 2021 wie jeder Gesetzentwurf nach dem Ka- zeitig wichtige Weichen für die Zukunft gestellt
binettsbeschluss vom Deutschen Bundestag werden.
Übersicht Regierungsentwurf-Nachtrag 2021, Eckwerte 2022 und Finanzplan bis 2025 Tabelle 1
in Mrd. €
Eckwerte Eckwerte Finanzplan
Regierungsentwurf
Nachtrag 2021 2022 2023 2024 2025
Ausgaben 547,7 419,8 397,5 402,7 403,4
davon:
Investitionen 61,9 50,0 50,0 50,0 50,0
Einnahmen 547,7 419,8 397,5 402,7 403,4
davon:
Steuereinnahmen 284,0 308,2 322,8 335,0 347,4
Rücklage (Stand Ende 2020: rund 48,2 Mrd. €) - - 32,2 16,0 -
Nettokreditaufnahme 240,2 81,5 8,3 11,5 10,0
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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Rekordinvestitionen, damit stehen, so viel wie noch nie. Zum Vergleich: Das
Deutschland stark aus der Krise sind rund 50 Prozent mehr, als es die letzten Eck-
kommt werte der vergangenen Legislaturperiode vorge-
sehen haben (2018 bis 2021), wohingegen die Ge-
Die Überwindung der Pandemie ist derzeit die samtausgaben in den Eckwerten im Vergleich nur
Schlaglicht
wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig schaut die Bun- um rund 17 Prozent ansteigen. Daran ist ersicht-
desregierung aber auch in die Zukunft und setzt lich, welche Priorität die Investitionen einnehmen.
die begonnene Investitionsoffensive fort. Geplant Wie wichtig öffentliche Investitionen für die wirt-
sind zielgerichtete Investitionen in die Zukunfts- schaftliche Stabilisierung sind und wie diese auch
fähigkeit unseres Landes und in den sozialen Zu- die private Investitionstätigkeit anregen, zeigt auch
sammenhalt. Diese Investitionen legen den Grund- ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für
stein für kräftiges und nachhaltiges Wachstum. Wirtschaftsforschung, das in einem Artikel dieses
Davon profitieren letztlich auch die Länder und Monatsberichts näher beleuchtet wird.
Kommunen.
Für 2022 sehen die Eckwerte Investitionen von Investitionen in Klimaschutz,
50 Milliarden Euro vor, das sind gut 10 Milliar- Energiewende, Mobilität und
den Euro mehr als vor Ausbruch der Pandemie im Digitalisierung
Jahr 2019. Über den gesamten Finanzplanzeitraum
wird dieses Niveau gehalten (siehe Abbildung 2). Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel für In-
Bis 2025 wird also eine Rekordsumme von 200 Mil- vestitionen werden langfristige Zukunftsaufgaben
liarden Euro für Investitionen zur Verfügung angegangen. Die umwelt- und klimapolitischen
Abbildung 2
Investitionsausgaben laut Eckwerten 2022 und Finanzplan bis 2025
in Mrd. €
65
60
55
50
45
40
35
30
25
20
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Investitionen Eckwerte 2021 bis 2024 Investitionen Eckwerte 2022 bis 2025
Ohne Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (2012 bis 2014 insgesamt 21,7 Mrd. €) und ohne Zuführung an das Sondervermögen
„Digitale Infrastruktur“ 2018 (2,4 Mrd. €). Die aus den Sondervermögen geleisteten Investitionen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Klima- Mit den Mitteln des Sondervermögens wird auch
schutzprogramm 2030 und dem Zukunftspaket des der Ausbau von Gigabit - und Mobilfunknetzen
Konjunkturprogramms sind im Energie- und Kli- vorangebracht.
mafonds gebündelt. Mit Programmausgaben von
rund 86 Milliarden Euro von 2022 bis 2025 sollen Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022
zentrale klimapolitische Vorhaben wie der Ausbau und den Finanzplan bis 2025 sollen auch die Maß-
der Elektromobilität fortgesetzt werden. Der größte nahmen des im Rahmen der Krisenbekämpfung
Posten sind die Verkehrsinvestitionen, die ab 2022 der Europäischen Union (EU) zu erstellenden Deut-
auf über 18 Milliarden Euro pro Jahr verstetigt wer- schen Aufbau- und Resilienzplans ausfinanziert
den sollen. Damit werden auch Beschlüsse des Kli- werden. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf öko-
mapakets umgesetzt, wie der Erhalt und die Moder- logischer Modernisierung und Digitalisierung. Mit
nisierung des Schienennetzes sowie die Förderung rund 16 Milliarden Euro bis 2025 betrifft dies u. a.
klimafreundlicher Mobilität im öffentlichen Schie- Maßnahmen für Elektromobilität, Wasserstoff-
nen- und Nahverkehr. Mit den Eckwerten setzt die technologie und die digitale Infrastruktur. Der Fo-
Bundesregierung auch ein wichtiges Signal für die kus auf zukunftsweisenden Projekten zur ökolo-
soziale Begleitung der Transformation. Struktur- gischen Modernisierung und Digitalisierung der
brüche dürfen nicht dazu führen, dass die Men- Wirtschaft und des Staats wird in Abbildung 3
schen oder ganze Regionen zurückbleiben. Für den deutlich.
Strukturwandel in den Kohleregionen sehen die
Eckwerte für 2022 daher 1,5 Milliarden Euro und
für die weitere Finanzplanung von 2023 bis 2025 Investitionen in den sozialen
jährlich 4 Milliarden Euro vor. Zusammenhalt
Der Bund will weiterhin massiv in die digitale In Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, wie wich-
frastruktur sowie in Bildung, Wissenschaft und tig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist. Es ist die
Forschung investieren. In den Eckwerten sind Vor- Kombination aus Kurzarbeitergeld und steuerli-
sorgen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro für Aus- chen Maßnahmen sowie einem erleichterten Zu-
gaben zur Stärkung der digitalen Transformation, gang zu Leistungen der Grundsicherung, die dazu
zur Förderung von künstlicher Intelligenz, Quan- geführt hat, dass die Einkommen fast vollstän-
tentechnologie und für Kommunikationstechno- dig stabilisiert worden sind, insbesondere im un-
logien abgebildet. Die Ausgaben für Bildung, Wis- teren und mittleren Einkommensbereich. Auch
senschaft und Forschung summieren sich für 2022 weiterhin wird der soziale Ausgleich eine heraus-
bis 2025 auf rund 108,6 Milliarden Euro. Dabei gehobene Rolle spielen. Es ist wichtig, dass die Pan-
steht der Bund auch zu seiner Zusage, insgesamt demie nicht zu einer sozialen Spaltung der Gesell-
6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule be- schaft führt. Im Planungszeitraum bis 2025 zeigt
reitzustellen. Deshalb sollen dem Sondervermögen sich diese Priorität in einem Anstieg der Sozialaus-
„Digitale Infrastruktur“ im Jahr 2022 rund 1,6 Mil- gaben von rund 202 Milliarden Euro im Jahr 2022
liarden Euro zusätzlich zugeführt werden. Wie nö- auf rund 213 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dabei
tig eine bessere digitale Ausstattung der Schulen stellen die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenver-
ist, hat die Pandemie noch einmal deutlich gezeigt. sicherung und die Leistungen der Grundsicherung
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Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Abbildung 3
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan bis 2025
in Mrd. €
Schlaglicht
0,2 8,7
0,7
0,8
1,7
3,9
Klimapolitik und Energiewende Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau Bildung
von Investitionshemmnissen
Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Teilhabe
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
für Arbeitsuchende die größten Posten dar. Mit dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung
der Erhöhung des Kindergelds sowie mit den Zah- weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern.
lungen des Kinderbonus hat die Bundesregierung
bereits in den vergangenen Jahren Familien mit Um den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken,
Kindern erheblich unterstützt. Die Ausgaben für fa- sollen die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung
milienbezogene Leistungen wie Elterngeld, Unter- von Rechtsextremismus und Rassismus sowie zur
haltsvorschuss und Kinderzuschlag sollen von 2022 Stärkung des interreligiösen Dialogs erhöht wer-
bis 2025 um durchschnittlich etwa 700 Millionen den. Für das Jahr 2022 sind dafür neue Mittel von
Euro pro Jahr gegenüber dem bisher geltenden Fi- 150 Millionen Euro vorgesehen, sodass für diese
nanzplan ansteigen und erreichen 2025 ein Niveau Zwecke insgesamt 200 Millionen Euro zentral zur
von etwa 10,7 Milliarden Euro. Überdies unterstützt Verfügung gestellt werden sollen. Das sind 50 Milli-
der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz die Länder onen Euro mehr als noch 2021.
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Für eine starke internationale Prioritäten einer
Zusammenarbeit verantwortungsvollen Finanzpolitik
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer inter- Die zielgerichteten, zukunftsorientierten Investi-
nationalen Verantwortung. Dies gilt für die Zusa- tionen stabilisieren und stärken künftiges Wirt-
gen zu humanitärer Hilfe, Krisenprävention und schaftswachstum. Dies ist generationengerecht.
Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie für die Denn nur mit den Investitionen in den sozialen
Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemein-
Organisation des Nordatlantikvertrags (North At- wesen und in eine starke Wirtschaft kann Deutsch-
lantic Treaty Organization, NATO) sowie inner- land gut durch die Krise kommen. Die vorgesehe-
halb der EU: Sowohl die Quote für die Entwick- nen Maßnahmen sind teuer, aber Nichtstun wäre
lungszusammenarbeit (ODA-Quote1) als auch die am Ende noch viel teurer.
NATO-Quote sollen im Jahr 2022 gegenüber den
ursprünglichen Planungen vor der Krise deutlich Trotz der Krise ist Deutschland finanziell gut auf-
gesteigert werden. gestellt. Die Finanzierung der ergriffenen Maßnah-
men kann sich die Bundesrepublik leisten. Dies
Im Jahr 2022 sollen die ODA-relevanten Ausga- zeigt auch der Vergleich zu anderen Industrie
ben der Ressorts für humanitäre Hilfe, Entwick- ländern. Die Verschuldung bleibt vergleichsweise
lungszusammenarbeit und internationalen Kli- niedrig. Für das Jahr 2020 wird der Anstieg der
maschutz um 2,4 Milliarden Euro gegenüber dem Staatsverschuldung auf rund 70 Prozent des Brut-
geltenden Finanzplan angehoben werden. Als wei- toinlandsprodukts (BIP) geschätzt und für 2021 ist
terer Beitrag zur Stärkung des internationalen Ge- derzeit mit einem Anstieg der Staatsverschuldung
sundheitswesens möchte die Bundesregierung im auf rund 74 ½ Prozent des BIP zu rechnen. Dieser
Jahr 2022 einen zusätzlichen Beitrag von 162 Mil- Anstieg ist deutlich geringer als nach dem Ende der
lionen Euro für die Weltgesundheitsorganisation Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals, im Jahr 2010,
bereitstellen. stieg die Staatsverschuldung auf 82,3 Prozent des
BIP. Diese Erfahrung zeigt, dass Deutschland etwas
Auch bei den Verteidigungsausgaben will die Bun- in vergleichbarer Größenordnung schon einmal
desregierung die eingeleitete Trendwende fort- geschafft hat und auch jetzt wieder schaffen kann.
setzen. Die Mittel für den Verteidigungshaushalt Außerdem ist die deutsche Schuldenquote im in-
werden in den Eckwerten für 2022 noch einmal ternationalen Vergleich weiter niedrig – die nied-
um rund 2,4 Milliarden Euro auf nunmehr rund rigste im G7-Vergleich. Alle anderen G7-Staaten
49,3 Milliarden Euro erhöht. hatten bereits vor der Krise höhere Schuldenquo-
ten, als Deutschland nach der Krise voraussichtlich
haben wird.
Allerdings bestimmt der verschärfte Pandemiever-
lauf den wirtschaftlichen Ausblick. Dies schlägt sich
auch in krisenbedingt erheblich geringeren Ein-
nahmen und deutlich höheren Ausgaben für den
Bundeshaushalt 2022 nieder. Daher wird es auch
im Jahr 2022 unumgänglich sein, die Ausnahmere-
1 ODA steht für Official Development Assistance. gelung für außergewöhnliche Notsituationen nach
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Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz in Anspruch zu Finanzkrise 2008/2009 war der Bundeshaushalt
nehmen. Aufgrund der weiterhin vorliegenden au- infolge der Stabilisierungsmaßnahmen eben-
ßergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kon falls mit einem hohen finanziellen Handlungsbe-
trolle des Staats entzieht und die die staatliche Fi- darf konfrontiert. Damals gelang es, diese Hand-
nanzlage erheblich beeinträchtigt, empfiehlt die lungsbedarfe durch ein steigendes wirtschaftliches
Schlaglicht
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, die Wachstum und die damit verbundenen höheren
Voraussetzungen für das Überschreiten der Kredit Einnahmen aufzulösen und die Neuverschuldung
obergrenzen festzustellen. zurückzufahren.
In den Jahren ab 2023 sehen die Eckwerte die Ein- Eines ist aber auch klar: In den kommenden Jah-
haltung der Schuldenregel ohne Inanspruchnahme ren wird es noch viel stärker darauf ankommen, bei
der Ausnahmeregelung vor. Dafür wird die beste- finanziellen Aufgaben und Projekten zu priorisie-
hende Rücklage in Höhe von rund 48 Milliarden ren. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021
Euro vollständig eingesetzt. Darüber hinaus wei- und in den Eckwerten bis 2025 sind unsere Prio-
sen die Eckwerte für den Finanzplan bis 2025 ei- ritäten fest verankert: Es geht um die Bewältigung
nen finanzpolitischen Handlungsbedarf aus, der der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen
sich im Jahr 2024 auf 4,9 Milliarden Euro und im der Pandemie sowie um hohe Investitionen in eine
Jahr 2025 auf 15,2 Milliarden Euro beläuft. Ein sol- moderne Infrastruktur und in den sozialen Zusam-
cher Handlungsbedarf ist in Krisenzeiten nichts menhalt. So kann Deutschland stark aus der Krise
Ungewöhnliches. Nach der vorangegangenen herauswachsen.
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